Dr. Alexander von Paleske —- 20.6. 2010 — Vorgestern jährte sich zum 70. mal die Ansprache General de Gaulles an das französische Volk aus London über die Sender der BBC am 18.6. 1940.

General de Gaulle war keinswegs ein französischer General ohne Armee, denn in Dünkirchen waren neben den englischen Truppen auch 135.000 französische Soldaten aus der deutschen Umzingelung gerettet worden.

Englische und französische Soldaten vor und bei der Evakuierung, Dünkirchen, Mai 1940

General Charles de Gaulle, Truppeninspektion am 24.1. 1941

General de Gaulle gab mit seinen Aufrufen den Franzosen Mut und Hoffnung im Augenblick tiefster Depression.

Gleichwohl blieb sein Verhältnis zu dem britischen Premier
Winston Churchill nicht ohne Spannungen, insbesondere auch nach der Versenkung der französischen Kriegsflotte im algerischen Hafen Mers el-Kebir im Juli 1940, nach deren Weigerung, sich den Briten zu ergeben. Churchill wollte verhindern, dass die französischen Kriegsschiffe in die Hände der Hitler-Armee fielen.

In Frankreich nahm die Resistance den Kampf gegen die deutschen Besatzer auf.

Die entscheidende Wende kam mit der Landung der Alliierten in der Normandie am 6.6. 1944.
An der Spitze französischer Truppen marschierte General de Gaulle in Paris ein. Eine Stadt, die zuvor von dem deutschen Kommandanten Dietrich von Choltitz , entgegen Hitlers Befehlen, kampflos übergeben, und dadurch vor der Zerstörung bewahrt worden war.

Dort war zuvor am 20.Juli 1944, anders als in Berlin, der Aufstand der Offiziere gegen Hitler erfolgreich verlaufen. Die SS-Führer landeten hinter Gittern -kurzfristig-

General de Gaulle bei einer Truppeninspektion 1944

General de Gaulle nahm zusammen mit Churchill am 11.11. 1944 die Militärparade in Paris ab.

Im Juni 1940 begann auch die Luftschlacht um England.
Die pausenlosen Angriffe von Görings Luftwaffe wurden schliesslich erfolgreich von der Royal Air Force (RAF)abgewehrt.

September 1940 Curchill besucht Stadtteile Londons, die von deutschen Luftangriffen schwer getroffen wurden

Coventry nach deutschen Luftangriffen 1940. Eine Stadt, die Hitler „ausradieren“ wollte.

Der Einsatz der RAF- Piloten wurde von Churchill mit den Worten gewürdigt:

„Never in the field of human conflict was so much owed by so many to so few“

Dünkirchen vor 70 Jahren – Eine Niederlage, die zum Triumph wurde

Dr. Alexander von Paleske — 5.5. 2010 — Vorgestern verurteilte ein Pariser Schiedsgericht den französischen Rüstungskonzern Thales, früher Thomson/CSF zur Zahlung von 630 Millionen Euro an Taiwan.
Thales habe verbotene Schmiergeldzahlungen an Vermittler geleistet. die dann angeblich auf den Verkaufspreis aufgeschlagen wurden.

Die Nachricht hat in Deutschland bisher wenig Widerhall gefunden, dabei verbirgt sich dahinter einer der grössten Rüstungsskandale der Nachkriegszeit, in den angeblich auch der jetzige Präsident des Internationalen Währungsfonds (IMF), Dominique Strauss-Kahn, aber auch der Ex Präsident Jaques Chrac verwickelt waren, und dessen Folgeprozess als „Clearstream-Prozess“ in Frankreich bis in die jüngsten Tage für Schlagzeilen sorgte und sorgt..

Was steckt dahinter?

Ein Blick zurück
Starten wir in Taiwan, eine grosse Insel und ein Gebilde, das im Prinzip eine Provinz Chinas ist, wohin sich der Kuomintang- Führer Tschiang Kai-schek mit den Resten seiner geschlagenen Armee seinerzeit hinflüchtete, nachdem MaoTse-tung ihn aus dem Kernland China vertrieben hatte.

Eine Insel, die staatliche Eigenständigkeit beanspruchen will, aber nur noch von weniger als einer Handvoll Staaten als eigenständiger Staat anerkannt wird.

Taiwan wollte Ende der 80er Jahre Fregatten kaufen, um gegen Angriffe der Volksrepublik China besser gewappnet zu sein.
Sechs Fregatten sollten es sein, zum Gesamtpreis von 2,8 Milliarden US Dollar, angeblich darin 350 Millionen US Dollar Schmiergelder versteckt.

Aber jedes Land, das solch einen Auftrag annimmt, muss sich anschliessend auf diplomatische Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China gefasst machen, bis hin zum Handelsboykott.

Auf der anderen Seite sind solche Fregatten natürlich ein verlockendes Geschäft, weil zu dem normalen Kaufpreis noch erhebliche, sagen wir mal „Unbequemlichkeitszuschläge“ für die dann zu erwartenden diplomatischen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China hinzukommen.

Aber nicht nur das, auch innerhalb eines auftragnehmenden Landes, und da kommen nicht viele in Frage, führt so etwas dann in der Regel noch zu innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Die französische Firma Thomson CSF, welche sich jetzt Thales
nennt, war hochgradig interessiert. Aber der damalige französische Aussenminister Roland Dumas, der sozialistischen Partei angehörend, sagte 1990 NEIN – vorläufig jedenfalls.

Ein Politiker fällt um
Daraufhin trat die Firma ELF-Aquitaine (jetzt: Total Fina Elf) auf „Bitten“ von Thales als „Vermittler“ in Aktion, getreu dem Motto „Wer gut schmiert, der gut fährt“ und bestach Dumas und seine Geliebte Christine Devier Joncour „Hure der Nation“.

Dumas fiel um, der Fregattenbau begann.

Der Politiker Dominique Strauss-Kahn, auch er Mitglied der sozialistischen Partei, aber eher deren rechtem Flügel damals angehörend und ausserdem Mitglied einer obskuren Freundschaftsgesellschaft Frankreich –Taiwan, soll angeblich ebenfalls „Unbequemlichkeitszuschläge“ kassiert haben.

Strauss-Kahn musste aus anderen Gründen zurücktreten, verschwand aber, anders als Roland Dumas, anschliessend nicht in der politischen Versenkung, sondern wurde erneut Minister und ist heute Chef des IMF, des Internationalen Währungsfonds.

Ein Offizier wird ermordet
Wäre ja alles gutgegangen, wenn in der taiwanesischen Armee nicht jemand versucht hätte, sich querzulegen, ein Offizier namens Yin Ching- Feng, der ein kritisches Dossier über dieses Fregattenbauprogramm verfasst hatte. Also musste der aus dem Wege geräumt werden. Er wurde 1993 ermordet.

Die Schüsse auf ihn gingen aber letzten Endes nach hinten los, denn die Polizei Taiwans trat nun in Aktion, und bei deren Untersuchungen stellte sich heraus, dass 1/3 der oben angegebenen Bestechungsgelder an taiwanesische Generäle zwecks „Gehaltsaufbesserung“ geflossen waren, der Rest angeblich an hochgestellte politische Persönlichkeiten in Frankreich.

Auch der ehemalige Präsident Frankreichs, Chirac, soll profitiert haben. Die satirische Zeitung Canard Enchaine berichtete jedenfalls von 45,5 Millionen US Dollar, die angeblich auf einer japanischen Bank für Chirac bereitstünden.

Die anderen Bestechungsgelder seien angeblich dann unter anderem über Cedel, der Vorgängerin von Clearstream, auf Geheimkonten gelandet, was von Cedel/Clearstream allerdings heftig bestritten wird.

Der / die Mörder wurde(n) ganz offensichtlich gedeckt — bis zum heutigen Tag.

http://www.taiwan-panorama.com/en/show_issue.php?id=200098909079e.txt&table=2&h1=About Taiwan&h2=Public Security
(Adresse ganz eingeben, nicht anklicken!)

Nachdem die Angelegenheit ruchbar wurde, bemühte sich die französische Justiz Licht in die Affäre zu bringen, um dann ggf. Anklagen zu erstellen – bisher vergeblich.

Aber einen anderen Prozess gab es bereits, einen Schiedsgerichtsprozess. ELF wollte nämlich jetzt seinen Lohn für die intensive Lobbyarbeit bzw. schwere Vermittlungsarbeit bekommen, siehe oben. Aber Thomson/Thales wollte nicht zahlen. Darauf hin verurteilte ein Schiedsgericht Thomson CSF zur Zahlung.Auch Schmiergelder müssen ja wohl bezahlt werden, jedenfalls dann, wenn sie von anderen vorgeschossen werden, möchte man meinen, jedenfalls in diesen Kreisen.

Nun also ein zweites Schiedsgerichtsurteil. Das Urteil lasse keinen Zweifel an der Verantwortung von Thales für diese Schmiergeldzahlungen erklärte der Anwalt der taiwanesischen Armee, Xavier Nyssen.

Die Nachricht, dass Frankreich eine gütliche Beilegung durch das Angebot der Lieferung von Kampfjets habe erreichen wollen, wurde umgehend von der taiwanesischen Regierung dementiert.
.
Thales war auch angeblich in den südafrikanischen Waffenskandal involviert, über den wir hier mehrfach berichtet haben.

Thales hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat
Clearstream Frankreichs Jahrhundertprozess: Ex-Premier de Villepin freigesprochen

Zu den Waffengeschäften mit Südafrika
Der Airbus–Militärtransporter-Deal mit Südafrika – Ein bitter notwendiges Ende
Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

Dr. Alexander von Paleske — Am Fleischerhaken wollte er alle Angeklagten aufhängen, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Sein Anwalt, Thierry Herzog – Sarkozy war, obgleich Staatspräsident, im Clearstream-Jahrhundertprozess als Nebenkläger aufgetreten – versprach, den Kopf de Villepins ihm auf einem Tablett zu servieren.

In einer Fernsehsendung hatte Sarkozy bereits alle Angeklagten für schuldig befunden.

Sowohl die Schuldigsprechung während eines laufenden Prozesses, als auch das Auftreten als Nebenkläger – der Präsident übt ja auch die Aufsicht über die Justiz aus – sorgten für Empörung, selbst unter seinen Parteifreunden.

Heute platzte in Paris die Bombe: Freispruch für den früheren Aussenminister und späteren Premier Dominique de Villepin, der im Jahre 2003 Frankreichs Nein zum Angriff auf den Irak vor der UN eloquent begründet hatte.

Politisches Todesurteil für Staatspräsident Sarkozy?
Der Spruch des Pariser Gerichts wird vermutlich auch das politische Todesurteil für den französischen Staatspräsidenten bedeuten, dessen Popularität wegen verschiedener Skandale ohnehin einen Tiefpunkt erreicht hat, wir berichteten darüber.

Das Gericht in Paris, das in dem gleichen Gebäude tagte, in dem 1793 Königin Marie Antoinette zum Tode verurteilt wurde, erkannte die anderen drei Angeklagten für schuldig. Es konnte jedoch aufgrund der Beweisaufnahme nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen, dass de Villepin von deren Absichten und den Namensfälschungen von Bankkonteninhabern bei Clearstream wusste.

Kein Vorsatznachweis, daher Freispruch.

Frankreich: Staatspräsident Sarkozys verzweifelter Versuch einer Imageaufbesserung
Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
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Ein Ex-Geheimdienst-General sagt aus – Wende im Clearstream Prozess ?
Erster Verlierer im Clearstream-Prozess: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Als Satire
Clearstream–Prozess in Frankreich oder: Die Schlammschlacht geht weiter
Frankreich: Jahrhundertprozess und Liebesnovelle

Dr. Alexander von Paleske — Gestern präsentierte sich Staatspräsident Sarkozy den Franzosen, auf dem sehr populären Fernsehkanal TF1, der dem Paten seines Sohnes Louis gehört.

Ein paar artige Fragen
11 sorgfältig ausgewählte Franzosen durften artig ein paar Fragen unter Aufsicht der Sarkozy-Freundin und sehr populären TV-Presenterin Laurence Ferrari an den Mann stellen, dessen Zustimmung mittlerweile einen Tiefstpunkt erreicht hat, und dessen Regierungsstil mehr und mehr dem Italiens Berlusconi gleicht .
Nur noch 37 Prozent aller Franzosen sind deshalb mit Sarkozy einverstanden, 62 % lehnen nach neuesten Umfragen ihn ab.
Die Opposition wirft Sarkozy mittlerweile „Berlusconisierung“ der Medien vor.

Aber es stehen Regionalwahlen vor der Tür, und in dieser Woche ist Urteilsverkündung im Clearstream Prozess. Wenn de Villepin freigesprochen werden sollte, dann hat Sarkozy bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 ein Riesenproblem. Er war es, der de Villepin „am Fleischerhaken aufhängen“ wollte, wir berichteten ausführlich darüber.

Nun könnte es sein, Freispruch vorausgesetzt, dass de Villepin Sarkozys Träume von einer Wiederwahl „am Fleischerhaken aufhängt“. Aber selbst wenn de Villepin verurteilt werden sollte, dann könnte ein gefährlicherer Kandidat bereitstehen: Dominique Strauss-Kahn, derzeit Präsident des IMF.

Doppelt hält besser
Besonders haben Sarkozy der Nepotismusskandal im Zusammenhang mit seinem Sohn Jean, den er ohne jegliche Qualifikation in eine lukrative Stellung hieven wollte, Sympathien gekostet.
Aber auch der Skandal um Henri Proglio, ein enger Freund Sarkozys, der zum Chef der staatlichen Electricite de France (EdF)erhoben wurde. Der kassiert gleich zweimal: einmal das Salär von seinem früheren und immer noch Arbeitgeber Veolia, einer grossen Umweltschutz-Firma. Dort ist er immer noch eine Art Direktor. Gehalt: schlappe 450.000 Euro pro Jahr.
Dann aber auch von seinem neuen Arbeitgeber EdF, Gehalt 1,6 Millionen Euro. Motto: Doppelt hält besser.

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Als Satire
Clearstream–Prozess in Frankreich oder: Die Schlammschlacht geht weiter
Frankreich: Jahrhundertprozess und Liebesnovelle

Dr. Alexander von Paleske – 27.10. 2009 — Es war ein Strafprozess der Superlative. 42 Angeklagte, darunter

Der älteste Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, Jean Christophe

Ein ehemaliger französischer Innenminister namens Charles Pasqua

Der Kollege von Pasqua namens Jean-Charles Marchiani

Der jetzige Präsidentenberater Sarkozys, Jaques Attali

Pierre Falcone, ein windiger französischer Geschäftsmann, Inhaber der Firma Brenco- International, jetzt Angolas Vertreter bei der UNESCO

Jean-Didier Maille, ehemalsTop-Banker bei Paribas (jetzt BNP-Paribas)

Und Arcady Gaydamak, Waffenhändler, von Frankreich per Haftbefehl gesucht, der aber nicht von Israel bzw. Russland nach Frankreich ausgeliefert wird.

Sieben Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft und produzierte eine 486 Seiten lange Anklageschrift.

Es ging um dreckige Geschäfte im Umfang von 526 Millionen Euro, die einen der längsten Bürgerkriege in Angola/Afrika am Laufen hielten, wir berichteten ausführlich darüber.

Aus den Arsenalen des ehemaligen Warschauer Paktes wurden unter Verstoss gegen ein UN Waffenembargo geliefert:

– 420 Panzer

– 12 Hubschauber

– 6 Kriegsschiffe

– 150.000 Granaten

– 170.000 Minen

Heute ist Angola das Land mit der höchsten Dichte an Landminen und der grössten Zahl Beinamputierter in der Welt.

Die Gier der an den Waffengeschäften Beteiligten war offenbar grenzen- und rücksichtslos.

Urteilsverkündung in Paris
Heute wurden die Urteile in Paris verkündet.

Der Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, der als Afrikaberater für den Elyseepalast gearbeitet und die angolanische Regierung mit dem Waffenhändler Pierre Falcone bekannt gemacht und für diese tödliche Vermittlungsarbeit 1,7 Millionen Euro eingesteckt hatte, erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung.. Dazu eine Geldstrafe von 375.000 Euro.

.Der ehemalige Innenminister Pasqua, der sich gegen Schmiergeld zum Anwalt der angolanischen Regierung machen liess, erhielt ein Jahr Freiheitsstrafe, allerdings für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Multipler Präsidentenberater Jaques Attali wurde freigesprochen.

Die eigentlichen Waffenhändler, der Israeli Arcadi Gaydamak, und Pierre Falcone erhielten jeweils 6 Jahre Freiheitsstrafe.

Einige der Angeklagten haben bereits Rechtsmittel gegen die Urteile angekündigt.

Nur Falcone wird seine Strafe antreten müssen, Gaydamak befindet sich mal in Israel und mal in Russland. Beide Länder liefern ihn aber nicht nach Frankreich aus.

Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

Dr. Alexander von Paleske – 22-10. 2009 — Im Clearstream Prozess, über den wir mehrfach berichteten, haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Plädoyers gehalten.

Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate auf Bewährung für den früheren Premier Dominique de Villepin, der wiederum forderte heute Freispruch.

„Fleischerhaken- Sarkozy“, glaubte, mit diesem Verfahren, in welchem er selbst als Nebenkläger auftrittt, Villepin eine vernichtende Niederlage bereiten zu können, und ihn damit für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 endgültig als Mitbewerber aus dem Rennen zu werfen.

Zwar werden die Urteile erst in 6 Wochen verkündet, aber ein Verlierer steht bereits heute fest: Präsident Nicolas Sarkozy, der seinen Widersacher Villepin „am Fleischerhaken aufhängen“ wollte.

Und dies obgleich sein Anwalt Thierry Herzog ihm versprochen hatte, „den Kopf des Herrn Villepin auf einem Tablett servieren zu wollen“

Sarkozy und seine Rohrkrepierer
Drei Ereignisse waren es, welche die Kanonenschüsse des Präsidenten Sarkozy zu Rohrkrepierern werden liessen:

1. Seine Beteiligung am Clearstream Prozess als Nebenkläger, obgleich Sarkozy als Präsident gleichzeitig über die Justiz wachen soll. Ein klarer Rollenkonflikt den Sarkozy aus puren Rachegelüsten aber in Kauf nahm, was nicht nur bei seinen politischen Gegnern sondern selbst in den eigenen Reihen Unmut auslöste.

2. Die Schuldigsprechung der Angeklagten vor Ende des Prozesses, wofür er sich mittlerweile entschuldigen musste. Auch dies löste beträchtlichen Aerger selbst unter seinen Anhängern aus.

3. Der Vater-Sohn Nepotismus-Skandal, der zur Zeit die Presse beherrscht.

Sarkozys Sohn Jean, 23, im zweiten Jahr seines Studentendaseins, sollte auf Geheiss des Vaters ganz gross rauskommen.

Mit Hilfe des Vaters wurde er vor 18 Monaten eine Art Kreistagsmitglied. Nun sollte es aber mit der Karriere steil nach oben gehen: Er sollte Chef von EPAD werden, einer staatlichen Entwicklungsgesellschaft mit einem stattlichen Etat von 120 Millionen Euro für einen Wolkenkratzer Business- Distrikt am Rande von Paris, genannt La Defense. Entwicklungs-Aufträge in Milliardenhöhe soll diese Gesellschaft vergeben dürfen.

Einzige Qualifikation des Jean Sarkozy für diesen Job: Sohn des Präsidenten.
.
Nepotismus und Bananenschalen
Der Sohnemann sollte also ohne Erfahrung aber mit dem starken Wind seines Vaters im Rücken, gewählt werden, und das löste einen Skandal aus, der Sarkozys Zustimmungswerte in den Keller trieb.

Heute abend trat „Prinz Jean“, wie er in der französischen Presse spöttisch gennannt wird, vor die Fernsehkameras und blies zum ungeordneten Rückzug, zum Teilrückzug zumindest. Kadidatur jetzt nur noch noch für einen Sitz im Verwaltungsrat..
Und dies, obgleich sein Vater Nicolas bis zum heutigen Abend darauf bestand, dass sein Sohn genau der Richtige für dieses Amt sei.

Schon während des Tages hatten sich Demonstranten am Department Haut des Seines eingefunden und Bananenschalen abgeladen, um auszudrücken, dass Frankreich sich auf dem Weg in eine Bananenrepublik befindet.

L‘ Affair de Sarko Junior“, wie der Skandal in Frankreich genannt wird, macht Sarkozy zum Verlierer und die Regierung zu einem Kasperletheater.

Nachtrag 23.10.09
Erwartungsgemaess wurde Jean Sarkozy heute in den Verwaltungsrat von EPAD gewählt.

Ein Ex-Geheimdienst-General sagt aus – Wende im Clearstream Prozess ?
Clearstream–Prozess in Frankreich oder: Die Schlammschlacht geht weiter
Frankreich: Jahrhundertprozess und Liebesnovelle
Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat

Dr. Alexander von Paleske – In Strafverfahren, bei denen der Sachverhalt komplex ist und die Angeklagten jede Schuld abstreiten, kann manchmal die Aussage eines einzigen Zeugen, Klarheit schaffen, die Wende bringen, komme hinterher was da wolle.

Ein derartiger Zeuge ist gestern offenbar im Clearstream-Schlammschlacht-Prozess aufgetreten, ein Prozess, über den wir bereits mehrfach berichtetet haben. Es handelt sich um den französischen Drei -Sterne Geheimdienst -General a.D. Philippe Rondot..

Sowohl aus seinen Aufzeichnungen, die bei einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Clearstream-Verfahren beschlagnahmt wurden, als auch mit seiner gestrigen Aussage schält sich heraus, dass der angeklagte vormalige Premier Dominique de Villepin bei Treffen mit General Rondot seinerzeit ein brennendes Interesse bekundete, Sarkozy zu belasten. Trotz der Indizien und der von Rondot vertretenen Einschätzung, dass es sich bei den Clearstream Listen um Fälschungen handele.
Bisher hatte de Villepin dieses angeblich geäusserte „brennende Interesse“ an der Belastung Sarkozys vehement abgestritten, ja, nicht einmal der Name Sarkozys sei gefallen.

Ein Intellektueller im Geheimdienst
Wer ist dieser Philippe Rondot, der in Frankreich zur Geheimdienst-Legende wurde, und dessen Aussage in diesem Verfahren so bedeutsam ist?
Obgleich Rondot in einigen Presseorganen als „französischer James Bond“bezeichnet wurde, hat der nunmehr 73-jährige mit James Bond herzlich wenig gemeinsam, wenn man einmal von der Tatsache absieht, dass beide, Bond und Rondot Geheimdienstleute waren.
Vielmehr handelt es sich bei Rondot um die Ausnahmeerscheinung eines Intellektuellen im Geheimdienst, wo normalerweise Intellekt und
unabhängiges Denken unter den Schlapphüten nicht gerade weitverbreitet sind.

Philippe Rondot ist der Sohn von Pierre Rondot, einem General der französischen Armee, der zu einem Experten der arabischen Welt avancierte. Pierre Rondot baute den syrischen und libanesischen Geheimdienst in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg auf, und unterrichtete in den 70er Jahren Internationale Politik an der Hochschule für Journalismus in Lille/Frankreich.
Schon dies eine ungewöhnliche Karriere für einen Mann des Militär.

Philippe Rondot, sicherlich beeinflusst von seinem Vater, startete ebenfalls eine Militärkarriere, gab diese aber nach seinem Einsatz im Algerienkrieg schleunigst auf und wurde Mitglied der französischen Gegenspionage DGSE.

Mittlerweile fliessend in Deutsch, Englisch, Arabisch, Russisch und Rumänisch, kehrte er dem Geheimdienst nach einiger Zeit den Rücken und studierte Politik und Soziologie, schloss mit einem PhD ab und veröffentlichte mehrere Bücher über Syrien, Jordanien und den Irak.

Als Experte für arabische Länder kehrte er in den Geheimdienst zurück, stieg rasch die Stufenleiter im Geheimdienst DGSE auf um dann später in den Geheimdienst Directorate for Territorial Surveillance (DST) überzuwechseln.

Bekannt wurde Rondot der Oeffentlichkeit durch die erfolgreiche Befreiung französischer Geiseln nach Verhandlungen mit Libyen. Ebenfalls durch sein Treffen mit Abu Nidal, einem Palästinenser, der in den 70er und 80er Jahren weltweit für Dutzende von Anschlägen , darunter auch im Auftrag Gaddafis, verantwortlich zeichnete.

Schliesslich gelang es Rondot, den international gesuchten Terroristen Ramirez Sanchez, genannt Carlos im August 1994 im Sudan zu finden und festnehmen zu lassen. Carlos wurde nach Frankreich ausgeliefert und dort wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nur Verlierer?
Nach der gestrigen Aussage Rondots muss de Villepin, dessen Auftritt vor der UN im Jahre 2003 – damals Aussenminister Frankreichs – gegen den geplanten Irakkrieg der USA ihm international ausserordentliche Sympathien und Respekt eingebracht hatten, wohl prozessual als angeschlagen bezeichnet werden, zumal sich Rondot in seiner gesamten Karriere politisch neutral verhalten hatte und sowohl mit rechten wie auch mit linken Ministern zusammenarbeitete. Seine Aussage dürfte deshalb besonderes Gewicht haben.

Ob aber Präsident Sarkozy letztlich als der Sieger aus dieser prozessualen Schlammschlacht hervorgeht, wird sich noch zeigen. Seine Teilnahme am Prozess als Nebenkläger und seine „Schuldigsprechung“ der Angeklagten in einer Fernsehsendung haben ihn auch bei seinen eigenen Parteifreunden erhebliche Sympathien gekostet.

Die Prozess-Schlammschlacht geht derweil weiter.

Clearstream–Prozess in Frankreich oder: Die Schlammschlacht geht weiter
Frankreich: Jahrhundertprozess und Liebesnovelle
Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat

Dr. Alexander von Paleske — 14.9. 2009 — Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, pflegte zu Journalisten zu sagen „Wir haben so viel Dreck im eigenen Land, dass wir uns um die anderen gar nicht zu bekümmern haben“

Wohl wahr, gleichwohl wollen wir uns heute mal nicht daran halten, sondern über den Zaun nach Frankreich blicken, dort steht am 21. September in Paris ein Gerichtstermin an, nicht irgendeiner, sondern Termin in Sachen Clearstream-Skandal.

Nicht irgendein Skandal, sondern einer, der in den obersten Etagen der Politik und Wirtschaft spielt.

Dies ist nun schon der zweite hoch angesiedelte Gerichtsfall in Frankreich neben dem noch laufenden „Angolagate-Prozess“, über den wir bereits ausführlich berichteten. Und während es beim Angolagate um schmutzige Waffenlieferungen in einen afrikanischen Bürgerkrieg in den 90er Jahren geht, handelt es beim Clearstream-Skandal um angeblich geheime Bankkonten, vor allem aber um einen offenbar schmutzigen Machtkampf um die seinerzeitige Nachfolge des französischen Staatspräsidenten Chirac, der mittlerweile bekanntlich zugunsten von Nicolas Sarkozy entschieden ist.

Und es ist der zweite Skandal mit dem Namen Clearstream. Doch Nomen ist diesmal offenbar keineswegs Omen. Im Gegenteil!.

Clearstream – ein Blick zurück
Wer ist Clearstream und was macht diese Firma?
Clearstream International S.A ist eine Tochter der Deutschen Börse AG, allerdings nicht mit Sitz in Frankfurt, sondern in Luxemburg. Nicht in Deutschland, sondern dort, wo das Bankgeheimnis offenbar besser vor neugierigen Blicken ausländischer Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden geschützt ist.

Die Firma Clearstream ist im Jahre 2000 hervorgegangen aus einer Fusion der beiden Clearing-Häuser Deutsche Börse Clearing AG und der CEDEL International.

Aufgabe dieser Gesellschaft ist die Sammelverwahrung von Wertpapieren, denn die einzelnen Banken verwahren heutzutage keine Wertpapiere mehr. Der Wert dieser bei Clearstream eingelagerten Wertpapiere beläuft sich auf rund 10 Billionen Euro.
Mit anderen Worten: Wenn irgendwo in Deutschland Wertpapiere gekauft und verkauft werden, dann bekommt Clearstream das mit, dort lagern sie ja. Clearstream rechnet dann zwischen den Banken ab, und verdient gut daran.

Die Banken müssen also beim Kauf von Papieren kein Geld mehr über die Strasse tragen. Und bunkern brauchen sie die Wertpapiere eben auch nicht mehr, das macht alles Clearstream. Sozusagen ein Lager- und Verrechnungshaus, aber nicht nur das, sondern natürlich über eine Tochtergesellschaft auch eine richtige Bank. mit Konten und allem Drum und Dran was eben so zu einer Bank gehört.

Clearstream ist aber nicht nur Lagerverwalter, sondern international auch als Wertpapier- Finanzierer und Investmentfond-Dienstleister tätig , eine richtig dicke Adresse, noch dazu im finanzfreundlichen Grossherzogtum Luxemburg.

2500 Finanzinstitute in über 100 Ländern sind Kunde bei Clearstream. 150 Millionen Transaktionen waren es bereits im Jahre 2000, dem Gründungsjahr..

Die Gesamttransfersumme betrug 10 Trillionen Euro.

In der breiten Oeffentlichkeit kannte kaum jemand die Firma, die im Jahre 2002 von der Deutschen Börse voll übernommen wurde.

In Zukunft wird die Bedeutung von Clearstream noch weiter steigen, nämlich dann, wenn die bisher über den Tresen gehandelten Derivate wie Swaps, mitursächlich für die Weltfinanzkrise, nunmehr über Clearinghäuser laufen müssen.

Und gerade hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass, jedenfalls vor einigen Jahren, Clearstream eine Art marktbeherrschende Stellung hatte, die es offenbar ausgenutzt hat, um sich Konkurrenten vom Leibe zu halten. Wie unschön.

Nicht alles hasenrein?
Wer so viele Transaktionen bewerkstelligt, durch dessen Hände rinnt auch kriminelles Gut – zwangsläufig- , also Papiere der Mafia, sei es der italienischen, sei es der russischen, und natürlich auch von Terrororganisationen, dann auch aus Waffen- und Drogengeschäften.

Die Fragen sind nur: Weiss Clearstream davon, könnte Clearstream davon wissen oder hat Clearstream sogar die Wertpapier- und Geldtransfers dieser kriminellen Organistaionen erleichtert oder zumindet nicht unterbunden? Diesen Fragen sind zwei investigative Journalisten nachgegangen, einer davon vom Bankfach und ehemals bei CEDEL international: Ernest Backes und Denis Robert.

Im Jahre 2001 erschien ihr Buch , das sich mit Clearstream und dessen angeblichen Machenschaften beschäftigt: Révélations- dt: Das Schweigen des Geldes.

Das Buch löste den ersten Clearstream Skandal aus. Die Anschuldigungen der Journalisten betreffen auch den französischen Rüstungsriesen Thomson CSF/Thales und seine Geschäftsbeziehungen zu Taiwan >aber ebenso andere Grossfirmen.

Insgesamt war jedoch die Beweisführung der Autoren wohl zu dünn, was Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz auf Seiten von Clearstream und seinen Managern angeht, obwohl man vermuten darf, dass die Autoren sich auf Insider- Infos stützen konnten, Infos, für die sich auch der BND interessierte, dessen Mitarbeiter Backes offenbar dann wurde.

Und so verlor der Autor Robert gleich mehrere gegen ihn angestrengte Verleumdungsklagen.

Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg stellte die Ermittlungen gegen Clearstream im Jahre 2004 ein.
Zu den weiteren Hintergründen siehe hier

Langsam verschwindet Clearstream wieder aus den Schlagzeilen. Aber doch nur kurzfristig, wie man sehen wird.

Aus Clearstream I wird Clearstream II
Drei Jahre nach der Veröffentlichung des Buches , also im Jahre 2004, taucht plötzlich eine Liste mit angeblichen weiteren Clearstream-Geheimkonten auf und landet auf dem Tisch eines französischen Untersuchungsrichters, der Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Fregattenlieferungen an Taiwan nachgeht.

Die Papiere wollen glauben machen, dass russische Oligarchen über Clearstream ganze Unternehmensgruppen unterwandern und kontrollieren. Also das, was schon die Enthüllungsjournalisten Backes und Robert in ihrem Buch behauptet hatten.

Dies war offenbar nur das „Warmlaufen“, denn kurz darauf folgt eine weitere Sendung, die eine Liste mit angeblichen Geheimkonten enthält, welche aber diesmal mit Namen verknüpft sind. Als Konteninhaber werden genannt :

– Der Vizepräsident von Airbus, Philippe Delmas

– Der damalige Finanzminister und nunmehrige Staatspräsident Nicolas Sarkozy,

– Der Ex Minister Dominique Strauss-Kahn

– Der Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement

– Und der UMP-Abgeordnete Alain Madelin.

Absender der Papiere: Vorläufig unbekannt.

Französische Intrigenwirtschaft
Das hat nun offenbar alles weniger mit der Firma Clearstream zu tun, als vielmehr mit einer Intimfeindschaft zwischen dem damaligen Innenminister und späteren Premier Dominique de Villepin, vom damaligen Staatspräsidenten Chirac als sein Nachfolger auserkoren, und Nicolas Sarkozy, dem jetzigen Präsidenten Frankreichs und damaligen Finanzminister.

Parallel dazu tobt bei der Luftfahrtfirma EADS/Airbus ein Pöstchenmachtkampf gleicher Art, nämlich zwischen dem Vizepräsidenten von EADS , Jean Louis Gergorin und dem Vizepräsidenten von Airbus, Delmas. Als als ob es da nicht schon genügend Probleme mit der Herstellung des Airbus A 380 gäbe.

Mein Feind ist dein Feind
Was Gergorin und de Villepin offenbar vereint, ist die Verachtung Sarkozys. De Villepin nennt ihn einen Zwerg, und darüberhinaus vereint beide der starke Wunsch, die Präsidentschaft Sarkozys unter allen Umständen zu verhindern.
Und so kommt es angeblich zu einer Gemeinschaftsaktion von de Villepin und Gergorin.

Ein schillernder Geheimdienstmann betritt die Bühne
Somit haben wir schon einmal zwei der insgesamt fünf Angeklagten in diesem Prozess vorgestellt, Gergorin und de Villepin. Die Anklage lautet auf Diffamierung, Verschwörung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Hehlerei.

Der Dritte im Angeklagten-Bunde ist der Computerspezialist und Geheimdienstmitarbeiter Imad Lahoud, seines Zeichens Neffe des ehemaligen libanesischen Präsidenten Emile Lahoud
und vom französischen Geheimdienst angeheuert um Bankverbindungen von Osama bin Laden aufzudecken.

Lahoud wurde von dem Top-Gemeindienstmann Frankreichs, General Rondot, bei Gergorin seinerzeit vorgestellt und von diesem dann bei EADS untergebracht. Ein richtig schönes Netzwerk.

Eine Intrige nimmt ihren Lauf
Dieser Imad Lahoud trifft nun auf den Enhüllungsjournalisten Denis Robert, den wir bereits erwähnten, auch er ein Angeklagter in diesem Prozess.

Und nach dem Motto gib Du mir was und ich geb Dir was, erhält Lahoud von Denis Robert die Clearstream- Liste. Diese Liste wurde angeblich von dem weiteren Mitangeklagten Florian Bourges, einem Angestellten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen bei Clearstream gestohlen dann offenbar an Denis Robert weitergereicht.

Ueber Gergorin landet diese Liste dann auf dem Tisch eines Untersuchungsrichters, selbstverständlich ohne Absenderangabe.

Erst im Jahre 2006 gesteht Gergorin seine Absenderschaft und fliegt prompt bei EADS raus.

Lahoud ergänzte angeblich die Liste im Beisein des damaligen Polizei-Geheimdienstchefs, Yves Bertrand, noch ein wenig, wie er nun gestanden hat, und setzte, nach seinem sensationellen Geständnis, eben auch unter anderem den Namen von Sarkozy drauf.

Der Geheimdienstchef wiederum behauptet aber, diesen Lahoud niemals getroffen zu haben, geschweige denn in seinem Büro zugeschaut zu haben, wie Lahoud die Liste verschwörungsmässig auf Vordermann brachte.

Das Strafverfahren nimmt seinen Lauf
Sarkozy tobt, er will ein Strafverfahren gegen die angeblichen Intriganten, vor allem natürlich gegen de Villepin, und das bekommt er nun. Denn mit dem Geständnis von Lahoud und dem Geständnis von Gergorin hat die Staatsanwaltschaft offenbar genügend Belastungsmaterial in den Händen.

Mit de Villepin sitzt nun ein ehemaliger Premier auf der Anklagebank, zwar kein Novum in Frankreich, bereits der frühere Premier Alain Juppé wurde vor fünf Jahren wegen Korruption verurteilt, aber eher ungewöhnlich.

Der Ex- Geheimdienstchef Bertrand ist Zeuge in dem nun anstehenden Prozess und nicht Angeklagter. Er hat in einem Interview mit der Londoner Zeitung SUNDAY TIMES das am 13.9. 2009 veröffentlicht wurde, schon einmal vorab erklärt, dass hier Präsident Sarkozy einen Rachefeldzug gegen seinen einstmaligen Widersacher de Villepin betreibe.

Das Notizbuch dieses Geheimdienstlers Bertrand befindet sich auch in den Gerichtsakten. Dort finden sich allerlei Eintragungen, die mehr eines Joseph Fouche, des Polizeiministers Napoleons, würdig sind.

Eine Notizbuch-Reise nicht etwa in die politische Unterwelt,
sondern stattdessen in die Unterwäsche der Creme de la creme, also wer mit wem ins Bett gegangen ist, ausserehelich versteht sich, und wer ausserdem noch Kokain geschnupft hat.

Immerhin, das Wort „Unter“ haben beide Reisen ja gemeinsam.
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Und so stellt sich die Frage, wie eigentlich bei diesen ganzen Intrigen noch Zeit für das Regieren geblieben ist.

Sarkozy hat sich dem Verfahren als Nebenkläger angeschlossen und einen der durchdringensten Advokaten zur Vertretung seiner Interessen in dem Prozess bestellt, den Herrn Thierry Herzog, der Sarkozy angeblich versprochen hat, den Kopf des Herrn de Villepin auf einem Tablett zu servieren.

Apropos Kopf, in dem gleichen Raum, in dem der Prozess stattfindet, dem wohl ganz Frankreich interessiert zuschauen wird, fand vor 216 Jahren der Prozess gegen Königin Marie Antoinette statt. Sie endete bekanntlich unter der Guillotine.
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Ja, so aufregend kann es zugehen in der Politik und Wirtschaft. Nicht nur in Frankreich, das sollten wir ergänzend anmerken.

Nachtrag 17.5. 2011
Der Journalist Denis Roberts hat mittlerweile in letzter Instanz gegen Clearstream in Paris in vollem Umfang gewonnen. Clearstream musste eine empfindliche gerichtliche Niederlage einstecken.
Details hier:

David gegen Goliath: Französischer Journalist Denis Robert obsiegt im Verfahren wegen übler Nachrede gegen die Deutsche Börse-Tochter Clearstream.

Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten
Angolagate in Frankreich – Ein Schmiergeldprozess mit Prominenten nähert sich dem Ende
Elf oder Sprit für Bestechungen im Grossformat

Marcel-Franz Paulé – Zwingt religiöse Hysterie und politischer Größenwahn ägyptische Abgeordnete in die Comedy-Ecke der Weltbühne? Sie beschimpften einen prominenten französischen Touristen und dessen Freundin als „Freier und Nutte“.

Ihre Erklärung: Deren gemeinsame Nacht im Hotelzimmer komme der Prostitution gleich. Deshalb musste auch die ägyptische Regierung Schelte einstecken: Sie habe durch den offiziellen Empfang des Pärchens ein schlechtes moralisches Beispiel abgegeben. Dies sagte der unabhängige Abgeordnete Gamal Zahran im ägyptischen Parlament. Er fügte hinzu, man habe gezeigt, „dass wir bereit sind, offizielle Prostitution durch Staatsoberhäupter zu akzeptieren“.

Doch welcher französische Promi könnte wohl von der ägyptischen Regierung offiziell empfangen werden?

Nun, es war niemand anders als der Freund und Förderer von „Hochdruckreinigern“ zur Beseitigung muslimischer Migranten in den Vorstädten von Paris: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Begleitung seiner angeblichen Geliebten Bruni.

Marcel-Franz Paulé – Etwas weniger Großmäuligkeit wäre diplomatischer und staatsmännischer gewesen. Doch Sarkozy ist nun mit seiner ihm eigenen Hitzköpfigkeit ins eigene Fettnäpfen getreten und scheint sich selbst als Bedroher Frankreichs angeprangert zu haben.

In Algerien erklärte er nämlich während seines Staatsbesuches wer einen Araber, einen Muslim oder einen Juden in Frankreich bedrohe, bedrohe die Republik.

Angesichts der Unruhen im Herbst 2006 hatte er erklärt, er wolle die Vorstädte von dem „Gesindel“ mit einem Hochdruckreiniger reinigen; er nannte auch den Markennamen eines deutschen Unternehmens, das mit Sarkozys Erwähnung in die Nähe eines Terminators gebracht wurde. Vornehmlich handelte es sich vor einem Jahr wie auch vor kurzem um muslimische Randalierer. Sicherlich war seine Behauptung während seines Staatsbesuches an Algeriens Minister für Kriegsveteranen, Mohammed Cherif Abbès, gerichtet, der ihm kürzlich nachgesagt hatte, sein Wahlsieg sei „ein Sieg Israels und der jüdischen Lobby“ gewesen.