W.A.J. Koenitz – Die US Regierung schraubt die inländischen Überwachungsaktivitäten weiter nach oben. Seit geraumer Zeit werden mobile Überwachungstürme[1] nicht nur an Monumenten und Sehenswürdigkeiten aufgestellt, sondern sogar auf WalMart Parkplätzen und neuralgischen Verkehrspunkten. In anbetracht der aktivierten Stationierung von Irak erprobten Kampftruppen des „First Brigade Combat Team“[2] letzten Oktober[3] und der Aufstockung auf insgesamt 20.000 Soldaten dieses Jahr[4] – zuätzlich zur bestehenden Nationalgarde – lässt nichts gutes erwarten, im Rahmen der beginnenden Staatspleite.

Propaganda und Militär im eigenen Land – Faschismus der Neuzeit
Die Soldaten werden vor allem in den Bereichen „Crowd Controll“ und „Urban Surveillance“ trainiert. Also zur Aufstandsbekämpfung und Überwachung. Gedeckt wird das ganze durch George Bush´s Vermächtnis, den neuen Martial Law Act[5], der den Präsidenten der Vereingten Staaten von Amerika in „Notstandssituationen“ quasi zum Diktator/Alleinherrscher macht. Seit Jahren laufen Bürger und Opposition Sturm gegen diese Tätigkeiten, wie z.b. Anfang des Jahres bei der Besetzung des State Capitol in Wisconsin durch 27.000 Demonstranten/Streikler des öffentlichen Dienstes – auch unterstützt von Polizisten.[6]

Ebenfalls ein Vermächtnis der Bushadministration ist die neu geschaffene gigantische Propaganda-/Zensurabteilung(?) des Pentagon mit 27.000 Angestellten[7+8]. Zum Vergleich: das Pentagon hatte Ursprünglich insgesamt 30.000 Angestellte.

Tatsächlich scheint die Berichterstattung im Land selbst Gleichgeschaltet zu sein. CNN besipielsweise, ein allgemein staatstreuer Sender der sich öfter damit gebrüstet hat Informationen mit dem Pentagon abzugleichen, berichtete erst nach Tagen über dieses mehr als außergewöhnliche Ereigniss. Am 27. Februar, 2 Tage nach beginn, stellte ich Anfrage zum Thema bei Freunden in Florida – sie fielen aus allen Wolken.

„Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens »Joint Hometown News Service« ist nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas, untergebracht. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die unter falscher Quellenangabe in die Medien lanciert werden. Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie vor zwei Jahren.“ „Daß viele »westliche« Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. Neu hingegen ist, daß jetzt auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwas gemerkt hat: Ihr Chef Tom Curley kritisierte am Wochenende in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, daß man »die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen«. Seit 2003 seien elf AP-Journalisten für längere oder kürzere Zeit festgenommen worden.“[8]

Wisconsins Polizeigewerkschaft bezeugt Solidarität mit den Besetzern des Kapitols vor Ort.

Katastrophenschutz mit Granatwerfern
Was die Truppen tatsächlich leisten im Katastrophenfall, haben die US-Amerikaner in New Orleans, während des Hurrican Cathrina gesehen. Das Militär war schnell vor Ort mit ca. 58.000 Nationalgardisten, sowie Einheiten der Marine, der Luftwaffe und Küstenwache. Dennoch mussten die Menschen im dortigen Louisiana Superdome ganze 6 Tage ausharren – ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser oder gar funktionierende Toiletten. Ähnliches im Convention Center, ebenfalls mit bis zu 20.000 Flüchtlingen die allerdings gar keine Hilfe erhalten hatten bis zur Evakuierung. Wo waren die Soldaten dann?

Die Antwort liefert ein Zitat von Louisianas damaliger Gouverneurin Kathleen Blanco (laut Associated Press):

„Sie haben M16-Gewehre, die gesichert und geladen sind. Diese Truppen wissen, wie sie schießen und töten sollen, und sie sind mehr als motiviert, das zu tun, und ich erwarte, dass sie es tun werden.“

„In an outlying area of New Orleans, Soldiers from Bravo Company, 1st Battalion, 8th Cavalry Regiment, 1st Cavalry Division, from Fort Hood, Texas, traverse trees downed by Hurricane Katrina. The soldiers were approaching all homes in their sector of the city — including houses on isolated roads — collecting utility damage reports and asking residents remaining in their homes if they need assistance. (Photo by Daren Reehl)“

Die US-Medien begannen mit der Berichterstattung über Vergewaltigungen, Morde und Plünderungen, welche allerdings eine Zeit nach den Ereignissen wieder dementiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war fasst die gesamte Stadt von mit Kriegswaffen ausgerüsteten Nationalgardisten durchkämmt wurden. Deren vorgehen wurde im Nachhinein scharf kritisiert, da sie Hausdurchsuchungen durchführten um Waffen zu finden, nicht aber vordergründig den Menschen halfen.

Sie sprühten jene berühmt gewordenen „X“ Kennzeichnungen an die Hauswände, auf denen Registriert wurde wie viele Tote es gab, ob Waffen gefunden wurden und ob die Hausbesitzer sich der Durchsuchung wiedersetzt haben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang dass die weißen Bürgerwehren weitesgehend nicht entwaffnet wurden und so ungehindert Jagd auf schwarze Bürger machen konnten. Ihnen wurden 100e der in den Straßen New Orleans aufgefundenen Leichen zugeordnet – ohne das je eine offizielle Untersuchung dazu durchgeführt oder gar Gerichtsverhandlungen geführt wurden. Wo waren die Soldaten da?

Reaktion auf Hausdurchsuchungen

Im Nachhinein wurde das soziale Gefüge von New Orleans übrigens gezielt umgeworfen. Intakte Sozialbauten, Heimat großer Teile der Armen schwarzen Bevölkerung wurden abgerissen, Gatet Communitys mit reichen, vor allem weißen Bürgern, errichtet und tausende von Menschen in andere Bundesstaaten umgesiedelt.[9]

Fußnote:
„Aufgrund der Versorgungskrise wurde versucht, in den Staaten Louisiana und Mississippi den Ausnahmezustand auszurufen und das Kriegsrecht zu verhängen, was die Gesetze der beiden Staaten eigentlich nur im tatsächlichen Kriegsfall zulassen. Dennoch wurde in der Stadt New Orleans am 1. September 2005 das Kriegsrecht verhängt, und die Gouverneurin von Louisiana hatte die Nationalgarde aufgefordert, Plünderer zu erschießen.“

(Schock-Doktrin nach Naomi Klein)

Nichttödliche Waffen und Überwachungsdrohnen
Erschreckend weit gediehn sind die Entwicklungen im Bereich der Non-Lethal-Weapons und Kampf-/Überwachungsdrohnen die im Falle eines Aufstandes, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen.

Zu beginn erst einmal die juristische Stuation:
„Nach der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen ist der Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen (ABC-Waffen) während eines Krieges verboten, für den Einsatz im eigenen Land jedoch prinzipiell gestattet.“[10](Die Haager Landkriegsordnung greift nur im Kriegsfall.)

Damit sollte jedem klar sein, dass der Bürger vor derartigem Waffeneinsatz keineswegs sicher ist, wenn die Gesetzgebung des eigenen Landes entsprechend angepasst wird (Prinzip: „Staat über Bürger“). Tränengas gehört übrigens auch zu den verbotenen chemischen Kriegswaffen. Abgesehen von der unter Umständen durchaus gegebenen Berechtigung für Großdemonstrationen von friedlichen Bürgern gegen ihre Regierung, ist es leicht das Versammlungsrecht zu umgehen und Demonstrationen einfach nicht zu erlauben – Chinesische Verhältnisse die in Krisenzeiten gar nicht so unwahrscheinlich wären, auch für das Land-Of-The-Free.

Blendgewehr PHASR

Das Spektrum der sog. Nicht-tödlichen Waffen umfasst unter anderem:

– Schlagstöcke
– Gummigeschosse
– Steinsalzgeschosse
– Tränengas
– Elektroschocker
– Minen mit Gummischrappnellen
– Betäubungsgranaten
– Blend- oder auch Schockgranaten
– Blendlaser (PHASR)
– Akkustische Waffen oder auch Long Range Acoustic Device (LRAD)
– Anti-Personen-Mikrowellenwaffe oder auch Active Denial System (ADS)

Ein großer Pool aus dem Polizei und Militär wählen können, um Demonstrationen und Aufstände nieder zu schlagen – so geschehen bspw. auf dem G20 Gipfel am 25.09.2009 in Pittsburgh. Dort wurde ein LRAD System eingesetzt um unerwünschte Demonstranten ausseinander zu treiben.[11]

Nano-Hummingbird-Drohne

Überwachungsdrohnen fluktuieren in fasst allen Konfliktgebieten dieser Welt. Sie sind meistens klein, leicht und vor allem günstig. Es existieren aber auch Flugzeug große, wie „Global-Hawk“ Northrop Grumman RQ-4 die sogar mit Boden-Luft und Luft-Luft Raketen sowie GPS gesteuerte Bomben bestückt werden. Sie sind seit Jahren zb. auf pakistanischem Staatsgebiet im Einsatz, seit neuestem aber auch in Somalia und Jemen. Diese Großdrohnen sind ebenfalls in der Lage aus bis zu 20 km Flughöhe, Orangen große Objekte via Kamera sowie Bodenradar zu erfassen und an eine zentrale zu Übermitteln, z.B. zur Bodentruppen- oder Bereitschaftspolizeikoordination. Nur hört und sieht man sie nicht, wie bisher die Polizeihelikopter.

Nachtradaraufnahme einer Globalhawkdrohne (Vulkankrater)

Die neue Überwachungskomponente Software
Die wohl wichtigste und erschütterndste Neuerung in der Bürgerüberwachung sind Programme wie das europäische INDECT Programm (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment / Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) das sich momentan, offiziell, in der Entwicklung befindet. Kommentarlos von Wikipedia:

„Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken. Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb)– zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können. Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.

Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherungerhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.

Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die ein Drohvideoim WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um die Person erkennen zu lassen mit Hilfe von Überwachungskameras, die zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPSgeortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden.“[12]

http://www.facebook.com/v/272277002798431

Eine Komponente dieser Überwachungstechnologie ist aus dem ursprünglich streng Geheimen DARPA Strategiepapier Social Media in Strategic Communication (SMISC) zu entnehmen. Lockheed-Martin und vermutlich einige andere, wurden mit der Entwicklung eines Programms beauftragt, dass in der Lage ist, Ideengeber bzw. „Aufrührer“ aus dem Netz zu Filtern. Es kombiniert die verschiedenste Parameter – von der biometrischen Bildsuche, über Trackingsysteme (Wer-Wann-Wo-Was) bis hin zu neuen intelligenten Sprachsystemen die auch Zusammenhänge begreifen sollen. Konkret: Das Internet erhält einen mächtigen Filter der automatisch jeden andersdenkenden an die Geheimdienste ausliefert. Ein Ausschnitt:

„Events in social media space involve many‐to‐many interactions among numbers of people at a compressed scale of time that is unprecedented. Entirely new phenomena are emerging that require thinking about social interactions in a new way. The tools that we have today for awareness and defense in the social media space are heavily dependent on chance. We must eliminate our current reliance on a combination of luck and unsophisticated manual methods by using systematic automated and semi‐automated human operator support to detect, classify, measure, track and influence events in social media at data scale and in a timely fashion.“

Beginn der Testphase laut Dokument: 15.12.2011.

Alea iacta est – Die Würfel sind gefallen.
Resümierend muss ich feststellen, dass freiheitliche Grundwerte, Menschlichkeit – ja Freiheit – zu gunsten der Paranoia des Establishment verkauft wurden und jeden Tag weiter verkauft werden – nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Europäische pendánt zur Nationalgarde ist die Europäische Gendarmerietruppe (EUGENDFOR). Diese paramilitärische Einheit, ausgerüstet mit leichten Panzern und laut Lissabonvertrag mit der Befähigung zum Töten, ist eher mit einem größeren Offiziercorps zu vergleichen.

Die EUGENDFOR soll im Falle eines Aufstandes in Europa eingesetzt werden. Ihr sind die Nationalgarden von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Niederlande und Rumänien unterstellt. Sie führt regelmäßig multinationale Übungen mit diesen Einheiten durch. Die EUGENDFOR kann, entgegen offizieller Verlautbarungen, de-Jur auch in Deutschland eingesetzt werden, wenn unser Innenminister dies fordert. Niemand hat die EU-Minister gewählt. Wir leben de-facto in einer gigantischen Diktatur.

„Lex paciferat“ (lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)

„FOCUS-MONEY Nr. 35 (2009):
Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?

Karl Albrecht Schachtschneider:
Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.“

Ungarn unter dem Faschisten Viktor Orban, dessen Partei sich Ideologisch an der Bayrischen CSU Orientiert, könnte zum Modellprojekt für einen ganzen Kontinent werden: Arbeitslager für Arbeislose, nur noch erlaubte Staatsmedien und vieles mehr. Ich möchte auch eingehend auf die, seit Monaten Streikenden deutschen Journalisten Hinweisen, die durch ihre Verleger und Arbeitgeber ausgehungert werden sollen. Seit Wochen besteht die deutsche Berichterstattung vor allem aus der Staatstreuen PR-Mafia.

Zum Abschluss ein Zitat aus einem Gespräch mit einem befreundeten Politikphilosphen:
„China hat verstanden dass demokratischer Kapitalismus effektiver ist als Planwirtschaft. Die USA und die EU haben allerdings verstanden, dass ein diktatorischer Kapitalismus noch effektiver ist. Hoffen wir das beste für die kommende, dunkle Zeit.“

Foto nach biometrischen Maßstäben

#NACHTRAG#
Auch US-Polizisten haben schwarze getötet in New Orelans nicht nur Bürgerwehren!

Journalistin Laura Flanders: http://blip.tv/grittv/grittv-bloody-new-orleans-a-c-thompson-and-jacques-morial-on-police-violence-4005073

#NACHTRAG#
Deutsche Polizei hat bereits Blendwaffen eingesetzt!
http://www.youtube.com/watch?v=IBLDafg1LU4

#NACHTRAG#
Die sich hier abzeichnende Entwicklung lässt sich durchaus dem Minarchismusbegriff zuorden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Minarchismus

IST DAS WIRKLICH DIE WELT IN DER WIR LEBEN WOLLEN?
Ich bitte euch inständig diesen Artikel rege zu Teilen und auch eure Familie sowie Freunde über diese Sachverhalte zu Informieren! Bedenkt ruhig und besonnen welche Schritte jetzt von eurer Seite folgen können – zur Demonstration möchte ich hier nicht aufrufen – ich könnte mich der Volksverhetzung Strafbar machen. Dennoch, es gibt da eine Forderung der jeder Nachkommen kann, die alle einen könnte:

ECHTE DEMOKRATIE JETZT!
Sapere Aude! [lat.: Habe Mut dich deines Verstandes zu benutzen]

Quellen

[1] http://www.youtube.com/watch?v=BVRxNWraLsc&feature=player_embedded

[2] http://en.wikipedia.org/wiki/1st_Brigade_Combat_Team,_1st_Infantry_Division_(United_States)#Operation_Iraqi_Freedom

[3] http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w/

[4] http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&tl=de&u=http%3A%2F%2Fwww.washingtonpost.com%2Fwp-dyn%2Fcontent%2Farticle%2F2008%2F11%2F30%2FAR2008113002217.html&anno=2

[5] http://en.wikipedia.org/wiki/Martial_law

[6] http://www.youtube.com/watch?v=HVE_rLjxnfU&feature=player_embedded

[7] http://www.shortnews.de/id/750314/USA-Pentagon-hat-globale-Propagandamaschine-aufgebaut

[8] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/pentagon.html

[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Hurrikan_Katrina#US-Regierung

[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Nicht-t%C3%B6dliche_Waffe

[11] http://www.dailyfinance.com/2009/09/25/louder-than-bombs-lrad-sonic-cannon-debuts-in-u-s-at-g20-pro/

[12] http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT#Konzept

[13] http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe

[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=BVRxNWraLsc&feature=player_embedded (SkyWatchTower)

[ i ] http://chaosradio.ccc.de/cr138.html (Drohnenspezial)

[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=C62JSgJo39E (UAV Drohen der Welt)

[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=P2OksmJthZc&feature=related (Ausblick auf die Kriege der Zukunft)

W.A.J. Koenitz betreibt den Demokratie* Blog

wlcentral – WL Central eine Informationsplattform bringt aktuelle News aus Libyen. Filmbeiträge, Kartenmaterial, Twitters und Blogstreams. Topaktuell.

THURSDAY, February 17

9:30 AM Updated map and blog stream of protests via @Arasmus.

7:30 AM A video from Zintan from youtube user MeddiTV.

7:30 AM Another video from Albeida from youtube user MeddiTV.

7:15 AM Al Jazeera announces a live blog for Libya. It so far contains two entries, neither newsworthy.

7:15 AM Protesters in Albeida shout „Gaddafi you dictator! The turn has come for you, the turn has come for you!“ Translation from LibyaFeb17.

7:15 AM Benghazi eyewitness account on Al Jazeera translated on LibyaFeb17. The eyewiness says there is no Libyan government presence for negotiation, they brought thugs to Benghazi from outside but they all fled from the protesters. Snipers are positioned atop buildings in all parts of the city with the primary aim to kill the Libyan youth. [Men with what appear to be rifles on top of buildings can be seen in the video below.] While I speak to you now there is a heavy exchange of fire. Our demand is one and that is to topple the regime! Removing Mu’ammar Al Gaddafi! Removing him and his children! We want to change the regime! We are fed up! We have become tired, that’s it, we’ve had enough as the Arabs say! Too much has happened. 1200 murdered in the prison of Abu Sleem, 500 HIV infected children in Benghazi. Full translation at LibyaFeb17.

4:02 AM: Al Jazeera reports that the names of the two people killed in Al-Beida were Khaled ElNaji Khanfar and Ahmad Shoushaniya. They say at least 38 other people were injured in Al-Beida.
3:40 AM: Protesters burn Gadaffi pictures and a building in Al-Beida

1:10 AM: „CONFIRMED: Demonstrations in #Benghazi on Gamel AbduNasr St., over 5000 demonstrators“ via @EnoughGaddafi

1:10 AM: „CONFIRMED: Demonstrations in #Derna, chantin „Ya sa7afa, waynkum waynkum“ „Media! Where are you? Where are you?“ via @EnoughGaddafi

1:10 AM: „Gunfire in the street Amr ibn al-Aas in #Benghazi“ via @DJMeddi

1:10 AM: „CONFIRMED: Helicopters used to shoot demonstrators in #Bayda, 3 CONFIRMED dead“ via @EnoughGaddafi

1:10 AM: „CONFIRMED: Demonstrations in #Benghazi on Gamel AbduNasr St., security forces using teargas & water cannons on protestors “ via @EnoughGaddafi

1:10 AM: „Confirmed: 13 Dead in #Bayda“ via @Libya17Feb

12:30 AM: „UPDATE: 2 protesters are confirmed dead after being shot by police east of #Benghazi and several #Libyans have been wounded.“ via @Jnoubiyeh

12:30 AM: „URGENT: Shots fired in downtown Benghazi killing at least 1 person“ via @SumayyahG

WEDNESDAY, February 16

„can we rely on our army like #Tunisia and #Egypt? I very much doubt it“ | „Confirmed, at least 800 soldiers are now in #Benghazi from #Tripoli, same old #gaddafi mixing the country so no relations“ | „Revolutionary guard are usually well paid and have a relatively good standard of living, and will die for #gaddafi“ via @bintlibya

Gunfire in video from Albeida via @bintlibya

„3 protestors dead and 4 injured in Albayda #Libya they are using live ammo“ via @bintlibya

„Please note: reports of 4 to 7 deaths in Al-baida in #benghazi and 14 injured, inc a 12 year old today.“ via @ChangeInLibya

British Libya Solidarity Campaign asks for protests on Thursday, 17th February 2011 at the Libyan Embassy – London

Demonstrations in Al-Bayda (police station burning in background)

„Massive protests against Gaddafi“

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TUESDAY, February 15

Troops raided the home of rights advocate Fathi Tarbel and took him away for questioning, causing protests in Benghazi which lasted until around 4 a.m. Wednesday. Atlanta Jouurnal-Constitution

Saif al-Islam Gadhafi ochestrated the released of 110 members of the Libyan Islamic Fighting Group leaving only 30 members of the group in prison.

Protesters chanted: „No God but Allah. Moammar is the enemy of Allah,“ and „Down, down to corruption and to the corrupt.“

Police and security fired rubber bullets water and hot cannons. A video showed people running away from gunfire while shots are heard. A young man in a white, bloodstained robe was seen being carried by protesters.

A Libyan security official said 14 people, including 10 policemen, were injured.

In Zentan hundreds marched through the streets and set fire to security headquarters and a police station, then set up tents in the heart of the town.

In Beyida hundreds set fire to police stations while chanting, „people want the ouster of the regime“.

Protesters chanted, „The people want the ouster of the regime.“

Security forces in Beyida have rounded up a many activists in the run up to the February 17 protest date.

Benghazi protests on February 15 via EnoughLibya2011

Benghazi protests on February 15 via EnoughLibya2011

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Benghazi protests on February 15 via EnoughLibya2011

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WL CENTRAL

Piratenpartei Schweiz – Die Wochenzeitung WOZ hat am 16. Juli 2009 einen Artikel veröffentlicht, der nicht nur bei der Piratenpartei Schweiz hohe Wellen geschlagen hat. Der Meldung zufolge soll ab dem 1. August 2009 die komplette Internet-Kommunikation verdächtiger Personen überwacht werden können. Dies ist vergleichbar mit dem Abhören eines Telefonanschlusses, wenngleich bei einer Internetüberwachung potenziell deutlich tiefere Einblicke in die persönlichen Daten und die Privatsphäre der betroffenen Personen möglich sind. Prinzipiell ist dies ein durchaus zweckmässiges und angebrachtes Mittel, um Personen aufgrund einer richterlichen Anordnung im Auge zu behalten – sofern sie denn auch tatsächlich eines strafbaren Tatbestandes dringend verdächtigt werden.

Die Piraten sind allerdings beunruhigt, dass die Dokumente als vertraulich eingestuft wurden und dadurch eine öffentliche Diskussion unmöglich war. Der Staat scheint zu versuchen, die öffentliche Meinungsbildung zu unterbinden, indem er derartige Vorhaben im Geheimen anberaunt und die Internet-Zugangs-Provider, welche durch die vertrauliche Einstufung der Dokumente ebenfalls Stillschweigen bewahren müssen, zur Einrichtung der benötigten Infrastruktur verpflichtet.

Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem, was sich die Piratenpartei unter einem transparenten Staat vorstellt. Es beeinträchtigt nicht nur das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat, sondern muss als aktiv kontraproduktiv angesehen werden.

Dazu kommt, dass kleine Provider durch die angeordnete Aufrüstung finanziell in arge Bedrängnis kommen können – die Kosten für die Infrastruktur sollen die Provider vorerst selbst übernehmen. Das kann für kleinere ISPs durchaus existenzbedrohend sein. Die grossen Provider wären die Gewinner. Der wirtschaftliche Schaden durch dieses Handeln kann noch nicht abgeschätzt werden.

Alles lesen bei Piratenpartei Schweiz

Stephan Fuchs – Gemäss dem Willen des Schweizer Bundesrates und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. All diese Daten sollen in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Brisant: Ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten. Dagegen mehrt sich nun Widerstand von politisch linken bis rechten Parteien und sogar von der Südkurve.

Zürcher Südkurve: haben eben doch was im Kopf

Sie sind winzig, sie sind praktisch, sie sind brandgefährlich
RFID begleitet uns bereits jetzt mehr, als uns lieb ist. Die winzigen RFID Chips finden sich mittlerweile überall: In Fahrkarten, Verpackungen und Konsumgütern, Bibliotheksbücher, Kleidern, Eintrittskarten. Die englische Supermarktkette Tesco verwendet die Chips, an so genannten Ghost-Kassen. Menschenlose Kassen, an denen der Konsument ganz praktisch das Kaufgut selbst scannen und über Karte bezahlen kann. Ein RFID Chip kann allerdings auch und das ist brandgefährlich, als Reiskorn grosses Scannerkompatibles Element implantiert werden. RFID begleitet uns bereits jetzt mehr, als uns lieb ist.

Über die Grenzen
Jetzt soll auch die Schweizer Bevölkerung verchipt werden. Sämtliche Pässe und Identitätskarten sollen ab 2010 den Winzling in sich integriert haben. Gegen den Chip-Pass hat sich ein überparteiliches Referendumskomitee gebildet. Erfreulich an dem Zusammenschluss ist die politische Vielfalt, die die Brisanz des Themas deutlich unterstreicht: Humanrights, die Rechtspartei der Schweizer Demokraten, die Grüne Partei Bern, die Geistige Landesverteidigung, Exponenten der SVP, der SP und der FDP und gar die Fußballfans der Zürcher Südkurve haben sich Grenzüberschreitend gegen den „Big-Brother-Pass“ zusammengerafft.

Hier gelangen Sie zum Referendumskomitee

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onlineredaktion – Seit dem 26. Mai rückten mehrere Stäbe und Formationen der Schweizer Armee an die EURO 08 ein. Mit dabei ist auch die FU Br 41- die Profis für elektronische Kriegsführung. Die bei der FU Br 41 eingegliederten EKF Abteilungen betreiben an verschiedenen Standorten, während der EURO 08 auch in der Stadt Bern, unter anderem die Aufklärung zugunsten der Geheimdienste. Die Befugnis, als Auftraggeber an die Abteilung Abhöraufträge zu erteilen, hat der „Dienst für Analyse und Prävention“ (DAP) im Bundesamt für Polizei, der Schweizerische Inlandsgeheimdienst.
Die Tätigkeit des Inlandnachrichtendienstes wird auch mit den Begriffen „Staatsschutz“, „präventive Polizei“ oder allgemeiner mit „Wahrung der inneren Sicherheit“ umschrieben. Der Inlandnachrichtendienst dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Er ist mit der frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen für Staat und Gesellschaft durch Terrorismus, Spionage, gewalttätigen Extremismus und Proliferation von Massenvernichtungswaffen beauftragt und kann die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstützen. Innerhalb des EJPD ist der „Dienst für Analyse und Prävention“ im Bundesamt für Polizei (BAP) für den Inlandnachrichtendienst zuständig. Die Inlandaufklärung wird in einem stark international geprägtem Umfeld wahrgenommen. Entsprechend eng und wichtig ist die internationale Vernetzung mit ausländischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten mit analogen Aufgaben.
Der zweite Geheimdienst, der sich der Stationen bedient, ist der „Strategische Nachrichtendienst“ (SND) des Bundesministeriums für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der den zivilen Arm des Auslandsgeheimdienstes der Schweiz stellt:
Der Strategische Nachrichtendienst (SND) ist die führende Organisation („Lead Agency“) innerhalb der Dienste des VBS. Dieser Dienst stellt den ständigen Auslandnachrichtendienst sicher. Er beschafft zuhanden der politischen und militärischen Führung und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen jene Informationen, die für die Sicherheit der Eidgenossenschaft bedeutsam sind, wertet diese aus und verbreitet sie. Der SND ist für die Kontakte zu den Partnerdiensten im Ausland zuständig.
Die Elektronische Kriegsführungsabteilung 52 (EKF Abt 52) hat grundsätzlich je ein operatives elektronisches Aufklärungssystem (Op EA Syst) und ein taktisches elektronisches Aufklärungssystem (Takt EA Syst) zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu sichern.

Die operative und taktische elektronische Aufklärung – COMINT (COMmunication INTelligence) ist ein Mittel zur Gewinnung von sicherheitspolitisch und militärisch bedeutsamen Informationen durch Erfassen und Auswerten von fremden elektromagnetischen Ausstrahlungen. Dazu gehören im Wesentlichen Fernmeldeverbindungen (jede Art von drahtlosem Fernmeldeverkehr). Die Nachrichtengewinnung durch die operative und taktische COMINT hat zum Zweck, der auftraggebenden Stelle Beiträge zur Lagebeurteilung zu liefern. Die jeweils zuständige COMINT-Organisation hat die Funktion einer Nachrichten- und Informationsquelle.

Während der EURO 08 stellt die FU Br 41 Infrastrukturen und Dienstleitungen für Hauptquartiere, Kommunikation und Aufklärung sowie Sprachspezialisten zur Verfügung. Dabei setzt sie folgende Stäbe und Formationen der FU Br 41ein: Kernstab FU Br 41 , Teile Stab FU Br 41 , HQ Bat 23 (+/-) , EKF Abt 51, EKF Abt 52, Ristl Bat 16 , Ristl Bat 17 , LW Ristl Abt 4 (-) Ssp Det FU Br 41

Euro 08: Armee zimmerte Hooligan Gefängnis
Euro 08: Bern zeigte Euroknast in Ittigen
Euro 08: Holzknast für Hooligans
Fussball: Berns wankendes Wunderdorf…
Euro 08: Anpfiff für die elektronische Kriegsführungsabteilung

onlineredaktion – Mit zwei gross angelegten Einsatzübungen hat die Kantonspolizei Bern ihre Vorbereitungen für die EURO 08 abgeschlossen. Am Dienstag wurden polizeiinterne Abläufe im Zusammenhang mit der Festnahme einer größeren Anzahl Personen durchgespielt. Gestern Mittwoch folgte eine groß angelegte Einsatzübung im Stade de Suisse. Dabei wurde das Zusammenspiel zwischen Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und weiteren Partnerorganisationen geübt. Beide Übungen standen unter der Leitung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS).

Viktor Baumann, Geschäftsleitungsmitglied Stade de Suisse, führte aus, dass an einem EURO 08 Gruppenspiel rund dreimal so viele Sicherheitskräfte im Einsatz seien wie an einem Spiel der Champions League mittlerer Risikostufe. Seit der Übernahme des Stadions durch die UEFA werde dieses mit Video und Patrouillen überwacht. Zudem würden seit dem 12. Mai alle Anlieferungen und Zutritte zum Stadion kontrolliert. Das Stadion verfüge über eine eigene Notfallorganisation, welche als Erstintervenierende zum Einsatz komme.

onlineredaktion – This summer, hackers from around the world will track the movements of thousands of visitors to New York City. As part of a social experiment, attendees at a hacker conference in July will be issued badges with electronic tracking devices. Large displays will show in real-time where people go, with whom they associate, for how long and how often.

The tracking technology, known as RFID, is fast becoming an unseen part of everyday life. This July, for the very first time, the general public will be able to participate in the transparent operation of a major RFID tracking program.

Conference attendees will participate in games built around the tracking system. Players will seek ways to protect their privacy, find vulnerabilities in the tracking system, employ data mining techniques to learn more about other participants, and choose how much personal information they will disclose in order to play.

This demonstration will be open to the public at The Last HOPE conference from July 18-20 at the Hotel Pennsylvania in New York City. The first 1500 preregistrants will be guaranteed an RFID badge enabling them to participate in the game. More information and preregistration is available at THE LAST HOPE.

World Content News – Offenbar sind jetzt die letzten Hüllen des Datenschutzes gefallen: Laut einem Spiegel-Bericht plant die Bundesregierung bei Terrorismus- oder Kriminalitätsverdacht die praktisch unbeschränkte Datenweitergabe an die USA, die auch intimste Erkenntnisse über ethnische Herkunft, Gesundheit und das Sexualleben mit einschließen soll.

Die geht aus bisher unbekannten Details des am 11. März beschlossenen deutsch-amerikanischen Abkommens „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ hervor.

Anscheinend hat man im Innen- und Justizministerium völlig die demokratische Orientierung verloren. Unter „bestimmten Voraussetzungen“, die noch nicht näher definiert sind, sollen darunter künftig auch gewerkschaftliche Verbindungen, politische Weltanschauungen und religiöse Überzeugungen dem US-Regime gemeldet werden.

Der Bart ist ab: Wie viele Verdachtsmomente braucht es eigentlich, wenn wir von diesen vielen harmlosen und skurrilen Geschichten hören, aus denen die Amerikaner einen Terrorverdacht konstruieren?

Zum SPIEGEL-Artikel …

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Karl Weiss – Bayerns neuer Ministerpräsident Beckstein versucht sein Süppchen auf den gestiegenen Benzinpreisen zu kochen: Er forderte die Autobahnvignette auch für Pkw in Deutschland, die dann zusammen mit den Lastwagen vom Toll Collect-System überwacht würden. Es ginge darum, dass auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer ihren Beitrag zur Finanzierung der Straßen leisten sollten. Das wäre ein Mittel gegen die hohen Benzinpreise, denn die Benzinsteuern würden im gleichen Masse gesenkt. In Wirklichkeit geht es nur um eine Senkung von ein paar Cents.

Wie alle Demagogen, versucht er Vorurteile von deutschen Autofahrern auszunutzen, die schon einmal von Holländern, Italienern oder Österreichern am noch schnelleren Vorwärtskommen auf der Autobahn gehindert werden, um seine eigenen Ziele durchzusetzen.

Die Behauptung, die Ausländer müssten irgendwie zur Kasse gebeten werden, war schon der Vorwand zur Einführung des Toll-Collect-Systems für Lastwagen gewesen. Eine Berechnung des ADAC zeigt aber, mit den hohen deutschen Mineralölsteuern auf Diesel und Benzin zahlen die Ausländer bereits das dreifache dessen, was sie an Kosten verursachen.

Vorausschauende Zeitgenossen, die jene „Scheibchen-Taktik“ der reaktionären Politiker kennen, haben schon damals gewarnt: Es gab keinen vernünftigen Grund, das irrwitzig teure Toll-Collect-System einzuführen – außer dem, damit einmal die Bewegungsprofile der Mitglieder der kämpferischen Opposition (von den Medien gerne Dissidenten genannt) erstellen zu können.

Und genau dazu muss es eben auch auf die Personenwagen ausgeweitet werden, wie damals bereits vorhergesagt, von den Politikern mit den Pinocchio-Nasen aber abgestritten. Das soll nun wieder unter Vorwänden geschehen.

Mit dem Begriff „Vignette“ täuscht Beckstein vor, es ginge um Aufkleber am Auto wie in Österreich. Davon kann aber keine Rede sein. Die Pkws sollen vielmehr ebenfalls die „Onboard Units“ (OBUs) der Lastwagen verpasst bekommen, die von Polizei, Verfassungsschutz und BND überall im Land geortet werden können – genauso wie Handys.

Die Tatsache aber, dass jene, die schon damals gewarnt haben, Recht behielten, zeigt: Es ging nie um einen Ausgleich der hohen Steuern auf den Sprit. Es ging nie um eine Beteiligung von Ausländern an den Kosten der deutschen Straßen. Es ging und geht um die flächendeckende Überwachung und das Schnüffeln hinter allen her, die der Regierung ein Dorn im Auge sind.

Z.B. solche, die das Wort „Präkarisierung“ für die Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung verwenden. So wurden 3 linke Ossies, die schon zu DDR-Zeiten von der Stasi verfolgt wurden, wegen dieses und anderer Worte in ihren Veröffentlichungen als angebliche Terroristen verhaftet und monatelang in Isolierhaft gesperrt. Eindeutig die Einführung von politischen Gefangenen in Deutschland!

Wenn die Verwendung bestimmter Worte für monatelange Isolier- und Untersuchungshaft „gut“ ist, dann ist dasGefängnis für Gesinnung!

Lassen wir uns also nicht einlullen. Das Toll-Collect-System, das die Autos im Vorbeifahren identifiziert, ist eine Waffe gegen die kämpferische Opposition, nicht gegen die Benzinpreiserhöhungen.

World Content News – Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung ist noch nicht einmal in Kraft, da stellen schon die Lobbyvertreter der Film- und Musikindustrie einen Fuß in die Tür. Auf ihren Druck hin soll der Bundesrat am kommenden Freitag das Gesetz dahin gehend „verbessern“, dass auch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch auf gespeicherte Daten möglich wird, um bei Urheberrechtsverletzungen die das „geistige Eigentum“ betreffen, also z.B. illegalen Musikdownload, Zugriff auf Namen und Adressen von Surfern mit dynamischen IP-Adressen zu bekommen.

Schäubles Online-Durchsuchung in der Praxis (Source: Chr. Hayungs)

Bisher musste in solchen Fällen immer ein strafrechtliches Verfahren angestrengt werden, was oft angesichts fehlender Beweislast, Überlastung der Staatsanwaltschaft oder wegen Geringfügigkeit häufig ins Leere lief. Sollte der Einbau dieses „trojanischen Pferdes“ von Erfolg gekrönt sein, könnte die Unterhaltungsindustrie in großem Stil Filesharer und Raubkopierer erfolgreich mit Zivilklagen überziehen.

Auszug aus dem klammheimlich begehrlichen Änderungswunsch des Rechtsausschusses des Bundesrats:

„Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft.

Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht.“

Fefes Blog bringt es auf den Punkt:

„Na wer hätte DAS gedacht?! Jetzt soll die Contentmafia Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erhalten. Also ich bin ja schockiert — SCHOCKIERT!1!! Genau so schockiert wie bei den ersten 23 Malen, bei denen sie uns erst erzählt haben, es ginge um Massenmörder, dann ging es um Terroristen, dann um Kinderpornographie und am Ende wird es gegen „Raubkopierer“ eingesetzt. Eines Tages, wenn der letzte Kunde im Knast sitzt, wenn die letzte Wahl auf Wahlbetrugsmaschinen umgestellt wurde, wenn die letzte Arbeit ins Ausland ausgelagert wurde, werden die Menschen merken, dass man Vorratsdaten, Patente und Verwertungsrechte nicht essen kann.„

Übrigens, was sich bisher kaum rumgesprochen hat: Auch Anonymisierungsdienste wie z.B. TOR werden künftig zur Vorratsspeicherung verpflichtet.

Sollte daher die Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates erfolgreich in das neue Überwachungsgesetz implantiert werden, bleibt dem gläsernen Internetbenutzer in diesem „harmonischen Gesamtsystem“ (Zitat Gesetzentwurf) künftig wohl nur noch eine wirksame Option:

Licht aus im Internet, Surferstreik bis der Anschlussknoten platzt!

Dieser Artikel erschien erstmalig beiWorld Content News