Harald Haack – Der frühere Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, soll laut eines Zeitungsberichts auf einen Einsatz des BND im Irak gedrängt haben. Dabei soll er von seinem Nachfolger Frank-Walter Steinmeier und vom damaligen Innenminister Otto Schily unterstützt worden sein.

Auf Weisung von Heinz Uhrlau, der damals Abteilungsleiter der Geheimdienste im Kanzleramt tätig war und heute der BND-Präsident ist, sollten die beiden BND-Agenten „keinerlei direkte Hilfe“ bei kriegerischen Handlungen der US-geführten Invasionstruppe, inklusive Zielerfassung und Einsatz-Koordination, leisten dürfen. Neben dem Schutz ziviler Einrichtungen und der Kontrolle verlassener deutscher Institutionen, seien für das spezielle Aufgabenfeld der zwei Agenten zwei faktische militärische Aufträge erteilt worden: Die Weitergabe konkreter Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam Hussein und über mögliche Massenvernichtungswaffen. Laut Panorama und Süddeutsche Zeitung hatten die Agenten ihre während ihres Auftrages gewonnenen Informationen direkt an die Amerikaner geliefert und nicht, wie vorgeschrieben nur an die BND-Zentrale in Pullach.

Nach deutschem Recht hätten sie damit Landesverrat gemäß § 93, § 94 und möglicherweise auch § 100 des Strafgesetzes begangen. Sollte Ihnen der Prozess gemacht werden, drohen ihnen lebenslange Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafen von nicht unter fünf Jahren.

Das deutsche Strafgesetz

Stephan Fuchs – „Schweiz: Keine Beweise für CIA Gefängnisse.“ Dies ist heute Morgen die Schlagzeile von mindestens 53 deutschsprachigen Zeitungen. Nachdem der Bundesrat zu der Veröffentlichung des Geheimfax vom vergangenen Sonntag eine Woche geschwiegen hatte, negiert er nun den Wert des Schreibens komplett. Nicht nur: auch das Gerücht der Fälschung geht um. Kommt es zu einem Skandal?

Aussenministerin verwies auf Bestimmungen, wonach es den Nachrichtendiensten untersagt sei, solche Rohinformationen an Mitglieder der Regierung weiterzuleiten

Am 8. Januar veröffentlichte die Schweizer Boulevard Zeitung Sonntagsblick das als Geheim klassifizierte Faxschreiben des ägyptischen Aussenministers an seine Botschaft in London: „Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogailniceanu verhört wurden.“ Das Fax wurde vom EKF Battalion 46 in der ONYX Zentrale abgefangen. Und hat im Schweizer Pentagon an der Papiermühlestrasse 20 in Bern und im Bundeshaus verständlicherweise für rote Köpfe gesorgt. Seither herrscht misstrauen.

Seltsame Reaktionen
Ausgerechnet die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verkündete den bundesrätlichen Missmut über das publizierte Faxschreiben: „Inhaltlich ist das Dokument nicht spektakulär, es ist kein Scoop.“ Damit wiederholt sie, was die Sprecherin des ägyptischen Aussenministeriums auch sagte. Seltsam, obwohl gerade sie mit dem auf dem Pult liegenden Entwurf einer Erklärung zur CIA-Affäre – verfasst im Departement von Verteidigungsminister Samuel Schmid nicht zufrieden war.

Sie verlangte, dass wenigstens ein, zwei kritische Sätze über die CIA-Gefängnisse ins Communiqué kommen. Nur Bundespräsident und Parteikollege Moritz Leuenberger unterstützten ihren Vorstoss. Vom Rest der Männerrunde wurde die Aussenministerin mundtot gemacht: Das sei unpassend, der falsche Zeitpunkt und verhelfe der Indiskretion im SonntagsBlick zu Legitimität. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» hielt Calmy-Rey weiter fest, dass die US-Botschafterin in Bern dem EDA eine schriftliche Erklärung von US-Aussenministerin Condoleeza Rice übergeben habe.

Darin heisst es, die USA transportierten keine Gefangenen, um sie in anderen Ländern foltern zu lassen!!! Die Aussenministerin verwies auf Bestimmungen, wonach es den Nachrichtendiensten untersagt sei, solche Rohinformationen an Mitglieder der Regierung weiterzuleiten. Weshalb haben denn Mitglieder der Regierung das Fax gesehen?

Blocher spricht Bushisms
Am Tag der Medienkonferenz hat der eigentlich Wortstarke und in aller Deutlichkeit sprechende Justizminister Christoph Blocher eine neue Fähigkeit entdeckt: Er sprach in Busisms: «Ich bin für Transparenz. Wenn es geheime Dokumente sind, bin ich für geheim. Über so genannt geheime Dokumente spricht man nicht, über deren Inhalte, man spricht auch nicht wer es hat, wer es nicht hat. Ich nehme keine Stellung dazu. Weil es geheim ist.»

Inhaltlich ist das Dokument nicht spektakulär sagte Calmy-Rey und das ist wahr. Human Rights Watch und andere Berichte sprechen schon längere Zeit von den Black Sites der CIA. Trotzdem ist das abgefischte Dokument ein Scoop!
– Weil das Fax überhaupt abgefischt wurde, mit der Frage ob dazu ein Auftrag bestand?
– Wieso es als Geheim klassifiziert wurde, obwohl der Inhalt nicht brisant ist.
– Steht die Klassifizierung im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen mit den Amerikanern zum Freihandelsabkommen?
– Oder ist das Faxschreiben eine geschickt eingefädelte Operation um Europarat-Sonderermittler Dick Martys Aufklärung über die amerikanischen Verschleppungen zu torpedieren?

Geheimdienstdokument im Schreibtischchen
Die Befehlskette des Geheimdienstes
Eingelullte Schweizer Presse?
Brigade 41 – Sie liefern perfekte Leistungen ab
Meisterleistung oder tückische List?
Schweizer Militär am kuschen?
Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz

Washington – Die Homepage des wegen seiner Lauschangriffe in die Kritik geratenen US-Militärgeheimdiensts NSA hat am Freitag sieben Stunden lang nicht funktioniert.

Offiziell wollte sich die Behörde nicht dazu äussern, ob der Ausfall durch eine technische Panne oder von Hackern verursacht wurde. Computerexperten von Keynote Systems und dem SANS Institut in den USA sagten der Nachrichtenagentur AP jedoch, wenn eine Website so lange nicht abrufbar sei, deute dies auf eine Denial-of-Service-Attacke hin. Dabei wird die betroffene Website vermittels einer extra dafür programmierten Software mit Datenanfragen überflutet, so dass der Server zum Stillstand kommt.

Die NSA ist unter anderem dafür zuständig, die Computersysteme der Geheimdienste und anderer Sicherheitsbehörden vor Hackern zu schützen.

Stephan Fuchs – Unter Polizeischutz hat der Papst-Attentäter Ali Agca in Istanbul das Hochsicherheitsgefängnis in Kartal verlassen – fast 25 Jahre nach dem Anschlag auf dem Petersplatz in Rom. Er wurde dem Militär zur Musterung übergeben. Ein Rückblick:

Grauer Wolf – Frei nach 25 Jahren

Am 13. Mai 1981 hatte Ali Agca, damals Mitglied der Rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfen, auf dem Petersplatz in Rom Papst Johannes Paul II. mit mehreren Schüssen schwer verletzt. Nach fast 20 Jahren Haft war Agca in Italien begnadigt worden und in die Türkei ausgeliefert worden. Dort verbüsste er eine Strafe wegen Mordes an einem türkischen Journalisten und wegen zweier Raubüberfälle.

Das Attentat und die Hetze gegen den Kommunismus.
Nach dem Attentat auf Johannes Paul II zeigten sofort alle Finger auf den bulgarischen Geheimdienst und auf den KGB. Der Anfang vom Untergang der Sowjetunion und eine Desinformationskampagne die in vielen Punkten Übereinstimmungen mit den gefälschten Uran Dokumenten aus dem Niger beinhaltet – auch personell.

Die Fährte, die nach dem Attentat auf den Papst zum bulgarischen Geheimdienst und den KGB führte, wurde kurz nach den Attentaten gelegt. Damals meldete das nachweislich vom amerikanischen Geheimdienst CIA manipulierte italienische Magazin Il Gionale Nouvo, dass der KGB für das Attentat verantwortlich sei. Wenig später, im Juli 1981, folgte das rechtskatholische Blatt Deutsche Tagespost aus Würzburg. Auch sie übernahmen das KGB Komplott.

Der KGB liess auf den Mann des Friedens schiessen!

Interessant ist, wer zum damaligen Zeitpunkt an der KGB Story mitwirkte: zum einen der Il Giornale Reporter Michael Ledeen. Er gehörte, wie Robert Moss oder Claire Sterling, die eineinhalb Jahre nach dem Papst Attentat die Hauptpropagandisten der KGB Geschichte waren, zur ehemaligen Mediengruppe von James Jesus Angelton.

Angelton war anfangs der 60er und 70er Jahre Direktor der Counter Intelligence des CIA. Ledden wurde später bekannt durch seine innigen Beziehungen zur kriminellen italienischen Freimaurer Loge Propaganda Due, P2, über ihn soll weiter unten noch die Rede sein, denn er kommt mit den Niger Dokumenten wieder aus der Versenkung.

Claire Sterling, war eine enge Bekannte des ehemaligen CIA Geheimdienstchefs William Colby. Claire Sterling publizierte im September 1982 die bekannt gewordene publizistische Bombe im amerikanischen Magazin Readers Digest unter dem Titel: The Plot to Murder the Pope.

Dies war der Artikel und der Anfang über die brutalen Methoden des KGB und ihn als Initiator des internationalen Terrors identifizierten. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind zwei Ereignisse: Am 8. Juni 1982 hielt der amerikanische Präsident Ronald Reagan vor dem Unterhaus in London eine Rede. Seine Botschaft lautete, „eine globale Kampagne für Demokratie, die den Marxismus- Leninismus auf den Aschenhaufen der Geschichte werfen wird.“ Dazu wurde das Projekt „Demokratie“ mit 85 Millionen Dollar zur Beeinflussung der Medien ins Leben gerufen.

Das zweite Ereignis: der verschärfte Konflikt zwischen den USA und der UDSSR hinsichtlich der Aufstellung neuer Atomraketen in Europa und die scharfe Auseinandersetzung der US-römisch-katholischen Kirche mit der Rüstungspolitik der Vereinigten Staaten. Genau in diesem Zeitpunkt fiel die Medienoffensive zur KGB Steuerung des Papst Attentäters Ali Agca.

Den Teufel lostreten
Wo in der amerikanischen Presse nun soviel über den von Moskau gesteuerten Internationalen Terror geschrieben und enthüllt wurde, konnten die europäischen Zeitungen und Medienhäuser nicht hinten anstehen. Im November 1982 war es dann soweit: Alle Newsticker meldeten, dass in Rom der Vertreter der bulgarischen Luftfahrtgesellschaft, Sergej Iwanoff Antanoff verhaftet worden sei.

Die italienische Polizei meldete, dass er an der Verschwörung gegen den Papst beteiligt gewesen sei, indem er Agca logistisch und finanziell unterstützt habe. Und damit schloss sich der Kreis, die russischen Barbaren wollten den friedliebenden Papst töten, die filigrane, vom Westen so hart erarbeitete weltpolitische Lage destabilisieren und schlussendlich einen Weltkrieg vom Zaun fegen. Das französische Magazin Paris Match lieferte auch gleich den Beweis: „Paris Match hat den Beweis! Dieses Foto ist eine Tatsache!“

Es zeigt in der Menge am 13. Mai 1981, den Moment, als der verletzte Papst auf den Boden fällt, einen Mann mit Bart, der eine Brille trägt: Sergej Iwanoff Antanoff. Das Bild ging um die Welt, es war der Beweis des sowjetischen Terrors. Der Mann auf dem Foto, so stellte sich einiges später heraus, war ein amerikanischer Tourist.

Mit journalistischer Kriegsführung gipfelte CNN. CNN berichtete, dass am 14. Dezember während eines Besuches von US Aussenminister George Shultz in Rom, der Papst berichtet habe, dass er davon überzeugt sei, dass hinter dem Anschlag die bulgarischen und sowjetischen Geheimdienste stünden. Und Shultz, so CNN weiter, hätte sofort den Präsidenten über die Aussage informiert.

In derselben Nacht meldeten alle grossen Nachrichtenagenturen diese Geschichte, bis die Zeitungen mit der Schlagzeile „Der Papst beschuldigt den KGB“ auf Titelseiten klotzten. Il Massagero, ein italienisches Blatt und andere Zeitungen streuten, dass der Entführte US General James L. Dozier in der bulgarischen Botschaft gefangen gehalten würde. Die französische Zeitung Figaro meldete darauf am 23. Dezember 1982: „Die bulgarische Sache wird in der NATO diskutiert!“ Die Weltkrise war geschaffen, der Teufel losgetreten, das reich des Satans konnte seiner Vernichtung entgegentreten.

Die Wiedergeburt von Ledeen
Wie weiter oben bereits erwähnt, war Michael Ledeen einer der Vortreter in der Papst- KGB Affäre. Ledeen hetzt seit Jahren mit dem Fürst der Finsternis, Richard Perle aus ihrem Heimathafen, dem American Enterprise Institute für den Krieg gegen Irak, gegen Iran und Syrien. Am 3. April 2005 sendete KPFK aus Los Angeles ein Radio Interview mit dem CIA Agenten Vincent Cannistraro. Es ging um die besagten Niger Dokumente, die Anlass gaben im Irak einzumarschieren.

Cannistraro: It was SISME (der italienische Geheimdienst), yeah…
Interviewer: Do we know who produced these documents? Because ther’s some suspicion…
Cannistraro: I think I do, but I’d rather not speak about it right now, because I don’t think it’s a proven case…
Interviewer: If I said Michael Ledeen?
Cannsitraro: You’d be very close…

Kann also sein, kann aber auch nicht sein, dass Ledeen seine Finger im Spiel hatte. Was wir im Moment wissen ist, dass Ledeen in seiner Italien Zeit in den 70er Jahren enge Verbindungen zum italienischen Geheimdienst SISMI unterhielt. Die Kontakte gingen über Francesco Pazienza und seine Verbindungen zur Propaganda Due P2 und die Gladio Operation.

In dieser Zeit arbeitete Ledeen für Il Giornale und The Daily American, ebenfalls eine Zeitung die in den Interessen amerikanischer Geheimdienste in Italien stand. Ledeen lehrte an der John Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS) in Bologna. Ledeens alter Freund Paul Wolfowitz war Dekan im SAIS Hauptquartier in Washington, bevor er Donald Rumsfeld Gehilfe im Pentagon wurde. Als Jimmy Carter Präsident der USA war, stellte sich heraus, dass Ledeen als Quelle für den Carter Skandal „Billygate“ verantwortlich war.

Der Skandal in dem es um den Vorwurf geschäftlicher Beziehungen des Bruders von Jimmy Carter zu Libyens Diktator Ghaddafi ging und Carter die Präsidentschaft gegen den Republikaner Reagan kostete, wurde im Zirkel der P2 angezettelt. Nach der Invasion der Amerikaner in Grenada war es Ledeens Job für die Dokumente zu sorgen, welche die Invasion rechtfertigen sollten.

Und… jetzt kommt die Geschichte natürlich auch mit hoch, erstaunt aber nicht, der Iran-Contra Skandal. In Reagans Amtszeit war Ledeen, zusammen mit John Negroponte tief in der Waffengeschichte verwickelt. Er war die Schlüsselverbindung zwischen Manucher Ghorbanifar und Adnan Kashoggi, einem der grössten Waffenhändler für Waffen aus Israel.

Ali Agca in den Militärdienst?
Angehörige und Freunde von Ali Agca bewarfen das Auto beim Verlassen des Gefängnisses mit roten und gelben Nelken. Eskortiert von Polizeibeamten und in Handschellen wurde Agca zu einem Einberufungsbüro des Militärs gefahren. In einem anderen Auto ging es anschliessend weiter zur Gesundheitskontrolle in eine Militärklinik. Die Behörden wollen klären, ob der 48-Jährige, Militärdienst leisten muss oder nicht.

Ali Agca hält sich für den „Messias„

Stephan Fuchs – Am Mittwoch war im Bundeshaus Bern die Medienorientierung über den Geheimfax, der vom Schweizer Geheimdienst abgefangen wurde und von einem „Swiss Deep Throat“ dem Sonntagsblick zugespielt worden ist. Die Stimmung im Schweizer Blätterwald dazu war gestern einstimmig:

Wie war das mit den Wirtschaftsinteressen im Zweiten Weltkrieg?

Mit „Der inszenierte Skandal“ titelte am Donnerstag das Schweizer Nachrichtenmagazin Facts den Skandal und zitiert dabei einen Haufen „Insider“ die quasi den Gegenbeweis zur Echtheit des Geheimdokuments antreten: Der Fang des SND sei mit keiner Silbe diskutiert worden und „Ich möchte hier ein grosses Fragezeichen setzen“ sowie „Das hat den Interessen des Landes geschadet.“ Mitgeliefert kommt ein Interview mit dem deutschen Nahost und Terrorexperten Guido Steinberg, der die Geschichte für eine Ente hält: „Selbst gute und seriöse Journalisten fallen zuweilen auf Falschmeldungen herein“ sagt er. In grundsätzlich allen Zeitungen wird dem Swiss Deep Throat und dem Sonntagsblick vorgeworfen die Veröffentlichung hätte die kommenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Amerikanern torpediert. „Ein schlechter Auftakt für das Freihandelsabkommen“, sagte FDP Ständerat Beter Briner, Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-USA.

Dementsprechend sieht Facts ein Überzeugungstäter hinter der Indiskretion stehen und das liege auf der Linie linker Politiker. Jene, das ist nicht zu übersehen, zeigt Freude an der Publikation. Jene sind es aber auch, die nun eine Aufklärung und Stellungsname des Bundesrates und des Nachrichtendienstes verlangen. Kommt dann die Indiskretion aus linken Händen? Wohl kaum, da würden sie sich wohl in das eigene Fleisch schneiden.

Joseph Lang von den Schweizer Grünen im Nationalrat sitzend, wollte nämlich bereits am 1. Dezember wissen ob es wahr sei, dass schweizerische Nachrichtendienste von Gefängnissen in Osteuropa Kenntnis haben. Seither herrschte Funkstille im Bundeshaus, obwohl das Fax schon eine Weile auf dem Tischchen von Verteidigungsminister Samuel Schmid und seinen Mannen gelegen haben muss. Wenn es denn nicht der Inhalt ist der haarsträubend ist, dann birgt vielleicht die Art und Weise wie das Dokument in Schweizer Hand kam explosiven Sprengstoff?

Oder hat das Departement Schmid aus anderen Gründen das Dokument unterschlagen? Lag es daran, dass das Fax zuerst gar nicht als Geheim klassifiziert war und erst in der Schweiz als Geheim eingestuft wurde? Oder wollten sie das Dokument noch ein bisschen im Bundesrats- oder Geheimdienstschublädchen liegen lassen und erst noch abwarten was das Freihandelsabkommen mit den Amerikanern bringt? Oder noch dreister: Würde so ein Fax im Schublädchen bei den Verhandlungen helfen können und dann einfach drin bleiben? Also Wirtschaft über Menschlichkeit? Aber daran darf man gar nicht denken… Wobei… wie war das mit den Wirtschaftsinteressen im Zweiten Weltkrieg?

Die Befehlskette des Geheimdienstes
Eingelullte Schweizer Presse?
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Meisterleistung oder tückische List?
Schweizer Militär am kuschen?
Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz

Harald Haack – Amerikanische Spionageflugzeuge wurden während des Kalten Krieges zum Ziel sowjetischer Sicherheitsbedürfnisse und rigoros abgeschossen. Da dies nicht nur einmal geschah, wuchs für Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin ein interessanter und lukrativer Markt heran, der Rüstungsgegner entfernt an ein Tontaubenschießen erinnerte.

Mit der Beendigung des Kalten Krieges starben keineswegs die amerikanischen Spionagetätigkeiten. Es gab neue Ziele. Im April 2004 und noch einmal im Dezember desselben Jahres wurden amerikanische Spionageflugzeuge über dem Iran gesichtet und von der Bevölkerung zunächst für UFOs gehalten. Wie die „Washington Post damals schrieb, habe der Nationale Sicherheitsrat in Teheran sich dennoch nicht entschlossen, die Drohnen abzuschießen, hatte aber gegen die Verletzungen seines Luftraums durch die USA protestiert.

Nun, da die Iraner gezeigt haben, dass sie keine Lust aufs „Tontaubenschießen“ der Amerikaner haben und andere „Sportarten“ bevorzugen, sei ein Programm zur Entwicklung von Spionage-Flugzeugen Mitte September 2005 ausgesetzt worden, wie das „Wall Street Journal Europe“ unter Berufung auf Industrie- und Regierungskreise schreibt. Die Armee gebe inzwischen anderen Entwicklungen den Vorzug.

Lockheeds „unsichtbarer“ Fighter – sorgte für UFO-Hysterie

Noch im August 2005 hatte der Rüstungskonzern Lockheed seinen Konkurrenten Northrop Grumman ausgestochen und den Zuschlag für eine erste Entwicklungsstufe des Spionageflugzeuges im Wert von 879 Millionen Dollar kassiert. Acht Milliarden Dollar hatten sich Lockheed Martin und sein brasilianischer Konsortialpartner Embraer von dem Auftrag erhofft.

Aber nun soll der Vorteil Lockheeds wie eine Seifenblase zerplatzen. Zusätzlich zu den veränderten Interessen der Armee wird von technischen Problemen bei der Entwicklung des Spionageflugzeuge gesprochen sowie von Befürchtungen, das Projekt werde teurer als geplant.

Das Flugzeug sollte ursprünglich gleichzeitig der Armee und der Navy dienen. Lockheed hatte bei der Kalkulation mutmaßlich nicht berücksichtigt, dass beide Waffengattungen unterschiedliche Anforderungen an die Ausstattung und an technischen Spezifikationen stellen. Sauer scheint der brasilianische Partner Lockheeds zu sein, der sich von dem Auftrag einen Durchbruch auf dem amerikanischen Markt erhofft hatte. Seitens der Armee als auch der beiden Unternehmen herrscht zurzeit eisiges Schweigen.

Stephan Fuchs – Handelt es sich bei dem vom Schweizer Geheimdienst abgefischten Fax aus Kairo um einen Auftrag? Oder hat die EKF Einheit in der Kryptohauptstadt in Zimmerwald einfach Fischerglück gehabt? In beiden Fällen hat der Schweizerische Geheimdienst ein Problem.

Auftrag oder nicht?

Das der Führungsunterstützungsbrigade 41 unterstellte EKF Battalion 46 betreibt mit zwei Kompanien, der 46/I und 46/II, die Schweizer ONYX Lausch-Systeme. Sie erfüllen besondere Aufgaben wie Informatik, Kryptologie und stellen Sprachspezialisten für Übersetzungen bereit. Das EKF Battalion arbeitet nach Auftrag. In der Verordnung über die elektronische Kriegsführung vom 15. Oktober 2003 ist die Befehlskette, zumindest offiziell, klar definiert:

2. Abschnitt: Ständige Funkaufklärung
Art. 2 Voraussetzungen
1 Im Rahmen der ständigen Funkaufklärung dürfen nur aufgrund von Aufträgen berechtigter Auftraggeber Informationen beschafft werden.
2 Funkaufklärungsaufträge dürfen ausschliesslich zur Gewinnung von sicherheitspolitisch relevanten Informationen erteilt und ausgeführt werden.
3 Der Chef VBS entscheidet darüber, welche Auftraggeber im Rahmen der ständigen Funkaufklärung Aufträge erteilen dürfen. Diese müssen über ausreichende Rechtsgrundlagen verfügen.

Den Voraussetzungen zufolge, muss ein Auftrag zur gezielten Erfassung der Ägypter erteilt worden sein. Auftraggeber sind der Auslandgeheimdienst „Strategischer Geheimdienst“ (SND) der militärische Geheimdienst „Militärische Nachrichtendienst“ (MND), der „Luftwaffennachrichtendienst“ (LWND) und in besonderen Fällen, oder für „relevante Abfallprodukte“, der Inlandgeheimdienst „Dienst für Analyse und Prävention“ (DAP). „Relevante Abfallprodukte“, weil die Abhörung im Inland offiziell zumindest nicht erlaubt ist, aber sie der Inlandgeheimdienst DAP der Bundespolizei verwenden kann, zum Beispiel beim WEF in Davos.

Dazu die Verordnung über die elektronische Kriegsführung:

Art. 5 Einschränkungen und Nebenprodukte
1 Die Funkaufklärungsaufträge beziehen sich ausschliesslich auf Funkaufklärungsobjekte im Ausland und dürfen keine inländischen Kommunikationsteilnehmer zum Gegenstand haben.

und:

Art. 5
2 Die EKF löscht grundsätzlich alle unabsichtlich erfassten und erkannten Informationen über inländische Kommunikationsteilnehmer. Sie kann solche Informationen jedoch bearbeiten und an den betreffenden Auftraggeber weiterleiten, soweit sie der Erfüllung des Auftrages dienen. Die EKF und die Auftraggeber regeln gestützt auf ihre spezifischen Rechtsgrundlagen in Rahmenvereinbarungen die Bearbeitung und die Weiterleitung solcher Informationen.

Sollte der Auftrag zum abhören der Ägypter erteilt worden sein, dann hat der Strategische Nachrichtendienst oder der Militärische Nachrichtendienst ein Problem, nämlich mit den Ägyptern.

Doch die Probleme könnten noch weitere Folgen haben. Unter Artikel 15 steht:

Art. 15 Unabhängige Kontrollinstanz
1 Die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) ist eine unabhängige, verwaltungsinterne, interdepartementale Kontrollinstanz. Sie überprüft die Funkaufklärungsaufträge auf Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit. Sie berücksichtigt dabei die Prioriäten, die durch die Nachrichtenbedürfnisse der politischen Instanzen vorgegeben sind.
2 Die UKI überprüft:
a. jeden Auftrag;
b. die Ergänzung von Aufträgen mit neuen Funkaufklärungsobjekten;
c. die Beschaffung von Funkaufklärungsresultaten, deren Weiterleitung und
deren Weiterbearbeitung beim Auftraggeber.

Wenn das Wundern bei der Kontrollinstanz jetzt gross ist, dann hat sie ihren Auftrag nicht gemacht. Sie hat nicht jeden Auftrag geprüft, oder nimmt dazu nicht Stellung. Sollte sich erweisen, dass die Kontrollinstanz von diesem Auftrag nichts wusste, dann hat wiederum der Strategische Geheimdienst SND ein Problem, weil er dann offensichtlich nicht alle Aufträge zur Überprüfung an die UKI einreicht. Trotzdem hat sich der Geheimdienst ein Schlupfloch eingerichtet, denn die EKF darf die Aufträge unabhängig von der Aufnahme der Prüfung durch die UKI beginnen.

Art. 16 Melde- und Auskunftpflicht
1 Die Auftraggeber melden der UKI die Erteilung jedes Funkaufklärungsauftrages sowie dessen Einstellung. Die Auftragsdurchführung durch die EKF beginnt unabhängig von der Aufnahme der Prüfung durch die UKI.

Trotzdem dürfte und sollte die UKI jetzt alle Informationen und direkten Rücksprachen bei der EKF Einheit einziehen und so Helligkeit in die Dunkelkammer der Geheimdiensttätigkeit beim ONYX System einholen und zumindest herausfinden ob es sich um einen Auftrag handelte oder um einen Zufallstreffer.

Art. 16 Melde- und Auskunftpflicht
2 Die UKI erhält vor Ort nach Rücksprache mit dem Auftraggeber oder der EKF alle Informationen und direkten Auskünfte betreffend die ständige Funkaufklärung. Sie erhält zudem Zutritt zu den Anlagen und Räumlichkeiten, welche für die ständige Funkaufklärung benötigt werden.

Auf jeden Fall sollte es mehr Ärger im eigenen Stall der Geheimdienste und der Unabhängigen Kontrollinstanz geben als beim Chefredaktor des Sonntagsblick und seinen Journalisten, die sich der Wahrheit verpflichtet haben und als Bewahrer und Verfechter des Rechtsstaates das richtige getan haben.

Eingelullte Schweizer Presse?
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Harald Haack – Hat nun auch Deutschland seinen Geheimdienst-Skandal? Laut eines „Panorama“-Informanten halfen BND-Agenten den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein während seiner Flucht zu lokalisieren.

Die vom Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder oft beteuerte Friedensliebe half ihm 2002 die Bundestagswahl zu gewinnen. Doch seine BND-Agenten dachten nicht nur anders, sie handelten auch anders – entgegen der damaligen Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Gegenüber dem US-Militär entschuldigten sie sich für ihre Arbeitgeber und spionierten auf Bitte der Amerikaner. Dies brachte zumindest einem BND-Agenten einen US-Militärorden ein, wie das Hamburger Politmagazin „Panorama“ voraussichtlich heute Abend im Ersten deutschen Fernsehen (ARD) berichten wird. Aber so ganz sicher ist die Ausstrahlung der Reportage offenbar noch nicht, denn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damals als Kanzleramtschef für den BND verantwortlich und mutmaßlich über das regierungsfeindliche Verhalten einiger im Irak tätiger BND-Agenten informiert war, wollte sich laut der Nachrichtenagentur Reuters nicht dazu äußern. Er begründete sein Schweigen damit, man werde die zuständigen Parlamentarischen Gremien informieren.

Diese Information kommt zwar spät, doch offenbar rechtzeitig als Unterstützung für Kanzlerin Merkels bevorstehendem Kriechgang zu Bush ins Weiße Haus.

PANORAMA im Ersten (ARD)
Donnerstag, 12. Januar 2006 – 21:45

Stephan Fuchs – Das als „Geheim“ klassifizierte Faxschreiben über CIA-Verhörzentren und dessen Veröffentlichung im «SonntagsBlick» wirft hohe Wellen in der Schweiz. Gestern verurteilte der Bundesrat die Weiterleitung dieses Dokumentes an die Presse ebenso wie dessen Veröffentlichung im „SonntagsBlick“. Wer so handle, schädige Ansehen und Glaubwürdigkeit unseres Landes und mache sich ausserdem strafbar, meinte der Bundesrat. Kein Wort zum Inhalt des Fax.

„Über solche Dokumente spricht man nicht „

Der Justizminister Christoph Blocher sagte zu dem Faxschreiben: „Über solche Dokumente spricht man nicht – und auch nicht darüber, wer zu welchem Zeitpunkt in sie Einblick hat.“ Auf Journalistenfragen gaben sich Christoph Blocher und der ehemalige Informationschef des Militärdepartaments und jetzige Bundesratssprecher Oswald Sigg äusserst zugeknöpft. Die Frage, welche Stellen denn zuständig seien, überging Sigg. Aber, so sagte Sigg vor den Medien im Bundeshaus klar, dass sich die Verantwortlichen strafbar gemacht hätten. Kein Wort zum Inhalt des Fax.

Dafür wurde der Strategische Nachrichtendienst kategorisch in Schutz genommen und der Bundesrat attestierte ihm vorschrift- und gesetzesmässiges Vorgehen. Die aufgefangene Meldung sei analysiert und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt worden. Welche Stellen, wollte Sigg nicht erwähnen, obwohl das ein Kern der Antwort und vielleicht zum Loch wäre.

Der Bundesrat hielt fest, dass das fragliche Dokument Informationen enthält, die bereits öffentlich bekannt sind, aber nach wie vor nicht verifiziert werden konnten. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle würde der Bundesrat die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ausführlich über den Vorfall informieren. Somit bleibt das Rätsel intern. Auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den «SonntagsBlick» sowie das vom Oberauditor eingeleitete militärgerichtliche Verfahren gegen den Chefredaktor und zwei Journalisten der Zeitung habe der Bundesrat zur Kenntnis genommen. Und das war es dann auch schon.

Die Schweizer Presse – ausser die Boulevard Zeitung Blick, die Zeitung die den Stein ins Rollen brachte, stellt sich in ihrer Berichterstattung fast ausnahmslos hinter den Bundesrat. Einhellig berichten sie, dass das Ansehen der Schweiz bei befreundeten Diensten massiv gelitten habe. Ein Vertrauensverlust sondergleichen sei eingetreten, obwohl die wichtigen Geheiminformationen der anderen Dienste für die Schweiz „Lebensnotwendig“ seien. „Grossen Schaden zugefügt“ titelt die Süddostschweiz, „Publikation Fatal“ titulieren andere. Der Bund schrieb, „Fax bringt kaum Neues.“

Dadurch wird dem Sonntagsblick die mediale Unterstützung und die Rückendeckung der Journalistengilde entzogen und liefert den Chefreaktor und die zwei Journalisten ans Messer der Militärbehörden aus. So gesehen haben die Bundeshaussprecher in der heissen ersten Phase grandios gearbeitet und haben die Tageszeitungen auf Bundestreuen Kurs gebracht. Die im Bundeshaus „embedded“ Journalisten haben sich wohl von den Recherchen und der Verantwortung gegenüber einer enormen Tragik verabschieden müssen.

Brigade 41 – Sie liefern perfekte Leistungen ab
Meisterleistung oder tückische List?
Schweizer Militär am kuschen?
Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz

Der ehemalige Geheimdienstchef Peter Regli mutmasst, die Veröffentlichung des geheimen Fax zu CIA-Gefängnissen in Osteuropa könnte erwünscht gewesen sein.

Erstaundlich, dass das fax nicht chiffriert war

«Es ist möglich, dass das eine gezielte Operation war in der Hoffnung, dass das der eine oder andere publik macht, damit man den Amerikanern einmal mehr an den Karren fahren kann», sagte Regli gestern in einem Interview von «Radio 24».

Es sei nämlich erstaunlich, dass das Fax nicht chiffriert gewesen sei, wie sonst bei wichtigen Angelegenheiten üblich. Er hoffe, dass im Zuge der Untersuchung der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, die den Fax weitergegeben hat, gefunden und bestraft werde.

Als Täter kämen nicht nur Leute des Nachrichtendiensts in Frage. «Die Bundesverwaltung ist gross, das Leck kann irgendwo sein», sagte er. Die Veröffentlichung des Fax durch den «Sonntagsblick» halte er im Übrigen für gleich schlimm wie den Verrat des Mitarbeiters.

Brigade 41 – Sie liefern perfekte Leistungen ab
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