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Botswana warns Libya amid suspected Zimbabwe mercenaries

Afrik-News by Alice Chimora – Botswana, a small Southern African nation has threatened to cut all diplomatic ties with strife-torn Libya while its neighbour, Zimbabwe, is suspected of having mercenaries in the North African country.

Botswana Ministry of Foreign Affairs has said in a statement that continued heavy repression could force it to terminate all manner of relations with Libya.

„The Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation has today (Wednesday 23), called in the Libyan representative to protest in the strongest possible terms, against the killings and condemn these actions. The government urges the Libyan government to exercise restraint in addressing the situation,“ reads the statement.

The Foreign Affairs Ministry said that for a long time, people in some North African countries and the Middle East have suffered under autocratic regimes and their leaders.

„Botswana continues to monitor the events unfolding in that part of the world and calls for restraint and a peaceful transition resulting in a democratic dispensation which is responsive to the wishes and aspirations of the people. Indeed, Botswana wishes for such democracy to take root where it remains elusive on the rest of the continent and the world at large,“ it reads in part.

On Tuesday (February 22), a furious Gaddafi appeared on national TV and called for the execution of those behind the revolution that threatens to kick him out of power.

In Zimbabwe, during a parliamentary session Wednesday, Defence minister Emmerson Mnangagwa was quizzed on allegations that Zimbabwe National Army (ZNA) members were part of the mercenaries hired to suppress the popular revolt to protect Gaddafi.

There have been reports that a group of specially trained Zimbabwean soldiers were shooting down unarmed Libyan civilians.

“Mr Speaker, I would like to know from the Minister of Defence, Emmerson Mnangagwa, whether there is any truth in the recent press reports that many mercenaries assisting Libyan leader Muammar Gaddafi are personnel from the ZNA,” asked one legislator.

In response, Mnangagwa said “That there are mercenaries who are African and are in Libya – I have no mandate in my duty as Minister of Defence to investigate activities happening in another African country.

“It is possible for the honourable member to direct his question to the Foreign Affairs ministry, who might also enquire through foreign relations if there are any African countries participating there,” said Mnangagwa.

Early in the day, Foreign Affairs permanent secretary, Joey Bimha told reporters that Zimbabweans should not panic about their fellow countrymen in Libya because they were safe.

“Ambassador George Vengesa has informed us that the situation in Tripoli is quite stable for them to be there. He said he would be monitoring events to see if there would be need to vacate,” said Bimha.

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Libyen kein Boden für einen Aufstand wie in Ägypten

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Die Lage in Libyen war von Anfang an unübersichtlich. Die raschen Ereignisse bis zum Massaker der Demonstranten lassen viele Fragen offen. Libyen ist das Land mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen Afrikas.

Zudem ist hier der Reichtum um einiges gleichmäßiger verteilt als in den meisten anderen Ländern der Region. Auf der ökonomischen Ebene verfügt Libyen über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen, das mit 12.020 Dollar fast europäischen Standard erreicht und das mehr als viermal so hoch wie in Tunesien ist, und das Sechsfache des ägyptischen beträgt. Für Güter des Grundbedarfs gelten Preisobergrenzen. Medizinische Versorgung und kostenlose Ausbildung sind in Libyen gesichert.

Diese regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Libyen sind eigentlich kein Boden für einen sozialen Aufstand wie in Ägypten und Tunesien.

Wer hätte Interesse, das Land so sehr zu destabilisieren, dass Chaos und mörderische Gewalt plötzlich in offenbaren Vordergrund stehen und westliche Länder dazu veranlassen, unter dem Vorwand „humanitäre Intervention“, ihre eigene Lesart von Freiheit dorthin exportieren zu wollen.

Dabei kursieren in der europäischen Öffentlichkeit merkwürdige Begriffe wie „Völkermord“ und das falsche Gerücht, Gaddafi befinde sich auf der Flucht nach Venezuela. Inzwischen erweist sich, dass diese Falschmeldung ursprünglich aus London kam. Eine solche Falschheit zielte nicht nur auf Gaddafi, sondern auch darauf, den Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, zu belasten. Bemerkenswert ist es auch, dass ausgerechnet die Öl-Provinzen Libyens in die Hände der abtrünnigen militärischen Einheiten fallen. Ein Zufall? Ausgerechnet aus diesen Öl-Provinzen beginnen sofort britische Stellen wie Reuter und BBC zu berichten.

Zu Recht hat sich die US-Außenministerin Hillary Clinton im Zusammenhang mit dem Massaker von Zivilisten nicht so schnell geäußert. Sicherlich hat sie sich auch danach gefragt, was dahinter steckt und versucht, sich vor einer öffentlichen Stellungnahme Klarheit über die obskure Lage zu verschaffen.

Auch zu Recht verlangt die UN-Kommissarin für Menschenrechte eine Untersuchung über die Bombardierung von Zivilisten durch Luftangriffe in Libyen, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Die SZ gibt eine zu schnelle Antwort darauf, indem sie das libysche Regime anklagt zu morden.

Aber es gibt Dementis sowohl von Gaddafi selbst als auch von seinem Sohn, denen zufolge keiner von beiden angeordnet habe, die Demonstranten zu bombardieren. Nur ein Munitionsdepot sei das Ziel gewesen. Also bleibt die Frage offen: Wer ordnete an zu morden? Wer hat Interesse daran, Gaddafi so zu diskreditieren und zu demontieren, und wer hat die Bereitschaft und die kaltblütige Fähigkeit dazu, ein entsetzliches Szenarium für eine solche Demontage und „humanitäre Intervention“ in Libyen zu schaffen, gerade dann, als sich Ägypten aus den Fängen des Westens beginnt zu befreien.

Wie das „anti-imperialistische“ Ägypten Nassers verstand sich auch Gaddafis Lilbyen als blockfrei. Der ägyptische Staatschef Gamal Abdel Nasser war Muammar al Gaddafis großes Vorbild. Aufgrund ebenso falscher Beschuldigungen aus London wurde Gaddafi in den achtziger Jahren als „Erzterrorist“ bezeichnet. Die US-Regierung Ronald Reagan nahm diese falschen Beschuldigungen zum Anlass, Libyen zu bombardieren (1986). Dabei wurde seine 15 Monate alte Adoptivtochter Hana getötet. Jahrelang wurde Libyen als Paria-Staat behandelt. Erst Mitte der neunziger Jahren korrigierten die USA ihre Beziehungen zu Libyen.

Der Panarabismus strebte theoretisch nach einer Vereinigung aller arabischen Völker vom Atlantik bis zum Golf. In der ersten Hälfte seiner Herrschaft unternahm auch Gaddafi zahlreiche Versuche, sich mit einem der Nachbarn zusammenzuschließen – nach dem Vorbild der kurzlebigen Vereinigten Arabischen Republik Ägyptens und Syriens, die zwischen 1958 und 1961 bestanden hatte. Alle diese Versuche scheiterten, aber sie galten und gelten sicherlich immer noch als ein Alptraum für westliche Staaten und vor allem für Israel.

Europa ist weit davon entfernt in vielerlei Hinsicht, ein demokratisches rechtsstaatliches Image von sich auszustrahlen. Eine europäische Außenpolitik hat es auch nie gegeben. Auf europäischer Bühne geht das egoistische Klein-Klein unvermindert weiter. Auf die Wende, die sich in der arabischen Welt profiliert, hat Europa keine Antwort, weil es keine gemeinschaftliche Außenpolitik hat, kein Konzept, um sie zu formulieren.

Längst war die soziale Bombe aus dem armen Süden vorherzusehen. Aber Europa und Deutschland waren mit ihrem militaristischen Größenwahn (NATO und ähnliche verheerende EU-Unternehmen) so beschäftigt, dass sie nicht begriffen haben, dass eine winzige Insel von Reichtum wie die EU inmitten eines Meeres von Armut nicht bestehen kann. Nicht nur Europäer existieren auf dieser Welt. Der arabische Aufstand lässt unmissverständlich erkennen, dass Europa nicht den Gang der Welt bestimmt. Genauso wie die Europäer ihre Einheit anstreben, haben die Araber dasselbe Recht, sich zu vereinigen. Europa sollte diese Entwicklung unterstützen, anstatt sie zu bremsen und sich für eine verheerende Intervention herzugeben.

Anstatt mit dem Kopf realistisch und fair die Ereignisse zu beurteilen, ist Europa wieder dabei, sich in militärische Inkursionen zu stürzen, weil es anscheinend anders nicht fähig oder nicht willig ist. Allein das Einschreiten des NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, eine NATO-Sondersitzung zu veranstalten, stellt diesen alten verhängnisvollen europäischen Geist bloß. Kriegsschiffe werden nicht zu zivilen Zwecken gebaut und auf Reise geschickt.

Auf keinen Fall darf sich Deutschland oder Europa in einen von Frankreich und Großbritannien ausgehenden längst überwunden geglaubten Kolonialismus dirigieren lassen. Der britische Versuch, eine neue Sicherheitsordnung im Nahen Osten mit Paris abzusprechen, hat keine Legitimation. Keine dieser im Nahen Osten fremden kriegerischen Mächte kann erwarten, von einem arabischen Volk anerkannt zu werden, um dort nach Zerstörung und Tod der Bevölkerung, die Gründung einer Ordnung gemäß ihrer fremden Interessen zu beanspruchen.

Sollte sich auch die USA auf eine von Europa angezettelten neuen abenteuerlichen militärischen Intervention einlassen, engagiert sich das Weiße Haus wieder in derselben Doppelzüngigkeit wie Großbritannien und Frankreich damals zu Zeiten ihrer imperialen Herrschaft in dieser Region. Mit dieser trügerischen, unseriösen und stark vom Kolonialwahn geprägten Politik gegenüber der arabischen Welt darf Deutschland nicht kooperieren.

Im Gegenteil, diese fatale Politik verdient von Europa, von den USA und Deutschland verurteilt zu werden oder mindestens, sich davon zu distanzieren. Wird dies versäumt, verliert auch Deutschland weiter seine Glaubwürdigkeit und zerstört die Hoffnungen für eine bessere und gerechtere Weltordnung, die nicht mit allen, sondern nur mit den gerechten und rechtlichen Mitteln zu schaffen ist. Die Zivilisation verlangt, zu aller erst Respekt gegenüber eines jeden Menschen und allen Völkern.

Alle Menschen haben die Chance auf einen demokratischen Wandel verdient. Europa kann sich nicht weiter als eine Festung gegen den Ansturm afrikanischer Migranten verstehen. Die Stunde hat geschlagen, Reichtum zu verteilen – sowohl im Inland als auch im Ausland.

Im Gegensatz zu europäischen Regierungen hält sich Washington in der Sache Libyen auffällig zurück, wie vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Abend des 22.2. offensichtlich war. Dort hatte sich Washington nicht formal dem Antrag der Europäer im Rat zur Einberufung der Sitzung angeschlossen. Völkerrechtlich gab es tatsächlich keinen Grund für eine solche Einberufung des Sicherheitsrats, der nur zuständig ist, wenn der Frieden eines Landes durch den Angriff eines anderen bedroht ist.

Libyen ist nicht ein solcher Fall. Der Nachbar Ägypten verstand auch nicht die Lage in Libyen als Bedrohung, wie sicherlich der britische Premier David Cameron mit seinem überraschenden Besuch in Kairo (21.2.) versuchte, die ägyptische Führung zu alarmieren, Vergebens. Die seltsame britische Geheim-Mission in Ägypten ist gescheitert. Dieses Scheitern des britischen Premiers ist der Öffentlichkeit entgangen. Kein ägyptischer Diplomat hat sich für die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates entschieden. Anders als früher, war diesmal der britische Premier nicht zuerst nach Washington geflogen, sondern direkt nach Kairo, da London aller Wahrscheinlichkeit nach wusste, dass die US-Regierung von Barack Obama sich nicht wie die vorherigen auf eine solche abgekartete Intrige einlassen würde.

Ägypten hat das Spiel Großbritanniens durchschaut, anders als vormals Saudi-Arabien, als es sich der US-Mission 1991 beugte, gegen seine eigene Wahrnehmung Irak als Gefahr anzusehen und amerikanische Truppen auf sein Territorium erlaubte, um die Invasion Iraks zu ermöglichen. Alles nach Initiative von Margaret Thatcher, die zuerst nach Washington eilte, um dem Weißen Haus den britischen Plan vorzulegen.

Schon die Kriegsmaschinerie in Saudi-Arabien wurde im August 1991 auf alleinige Initiative der USA mit der Unterstützung von Großbritannien aufgestellt. Nicht nur beim militärischen Aufmarsch in Saudi-Arabien, sondern auch bei der ganzen Vorbereitung zum ersten Golfkrieg, bei seinem Angriffseinsatz gegen den Irak am 17. Januar 1991 wurde das Weiße Haus von Großbritannien angeheizt und geführt. Ebenso das intrigante Verhalten der US-Botschafterin in Bagdad, die damals das Oberhaupt Iraks, Saddam Hussein, davon überzeugte, die USA würden auf einen irakischen Einmarsch in Kuwait nicht reagieren.

Die Falle wurde dann gelegt, um den ersten Angriffskrieg gegen den Irak anzuzetteln (1991). Ebenso wie beim zweiten Golfkrieg gegen den Irak 2003: Das falsche Dossier über Massenvernichtungswaffen, das der US-Außenminister Colin Powell vor dem Sicherheitsrat vorlegte (Februar 2003), wurde in London konstruiert, gestempelt vom Premier Anthony Blair, der auch nach Washington eilte, um den hilflosen dummen George Bush Jr. leicht zu belügen und zu überzeugen.

Und welchen Manipulationen und Lügen werden wir aufgrund welcher Interessenlage jetzt ausgesetzt? Wer bezahlt die Milizionäre in Libyen? Was machen die Leute der Ölkonzerne wie BP, Shell, Eni und Standard Oil in Libyen? Eine UN-Untersuchungskommission der mörderischen Ereignisse in Libyen sollte die Aktivitäten dieser Leute klären.

Die massive Flüchtlingswelle nach Europa bedeutet auch kein Angriff im Sinne der UN-Charta. Wollen die Europäer da mit dem Segen der UN ein Massaker gegen Menschen verursachen, um ihren Wohlstand zu verteidigen? Dieses kriminelle Muster ist bekannt und hat in Europa Tradition.

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York heißt es, die Vertreter Washingtons hätten zudem zu erkennen gegeben, dass sie die Anregung des Abtrünnigen stellvertretenden Missionschefs der libyschen UN-Botschaft, der Sicherheitsrat möge angesichts eines begonnenen „Völkermords“ Gaddafis an seinem eigenen Volk ein Flugverbot über Libyen verhängen, vorerst nicht unterstützen.

Echo eines solchen déjà-vu Wahnsinns gab es nur in Europa. Die Verhängung eines Flugverbots über Libyen bedürfe einer Resolution – und nicht nur völkerrechtlich irrelevanter Erklärungen des UN-Sicherheitsrates: Die Sprache des State Department war klar und deutlich, ebenso wie die vom Weißen Haus unter dem US-Präsident Barack Obama. Außenminister Guido Westerwelle distanzierte sich schnell von der impertinenten Begrifflichkeit „Völkermord“ und erklärte „es gäbe keinen Sinn“, so zu sprechen. In Wirklichkeit, steht damit die Öffentlichkeit vor einer erfundenen verheerenden Begrifflichkeit, die zu oft missbraucht wurde, um perfid andere Völker und Menschen aus egoistischen Interessen zu morden.

Der Leitartikel „Israels neue Welt“ von Peter Münch vom 26.2.11. enthält unzutreffende Anmerkungen, die stutzig machen: Er übersieht die Annexion der DDR durch die BRD, will auch nicht das fremde US-Diktat hinsichtlich der sogenannten deutsche Einheit wahrnehmen, eine Zwangsbedingung, die von Anfang an der US-Außenminister James Backer gegenüber der Kohl-Regierung durchsetzte. Dazu eilte Baker schon am 8.11.1989 nach Bonn. Das deutsche Volk konnte sich gemäß dem Art.146 des Grundgesetz nicht äußern, Grundgesetz-Artikel, der ohne Anwendung blieb.

Ist das eine Revolution? Auffällig ist auch, dass Peter Münch den Unsinn vom „Clash der Zivilisationen“ wieder ins Spiel bringt, eine propagandistische tendenziöse Masche der Bush-Ära, völlig überwunden und beiseite gelassen von der Obama-Regierung. Was soll diese kuriose Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit den Ereignissen in der arabischen Welt?

Kurz nach der UN-Sitzung brach der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für den Nahen Osten, Jeffrey Feltman, zu Besuchen nach Katar, Kuweit, Bahrein, Oman und in den Emiraten auf (23.2.). Konfliktpotential ist nämlich auch in Saudi-Arabien genug vorhanden. Darüber hinaus hatte Feltman mehrfach mit dem libyschen Außenminister Moussa Koussa telefoniert. Es ist anzumerken, dass der libysche Außenminister dem State Department ständig über die Lage des Landes informierte, denn die Gespräche waren sachlich, wie aus Washington bekannt wurde.

Bestimmte ultrarechte europäische Kreise in Verbindung mit ultrarechten CDU-Cliquen in Deutschland und Europa bleiben immer noch mit der Bush-Cheney-Clique verbunden und sind bis heute nicht bereit, sich mit der Obama-Linie abzufinden. Niemand sollte sich wundern, wenn solche faschistoiden Populisten einen Konflikt wie in Libyen benutzen, um zu versuchen, Obama zu stürzen. Energisch muss der US-Präsident solchem unheilvollen militaristischen Druck widerstehen, vor allem innerhalb der NATO, deren Generalsekretär ein Mann mit den Fäden zur Cheney-Bush-Clique ist. (Siehe auch http://www.jungewelt.de/2011/02-26/056.php, http://www.jungewelt.de/2011/02-26/036.php, http://www.jungewelt.de/2011/02-25/055.php )

Offensichtlich distanzieren sich die USA eindeutig von Europa, und wenn es notwendig ist, ernste Gespräche zu führen, dann nicht mit Deutschland. Mit seinem direkten Draht nach Tel-Aviv (offizielle ständige Regierungskonsultationen) schließt sich Berlin selbst aus. Merken das die deutschen Politiker, merkt das die Öffentlichkeit? Fragen sie sich, warum?

Das Bundeskanzleramt muss zukünftig die Außenpolitik voll und ganz dem Außenministerium überlassen, anstatt wie bisher viel zu oft dem blamabel kleinkarierten Greti und Pleti von der CDU im Bundeskanzleramt und außerhalb bis hinauf an die Spitze der bundesdeutschen Republik. Wie würde es der Bundespräsident Christian Wolff wahrnehmen, wenn ein anderes Staatsoberhaupt ihn öffentlich herablassend und in beleidigender Art bezeichnete? Was für ein Land ist das, wo man einen Gefallenen mit dem Fuß treten kann und dafür Zustimmung in der Bevölkerung findet? Wo bleiben hierzulande Würde und Anstand, die Anzeichen für eine humane Erziehung?

sendenDie Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

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Simbabwe: 52 Aktivisten erwartet die Todesstrafe wegen ägyptischen Videos

Stephan Fuchs – Der schwerkranke Diktator Simbabwes Robert Mugabe hat Panik. An einer Veranstaltung der International Socialist Organization (IOS) schaute ich eine Gruppe einen Video über die ägyptische Revolution an und diskutierte die Auswirkungen auf Simbabwe. Die Polizei stürmte die Veranstaltung und verhaftete 52 Personen. In Fuss und Handketten wurden sie dem Gericht in Harare vorgeführt. Sie wurden nun wegen subversiver Aktionen gegen die Regierung verurteilt.

Diktator Mugabe hat Angst, dass auch ihn das Schicksal afrikanischer Diktatoren ereilt und die Aufstände den Süden erreichen könnten. Noch in diesem Jahr sind Wahlen. Mugabe ist der wohl letzte Diktator, der relativ offen den „König der Könige“, Gaddafi unterstützt. Berichten zufolge soll er ein Flugzeug russischen Typs mit Truppen von Mugabes Kommandoeinheit bereits am Dienstag Richtung Libyen geschickt haben, wie die Zimbabwe Mail“ berichtete. Die Elite Soldaten könnten die letzten sein, die mit Gaddafi Libyen verlassen. Dazu soll eine Privatmaschine mit Gold beladen abflugbereit stehen.

Bei den verhafteten Frauen und Männern wurden Verletzungen gesehen, die sie sich bei der Erstürmung zugezogen haben. Darunter Kopfverletzungen und Beinbrüche. Dem Anwalt Alec Muchadehama wurde der Zugang zu den Angeklagten untersagt.

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Schützen Diktator Mugabes Elitesoldaten Gaddafi?

Stephan Fuchs – In Tripolis werden Zivilisten bewaffnet. Zum Teil werden AK-47 Kalaschnikows ausgegeben, um den Kampf um die Stadt zu führen. Sind dem Diktator die Söldner desertiert? Wen wundert’s; für 500 Dollar im Tag Menschen niederzumetzeln, ist selbst für verarmte Bauern, die sich auf dem afrikanischen Kontinent für Gaddafi ein Zubrot verdient haben nicht lohn wert. Seine afrikanischen Söldnerkompanien schrumpfen, ebenso wie seine eigene Armee die sich immer mehr mit den Aufständischen verbrüdert. Gaddafi bereitet sich auf eine grössere Evakuation vor und lässt das Volk für sich sterben. Unterstütz wird er eventuell von Elitesoldaten seines Kumpels.


Das freut: Trotz dem Gemetzel noch ein guter Freund in Simbabwe

Einer seiner letzten treuen Freunde ist der todkranke Diktator Simbabwes Robert Mugabe. Berichten zufolge soll er ein Flugzeug russischen Typs mit Truppen von Mugabes Kommandoeinheit bereits am Dienstag Richtung Libyen geschickt haben, wie die Zimbabwe Mail“ berichtete. Die Elite Soldaten könnten die letzten sein, die mit Gaddafi Libyen verlassen. Dazu soll eine Privatmaschine mit Gold beladen abflugbereit stehen.

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Europa hätschelte Diktatoren bis zum Erbrechen.

Stephan Fuchs – Ob Tunesiens Ben Ali, Ägyptens Mubarak oder Libyens Oberst al-Gaddafi und wohl ein Dutzend anderer Tyrannen, eines haben sie sich gleich: Sie alle wurden von europäischen und amerikanischen Politikern, Bankiers und Regierungschefs gehätschelt und gestärkt.

Ohne Europa und den damit verbundenen Drang nach Macht, den Durst nach Ressourcen und einer perversen Hassliebe zu verdeckten Geldern und Bestechungen wären die Diktatoren nie an die Macht gekommen. Sie hätten sich nie an der Macht halten können.


Von Paranoia, Kokain und Machthunger getrieben. Von Europa unterstützt bi zum Erbrechen: Afrikanische Diktatoren.

Dank den afrikanischen Ländern konnte gefoltert, geraubt, getötet, vergewaltigt und geplündert werden. Jeder Despot mit Rang und Namen hat seine Konten und Briefkastenfirmen in der Schweiz, in Liechtenstein und auf den Jersey Islands. Millionen, wenn nicht Milliarden an Dollars und Euros wurden von europäischen, nett gekleideten grauen Herren verwaltet und gehortet. Investiert in Blasen, in Firmen, in Immobilien. Mit Tricks, mit Halblegalitäten, mit Schwarzgeldern und Bestechungsgeldern.

Die Klans der Despoten reisten mit privat Jets zwischen Genf, London, Paris und Tripolis. Trotz den strikten religiösen Keuschheitsgürteln für das Volk, trieben sich die Diktatoren und deren Familien mit Kokain, Nutten und fetten Kontos auf dem Hof der Perversitäten. Sie hatten die Narrenfreiheit von Sodom und Gomorra. Sie durften sich benehmen wie es gerade so praktisch war: Sie flogen mit Tonnagen an Kokain im Jet nach Paris, sie prügelten die Angestellten, sie ließen Sexarbeiterinnen bittere Tränen weinen. Wer sich wehrte wurde Opfer. Sie haben ihre Völker unterdrückt, gepeinigt und versklavt. In unserem Namen. Sie haben gefoltert unter unserer Flagge.

Im zweiten Weltkrieg unter Adolf Hitler und der Todesmaschinerie der SS wussten unsere Regierungen und viele belesene Europäer, welche Gräuel geschehen. Schweizer Militärärzte haben berichtet, was sie an der Ostfront und in den Konzentrationslagern erlebt haben. Besorgniserregende Depeschen von Diplomaten wurden übermittelt. Auch in England und Amerika. Deutsche Bürger haben sich engagiert und sich für die Ängste der Opfer eingesetzt. Die Regierungen haben totgeschwiegen, haben nicht geglaubt. Zu gut war das Geschäft. Auch das haben wir gelernt vom zweiten Weltkrieg.

Seit vierzig Jahren gibt es tausender Berichte über Folter in diesen Staaten. Seit Jahren wissen wir, dass korrumpierte Politiker a la Berlusconi (auch schweizer- und deutsche Politiker) Geschäfte mit den Fürsten der Schande machen. Seilschaften von Anwälten, bezahlte PR Strategen und Politiker haben dazu beigetragen, dass Gewaltsysteme mit absolut perfiden Mitteln an der Macht gehalten werden können. Für Europa wird noch einiges an Erbrochenem heraufkommen. Und – wir alle haben es gewusst.

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Libysche Kampfpiloten in Malta Asyl beantragt

Stephan Fuchs – Nach der Landung zweier libyscher Kampfflugzeuge und zweier Hubschrauber auf Malta hat Italien nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA sämtliche Luftstützpunkte des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Die Piloten einer nahegelegenen Luftwaffenbasis von Tripolis hatten den Befehl die Aufständischen zu bombardieren.


Waren die Mirage Piloten Begleitschutz für die Muammar al-Gaddafi Familie?

Die beiden Mirage Kampfflugzeuge landeten auf dem Malta International Airport, kurz nachdem zwei Helikopter mit sieben Personen an Bord gelandet sind, die aussagten sie seien französische Bürger. Allerdings hatte nur gerade ein Passagier einen Pass, die anderen hätten, so ein Militärangehöriger, in der Panik keine Ausweispapiere bei sich.


Wer waren die 7 Passagiere?

Die beiden Jet Piloten im Rang eines Oberst, hatten bereits in der Luft nach politische Asyl nachgesucht. Sie seien unter dem Radar geflogen und so der libyschen Überwachung entkommen.

Die Jet und die Helikopter sind einem nichtzugänglichen Ort des Flughafens untergebracht. Die Piloten und die dubiosen Passagiere werden von der Immigrationspolizei verhört.

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Libysche Söldner erschiessen Ägypter

Onlineredaktion – In der libyschen Mittelmeerstadt Tobruk nahe der ägyptischen Grenze sind nach Angaben von Augenzeugen zehn Ägypter erschossen worden. Der ägyptische Arzt Seif Abdel Latif sagte der Nachrichtenagentur AFP, am ägyptischen Grenzübergang Solum hätten Ägypter, die in drei Bussen aus Libyen geflohen seien, berichtet, in Tobruk seien zehn Ägypter mit Maschinenpistolen erschossen worden.

Die Täter seien libysche «bewaffnete Banden und Söldner» gewesen. Latif wollte nach eigenen Angaben mit anderen Rettungskräften die Grenze nach Libyen überqueren, doch die Gruppe sei am Grenzübergang Solum aufgehalten worden. Die ägyptischen Grenzschützer hätten lediglich zwei Ärzte und Medikamente nach Libyen durchgelassen.

In der libyschen Hauptstadt Tripolis machen derweil regierungstreue Milizen nach einem Augenzeugenbericht Jagd auf Gegner von Staatschef Muammar al-Ghadhafi. Mitglieder der «Revolutionskomitees» hätten das Stadtzentrum besetzt, sagte ein Bewohner, der in der Nähe des zentralen Grünen Platzes lebt. Aus Angst vor Repressalien wollte er seinen Namen nicht genannt wissen. Die Situation am Montag beschrieb er als «sehr, sehr gewaltsam».

«Wir wissen, dass das Regime am Ende ist, und die Libyer weichen nicht zurück», fügte er hinzu. «Das Volk hat nach all dem, was passiert ist, eine eigenartige Entschlossenheit.» Die Bewohner der Hauptstadt hofften nun darauf, dass sie aus anderen Teilen des Landes Unterstützung erhielten.

Das Staatsfernsehen berichtete am Abend, das Militär habe «die Verstecke der Saboteure» gestürmt. Die Kommunikationsverbindungen in die Stadt waren unterbrochen, und auch Handyanrufe nach Libyen waren vom Ausland aus unmöglich. Das staatliche Fernsehen zeigte Aufnahmen von Hunderten von Ghadhafi-Anhängern, die sich auf dem Grünen Platz versammelten, die Palmwedel und Bilder des Staatschefs schwenkten.

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Ägypten zwingt zu neuer Nahost-Politik

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Das ägyptische Militär hat keinen Putsch durchgeführt. Die ägyptischen Offiziere als Putschisten zu bezeichnen, ist nicht richtig. Hier irrt sich die Optik von Tomas Avenarius (Vergleiche hierzu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.2.11: Leitartikel von Stefan Kornelius: „Botschaft der Befreiung“ und SZ-Artikel von Tomas Avenarius: „Ein Wunder in zehn Tagen“).

Der Sturz von Mubarak ist in der Tat nicht durch Intervention der Militärs, sondern durch den massiven Aufstand einer Volksbewegung erfolgt. So stehen die demokratische Opposition und die populären Muslimbrüder vorerst Seite an Seite. Es war die landesweite friedliche Volksbewegung, die den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak zum Rücktritt zwang. Die Zivilgesellschaft und das Militär waren sich einig und überzeugt davon, einen friedlichen Machtwechsel zu schaffen. Die breite Basis des Volksaufstands ist die Mittelschicht vereint mit der Jugend und den Akademikern, also die Säule der gesamten ägyptischen Gesellschaft.

Die Forderung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, die EU sollte ihre gesamte Nahost-Außenpolitik überdenken und neu strukturieren, ist zu begrüßen. Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, an die sich Guido Westerwelle wandte, hat die Zäsur im Nahen und Mittleren Osten endlich erkannt.

Allerdings sind die Überlegungen von Stefan Kornelius in seinem SZ-Leitartikel vom 17.2.11, „Botschaft der Befreiung“ zu berücksichtigen: „Jede Bevormundung des Westens hat exakt jener Repression geholfen, die eine ganze Region erstarren ließ. Wer also der Demokratiebewegung in der arabischen Welt helfen will, der sollte keine Doktrin schreiben. Er sollte warten, bis er um Hilfe gebeten wird.“ Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der Volksbewegung in Kairo wider, für das Angebot vom deutschen Außenminister zu danken, aber es vorläufig nicht zu akzeptieren.

Das Militär in Kairo hat den Zeitplan für den Übergang zur Demokratie präsentiert, der in einem Atem beraubenden Tempo stattfinden soll, damit keine Zeit für eine unerwünschte Einmischung aus dem Ausland bleibt. Seit dem 25. Januar stand das ägyptische Volk friedlich gegen den Despotismus von Mubarak auf. Der Westen, die USA und die EU, spielten dabei keine Rolle. Israel auch nicht. Die Volksbewegung war von der Hoffnung nach einem gerechteren Wechsel und Freiheit getragen. „Dieser Aufstand findet ohne den Westen statt…“ Gerade weil sie ihre Herrscher ohne fremde Hilfe verjagt haben, sind die ägyptischen Aufstandsbewegungen so stark, ist die Freude über die neue Freiheit so groß. „Die Demonstranten glaubten an sich und sonst keinen.“ Stefan Kornelius Bemerkung ist zutreffend und vollkommen zuzustimmen.

Am 11.2. tritt der Despot zurück und das Militär übernimmt die Kontrolle des Landes, um die allgemeine Ordnung zu sichern und den Übergang zur Demokratie nach Plan zu ermöglichen. Die despotische Verfassung wird außer Kraft gesetzt und das durch gefälschte Wahlen 2010 zustande gekommene Parlament aufgelöst. 48 Stunden später kündigt das Militär freie Wahlen in sechs Monaten an. Dazu muss in zwei Monaten eine minimale Verfassung erarbeitet werden, weil die alte keine freien demokratischen Wahlen vorsieht. Das ägyptische Militär an der Seite des Volkes statuiert ein Vorbild: Sie drücken bewusst aufs Tempo, denn sie wollen das Land stabilisieren und die Macht spätestens in sechs Monaten abgeben. Dieser Respekt vor dem Primat der Politik und seine Anerkennung überrascht den Westen, der immer noch einen militärischen Putsch und das Primat des Militärs bevorzugt, weil er glaubt, dadurch die Kontrolle besser zu halten. Die gesamte Welt kann vom ägyptischen Volk und vom ägyptischen Militär lernen, was Zivilisation heißt. Die ägyptischen Offiziere haben die dringende Priorität richtig gesetzt: So bald wie möglich eine legitime zivile Regierung in Ägypten zu schaffen.

Eine vollständige Verfassungsreform oder sogar eine verfassungsgebende Versammlung kann man später erreichen. Die neue gewählte zivile Regierung muss sich damit und mit den zentralen Streitfragen beschäftigen. Das ist die große Herausforderung und Aufgabe für die Zukunft Ägyptens, aber eigentlich keine Aufgabe für das Militär. Ein faschistisches Regime hat den Menschen In Ägypten ihre Würde geraubt. Die Freiheit hat Ägypten den jungen Leuten zu verdanken. Sie haben für alle Völker ein Exempel statuiert, das in der Geschichte Ägyptens einen festen Platz haben wird. Um so mehr ist die neue ägyptische Generation zu unterstützen.

Ägypten wird keine „Roadmap“ bekommen. Gegen diesen Begriff sind alle Ägypter allergisch. Sie sehen ja bei den Palästinensern, dass solche Vorhaben zum Scheitern verurteilt sind. Sie alle respektieren das Militär, aber niemand will eine Militärregierung. Das Militär selbst muß sich von korrupten Verstrickungen befreien. Militärische Hilfe in gigantischem Ausmaß (=USD 1.300 Milliarden Dollar jährlich), wie das Militär sie aus den USA bekommt, ist weder korrekt noch zu rechtfertigen. Die militärische Kooperation ist in vielen Aspekte ein Grund zur Beunruhigung. Militärhilfe löst keine wirtschaftlichen und sozialen Probleme weder in Ägypten noch anderswo.

Natürlich ist die künstliche Debatte völlig absurd, ob demokratische Ideale unter dem Präsident Obama oder unter seinem ominösen Vorgänger effektiver verbreitet wurden. Keine Demokratie, keine Freiheit ist zu erzwingen, am wenigsten mit Gewalt, Brutalität und Kriegsaggressionen wie Bush und seine kriminelle Mannschaft schändlich für Amerika erwiesen hat. Die Zeiten, in denen der Westen anderen ein System unter dem Etikett der Demokratie aufzwingen kann, sind vorbei. Die Welt hat erkannt, was die Einmischung des Westen bedeutet: Der Westen ähnelt immer dem listigen Fuchs gegenüber dem Wiesel: „Adieu, Dieu vous sauve; ces colliers d’anguilles sont à moi et ce qui reste est pour vous.“

Jetzt muss das Land neu aufgebaut werden. Alle sollten sich daran beteiligen, Christen und Muslime. Die Diskussion über die Zukunft ist voll im Gange. Wie in Tunesien sollte sich die herrschende Partei des gestürzten Autokraten auflösen, die korrupte NDP von Mubarak.

Die Situation im Nahen Osten bleibt aber hoch gefährlich. Im Sinne der Entspannung wäre es ratsam, die USA zögen ihre Militär-Maschinerie aus dem Persischen Golf zurück. Ratsam in jeder Hinsicht: Sie sparen unproduktive ungerechtfertigte Kosten, und anstatt Konfrontation wirken sie somit für Entspannung in der Region.

Schon die Tatsache, dass der korrupte Mubarak von seiner Villa aus Scham El Scheik Kontakt mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak aufgenommen hat, wie vor kurzen bekanntgegeben wurde, weist auf Hochverrat hin. Der Despot will sich mit seinem Machtverlust nicht abfinden und verrät sein eigenes Volk an den israelischen Gegner, indem er das israelische Lamento über den Machtwechsel anheizt. Versucht der gestürzte Despot, Israel für eine Aggression gegen Ägypten anzustiften? Grund genug, den unverbesserlichen Mubarak vor ein ägyptisches Militärgericht zu bringen.

Selektive Wahrnehmungen, wenn es darum geht, Despoten und Autokraten durch die USA und EU zu akzeptieren und andere ungelegene zurückzuweisen, haben unter Demokraten keinen Platz. Daher offenbart sich als vollkommen antidemokratisch das offizielle Auftreten der israelischen Botschafterin vor den Vereinten Nationen in New York, die die Schuld für den Sturz Mubaraks dem US-Präsidenten Obama gab, genauso wie schon die USA unter Jimmy Carter die Schuld am Zusammenbruch des Schah-Regimes gehabt habe, so die Botschafterin Israels. Das zeigt, wie sehr sich das „demokratische“ Israel mit den ihnen nützlichen Despoten solidarisiert.

Ägyptens Militär steht in der ehrenhaften arabischen Tradition von Abd-el Nasser. In einer berühmten Rede entwarf dieser frühere patriotische Ministerpräsident Ägyptens ein Bild der arabischen Geschichte aus seiner ägyptischen Sicht. Seine Rede war eine große Abrechnung mit dem Kolonialismus und ein Beweis für die Vitalität der arabischen Bewegung. Zusammen mit Syrien verkündete er die Vereinigte Arabische Republik (1.2.1957) mit Kairo als Hauptstadt. „Heute fühlen sich die arabischen Völker in der Lage, die Verantwortung zu übernehmen und ihren eigenen Kampf zu führen.“ Die Worte von Abd-el Nasser sind aktueller denn je: „…wenn ein Pakt Besetzung und Fremdherrschaft und Intervention zur Folge hat, kann er eine Nation keinesfalls schützen, sie sichern oder ihre Freiheit gewährleisten. Jeder Pakt, der von einer fremden Macht oder Nation befürwortet wird, ist nichts als eine Form der Herrschaft, er ist sogar eine Form der Aggression.“

„Das Hauptproblem, dem jeder Araber gegenüber steht, ist die Suche nach einem Weg, auf dem sie sich gegen Aggression und imperialistische Unterdrückungsversuche verteidigen können. Die Geschichte gibt uns eine Lektion für die Gegenwart und eine Lektion für die Zukunft.“ So Nasser. Der Aufstand der arabischen Welt fordert den Westen heraus, eine neue Nahost-Politik zu entwickeln und die demokratische Entwicklung in Ägypten aufmerksam und mit Respekt zu verfolgen. Halten wir uns an das Demokratieverständnis, müssen wir anerkennen und die Tatsache respektieren, dass die Macht vom Volk ausgeht. Die legitime Macht.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

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Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland

Dr. Alexander von Paleske — 21.2. 2011 — Die Tage des Gaddafi-Regimes – , möglicherweise die Stunden – sind offenbar gezählt.

Die zweitgrößte Stadt, Benghazi, befindet sich bereits in der Hand der Aufständischen. Gaddafi ließ seine Luftwaffe jetzt die Kasernen dort bombardieren, um zu verhindern, daß die Aufständischen, die sich mit den dortigen Armeeeinheiten offenbar verbündet haben, sich bewaffnen.

Der zweitälteste Sohn Gaddafis, Saif al-Islam hat heute im libyschen Fernsehen verkündet, die Familie Gaddafi und deren (noch verbliebene) Anhänger würden bis zu letzten Patrone kämpfen.

Verrottete Familie
Bisher waren die Söhne Gaddafis allerdings eher durch unliebsame Nahkämpfe aufgefallen, der zweitälteste Sohn, Saif al-Islam al-Gaddafi, hatte offenbar auf einer Party während seines Studiums in Österreich eine der eingeladenen Prostituierten so krankenhausreif geschlagen, dass die ins Koma fiel. Er selbst konnte dann dank der Hilfe des Familienfreundes und austrischen Rechtsaussen Jörg Haider schnell per Flugzeug nach Hause zurückkehren.

Sein Bruder mit dem Spitznamen Hannibal verprügelte in Genf Hausangestellte und einige Monate später in London seine Ehefrau. Die musste anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Gaddafis jüngster Sohn, Saif Al-Arab studierte in München- .Die hier alsbald gegen Saif eingeleiteten Strafverfahren wegen Bespucken eines Polizisten, Fahren ohne Führerschein, Alkohol am Steuer, Verdreschen eines Disco-Besitzers (hier wurde unberechtigter Weise auch mal ein versuchter Mord ins Gespräch gebracht), unerlaubter Schusswaffenbesitz und Waffenschmuggel, Verprügelung einer Hausangestellten wurden von der Münchener Staatsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses, und in Wahrung übergeordneter Staatsinteressen, allesamt eingestellt.

Diese verrottete Familie, an deren Spitze der paranoide Wüstenzeltbewohner Muammar steht, lässt offenbar scharf auf die eigenen Landsleute schiessen. 30 Tote allein gestern in der Hauptstadt Tripoli.
Die Sicherheitskräfte hatten mit automatischen Waffen und Maschinengewehren das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet.

Schöne deutsche Entwicklungshilfe
Diese Sicherheitsleute sind seit 1979 auch von deutschen Beamten ausgebildet worden. Zunächst von Bundesbeamten und ab 2004 auch über private Firmen.


FAZ vom 14.4. 2008

In der FAZ vom 14.4. 2008 heißt es:

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr, die als Personenschützer eingesetzt waren, berichteten der F.A.Z. von einem Film eines BKA-Beamten über die Ausbildung in Libyen, der Mitte der achtziger Jahre in Sonthofen während der jährlichen Sicherheitstagung gezeigt worden sei. Einer berichtete von Aufnahmen, die nur im kleineren Kreis gezeigt worden seien: „Einiges hatte mit Personenschutz nichts mehr zu tun.“ Das sei „paramilitärische Ausbildung“ gewesen.

Weiter heisst es:

Ein ehemaliger Offizier sagte, seiner Kenntnis nach sei die Zusammenarbeit privater Firmen mit Libyen „kontinuierlich über mehr als 20 Jahre fortgesetzt“ worden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete nach Informationen dieser Zeitung in den achtziger Jahren mit Libyen zusammen – zumindest vor den Terroranschlägen von Lockerbie und Berlin („La Belle“).

Auch im Jahre 2006 meldete sich die libysche Regierung wieder wegen Ausbildung paramilitärischer Kräfte bei der Bundesregierung: Die Anfrage wurde von Minister Schäuble damals positiv beantwortet.

Aufregung unnötig
Warum die Aufregung über Libyen? Kein Grund zur Besorgnis – jedenfalls seinerzeit für die Bundesregierung. Die außen- und sicherheitspolitische Lage war damals offensichtlich auf den ersten Blick gewiss eine andere. Aber dass Gaddafi sein eigenes Volk brutal unterdrückte störte keineswegs.

Der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Verteidigungsminister Struck sagte bei gleicher Gelegenheit:

An der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten sei nichts zu beanstanden. Es sei gut, „dass wir mit einem Staat wie Libyen zusammenarbeiten – auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus“..

So kann man das natürlich auch sehen.

Währenddessen versuchen sich die Libyer von der 42-jährigen Zwangsherrschaft Gaddafis zu befreien, im Kampf gegen auch von Deutschland ausgebildete Sicherheitskräfte.

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Satire
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Wird Simbabwe den Weg Ägyptens gehen?

Dr. Alexander von Paleske — 12.2. 2011 — 30 Jahre Hosni Mubarak und 30 Jahre Robert Mugabe. das sind nicht die einzigen Gemeinsamkeiten:

– Mugabe ist im Volk zunehmend unbeliebt, vorsichtig ausgedrückt.

– Auch Mugabe hätte freie Präsidentschafts-Stichwahlen im Jahre 2008 kaum gewinnen können. Er gewann sie stattdessen unter Einsatz von Terror und Einschüchterung, die seinen Gegner Morgan Tsvangirai veranlassten, aus der Stichwahl auszusteigen.

Auf Druck der afrikanischen Nachbarstaaten wurde vor zwei Jahren eine Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU) gebildet Robert Mugabe blieb Staatspräsident, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wurde Premierminister.

Die Schlüsselministerien (Inneres, Verteidigung, Aussenministerium, Landwirtschaftsministerium und Bergbau ) blieben jedoch fest in der Hand von Mugabes Gefolgsleuten.

Mugabe Herr im Hause
Mugabe liess keine Gelegenheit aus, klarzumachen, wer hier der Herr im Hause ist, und damit gleichzeitig den einstigen Oppositionsführer und jetzigen Premier Tsvangirai zu demütigen.
Tsvangirai zeterte, konnte dem aber letztlich nichts entgegensetzen und bat stattdessen die Regierung Südafrikas
bzw. westliche Regierungen um Hilfe, ein abenteuerliches Vorgehen.

Die Vereinbarung über das GNU war auf zwei Jahre begrenzt, sie ist in der vergangenen Woche ausgelaufen. Mugabe hat Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für August oder September diesen Jahres angekündigt. Vorher soll noch die Volksabstimmung über eine neue Verfassung stattfinden. Eine Testwahl sozusagen.

Wie dieser Wahlkampf aussehen wird, davon bekamen die Bewohner in Harares armen Townships bereits einen Vorgeschmack:.


News Day,Tageszeitung Simbabwes vom 8.2. 2011

Nachdem Mugabes Jugendbrigaden zwei Monate lang in den Kasernen der ihm (bisher) treu ergebenen Armee nach Presseberichten „trainiert“ worden waren, wurde dieser Mob vor einer Woche auf die Kleinhändler losgelassen. Kleinhändler, die sich versuchen mit dem Verkauf von Gemüse, Obst und gebrauchter Kleidung über Wasser zu halten. Mit der „Anschuldigung“, sie seien Unterstützer von Tsvangirais MDC wurden sie davongejagt und ihre ärmlichen Stände zerstört.
Das Ziel: Furcht und Schrecken zu verbreiten.

Und es gab offenbar offene Aufrufe zu Gewalt und Massnahmen gegen angebliche MDC Anhänger im Polizeiapparat.


News Day,Tageszeitung Simbabwes vom 7.2. 2011

Parallel dazu hat ein Rekrutierungsdrive für die Armee eingesetzt.
Das gibt bereits Monate vor der Wahl einen sehr bitteren Vorgeschmack darauf, was der Bevölkerung noch bevorsteht.

Und Mugabe macht die gegen ihn und seine Gefolgsleute von westlichen Regierungen verhängten Sanktionen zum Wahlkampfthema. Zwar haben diese Sanktionen wenig, wenn gar nichts mit Simbabwes wirtschaftlichem Niedergang bis zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit zu tun, aber Mugabe benutzt sie als Wahlkampfmunition, indem er sie für den Mangel z.B. an Medikamenten verantwortlich macht.


Flugblatt der Partei Mugabes, ZANU-PF

Was die Sanktionen prinzipiell angeht, so hat er zweifellos recht, denn gegen Apartheid-Südafrika kamen seinerzeit nur unzureichende – wenn überhaupt – Sanktionen zustande, Sanktionen, die seinerzeit Mugabe (zu recht) neben anderen afrikanischen Ländern, immer wieder gefordert hatte.

Mehr noch, es gibt genügend andere Staaten, in denen die Verletzung von Menschenrechten wesentlich dramatischer ist, als in Simbabwe – ohne dass das Thema Sanktionen jemals auf der Tagesordnung gestanden hätte, nicht zuletzt Ägypten unter Hosni Mubarak..

Mugabe weiss, dass er kaum Chancen hat, wirklich freie Wahlen zu gewinnen. Und dies, obgleich vielen Simbabwern mittlerweile klar ist, dass Morgan Tsvangirai weit davon entfernt ist, eine ideale Alternative zu Mugabe zu sein. Es fehlt Tsvangirai zwar nicht an Mut, wohl aber an politischer Intelligenz und Strategiedenken, aber sie sehen in ihm immer noch das vergleichsweise kleinere Übel, verglichen mit Mugabe.

Wird die Bevölkerung Simbabwes auf Gewalt und unfreie Wahlen, wie in Ägypten, nun mit einer Volkserhebung antworten? Das muss man stark bezweifeln.

Mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit ist es, auch gerade, dank der Massnahmen des aus der Oppositionspartei MDC stammenden Finanzministers Tendai Biti, zu einer bescheidenen wirtschaftlichen Erholung gekommen.

Im Jahre 2007/2008 hätten die Menschen in der Tat nichts mehr zu verlieren gehabt, jetzt aber schon eher.

Und so wird sich die Bevölkerung Simbabwe wohl für weitere Jahre auf Robert Mugabe, der in diesem Monat seinen 87. Geburtstag feiert, einstellen müssen. Es sei denn ……..dass in Simbabwe agyptische Verhältnisse eintreten.

linkWohin treibt Simbabwe?
link 30 Jahre Simbabwe, 30 Jahre Robert Mugabe
linkSimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies