World Content News – Endlich. US-Präsident Bush hat bei einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen eingestanden, dass Gefangenenflüge im Rahmen der Terrorismusbekämpfung über europäischem Luftraum stattgefunden haben. Gefangene seien ohne Formalia transportiert worden, ohne dass dabei Souveränitätsrechte anderer Staaten verletzt wurden.

Wenn man seinen Angaben Glauben schenken kann, bedeutet dies zweierlei: Der Rechtsweg ist jetzt formaljuristisch offen. Bisher konnte man sich nur auf Vermutungen stützen. Jetzt kann man sich darauf konzentrieren, Entführungsfälle jeweils im Einzelfall nachzuweisen (was noch schwierig genug sein wird). Zweitens ist die Erwähnung der Souveränitätsrechte ein weiteres Indiz dafür, dass die europäischen Regierungen zumindest Bescheid gewusst haben müssen.

Der 67-seitige Abschlussbericht des Sonderermittlers des Europarates, Dick Marty, geht noch darüber hinaus, neben anderen Ländern wird auch Deutschland der aktiven Komplizenschaft bei Verschleppungen verdächtigt. Die Zurückweisung der Klage von Khaled el-Masri durch ein US-Gericht war nur der Anfang einer Prozesskette, die die Justiz weltweit über Jahrzehnte hinweg beschäftigen dürfte.

Der Entführung von Khaled el-Masri zieht sich dann auch wie ein roter Faden durch Marty’s Bericht. Anhand der Aufenthaltsdauer und der Flugdaten der mutmaßlichen Entführungsmaschine N313P wird außerdem auch versucht, die Existenz von Geheimgefängnissen in Polen (Szymany) und in Rumänien (Timisoara) greifbar zu machen. Beide Länder haben mögliche Kenntnisse energisch abgestritten.

Dass es von der Bundesregierung bisher nur zaghafte offizielle Statements zu den Vorwürfen des Europarats über die Verwicklung der deutschen Regierung und ihres Geheimdienstes BND in die illegalen Machenschaften der CIA gegeben hat, ist einerseits ein riesiger Skandal, andererseits aus Sicht der Betroffenen auch klug. Sie wollen sich weder selbst belasten noch ins nächste Fettnäpfchen treten. Schweigen und Aussitzen ist da wesentlich unproblematischer – glaubt man dort zumindest. Doch die Untersuchungen sind nicht am Ende, sie haben soeben erst begonnen. Und wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht – da hat die demokratische Öffentlichkeit ein Elefantengedächtnis.

CIA-Flüge nach Polen:
Die Regierung in Polen sah sich als einziges Land nach Marty’s Bericht aus technischen Gründen nicht in der Lage, dem Europarat Flugdaten zur Verfügung zu stellen. Auch die FAA-Datensätze aus den USA weisen entsprechende Lücken bei der Flugdatenerfassung auf. Die baltische Nachrichtenagentur BNS berichtet dagegen von Dutzenden Flügen der N313P und N379P zwischen 2001 und 2003 über den litauischen Luftraum auf dem Weg von Polen nach Afghanistan. Hier das wenige, was noch auffindbar war:

22.09.2003 N313P (Premier Executive Transport Services)
Kabul – Szymany, Polen – Constanta (M. Kogalniceanu), Rumänien –
Bukarest-Banaesa – Rabat, Marokko – Guantanamo, Kuba (23.09.)

06.06.03 N379P (Premier Executive Transport Services)
Warschau, Polen – Rabat, Marokko (Überflug Schweiz)
und am 28.06.03
Washington DC, USA – Warschau, Polen – Glasgow, Schottland (29.06.)

27.08.05 N1HC (United States Aviation)
Bangor, ME, USA – Warschau, Polen
(zurück nach Philadelphia, PA, USA am 30.08.)

CIA-Flüge nach Rumänien:
Während Polen laut Human Rights Watch eine Hauptbasis der CIA für Gefangene war, soll Rumänien nur Zwischenstation für kürzere Gefangenenaufenthalte gewesen sein. Hier sieht die Datenlage zwar etwas besser aus, die von World.Content.News recherchierten Flüge sind vermutlich nur die Spitze eines Eisberges:

22.09.03 N313P (Premier Executive Transport )
siehe oben unter Polen
am 25.01.04
Kabul – Timisoara/Giarmata, Rumänien – Bukarest-Baneasa –
Palma de Mallorca (26.01) – Washington DC

26.01.04 N85VM (Assembly Point Aviation)
Amman, Jordanien – Constanta (M. Kogalniceanu), Rumänien –
Bukarest-Baneasa (27.01) – Barcelona, Spanien – Washington DC
am 12.04.04
Guantanamo, Kuba – Tenerifa Norte, Kanaren – Bukarest-Banaesa
am 30.09.04 als N227SV (gleiche Gulfstream, umregistriert)
Washington – Teneriffa – Rabat, Mariokko (01.10.)
– Amman, Jordanien – Mihail Kogalniceanu, Constanta
zurück über Prag – Shannon, Irland (02.10.) – Washington

am 06.05.03 N157A (Aviation Specialties)
Baku – Bukarest-Baneasa
am 10.05.03: Bukarest-Baneasa – Frankfurt
am 17.05.03: ebenfalls Bukarest-Baneasa – Frankfurt

23.04.03 N312ME (Aviation Specialties)
Goose Bay, Kanada – Reykjavik, Island – Frankfurt (dep. 24.04) –
Bukarest-Baneasa – Baku

16.06.03 N58AS (Aviation Specialties)
Baku, Aserbeidschan – Bukarest-Baneasa – Ramstein, Deutschland

25.08.04 N4456A (Aviation Specialties)
Prag – Bukarest-Otopeni – Athen – Amman, Jordanien
Am 22. sowie am 30.04.05 landete die Maschine in Bukarest-Otopeni mit unbekannter Herkunft und Ziel

12.06.03 N2189M (Tepper Aviation)
Amman, Jordanien – Constanta/Kogalniceanu
zurück nach Amman am 14.06.

28.05.04 N173S (Stevens Express Leasing)
Ankara, Türkei – Bukarest-Otopeni – München, Deutschland – Prestwick, UK – Reykjavik, Island – Goose Bay, Kanada – Bangor, ME, USA

20.05.05 N4009L (Stevens Express Leasing)
Bangor, ME, USA – Goose Bay, Kanada, – Reykjavik, Island – Wick, UK –
Aberdeen, UK – München, Deutschland (dep.21.) – Bukarest-Otopeni -Baku

26.08.04 N187D (Devon Holding)
Goose Bay, Kanada – Reykjavik, Island – Frankfurt (dep.27.08.) -Bukarest-Otopeni – Amman, Jordanien

12.03.05 N822US (Alameda Corp Trustee)
Goose Bay, Kanada – Reykjavik, Island, – Bukarest-Baneasa
am 01.06.05 Bukarest – Stavanger, Norwegen

05.11.05 N1HC (United States Aviation)
Porto, Portugal – Mihail Kogalniceanu/Constanta
Flugdaten Romania Poland Fluganlayse Folterflüge CIA Gefangenentransporte Guantanamo rendition flights black sites Gefangenenflüge Abschlussbericht Dick Marty

Sämtliche Flugdaten und Quellen finden sie unter World News Content

World Content News – Die Geschichte des Learjets 35A mit der Registrierung N35NK ist abenteuerlich. Sie wirft mehr Fragen auf, als sie zu beantworten vermag. Die Spuren der Maschine, die unter CIA-Verdacht stand, führen tief in den Drogensumpf von Florida, kurven um den Ausbildungsort für den 9-11, man findet sie auf Guantanamo Bay genauso wie in Deutschland wieder und sie lassen am Ende dennoch keine eindeutigen Schlüsse zu.

Um zu erahnen, wie komplex die Verwicklungen zwischen der CIA und dem internationalen Drogenhandel sind, ist es vielleicht hilfreich, an die jüngste Vergangenheit zu erinnern, als am 10. April dieses Jahres eine DC-9 mit 5,5 Tonnen Kokain in Mexiko beschlagnahmt wurde. Deren Besitzer stand in unmittelbarer Beziehungsnähe zur Huffmann Aviation, eine Flugschule, die weltweit Schlagzeilen machte, als heraus kam, dass sie zwei der Attentäter des 11. September – Mohamed Atta und Marwan al-Shehhi – das Fliegen beibrachte.

Damaliger – wenn auch nicht offizieller – Eigentümer der Huffmann Aviation war neben dem Holländer Rudi Dekkers auch der Grand Senior des Drogenschmuggels Wallace „Wally“ Hilliard, der auch die Firma Plane 1 Leasing Co., Inc. sein eigen nennt, auf die die N35NK bis Mitte 2004 registriert war. Daneben betrieben die beiden noch gemeinsame Unternehmen wie z.B. die Florida Air Holdings, Llc. Kenner der Szene wie der investigative Journalist Hopsicker meinen zu wissen, dass der inzwischen weit über 80-jährige Hilliard als Strohmann des nur zehn Jahre jüngeren saudischen Milliardärs Adnan Kashoggi firmiert, der in den achtziger Jahren als Drahtzieher der Iran-Contra-Affäre galt.

Hilliard hatte im Jahr 2000 schon mal eine Bauchlandung gemacht, als eine bewaffnete Sondereinheit der Antridrogenpolizei DEA in Orlando einen anderen Learjet von ihm stürmte und dabei 43 Pfund Heroin ans Tageslicht brachte. Keine Angst, passiert ist dem alten Herrn nichts dabei, dank seiner guten Beziehungen zur CIA, wird gemunkelt.

Nach dem Attentat auf das World Trade Center musste Hilliard seine Flugschule dichtmachen und sich seine Brötchen woanders verdienen. Dazu suchte er sich die Insel Rum Cay auf den Bahamas aus. Eine lokale Tageszeitung titelte dort schon mal auf ihn zugemünzt: „Cops size $50 Million in drugs.“ Was er dort wirklich trieb, darüber gehen die Vermutungen auseinander. Wieder war es Hopsicker, der ihm auf die Schliche kam. Ägypter und andere unerwünschte Personen aus dem Nahen Osten soll Hilliard mit der N35NK über die Bahamas in die USA eingeschmuggelt haben. Von Investitionen in ein gigantisches Spielcasino auf den Bahamas ist die Rede. Und last but not least sollte auf Rum Cay nach dem Vorbild des Medellin-Kartells ein neues Drogen-schmuggelzentrum entstehen. Wollten Kashoggi und Hilliard beweisen, zu was alles sie in ihrem Alter noch fähig sind?

Die Flugdaten der N35NK, die am Ende der Story zum Download bereitstehen, kann man durchaus so interpretieren: Neben wochenlangen fast täglichen Pendelflügen zwischen Bahamas und Fort Lauderdale, wo möglicherweise der ehemalige Kumpan Diego Levine zu Diensten stand, besuchte der Learjet so ziemlich jeden Drogenschandort in der dortigen Hemisphäre: Puerto Rico, Turks, Haiti, die Kaiman-Inseln usw., teilweise lesen sich die Daten wie ein Einkaufsflug. Wie weit die CIA ihre schützende Hand drüber hielt oder selbst absahnte, wer weiß das schon. Tatsache ist, als Hopsicker seine Enthüllungsgeschichte auftischte, wenige Tage nach einem Guantanamo-Aufenthalt der Maschine (29.04.2004), wollte Hilliard seinen treuen Flieger plötzlich ganz schnell loswerden.

Am 02.07.2004 ging der 1982 gebaute Jet dann in die Hände der Aircraft Guantary Corp Trustee über, eine Treuhand-Gesellschaft, die sich darauf spezialisiert hat, dass auch Nicht-Amerikaner eine N-Registrierung erlangen können, ohne dass sie Auflagen für die Flug-Bewegungsfreiheit innerhalb der USA zu befürchten haben. Aber ruhiger wurde es um die N35NK dadurch nicht, im Gegenteil, jetzt geriet sie in Europa unter CIA-Verdacht, sie kam sozusagen vom Schnee in die Geheimdienst-Traufe.

Die CIA-leidgeprüfte isländische Flugaufsicht CAA hat als erste gewarnt, dass dieses Flugzeug einen Pferdefuss haben könnte, das dänische Parlament hatte sich dieser Warnung angeschlossen:

Europaflüge der N35NK:
06.12.04: von St. Petersburg, FL, USA nach Gander, Kanada
07.12.04 von Gander, Kanada nach Reykjavik, Island nach Egelsbach, Hessen
10.12.04 von Egelsbach, Hessen nach Billund, Dänemark
11.12.04 von Billund, Dänemark nach Reykjavik, Island nach Gander, Kanada nach Wilmington, NC, USA nach Teterboro, NJ, USA nach St. Petersburg, FL, USA

23.01.05 von St. Petersburg, FL, USA nach Gander, Kanada
28.01.05 von Gander, Kanada nach Reykjavik, Island nach Billund, Dänemark
06.02.05 von Billund, Dänemark nach Nürnberg
11.02.05 von Nürnberg nach Billund, Dänemark
17.02.05 von Billund, Dänemark nach Santa Maria (Azoren), Portugal nach Halifax, Kanada nach Wilmington, NC, USA nach St. Petersburg, FL, USA

Auch in Deutschland hatte Die Linke im Bundestag Ende letzten Jahres dazu eine kleine Anfrage gestellt, die die Regierung unter Verweis auf das Luftfahrt-Sicherheitsgesetz mit dem üblichen Bla-Bla (nicht) beantwortete.

Aber wer jetzt nach dem bisherigen Verlauf der Geschichte Spektakuläres erwartet und dabei an mögliche Gefangenenflüge denkt, die kalte Dusche folgt auf dem Fuße: World.Content.News hat recherchiert, dass es sich diesmal hierbei wohl nicht um typische CIA-Flüge gehandelt haben dürfte.

Tatsache ist. dass Aircraft Guantary die N35NK unmittelbar nach dem Erwerb für ein Jahr an eine europäische Leasingfirma mit dem Namen Nordic Aviation Contractor weitervermietet hat. Genauer gesagt, an eine US-Zweigstelle dieser Firma mit Sitz in St. Petersburg-Clearwater, Florida. Verständlich, dass diese ihren Neuerwerb auch mal ihren Bossen in Europa vorstellen wollte. Und der Hauptsitz von Nordic Aviation ist nun mal Billund in Dänemark. Aha! Also alles falscher Alarm?

Nicht ganz. Zum einen ist es in den USA ziemlich unüblich, dass eine Firma (hier: Aircraft Guaranty) nach einem Erwerb ihren neuen Flieger mit der alten Registriernummer weiterlaufen lässt (Ausnahme: er verbleibt innerhalb der Firmen-Family). Hinzu kommt, dass Aircraft Guaranty zwei weitere Flugzeuge mit CIA-Verdacht unter ihren Fittichen hatte:

N250AG. Die Maschine vom Typ Socata TB-20 zerschellte am 16. Januar 2006 in den französischen Alpen und ging in Flammen auf. Dabei gab es vier Tote. Der Absturz fand in den Medien kaum Beachtung, nur wenige Zeitungen berichteten sehr spärlich über diesen Vorfall. Genauso merkwürdig war das Verhalten der US-Regierung, sie wollte sich lange Zeit nicht zur Identität der Toten und den Unfallumständen äußern. Erst später kam heraus, dass neben zwei Amerikanern auch zwei Franzosen an Bord waren. US-Behörden stuften in ihren Berichten den Flug als „non-commercial“ ein. Schnell kamen Gerüchte auf, dass es sich hier um die Vertuschung geheimdienstlicher Aktivitäten gehandelt haben könnte.

Die US-Maschine pendelte vorher sehr oft zwischen den Kanal-Inseln und der französischen Atlantikküste. Planespotter auf Guernsey, die das Flugzeug fotografieren wollten, berichteten von angedrohten Festnahmen durch Sicherheitskräfte.

N666MX. Die Cessna 560XL Citation wurde fast überall in Europa gesichtet und war auch in St. Petersburg, Russland. Der Betreiber Comjet BV aus Rotterdam hatte sogar eine Landeerlaubnis für die englische Luftwaffenbasis in Northolt. Möglicherweise ist die Firma ein Ableger der nicht minder mysteriösen Leasing-Firma Comjet International Inc. aus Fort Lauderdale, die 2003 einen Kontrakt mit dem US-Verteidigungsministerium hatte. Seit 2005 ist die N666MX für eine belgische Firma namens „Flying Partner“ unterwegs.

Welche kleinen oder großen Geheimnisse sich hinter den angesprochenen Jets und Firmen auch immer verbergen mögen, die N35NK hat erst einmal ausgedient. Nach dem einjährigen Vertrag mit Nordic Aviation wurde sie an die Firma JetSmart, Inc. in Connecticut weitergereicht, ist seitdem clean und wird nun seit Anfang Mai dieses Jahres für $2,395,000.00 zum Verkauf angeboten.

Und die CIA & Drugs Connection? Läuft natürlich weiter, auch wenn sich Wally Hilliard inzwischen (hoffentlich) auf sein Altenteil zurückgezogen hat. Jetzt heißen die Firmen World Jet Inc. (N252WJ, N500MD, N200LJ), World Jet of Delaware (N229WJ) und Turks Air (N381AA), die die Koks-Route Bahamas-Florida bedienen und deren Flieger auch gern gesehene Gäste auf Guantanamo Bay sind. Aber das wiederum ist eine andere Geschichte…

Quellen und Excel Flugdatenanalyse bei World Content News

Karl Weiss – In einem Associated Press-Artikel wird in Frage gestellt, on man wirklich durch die flächendeckende Überwachung von Telephongesprächen Terrorgruppen aufspüren und identifizieren kann, wie es das Pentagon vorgibt zu glauben, denn es werden über den Geheimdienst NSA Millionen von Telefongesprächen in den USA abgehört. Es wird argumentiert, daß sich die Gespräche eines Lese-Klubs, der ein Treffen plant, sehr ähnlich anhören wie die einer Gruppe von Terroristen, die einen Anschlag planen.

Man kann davon ausgehen, daß Terroristen nicht offen ihre Planungen am Telefon besprechen werden. Es wird also von ihnen nicht mehr zu hören sein als Verabredungen zu Treffen und ähnliches. Man kann perfekt Gruppen erkennen, in denen häufiger untereinander telefoniert und sich verabredet wird, aber davon gibt es so viele, daß es unmöglich ist, sie dann alle unter nähere Überwachung zu nehmen.

Etwas anderes ist es, wenn man bereits konkrete Hinweise auf einen möglichen Terroristen hat. Dann kann man Nachverfolgen, mit wem er telefoniert hat. Aber dazu braucht man nicht alle Telefongespräche registriert haben, denn diese Verbindungen kann man auch schnell herausfinden, sobald man Hinweise hat.

Valdis Krebs ist ein Spezialist in „Sozial Network Analysis“. Er berät Firmen, die mehr über das Zusammenleben ihrer Angestellten wissen wollen. Er wurde von Associated Press befragt, ob man unterscheiden kann, wer Böses und wer Normales plant. Die Antwort ist klar: Nein, das ist nicht möglich über Telefon-Verbindungen, genauso wenig über Abhören von Telefonen.

Zwar mag es bestimmte Ausdrücke oder Ausdrucksweisen geben, die Terroristen von anderen unterscheiden, aber um die herauszufinden, müßte man bereits die Telefongespräche von mindestens 100 Terrorzellen aufgezeichnet haben. Es gibt aber keine Weitgestreuten Erfahrungen über dieses Detail.

Auch Jeff Jonas, der Gründer der ‚Systems Research and Development’ wurde zu dieser Frage interviewt. Er sagt ebenfalls, daß man immer einen Eingangshinweis braucht, um soziale Interaktionssysteme richtig zuordnen zu können. Jonas hat Software entwickelt, die es ihm erlaubte, Spiel-Betrüger, die aus Las-Vegas-Kasinos verbannt waren, auf Kontakte zu Ersatz-Betrügern zu überprüfen und verkaufte diese Dienste an die Spielkasinos. Jonas ist jetzt Chef der IBM „Entity Analytics“-Gruppe.

Muß man also davon ausgehen, daß der NSA Unsinniges tut? Kaum. Das Ganze gewinnt Hand und Fuß, wenn man statt Terroristen vielmehr oppositionelle US-Amerikaner im Visier hat. Man identifiziert Leute auf Kundgebungen und Demonstrationen und überwacht dann ihre Telefongespräche und E-mails. So kann man nach und nach die ganze oppositionelle Szene ausspionieren. Die Kapitalisten und ihre Schergen wissen sehr wohl, daß der islamische Terrorismus keine Gefahr für sie darstellt. Eine wirkliche Gefahr für sie wird dagegen sein, wenn immer mehr und mehr Leute zur Überzeugung kommen, daß dieses System weg muß.

Karl Weiss – Nun steht endgültig fest, daß der BND bereits früh von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Al Masri wußte, aber bewußt nichts unternommen hat. Aus US-Quellen war die Entführung als „Irrtum“ bezeichnet worden. Als aber Al Masri gegen die Verantwortlichen des „Irrtum“ in den USA klagen wollte, wurde seine Klage nicht angenommen, denn es seien „Sicherheitsinteressen des Staates“ betroffen.

Mitgegangen mitgefangen: BND wusste von der Al Masri Entführung

Fragt sich, was ist an angeblichen Irrtümern Sicherheitsinteresse? Daß das Image unbeschädigt bleiben soll, ist ein Sicherheitsinteresse? Nein, in Wirklichkeit lag keinerlei Irrtum vor. Man hatte nur einmal mehr jemanden entführt, gegen den bestenfalls vage Verdachtsmomente aufgrund der üblichen Geheimdienst-„Quellen“ vorlagen, die hinreichend bekannt sind: Exil-Afghaner, Exil-Iraker, Exil-Iraner usw., die ein Interesse haben, ständig neue Geschichten zu erfinden, so wie damals die über die irakischen Massenvernichtungswaffen.

Verbrecher
Bei diesen Kreisen, mit denen die Geheimdienste wie der BND eng zusammenarbeiten, handelt es sich meist um bekannte Kriminelle, die aus Gründen aus jenen Ländern fliehen mußten, die in jedem anderen Staat auch zu Verurteilungen geführt hätten. Bekanntestes Beispiel ist der Verbrecher Alawi, der es im Irak bis zum Ober-Quisling der US-Besatzer gebracht hatte.

Der CIA hat bereits Routine darin, die verschiedenen „Unregelmäßigkeiten“, die an die Öffentlichkeit dringen, als Pleiten, Pech und Pannen zu entschuldigen, so wie die völlige Untätigkeit vor den Anschlägen des 11. September, über die umfangreiche und leicht entzifferbare Kenntnisse vorlagen. Doch ebenso klar ist, daß diese Geheimdienste nicht einfach ein Haufen von Dummköpfen sind. Sie stellen nur als Pannen dar, was sie nicht offenlegen dürfen, weil sie selbst mit im Cockpit saßen.

Das ist das Problem des BND wie jedes Geheimdienstes. Da sich jeder vernünftige Mensch weigert, die Drecksarbeit für einen solchen Dienst zu erledigen, ist man automatisch auf Kriminelle, dubiose Elemente und verkrachte Existenzen angewiesen, soweit man nicht Leute durch Erpressung „anwirbt“ (Hier ist nicht von den Agenten die Rede, sondern von den Informanten). Dadurch sind die erhaltenen Informationen fragwürdig und nach objektiven Maßstäben nichts wert. Da sich die Geheimdienste aber natürlich nicht selbst auflösen werden, werden sie immer eine Wichtigtuerei mit diesen wertlosen Informationen betreiben, die dann zu solchen Ergebnissen führen wie bei Al Masri.

Aus den Fingern saugen was geht
Irgendein „Informant“ hatte wohl etwas über ihn behauptet, was sich später als aus den Fingern gesogen herausstellte. Ein US-Dienst hatte seinen mazedonischen Lakaien (da weiß man, warum Jugoslawien zerschlagen werden mußte) aufgetragen, sich ihn zu schnappen und die taten, was man sie hieß, nicht ohne lange Geiselhaft für Al Masri. Die Geisel wurde dann von einem jener (nicht existenten) Entführungs-Folter-Flüge an einen unbekannten Ort gebracht, wahrscheinlich nach Afghanistan und hochnotpeinlich befragt. Monate weiterer Geiselhaft folgten. Als sich dann endgültig herausstellte, daß mit ihm nichts anzufangen war und schon gar nicht irgendetwas vorlag gegen ihn, wurde er irgendwo im Balkan ausgesetzt, so wie es oft Verbrecherorganisationen machen, wenn sie sich einer nutzlosen Geisel entledigen wollen.

Nur handelte es sich diesmal um eine offizielle Verbrecherorganisation, den CIA. Das deutsche Pendant dazu, der BND, mußte nun zugeben, daß einer der ihren bereits im Januar 2004 von der Geiselnahme Al Masris erfahren hatte. Wie das aber bei befreundeten Verbrecherorganisationen üblich ist, hacken sie sich gegenseitig keine Augen aus. Der BND tat so, als wüßte er nichts.

Eine offizielle Regierungsstelle, die über die Geiselnahme eines ihrer Bürger im Ausland erfährt, müßte natürlich eigentlich aktiv werden, die diplomatischen Kanäle nutzen, die Botschafter in den entsprechenden Ländern in Bewegung setzen, die Öffentlichkeit informieren, so wie das üblich ist, wenn z.B. im Irak Deutsche entführt werden.

In diesem Fall wußte man aber, daß der kriminelle Geiselnehmer CIA hieß und da gelten natürlich alle Regeln nicht mehr. Der CIA darf entführen, wen er will, Deutschland wird ihm nie in die Parade fahren, Fragen stellen oder gar an die Öffentlichkeit gehen, nein, das würde ja unserem Verbündeten, der US-Regierung, nicht gefallen. Bündnisverpflichtungen gehen natürlich über Menschenrechte.

Was, sie glauben, Sie haben ein Recht, nicht ohne Richterspruch Ihrer Freiheit beraubt zu werden? I wo! Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit? Lächerlich!

Hätte irgend etwas Reales gegen Al Masri vorgelegen, so hätte man ihn einfach in Deutschland verhaften könne, einen Haftbefahl beantragen und ihn verhören, so wie das die Regeln vorschreiben. Aber man wußte natürlich, von welchen Gestalten man die Informationen hatte, und daß man denen nicht trauen kann. Die hätten nie für eine Verhaftung getaugt.

Rechtsstaat? Sch…. auf den Rechtsstaat. In Wirklichkeit war der immer eine Illusion. „Wir machen, was wir wollen. Später dann sagen wir einfach, das sei eine „Panne“ gewesen,“ so wie es jetzt der BND tut.

Wer solche Grundsätze hat, dem ist alles zuzutrauen.

Die Schweizer Militärjustiz hat im Zuge der Affäre um die Veröffentlichung eines geheimen Fax‘ über CIA-Gefängnisse einen Mann verhaftet. Nach einer Woche Haft kam er am vergangenen Mittwoch wieder frei. Gegen ihn läuft eine Voruntersuchung.

Der Schweizer sei am 24. Mai verhaftet worden, bestätigte Martin Immenhauser, Informationschef der Militärjustiz, auf Anfrage eine Vorabmeldung des «SonntagsBlick». Nach einer Woche sei der Mann wieder freigelassen worden, da der Haftgrund weggefallen sei.

Der Mann, dessen Identität die Militärjustiz nicht bekanntgibt, war wegen Verdunklungsgefahr inhaftiert worden. Nun läuft laut Immenhauser eine Voruntersuchung gegen den Schweizer. Diese wird zeigen, ob es zu einer Anklage kommt.

Die Verhaftung sei allein von der Militärjustiz angeordnet worden. Die Bundesanwaltschaft sei dabei nicht involviert gewesen und habe den Verhafteten auch nicht befragt, betonte Immenhauser. Es war die erste Verhaftung in diesem Fall.

Sowohl die Militärjustiz wie auch die Bundesanwaltschaft untersuchen in der Affäre, wie es zur Veröffentlichung eines vom Schweizer Nachrichtendienstes abgefangenen Fax‘ des ägyptischen Aussenministeriums im «SonntagsBlick» gekommen war.

Dabei geht es um mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses. Zwei Journalisten des «SonntagsBlick» wie auch der Chefredaktor waren in der Sache von der Militärjustiz bereits verhört worden.

Die zwei Journalisten hatten kürzlich ein Buch zu der Affäre verfasst. Dort schrieben sie, das ägyptische Geheimdienst-Dokument sei in einem Intercity-Zug gefunden worden. Ein Zugreisender soll es gefunden und dem «SonntagsBlick» übergeben haben.

Schweizer Faxaffäre: Regierung verliert die Nerven
VBS Beamte abgeführt
Geheim-Fax lag im Intercity
Militärgericht hebt SonntagsBlick-Urteil auf
Brigade 41 – Sie liefern perfekte Leistungen ab
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz
Spionage leicht gemacht
CIA-Agenten im Internet enttarnt
Meisterleistung oder tückische List?
Schweizer Militär am kuschen?
Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA

World Content News – Stellen Sie sich mal vor, ein Agent des BND würde Kontakt mit der Bildzeitung aufnehmen: „Hi, mein Name ist Reiner Mahlstedt, ich bin ein Spion und möchte aussteigen, ich habe das und das gemacht, meine Decknamen lauten …, meine Vorgesetzten sind…, hier ist ein Foto von mir“.

Uuups, fette Story. Diskussionsthema Nr.1. Nicht so jedoch in der Schweiz. Dort hat ein Geheimdienstmitarbeiter nun alle Karten auf den Tisch gelegt. Die inländische Medienküche aber bleibt kalt.

Spion in der Kälte?

Claude Covassi (36) hat die Nase voll. Er war am Schweizer Islamzentrum in Genf als Provokateur eingesetzt und sollte im Auftrag des Schweizer Inlandsgeheimdienstes DAP mit illegalen Methoden dafür sorgen, dass dem Leiter der dortigen Moschee Beweise für terroristische Aktivitäten untergeschoben werden können. Es war vorgesehen, dass dazu Computer manipuliert und Testamente gefälscht werden. Das war ihm jedoch zuwider. Deswegen hatte er entsprechende Gespräche mit seinem Führungsoffizier als Beweis aufgezeichnet und ist nun aus Furcht vor Repressionen ins Ausland abgetaucht.

Jetzt hat er sich dem Schweizer „Blick“ anvertraut. Und er hat noch mehr zu berichten: Von einem verhinderten Anschlag auf eine israelische El-Al-Maschine im vorigen Jahr. Über die Weitergabe von Informationen an ausländische Geheimdienste, die unter Verdacht stehen, Folter bei den Verhören einzusetzen. Details über seine Tätigkeit für den Auslands-geheimdienst SND in arabischen Ländern.

Ganz schön starker Tobak für die kuschelige Schweizer Medienszene. Doch dort herrscht fast völlige Funkstille. Kann man es nicht glauben oder will man es nicht hören? Covassi sagt, er hätte die Tonbandaufnahmen an die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) geschickt, die als Kontrolleur der Geheimdienste fungiert. Doch die wollen nichts erhalten haben. Ob sie ihn überhaupt anhören wollen, steht noch in den Sternen. Die Geheimdienste selbst wollen sich grundsätzlich nicht dazu äußern.

Klar – noch sind nicht alle Zweifel ausgeräumt, ob es sich hier nicht um eine Räuberpistole handelt. Vielleicht soll auch die Tageszeitung „Blick“ für ihre geheimdienstkritische Berichterstattung nur einmal so richtig hereingelegt werden. Doch wenn die Geschichte stimmt, mit Dank aus der Gesellschaft für seine Selbstenttarnung wird Covassi wohl eher nicht rechnen dürfen. Für die einen ist er ein Nestbeschmutzer, den anderen ist eh alles egal. Demokratie im 21. Jahrhundert eben.

World Content News
Blick
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?

GENF – Wie erst heute bekannt wurde, hat womöglich ein Geheimagent der Schweiz im Dezember 2005 einen Anschlag auf ein Flugzeug der israelischen Airline El-Al verhindern können. Nach Informationen der Zeitung „Blick“, haben Ermittlungen des Agenten Claude Covassi (36) in der schweizer Islamistenszene sehr konkrete Pläne einer Terrorzelle offengelegt. Sie beabsichtigte den Abschuss einer El-Al Machine bei Genf mit einem in Russland beschafften, mobilen Boden/Luft-Raketensystem.

Covassi informierte daraufhin Kollegen des israelischen Geheimdienstes Mossad. Alle Flüge der El-Al in die Schweiz wurden am Tag des geplanten Attentats nach Zürich umgeleitet. Die Terrorverdächtigen, drei Immigranten aus dem arabischen Raum, konnten indes trotz eines umfassenden Fahndungsdossiers bisher nicht gestellt werden.

Der Agent selbst ist derzeit im Ausland untergetaucht und wartet auf seine Anhörung vor dem schweizer Parlament. Nach Medienberichten soll es schwere Streitigkeiten zwischen ihm und übergeordneten Ermittlungsbehörden gegeben hat, die den Vorfall betreffen. Dies könnte die offizielle Klärung der Geschehnisse weiter verzögern.

Die El-Al gilt als die terrorgefährdetste Airline der Welt. Ihre Maschinen sind mit modernster Sicherheitstechnologie ausgestattet, die Besatzungen speziell geschult. Sie war die erste Fluggesellschaft, auf deren Routen sich regelmäßig ein bewaffneter Skymarshall an Bord befindet.

Blick

Stephan Fuchs – Die deutschen Geheimdienste dürfen sich keine Journalisten mehr an der Leine halten. In der Schweiz ist das noch gang und gäbe; offensichtlich auch im Bundeshaus. Ist es Zeit auch hier auszumisten?

Die drei deutschen Geheimdienste dürfen Journalisten künftig weder ausspähen noch als Quellen führen. Der entsprechenden Anweisung des Kanzleramtes an den Bundesnachrichtendienst schlossen sich am Dienstag das Innenministerium für den Verfassungsschutz und das Verteidigungsministerium für den Militärischen Abschirmdienst an. Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND weitete sich unterdessen trotzdem aus.

Der BND selbst bestritt, Telefone von Journalisten abgehört zu haben. Sprecher Stefan Borchert nannte eine entsprechende Meldung der «Berliner Zeitung» «pure Fiktion». Das ist wohl aber lächerlich. Es gibt in der Zunft KollegInnen en gros, die das Gegenteil beweisen können. Spiegel, Stern, Focus und andere wollen sogar Anzeige erstatten. Der «Stern» berichtete, in der früheren Wohnung seines Autors Hans Peter Schütz sei ein Gerät für Lauschangriffe entdeckt worden.

Omertà
Schlimmer als das Abhören der Dienste sind die im Geheimdienst embeded, eingebetteten Journalisten. Dass sich die Geheimdienste Journalisten als „Stöckchen bringende Hunde“ halten, ist natürlich naheliegend. Journalisten haben Einblick in alle Ecken und Faccetten der Gesellschaft und haben Kontakte, nach denen der Geheimdienst lechzt. Ein Journalist im Sold der Dienste kann verheerende Auswirkungen haben; auf die Journalisten-Zunft und auf die Gesprächspartner. Ähnlich wie in der Mafia ist es für den Journalisten und den Gesprächspartner überlebenswichtig, dass der Kodex des Schweigens funktioniert. Er muss Vertrauen zum Gesprächspartner aufbauen. Er lebt von den brisanten Kontakten. Sein Wort der Verschwiegenheit gilt, der Kontakt wird geschützt. Unter allen Umständen. Auch wenn es am nächsten Tag in der Zeitung oder im Weblog steht, die Quelle muss unter Umständen mit allen Mitteln geschützt werden.

Wie praktisch das doch ist, wenn der Dienst akkreditierte Journalisten sein Eigen nennen kann, die in der Wandelhalle des Schweizer Bundeshauses die Ohren über die Bänke langziehen können, um dabei nach verwertbaren Informationen für die Geheimen zu schnorcheln. Das ist praktisch für die Dienste. Das ist aber vor allem beängstigend für die National- und Ständeräte. Und verheerend für die Öffentlichkeit, die dadurch immer weniger brisante und unbequeme informationen bekommen. Wem können wir und die Gesprächspartner bei der Arbeit noch vertrauen?

Katastrophe: BND darf keine Journalisten mehr abhören!

World Content News – Das hatte gesessen: Mit gestrengen Worten hatte unsere Kanzlerin dem BND die Leviten gelesen und ihm den klandestinen Umgang mit der schreibenden Zunft klar untersagt. Journalisten sollen künftig nicht mehr abgehört werden dürfen, Trojaner, News-Phisher und andere geheime Informanten haben in den Redaktionsstuben nichts mehr zu suchen. Schwere Zeiten für den Bundesnachrichtendienst – verlegt man sich dort bald nur noch aufs Zeitungslesen?

Dabei sah es doch so aus, als würden für Geheimdienste aller Art demnächst paradiesische Zustände herrschen: Immer mehr Telefone werden abgehört, Überwachungskameras an jeder Ecke, Verbindungsdaten werden en masse gespeichert, Grundrechte rapide abgebaut und selbst beim Umgang mit Aussagen, die durch Folter gewonnen wurden, sind bei der Bundesregierung alle Hemmschranken gefallen. Und ausgerechnet jetzt soll dem BND einer seiner wichtigsten Erkenntnisquellen beraubt werden? Fruchtaalaarm !!!

Geben wir es offen zu: Journalisten hatten beim Austausch von sensiblen Informationen doch auch ihren Spaß, wenn sie am Telefon grienten: „Hör mal, lass uns das Thema woanders besprechen, ich kenn da eine gemütliche Kneipe, wo keiner mithört…“ Aus und vorbei ? Kann jetzt wieder lauthals gemutmaßt werden, der V. habe wohl ein Kind mit der S. im Irak und der BND muss sich dabei die Ohren zuhalten? Darf der Geheimdienst keine Daten mehr aus der Redaktion klauen, wenn ihm beim Plutoniumschmuggel auf die Finger geschaut wird? Echt fies.

Sind doch die Journalisten von Natur aus die Erzfeinde aller aufrechten Spione vom Undercoverbrother. Machen sich auch noch lustig über die Schlapphüte, die zur Zeit eh auf dem Zahnfleisch robben. Saßen doch neulich pünktlich zum Start des Untersuchungsausschusses zeitgleich zwei fleissige Internetrechercheure auf der Seite des WCN-Blogs, ein Wahlaustralier aus Canberra und ein Amerikaner aus Mannheim vom „5th Signal Command“ der US-Armee, beide googelten nach „Reiner Mahlstedt“ um die Wette. Ob da wohl ein Leak wegen der Hintergründe um die DIA-Verdienstmedaille sein könnte, die unser Held angesichts seiner Feuerleitkünste abgestaubt hatte. Der australische Besucher mit deutschem Betriebssystem konnte immerhin satte 75 Minuten auf sein Überstundenkonto verbuchen, die er mit seiner Sucherei verbummelt hatte. Schon blöd, wenn man jetzt solche Sisyphus-Arbeiten auch noch selber machen muss.

Aber halt, so geht das nicht weiter. Wäre ja noch schöner, wenn die mediale Zunft künftig alleine schnorcheln darf und die Geheimdienste dabei in die Röhre gucken müssen. Wetten, dass unserem auf extremen Ausgleich bedachten Innenminister Schäuble schon was einfallen wird? Zum Beispiel, dass umgekehrt Journalisten künftig nicht mehr über die Arbeit der Geheimdienste schreiben dürfen. Oder dass der Guck- und Horch-Job bald zu den neuen inneren Aufgaben der Bundeswehr gehören wird. Vielleicht muss auch ein deutscher Homeland-Security-Act her, der die Medienausspäherei posthum im Handumdrehen wieder legalisieren würde.

Quo vadis BND, wär’s jetzt nicht an der Zeit, den Laden zu privatisieren und die Zentrale anstatt nach Berlin am besten gleich ins Ausland zu verlagern? Ab in die USA, da können sie dir nichts anhaben, wirst dort sogar gelobt für deine Schnüffelei, und darfst dann auch wieder deinen angestammten Bedürfnissen nach Herzenslust völlig legal nachgehen.

Wer schnorchelt im Bundeshaus?

World Content News – Die Regierung Aserbaidschans hatte vor einigen Tagen gegenüber dem Europaparlament abgestritten, dass es jemals ein Geheimgefängnis der CIA auf ihrem Territorium gegeben haben soll. Die europäische Flugsicherungsbehörde Eurocontrol hat dagegen allein 63 CIA-Flüge festgestellt, die vom Frankfurter CIA-Drehkreuz nach Baku gegangen sind. World.Content.News ist den Flugspuren im Internet nachgegangen.

N379P von Premier Executive Transport hier in Genf –
von Baku, Überflug Iceland, nach Glasgow, UK

Nach Bekanntwerden der Gerüchte um geheime CIA-Gefängnisse war dies der erste dokumentierte Flug einer CIA-Maschine, die Österreich und den Rest der Welt im nachhinein in helle Aufregung versetzt hatte:
Am 21. Januar 2003 stiegen zwei österreichische Abfangjäger auf und eskortierten eine Herkules C-130 der Firma Tepper Aviation, die mit einem merkwürdigen Antennenaufbau versehen war und zwangen sie zum Abdrehen.

Ein Abgeordneter der österreichischen Grünen griff im November vorigen Jahres diesen Fall auf und lässt seitdem dem Verteidigungsminister Günther Platter von der ÖVP keine ruhige Minute mehr. Was hatte die Maschine an Bord, deren Flug später auf dem Flughafen Heydar Aliyev der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku enden sollte? Warum wurde sie nicht zur Landung gezwungen? Platter fiel daraufhin nur ein, dass es sich bei der Fracht um »logistisches Versorgungsgut der Regierung der USA« handelte.

Logistisches Versorgungsgut? Man muss schon ein Zyniker oder Realitäts-verweigerer sein, sieht man sich die restlichen Flüge an. Fast durch die Bank handelt es sich um Flieger, denen geheime Gefangenentransporte zur Last gelegt werden und auch die meisten Flugrouten sprechen Bände: Warum legten viele nach dem Abflug aus Frankfurt einen Zwischenstopp in Rumänien ein? Weil etwa das Kerosin nicht ausreichte? Kicher… Und der Guantanamo-Rekordflieger N85VM (114x auf MUGM) hat auf seinen Rundreisen immer nur die Post von Gefangenen vorbeigebracht? Seufz …

Da ist man dann ausnahmsweise schon geneigter, russischen Quellen Gehör zu schenken, die die Behauptung in die Welt gesetzt haben, dass der aserbaidschanische Nationale Sicherheitsdienst „Milli Tehlukesizlik Nazirliyi“ (MTN) der CIA einen Trakt seines Hauptquartiers für Verhöre zur Verfügung gestellt haben soll (lt. „agentura.ru“).

Auch Amnesty International verdächtigt die CIA, 2002 den Jemeniten ‚Abd al-Salam al-Hiyla vorübergehend nach Baku verschleppt zu haben. Er war am 9. September 2002 von einer 15-tägigen Geschäftsreise nach Ägypten nicht mehr zurückgekehrt. Heute sitzt er in Guantanamo ein.

Hier im Internet recherchierten Flüge:
21.01.03 N8183J Tepper Aviation
von Frankfurt, Germany, Überflug Austria, nach Baku

23.04.03 N312ME Aviation Specialities
von Goose Bay, Kanada nach Frankfurt, Germany (dep 24.4.) nach Bucharest, Romania nach Baku

06.05.03 N157A Aviation Specialities
von Baku nach Bucharest, Romania (dep 10.5.) nach Frankfurt, Germany

13.06.03 N313P Premier Executive Transport
von Washington, DC nach Frankfurt, Germany nach Baku

16.06.03 N58AS Aviation Specialities
von Baku nach Bucharest, Romania nach Ramstein, Germany

09.07.03 N379P Premier Executive Transport
von Baku, Überflug Iceland, nach Glasgow, UK

13.12.03 N88ZL Lowa Ltd
von Wilmington, NC nach Cleveland, OH nach Baku

15.12.03 N88ZL Lowa Ltd
von Baku nach London, UK nach Newburgh, NY

23.04.04 N85VM Assembly Point Aviation
von Schenectady, NY nach Guantanamo nach Washington, DC (26.4.) nach Shannon, Ireland nach Baku

28.04.04 N85VM Assembly Point Aviation
von Baku nach Shannon, Ireland

12.08.04 N85VM Assembly Point Aviation
von Washington, DC nach Ireland, Shannon (dep. 13.8.) nach Kabul, Afghanistan nach Baku

15.08.04 N85VM Assembly Point Aviation
von Baku nach Shannon, Ireland

20.05.05 N4009L Stevens Express Leasing
von Aberdeen, UK nach Munich, Germany (dep 21.5.) nach Bucharest, Romania nach Baku

08.07.05 N1HC United States Aviation CO
von Richmond, VA nach Baku

28.10.05 N505LL Path Corporation
von St. John’s, Canada nach Ponta Delgada, Azores nach Barcelona, Spain (dep 31.10.) nach Istanbul, Turkey (dep. 1.11.) nach Baku (lt. türkischem Zeitungsbericht)

15.11.05 N505LL Path Corporation
von Baku nach Istanbul, Turkey nach Amsterdam, Netherlands (dep. 18.11.) nach Reykjavík, Iceland nach Frobisher Bay, Canada nach Grand Forks, ND (lt. niederländischer Zeitung ‚Volkskrant‘)
Flugdaten Baku Baki Azerbaijan Aserbaidschan UBBB Jevlach UBBN Fluganlayse Folterflüge CIA Gefangenentransporte Guantanamo rendition flights black sites.

World Content News
Azerbaijan denies CIA prison role
Frankfurt als CIA-Basis
Waffen für den Dschihad, Folter an Dschihadisten