Stasi-Akten bestätigen einem Bericht der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ zufolge, dass der ehemalige sowjetische Geheimdienst KGB das Attentat auf Papst Johannes Paul II. im Jahr 1981 beim bulgarischen Geheimdienst in Auftrag gab.

Papst & Geheimdienst?

DDR involviert
Die deutsche Regierung habe in den Stasi-Unterlagen Akten gefunden, welche die These stützten, dass der KGB den Anschlag in Auftrag gab, der bulgarische Geheimdienst für die Ausführung sorgte und die DDR für die gesamte „Operation“ sowie für das Verwischen der Spuren verantwortlich war, berichtete das Blatt in seiner Mittwoch-Ausgabe.

Die deutsche Regierung habe die Stasi-Dokumente der bulgarischen Regierung ausgehändigt, die die Informationen wiederum an Italien weitergeleitet habe, wo sich eine parlamentarische Untersuchungskommission mit den Aktivitäten der Geheimdienste der ehemaligen Ostblockstaaten in Italien beschäftige.

Schriftliche Beweise
Bis jetzt, so der „Corriere“, habe es immer nur Vermutungen gegeben. Nun habe man aber schriftliche Beweise in Form einiger Dutzend Seiten vorliegen.

1981: Agca schießt auf den Papst
Der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca hatte 1981 auf dem Petersplatz in Rom auf den Papst geschossen, ihn aber nicht lebensbedrohlich verletzt. Die Hintergründe der Tat sind immer noch ungeklärt.

Vermutet wurde aber, dass die Fäden für das Attentat in Moskau zusammenliefen. Immerhin hatte der Papst-Besuch 1979 in Polen vor allem politischen Sprengstoff in sich gehabt.

„Wie die Nazis“
Johannes Paul II. setzte sich für die Solidarnoscz ein und schrieb dem damaligen Kreml-Chef Leonid Breschnew, als die Sowjets drohten, in Polen einzumarschieren: „Dann wärt ihr wie die Nazis 1939.“

Der Papst hatte in seinem jüngsten Buch „Erinnerung und Identität“ angedeutet, dass er Agca nicht für einen Einzeltäter halte. Agca hatte den KGB belastet, dann den bulgarischen Geheimdienst und sich später auch als Einzeltäter bezeichnet.

Papst schwieg über „den Dritten“
Agca sei ein Profi-Killer gewesen, der nicht aus eigenem Antrieb, sondern im Auftrag eines Dritten gehandelt habe, schrieb der Papst. Über die Frage, wer dieser Dritte sein könnte, schwieg sich Johannes Paul II. aber aus.

Die Stasi-Akten befinden sich laut „Corriere della Sera“ in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es handle sich überwiegend um Briefe, in denen die Stasi ihre bulgarischen Kollegen um Hilfe bei der Verwischung der Spuren bitte.

Links:
Papst Johannes Paul – CIA Files

Stephan Fuchs – Im März dieses Jahres wird Dr. Wouter Basson in Südafrika sein Urteil vernehmen. Er wurde in 63 Punkten angeklagt, unter anderem wegen vielfachen Mordes, wegen Beihilfe zum Mord, wegen schweren Betrugs und Drogenhandels. Basson wird es mit einem Lächeln goutieren. Es ist nur die Spitze entgleister Glücksritter und der ABC Mafia.

Es war eine Zeit der kollektiven Paranoia, in der die Burenrepublik Südafrika alle Regeln eines zivilisierten Staates aufhob. Der Generalstab der südafrikanischen Streitkräfte beschloss das Project Coast, die Aufrüstung mit chemischen und biologischen Kampfstoffen, die zum Teil auch offensiv gegen die schwarze Mehrheit eingesetzt werden konnte.

Das streng geheime Militärprogramm der Apartheid war zwar ursprünglich defensiv angelegt, aber bald schon kam die Produktion offensiver B- und C-Waffen hinzu. Mit der Umsetzung dieser Pläne wurde Oberstleutnant Wouter Basson betraut, ein junger, gutaussehender, ebenso ehrgeizig wie scharfsinnig und man mag es nicht für möglich halten, humorvollen Mann. Basson war Herzspezialist und Militärmediziner. Er leistete ganze Arbeit: Am Ende besaß Südafrika eines der umfassendsten Arsenale an todbringenden Viren und Waffen die seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurden und einen riesigen Schlamassel der nicht nur über Südafrika, sondern über alle Kontinente und Ideologien hinweg einen Schleier des Unfassbaren gezogen hat.

400 Seiten dicke Anklageschrift
Am Montag, dem 4. Oktober 1999, eröffnete das Oberste Gericht in Pretoria die Verhandlung. Es beginnt der aufwändigste Prozess, der der Apartheid je gemacht wurde. Sieben Jahre ermittelten die Strafverfolgungsbehörden in Sachen Basson und Project Coast. Die Anklageschrift, 400 Seiten dick, ist ein Handbuch der Grausamkeiten. Wouter Basson ist in 63 Punkten angeklagt, unter anderem wegen vielfachen Mordes, wegen Beihilfe zum Mord, wegen schweren Betrugs und Drogenhandels. Aber Basson hat sich, so die Beobachter, blendend geschlagen. Mal Freund, mal der ernste Herr Doktor, mal der paranoide Geheimdienstagent und immer der Gewinner. Dem Gericht wurde vielfach schwindlig, denn in hundert Masken und hundert Rollen jagt er es durch seine Labyrinthe die nur er kennt und die voller Fallen sind, in dessen sich die Opfer verfangen und man fragt sich, ob er selber noch Schein und Sein, Fakten und Fiktionen auseinander halten kann. Die Gerichtsprache ist Afrikaans, die Sprache der Buren, Weiße richten über Weiße in einem Staat, der noch immer fanatisch rassistisch ist. Im März dieses Jahres 2002 wird Wouter Basson, sollte nichts dazwischen kommen, in Südafrika sein Urteil hören, er wird es mit einem freundlichen Lächeln goutieren.

Glücksritter, Killer und mysteriöse Helfer
Damals, am Beginn von Project Coast, bekam Spezialagent Basson eine Carte blanche. Er konnte tun und lassen was er wollte. Basson wechselte seine Identitäten wie die Anzüge, benutzte vier Pässe, seinen südafrikanischen und drei weitere, die er sich durch Scheinehen mit Frauen aus Bulgarien, Belgien und Russland beschafft hatte. Er gründete Firmen, Scheinfirmen, Offshore Firmen, legte Netze und Köder aus, schlich sich in hochsicherheits- Firmen ein und legte sich mit zu vielen Geheimdiensten an. Aber nicht nur das, er verhandelte mit der ABC- und Waffen Mafia, mit russischen, israelischen, schweizerischen und amerikanischen Glücksrittern, Killern und mysteriösen Helfern, die ihm ein EXIT Programm in England offen hielten für den Fall, dass er schnell verschwinden musste und eine neue Identität benötigte. Keine halbe Stunde von Heathrow entfernt, sollte ein „sicheres Haus“ bereit stehen, das er über ein ex- Special Force Mitglied beziehen könnte.

Doch zu dem Notprogramm kam es nicht. Basson wurde selber zum Köder, eventuell wurde er zu gefährlich für andere, vielleicht musste das Problem elegant beendet werden. Am 29. Januar 1997 wurde Basson mit 1000 Ecstasy Tabletten im Magnolia Dell Park in Pretoria durch einen V-Mann an die Angel genommen. Er rannte um sein Leben, sprang in einen vermeintlichen Fluss, wo seine heroische Flucht bereits schon endete. Er stand von oben bis unten im Schlamm, die Polizei verhaftete ihn. Das war das Ende des gefürchteten Dr. Death.

Jetzt sitz er da im Gericht und er weiß, solange er nicht wirklich sagt was geschehen ist, solange wird er leben. Es gibt genug Tote denen er schön verteilt, alles unterjubeln kann. Und es werden immer mehr:

Dann hat Jacomet den Koffer aufgemacht.
Erst vor Weihnachten verstarb ein Schweizer Glücksritter in einem Spital in Zürich an Krebs. Er hatte mit angereichertem Uran rumgespielt, das er von dubiosen Leuten aus Moskau bekommen haben will. „Damit bin ich von Kloten nach Rümlang in unser Büro gefahren. Dann hat Jacomet den Koffer aufgemacht. Drei Fläschchen waren drin, in Schaumgummi eingebettet. Jedes hatte eine andere Farbe. Es war Plutonium und Uran und noch irgendwas. Eines dieser Fläschchen hat geronnen. Das hat mir Jacomet erst sehr viel später erzählt. Ich habe eine Dummheit gemacht.“ Jacomet, der Tausendsassa, der mit Russen über Plutonium und Uran verhandelte, den Südafrikanern Waffen verkaufte, Deals mit den Kroaten und den Serben tätigte, ist ehemaliger Luftwaffen Kamerad von ex Geheimdienstchef Peter Regli, der von Jacomet in arge Bedrängnis gebracht wurde. Jacomet verstarb bereits im Oktober 1998. An Krebs.

Jacomet war Waffenhändler mit Lizenz und Konzession vom Bund, zum Handel mit Kriegsgerät. Bei einem Waffendeal hat er Lothar Neethling, den stellvertretenden Chef der südafrikanischen Polizei, kennen gelernt. „Er brauchte Schrotflinten für seine Polizisten. So lieferten wir 10’000 Pump-Actions nach Südafrika.“ Extra für diesen Deal gründete Jacomet die Firma „Intermagnum“. Danach vermittelte er Geschütze der südafrikanischen Waffenfirma Armscor, mit denen Giftgas verschossen werden kann, in den Irak. Durch seine Beziehungen mit Lothar Neethling kam Jacomet auch in Kontakt mit Wouter Basson, dem Leiter des Massenvernichtungsprojekts. Neethling seinerseits, war ein Flüchtlingskind aus dem besiegten Deutschland. 1948 wurde er, als 13 Jähriger, der schon 5 Jahre in der Hitlerjugend diente, von einer Südafrikanischen Kinderhilfsgruppe die stark mit den Nazis liebäugelte, evakuiert. Die Gruppe setzte Wert darauf, dass die 83 Kinder, die von verschollenen Hitlertreuen Eltern kamen, in Burische Familien integriert wurden und somit den Wert der Rasse weiterhin schätzen und verteidigen würden. Neethling, das Führerkind in der Jungnazigruppe, tat sein Bestes.

Krebserregende Stoffe in Unterhosen
Sie alle taten ihr Bestes. Verbürg ist, dass im Dezember 1982 mindestens 200 Inhaftierte SWAPO Mitglieder vergiftet wurden und anschließend über dem offenen Meer aus dem Flugzeug geworfen wurden. Dass Ebola, Cholera, Marburg und Gelbfieber Virus in Flüchtlingslagern getestet wurde, Thallium in Lebensmitteln, Krebserregende Stoffe in Unterhosen, sterilisierende Schokolade, selbst Mandela wollte man mittels präparierten Lebensmitteln die Krebs erzeugen, frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Man tat sein Bestes in allen Belangen.

Für die Q Utensilien, die wohl besser in einen James Bond Film passen, reiste von Zeit zu Zeit ein Amerikaner ein. Dr. Larry Ford, spezialisiert auf AIDS, Biologische Kriegsführung und Geburtenkontrolle. Er führte in Kalifornien die Firma BioFem. 1997 erhielt er sogar ein Patent auf eine neue Technik der Geburtenkontrolle. Bereits 1984 reiste Ford in das Military Hospital One wo er an Plazentas Virus Versuche vornehmen wollte. Er unterrichtete in Südafrika auch das Fachgebiet: „Wie töte ich gezielt mit einem Virus?“ Ford war ein Draufgänger. Um seine Untersuchungen vorzunehmen, schreckte er nicht davor zurück über Kriegsgebiet abzuspringen, um Toten angolanischen Kämpfern Blut abzunehmen, die im Bio oder Gas Krieg gestorben sind. Dr. Ford hat sich am 2 März 2000 erschossen, kurz nach dem sein Geschäftspartner James Patrick Riley, am 28 Februar vor der Firmentüre erschossen wurde.

Bakterien gegen Schwarze
In Südafrika wurde speziell für das Coast Programm eine Firma gegründet. Eine von vielen und sie war wohl maßgeblich an der Erforschung beteiligt. Sie war unterirdisch gebaut, stark gesichert, mit Käfigen für bis zu 3000 Ratten, Affen, für Pferde, Schafe und Ziegen. Roodeplaat Research Laboratories, werkelte neben anderen Projekten wie Ebola, Anthrax und Marburg an einer eigentlichen Ethnowaffe: An Bakterien, die dunkle Hautpigmente erkennen und so nur Schwarze befallen sollte. Dazu brauchte Roodeplaat ein BL-4 Labor, die höchste Sicherheitsstufe überhaupt und dafür war Basson der Mann für die Kontakte.

Die bekam er 1985 in England bei Porton Down, einer Firma des englischen militärischen Versuchslabors „Center for Applied Microbiology and Research“ CAMR, das Center für bio-chemische Verteidigung. Porton, hatte einen merkwürdigen Privatisierungsvorgang. CAMR, wurde durch die britische Regierung, als Teil von Porton Products integriert. Porton gehörte der Firma Speywood Holdings Ltd, welche wiederum der I&F Holding, die in den niederländischen Antillen Immatrikuliert ist, gehört. I&F Holding ist im Besitz von Ibrahim El-Hibri, der auch im Verwaltungsrat einer Firma im schweizerischen Zug seinen Einsitz hat. Ob El-Hibri alleiniger Inhaber von I&F Holding ist, weiß niemand so recht. Porton siedelte nach Amerika in den US-Bundesstaat Michigan und wechselte den Namen in Bioport Corporation. Fuad, deutsch-libanesischer Abstammung und Ibrahims Sohn war für den Transfer von CAMR verantwortlich. 22.5% der Firmenanteile werden vom pensionierten Admiral und ehemaligen Mitglied der Joint Chiefs of Staff unter Ronald Reagan gehalten, 30% von Fuad El-Hibris Frau Nancy und der Rest der Firma ist in den Händen von I&F Holding in den Niederländischen Antillen. Vor dem Abenteuer mit der Biofirma, war Fuad in Jedda, Saudi Arabien für die Citibank tätig. Ein Fachmann für Geschäftsübernahmen, hat er doch einen Management Degree von der Elite Universität Yale.

Bioport ist der einzige Lieferant von funktionierenden Anthrax Impfungen, dem Totimpfstoff gegen Bacillus anthracis. Sein einziger Abnehmer ist das amerikanische Verteidigungsministerium, das für alle Golfkriegssoldaten das Serum herstellte. Ein guter Kunde, schlecht für die 85’000 Soldaten, die mit dem mysteriösen Golfkriegsyndrom heimgekehrt sind. Die Beweise verdichten sich, dass die Impfung mitverantwortlich ist. Und dem nicht genug, die Sporen der „Anthrax Briefe“ wurden eingehend untersucht. Durch DNA Analysen kam die Northern Arizona University in Flagstaff zum Schluss, dass die verwendeten Anthrax Sporen ursprünglich aus dem U.S Army Medical Research Institute of Infectious Desease Fort Detrick kommen müssen. Gerade dieses Institut versorgte Porton in England und Project Coast mit Sporen.

Die verworrene Biowaffenindustrie, die sich in den Labyrinthen diverser Geheimdienstler und Glücksritter verheddert wird für die Zivilgesellschaft noch viele künstliche Gefahren entwickeln und manche Überraschungen und Skandale bieten. Wouter Basson, der smarte Dr. Death, weiß das schon.

Quellen:
Handelsregisteramt des Kanton Zug.
Gavin Evans Weekly Mail & Guardian.
Centre for Conflict Resolution South Africa.
Testimony of Mr. Fuad El-Hibri Presented to The Subcommittee on National Security,
Veterans Affairs, and International Relations of the House Committee on Government Reform June 30, 1999.
THE ROLLBACK OF SOUTH AFRICA’S BIOLOGICAL WARFARE PROGRAM Stephen Burgess and Helen Purkitt INSS Occasional Paper 37 Counterproliferation Series February 2001 USAF Institute for National Security Studies USAF Academy, Colorado.
Elnette Oelofse Südafrika/Japan, Oracle Syndicate.
Register.com Biofem intrigue heightens Wednesday, January 23, 2002.
Bericht der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen vom 12 November 1999. Beziehung zu Südafrika: Rolle des Schweizer Nachrichtendienstes.
Grafik: Gregor Thoma, Oracle Syndicate.

Illegale Rüstungsexporte, geheime Atomgeschäfte, intensive Geheimdienst-Aktivitäten: Eine Nationalfonds-Studie rügt die Schweiz. Die Schweiz lieferte der südafrikanischen Apartheid-Regierung mehr heikle Dienste als bisher bekannt war.

Der Berner Historiker Peter Hug untersuchte für das Nationale Forschungsprogramm NFP 42+ „Beziehungen Schweiz – Südafrika“ die militärischen, rüstungsindustriellen und nuklearen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in der Zeit der Apartheid.

Er sei über das Ausmass, in dem die Schweizer Industrie die schweizerische Gesetzgebung und UNO-Sanktionen unterlaufen habe, überrascht, sagt Hug gegenüber „Horizonte“, dem Magazin des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Nach dem sogenannten Stopp der Waffenausfuhr im Jahre 1963 seien die illegalen Lieferungen aus der Schweiz in grossem Stil weitergegangen.

Begrenzung der Strafuntersuchung

Ein Teil sei zwar mit dem Bührle-Prozess von 1970 publik geworden. Die von ihm eingesehenen Akten aus Südafrika zeigten aber heute, dass damals wegen der bundesrätlichen Begrenzung der Strafuntersuchung nur rund ein Drittel der illegalen Lieferungen der Schweizer Rüstungsindustrie zwischen 1963 und 1970 bekannt geworden seien.

Der Waffenindustrielle Dieter Bührle sowie drei seiner Mitarbeiter waren am 27. November 1970 vom Bundesstrafgericht wegen illegaler Lieferungen von Geschützen und Munition an Südafrika verurteilt worden.

Die rüstungsindustriellen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika haben sich gemäss Hug nach dem obligatorischen UNO-Waffenembargo von 1977 noch einmal massiv verstärkt. Die Schweiz sei das einzige Land überhaupt gewesen, das dessen Anwendbarkeit grundsätzlich bestritten habe.

Beitrag für geheimes Atomwaffen-Programm

Gross war die Bedeutung der Schweizer Industrie laut dem Historiker zudem für das frühere geheime Atomwaffen-Programm Südafrikas. Die Firma Gebrüder Sulzer AG in Winterthur habe nach eigenen Angaben in dreistelliger Millionenhöhe zur geheimen Uran-Anreicherung beigetragen.

Wesentliche Teile, nämlich Ventile, habe auch die Firma VAT in Buchs (SG) dazugeliefert.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat schon in einer internen Aktenauswertung rekonstruiert, dass Sulzer die „sensitiven“ Bestandteile für die Uran-Anreicherung auf Drängen der Bundesbehörden direkt in Südafrika herstellen liess. So habe sich die Schweiz damals der internationalen Kritik „relativ elegant“ entziehen können.

Intensive nachrichtendienstliche Kooperation

Bezüglich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika kam Hug zum Schluss, dass diese weiter zurückreichte, als bisher bekannt war. Zudem habe sie konkrete polizeiliche, politische und geschäftliche Massnahmen ausgelöst.

Auf Schweizer Initiative hin habe Anfang der 1970er-Jahre ein intensiver Austausch von nachrichtendienstlichen Berichten eingesetzt, und nicht erst 1977, wie in den jüngsten Untersuchungsberichten des Parlamentes und des Verteidigungs-Departementes (VBS) beteuert wurde.

In der bisher offensichtlich verschwiegenen ersten Kooperationsphase stand der Nachrichtendienst unter der Leitung von Brigadier Carl Weidenmann. Dieser engagierte sich später mit dem heutigen Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Ulrich Schlüer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der „Arbeitsgruppe Südliches Afrika“ (ASA) für den Apartheid-Staat.

Hochbrisante Zusammenarbeit

Im Nationalfonds-Magazin „Horizonte“ weist Hug auf ganz heikle Aspekte der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit hin. Denunziationen von südafrikanischer Seite hätten direkt zu fremdenpolizeilichen Massnahmen gegen Apartheid-Kritiker in der Schweiz geführt, schreibt Hug. Agenten hätten auch konkrete Rüstungsgeschäfte angebahnt.

Da stellt sich die Frage, ob die parlamentarische Geschäftsprüfungs-Kommission bei ihrer Untersuchung der Südafrika-Kontake des Schweizer Nachrichtendienstes unvollständig informiert oder gar belogen worden ist. Das VBS will sich dazu nicht äussern, bevor es Hugs Studie vollständig gelesen hat.

Publikation erst nach behördlicher Manuskript-Prüfung

Hugs Untersuchung ist abgeschlossen, darf aber erst nach der behördlichen Manuskript-Prüfung publiziert werden. Das Bundesarchiv und betroffene Amtsstellen in fünf Departementen müssen nachprüfen, ob sich der Historiker an ihre Auflagen gehalten hat.

Um Zugang zu Akten zu erhalten, hat Hug unter anderem die Anonymisierung von Personen- und Firmennamen versprechen müssen.

Wann die Studie erscheinen darf, weiss der Historiker nicht. „In einem anderen Fall ging die Manuskript-Prüfung zwei Jahre lang. Ich hoffe, dass es bei mir weniger lange dauern wird“, sagt er gegenüber swissinfo.

In dem anderen Fall sei dann alles freigegeben worden, nur kleinste Änderungen hätten vorgenommen werden müssen. „Ich hoffe, dass mir das auch gelingt, aber ich stelle mich auf schwierige Verhandlungen ein“, so Hug.

Der Bundesrat hatte im April 2003 vorerst den Zugang zu den einschlägigen Akten im Bundesarchiv für die Forschungsarbeiten gesperrt, weil er eine Benachteiligung von Schweizer Firmen bei den US-Sammelklagen befürchtete.

Später habe dann eine differenzierte Praxis geherrscht, sagt Hug. Einzelne Archivbestände würden aber weiterhin vollkommen gesperrt bleiben, andere konnte er mit Auflagen einsehen. Insbesondere die Bundesanwaltschaft, das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das VBS und das EDA hätten neue Gesuche seinerseits bewilligt, so Hug zu swissinfo.

Auch Armscor-Archiv geöffnet

Hug sagt, er habe sich nach der bundesrätlichen Archiv-Sperrung 2003 sofort um Gegen-Akten in Südafrika bemüht. Zwar wurde Hug der Zugang zu südafrikanischen Militärarchiven gewährt, aber die Leitung des südafrikanischen Waffenherstellers Armscor verweigerte ihm die Einsicht in ihre Unterlagen.

Mit der Entscheidung der südafrikanischen Regierung, auch Privatarchive zugänglich zu machen, ging ein zwei Jahre langes juristisches Tauziehen zugunsten des Schweizer Historikers zu Ende.

Armscor hatte seit den 60-er Jahren die Anschaffungen von Feuerwaffen für die Apartheid-Regierung koordiniert. Nicht nur für die Schweiz sei die Öffnung der Armscor-Archive von Bedeutung, auch für die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte Südafrikas hätten diese Archive einen grossen historischen Wert, erklärte ein Vertreter der Südafrikanischen Historischen Gesellschaft (SAHA).

Intensive Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime

„Die Schweiz war eine wichtige Stütze der Apartheid-Regierung“, sagt Peter Hug. Es sei erstaunlich, in welchem Ausmass es für die meisten Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und allen Departementen selbstverständlich gewesen sei, eng mit der Apartheid-Regierung Südafrikas zusammenzuarbeiten.

Ebenso überrascht habe ihn, dass es in der Bundesverwaltung kaum jemals Äusserungen von Bedenken über diese Kooperation gab. Solche Bedenken seien erst in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre laut geworden, während die UNO schon seit Beginn der 50-er Jahre die südafrikanische Apartheid-Poltik als menschenrechtswidrig bezeichnet habe, so Hug gegenüber swissinfo.

Und der Historiker weiter: „Der Bundesrat hatte über zahlreiche Aktivitäten, nicht nur des Nachrichtendienstes, keine Ahnung.“

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

Laut der französischen Onlinepublikation Intelligenceonline exportiert die Schweiz Nachrichtendienst Know-how nach Afrika. Im Auftrag der Uno könnte der ehemalige Nachrichtendienstler Jacques Baud im Sudan bald ein Analyse- und Lagezentrum aufbauen.

Jacques Baud diente 1983 – 1990 als Analytiker in der Untergruppe Nachrichten und Abwehr UNA, dem heutigen Strategischen Nachrichtendienst SND. Der Strategische Nachrichtendienst beschafft zuhanden der politischen und militärischen Führung Informationen politischer, wirtschaftlicher, militärischer und wissenschaftlich-technischer Natur, die für die Sicherheit der Schweiz bedeutsam sind.

Vor längerem hat die UNO die Schweiz angefragt, ob sie dazu bereit wäre, nach Abschluss eines allfälligen Friedensabkommens zwischen den Bürgerkriegsparteien im Sudan einen Offizier für eine entsprechende Überwachungsmission abzuordnen. Im Klartext heisst das einen Nachrichtenspezialisten. Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde dies bestätigt. Bis jetzt hat die UNO stets Wert darauf gelegt, nicht mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Verbindung gebracht zu werden. Es ist aber fraglos, dass militärische Einsätze, auch wenn sie allein der Überwachung von Waffenstillstands- oder Friedensvereinbarungen dienen, über ein taugliches Lagebild verfügen müssen. Dabei geht es um Vorkehrungen für den Selbstschutz der eingesetzten Truppen und nicht um die Nachrichtenbeschaffung zugunsten Dritter.

Nun hat die UNO Baud zum Chef der „Joint Mission Analysis Cell“ berufen. In Khartum soll Baud ein Zentrum mit zwei Dutzend Spezialisten und mehreren regionalen Aussenstellen leiten. Der Genfer Geheimdienst- und Terrorexperte war zuvor bereits im UNO Hauptquartier in New York und in Beobachtermissionen in Afrika tätig. Gegenwärtig arbeitet er für das Schweizer Aussenministerium EDA. Baud wird im Sudan Lagebilder erarbeiten, die den Schutz der Uno-Truppen gewährleisten die im Sudan stationiert werden. Die Mission soll den Friedensvertrag unterstützen, der zwischen der muslimischen Militärregierung und den christlichen Rebellengruppen geschlossen wurde. Die Notiz, die auch im Indian Ocean Newsletter, der die Berufung Bauds ebenfalls gemeldet hat, wollte EDA-Sprecherin Carine Carey „weder bestätigen noch dementieren“. Die Zurückhaltung ist verständlich: Noch ist die Diskussion zur Sudan-Mission im UNO Sicherheitsrat nicht abgeschlossen.

(CBS) 60 Minutes has videotaped a secret jet the Central Intelligence Agency is said to be using to deliver terror suspects to countries known for torturing people. The four-month investigation of the CIA’s „rendition“ program, the practice of sending suspects to foreign governments for interrogation, also found a man who says he was mistakenly taken on the plane to a jail in Afghanistan where he was mistreated for months.

Tracing the jet through a series of companies and executives that apparently exist only on paper, 60 Minutes was able to videotape the 737 three weeks ago on the runway of Glasgow Airport in Scotland.

The investigation also reveals the plane made at least 600 flights to 40 countries, all of which came after 9/11, including 30 trips to Jordan, 19 to Afghanistan, 17 to Morocco, and 16 to Iraq. The plane also went to Egypt, Libya and Guantanamo Bay, Cuba.

El-Masri, a German citizen, says he was on vacation in Macedonia when he was arrested by police and held in Macedonia for three weeks and then brought to the airport, beaten by masked men, drugged and put aboard the 737.

60 Minutes confirmed that the plane left Skopje, Macedonia, and went to Baghdad and then Kabul on the day in question. El-Masri says he awoke in a jail cell where his captors said, „You’re in a country without laws and no one knows where you are.“

„It was very clear to me that he meant I could stay in my cell for 20 years or be buried somewhere,“ El-Masri tells Pelley. „[They asked me] whether I had contacts with Islamic parties like al-Qaeda or the Muslim Brotherhood or aid organizations, lots of questions.“

El-Masri added that his fellow prisoners in the American-run jail were Saudi Arabians, Tanzanians, a Yemeni and a Pakistani who had lived in the U.S.

El-Masri says he was in solitary confinement for five months and then released without an explanation as to why he was imprisoned. He may have been one of the lucky ones because some suspects are „rendered“ to their home countries where torture is practiced.

The jet made 10 trips to Uzbekistan, where the former British ambassador to the country, Craig Murray, says the jet and its then-owner, Premier Executive Transport Services, kept a small staff at the airport in Tashkent.

Murray says Uzbek interrogators use unusually cruel methods. „Techniques of drowning and suffocation, rape was used …and also the insertion of limbs in boiling liquid….It’s quite common,“ says Murray.

He says he knew for sure of two Uzbeks captured in Afghanistan and brought back for questioning, „I believe it was happening on a regular basis,“ he tells Pelley.

Murray says he complained to his superiors that information was being obtained by torture and sent his deputy to the CIA station chief to inquire about the practice.

„The CIA definitely knows,“ he tells Pelley. He says his deputy confirmed that „this material probably was obtained under torture but the CIA didn’t see that [as] a problem,“ recalls Murray. He was ordered to return to London four months ago and has since left the government.

Mike Scheuer, the former head of the CIA’s Osama bin-Laden unit and one of the agents who helped set up the rendition program, thinks protecting Americans from terrorism is of paramount importance.

„I’m responsible for protecting Americans,“ he tells Pelley. „The information that we have received as a result of these programs has been very useful.“

Scheuer won’t comment on its legality, but allows that the practice is a convenience. „It’s finding someone else to do your dirty work,“ he tells Pelley.

El-Masri believes his abduction and imprisonment was a case of mistaken identity. When asked what he tells his 7-year-old son about his five-month imprisonment and who did this to him, El-Masri says, „I tell him it was the Americans.“

Der Chef der italienischen Geheimdienste, Mario Mori, ist wegen der Verschleppung von Anti-Mafia-Ermittlungen angeklagt worden. Mori bot nach der Bekanntgabe der Anklage gegen ihn seinen Rücktritt an, doch Innenminister Giuseppe Pisanu lehnte dies ab.

Schmutziges Spiel mit dem Geheimdienst

Mori liess sich Jahre lang als Held bei der Festnahme des berüchtigten Paten Salvatore „Totò“ Riina feiern. Riina war nach seiner Festnahme mehrmals zu lebenslanger Haft verurteilt worden, unter anderem wegen der Ermordung des Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone und des bekannten Mafia-Strafverfolgers Paolo Borsellino. Doch die Carabinieri sollen damals, 1993, ein schmutziges Spiel gespielt haben: Als der Staatsanwalt die Durchsuchung der Riina-Villa in Palermo forderte, riet Mori ab. Es sei besser, die Villa mit Kameras zu überwachen, um eventuelle Komplizen zu erwischen. Dann wurden die Kameras noch am gleichen Tag abgeschaltet – und fast drei Wochen blieb die Mafia-Villa unbewacht. Als schließlich die Fahnder anrückten, war sie komplett ausgeräumt. Möglicherweise belastendes Material war Ermittlern zufolge zu diesem Zeitpunkt längst aus dem Anwesen verschwunden.

Seither hält sich hartnäckig der Verdacht, der heutige Cosa-Nostra-Chef Bernardo „der Traktor“ Provenzano habe „Totò“ Riina an die Carabinieri verkauft und im Gegenzug die Zusage erhalten, er könne sämtliches Beweismaterial abtransportieren lassen – darunter auch eventuell Belastendes über Kontakte zwischen Politik und Mafia. Provenzano wird seit über 40 Jahren wegen Mordes gesucht, bislang ohne Erfolg. Das einzige Foto von ihm stammt aus dem Jahr 1959 und niemand weiß, wie er heute aussieht und wie groß die Ähnlichkeit zu dem Phantombild ist, auf dem ihm mit Computerhilfe Falten und graue Haare verpasst wurden. Mal hiess es, Bernardo Provenzano sei in einem Spital in Palermo, mal in einer Klinik in Genua. Zu einer Festnahme führten die Spuren allerdings nie. Ob der Prozess Licht in die Dunkelkammer der italienischen Geheimdienste bringt, ist ungewiss. Der für die Dienste zuständige Staatssekretär Gianni Letta sprach Mori sein Vertrauen aus. Vize-Regierungschef Gianfranco Fini sprach von einem „skandalösen“ Exzess der Staatsanwaltschaft. Der Prozess gegen Mori soll im April beginnen.

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Stephan Fuchs – Im afghanisch-sowjetischen Krieg haben Spezialisten für verdeckte Kriegsführung unter dem Deckmantel „Humanitäre Hilfe“ tonnenweise Waffen in die Bunker und Stellungen der Mudschaheddin gebracht. Auf dem gleichen Weg wurde Pakistan, Europa und Amerika mit Opium und Heroin überschwemmt. Die gleichen Spezialisten sind im neuen Krieg, gegen den Terrorismus, frisch reaktiviert worden. Tonnen von Heroin haben den Westen überschwemmt.

Auch ihn muss man zu den Kriegsopfern zählen. Photo by Karen Kasmauki

Hergé, der Vater der Tintin-Geschichten, war ein begnadeter Beobachter. Bereits 1934 veröffentlichte er „le Lotus bleu“, der Blaue Lotus, das im fernen China die verdeckten Operationen der Japaner als Vorbereitung zur Invasion im Norden Chinas und zur Okkupation Shanghais 1937 beschreibt. Das Schmiermittel jener geheimen Operationen, die der Zeichner von einem finsteren Charakter Namens Mr. Mitsuhirato ausführen lässt, ist Opium. Es ist immer noch Opium.

Rund fünf Dekaden später im Jahre 1985 unterzeichnet der einstige Westernheld und damalige Präsident Ronald Reagan die „National Security Decision Directive 166“, welche eine stufenweise erhöhte, verdeckte Militärhilfe an die Mudschaheddin vorsah und klarmachte, dass der geheime Afghanische Krieg ein Ziel hatte: Die sowjetischen Truppen durch verdeckte Aktionen zu besiegen. Die Direktive wurde unter anderem von Bush Senior veranlasst.

Amerikanische Hilfe
Die amerikanische Hilfe begann mit einer dramatischen Erhöhung der Waffenlieferungen, auf jährlich 65.000 Tonnen sowie einem unablässigen Strom von CIA-Spezialisten und militärischen Ausbildern nach Pakistan und Afghanistan. Unter dem Mantel „Humanitäre Hilfe“ ließen sich leicht Panzerabwehrraketen, Stingerraketen und sonstiges Hightech-Material in die Berge bringen. Mit Mulis, Pferden und Lastern sind die schweren Waffen in Stellung und in die von der CIA gesponserten Bunker gebracht worden. Um das „humanitäre“ Kriegsmaterial und die enormen Bestechungsgelder zu finanzieren, wurden entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze Hunderte von Heroinlabors aufgebaut, ein nicht endender Strom von Gift floss auf dem gleichen Weg mit den Mulis, Pferden und Lastern wieder zurück nach Pakistan, Europa und Amerika.

Vor dem sowjetisch-afghanischen Krieg war die Opiumproduktion in Afghanistan und Pakistan auf kleine regionale Märkte ausgerichtet. Innerhalb von zwei Jahren wurde die Region plötzlich zum weltweit größten Heroinproduzenten der Welt und 1999 produzierte Afghanistan rund 80% des illegalen Heroin-Verbrauchs. In Pakistan schnellte in den 80er Jahren der Wachstum von nahezu null auf 1,5 Millionen Opium- und Heroinsüchtige!

Nach Schätzungen der indischen Regierung war das Heroingeschäft Pakistans mit einem Volumen von 11 Mrd. Dollar im Jahre 1999 um 30% größer als der gesamte Staatshaushalt, der ohne diese Schatten-finanzierung nach zehn Jahren Rezession und Atombombenprogramm längst kollabiert wäre. 1995 gab der frühere CIA-Direktor der afghanischen Operation, Charles Cogan, zu, dass die CIA den Drogen-krieg tatsächlich dem Kalten Krieg untergeordnet hatte: „Unser Hauptziel war, den Sowjets soviel Schaden wie möglich zuzufügen. Wir hatten nicht die Möglichkeit auch noch den Drogenhandel zu verfolgen. Jede Situation hat unerwünschte Nebeneffekte, einen Fallout… ja, es gab einen Fallout an Drogen. Aber das Hauptziel haben wir erreicht: die Sowjets verließen Afghanistan.“ Der „Fallout“ an Heroin und Opium vom letzten Jahr 2004 war so hoch wie schon lange nicht mehr.

Heroin in Tonnagen
Über die Balkanroute sickerte so das Heroin insgesamt in metrischen Tonnen nach Westeuropa. Der Mohnanbau der Mudschaheddin, und später der Taliban, diente weitgehend den US-amerikanischen geopolitischen Interessen. Der Drogenhandel des Goldenen Halbmonds wurde seit 1990 dazu benutzt die bosnische Armee und die Kosovo Befreiungsarmee (UCK) zu finanzieren und auszurüsten. Jane Defense Weekly bestätigt in diesem Zusammenhang auch, dass Al-Qaida-Söldner in den Reihen der UCK-Einheiten bei Einfällen in Mazedonien Seite an Seite mit „privaten“ Ausbildern der amerikanischen Söldnerfirma MPRI gestanden haben! Military Professional Resources Inc. (MPRI) ist eine privatisierte Söldnerfirma, die für das Pentagon arbeitet und arbeitet da, wo es für die offizielle Regierung Peinlichkeiten geben könnte. Vorwiegend den totalitären und offiziell geächteten Militär-Regimes bringen sie militärische Entwicklungshilfe, um deren Effizienz des Tötens zu steigern.

Immer wieder die Gleichen. System?
Auf rund 200 Milliarden US Dollar werden die jährlichen Erträge aus dem Goldenen Halbmond geschätzt. Diese Gelder müssen freilich von viel Blut gereinigt werden. Auch hierfür haben die verdeckt operierenden Agenten ein Spinnennetz aus Anwälten, Parabanken und Scheinfirmen. Eine davon, war die Shakarchi Trading in Zürich. Über das Netzwerk liefen Gelder zum heimlichen Waffenkauf und auf derselben Schiene zurück die Gelder aus dem Drogenverkauf. Die ehemalige Genfer Nationalrätin Aubry Genevieve hat sich 1994 im Schweizer Bundeshaus stark für Shakarchi eingesetzt, damit dieser den Schweizer Pass bekomme. Sie war gleichzeitig stark engagiert in der Bewegung „Jugend ohne Drogen“ und war Mitglied des „World Anti-kommunist Leage“ WACL, eine stramm rechts bis neonazistische Organisation im Kampf gegen den Kommunismus. Chef des WACL war der amerikanische General ad. John Singlaub, einer der großen in der Kunst verdeckter Kriegsführung.

Damals, als die Mudschaheddin siegreich die Sowjets vertrieben und den Westen vor dem Kommunismus bewahrt haben, stolperten einige der CIA- und Pentagon-Kämpfer über das viele Geld oder vielleicht auch über das Blut. Freilich hat die Zwiebel nur die äußersten Schalen abgestoßen, das Netzwerk ist eine Hydra. Viele von ihnen finden sich im Stab und vor allem in externen Beraterpositionen des jetzigen amerikanischen Präsidenten George W. Bush wieder. Es scheint, als werde Amerika die Geister, die Vater Bush im kalten Krieg gerufen hat, nicht mehr los.

Blutsbrüder – Waffenbrüder: Heroin & Waffen
So zeigten die pensionierten Agenten eine euphorische Tätigkeit, als es darum ging die „richtigen“ Leute an die „richtigen“ Positionen in Afghanistan zu hieven. In aller Heimlichkeit erliess Präsident Bush bereits Ende September 2001 eine brisante Direktive: erweiterte finanzielle Unterstützung, damit die Warlords der Nordallianz bei den Russen Waffen kaufen konnten, die sie bei den Angriffen gegen die Taliban benötigt haben. Weiter hat Bush die CIA und andere Agenturen zur vollen Unterstützung der so genannten Rom-Gruppe des ehemaligen Königs von Afghanistan, Zahir Schah, ermächtigt. Die Rom-Gruppe wurde von etlichen Mudschaheddin und Generälen vertreten, die bereits bei Reagan und Bush Senior des Öfteren zu Gast waren.

Um die Rom-Gruppe schwirren wie fleißige Bienchen die Experten für verdeckte Kriegsführung und bringen Erfahrungen aus den Kriegen von Vietnam, Laos, Kambodscha, Burma, Kolumbien und Afghanistan mit. Überall wo sie die Finger mit drin hatten, haben sie sich mit irgendwelchen Banditen und Warlords verbrüdert, ist Terrorismus, Fanatismus, Folter und Heroin wie ein Pilz gewuchert und das Blut junger, guter Menschen geflossen. Auch bei uns im Westen: Wer hat sie noch nie gesehen – die elenden Gestalten an den Bahnhöfen von Zürich und Bern? Von Amsterdam, Berlin, London, Paris und Marseille? Oder New York? Die Blutverklebten Treppen und Ecken, bei denen sie liegen? Auch sie sollte man wohl zu den Kriegsopfern zählen müssen.

Fritz Fetisch (Gast) – 18. Dez, 12:27
Geschäfte
Es ist ja nur verständlich das man Krieg und Drogenhandel verbindet. Man fliegt Waffen in ein Kriegsgebiet und warum sollte man mit leerem Laderaum zurückfliegen?
Da pack ich doch die Bude voll und versuch noch nebenbei den ein oder anderen Dollar zu machen. Im täglichen Warenverkehr wird auch versucht „Leerfahrten“ zu vermeiden und genauso läuft das hier auch!
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SX.de (Gast) – 18. Feb, 16:09
So siehts aus
Ich kann Fritz nur zustimmen, so sieht nun mal die Realität aus. Traurig aber wahr!
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Porno Deluxe (Gast) – 4. Mrz, 11:25
Business
Ich frag mich welche Länder wohl als nächstes „überfallen“ werden. Man muss ja schon Angst haben wenn man Bodenschätze oder andere Rohstoffe besitzt die sich zu Geld machen lassen, da ist man sofort im Visier der Militär-geschäftemacher!
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Wod Katitten (Gast) – 1. Apr, 12:50
Kriegsbeute
nachdem es ja so ist das heute keine Kriegsbeute mehr
gemacht wird wie zu früheren Zeiten muss man eben anders schauen wie man bei jedem Krieg auch noch kohlemäßig einen guten Schnitt macht
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Alltag Webmaster (Gast) – 10. Mai, 11:37
Hauptsache die Kohle stimmt, Menschenleben sind da nur nebensache. Unglaublich, wie es auf unserer Welt zugeht.
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Nago (Gast) – 10. Mai, 11:38
Milliarden für den Luxus, andere Leuten müssen dafür sterben. Also einigen Leuten muss im Leben mal was ganz schlimmes wiederfahren sein, dass sie sowas mitmachen.
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Der Journalistin Judith Miller von der „New York Times“, Mitautorin des Bestsellers „Germs The Ultimate Weapon“ und Matthew Cooper von „Time“ drohen 18 Monate Gefängnis, falls sie ihre Quellen in einer brisanten Geheimdienstaffäre nicht nennen. Ein Bundesgericht wertete die Auskunftsverweigerung der beiden Journalisten am Dienstag als Beleidigung des Gerichts und bestätigte eine Entscheidung aus erster Instanz, wonach die zwei Reporter ihre Gesprächspartner preisgeben sollen. Miller und Cooper kündigten an, sich dem Urteil nicht beugen zu wollen und stattdessen ins Gefängnis zu gehen.

In dem Spionage-Fall geht es um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame. Die 40-jährige Valerie Plame, Mutter zweier Kinder, Ehefrau des Diplomaten Wilson und im Dienste der Central Intelligence Agency, bereiste als vermeintliche «Energie-Expertin» den Globus, um da und dort Erkenntnisse für die CIA zu gewinnen. Mit Valerie Plame flog auch Brewster-Jennings & Associates auf, eine Tarnfirma der CIA, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA ein Verbrechen. Der Verräter von Plames Identität wird in hohen Regierungsquellen vermutet. Die Justiz untersucht nun, ob Plames Identität den Journalisten zugesteckt wurde, um sich auf diese Weise an ihrem regierungskritischen Mann, dem Ex-Botschafter Joseph Wilson zu rächen.

Dieser erregte den Zorn des Weissen Hauses als er im Juli 2003 öffentlich erklärte, dass die von der US-Regierung vorgelegten angeblichen Beweise von versuchten Uran-Käufen des Irak in Niger Unsinn sind. Kurz darauf steckten zwei «hochrangige Mitarbeiter» der Bush-Regierung dem amerikanischen konservativen Journalisten Robert Novak und sechs weiteren Reportern die Identität der CIA-Agentin zu. Ausser Novak liess sich allerdings keiner der Journalisten dazu hinreissen sich auf den blutigen Knochen zu werfen. Kurzum publizierte Novak Valerie Plames Namen und enttarnte sie als CIA-Agentin. Eine katastrophale Information, die für eine aktive Agentin tödlich sein könnte. Novak berief sich im Artikel auf „hochrangige Beamte“ der Regierung. Er selbst gibt keine Auskunft darüber, ob er auch vor Gericht geladen wurde.

Judith Miller indes schrieb nie über den Fall Plame. Sie führte einige Interviews für einen geplanten Artikel und Cooper schrieb einen Bericht auf der Website von „Time“, in dem er der Frage nachging, warum Plames Identität gelüftet worden sein könnte. Eine berechtigte Frage die einigen Zündstoff birgt, denn den Geheimnisverrätern aus dem Weissen Haus könnten 10 Jahre Haft drohen. Am 24. Juni 2004 wurden Präsident Bush, Dick Cheney und Bushs damaliger Rechtsberater Alberto Gonzales zu der Angelegenheit befragt. Elliott Abrams, eine Iran-Contra-Figur aus Reagans Zeiten und unter Bush Mitglied des National Security Council, oder John Hannah und David Wurmser, beide aus dem Cheney Büro und Karl Rove könnten ebenso die Denunzianten sein. Der ehemalige Botschafter Joseph C. Wilson IV, gegen den die Intrige spielt, möchte Karl Rove am liebsten in Ketten aus dem Weissen Haus kommen sehen, er ist überzeugt, der Informant sei Rove.

Ausgerechnet die seit Nixon schärfsten Geheimniskrämer der jüngeren amerikanischen Geschichte haben demnach einen krachenden Geheimnisverrat begangen: Die US-Regierung, sonst immer misstrauisch und verschwiegen, hütet ihre reichhaltigen Schätze klandestiner Aktionen bis zum Exzess. Nichts soll nach aussen dringen. Doch selbst der Status als Wächter der Moral schützt vor Verrat nicht und die Devise: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, richtet sich offensichtlich nicht nur gegen Staaten und Organisationen, sondern auch gegen machtnahe Trabanten des Weissen Hauses, wie dem ehemalige Diplomat Wilson.

Die Bundesrichter bekräftigten indes, dass in laufenden Kriminalfällen kein Recht auf Informantenschutz bestehe. „Es gibt kein Privileg (…), das (bei Ermittlungen) Recherchematerial schützt“, heißt es in dem Richterspruch. Das Gericht stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1972, wonach der in der Verfassung verbriefte Schutz von journalistischen Quellen bei Ermittlungen in Kriminalfällen nicht gilt, wenn diese für die Aufklärung wichtig sind.

„Wir fordern kein besonderes Privileg“, sagte Cooper im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Es gehe ihnen nur um einen ähnlichen Status wie er Psychiatern und Priestern gewährt werde, deren Vertrauensverhältnisse geschützt seien. Miller bekräftigte bei CNN, sie werde für die Journalistenrechte ins Gefängnis gehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. Die „Rolle der Gegengewalt der Presse“ stehe „infrage“. Ohne Informantenschutz werde kein Informant mehr etwas preisgeben.

Siehe auch:

• Geheimdienstchef Porter Goss in der Gosse?

• Russisch Roulett im Weissen Haus

• Karl Rove ist der Gewinner beim Russisch Roulette

Der neue CIA Chef Porter Goss hat einen schlechten Start. Jetzt doppelt Michael Moore mit einer Filmsequenz seines neuen Filmes „Fahrenheit 9/11“ nach, die eine Interview Passage mit dem republikanischen Senator Peter Goss zeigt. Dabei meint Porter Goss: „Bei der CIA würde ich heute keinen Job mehr bekommen. Ich bin nicht qualifiziert.“ Diese Aussage machte der neue CIA Boss gegenüber Moores Filmproduktionsfirma im März dieses Jahres. Nun wurde Goss vom amerikanischen Präsidenten als Nachfolger von George Tenet ernannt.

„Bei der CIA würde ich heute keinen Job mehr bekommen. Ich bin nicht qualifiziert.“

Unglücklicherweise schaffte es die brisante Sequenz aus Moores Interview nicht in den eben angelaufenen Film „Fahrenheit 9/11“, welcher die Bush Regierung scharf kritisiert. Damals konnte Moore und sein Cutter Team die Brisanz der Aussage selbstverständlicher weise auch noch nicht abschätzen. Wer hätte gedacht, dass nur Monate später eben jener Mann, der sich als unqualifiziert einschätzt, zum Direktor der mächtigen CIA aufsteigen könnte. Der 65 jährige Goss ist ehemaliger Offizier des amerikanischen Militär-Geheimdienstes und der CIA. Für die „Firma“ war er in Europa, Lateinamerika und in der Karibik tätig. In Haiti arbeitete er mit dem Nachrichtendienst des haitianischen Diktators Papa Doc Duvalier und in Nicaragua mit Diktator Anastasio Somoza zusammen. 1971 schied er nach einer lebensbedrohlichen Blutvergiftung aus den Geheimdiensten aus und musste seine Operationsbasis in London verlassen.

1972 gründete er zusammen mit zwei Spionage-Kollegen der CIA die wöchentlich erscheinende Zeitung „Island Reporter“ und kam so der Politik näher. Mit 1.356 Stimmen gewann er im Dezember 1974 die Bürgermeisterwahl in Sanibel City in Florida. Seitdem ging es steil aufwärts mit seiner politischen Kariere. Seinen Wahlkreis gewann er mit bis zu 70 Prozent der Stimmen und erhielt so den Einzug ins Kapitol in Washington. Zurzeit ist Porter Goss Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und vertritt seit 1988 den Staat Florida im Kongress. Als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses blockierte er auch die Valerie-Plame-Affäre. Valerie Plame war ebenfalls eine CIA-Agentin, die vom Weissen Haus offensichtlich gewollt der Öffentlichkeit ausgesetzt wurde. Sie ist die Frau des Diplomaten Joseph Wilson. Wilson erregte den Zorn des Weissen Hauses als er öffentlich erklärte, dass die Berichte über Saddams Urankäufe in Niger Unsinn sind. Er war Teilnehmer der Münchner Wehrkundetagung und hat den 11. September 2001 im Kapitol erlebt. Porter und Senator Bob Graham saßen dort gerade gemütlich mit dem pakistanischen Geheimdienstchef General Mahmoud Ahmad beim Frühstück zusammen, als die Nachricht des Angriffes auf das World Trade Center eintraf. Der pakistanische General wurde wenig später als möglicher Al-Qaida Sympathisant entlassen.

Am 16. Juni brachte Goss eine Gesetzesnovelle ein, die einem künftigen CIA-Direktor die Budgethoheit über alle US-Dienste, ein Veto bei der Besetzung ihrer wichtigen Personalien und das entscheidende Wort bei nachrichtendienstlichen Prioritäten verschafft. Punkte, die auf der Wunschliste jedes CIA-Chefs standen und die einer Königinnen-Stellung nahe kommt. Denn bislang ist ein CIA-Direktor nur Präsidentenberater und Koordinator der haushaltsrechtlich selbstständigen separaten Einzeldienste.

Doch Goss ist auch ein Mann der Taten. „Terroristen pieken die Schwachen“ und „wer hierher kommt, der bekommt Probleme“, meinte er. Wie er den Terroristen Probleme bereiten will, demonstrierte er kurzerhand für den Southwest Regional Airport in Fort Myers, Florida. Er liess acht Uzis kaufen. Die kleinen schwarzen Schnellschuss-Maschinenpistolen mit einer Schusskapazität von zehn Schuss in der Sekunde, kamen freilich nie zum Einsatz. „Die Uzis hätten wir gebraucht“, meinte Goss nachträglich, „denn wenn wir das Grosse Spiel spielen, dann sind wir das grosse Spiel.“

Grosses Spiel macht Porter Goss auch in Sachen Geld, ein armer Mann ist er nicht. Der Yale-Universitätsabsolvent der Klasse von 1960 besitzt bemerkenswerte Aktien-Anteile an General Electric, Wal-Mart und IBM, Retreat Farm Produce und Fisher Island in New York. Seiner Frau geht es auch nicht schlecht. Sie hat imposante Anteile an 3M Aktien, der Bank of America, Merck, PPG Industires und Coca Cola. Alle Anteile pendeln im Bereich zwischen 500.000 $ und 5 Millionen $. Zusammengenommen gilt Goss als 53 Millionen Dollar schwerer Mann. Seine Finanzstärke behält er aber unter der Kappe der Schweigsamkeit. Ganz wie es sich für einen Geheimdienstmann gehört.

Dieser Artikel erschien im August 2004 in Printmedien

Weiterführende Artikel:

• Porter Goss im Dienste von Bush

In diesen Tagen macht der Trommelrevolver im Weissen Haus schnell die Runde. Am 24. Juni 04 durfte ihn der Präsident an die Schläfe setzen. Der Verteidigungsminister Dick Cheney und W. Bushs Rechtsberater, Alberto Gonzales haben schon früher gespielt. Das Spiel geht weiter, für den der es trifft winken 10 Jahre Haft. Es geht um Geheimnisverrat. Das enttarnen von Geheimdienst Mitarbeitern, in diesem Fall der CIA Agentin Valerie Plame. Das seien „die schlimmsten aller Verräter“ wie es Bush Senior einmal nannte.

Auf der Spielliste könnten Elliott Abrams, eine Iran Contra Figur aus Reagans Zeiten und nun unter Bush Mitglied des National Security Council, oder John Hannah und David Wurmser, beide aus dem Cheney Büro und der eigentliche Spielfavorit Karl Rove stehen.[1] Er ist das Hirn des Präsidenten, ohne ihn wäre Bush höchstwahrscheinlich noch immer mit Baseball in Texas beschäftigt. Den Spielfavoriten Karl Rove möchte der ehemalige Botschafter Joseph C. Wilson IV, gegen den die Intrige spielt, am liebsten in Ketten aus dem Weissen Haus kommen sehen. Er, Joseph Wilson, ist der Ehemann der CIA Agentin Plame. Er erregte den Zorn des Weissen Hauses, als er öffentlich erklärte, dass die Berichte über Saddams Urankäufe in Niger Unsinn sind. Tatsächlich musste die Bush Regierung später einräumen, dass die fragliche Information geheimdienstintern umstritten war und nie in einer Rede des Präsidenten hätte auftauchen dürfen.

Jetzt haben ausgerechnet die seit Nixon schärfsten Geheimniskrämer der jüngeren amerikanischen Geschichte einen krachenden Geheimnisverrat begangen: Die US-Regierung, sonst immer Misstrauisch und verschwiegen, hütet ihre reichhaltigen Schätze klandestiner Aktionen bis zum Exzess. Nichts soll nach aussen dringen. Doch selbst der Status als Wächter der Moral schützt vor Verrat nicht und die Devise: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, richtet sich offensichtlich nicht nur gegen Staaten und Organisationen, sondern auch gegen Machtnahe Trabanten des Weissen Hauses, wie der ehemalige Diplomat Wilson.

Bereits im Juli 2003 steckten zwei «hochrangige Mitarbeiter» der Bush-Regierung dem amerikanischen Journalisten Robert Novak und sechs weiteren Reportern die Identität der CIA-Agentin zu. Ausser Novak, liess sich allerdings keiner der Journalisten dazu hinreissen sich auf den blutigen Knochen zu werfen. Und Novak hätte es wissen müssen. Wie der Journalist Murray S. Waas vom American Prospect schrieb, wurde Novak sogar gewarnt.[2] „The two officials told (FBI) investigators they warned Novak that by naming Plame he might potentially jeopardize her ability to engage in covert work, stymie ongoing intelligence operations, and jeopardize sensitive overseas sources.“ Am 14. Juli 2003 veröffentlichte Novak trotzdem die Story in seiner Kolumne bei Townhall.com,[3] einem Internet News Projekt der neo-konservativen Heritage Foundation.[4] und outete darin die Agentin mit den Worten: „Wilson never worked for the CIA, but his wife, Valerie Plame, is an Agency operative on weapons of mass destruction. Two senior administration officials told me Wilson’s wife suggested sending him to Niger to investigate the Italian report.“

Das wiederum erkläre, so streuten die Plappermäuler, warum Wilson vom US-Geheimdienst den Auftrag erhalten habe im afrikanischen Niger nachzuforschen ob Saddam Hussein dort Uran für eine Atombombe gekauft habe. Wilson, der ohne Bezahlung nach Niger reiste und nicht als Geheim klassifiziert war, hatte die Berichte über Saddams Urankäufe anschliessend als Unsinn entlarvt. Am 6. Juli 2003 ging er sogar noch einen Schritt weiter: In einem Beitrag in der New York Times unter dem Titel „What I Didn’t Find in Africa“, legte der Diplomat detailreich dar, wie und wann er die Regierung Bush vor der Uran-Ente gewarnt hatte.[5] Trotzdem griff der Präsident den Niger-Schwindel, der auf gefälschten Papieren basierte, in seiner Rede zur Lage der Nation auf und verkaufte ihn als echt. Wilson begann die Regierung deswegen der Irreführung zu beschuldigen. Nachträglich musste das Weisse Haus die Manipulation und Irreführung über die „Niger Affäre“, welche Möglicherweise auch ein Mitauslöser des Krieges gegen den Irak war eingestehen und gab der CIA die Schuld.

Natürlich kratzte Botschafter Wilson mit seiner Publikation tüchtig am Zorn der Götter und die sandten ihre Blitze in Form eben jener kleiner Indiskretion in der Hoffnung, einer der Journalisten würde den Knochen fressen. Volle zwei Monate nachdem Novak in seiner Kolumne bei Townhall.com Valerie Plame hat auffliegen lassen geschah nichts. Erst als die CIA das amerikanische Justizministerium einschaltete und eine Untersuchung forderte, explodierte der Verrat aus dem Weissen Haus und wuchs sich in Windeseile zum Skandal aus.[6] Der Zeitpunkt der Turbulenzen um Valerie Plame hätte für den Präsidenten schlechter nicht sein können: Seine Kriegspolitik im Irak geriet zu Hause just zu der Zeit massiv unter Beschuss.

Die 40 Jährige Valerie Plame, Mutter zweier Kinder, Ehefrau des Diplomaten Wilson und im Dienste der Central Intelligence Agency, bereiste als vermeintliche «Energie-Expertin» den Globus um da und dort Erkenntnisse für die CIA zu gewinnen. Mit Valerie Plame flog auch Brewster-Jennings & Associates auf, eine Tarnfirma der CIA, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. Ebenso auffliegen dürften zudem Agenten, die Plame angeworben hatte. „Jeder Geheimdienst auf der Welt wird jetzt erst mal schauen, wo Plame gewesen ist, wie oft sie eingereist ist und was sie getrieben hat“, bewertet ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter die Geschwätzigkeit der Bush Mitarbeiter.

Plames Enttarnung verstösst gegen amerikanisches Recht. Nachdem der CIA abtrünnige Philip Agee in den siebziger Jahren begonnen hatte, die Namen von CIA Agenten preiszugeben drückte die Regierung Reagan 1982 ein Gesetz durch, das derartige Indiskretionen mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren ahndet. Wer CIA-Agenten nennt, warnte etwa George W. Bushs Vater und ehemaliger Direktor der CIA, sei der „schlimmste aller Verräter“. Es gibt offensichtlich für die „Russisch Roulette“ spielenden Plappermäuler des Weissen Hauses keinen Grund, sich an die für Agenten lebenswichtigen Regeln zu halten. Zwar meinte Georg Bush Junior, die Enttarnung von Wilsons Gattin sei furchtbar und er werde nichts unversucht lassen um die Missetäter zur Strecke zu bringen. Doch Bush wusste immerhin seit Mitte Juli, als Robert Novaks Kolumne erschien, von dem Vorgang – ohne sich jedoch zu rühren. Am Donnerstag musste sich Bush nun siebzig Minuten lang die Fragen des Sonderstaatsanwaltes Patrick Fitzgerald zu der Affäre gefallen lassen. Ein Zeichen, dass der Sonderstaatsanwalt den Präsidenten möglicherweise mit sehr detaillierten Fragen konfrontierte. Trotzdem musste Bush nicht unter Vereidigung aussagen. Unehrliche Angaben können somit nicht als Meineid sondern höchstens als Falschaussage verfolgt werden.

[1] http://www.capitolhillblue.com/artman/publish/article_4629.shtml
[2] http://www.prospect.org/webfeatures/2004/02/waas-m-02-12.html
[3] http://www.townhall.com/columnists/robertnovak/printrn20030714.shtml
[4] http://www.heritage.org/
[5] http://www.commondreams.org/views03/0706-02.htm
[6] „On Friday, Sept. 26, NBC commenced a press stampede of sorts with their exclusive report that the CIA had asked the Justice Department to investigate allegations that two government officials had broken federal laws by leaking information to Novak about Wilson’s wife, namely that she worked undercover for the CIA.“
http://msnbc.msn.com/id/3131338/