Rufo/Moskau – Kreml-Chef Wladimir Putin hat den russischen Geheimdiensten den Auftrag erteilt, die Mörder von vier russischen Botschaftsangehörigen im Irak aufzuspüren und zu liquidieren. Dazu müssten alle nötigen Mittel ergriffen werden, sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem Treffen mit dem saudischen Prinzen Salman Ben Abdel Asis al Saud in Moskau.

Bei der Suche nach den Tätern hoffe Russland auch auf die Mithilfe seiner Partner in der arabischen Welt, so Putin bei der Begegnung. Für jegliche Informationen sei die russische Seite dankbar, zitierten Nachrichtenagenturen den Präsidenten.

Nach dem Mord an den Botschaftsmitarbeitern verschärft Russland die Bewachung seiner diplomatischen Vertretungen in Krisenregionen. Die vier Männer waren Anfang Juni in Bagdad von einer irakischen „Al Qaida“-Gruppe gekidnappt und hingerichtet worden.

World Content News – Heillose Verwirrung beim Bundesnachrichtendienst: Während des Prozesses gegen den Exagenten Norbert Juretzko wegen Geheimnisverrats, der Anfang Juni mit einem Freispruch endete, sind die Decknamen der BND-Residenturen durch die Presse gewandert und somit künftig unbrauchbar geworden. Damit gerät jetzt die gesamte Geheim-Logistik des Dienstes in Gefahr.

WCN möchte dem abhelfen und ruft zu einem öffentlichen Ideenwettbewerb auf. Kreativität ist angesagt: Wie wärs künftig mit „Osama Hilf“ statt „Nikolaus“ (=Zentrale Pullach), „Braunkehlchennest“ statt „Adlerhorst“ (=Düsseldorf) oder auch „Narrenklause“ statt „Römer-schanze“ (=Köln) ?

Die besten Vorschläge werden mit einer vom Präsidenten handsignierten Wanze (Made in Taiwan, spülkastentauglich) prämiert. Diese können aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht werden – sonst ginge ja alles wieder von vorne los.

Bisherige Standorte des BND und deren Decknamen:

Bad Aibling “Seeland-Torfstich”
Berlin “Avus”, ”Bergfried”, “Palais”, “Palmenhaus”, “Fabrik”, “Fichtenwald”, “Tattersall”
Bonn “Chiemsee”, “Landgraf”, “Institut”
Brocken (Harz) (Relaisstation)
Dresden kein Tarnname
Düsseldorf “Phoenix”, “Adlerhorst”
Frankfurt-Oder (Relaisstation)
Friedland “Gewölbe”
Gablingen “Drehpunkt”
Geilenkirchen “Marstall”
Grünwald (Depot) “Klause”
Guselried “Reitstall”
Haar “Weberei”
Hamburg “Hermelin”, “Refektorium”, “Fasanerie”, “Kiel”
Hannover “Leine”, “Alpenblick”, “Hannover”
Hof “Pferdestall”
Hofheim (Relaisstation)
Husum „Neptun-Seehaus”
Kassel “Heckenrose-Kurfürst”
Kirchseeon (Depot) “Lagerhallen”
Köln “Römerschanze”
Mainz “Falkenhof”, “Lafette”, “Warenlager”
Monschau “Talsperre”
München “Charité-Raute”, “Sanatorium”, “Symphonie”, “Mikado II”, “Schönbrunn”, “Tannenhof”, “Olymp”, “Fohlenhof”, “Torpedo”
Nürnberg “Burg-Zinne”
Pullach (Zentrale) “Nikolaus”
Rheinhausen “Tamburin”
Schleißheim (Depot) “Mühlberg”
Schöningen “Golfplatz”
Söcking “Kleefeld”
Stockdorf “Stellwerk”
Stuttgart “Eibsee”
Tutzing “Refugium”

Schirach.de

Karl Weiss – Ich habe einen Bekannten von mir über seine Erfahrungen mit den (west)deutschen Schnüffeldiensten interviewt, nachdem das Thema nun mit der ‚Oberaufsicht’ über Peter Grottian, über Ramelow und über Lafontaine sowie die ganze Linksfraktion wieder ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist. Ich nenne den Interviewten Max.

Wie bist du in das Fadenkreuz der bundesdeutschen Späher und Schnüffler geraten?

Max: Ich hatte in den 70er Jahren bei der BASF in Ludwigshafen angefangen zu arbeiten und war dann dort in der Gewerkschaft, der IG Chemie, aktiv. Ich wurde zunächst zum Vertrauensmann von meinen Kollegen gewählt, später dann aber auch zum stellvertretenden und noch später ersten Sprecher der Vertrauensleute meines Bereichs. Ich habe als solcher verschiedentlich auf großen Vertrauensleuteversammlungen das Wort ergriffen. Wenn mal wieder ein beschämend niedriger Tarifabschluß da war, weil man das Kämpfen mit allen Mitteln verhindert wollte, habe ich das angeprangert und nicht nur die Leitung des Werkes, sondern auch jene Art von Gewerkschaftsführern angegriffen, die in engster Umarmung mit den Kapitalisten handelten.

Da gerietst du schnell in Verdacht, Kommunist zu sein?

Max: Ja. Ich war mit dessen eigentlich nicht so bewußt, aber als ich zum Vertrauensmann kandidierte, wurde ich bereits befragt, ob ich in der DKP sei. Als ich meine tiefe Verachtung des damaligen Systems in der DDR zum Ausdruck brachte, war man zunächst etwas ratlos, glaubte aber dann wohl, mich noch weiter links einordnen zu müssen.

Gab es da viele linke Gruppierungen in der Gewerkschaftsarbeit?

Max: Ja, einige. Die stärkste war die der DKP, die ich bald kennenlernte, auch persönlich. Es gab den freigestellten Betriebsrat Zimpelmann, einen gut bei den Arbeitern verankerten alten Kommunisten, der aber leider auch den Weg der DDR-Führung gegangen war. Als ich einmal zum Vertrauensmann kandidierte, sprach er sich offen gegen mich aus, denn er wußte, das ich die damaligen Regimes in der UdSSR und der DDR ablehnte.Aber es gab auch eine Anzahl von Trotzkisten, mit denen ich oft zusammenarbeitete, wenn ich mich auch von deren Organisation fernhielt. Schließlich gab es auch die KPD (ML) und den KAB (ML). Es gab eine fest installierte Gruppe linker Gewerkschafter, die sich regelmäßig traf und das Vorgehen absprach. So kamen wir damals schnell überein, die Forderung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zu unterstützen, die von der IG-Chemie-Führung kategorisch abgelehnt wurde.

Im Jahr 1977 gelang es, in der Tarifrunde große Gruppen von Arbeitern zu aktivieren und die IG-Chemie-Führung konnte nicht mehr so einfach einen faulen Kompromiß abschließen. Unter deutlicher Einflußnahme unserer Gruppe von ‚Linken’ kamen wir bis zur Urabstimmung, die auch mit über 80% der Stimmen für den Streik positiv ausging. Dann gelang es aber der BASF-Leitung, in Zusammenarbeit mit den rechten Gewerkschaftsführern den Streik noch zu verhindern.

Wie kam es, daß du auf die Abteilung Späh und Horch des Staates aufmerksam wurdest?

Max: Nach der 77er-Tarifrunde hatte man uns anscheinend als Ziel der Ausspähung ausgemacht. Es begann, daß es im Telephon knackte, kurz nachdem eine Verbindung hergestellt war. Meine Frau sagte zwar, ich sei paranoid und die hätten, wenn schon, dann gewiß auch die Technik, daß es nicht knackt, aber einige Jahre später kam der Beweis, daß mein Telephon wirklich abgehört wurde: Wir hatten eine Feier unserer linken Gewerkschaftsgruppe vereinbart, aber der Ort mußte im letzten Moment in eine andere Kneipe verlegt werden. Von meinem Telephon aus waren alle vom neuen Ort benachrichtigt worden. Während der Feier dort kam dann ein Anruf von einer Person, die sich nicht identifizierte, aber einen nach dem anderen von den bekannten Personen ans Telephon rufen ließ. Wir als unerfahrene junge Leute fielen voll darauf herein. Nun hatte der VS oder wer auch immer da am Telephon war, die Bestätigung der fast vollständigen Liste der Gewerkschaftslinken in der BASF.

War das alles, nur abgehörte Telephone?

Max: Nein. Der nächste Schritt war persönlicher Druck. Ich war Reserveoffizier der Bundeswehr und bekam plötzlich einen Vorladung des „Militärischen Abschirm-Dienstes“ (MAD). Ich sollte während der normalen Arbeitszeit beim örtlichen zuständigen Kreiswehrersatzamt erscheinen. Ich sagte, da müsse ich arbeiten, aber die Stimme am Telephon sagte, ich solle bei der BASF freinehmen, man werde mir schon freigeben. Da die Politik der BASF in dieser Hinsicht sehr restriktiv war, wunderte ich mich, als ich tatsächlich ohne weiteres frei bekam. Es gibt nur die Erklärung, daß die BASF dies gemeinsam mit dem MAD vorbereitet hatte.

Dort angekommen, ließ man mich zuerst Erklärungen zur Sicherheitseinstufung ausfüllen, die ich während der Bundeswehrzeit längst ausgefüllt hatte. Als man mich dann zu einer Befragung holte, wurde auch gleich klar, daß es nur um eine der Fragen ging, die sofort aufgeschlagen wurde: Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation. Ich bestätigte, was ich bereits ausgefüllt hatte: Nein, ich sei nicht Mitglied.

Wie begründeten sie, diese Frage zu haben?

Max: Ja, genau das habe ich sie gefragt. Und dann kam der Hammer. Der Offizier, der mich befragte, holte ein Papier heraus und sagtem, er habe hier einen Bericht darüber, was ich auf der letzten Vertrauensleuteversammlung der BASF gesagt habe. Ich hätte eine aufrührerische Rede gehalten, hätte die eigene Gewerkschaft angegriffen und sei in jeder Beziehung als Systemgegner aufgetreten. Tatsächlich hatte ich auf jener Vollversammlung lediglich den faulen Kompromiß im Abschluß der damaligen Tarifrunde als solchen bezeichnet und hervorgehoben, es wäre deutlich mehr drin gewesen, wenn gekämpft worden wäre. Ich habe nie die Gewerkschaft angegriffen, sondern lediglich bestimmte Führer, die gemeinsame Sache mit dem Kapital machen.

Bezeichnend, was für eine Art von Spitzeln die damalige westdeutsche Stasi in solchen Versammlungen hatte: Leute, die es für aufrührerisch halten, wenn man dagegen ist, daß Tarifrunden kampflos verloren gegeben werden, oder anders ausgedrückt: Fanatische Extremisten mit obrigkeitsstaatlichem Denken, für die eine Kritik an einem Tarifabschluß bereits systemfeindlich ist. Wer auf solche „Informanten“ angewiesen ist, wird praktisch jeden aufrechten Menschen ins Visier nehmen, genau das, was in der DDR die Stasi machte.

Wurdest du irgendwie bestraft für so viel Systemfeindlichkeit?

Max: Na, wie mans nimmt. Jedenfalls kam kurz danach eine neue Einstufung in eine spezielle Reserveeinheit der Bundeswehr, die nicht mehr bei der allgemeinen Mobilmachung einberufen wird, wie alle anderen Bundeswehrreservisten, sondern unabhängig davon gerufen werden kann. Das heißt nichts anderes, als daß die Bundeswehrreservisten, die als links gelten, im Falle eines Aufstandes gegen die kapitalistische Herrschaft einberufen und interniert werden.

Was hast du für Schlußfolgerungen daraus gezogen?

Max: Ich hatte damals kein großes Zutrauen zur Kraft der Arbeiter gehabt. Dann mußte ich mir aber sagen, warum haben die Herrschenden so eine Angst vor einem Aufstand, wenn der doch so unwahrscheinlich ist, wie ich meinte.Ich vertraue heute darauf, daß die Arbeiter sich all dies auf Dauer nicht gefallen lassen und den Herrschenden Grund geben, so besorgt gewesen zu sein.

SDA- Die US-Regierung hat im Kampf gegen den Terrorismus Millionen von internationalen Geldtransfers überwacht. CIA-Ermittler verschafften sich nach dem 11. September 2001 Zugang zur weltweit grössten Datenbank für Finanztransaktionen in Brüssel (SWIFT).

Das US-Finanzministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. Das geheime Programm sollte die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida überprüfen.

Ausgeführt wurde das Programm, mit dem Standardmechanismen zum Schutz des Bankgeheimnisses umgangen wurden, dem Bericht der „New York Times“ (NYT) zufolge vom Geheimdienst CIA, die Aufsicht lag beim Finanzministerium. Die US-Behörden verschafften sich Zugang zur Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT).

Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Zur Gesellschaft gehören rund 2200 Organisationen, darunter fast jede grosse Geschäftsbank der Welt. Das Netzwerk bietet Informationen zu Transfers zwischen rund 7900 Finanzinstitutionen weltweit. Die SWIFT wird derzeit vom US-Bürger Leonard Schrank geleitet.

Der scheidende US-Finanzminister John Snow erklärte, das Programm ziele darauf ab, ausländischen Terroristen auf die Spur zu kommen. Es gehe nicht darum, die privaten Finanzen von US-Bürgern zu durchstöbern.

Der Minister betonte, mit Hilfe des Programms sei es gelungen, El-Kaida-Terroristen und ihre Finanziers auszuschalten und „Leben zu retten“. Der „NYT“ zufolge half das Programm unter anderem bei der Ergreifung von Riduan Isamuddin, der die Bombenanschläge von 2002 auf der indonesischen Insel Bali geplant haben soll.

Swift bestätigte unterdessen, den US-Behörden nach dem 11. September eine „begrenzte Zahl“ von Daten zur Verfügung gestellt zu haben. Im Gegenzug habe Swift vom US-Finanzministerium „bedeutsame Garantien hinsichtlich des Ziels, der Vertraulichkeit, der Tragweite und der Kontrolle“ der Daten erhalten.

Washington – Im Irak sind seit dem Einmarsch der US-Truppen vor drei Jahren rund 500 Chemiewaffen gefunden worden, geht aus einem Geheimdienstbericht hervor, der am Mittwoch von republikanischen US-Senatoren veröffentlicht wurde.

Während der Senator Rick Santorum von einem „unglaublich bedeutenden“ Ausmaß der Chemiewaffen-Funde sprach, wollte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums dem Bericht keine große Bedeutung beimessen und die Debatte über die Begründung für den Irak-Krieg nicht neu entfachen. Die US-Regierung hatte die Existenz von Massenvernichtungswaffen zur Begründung der Invasion herangezogen, die Behauptung später aber widerrufen.

Alte Bestände?
Die inzwischen gefundenen Chemiewaffen wurden nach dem Bericht der US-Geheimdienste vor 1991 produziert. Zu den gefundenen Chemikalien zählen Senf- und Saringas, das unter dem früheren Präsidenten Saddam Hussein nach früheren Erkenntnissen etwa gegen Kurden im irakischen Norden eingesetzt wurde. Trotz aller Bemühungen zur Vernichtung solcher Bestände gebe es offenbar noch immer alte Bestände, heißt es in dem Bericht weiter.

Wo immer die US-Armee auf solche Waffen treffen, würden sie unschädlich gemacht. Der Pentagon-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die alten Chemiewaffen seien in einem „so schlechten Zustand, dass sie nicht für das benutzt werden könnten, wozu sie entwickelt wurden“.

Lügen & Kantinenklatsch – Das Tricksen, Verschweigen, Täuschen und Vertuschen des BRD-Staatsapparates im Fall um den im Jahr 2004 bespitzelten, entführten und nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Chalid el Masri geht weiter – trotz Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages.

Wurde unter Drogen gesetzt und gewaltsam in ein Flugzeug nach Afghanistan gebracht.

Der BND-Agent Harald C., der in Mazedonien 2004 von der Entführung el Masris – angeblich – nur „zufällig“ erfahren haben will, plant am Donnerstag die Aussage vor dem Untersuchungsausschuß zu verweigern – angeblich „um sich nicht selbst zu belasten!“

Im Fall um den von der „Ermittlungsgruppe Donau“ (BKA, Verfassungsschutz, LKA-Staatsschutz) bespitzelten und bei seiner Einreise in Mazedonien 2003/2004 vom mazedonischen Geheindienst entführten und später nach Afghanistan in ein US-Foltergefängnis verschleppten Neu-Ulmer Deutsch-Libanesen Chalid el Masri – wie auch im Fall um den aus Marokko in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten Deutsch-Syrer Mohammed Zammar – muß man sich immer daran erinnern, welcher Verdacht auf der ehemaligen Bundesregierung und den BRD-Staatsapparat lastet:

Die ehemalige SPD/GRÜNE-Bundesregierung soll zusammen mit anderen NATO-Staaten im Zuge des US/NATO-Krieges gegen den Terror – im Geheimen – beschlossen haben, eigene Staatsbürger – sog. „Schläfer“ – im Ausland kidnappen und in andere Länder verschleppen zu lassen, um sie dort – unter dem Einsatz von Folter – verhören zu können.

Ein schlauer Trick, um die einheimischen Anti-Foltergesetze – formal – zu umgehen.

An diesen Verhören in Afghanistan 2004 soll der deutsche „Sam“ (alias BKA-Hauptkommissar Gerhard Lehmann) auf Befehl von oben beteiligt gewesen sein – was dieser und seine BKA-Oberen allerdings gemeinschaftlich bestreiten.

Einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen und Hauptverdächtigen, der frühere Kanzleramtschef in der Regierung Joschka/ Schröder und heutiger Außenminister Frank Walter Steinmaier SPD hat zwar die Unterstellung schwerster staatskrimineller Machenschaften letztes Jahr im Bundestag empört zurückgewiesen, doch der Verdacht bleibt – und er erhärtet sich!

Das BRD-Regierung und Staatsapparat gemeinsam alles tun, um eine Aufklärung zu verhindern, ist daher nur zu verständlich

Anfang Juni 2006 kam nun heraus, daß der BND schon im Januar 2004 über die Entführung Masris in Mazedonien informiert war, angeblich aber nur „zufällig per Kantinenklatsch“ in einer „mazedonischen Gehördenkantine“. Ob diese „mazedonische Behördenkantine“ vielleicht die Kantine der Behörde für US-Außenangelegenheiten in Mazedonien (kurz: US-Botschaft in Mazedonien) gewesen war oder etwa die Kantine des mazedonischen Geheimdienstes, teilten BND-Führung und Bundesregierung Anfang Juni aber nicht mit.

Der verantwortliche BND-Mitarbeiter Harald C. hätte damals diese Information – angeblich – aber nicht an seine Oberen oder an die deutsche Botschaft weitergegeben – behaupten diese Oberen des BND-Harald C..

Somit hätten diese Oberen und die deutsche Botschaft auch die geplante Übergabe und Verschleppung des – vom mazedonischen Geheimdienst entführten und wochenlang gequälten und gefolterten – el Masri durch die CIA per Flieger nach Afghanistan nicht verhindert werden können.

Die Opposition im Untersuchungsausschuß erhoffte sich nach dieser Information viel von der Befragung – unter Eid – dieses BND-Zeugen Harald C. über das, was damals Bundesregierung & Staatsapparat im Fall el Masri taten oder nicht taten, was sie wussten, was sie nicht wussten – oder heute nicht mehr wissen oder getan haben wollen.

Doch heute stand bei SPIEGEL-Online kurz die Meldung, die dann schnell wieder diskret – unter sonstige Politik – versteckt wurde:

Ein rechtliches Verfahren könnte dem BND-Mann Harald C. drohen, weil dieser im Entführungsfall el Masri nichts unternommen und auch seine Vorgesetzten nicht informiert hätte. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt! Deshalb will dieser BND-Mann Harald C. am Donnerstag bei seiner ersten Befragung durch den Untersuchungsausschuß sein „umfassendes Aussageverweigerungsrecht“ in Anspruch nehmen – um sich nicht selbst zu belasten.

So müssen die Oberen des BND nun auch nicht mehr befürchten, daß BND-Harald C. vom Untersuchungsausschuß gezwungen werden könnte, – unter Eid – seine BND-Oberen zu belasten – um sich selbst zu entlasten.

Das „umfassende Aussageverweigerungsrecht“ schützt den BND-Mann Harald C. ebenso wie seine BND-Oberen, die Bundesregierung ebenso wie den gesamten BRD-Staatsapparat, denn es es wohl kein Zufall, daß die Münchner Staatsanwaltschaft, die jahrelang im Fall Masri – praktisch – nicht ermitteln wollte, jetzt auf einmal Ermittlungen anstellt, mit fatalen Folgen für die Wahrheitsfindung – unter Eid – durch den Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages.

Ein schlauer Trick, um die Aussagepflicht – unter Eid – von deutschen Beamten vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages des deutschen Volkes zu umgehen.

So wie es im Fall Masri – und auch im Fall Zammar – eine staatlich-kriminelle Kumpanei der Tat gab, die vom Bundeskanzler Schröder SPD bis hinunter zu den kleinen BKA-Hauptkommissar „Sam“ Gerhard Lehmann und BND-Harald C. reichte, so gibt es heute eine staatlich-kriminelle Kumpanei der Vertuschung dieser Tat durch die verantwortlichen Täter, die von der Regierung Merkel/Münte CDU/SPD bis runter zur Staatsanwaltschaft München und BND-Mann Harald C. reicht.

Um zu verhindern, das die Unteren – unter Eid – gezwungen werden können, ihre Oberen zu belasten, um sich selbst zu entlasten, wird jetzt – formal – gegen BND-Harald C. ermittelt!

Die Frage ist nicht: Wer ist schuldig bei der Tat wie bei der Vertuschung der Tat und der Täter? Joschka & Schröder oder BND-Harald C. und „Sam“ Gerhard Lehmann vom BKA?

Sie sind alle schuldig, die ganz oben genauso wie die weiter unten – aber besonders die ganz oben!

Dieser Artikel erschien erstmalig in Indymedia
Bush gibt Gefangenenflüge über Europa zu
Pleiten, Pech und Pannen?
Klage gegen Ex-CIA-Direktor wegen Verschleppung eines Deutschen

Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Justizkreisen zufolge einen Prozess gegen einen US-Soldaten beantragt, der einen italienischen Geheimdienstagenten erschossen haben soll. Der Geheimdienstler Nicola Calipari war im März 2005 an einem US-Kontrollpunkt im Irak getötet worden, als er die befreite italienische Geisel Giuliana Sgrena zum Bagdader Flughafen eskortierte.

Dem Marineinfanteristen Mario Lozano werden deshalb Totschlag und versuchte Tötung in zwei Fällen vorgeworfen. Ein Richter muss nun darüber entscheiden, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen.Die Regierungen der USA und Italiens hatten die Schüsse offiziell einen Unfall genannt. Der Calipari-Fall ist eines von zwei größeren Ermittlungsverfahren italienischer Behörden gegen US-Soldaten und -Geheimdienstagenten.

In einem anderen Fall wurden Haftbefehle gegen 22 CIA-Mitarbeiter verhängt, die 2003 den moslemischen Geistlichen Abu Omhar in Mailand auf offener Strasse entführt haben. Die amerikanischen Geheimdienstler, unter ihnen der Chef des Teams, Robert Lady, fanden unter Beobachtung des Schweizer Geheimdienstes in der Schweiz unterschlupf

Fall Sgrena: «Zeit»-Chefredaktor zweifelt an US-Angaben
Die Wahrheit
Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?

World Content News – Er weiß viel über die dunklen Geheimnisse der Schweiz. Mit dieser Botschaft pokert er jedenfalls. Er droht tabula rasa zu machen, wenn er nicht bald vom Kontrollausschuss der Geheimdienste angehört wird. Der Aussteiger Claude Covassi bringt damit seine ehemaligen Arbeitgeber, zwei Schweizer Geheimdienste, sowie ermittelnde Staatsanwälte und führende Politiker in höchste Verlegenheit.

Weil keiner der politisch Verantwortlichen ihm die Hand reichen will und sich niemand daran macht, den geheimdienstlichen „Saustall endlich auszumisten“, wie es der Grüne Ueli Leuenberger formuliert, ruft Covassi die mediale Öffentlichkeit zu Hilfe. Über ein Communique aus dem Ausland hat er den Behörden jetzt eine Frist (15. Juni) gesetzt, auf seinen Anhörungswunsch zu reagieren.

Er hat einiges zu erzählen: Über Vorgesetzte, die ihm die Fälschung von Dokumenten befohlen haben sollen, um einen unbequemen Imam als Terroristen brandmarken zu können. Covassi behauptet, über entsprechende Gespräche Tonbandaufzeichnungen angefertigt zu haben.

Über einen lange Zeit der Öffentlichkeit vorenthaltenen terroristischen Anschlagsversuch auf ein israelisches Flugzeug, der nur aufgrund seines nachdrücklichen Tätigwerdens verhindert werden konnte. Der inzwischen zum Islam konvertierte Agent soll seinen Worten nach sogar den Mossad eingeschaltet haben, der die Schweizer Behörden dann erst auf Trab brachte. Weitere Befragungen durch den israelischen Geheimdienst lehnt er jetzt aber strikt ab. Er wollte mit diesem Hinweis nur Leben retten.

Über die Fluchthelfer von Bob Seldon Lady, ein CIA-Agent, der wegen der Entführung von Abu Omar inzwischen per EU-Haftbefehl gesucht wird und in der Schweiz auf Wunsch der USA hin vorübergehend untertauchen durfte.

Über die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten aus Folterstaaten (Syrien, Libanon, Algerien, Marokko und Tunesien) und über illegale Abhörtätigkeiten.

Über die Hintergründe der Zerschlagung der Bank Al-Taqwa, die von der Bundesanwaltschaft mit einem mehr als drei Jahre andauernden Verfahren überzogen wurde, das keinerlei Beweise für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erbrachte.

Und Covassi beteuert, noch sei kein Viertel seines Wissens bekannt. Pressekommentaren zufolge ist seine Redseligkeit der „schlimmstmögliche Unfall, der den Geheimdiensten hat passieren können“.

Ein Supergau für die Geheimdienste? Schon möglich. Aber bestimmt kein Schaden für die Demokratie.

Quellenangaben unter: World Content News

Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?
Communique a l’ATS-SDA
Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?

Stephan Fuchs – Die Schweizer Geheimdienste werden von einer parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) überprüft. Das oberste Aufsichtsorgan soll kontrollieren, dass die Geheimdienste nicht aus dem Ruder laufen. Die GPDel hat, nicht zum ersten Mal, versagt.

Es geht um viele Missstände im „Saustall“

Was die GPDel versäumte, holte der abgetauchte Schweizer Geheimdienstler Claude Covassi nach. Er will die Missstände im Schweizer „Saustall“ aufdecken. Zu recht, denn wenn nur ein Teil dessen was Covassi erzählt wahr ist, dann sind die Geheimdienste komplett aus dem Ruder gelaufen.

Covassi verweigert Auftrag
Der Genfer ex- Agent hatte sich geweigert, Hani Ramadan, dem umstrittenen Leiter des islamischen Zentrums in Genf, mit illegalen Methoden eine Falle zu stellen. Sein Führungsoffizier beim Inland-Geheimdienst, „Patrick S.“, für den er die die Genfer Moschee ausspionierte, habe darin „die Chance gesehen, das Zentrum und dessen Leiter als Rekrutierungsbasis für Irakkämpfer zu beschuldigen“.

„Ich weiss, dass es neben Syrien und Libanon auch Kontakte zu den Geheimdiensten von Algerien, Marokko und Tunesien gibt. Alles Staaten, die Folter anwenden“, erzählt Claude Covassi. Der Geheimdienst leite Informationen über Personen an arabische Staaten weiter. Dabei nehme man bewusst in Kauf, dass Menschen deswegen verhaftet und gefoltert werden könnten.

„Als ich meinem Kontaktmann Patrick S.mitteilte, dass Elfdidine, ein verdächtiger Marokkaner, demnächst heimreise, war er hocherfreut. Er teilte mir mit, dass er mit dem marokkanischen Geheimdienst einen Deal aushandeln wolle. Die Marokkaner würden den Mann aufgrund dieser Information verhaften und dem Schweizer Geheimdienst im Gegenzug mitteilen, was er beim Verhör preisgab.“ „Patrick S. hatte für meinen Protest nur ein müdes Lächeln übrig. Ihn interessierte auch nicht, dass der junge Marokkaner nur vage Kontakte zu der GSPC hat.“ Claude Covassi war darüber empört, stieg aus und tauchte unter.

Geheimdienst schaut zu
Agenten verschiedener Staaten seien auch mit Wissen des Inland-Geheimdienstes bei uns tätig. Die Russen haben einen Tschetschenen observiert und vergiftet. Der Tschetschene sei mit Vergiftungserscheinungen für zwei Monate in ein Spital im Kanton Bern eingeliefert worden. Agentenführer Patrick S. wusste davon, er erzählte es Covassi.

Mit Wissen des Inland-Geheimdienstes seien auch syrische Agenten in der Schweiz tätig. Einer dieser Agenten konnte ungestört junge Muslime in der Schweiz rekrutieren, um sie in die Koranschulen nach Damaskus zu schicken. Dort werden sie dann geschult, um als Kämpfer in den Irak zu gehen. Einige Beispiele nur, an die sich eine Kette von anderen Reihen lässt. Wieso wurde der CIA Mann Robert Lady und zwei seiner Mitarbeiter in Genf und in Zürich nicht verhaftet, obwohl sie observiert wurden? Das Team um Robert Lady entführte Abu Omar in Mailand und hielt sich anschließend in der Schweiz auf. Warum landeten bekannte CIA Jets in Zürich und in Genf? Was war mit der Faxaffäre? Was genau wussten die Geheimdienste über die illegalen Praktiken der Amerikaner?

Was die GPDel nicht kann, das macht die Presse
„Der Fall Covassi darf sich nicht wiederholen“, sagt GPDel-Präsident Hans Hofmann. Falsch. Der Fall GPDel darf sich nicht mehr wiederholen, denn sie erfüllt ihren Auftrag nicht. Wenn es der GPDel nicht gelingt ihre Geheimdienste mehr oder weniger unter Kontrolle zu halten, dann ist es die Aufgabe der Presse und Covassi hat zu Recht die Medien orientiert.

Seit der Blick die Affäre ins Rollen brachte, verweigert sich die GPDel den Ex- Spion anzuhören, obwohl das eigentlich ihr Job wäre. Vor der GPDel will Covassi erläutern, wie kontraproduktiv unsere Geheimdienstmethoden letztlich seien. Doch die GPDel will nicht. Weshalb nicht? Kontrolliert die GPDel den Geheimdienst oder der Geheimdienst die GPDel?

Eine Geheimdienst Offensive gegen Covassi?
Dass Covassi Recht will, scheint klar. Er hat keine finanziellen Forderungen gestellt. Dass er verhaftet wird, sobald er Schweizer Boden betritt, dürfte auch klar sein. Trotzdem will er in die Schweiz und will vor der GPDel aussagen. Dass er im Kontakt mit der Presse steht, hat bis jetzt vielleicht sein Leben gerettet. Doch wie lange noch?

Nachdem der Blick über lange Tage die einzige Deutschschweizer Zeitung war, die den Fall Covassi behandelte, wurde ab dem 29.5. der Deal zwischen GPDel und Covassi über SDA verteilt und in den meisten Tageszeitungen aufgenommen:

„Der Mann, der behauptet, im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes das islamische Zentrum Genf ausspioniert zu haben, will nicht mehr mit den Medien sprechen. Er (Covassi) erfüllt damit eine Bedingung der Geschäftsprüfungsdelegation, damit sie ihn anhört.“

Covassi hielt sich an die Abmachung, der Nachrichtenverkehr wurde eingestellt. Nicht so die Bundesanwaltschaft. Just in dieser Zeit des Gentlemen-Agreement, verlautete die Bundesanwaltschaft:

„dass der in der Boulevardpresse häufig als Informant zitierte Claude Covassi im Verfahren zur Zerschlagung der kriminell-terroristischen Zelle nie eine Rolle gespielt hatte und weder der Bundesanwaltschaft noch der Bundeskriminalpolizei irgendwelche Informationen übermittelt habe.“

Und stempelte Covassi so zum Lügner. Und dies obwohl noch am Tag der Verhaftungen der Blick und andere Medien im Besitz ebendieser Covassi Warnungen waren. Diese Meldung kam sogar in die internationale Presse. Seither will die GPDel wieder nicht mit Covassi sprechen. Übernimmt die GPDel die Verantwortung wenn es Covassi nicht bis nach Hause schafft?

Communique a l’ATS-SDA
Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?

Claude Covassi – Mais qui est donc le procureur Roschacher? Il est celui qui a détruit la vie du banquier Oskar Holenweger sur les allégations imaginaires d’un trafiquant de drogue. Il est celui qui a mené la banque Al-Taqwa à la faillite, et placé en détention sans preuves son président, Youssef Nada, sur simple demande des autorités américaines. Il est celui qui, toujours à la demande des autorités américaines, a fait emprisonner pendant deux ans des musulmans yéménites avant de s’apercevoir qu’il n’y avait aucune charge contre eux. Il est celui qui voulait faire interroger au Maroc un musulman résidant à Genève. Il est celui qui a laissé un agent de la CIA recherché par Interpol séjourner sur notre territoire sans être inquiété.

Covassi: La Commission de gestion, ainsi que le DFAE et le DFJP, ont refusé d’assurer ma protection pour mon retour en Suisse.

C’est sans doute l’énergie du désespoir qui a poussé le Ministère Public de la Confédération, le 8 juin dernier, à s’attribuer le mérite du démantèlement d’une cellule terroriste qui préparait un attentat contre un avion de la compagnie El Al dans notre pays.

Puisqu’il juge mon activité caduque, Roschacher ne verra sans doute aucun inconvénient à ce que je livre aux intéressés les informations que j’ai collectée pour son bureau, ainsi qu’aux médias celles qui concernent les activités illégales que la PJF m’a autorisé à accomplir afin d’assurer ma crédibilité auprès de groupes à caractère terroriste.

Tout le monde se doutait déjà que le procureur Roschacher était un incapable, on sait aujourd’hui qu’il est également un laquais rampant, subalterne d’une puissance étrangère. Son action n’aura servi qu’à inaugurer un nouveau rapport entre Berne et Washington : l’Axe des Imbéciles.

Commission de gestion
La Commission de gestion, ainsi que le DFAE et le DFJP, ont refusé d’assurer ma protection pour mon retour en Suisse. L’ambassade Suisse au Caire a également refusé d’entrer en matière.

C’est donc par mes propres moyens que j’ai entamé un retour il y a une semaine.

Je vais encore patienter jusqu’au 15 juin prochain que cette Commission indique enfin une date précise (avant la fin de la session parlementaire) à mon conseil pour mon audition. Passé ce délai, Monsieur le président Hofmann, ses camarades de classe et le secrétaire Schwab pourront aller passer leurs vacances estivales chez les grecs, et lire dans la presse internationale ce qu’ils refusent d’entendre à huis clos.

Depuis le premier article de Valérie Duby dans la Tribune de Genève, le 23 février dernier, je ne demande qu’un chose : être entendu par la commission de gestion, dont le travail est justement d’établir les disfonctionnement que je dénonce.

Services secrets israéliens
Selon le conseiller national Ueli Leuenberger, la rumeur indiquerait que je serais en « contact » avec les services secrets israéliens. Comme j’ai déjà eu l’occasion de le dire aux journalistes Beat Kraushaar du Blick et Ian Hamel du Matin Dimanche : la politique d’épuration ethnique du peuple palestinien organisée par l’Etat d’Israël exclut pour moi toute possibilité de coopération avec leurs services de sécurités, ainsi que ceux de leurs affiliés.

Afin d’être encore plus explicite, et parce qu’il y a des erreurs qu’il n’est pas nécessaire de reproduire indéfiniment, je tiens à préciser qu’il n’y aura pas pour moi de retour en arrière. Cela exclut donc toute collaboration avec des services de renseignements, quels qu’ils soient.

Claude Covassi, le 11 juin 2006

Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?