Die Schweizer Behörden haben gestern 73 Überflüge und vier Landungen von amerikanischen Flugzeugen seit 2001 bestätigt. Ständerat Philipp Stähelin verlangt vom Bundesrat eine lückenlose Aufklärung.

Der amerikanische Geheimdienst CIA steht unter Verdacht, in Europa Geheimgefängnisse unterhalten zu haben, in denen Terrorverdächtige gefoltert wurden. Die Schweiz und andere europäische Staaten haben darüber von Washington – bisher vergeblich – Auskunft verlangt.

Seit einer Woche verdichten sich die Indizien, dass die CIA Gefangene auch durch Schweizer Luftraum transportiert hat. Dies wäre ein Verstoss gegen internationales Recht, sagt Philipp Stähelin (CVP/TG), Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Falls die USA nicht bald Auskunft erteilten, müsse die US-Botschafterin zitiert werden. Ständerat Dick Marty, der im Auftrag des Europarats den CIA-Transporten nachspürt, sagte vor vier Tagen in Paris, die Schweizer Regierung verlange von den USA aus wirtschaftlichen Interessen mit zu wenig Nachdruck Auskunft.

Laut Bundesrätin Calmy-Rey hat der DAP aus der Presse von den Flügen erfahren. Falls dies stimmt, «ist unsere Abwehr schwach», sagte Marty. Und Philipp Stähelin meint dazu: «In diesem Fall müssten wir darüber diskutieren, ob der Geheimdienst besser organisiert werden sollte.» Die CIA-Flüge werden an der nächsten APK-Sitzung thematisiert, sagt Stähelin. «Ich verlange vom Bundesrat eine lückenlose Aufklärung.»

Wie gestern Abend bekannt wurde, hat die Bundesanwaltschaft wegen der möglichen Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte ein Verfahren eröffnet.

Unter zunehmenden Druck kommt der Chef des Inlandgeheimdienstes, Urs von Daeniken. Nationalrat und GPK-Mitglied André Daguet: «Regelmässig, wenn etwas schief läuft, taucht der Name von Daeniken auf», sagt Daguet mit Hinweis auf die Fichenaffäre, dem Türkei-Komplott gegen Bundesrätin Calmy-Rey und andere Affären.

Dass der Bundesrat die offensichtlichen Probleme im Geheimdienst mit mehr Koordination lösen wolle, nütze nichts. «Das Problem ist ein ganz anderes: Leute wie von Daeniken sind schlicht und einfach nicht fähig, sie müssen ersetzt werden», sagt Daguet. Da der zuständige Justizminister Blocher offenbar nicht handeln wolle, müsse der Gesamtbundesrat eingreifen.

Probleme im DAP sieht auch Kurt Wasserfallen (FDP, BE), kommender Präsident der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission. «Im Fall des mutmasslichen Terroristen Achraf, der in der Schweiz war, hatte der Geheimdienst Hinweise auf Terrorpläne. Da hätte er blitzartig die Bundesanwaltschaft einschalten müssen. Warum das nicht passiert ist, ist mir nicht bekannt.» Für Wasserfallen ist es eine «Führungsaufgabe» des zuständigen Bundesrats Blocher, allfällige Probleme im DAP zu lösen.

Aktiv wird auch der Solothurner Nationalrat Boris Banga. Er hat zwei Anfragen an den Bundesrat zur CIA-Affäre eingereicht. So will er wissen warum sich der CIA-Agent Robert Seldon Lady nach dem Kidnapping eines Imams zwei Mal in Zürich aufhielt. Ob der Bundesrat überprüft hat, ob und welche CIA-Agenten bei den Landungen der Flugzeuge in Genf übernachtet haben. Und welche Rolle der Geheimdienst DAP spielt.

Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
Marty verlangt härteres Vorgehen

Der Sonderermittler des Europarats und Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty hat seine Kritik am Bundesrat in der CIA-Affäre bekräftigt.

In einem Interview im «Blick» sagte Marty, der Bundesrat unternehme nicht genug. Justizminister Christoph Blocher oder Aussenministerin Micheline Calmy-Rey müssten von den USA mit Nachdruck präzise Auskünfte über alle Flüge verlangen, die die Schweiz betrafen.

Auf die Frage, ob die CIA-Flüge die Neutralität verletzten, sagte Dick Marty: «Natürlich.» Dass die Proteste bisher ausgeblieben sind, führt Marty auf einen Kniefall gegenüber den USA zurück.

Stellungnahme zur Auskunft des Bundesrats
Marty nahm auch zur Auskunft des Bundesrats Stellung, derzufolge der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP aus der Presse von den Flügen erfuhr: «Es gibt zwei Möglichkeiten: Er wusste davon oder nicht. Wenn er nichts wusste, muss man sagen: Unsere Abwehr ist ziemlich schwach.»

In Europa gebe es sicher zwei Geheimdienste, die alles gewusst hätten, so Marty, ohne die Namen dieser Nachrichtendienste zu nennen.

Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA

Stephan Fuchs– Die Schweiz, das weiss man, sei Neutral und daran halten sich die meisten Politiker und Wirtschaftskapitäne. Selbstredend, es gibt da und dort ein kleiner Schatten irregeleiteter Anwälte, die für die CIA in Genf, Fribourg, Zug und Zürich Firmen gründen und einige Firmenbosse die Zeitzünder verkaufen. Die schlimmste Strafe hierfür ist allenfalls, dass man Bundesrat im Justizdepartement werden könnte.

An eben diesen wurde am 01.12.2005 eine Interpellation von Josef Lang gestellt. Der eingereichte Text lautet folgendermassen:

Mit dem Boss im Bett

Aufgrund von Aussagen der US-Amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates und von Medienberichten, wonach der Schweizerische Geheimdienst Informationen über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa besässe, wonach sich der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP an der Auslieferung des US-Bürgers José Padilla an die USA beteiligt habe, wonach Spuren der Verschleppung des Iman Abu Omar aus Mailand nach Kairo in die Schweiz führen und wonach die CIA ein Geheimgefängnis im Kosovo unterhalte oder unterhalten habe, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Ist es wahr, dass schweizerische Nachrichtendienste von Gefängnissen in Osteuropa Kenntnis haben?
2. Ist er bereit, die Öffentlichkeit über den diesbezüglichen Wissensstand der Schweizer Nachrichtendienste zu informieren?
3. Kann er sich erklären, wieso Human Rights Watch zur Einschätzung kommt, dass namentlich der Schweizer Geheimdienst über Gefängnisse in Osteuropa im Bild sei?
4. Welche Rolle spielen schweizerische Geheimdienste bei der Jagd der CIA auf angebliche Terroristen und bei deren allfälligen Auslieferung an Folterstaaten oder nach Guantanamo?
5. Findet er es rückblickend vertretbar, dass der Inlandgeheimdienst DAP den angeblichen Terroristen José Padilla 2002 in Zürich observierte, die Beobachtungen der CIA weiterlieferte und dieser half, diesen zu verhaften?
6. Was weiss er über die allfällige Anwesenheit von CIA-Kidnappern in der Schweiz?
7. Ist er bereit, gegen die verdächtigen Agenten einen vorläufigen und nach der Klärung der Beteiligten im Entführungsfall Abu Omar einen dauernden Einreisestopp für die beteiligten Personen auszusprechen?
8. Weiss er, ob es beim Aufenthalt der CIA-Agenten in der Schweiz zu illegalen Aktivitäten gekommen ist?
9. Wie unterstützt er die Bemühungen von Dick Marty, der im Auftrag des Europarates unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen in Ost- und Südeuropa untersucht?
10. Ist er bereit, bei einer Bestätigung des Guantanamo-Verdachts im Kosovo, die Swisscoy zurückzuziehen, damit die Schweiz nicht zur wissentlichen Komplizin von Menschenrechtsverletzungen wird?
11. Gedenkt er im Falle einer Bestätigung der erwähnten Vorwürfe gegen den CIA die privilegierte Zusammenarbeit mit diesem „Partnerdienst“ einzustellen?

Darüber weiss das Justizdepartement nicht viel zu sagen. Möchte es mit Bestimmtheit auch nicht. Denn obwohl die Schweiz als neutrales Land ansehen und Sicherheit verströmt, lässt sich die Situation der Schweiz in einem Satz beschreiben: Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA.

Die drei Affen: Nix Sehen, Nix Sprechen, Nix Hören
Bereits im September 2005 wollte der Nationalrat Boris Banga vom Bundesrat wissen wer denn eigentlich in Genf lande und ob das rechtens sei. Seine Fragen damals:

– Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Überflügen und Landungen in der Schweiz und wie hat er reagiert?

– Ist der Bundesrat bereit, bei verdächtigen Flugzeugen (sie gelten nach der Landung auf dem Abstellplatz als exterritorial) die einzig möglichen Kontrollen (Zoll und Bordbuch) lückenlos durchführen zu lassen?

– Ist der Bundesrat bereit, die USA in unmissverständlicher Form zur Einhaltung insbesondere der Genfer Konvention anzuhalten?

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass die fraglichen Flugzeuge drei Mal in Genf gelandet sind, und zwar im Dezember 2003, im Januar 2004 und im April 2004. Zum Zeitpunkt der Landungen hätten aber keine Verdachtsmomente bestanden, die eine eingehendere Überprüfung der Maschinen erfordert hätten. Der Schweizer Geheimdienst wusste also nichts. Banga’s Anfrage war abgespiesen und die Gemüter beruhigt.

CIA-Jets flogen 19 Mal über die Schweiz… oder 32mal…oder wir wissen es nicht…
Henry Habegger und Beat Kraushaar von der Boulevard Zeitung Blick waren die einzigen Pressevertreter die hinterfragten und die Affäre am köcheln hielten, bis die Suppe im Nationalrat wieder überschwappte. Die Berner Grüne Nationalrätin Franziska Teuscher wollte vom Bundesrat wissen: Warum hat die Presse, nicht aber der Geheimdienst etwas von den Flügen bemerkt? Und wollte in der Fragestunde des Nationalrats deshalb wissen:

– Wofür hat die Schweiz eigentlich Geheimdienste, wenn der Bundesrat nicht durch diese, sondern über die Presse von den geheimen CIA-Flügen erfährt?
– Seit wann weiss der Geheimdienst DAP von diesen Flügen?
– Zieht der Bundesrat Sanktionen gegen die USA in Betracht, wenn er keine Antwort auf seine Anfragen zu den CIA-Flügen von den USA bekommt?

Dabei spielte Teuscher darauf an, dass die US-Regierung trotz wiederholter Vorstösse von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) zu den CIA-Flügen noch immer keine Antworten geliefert hat. Denn es waren, laut Recherchen, folgende Flüge über und in der Schweiz, die der Schweizer Geheimdienst nicht sehen wollte:

…An der Rue du Rhone zum Bijoutier gehen,…

N313P, Boeing 737 Business-Jet
Überflüge:
28.03.03 London – Bahrain
30.03.03 Dubai – London
14.04.03 Frankfurt – Dubai
15.04.03 Kuwait – London
06.05.03 Frankfurt – Kuwait
15.05.03 Frankfurt – Riyad
20.05.03 Dubai – Frankfurt
31.05.03 Frankfurt – Riyad
02.06.03 Dubai – Dublin
10.07.03 Larnaca (Zypern) – Glasgow
22.07.03 Washington – Amman
04.09.03 Frankfurt – Amman
06.09.03 Larnaca – Glasgow
28.10.03 Northolt; (England) – Mitiga (Libyen)
20.11.03 Rabat (Marokko) – Frankfurt
01.12.03 Northolt (England) – Mitiga; (Libyen)
21.04,04 Frankfurt – Mitiga (Libyen)

Landung der N313P:
24.12.03 Washington – Genf
24.12.03 Genf – Washington

N379P, Gulfstream V Geschäfts-Jet
30.01.03 Frankfurt – Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate)
26.02.03 Northolt (England) – Doha (Katar)
28.02.03 Doha (Katar) – Northolt (England)
02.05.03 Frankfurt – Kuwait
15.05.03 Frankfurt – Dschibouti
29.05.03 Larnaca – Glasgow
06.06.03 Warschau – Rabat
24.07.03 Kairo – Glasgow
06.09.03 Bagdad – Frankfurt

N8068V (gleiche Maschine wie N379P, aber mit vom CIA geänderter Nummer):
Landungen:
25.01.04 Prag – Genf
29.01.04 Genf – Washington
15.04.04 Washington – Genf
16.04.04 Genf – Washington

N85VM, Gulfstream IV Geschäfts-Jet
Landung:
25.01.04 Washington – Genf
25.01.04 Genf – Doha

Überflüge:
21.05.04 Frankfurt – Rabat
22.05.04 Rabat – Frankfurt
12.06.04 Shannon (Irland) – Paphos (Zypern)
06.09.04 Shannon (Irland) – Paphos (Zypern)

N227SV (gleiche Maschine wie N85VM)
Überflüge:
19.11.05 Albany Country (USA) – Rom
24.11.05 Venedig – Shannon

Dabei hatte der amerikanische Learjet das Rufzeichen „SPAR 92“ und flog insgesamt 19 Mal über die Schweiz. An jenem 17. Februar – am Tag der Entführung des Imam in Italien – zwei Mal. Zuerst vom deutschen US-Stützpunkt Rammstein nach Aviano in Italien und etwas später auf gleichem Weg wieder zurück. Danach bestätigte Anton Kohler vom Bundesamt für Zivilluftfahrt einen entsprechenden Bericht der Nachrichtensendung „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens. Ob „SPAR 92“ tatsächlich den terrorverdächtigen Imam Osama Mustafa Hassan Nasr an Bord hatte, könne das BAZL nicht wissen, sagte Kohler. „SPAR 92“ fliegt mit einer Dauerbewilligung.

Militärischer Flugdienst über neutralem Boden?
SPAR ist die Abkürzung für „Special Air Resources“ – ein militärischer Flugdienst – der unter anderem mit Learjets hohe Miliärs oder wichtige Persönlichkeiten transportiert. Ingesamt wurden beim BAZL im Zeitraum zwischen Anfang 2003 und Ende November 2005 weitere 32 Überflüge amerikanischer Flugzeuge mit bestimmten Immatrikulationsnummern registriert. Und das BAZL bestätigt Überflüge gegenüber den Medien nur, wenn ihm konkret Ruf-oder Immatrikulationsnummern von Flugzeugen genannt werden, was bei fliegenden Adressen nicht ganz und bei CIA Fliegern schon gar nicht einfach ist sich auf dem Laufenden zu halten. Bei den 32 Überflügen habe es sich, laut Kohler, um „private Flüge“ gehandelt, für die einzig ein Flugplan eingereicht werden muss. Zu den total 51 Überflügen kommen vier Landungen in Genf. Vielleicht sind die Folterknechte nur schnell auf ein Bierchen an die Genfer Promenade, oder für den Weihnachtseinkauf durch die Rue du Rhone geschlendert. Das lohnt sich nämlich. Nicht nur gibt es da besonders schöne Bijouterien, sondern auch viele CIA Kollegen.

Nichts sagen ist besser…
Die Bundesanwaltschaft, dem Departement Christoph Blocher unterstellt, verzichtet auf eine Stellungnahme zu diesem Fall, sagte BA-Sprecher Hansjürg Mark. Und verwies auf die Abklärungen, welche die Bundesanwaltschaft im ganzen Komplex CIA-Flüge schon seit längerem treffe, was soviel heisst wie: Je älter der Schweizer Käse ruht, desto härter die Löcher. Und dafür ist die Schweiz berühmt. Zu grossen Käsestücken gehören grosse Käseglocken… rüberstülpen und der Käsemief ist weg. Denn – und das ist ein glücklicher Umstand für den Schweizer Geheimdienst: Grundsätzlich ist alles Geheim. Ähnlich wie die munteren Bankkonten der Diktatoren und befreundeten Geheimdienstnetzwerke in Genf und Zürich.

Doch anderes lässt aufhorchen. Recherchen zeigten, dass die Gulfstream N85VM trotz internationaler Untersuchungen weiterhin unterwegs ist. Auch in der Schweiz. Sie überflog, neuerdings unter dem Kennzeichen N227SV, die Schweiz eben erst wieder: Am 19. November 2005 auf dem Weg von Albany Country (USA) nach Rom. Und am 24. November 2005 beim Flug von Venedig nach zum Flughafen Shannon (Irland). Das passt auch zu einem Bericht, den der italienische Corriere della Sera am Wochenende veröffentlichte: die CIA-Maschinen waren in den letzten Jahren auch mindestens 17 Mal in Italien gelandet.

Die Nutte der Dienste
Den Schweizer Geheimdienst kennen die wenigsten. Wie viele Agenten dabei im aktiven Dienst stehen weiss man offiziell nicht. Insider berichten, der Dienst sei besser als der Mossad und die CIA. Das mag stimmen, denn vom DAP hört man nichts, weiss man nichts, sieht man nichts. Er kennt keine Antworten und verschwindet in den tiefen Käsekellern der Nation wenn es brenzlig wird. Ein Vorzeigedienst also. Trotzdem rührt er in dem grossen Fondue – Caquelon kräftig mit: Mit den Nazis, den Allierten um Allen Dulles, für Südafrika’s Zeitzünder und Dr. Death, bei den Waffen für den Irak, , im Plutoniumschmuggel von Russland, in der Iran – Contra Affäre, im BCCI Skandal, im Drogenhandel oder mit Terrorzellen. u.v.a. Allen voran schläft der DAP offensichtlich gerne mit der CIA und sehr wahrscheinlich am liebsten mit der „Black CIA“, der im Verborgenen operierenden CIA.

Schlappen unter Schlampen
Klar ist, dass der DAP auch dem US-Geheimdienst CIA zudient. Im SonntagsBlick gab ein DAP-Sprecher zu, dass sein Dienst in den Fall José Padilla (35) verwickelt war. Er befragte den angeblichen Terroristen 2002 in Zürich und liess ihn nach Chicago weiterfliegen. Dort wurde der US-Bürger verhaftet, jahrelang als rechtloser «feindlicher Kämpfer» in Militärhaft gesetzt und folterähnlichen Verhören unterzogen.

Offensichtlich hatte die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments in einer Untersuchung festgestellt, dass der Schweizer Inlandnachrichtendienst DAP, im Departement von Bundesrat Christoph Blocher (SVP) angesiedelt, geschlampt hat. Im Fall des mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf, der den Nationalgerichtshof in Madrid (Spanien) in die Luft sprengen wollte.

Schlamperei im Terror-Fall Achraf, heimliche Handlangerei bei obskuren CIA-Händeln: Gefährdet der Schweizer Inland-Geheimdienst unsere Sicherheit? «Unwahr», behauptete SVP-Bundesrat Christoph Blocher im August, wonach im Fall Achraf sein Inlandgeheimdienst DAP frühzeitig alles gewusst habe. Seit Donnerstag hat es Blocher jedoch schwarz auf weiss von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments: Es war so, wie der BLICK schrieb. Der Inland-Geheimdienst DAP unter Führung seines Chefs Urs von Daeniken wusste viel früher als zugegeben, dass der mutmassliche Terrorist Mohamed Achraf in Spanien ein Bombenattentat plante.

Die Schlapphüte haben die Info für sich behalten. Statt sie, wie gesetzlich vorgeschrieben, der für Terrorfälle zuständigen Bundesanwaltschaft weiterzuleiten. So konnte Achraf per Telefon unbehelligt seine Terrorpläne vorantreiben.

Wen liebt Helvetia?

Eine übersichtliche Sammlung von CIA Jets bietet World.Content.News

WASHINGTON – Wegen illegaler Verschleppung, Inhaftierung, Folter und anderer inhumaner Behandlung hat der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri in den USA Klage gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet eingereicht.

„Ich will wissen, warum man mir das angetan hat, und ich will eine offizielle Entschuldigung“, sagte der 42-Jährige während einer Video-Konferenz in Washington.

Mit einer Spritze unter Drogen gesetzt und gewaltsam in ein Flugzeug nach Afghanistan gebracht worden.

Laut der Klageschrift wurde El Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgehalten und dann von US-Geheimdienstmitarbeitern bis zur Freilassung im Mai 2004 in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt.

El Masri war nach eigenen Worten am Samstag die Einreise in die USA und die persönliche Teilnahme an der Medienkonferenz ohne Angabe von Gründen verwehrt worden. Der Sohn libanesischer Eltern, der 1985 nach Deutschland zog und seit 1995 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird durch die US-Bürgerrechtsunion ACLU vertreten.

El Masri erzählte während der Videokonferenz in deutscher Sprache, wie ein geplanter Urlaub in Mazedonien zu einem fast fünf Monate langen Albtraum ausartete. „Ich hatte ein bissel Stress und wollte ein paar Tage allein sein“, sagte Masri.

Am 31. Dezember sei er dann in Mazedonien festgenommen und danach an US-Geheimdienstmitarbeiter übergeben worden. „Jeder Kontakt zur Familie oder den deutschen Behörden wurde mir verweigert“, sagte Masri.

Nach 23 Tagen mit Verhören ist der Deutsche nach eigenen Angaben niedergeschlagen, mit einer Spritze unter Drogen gesetzt und gewaltsam in ein Flugzeug nach Afghanistan gebracht worden. Kurz vor der Freilassung habe ihm der amerikanische Gefängnisdirektor dann gesagt, dass es sich um eine Namensverwechslung handle.

ACLU erklärte, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien Schätzungen zufolge rund 150 Ausländer wegen Terror-Verdachts verschleppt worden. US-Aussenministerin Condoleezza Rice habe in ihrer damaligen Funktion als nationale Sicherheitsberaterin schon zwei Monate vor der Freilassung El Masris im Mai 2004 von dessen Verschleppung gewusst.

Auch der damalige deutsche Innenminister Otto Schily sowie der damalige Kanzleramtschef und heutige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sollen von den US-Behörden im Nachhinein informiert worden sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel bat den Aussenminister, dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht vorzulegen.

Stephan Fuchs – Die in den US-Medien enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame quittiert nach einem Zeitungsbericht Ende der Woche ihren Job beim US-Geheimdienst.

Die 42-Jährige werde sich künftig mehr um ihre Familie kümmern, zitierte die «Los Angeles Times» am Dienstag Freunde Plames. Nach Auffassung eines anderen Ex-Agenten blieb Plame allerdings keine Wahl: Nach ihrer Enttarnung im Juli 2003 sei ihre Karriere als Agentin ohnehin zu Ende gewesen, sagte der CIA-Mitarbeiter dem Blatt. Die CIA wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.

Sich wieder um die Familie kümmern

Plames Identität war an die Medien verraten worden, nachdem ihr Ehemann Joseph Wilson sich in der Kontroverse um den Irak-Krieg gegen die US-Regierung gestellt hatte. Konkret trat der frühere Botschafter der Behauptung von US- Präsident George W. Bush entgegen, der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein habe sich im westafrikanischen Staat Niger waffenfähiges Uran zu beschaffen versucht. Die darauf folgende Enttarnung seiner Frau wurde von vielen Beobachtern als Racheakt des Bush-Lagers an Wilson gedeutet, weil Plame damit nicht mehr länger als Undercover-Agentin arbeiten konnte.

Im Zusammenhang mit der Affäre wurde der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, im Oktober von einem Sonderermittler wegen Falschaussage, Meineids und Behinderung der Justiz angeklagt. Gegen den Präsidentenberater Karl Rove ermittelt Sonderermittler Patrick Fitzgerald weiter. Die Enttarnung von Agenten steht in den USA unter Strafe.

Bush steht mit dem Rücken zur Wand…
Karl Rove ist der Gewinner beim Russisch Roulette

Laut ABC sollen elf mutmassliche Mitglieder des Terrornetzwerkes al- Kaida aus Osteuropa in die Wüste eines aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannten nordafrikanischen Landes verlegt worden sein.

Rice verteidigte vor ihrer Abreise die Praxis, Verdächtige zum Verhör ins Ausland zu bringen.

Nach Angaben des Senders hat die CIA jeden Kommentar zu dem Bericht abgelehnt. Das polnische Verteidigungsministerium habe die Informationen als unwahr zurückgewiesen. Die rumänische Regierung wolle eine Untersuchung einleiten.

Gemäss Informationen von ABC soll im März 2002 das erste Geheimgefängnis der CIA in Thailand eingerichtet worden sein. Terrorverdächtige seien auch nach Ägypten, Jordanien, Marokko und Syrien geflogen worden, wo die Verhörmethoden schärfer seien als die für CIA-Mitarbeiter zugelassenen.

Die Schliessung der Geheimgefängnisse in Europa sei veranlasst worden, nachdem Medienberichte über deren Existenz erschienen, wie ABC weiter meldete. Rice verteidigte vor ihrer Abreise die Praxis, Verdächtige zum Verhör ins Ausland zu bringen. Zu den Vorwürfen von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa nahm sie jedoch nicht unmittelbar Stellung. Rice fügte aber hinzu, die USA liessen keine Folter zu.

ABC zitierte Geheimdienstvertreter, laut denen Rice dies behaupten konnte, weil die USA auf Veranlassung von Präsident Bush sechs Verhörmethoden nicht als Folter einstuften. Die Vorwürfe gegen die CIA dürften auch die Gespräche in Deutschland von Aussenministerin Condoleezza Rice überschatten. Rice trifft am Dienstag den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa?
Secret Detention in CIA „Black Sites„

Der Europarat hat offiziell eine Untersuchung über mutmassliche geheime Gefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Europa eingeleitet, teilte der Generalsekretär des Staatenbundes mit.

Er habe bei allen Mitgliedsstaaten einen formellen Antrag auf Informationen gestellt, erläuterte Terry Davis. Der Brite stützt sich dabei auf einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedsstaaten, dem Europarat Auskunft über mutmassliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln. „Mein Ziel ist es herauszufinden, was möglicherweise passiert ist, wie es passiert ist und wer daran beteiligt war“, sagte Davis.

In einem Brief an die 45 Europaratsländer, die die Konvention ratifiziert haben, fordert Davis innerhalb von drei Monaten Angaben über mögliche Aktivitäten von ausländischen Geheimdiensten seit Januar 2002.

Unter anderem will er wissen, inwieweit die Gesetzgebung der Europaratsländer eine „angemessene Kontrolle“ solcher Aktivitäten gewährleistet. Ausserdem sollen die Regierungen erläutern, ob ihre Gesetze sicherstellen, dass niemand einem „nicht anerkannten Freiheitsentzug“ unterworfen werden kann.

Am Dienstag hatte der zuständige Berichterstatter der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP), mitgeteilt, es gebe „Indizien“ für Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Terror-Bekämpfung.

Er habe die europäische Behörde für die Luftsicherheit Eurocontrol um Hilfe bei Nachforschungen über mögliche „suspekte Flüge“ gebeten.

Die „Washington Post“ hatte Anfang November berichtet, die CIA unterhalte acht geheime Gefängnisse. Zu den Standorten gehörten neben Thailand und Afghanistan auch „mehrere Demokratien in Osteuropa“.

Harald Haack – Niemand will inzwischen bestreiten, dass die CIA weltweit Gefängnisse unterhält, in denen Terrorverdächtige gefangen gehalten werden. Sogar, dass in diesen Gefängnissen gefoltert wird, scheint glaubhaft – gemessen am schlechten Image der CIA. Die „Washington Post“ hatte darüber geschrieben, mit dem Erfolg, dass man, besonders in den demokratischen Staaten Osteuropas, nun betont überrascht unter dem Teppich nach dem Dreck sucht, den man irgendwann einmal dort hin gekehrt und wohlwollend „vergessen“ hatte.

Noch hat sich keiner auf ein Gefängnis festnageln wollen, in dem es die CIA wild treiben soll, obwohl es doch überall noch sagenhaft schreckliche Gefängnisse mit fiesem „Strafvollzug“ gibt. Nicht nur Russlands Gefängnisse sind berüchtigt, auch die Methoden des russischen Strafvollzugs sind es. Aber auch Bulgarien und Rumänien und erst recht die Türkei wollen genannt werden. Immerhin können sie ganz schlimme Berichte von Amnesty International vorlegen und sind offensichtlich stolz darauf. Wäre es anders, so hätte es in deren Strafvollzug radikale Änderungen geben müssen. Im Grunde genommen sollten sie deshalb die erste Wahl für amerikanische „Abenteuerurlauber“ sein, die dort hingehen, wo sie ihre geheimsten Neigungen ausleben können.

Folgen der Pariser Sucht
Europa aber hat überall für jeden amerikanischen „Touristen“ etwas zu bieten. Seit etlichen Jahrzehnten steht Paris ganz oben auf der Liste der VIL, der Very Importend Locations. Es ist lange her, seit sich der Waffennarr und Schriftsteller Ernest Hemingway in Paris unter den „Hühnchen“, wie er seine Pariser Prostituierten nannte, pudelwohl wohl fühlte. Fern der Pariser Vergnügungen jedoch hielt er sich sein geladenes Jagdgewehr an den Kopf und drückte ab. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr Amerikaner darunter leiden, nicht in Paris sein können und welchen Anteil die Waffenindustrie daran hat. Besonders schmerzvoll muss es ihnen ergangen sein, als US-Präsident George W. Bush, sauer über die Weigerung der Franzosen an seinem Irak-Krieg teilzunehmen, alles Französische verteufelte, sogar ein berühmtes französisches Tafelwasser aus dem Weißen Haus verbannte.

Doch das ist Schnee von gestern. In Frankreich brannten in vielen Orten Autos und Busse, und Frankreich hatte für die Amerikaner mit dem besonderen Geschmack wieder viel zu bieten: Der Krieg islamistischer Kinder erschreckte die Welt und die USA besonders.

Die ersten Reisewarnungen für Frankreich gab es aus Australien und den USA. Und schon wurden Frankreich und besonders seine Metropole Paris mit einem Mal wieder interessant für jene amerikanischen Abenteuerurlauber, die eigenartigerweise ausgerechnet zu den heißesten und kriegerischsten Orten reisen müssen, in Länder, wo gerade richtig Action ist. Nicht Tod und Teufel könnte sie abschrecken.

Kasperletheater
Manchmal kommen sie bei einem mysteriösen Helikopterabsturz, wie vor einem Jahr in Estland, ums Leben, werden bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, können aber blitzschnell als amerikanische „Geschäftsleute“ identifiziert werden und die amerikanischen Medien verbreiten pflichtbewusst ihre mustergültigen Lebensläufe. Die Leichname werden in einen Sarg gelegt, über diesen die amerikanische Flagge gebreitet und mit einem Linienflieger in die USA geflogen. Während dessen gehen in der Nähe einige unbekannte Amerikaner an Bord eines Learjets einer seltsamen amerikanischen Briefkastenfirma und lassen sich nach Nirgendwo fliegen.

Darüber schweigt sich die amerikanische Propaganda aber aus. Worüber lang und breit und gerne in den amerikanischen Medien geschrieben wird, ausposaunt von der „Washington Post“, sind jedoch Geschichten wie sie die CIA hätte (besser nicht) verfassen können (sollen).

Ein neuer Bestseller der „Washington Post“ macht nun wieder die Runde. Selbstverständlich wird vieles davon wahr und etliches halbwahr und wenig unwahr sein.

Dirigenten und Blockflötenspieler
Die CIA soll weltweit ein Netz von „Knallbuden“, offiziell „Anti-Terror-Zentren“ genannt, unterhalten. Eigentlich ist diese Erkenntnis nicht neu. Spätestens aus Hollywood B-Movies weiß sogar Hänschenklein, dass Agenten der CIA weltweit operieren und das Weltgeschehen manipulieren. Ebenfalls nicht neu ist, dass die CIA mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Laut „Washington Post“, die sich auf Aussagen ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes und auf „Quellen aus diplomatischen und Kongress-Kreisen“ beruft, gibt es in Paris die Zentrale dieser Knallbuden, vornehm „Central Intelligence Centers“, kurz CTIC, genannt. In der Pariser Zentrale dieser Agentenclubs, Codename „Alliance Base“, soll es hoch hergehen. Dort dienen britische, französische, australische, kanadische und auch deutsche Geheimagenten ihren amerikanischen Kollegen und basteln an „weltweit verdeckten Operationen.

Trotz allerschönster CTIC-Spielchen immer noch nicht gefaßt: der Ex-Freund der Familie Bush – Osama Bin Laden

Komme es zu einer Aktion, dann blieben die CIA-Agenten stets im Hintergrund und ließen die Drecksarbeit von den lokalen Sicherheitskräften ihrer auf die amerikanischen Interessen eingeschworenen Kollegen. Die Knallbuden im Ausland hätten aber nichts mit den geheimen CIA-Gefängnissen zu tun, versichert die „Washington Post“ und darf sich nun rühmen wieder einmal ganze Propagandaarbeit geleistet zu haben. Denn: Zur Propaganda zählt, dass altbekannte Gerüchte und Klischees stets warm gehalten werden müssen, um die Angst vor den USA nicht erkalten zu lassen.

Stephan Fuchs – Wie Jan van den Baard und Roger Vleugels vom holländischen Fringe Intelligence gestern mitteilten, wurde am Abend des 15. Novembers der 41 Jährige Jurist und Journalist Louis Sévèke gegen 21:30 im holländischen Nijmegen ermordet. Sévèke war ein hartnäckiger und engagierter holländischer Jurist der sich vor allem mit der Arbeit der Geheimdienste auseinandersetzte und die Dienste auch kritisierte. Zuletzt hatte er behauptet, Hollands Geheimdienst habe eine islamistische Terrorzelle um den Mörder des Regisseurs Theo van Gogh mit Waffen versorgt.

Seine Recherche Arbeiten wurden auch von den grossen Tageszeitungen Hollands übernommen. Für seine Klienten recherchierte er in den FOIA Archiven der Geheimdienste und reichte im Namen seiner Klienten Klagen gegen den Polizei- und Justizapparat ein. Louis Sévèke wurde aus nächster Nähe in den Strassen von Nijmegen mit zwei Schüssen von Unbekanten getötet. Die Hintergründe und die Täter sind nicht bekannt.

Die journalistische Gemeinschaft und allen voran Jan van den Baard und Roger Vleugels haben mit dem Tod von Sévèke einen hart arbeitenden Kollegen und leidenschaftlichen Verfechter der Gerechtigkeit verloren.