World Content News – Demokratie, Pressefreiheit, Datenschutz sterben nicht mehr nur scheibchenweise. Die Risse in den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Ordnung sind inzwischen unübersehbar geworden. Der Überwachungsstaat fährt seine Krallen aus. Die überbordenden Abhörmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz dienen längst nicht mehr nur der Gefahrenabwehr für unsere Verfassung.

Was tun? Wegducken – Auswandern – Auf das Machtwort des Bundesverfassungsgerichts warten – Widerstand leisten?

Weil einem selbst langsam die Spucke wegbleibt, hier statt dessen ein ganz normaler Kommentar einer ganz normalen Zeitung. Bernd Hilder vom Fuldainfo schreibt unter dem Titel „Die großen Überwacher“:

„Wie noch keine Bundesregierung vor ihr legt die große Koalition von CDU und SPD ungeniert die Axt an die Pressefreiheit, die Privatsphäre der Menschen und wichtige demokratische Bürgerrechte. Ungerührt von verfassungsrechtlichen Bedenken und massiven Protesten der Opposition und zahlreichen Verbänden, wie Journalisten-, Verleger-, Ärzte- oder Anwaltsorganisationen, wirft die Merkel-Regierung ein Fangnetz der Überwachung über die deutsche Gesellschaft, die allein mit dem notwendigen Anti-Terrorkampf nicht erklärbar ist. Sie geht spürbar über das hinaus, was in den USA, Großbritannien oder Frankreich für nötig gehalten wird.“ weiterlesen …

Jeder spürt: Inzwischen hat der Staat ein rote Linie überschritten.

Eine kleine Artikelauswahl von heute, alle mit ähnlichem Tenor:

Polizei hört Journalisten-Telefonate ab (Tagesschau)
Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle (Spiegel Online)
Verkehrte Netzwelt: Der Lauscher an der Wand (Netzwelt.de)
Generalangriff aufs Grundrecht (Schwäbisches Tagblatt)
„Demontage der Freiheit und der Demokratie“ (Donaukurier)

Vorratsdatenspeicherung: Am 09.11.2007 um 14:25 Uhr hat der Deutsche Bundestag mit 366 zu 156 Stimmen bei 2 Enthaltungen der sechsmonatigen Speicherung von Kommunikationsdaten zugestimmt.

Inzwischen haben 7.234 Unterstützer (Stand: 07.11.2007) einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eine schriftliche Vollmacht für eine Klage beim BVerfG erteilt .

Unmittelbar, nach dem das Gesetz durch war, hat Innenminister Schäuble seine neuesten Vorstellungen in die Presse lanciert:
Er möchte eine Art „Reichssicherheitshauptamt“ installieren. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, sollen ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben.

Polizei und Nachrichtendienste unter einem Dach (Schäuble behauptet „aus Kostengründen !“) da fallen einem nur noch die Lauscherchen ab.

Aber wohin die Reise am Schluss auch führen mag: Protest braucht auch Kultur.

Der Autor empfiehlt: Erstmal auftanken mit Leonhard Cohen

Everybody knows that the dice are loaded

Everybody rolls with their fingers crossed

Everybody knows that the war is over
Everybody knows the good guys lost
Everybody knows the fight was fixed
The poor stay poor, the rich get rich
That’s how it goes
Everybody knows

Everybody knows that the boat is leaking

Everybody knows that the captain lied
Everybody got this broken feeling
Like their father or their dog just died

Everybody talking to their pockets

Everybody wants a box of chocolates
And a long stem rose
Everybody knows

Everybody knows that you love me baby

Everybody knows that you really do
Everybody knows that you’ve been faithful

Ah give or take a night or two
Everybody knows you’ve been discreet
But there were so many people you just had to meet
Without your clothes
And everybody knows

Everybody knows, everybody knows

That’s how it goes
Everybody knows

Everybody knows, everybody knows
That’s how it goes
Everybody knows

And everybody knows that it’s now or never
Everybody knows that it’s me or you
And everybody knows that you live forever

Ah when you’ve done a line or two
Everybody knows the deal is rotten
Old Black Joe’s still pickin‘ cotton

For your ribbons and bows
And everybody knows

And everybody knows that the Plague is coming
Everybody knows that it’s moving fast
Everybody knows that the naked man and woman

Are just a shining artifact of the past

Everybody knows the scene is dead
But there’s gonna be a meter on your bed
That will disclose
What everybody knows

And everybody knows that you’re in trouble
Everybody knows what you’ve been through

From the bloody cross on top of Calvary

To the beach of Malibu
Everybody knows it’s coming apart
Take one last look at this Sacred Heart
Before it blows
And everybody knows

Everybody knows, everybody knows
That’s how it goes
Everybody knows

Oh everybody knows, everybody knows
That’s how it goes

Everybody knows

Everybody knows

So geht es nicht weiter. Demokratie zurück an den Start.

Pressemitteilung des Chaos Computer Club (CCC) – Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.

Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.

Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können. Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.

Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. [1] „Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert – eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international„, erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling.

Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.

Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische Funkchips in Ausweisdokumenten illustrierte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller Beteuerungen seiner “Experten”, dass die biometrischen Daten “sicher” auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass in einer funkdichten Abschirmhülle.

Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden “wegen der besonderen Gefährdungslage” keine Funkchips enthalten. [2] Der normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen.

Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. „Die Beteuerungen deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht mal mehr Unterhaltungswert„, unterstrich der Sprecher des CCC Dirk Engling. „Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers.„

Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese bisher nur Verbrechern vorbehaltene Maßnahme betrifft dann die gesamte deutsche Bevölkerung.

Links:
[1] Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten
[2] Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten

Weiterführender Link zur Technik des biometrischen Reisepasses:

Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass.

Der Chaos Computer Club (CCC) ist ein deutscher Verein von und für Hacker. Seine wichtigsten Ziele sind Informationsfreiheit und ein Menschenrecht auf Kommunikation.

Website des CCC: www.ccc.de
Sichere HTTPS-Verbindung: www.ccc.de

World Content News – Ein sogenannter „Honeypot“, mit dessen Hilfe das Bundeskriminalamt glaubte, Mitglieder oder Sympathisanten der linksradikalen Untergrundorganisation „militante gruppe“ einkassieren zu können, hat dem ansonsten langweiligen Internetangebot des BKA einen unerhofften (und wohl auch unerwünschten) Zuwachs von neugierigen SurferInnen aus aller Welt eingebracht, nachdem ein verlinkter Hinweis auf die entsprechende Fahndungsseite im Nachrichtenportal „Digg.com“ gelandet war.

Die Behörde wollte laut einem Bericht des „Berliner Tagesspiegel“ mit der Speicherung von „möglicherweise relevanten IP-Adressen“ einen Teil der Computerbesitzer identifizieren, die diese Webseite angeklickt hatte, und „weiterführende polizeiliche Ermittlungen“ einleiten, um möglichen weiteren Mitgliedern auf die Spur zu kommen.

Die Empörung über „Germany’s FBI“ mit seinen „Nazi Roots“ hält sich zwar in Grenzen –

I wonder if the german government has ever heard of the ‚digg effect‘.

i clicked. i hope Hitler doesn’t rise from the dead and slap me across the face.

CLICK-CLICK-CLICK clickety click click mutha fucka…spy on my ass crack~!

– so manch einer fühlt sich jedoch in seinen alten Ressentiments bestätigt: Wird doch dem interessierten Leser als saftige Beilage ein Link zu einem Artikel aus dem internationalen Web-Angebot von „Spiegel Online“ über die unaufgearbeitete NS-Vergangenheit des BKA mitserviert. Darin heißt es gleich zu Anfang:

Germany’s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler’s brutal security apparatus. It’s the first time one of Germany’s security services is examining its own history. But there may be more to come. (Quelle: siehe nazi roots)

Hmmh… Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Das Stichwort: Wie sollen Blogger angesichts dieses verunglückten Lauschangriffs und der geplanten Vorratsdatenspeicherung künftig verfahren, wenn sie Links zu einer Behördenseite anbieten wollen, ohne ihre LeserInnen in eine versteckte Speicherfalle laufen zu lassen?

Eine Webseite weiß Rat: Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis, etwa so: „Vorsicht! Der Besuch dieser Website könnte dazu führen, dass Name und Anschrift des Websurfers in Erfahrung gebracht werden.“

Auch nicht lustig ist, wie skandalös das BKA mit vier Personen verfährt, die sie beschuldigt, einen Brandanschlag auf drei Lastwagen der Bundeswehr vorbereitet zu haben und der „militanten gruppe“ (mg) anzugehören: 23 Stunden Einzelhaft, kontrollierte Post, keine Teilnahme an Veranstaltungen in den Gefängnissen, Kontakt zu Besuchern mitunter nur mit Trennscheibe. Einer von ihnen ist ein Wissenschaftler, dem allein auf Grund der Verfassung von sozialkritischen Texten mit „Schlagwörtern und Phrasen“ wie etwa ‚Gentrification‘ oder ‚Prekarisierung‘, die auch von der „mg“ in ihren Bekennerbriefen benutzt wurden, der Prozess nach §129a als „Vordenker“ gemacht werden soll.

Gut möglich, dass demnächst sowohl beim BKA als auch in der Bundeswaltschaft in der Spitze einige Personalveränderungen vorgenommen werden müssen, wenn sich herausstellen sollte, dass man es mit dem Terrorhype ein bisschen zu weit getrieben hat. Und nicht auszudenken, was passiert, wenn sich bewahrheiten sollte, was sowohl ein ehemaliger britischer Diplomat in Usbekistan, Craig Murray, als auch ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“ behaupten:

„Die ‚Islamische Dchihad Union‘, so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet…

Zusätzinformation: Murray’s Website ist erst vor kurzem zwangsweise aus dem Internet entfernt worden, weil er den usbekischen Milliardär Alisher Usmanov u.a. als Heroin-Schmuggler bezichtigt hat.

Quellen:
Visit this web page, be on the German terror watchlist
(digg.com, 02.10.2007)
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
(Kampagne für ein anonymes Internet)
Das braune Erbe der Polizei (Frankfurter Rundschau, 22.09.2007)
„Bundeslinkwarnung“: Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis (schieflage.blogspot.com, 01.10.2007)
Vom BKA abgehört? Gefundene Wanzen nicht verkaufen!
(gulli.com, 10.09.2007)
Büchner und ein schwarzer Beutel (Telepolis, 04.10.2007)
Die Verteidigerin von Andrej H. über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens nach §129a
(mp3-Stream, freie-radios.net)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

National Science Foundation – Terrorists and extremists have set up shop on the Internet, using it to recruit new members, spread propaganda and plan attacks across the world. The size and scope of these dark corners of the Web are vast and disturbing. But in a non-descript building in Tucson, a team of computational scientists is using the cutting-edge technology and novel new approaches to track their moves online, providing an invaluable tool in the global war on terror.

Funded by the National Science Foundation and other federal agencies, Hsinchun Chen and his Artificial Intelligence Lab at the University of Arizona have created the Dark Web project, which aims to systematically collect and analyze all terrorist-generated content on the Web.

This is no small undertaking. The speed, ubiquity, and potential anonymity of Internet media–email, web sites, and Internet forums–make them ideal communication channels for militant groups and terrorist organizations. As a result, terrorists groups and their followers have created a vast presence on the Internet. A recent report estimates that there are more than 5,000 Web sites created and maintained by known international terrorist groups, including Al-Qaeda, the Iraqi insurgencies, and many home-grown terrorist cells in Europe. Many of these sites are produced in multiple languages and can be hidden within innocuous-looking Web sites.

Because of its vital role in coordinating terror activities, analyzing Web content has become increasingly important to the intelligence agencies and research communities that monitor these groups, yet the sheer amount of material to be analyzed is so great that it can quickly overwhelm traditional methods of monitoring and surveillance.

This is where the Dark Web project comes in. Using advanced techniques such as Web spidering, link analysis, content analysis, authorship analysis, sentiment analysis and multimedia analysis, Chen and his team can find, catalogue and analyze extremist activities online. According to Chen, scenarios involving vast amounts of information and data points are ideal challenges for computational scientists, who use the power of advanced computers and applications to find patterns and connections where humans can not.

One of the tools developed by Dark Web is a technique called Writeprint, which automatically extracts thousands of multilingual, structural, and semantic features to determine who is creating ‚anonymous‘ content online. Writeprint can look at a posting on an online bulletin board, for example, and compare it with writings found elsewhere on the Internet. By analyzing these certain features, it can determine with more than 95 percent accuracy if the author has produced other content in the past. The system can then alert analysts when the same author produces new content, as well as where on the Internet the content is being copied, linked to or discussed.

Dark Web also uses complex tracking software called Web spiders to search discussion threads and other content to find the corners of the Internet where terrorist activities are taking place. But according to Chen, sometimes the terrorists fight back.

„They can put booby-traps in their Web forums,“ Chen explains, „and the spider can bring back viruses to our machines.“ This online cat-and-mouse game means Dark Web must be constantly vigilant against these and other counter-measures deployed by the terrorists.

Despite the risks, Dark Web is producing tangible results in the global war on terror. The project team recently completed a study of online stories and videos designed to help train terrorists in how to build improvised explosive devices (IEDs). Understanding what information is being spread about IED methods and where in the world it is being downloaded can improve countermeasures that are developed to thwart them.

Dark Web is also a major research testbed for understanding the propaganda, ideology, communication, fundraising, command and control, and recruitment and training of terrorist groups. The Dark Web team has used the tools at their disposal to explore the content and impact of materials relating to „virtual imams“ on the Internet, as well as terrorist training and weapons manuals.

Dark Web’s capabilities are also being used to study the online presence of extremist groups and other social movement organizations. Chen sees applications for this Web mining approach for other academic fields.

„What we are doing is using this to study societal change,“ Chen says. „Evidence of this change is appearing online, and computational science can help other disciplines better understand this change.“

This is a Press Release from the National Science Foundation
National Science Foundation

World Content News – User hört die Signale! Wenn es nach dem Willen der europäischen Heimatschutzbehörde geht, macht sich künftig jeder verdächtig, der eine Suchmaschine benutzt und womöglich andere Begriffe als „Schnäppchen“, „Paris Hilton“, „Aktienkurse“, „Papst“ oder „Haribo“ eintippt. Na ja, Scherz beiseite, wir leben ja in einer freien Welt, die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus:

Demnach existieren Pläne, künftig Personen zu überwachen, die zündende Wörter wie z.B. „Bombe„, „Völkermord“ oder „Terrorismus“ im Netz suchen. Dies berichtet jedenfalls die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf den deutschen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro (FDP), der es auch noch wagt, dieses Vorhaben zu kritisieren.

Video: Wie wird man Terrorführer

Dass da tatsächlich etwas dran sein könnte, zeigt auch eine kürzlich gemachte Äußerung des für Justiz und Sicherheit zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, dass Menschen „gefährliche Worte“ wie „Bombe“ (bomb), „töten“ (kill), „Völkermord“ (genocide) oder „Terrorismus“ (terrorism) nutzen oder nach diesen suchen. Frattini wolle dies den Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Anti-Terror-Plans im November vorschlagen, so Reuters.

Wenn also jetzt ein Anschlag mit einer Bombe passieren würde, man könnte sich im Internet nicht einmal darüber mehr informieren. Anscheinend hat aber Google Lunte 🙂 gerochen und dem besorgten wortmanischen Herrn schlicht einen Vogel gezeigt, jetzt muss man es halt anders rum probieren.

Ja meine Lieben – nicht dass ihr jetzt explodiert, (reisst Euch besser mal zusammen. Bedenkt, dass diese Liste noch erheblich größer werde könnte. H2O2 bzw. Wasserstoffperoxyd sind natürlich auch tabu, Wasser (H2O) könnte noch durchgehen, aber dann bloss nicht zu hastig eintippen. Chemiker und Apotheker sollten sich dann halt am besten unter Google einen anderen Job suchen, Terrorexperten, Journalisten und Historiker könnten sich gleich erschießen. Anscheinend hat man soeben den perfekten gesellschaftlichen Sprengstoff erfunden, der zur Zerreissprobe oder gar zu einer Revolution führen könnte.

Nach den Bauplänen der europäischen Sicherheitsarchitekten müsste dieser Un-Wortschatz natürlich auch noch in mindestens 3.000 Sprachen übersetzt werden. Nicht auszudenken, was man am Ende überhaupt noch eintippen darf, ohne sich verdächtig zu machen.

Video: Fragen Sie Dr. Schäuble

Da aber zu erwarten ist, dass diese Narretei für unsere Kommunikationsgesellschaft tödlich wäre, wird es wohl zu einem Kompromiss kommen. Demnach könnte man etwa bestimmten Berufsgruppen nach sorgfältiger persönlicher Überprüfung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Deren Daten müssten natürlich auch wieder in einer Datenbank erfasst werden.

Ganz ganz sicher: Es ist wortwörtlich zum Schießen, diese Terrorhyper ticken nicht mehr richtig …

P.S.: Vieleicht noch zum Schluss einen Befriedungsvorschlag, der sowohl billiger wäre als auch die anscheinend wirklich langsam zerfallende Ziviliation noch ein Weilchen am Leben erhalten könnte: Die Behörden könnten ja statt dessen nach der Fünf-Finger-Taktik (G8 – was haben wir gelacht, zumindest zu Hause im Fernsehsessel) sagen wir mal 20.000 verschiedene Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellen und mit dem nötigen Google-Page Rank versehen. Dann könnte jeder Depp sich seine eigene Bombe im Keller basteln. Der Clou dabei – alles nur gefaked – im entscheidenden Moment gibt das stolze Objekt der Begierde nur einen hohlen Flop von sich. Aber Apparatschiks und Guerilla-Methoden, das wäre wohl etwas zuviel verlangt.

Übrigens: Leute, die nicht ganz auf den Kopf gefallen sind, die brauchen keine Suchmaschine, die wissen eh wo sie hin müssen.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Quellen:
Wer „Bombe“ eingibt, soll überwacht werden (Die Welt, 27.09.2007)
EU-Kommissar will Bombenbau-Seiten sperren (ZDF, 27.09.2007)
EU-Kommissar will „gefährliche Wörter“ im Internet sperren
(golem.de, 11.09.2007 !!!)

Karl Weiss – Ein überwiegender Teil der Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum meint, mit Video-Überwachung werde mehr Sicherheit erreicht. Die Kaste der unsäglichen Politiker fordert denn auch oft Video-Überwachung oder weiht gerne neue Kameras ein und hofft, so würden die Bürger vielleicht vergessen, was man mit ihnen macht: Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Hartz IV, Rente mit 67, bald mit 70, Überwachungsstaat, usw. Nun hat sich ein Mann in seiner Magisterarbeit in Politik des Themas angenommen: Bringen die Kameras wirklich mehr Sicherheit?

Die Ergebnisse sind für viele überraschend. Video-Überwachung öffentlicher Orte verstärkt keine Sicherheit, sondern kostet nur unnötig Geld, das z.B. für zusätzliche Polizisten ausgegeben werden könnte, die dann wirklich die Sicherheit verbessern könnten. In diesem Sinne sind Video-Kameras sogar kontraproduktiv, weil Geld für praktisch unsinnige Dinge ausgegeben wird. Indirekt kann Video-Überwachung so also sogar die Sicherheit verringern.

Das erste, was herausgefunden wurde: Ein wesentlicher Teil der krimineller Taten wird von professionellen Tätern begangen. Die verstehen es aber, sich gegen Kameras zu schützen. Sie machen zum Beispiel Kameras unbrauchbar, nachdem sie vorher deren Orte ausgespäht haben, sie verlegen ihre Aktivitäten in andere Bereiche (steigen zum Beispiel von hinten in Häuser ein) oder schützen sich vor den Erkannt-werden durch die Kamera-Bilder, z.B mit einer Kapuze.

Was tatsächlich durch die Kamera-Überwachung erfasst werden kann, sind lediglich kleine kriminelle Taten durch Amateure, wie Stadtstreicher oder Jugendliche, die nicht zu dem zählen, was man wirklich mit „Bekämpfung der Kriminalität“ nennt. Charakteristisch in diesem Zusammenhang die Aussage von Frau Merkel zu diesem Thema, die auf flächendeckende Video-Überwachung dringt, denn es müssten auch Leute verfolgt werden, die andere auf der Straße anrempeln.

Demgegenüber hat die gleiche Bundeskanzlerin bis heute nichts unternommen, um endlich wieder die organisierte Mafia-Kriminalität in Deutschland zu verfolgen. Der Polizeireporter Jürgen Roth hat in seinem Buch „Ermitteln verboten“ bekannt gemacht, dass in einer Reihe von Bundesländern überhaupt keine Verfolgung der organisierten kriminellen Banden mehr erfolgt, weil man weder personell noch von der Ausrüstung her dazu in der Lage ist.

Das Drängen auf mehr Video-Überwachung ist also nichts als Aktionismus und Populismus vom Typ Schill. Und das kommt von Politikern, die Lafontaine ständig Populismus vorwerfen.

Zudem führt Video-Überwachung auch bei Kleinkriminalität wie z.B. dem Verkauf von kleinen Drogen-Mengen nur dazu, dass dies an andere Orte verlegt wird. Will man aber bestimmte Orte von Kleinkriminalität freihalten, so ist z.B. eine besere Beleuchtung dafür weit effektiver und billiger.

Sowieso klar ist: Videoüberwachung, die nicht in Echtzeit Menschen am Bildschirm hat, die eingreifen können bzw. dies veranlassen, hat sowieso keinerlei Sinn. Überwachungskameras, die lediglich später zur eventuellen Identifizierung der Täter herangezogen werden, sind den Aufwand nie wert. Die entsprechenden Aufklärungsquoten liegen unter 1%.

Die Kosten einer Video-Überwachung sind nämlich saftig. In der Magister-Arbeit wird u.a. konstatiert: In Brandenburg werden allein für vier Kameras jährlich 255 000 Euros ausgegeben. Es müssen nicht nur die Kameras gewartet werden, auch die ganze Elektrik und Elektronik und die Bildschirme und Rekorder. Ganz zu schweigen vom Anschaffungspreis und der Bezahlung von Personal vor den Bildschirmen, soweit es dort Personal gibt. Für dieses Geld könnte man neue Polizisten beschäftigen, die weit mehr zur Sicherheit beitragen als die Kameras.

Man stelle sich vor, in einer Stadt wie Berlin, wo etwa die Überwachung von 10 000 Plätzen noch bei weitem nicht flächendeckend wäre, würde allein dies fast 640 Millionen Euros jährlich kosten, noch nicht gezählt die Anschaffung der Geräte.

In England, wo es bereits eine (fast) flächendeckende Video-Überwachung gibt, hat man die Leute an den Monitoren überwacht und festgestellt, ein ins Gewicht fallender Anteil der Zeit (etwa 10%) wird von ihnen mit Voyeurismus verbracht, z. B. ein Zoom in den Ausschnitt einer Frau. Statt der Leute, die vor den Bildschirmen fast an Langeweile sterben und Abwechslung suchen, könnte man Polizisten bezahlen.

Besonders deutlich wurde die geringe Effektivität der englischen Video-Überwachung im Zusammenhang mit den Anschlägen des 7. Juli 2005 in London. Von den vier „britischen Jungs“ die als Attentäter identifiziert worden sind, wurden in keinem der U-Bahn-Züge, die später explodierten, Video-Aufnahme gefunden. Die diesbezüglichen Fragen hat Scotland Yard bis heute nicht beantwortet. Es sind nämlich in jedem U-Bahn-Zug Kameras installiert, die direkt die Bilder an eine Zentrale senden, wo sie aufgezeichnet werden.

Auch von dem vierten der vermutlichen Täter, der zuerst eine U-Bahn nahm, um dann in den Omnibus umzusteigen, wo dann die Explosion geschah, gibt es keine Bilder in jener U-Bahn.

Zwar wurden die vier am King’s Cross-Bahnhof gefilmt, wo sie zusammenstanden und scherzten (Minuten bevor sie in die U-Bahnen stiegen, wo sie angeblich Selbstmordanschläge ausführten), aber das konnte sowieso erst identifiziert werden, als bereits feststand, alle vier waren bei den Explosionen ums Leben gekommen.

Die Aufnahmen der vermutlichen Täten an diesem und einem anderen Bahnhof wurden in der Öffentlichkeit als Erfolg für die Video-Überwachung verkauft, aber diese Bilder wurden erst entdeckt, als die vier bereits als wahrscheinliche Täter im Focus der Ermittlungen standen. Die Video-Überwachung hat also weder die Anschläge verhindert noch auf die Spur der Täter geführt.

Stephan Fuchs – Die umstrittenen, reiskorngroßen Implantate Verichip von Applied Digital Solutions, die mit einer Nadel injiziert werden, können offensichtlich auch Krebs verursachen. Der Verichip wird als Toröffner sensitiver Bereiche, als Geldbörse in Clubs und Bars, zur Lokalisation kidnapp-gefährdeter Menschen wie auch als scannbare Informationsbeschaffung in einem medizinischen Notfall unter der Haut getragen.

Obwohl die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) das Einpflanzen von Mikrochips in Menschen genehmigte, scheint diese Methode doch nicht so sicher zu sein. Die FDA will an der Bewilligung indes nichts ändern und verweigerte die Aussage auf die Frage, ob man vor der Genehmigung von den negativen Studien wusste. Die Erteilung der FDA Genehmigung war allerdings ominös und beschreibt einige negativ Effekte:

Seltsame Randnotiz
Verichip konnte, solange die US Food and Drug Administration (FDA) die Zulassung als medizinisches Gerät verweigerte, amerikanischen Bürgern bislang nicht ohne weiteres in Massen eingepflanzt werden. In anderen Ländern, Mexiko und Spanien aber schon. Ein praktisches Spielfeld für Tests. Am 13. Oktober 2004 verkündete ADS endlich die langersehnte Freigabe der Bundesbehörde. Für die Aktionäre der Firma ein finales Geschenk und einen weiteren Höhenflug an der Nasdaq Börse. Seltsam immerhin die Randnotiz, denn bereits am 22. Oktober 2002 war in einer Pressemitteilung der Firma zu lesen, dass diese Genehmigung von der FDA erteilt worden sei.

Diese Falschmeldung von ADS wurde von der Aufsichtsbehörde schriftlich gerügt, worauf die Pressemitteilung eine Korrektur erfuhr. Wie vertrauenswürdig ist eine solche Firme? Besonders wenn sie Vorbehalte der FDA nicht klar kommuniziert? Denn der Chip birgt auch Risiken. In einem Brief von der FDA, datiert vom 12. Oktober 2004 steht: “The potential risks to health associated with the device are: adverse tissue reaction; migration of implanted transponder; compromised information security; failure of implanted transponder; failure of inserter; failure of electronic scanner; electromagnetic interference; electrical hazards; magnetic resonance imaging incompatibility; and needle stick.”

Seltsames Verhalten der Verichip Firma – Auszug aus dem FDA Bericht

Dass es bei der Mini-Operation zu Infektionen kommen kann, dürfte nicht verwundern. Schließlich ist jeder operative Eingriff mit diesem Risiko verbunden und sei er noch so klein. Ähnliches gilt für die Gefahr, dass es im Körper zu Abstoßungsreaktionen kommen könnte. Die FDA weist aber auch daraufhin, dass es zu „elektromagnetischen Interferenzen“ kommen könne, zu „elektrischen Problemen“ und auch zur Inkompatibilität zum „Magnetic Resonance Imaging“, also dem hier meist als Kernspintomografie bezeichneten Diagnoseverfahren. Laut einem 1997 von der FDA erstellten Primer zu diesem Verfahren muss damit gerechnet werden, dass in metallischen Implantaten möglicherweise elektrische Ströme erzeugt werden, die zur Erhitzung und damit zu Verbrennungen des Patienten führen kann.

Auch noch Krebs?
Laut Washington Times legte Keith Johnson, ein pensionierter Pathologe, in einem Interview dar, dass Studien bereits 1996 gegenteilige Ergebnisse erbracht hatten. Damals war in einigen Mäusen und Ratten Krebs aufgetreten, den die Forscher eindeutig auf das Implantat zurückführen konnten. Eine deutsche Studie fand 1997 Krebs in 1% der Testmäuse, eine Studie in Ridgefield gar in 10% der Mäuse. Dabei handelte es sich fast immer um bösartige Geschwüre, die sich direkt um das Implantat bildeten, so dass die Ursache offensichtlich war. Ein Geschwür hat sich

„Wir haben keine Ahnung wohin die Chips geliefert werden. Geheim!“
In einigen Ländern wurden bereits Verträge mit Verichip Verteilern gezeichnet. Darunter sind Versicherungen und vor allem Sicherheitsfirmen unter anderem eine Firma mit Sitz in Miami, die 1998 von Sicherheitspersonen gegründet wurde und sich auf Antiterrorismus, Geiselbefreiung und Überwachungsfragen spezialisierte. Die Verteiler-Firmen sind zum Teil suspekt und abgerundet wird diese Meinung durch Angela Fulcher, Verichip’s Kommunikationschefin. Sie meinte dann auch: „Rund 7000 Chips sind verkauft worden, etwa 1.000 davon (mittlerweile über 2000) sind implantiert. Wir haben keine Ahnung wohin die Chips geliefert wurden, wir vermuten, dass viele zu Testzwecken von militärischen Einheiten und Nachrichtendiensten gebraucht werden. Darüber können wir aber nicht sprechen.“

Gesetz gegen Zwangsimplantierung in Wisconsin
Gastarbeiter und Flüchtlinge sollen implantiert werden
Hitachi lehrt VeriChip das Fürchten
Ohne Chip kein Job?
Chips für Behinderte
US-Konzerne setzen auf RFID-Chips
Deutschland kommt in den Genuss implantierbarer Chips
Chipen bis die Leiche qualmt
Quasseln mit dem Chip in der Schulter
Schwofen bis der Chip qualmt
Zu Besuch im Ministerium für Wahrheit
Die große Welt der kleinen Chips
Der implantierbare Chip erreicht die Schweiz

Karl Weiss – Ein Kommentator der deutschen Financial Times mit dem Titel „Kein Schnüffeln unter dieser Nummer“ vom 8. August schlägt gegen die lebenslängliche Steuernummer aller Bundesbürger vor, sich eine falsche zuzulegen, die man immer angibt, wenn jemand Unberechtigter die Nummer verlangt – oder Schäubles Nummer zu verwenden.

Eines der Überbleibsel aus jener Zeit, als man dem deutschen Bundesbürger den „liberalen Rechtsstaat“ vorspielte, war die Abwesenheit einer Nummer für jeden Bürger. Man konnte sich im Licht sonnen, man sei keine Nummer in diesem Land. Es hat sich ausgesonnt! Neben dem vorbeugenden Todesschuss bei Terrorverdacht wird nun die lebenslange Steuernummer für jeden Bundesbürger eingeführt.

Was daran schlecht ist? Sie kann missbraucht werden. Genau das ist nämlich in den USA mit der dortigen einzigen Nummer der Fall, die jeder US-Bürger verpasst bekommt: Die `Social Security Number` SSN.

Natürlich wird mit treuem Augenaufschlag versichert, die Nummer werde außer für Steuerzwecke nicht verwendet. Was von diesen Zusagen zu halten ist, hat man bei der Lkw-Maut gesehen. Die Verwendung für Personenwagen sei nicht vorgesehen, hieß es damals. Jeder weiß, genau dies ist jetzt bereits in Vorbereitung, Beckstein sei Dank. Auch sollten die Kontrollkameras des Toll-Systems nicht zur Bürgerüberwachung eingesetzt werden (Stichwort Bewegungsprofil). Genau das wird jetzt vorbereitet. Natürlich nur wegen der akuten Terrorgefahr.

Die Gesichtserkennung der Videokameras für das Bewegungsprofil sei nicht vorgesehen. Wollen Sie eine Wette abschließen, wann sie eingeführt wird? Die Fingerabdrücke der Bundesbürger für den neuen Pass würden zu nichts anderem verwendet. Es steht bereits der Regierungsbeschluss, sie allen Polizei-Dienststellen zur Verfügung zu stellen in einer zentralen Kartei.

In den USA verlangt jeder Arzt die SSN, bevor er überhaupt den Patienten ansieht. Seine Helferin hat dann auch bereits abgecheckt (Zentrales Register), ob sie mit dem angegebenen Namen übereinstimmt. Das Gleiche bei der Bank, bei jeglicher Behörde, an den Universitäten, bei dem Provider des Internet-Anschlusses, der Handy-Firma usw.

Die Verbindung von SSN und Name mit Adresse und einem weiteren Kennzeichen kann zum Erstellen von Profilen führen, für die bereits eine ganze Industrie in den USA entstanden ist. Diese verkauft solche Profile – hauptsächlich von zahlungskräftigen Personen – an die Reklame-Versender – zu recht beachtlichen Preisen. Wer einmal in diese Mühle geraten ist, braucht jeden Tag lange, bis er eventuelle wirkliche Briefe an ihn aus dem sackweisen Müll herausfindet, der sich in und an seinem Briefkasten einfindet.

Nicht zuletzt hilft eine Nummer auch der Polizei und der Stasi, Namen eindeutig bestimmten Personen zuzuordnen, wenn jemand zum Beispiel John Brown (oder Hans Müller) heisst.

Die Financial Times Deutschland hat sich inzwischen bereits einen Namen gemacht mit einer Reihe von Journalisten, die nicht einfach nur „Mainstream“ nachbeten. Sie war die einzige Veröffentlichung aus den bürgerlichen Massenmedien, die z.B. die seit Beginn 2006 offensichtlichen Anzeichen der Entwicklung zu einer Wirtschaftskrise nicht einfach geleugnet und die plötzlich erreichte Krisenfreiheit des Kapitalismus behauptet hätte.

So ist auch diesmal der Kommentar von Martin Virtel zum Thema der lebenslangen Nummerierung der Bundesbürger kritisch. Allerdings meint er, man könne dem Missbrauch der Nummer ausweichen, indem man einfach eine falsche Nummer angibt oder die Nummer von Herrn Schäuble, herausgefunden vom Chaos Computer Club.

So leicht wird es allerdings nicht, denn jeder wird den Zusammenhang der Nummer mit dem Namen in einem öffentlich zugänglichen Register überprüfen können. Ach, Sie meinen, es sei bereits zugesichert worden, ein solches Register werde es nicht geben?

Sabrina Pacifici Subcommittee Asks GAO to Investigate New FBI Center Designed to Amass Re-cords on Citizens Press release: „The leaders of the House Committee on Science and Technology’s Subcommittee on Investigations and Oversight have asked the Government Accountability Office (GAO) [copy of the letter] to investigate the proposed creation of a new federal facility aimed at identifying terrorists.

The Subcommittee is concerned that, without the proper safeguards in place, billions of personal records that will be stored there may be vulnerable to theft or abuse. The FBI is currently seeking $12 million to develop a new, mammoth, data-mining center that will collect billions of records on individuals suspected of terrorist connections over the next few years. The new National Security Branch Analysis Center (NSAC) proposed in the Department of Justice’s FY2008 budget justification document, will include 90,000 square feet of office space and a total of 59 staff, including 23 contractors and five FBI agents.

„Documents predict the NASC will include six billion records by FY2012. This amounts to 20 separate ‚records‘ for each man, woman and child in the United States,“ wrote the Subcommittee leaders.“

Karl Weiss – Verschärfen des Sexualstrafrechts – Sex unter 18 Straftat?

Um von ihren Untaten abzulenken, schaffen Politiker in diesem Moment in der Bundesrepublik immer neue Strafbestände im Sexualstrafrecht. Man macht verschärfte Gesetze scheinbar gegen „Kinderschänder“ – in Wirklichkeit gegen solche, die absolut nichts mit sexuellen Übergriffen auf Kinder zu tun haben.

Nach dem Vorbild der extremistischen Fundamental-Christen in den USA, die bereits eine Reihe neuer Strafgesetzgebungen für Sexualdelikte in den Staats-Parlamenten durchgesetzt haben, machen sich die bürgerliche Politiker nun auch bei uns daran. Da sie mehr und mehr die Zustimmung der Menschen verlieren, versuchen sie sich (zumindest kurzzeitige) Zustimmung zu verschaffen, indem sie lautstark gegen „Kinderschänder“ dröhnen und Gesetze fordern und verabschieden.

In den USA sind in verschiedenen Staaten bereits der Ehebruch strafbar (mit bis zu lebenslänglich), der normale homosexuelle Geschlechtsverkehr und der einverständliche Sex unter Jugendlichen mit weniger als 18 Jahren. Die 18-Jahre–Grenze wird auch von der Bundesregierung angepeilt. Angesichts der Tatsache, bereits über 70% der männlichen 16-Jährigen und über 40% der weiblichen haben sexuelle Erfahrungen (fast immer mit etwa Gleichaltrigen), würde das zur Kriminalisierung von mehr als der Hälfte aller Jugendlichen führen.

Bei genauerem Hinsehen waren die Gesetze für Täter, die tatsächlich Sex mit Kindern erzwingen, auch vorher schon ausreichend, aber die Politiker setzen Verschärfungen an, wenn wieder einmal ein spektakulärer Fall aufgetaucht ist. Dabei ist es unwichtig, ob die Verschärfung irgend einen Sinn ergibt, Hauptsache, die Politiker haben sich profiliert und für eine kurze Weile ihre sonstigen gesetzlichen Untaten vergessen lassen.

So wurde z.B. in den USA ein 19-jähriger , der einverständlichen Sex mit seiner 16-jährigen Freundin hatte, wegen „Vergewaltigung“ zu einer langen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt und ist nun für den Rest seines Lebens als „Sexualtäter“ gebrandmarkt, als „Kinderschänder“. Wo auch immer er sich niederlässt, seine Nachbarn werden vor ihm gewarnt.

Was in den USA mehr und mehr zur Regel wird, soll nun auch hier Einzug halten. Die Politik, geführt von einer „christlichen“ Partei, hat bereits die generelle Linie verlassen, die sich seit der Aufklärung in den modernen Demokratien gegen alle religiösen Dickköpfe durchgesetzt hatte: Alle sexuellen Tätigkeiten, soweit sie nicht Gewalt oder Abhängigkeit einschliessen, sind Privatsache der Bürger und gehen den Staat nichts an.

So wurde der pure Besitz von Fotos oder Videos, auf denen nackte Kinder zu sehen sind, bereits unter Strafe gestellt. Was daran strafbar sein soll, blieb der (offenbar blühenden) Phantasie der Politiker überlassen. Zwar ist im Moment noch Bedingung, dass die Kinder „in eindeutigen Positionen“, „aufreizend“ und „unter besonderer Betonung ihrer Geschlechtsorgane“ gezeigt werden, aber das sind dehnbare Begriffe. Ein von christlichen Gefühlen überwältigter Richter mag dies bereits in ganz normalen Abbildungen, z.B. von FKK-Stränden, erkennen.

Aber nicht nur die ganze FKK-Bewegung wird kriminalisiert, jeder normale Bürger kann leicht ins Visier der Fahnder geraten. Ist es doch an den Stränden Europas (im Gegensatz zur USA) meist üblich, Kinder vor der sexuellen Reifung ohne Badekleidung spielen zu lassen. Da wird jedes Strandphoto zu einem Risiko. Ständig mit einem Fuss im Gefängnis.

Frau Merkel hat bereits angekündigt, die Kinder-Foto-Regelung würde generell auf alle Abbildungen von nackten oder halbnackten Kindern ausgeweitet. Ebenso wurde das Anheben der Altersgrenzen für Sex und für erlaubte Fotos angekündigt.

Dazu kommt, dass diese strafrechtlich relevanten Regelungen nun (nicht nur in Deutschland) von Kindern auch auf Jugendliche ausgeweitet werden. Damit kommt man in den Bereich, wo Strafen des Staates für völlig gewaltfreie einverständliche sexuelle Betätigung eingeführt werden.

Jugendliche, also junge Menschen, die bereits geschlechtsreif sind, haben ein Sexualleben und sexuelle Bedürfnisse. So masturbieren sich z.B. über 90% der Jungen ab etwa 12 Jahren regelmässig.

Diese sexuellen Bedürfnisse können durch gewissenlose Täter ausgenutzt werden, also z.B. durch Familienmitglieder, wie Vater, Mutter, Geschwister, Onkel, Tanten und andere Personen, die im Familienverbund stehen (auch wenn sie nicht verwandt ein müssen), weil sie durch die familiäre Situation (völlige Abhängigkeit des Jugendlichen von der Familie) Macht über die jungen Menschen ausüben können. Ähnliches gilt für Erzieher, Lehrer, Sporttrainer usw. Auch können aussenstehende Personen mit Gewalt oder Gewaltandrohung Jugendliche zu sexuellen Handlungen zwingen. Das alles ist längst strafbar.

Wenn man nun aber anfängt, generelle Altersgrenzen aufzustellen, so bezieht man einverständlichen, gewaltfreien Sex unter Personen, die in keinem Abhängigkeitsverhältnis stehen, in die Strafbestände ein, z.B. solche von Jugendlichen untereinander.

Das alles ist für die Kaste von entmenschten Politikern natürlich der schönste Ausweg. Reden wir nicht mehr über deren Politik, nicht über die von ihnen und ihren Konzernen verursachte Klimakatastrophe, nicht über den Sozialabbau, nicht über den Abbau von Bürgerrechten und nicht über imperialistische Überfälle auf andere Länder, reden wir von den „Kinderschändern“, von den Kinderporno-Ringen im Internet usw. Dabei bleibt völlig aussen vor: Weit über 90% der sexuellen Übergriffe auf Kinder finden in den eigenen vier Wänden statt, fast immer durch Familienangehörige.

So hat denn auch Deutschland in dieser Sache in der vergangenen Woche einen neuen, traurigen Weltrekord aufgestellt. In einer Fahnung angeblich nach Kinderschändern, in Wirklichkeit nur nach Konsumenten von Kinderpornobildern hat die deutsche Polizei es fertiggebracht, die in Deutschland ansässigen Kreditkartenfirmen VISA und Mastercard zum Bruch ihrer Verträge mit den Kunden zu bringen. 22 Millionen Kreditkartenbesitzer wurden überprüft.

Es ging darum, herauszufinden, wer sich über seine Kreditkarte Zugang zu einer Internet-Site erkauft hatte, auf der Kinderporno-Darstellungen zu sehen gewesen sein sollen. Die Täter, also jene, die Kinderpornos erstellt und ins Internet gestellt hatten, waren nicht zu finden (warum eigentlich nicht?), da musste man seine Wut an simplen Konsumenten auslassen. Tatsächlich wurden eine Reihe solcher Konsumenten gefunden.

Die Boulevardpresse, aber auch scheinbar seriöse Zeitungen und Fernsehstationen klatschten begeistert Beifall. Es wurde fälschlich von einem „Schlag gegen Kinderpornoringe“ gesprochen, in Wirklichkeit hatte man lediglich Konsumenten im Visier. Für sie ist die Höchststrafe in „schweren Fällen“ zwei Jahre Gefängnis, das ist äquivalent zu Sachbeschädigung.

Als ein Rechtsanwalt gegen die rechtswidrige Aktion Klage erhob, kam der Chef des Bundes der Kriminalbeamten mit der absurden These an die Öffentlichkeit, ein Erfolg dieser Klage würde die „Kinderschänder“ siegen lassen. In Wirklichkeit hatte man es einfach aufgegeben, nach den Urhebern der Website zu fahnden, weil sie im Ausland sitzen und stattdessen nur Konsumenten ins Visier genommen.

Das Recht, nur mit richterlicher Einzel-Genehmigung in seinen persönlichsten Dingen herumstöbern zu lassen, wurde leichtfertig und vollständig abgeschaftt. Erschwerend kommt hinzu: In diesem Fall wurde die Auswahl der Personen, die gemeldet wurden, den Kreditkartenfirmen, also privaten Institutionen mit Profitinteresse, überlassen. Zu Recht fragte der Anwalt, der Klage erhob, wie man denn sichergestellt habe, dass diese Firmen nicht einen Teil der einschlägigen Personen, z.B. gute Kunden, von der Meldung ausgenommen haben.

Auch eröffnet man so die Möglichkeiten, Personen mit Meldung oder Nichtmeldung zu erpressen. Das ist generell das Problem, wenn man polizeiliche Fahndungsmassnahmen auf Privatfirmen überträgt.

Das war die Einstiegsdroge. Demnächst wird man über weitere Aktionen hören, bei denen ein Teil der Privatsphäre von Millionen von Bundesbürgern offengelegt wird. Natürlich alles nur, um böse, böse Kriminelle zu fangen. Mit der Zeit wird dies dann zur Routine werden und niemand wird sich mehr aufregen.

Wozu auch, nicht wahr? Es wird ja nur die grundlegende Regel abgeschafft, nur bei konkretem Verdacht darf gegen eine Person ermittelt werden, die in einem Staat gilt, der sich Rechtsstaat nennen will. Tatsache ist: Diese Regelungen wurden schon vorher durchlöchert. Deutschland hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun – falls es denn je hatte.