Klaus D. Doll – Der ohrenbetäubende Lärm der Vuvuzela-Tröten, denen ausländische Fußballfans erstmals bei den Spielen des Confed Cub ausgesetzt waren, ist verklungen. Fazit: ein kleines Lob an Südafrika als Veranstalter und ein großes Lob an die Bafana Bafana-Künstler, die sich wacker im Turnier geschlagen haben.

Die deutschsprachige Presse zu diesem Ereignis wie immer, schwankend zwischen Vorurteil und Anmassung. Während die Einen vor all zu großen Hoffnungen emsig warnten, mäkelten die Anderen reflexartig über Pleiten, Pech und Pannen rund um das WM-Vorspiel. Einen Preis für geschmacklosen Journalismus hat hier mal wieder die BILD verdient: „Ich, der BILD-Reporter, war auf der gefährlichsten Fanmeile der Welt.“ Soweit Soweto, Kommentar zwecklos! Was allerdings auch nach dem Lärm der Rüsseltröten dringend auf Lösungen durch die verantwortlichen Politiker wartet, ist die hohe Kriminalität und die mangelnde Sicherheit im Land.

Und damit sind wir schon bei neuen Misstönen vom Kap. Heftig quietschend und stöhnend ist die südafrikanische Wirtschaft in die Rezession geschlittert. Willkommen im Club möchte man fast sagen! Für das Land ist es die erste Rezession seit 17 Jahren und die schlimmste seit fast 30 Jahren. Gedämpft werden die negativen Zahlen durch das 70 Milliarden Euro schwere Infrastrukturprogramm, das bis 2012 läuft. Sonst wäre das Minus locker im zweistelligen Bereich aufgeschlagen. Nach einem Wachstum von bis zu 5 Prozent in den letzten Jahren, ist das Land nun heftig von der Rezession getroffen. Anders als in Deutschland lässt sich dem Bankensektor kein Vorwurf machen. Vielmehr sind es die gesunkenen Rohstoffpreise und die schwache globale Nachfrage. Abzuwarten bleibt, ob die Fußball-WM und der damit verbundene Tourismus den Aufschwung bringen werden.

In den letzten Tagen sind die Töne so richtig laut geworden. Auslöser waren meist die gleichen Menschen, die vor kurzem noch so fröhlich in die kultigen Plastiktröten geblasen hatten. Denn zum erste Mal fühlten sich die Slumbewohner von der ANC-Regierung betrogen. Die Armen haben nun mal ein anderes Zeitgefühl, wenn es um ihre Belange und Forderungen geht. Und da ist es wieder, das Bild aus längst vergangenen Apartheid-Zeiten: skandierende Demonstranten, brennende Autoreifen, laut gebrüllte Forderungen in eilig herbei getragene Mikrofone und die ersten fliegenden Steine. Dabei ist es erst drei Monate her, dass wir uns alle fragten, ob der frisch gewählte Präsident Jacob Zuma dem Land nun Gutes oder Schlechtes bringen würde. Das vorzeitige Ende der eigentlich hunderttägigen Schonfrist hat sich Jacob Zuma allerdings selbst zuzuschreiben. Vollmundig und letztlich haltlos waren die vielen Versprechen des Volkstribuns vor der Wahl. Bewusst robust war da noch sein Auftreten vor den Massen in den Townships, um sich so deutlich von der bisherigen intellektuellen ANC-Elite, um seinen Amtsvorgänger Thabo Mbeki abzugrenzen. Wohl auch um Vorbehalte zu entkräften und der heimischen Wirtschaft keine Angriffsfläche zu bieten, gibt sich Zuma seit seiner Vereidigung brav bis zur Unsichtbarkeit. So lässt sich politisch nichts gestalten und Schlagzeilen haben die neuen Minister nur durch den Ankauf von Luxuslimousinen aus ihren Etats gemacht. Dagegen ist die ministerielle Nutzung von Dienstwagen in Deutschland, respektive Spanien, zu vernachlässigen.

Derweil weiten sich die Streiks im Lande aus. Besonders stark ist der öffentliche Dienst betroffen. Da richten sich natürlich alle Augen auf den schweigenden Präsident Zuma. Lediglich der Generalsekretär des ANC erklärt lakonisch: „Wir verurteilen die mit den sozialen Protesten verbundene Gewalt und untersuchen ihre Ursachen“. Der von Zuma wenig geschätzte Karikaturist Zapiro zeichnete hierzu eine Welle aus Lohnstreiks, Straßenprotesten und geplünderten Läden, die über Zuma hinwegfegt. Schlichte Bezeichnung ist das vom Namen des Präsidenten abgeleitete Wortspiel „Zunami“ und den hat sich das Zuma-Lager doch irgendwie anders vorgestellt.

Übrigens, die nervige Vuvuzela-Tröte können Sie mit dem offiziellen Segen der mächtigen FIFA auch online kaufen: Vuvuzela online

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Dr. Alexander von Paleske — 29.7. 2009 — Die Volksrepublik China hat in Afrika eine ausgezeichnete Reputation.

Grosszügige Entwicklungshilfe, allein im Princess Marina Krankenhaus in Gaborone, dem grössten staatlichen Krankenhaus Botswanas, meiner Arbeitsstelle , arbeiten 10 chinesische Aerzte.
Nicht zu vergessen die 1850 Kilometer lange Tazara-Eisenbahn von Tansania nach Sambia, einstmals von 20.000 chinesischen Arbeitern und Ingenieuren errichtet.
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Nunmehr häufen sich allerdings Berichte, die wir nur von US- oder europäischen Firmen und Regierungen gewohnt waren: Uebervorteilung, Bestechung und diplomatischer Druck.
Ueber das erste dieser unerfreulichen Ereignisse im Zusammenhang mit Bestechung von Regierungsmitgliedern bei dem Erwerb von Scannern in Namibia hatten wir kürzlich berichtet .

Eine teure Eisenbahnstrecke
Aber es gibt es bereits einen neuen Skandal in Namibia, und zwar im Zusammenhang mit dem Bau der Eisenbahnlinie von Tsumeb, im Norden Namibias, an die angolanische Grenze.

Die ersten 250 kilometer von Tsumeb nach Ondangwa kosteten 900 Millionen Rand (rund 90 Millionen US Dollar)
Für die restlichen 60 Kilometer Strecke von Ondongwa nach Oshikango und andere Entwicklungsprojekte, darunter auch die bereits erwähnten Scanner, stellte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch im vergangenen Jahr einen projektgebundenen Kredit in Höhe von 100 Millionen US Dollar in Aussicht.

Die Kosten der chinesischen Firma sind nun allerdings vier mal so hoch, wie das Angebot einer lokalen Firma in Kooperation mit der italienischen Firma Lucchini, beschwerte sich der Direktor der namibischen Eisenbahnen, Robert Kalomho.

Insgesamt verlangte die chinesische Firma China National Machinery and Equipment Import & Export Company (CMEC) 103 Millionen US Dollar.
29 Millionen US Dollar wollen die Chinesen allein für die Schienen und und 73 Millionen US Dollar dann für den Bau der Strecke.
Dies übersteigt das vorgesehene Budget der Regierung für diese Investition in Höhe von umgerechnet 30 Millionen US Dollar bei weitem, wie Staatssekretär Geroge Simaata feststellte.

Offenbar haben die Chinesen sich etwas abgeguckt , etwas Falsches allerdings.

Chinesische Scanner und ein Korruptionsskandal in Namibia
Europa Addio? – EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Dr. Alexander von Paleske — 26.7.2009 — In ihrem Expansionsdrang in Afrika, über den wir schon mehrfach berichtet haben, sind chinesische Firmen bei der Wahl ihrer Mittel offenbar nicht sehr zimperlich.

Ein Korruptionsskandal in Namibia macht zur Zeit Schlagzeilen. Hu Haifeng, der Sohn des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, wird von Namibias Anti-Korruptions Kommission gesucht – vorerst als Zeuge. Drei Verhaftungen gab es mittlerweile.

Was war geschehen?
Die neue Gesetzgebung Namibias gegen Geldwäsche verpflichtet die Banken, jede verdächtige Geldbewegung den staatlichen Behörden mitzuteilen. Und eine äussert verdächtige Geldbewegung brachte den Skandal ins Rollen. Da wurden auf einmal 42 Millionen Rand (rund 4 Millionen US Dollar) auf das bis dato leere gemeinsame Bankkonto eines Chinesen und einer namibischen Geschäftsfrau eingezahlt. Innerhalb von 12 Wochen aber war das Konto wieder leer, also Geldwäscheverdacht.

Nunmehr stellte sich heraus, dass das Geld keineswegs in bar abgehoben, sondern auf den Konten hochrangiger Politiker der Regierungspartei SWAPO gelandet war. Also Korruptionsverdacht.

Woher stammte das Geld?
Die chinesische Firma NucTech verkaufte Namibia für rund 50 Millionen US Dollar Scanner für seine Flug- und Seehäfen. Der Vertrag kam ohne vorherige Ausschreibung zustande, gegen den Widerstand des Staatssekratärs im Finanzministerium, Calle Schlettwein.

Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amandhila drückte den Vertrag durch, der auch einen Kredit Chinas zu dessen Finanzierung beinhaltete. Offenbar hatte die Finanzministerin gute Gründe dafür.

Die erste Rate der Bezahlung, knapp 10% des Kaufpreises für die Scanner, landete nämlich nun nicht etwa bei der Scanner-Firma Nuctech, sondern als „Bestechungsgeld“ auf Konten der Politiker, wie die südafrikanische investigative Zeitung „Mail and Guardian“ vor einer Woche berichtete.

Der Sohn des chinesischen Staatspräsidenten Hu Haifeng war bis vor einem Jahr Chef der Firma Nuctech, die bereits vor zwei Jahren in einen ähnlichen Bestechungsskandal, diesmal in der Republik Südafrika, verwickelt war.

Mittlerweile ist Hu Haifeng leitender Manager der Holdingfirma Tsinghua Holdings, zu der auch Nuctech gehört. Der lokale Agent der Firma Nuctech in Südafrika, Africa Strategic Asset Protection, hatte einen 300 Millionen US-Dollar Vertrag durch Schmieren von Parlamentsabgeordneten gewonnen. Aber diese Form der Geschäftsanbahnung scheint sozusagen zum normalen Geschäftsbetrieb der chinesischen Firma zu gehören, denn auch aus den Philippinen wird ein ähnlicher Skandal gemeldet.

Geschäftsprinzip dieser Firma scheint der Spruch zu sein: Wer gut schmiert, der gut fährt. In Namibia ist nun etwas Sand in die Schmiere gekommen.

Um „Schaden“ von der chinesischen Bevölkerung abzuwenden hatten die chinesischen Behörden die Suchbegriffe „Namibia“ und „Hu Haifeng“ in Internet-Suchmaschinen gesperrt.

Dr. Alexander von Paleske – Simbabwes Premier Morgan Tsvangirai gab gestern auf einer Pressekonferenz bekannt, die Volksrepublik China habe Simbabwe eine Kreditlinie von 960 Millionen US-Dollar verfügbar gemacht.

Diese Nachricht kommt wie ein Paukenschlag nach der „Peanuttour“ Tsvangirais in die USA und nach Europa.
Obgleich Premier Tsvangirai das Ergebnis seiner Reise in einer heutigen Pressekonferenz schönzureden versuchte, kann deren Ergebnis nur als mager bezeichnet werden.

Der Schritt Chinas kommt keineswegs unerwartet.
Tsvangirai vergass allerdings zu erwähnen, dass diese Kreditzusage zeitlich zusammenfiel mit dem Besuch einer Delegation von Mugabes Partei ZANU-PF in China unter Leitung des Ministers und Mugabe-Vertrauten Emmerson Mnangagwa.
Und so kann sich Mugabe diesen „Krediterfolg“ auf die eigene Fahne schreiben.

Die Tsvangirai gegeben mageren Zusagen in den USA und Europa – Angela Merkel stellte wenig mehr als 20 Millionen Euro in Aussicht – dürften Tsvangirais Position weiter schwächen, obgleich der Premier sich redlich bemüht, alle rechtswidrigen Aktionen von Mugabes Leuten zu entschuldigen.

Zuletzt machte er sich die Behauptungen von Mugabes Presse zu eigen, die im Vorjahr verschleppten und vermutlich getöteten Oppositionmitglieder seien wohl ins Ausland geflüchtet, also noch am Leben.

Selbst den Boykott der Kabinettssitzung durch seine MDC-Minister am Montag dieser Woche versuchte Tsvangirai kleinzureden.

Mugabe fest im Sattel
Mugabe hat das Heft in der Hand, daran kann nach vier Monaten Regierung der Nationalen Einheit kein Zweifel bestehen, während Tsvangirai offenbar bereit ist, alle Verletzungen des Koalitionsabkommens seitens Mugabe und seiner Leute nicht nur zu tolerieren, sondern zu entschuldigen.

In weniger als 18 Monaten soll nach einer noch zu verabschiedenden Verfassung es wieder Wahlen geben.

Mugabe und seine Mannschaft bereiten sich offenbar schon darauf vor, indem sie „Instrukteure“ in lädliche Gebiete schicken, um die Bevölkerung in dem „richtigen Ausfüllen“ des Wahlzettels zu „unterrichten“.

Anders als bei den Präsidentschaftsstichwahlen im Juni vergangenen Jahres soll es dieses Mal offenbar von langer Hand vorbereitet werden.

Der simbabwesche „Frühling der Hoffnung“ könte kürzer dauern, als viele erwartet haben.

Eine Peanut Reise – Simbabwes Premier Morgan Tsvangirais vergebliche Bitte um Milliardenhilfe
Der Vizepräsidentin Mujurus (be)trügerischer Goldschatz
Simbabwe: Kein Attentatsversuch auf Premier Tsvangirai
Keine finanzielle Unterstützung für Simbabwes neue Regierung – neue Regierung zum Scheitern verurteilt?
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Simbabwe – Auferstehung aus den Ruinen?
Ein fauler Kompromiss wird Wirklichkeit</b
Simbabwe – Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies

Dr. Alexander von Paleske — 27.6. 2009 — Anfang Juni kam eine Nachricht über den Ticker, von der in Deutschland praktisch keine Notiz genommen wurde: Die britisch/kanadische Firma Heritage- Oil schliesst sich mit der türkischen Firma „Genel Energy International“ zusammen. Ein 5 Milliarden US-Dollar schwerer Erdöl-Explorationskonzern entsteht dadurch.

Diese neue Firma ist einer der grössten Exploratoren in Kurdistan, einer Gegend des Irak, in der reichlichst Erdöl vermutet wird . Demnächst wird die neue Firma auch in die Top 100 britischen Firmen, den sogenannten FTSE-100-Aktienindex, aufgenommen.

Wir kümmern uns normalerweise nicht um derartige Firmenzusammenschlüsse, das können wir getrost der Frankfurter Allgemeinen Zeitung überlassen.

Aber 30% Anteilseigner und Chef der Firma Heritage Oil ist ein ehemaliger Afrika- Söldner namens Tony Buckingham, mit dem wir uns bereits in mehreren Artikeln beschäftigt haben, und der es nun zum Milliardär geschafft hat.

Söldner- und Minengeschäfte
Die Ursprünge seines Reichtums kommen aus Söldner- und Minengeschäften in den 90er Jahren mit instabilen Regierungen in Afrika. Zwei Namen stehen für die Söldner-Geschäfte: Executive Outcomes und Sandline.

Mit dabei seinerzeit auch Simon Mann, der zusammen mit Mark Thatcher, dem missratenen Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, im März 2004 den ölreichen afrikanischen Staat Aequatorial Guinea erobern wollte. Simon Mann sitzt mittlerweile eine Gefängnisstafe von 34 Jahren in Malabo, der Hauptstadt Aequatorial Guineas ab. Der Deutsche Gerhard Eugen Merz, ebenfalls Mitglied des Eroberungskommandos, starb in diesem Gefängnis wenige Tage nach seiner Festnahme am 17. März 2004, wir berichteten darüber.

Ebenfalls seinerzeit bei Sandline mit dabei Tim Spicer, der sich im Jahre 2000 selbständig machte und eine neue Söldnerfirma namens Aegis gründete. Nach dem Einmarsch in den Irak erhielt Spicer nicht nur sofort einen 293-Millionen US Dollar Söldner-Vertrag von der US-Regierung,, sondern im Jahre 2007 auch eine Vertragsverlängerung über mehr als 400 Millionen US Dollar.

Vom Soldaten zum Söldner.
Wie so viele Söldnerkarrieren hatte auch die Karriere des Tony Buckingham bei der britischen Armee angefangen, bei der Spezialeinheit SBS das maritime Gegenstück zu der SAS. Später wurde er Taucher bei Erdölfirmen, bevor er sich der einträglicheren Tätigkeit des Afrika-Söldners und Erdöl-Explorateurs zuwandte.

In Afrika gründete er ein Anzahl von Firmen, einige davon zusammen mit dem Chef und Gründer von „Executive Outcomes“, Eeben Barlow, dieser ein ehemaliges Mitglied der südafrikanischen Apartheid-Todesschwadron „Civil Cooperation Bureau“. Es war dieser Barlow, der für Buckingham den Söldnernachschub organisierte.

Diese Söldner waren zumeist ehemalige Mitglieder von Apartheid-Südafrikas Terror- Mörder- und Zerstörungskommandos wie dem 32. Buffalo Battalion, den 1.-5. Reconnaissance Commandos (Recce) der 44. Parachute Brigade und eben der Todesschwadron „Civil Cooperation Bureau“.

Es entstand unter Buckingham ein Minen-, Söldner- und Militärkonglomerat, das Dependancen in Angola, Sierra Leone, Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) Kenia und Uganda unterhielt. Einschliesslich einer Fluglinie namens Ibis-Air, die von dem Johannesburger Flughafen Lanseria aus die Waffen- und Söldnertransporte übernahm.

Zusammen mit Robert Friedland, ehemaliger Drogenbaron und nunmehr Minenmagnat, auch über den berichteten wir, gründete Buckingham die Firma DiamondWorks (mittlerweile umbenannt in Energem Resources), ebenfalls in Afrika unterwegs.

Buckinghams Geschäftsprinzip: Gib mir Minenrechte, ich liefere Söldner und Waffen. Das funktionierte prächtig in Ländern wie Sierra Leone und Angola, Länder, reich an Rohstoffen wo aber der Bürgerkrieg tobte.

In Kenia machte er darüberhinaus den nunmehr nach seiner Flucht wieder international gesuchten Verbrecher Sanjivan Ruprah zum Geschäftsführer seiner dortigen Dependance „Branch Energy“.
Auch über seine Oelexplorationen in Uganda hatten wir ausführlich berichtet. Die Oelfunde in Uganda und jüngst die in Kurdistan liessen den Kurs der Aktien seiner Firma Heritage Oil explodieren und machte sie für Merger interessant.

Tony Buckingham – eine wahrlich erfolgreiche britische Karriere.

Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe</
Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es
Söldnerchef Spicer sucht neues Geschäftsfeld: Piratenbekämpfung vor Somalia?
Simon Mann – Auslieferung gegen Öl?
HARARE-MALABO – Das Ende einer Söldnerkarriere
Global Player –
Ex-Drogenhändler Robert Friedland und seine Spießgesellen
Global Player –
Robert Friedland in Guayana und auf den Spuren von Dschingis Khan
Massenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug –
auf den Spuren des Moshe Regev
Der Wonga Coup
Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika>/b>
USA greifen nach Afrika
Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

Dr. Alexander von Paleske – Simbabwe braucht 12 Milliarden US Dollar Entwicklungshilfe, um die durch Mugabes Politik völlig ruinierte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Er erhielt, gemessen an diesem Bedarf, Peanuts.

US-Präsident Obama versprach weniger als 100 Millionen US Dollar und in Deutschland versprach Angela Merkel nur etwas mehr als 20 Millionen Euros.

Versprechen nicht eingehalten
Jahrelang haben die Regierungen Europas und der USA Regime-Change in Simbabwe gefordert, mit dem Versprechen, dann grosszügig Hilfe leisten zu wollen.

Nun ist Tsvangirai Premier, aber das ist offenbar nicht ausreichend. Solange Mugabe Präsident ist, will niemand wirkliche Unterstützung leisten. Eine heuchlerische Haltung, die zum Bumerang werden könnte.
Tsvangirai war zu der Reise in die USA und nach Europa aufgebrochen in der Hoffnung, signifikante Hilfszusagen zu erhalten. Dies würde nicht nur Simbabwe und seiner Bevölkerung helfen, sondern auch Tsvangirais Position stärken.

Rückkehr der Hoffnung
In Simbabwe gibt es wieder Hofnung, zum ersten Mal seit dem Jahre 2000, das konnte ich in vielen Gesprächen an diesem Wochenende anlässlich eines Besuches in Bulawayo feststellen. Die allgemeine Meinung ist „The worst is over“.

Die Verweigerung von signifikanten Hilfszusagen hat nun stattdessen Tsvangirais ohnehin prekäre Position weiter geschwächt und zwar sowohl gegenüber Mugabe und seinen Parteigängern, als auch gegenüber der Bevölkerung , deren Hoffnung auf Besserung sich ohne finanzielle Hilfe von aussen alsbald als Fata Morgana, als Trugbild herausstellen könnte.

Mugabe dürfte wohl alsbald wieder nach China aufbrechen, um von dort wesentlich weiter reichende Hilfszusagen erhalten. Denn dies würde voll auf der Linie der Volksrepublik China liegen, sich Zugang zu den Rohstoffquellen Afrikas zu sichern. Mit einer solchen Zusage, so sie denn kommt, könnte Mugabe dann behaupten, er habe die Wirtschaft wieder flott gemacht.

Wenig Verständnis findet die Haltung der USA und Europas auch in den Nachbarländern Simbabwes, also Südafrikas und anderen Staaten der Entwicklungsgenmeinschaft des südlichen Afrika, SADC.
In einem Leitartikel der Tageszeitung Botswanas, Mmegi, vom 16.Juni heisst es unter der Ueberschrift
„The Zimbabwe Project should not be abandoned“

„We salute Tsvangirai for his practical approach and dedication after joining the Government of National Unity (GNU). He deserves Credit for redirecting his energies to the economic reconstruction of his country when he had no hand in its destruction”

Mit der Verweigerung grosszügiger Unterstützung spielen sie letztlich in die Hände Robert Mugabes. Der Plan der Regierungsclique ist es, die Wirtschaft durch die MDC wieder in Gang bringen zu lassen, um Tsvangirai dann wieder loszuwerden. Eine Stärkung der Position Tsvangirais würde diesen Plan durchkreuzen.

Machtkampf in der ZANU
Währenddesssen geht der Machtkampf in der Mugabe-Partei ZANU um dessen Nachfolge weiter. Offensichtlich versucht die Fraktion um Emmerson Mnangagwa die bisherige Vizepräsidentin, die jüngst Gold und Diamanten in die Schweiz versuchte zu verkaufen, wir berichteten darüber, zu entmachten.
Eine Oppah Muchinguri aus Mnangagwas Lager soll stattdessen den Posten der Vizepräsidentin einnehmen.
Mugabe freut sich über derartige Machtkämpfe, weil es ihm die Möglichkeit eröffnet, weiter im Amt zu bleiben.

Divide et impera, teile und herrsche, das wussten schon die Römer.

Der Vizepräsidentin Mujurus (be)trügerischer Goldschatz
Simbabwe: Kein Attentatsversuch auf Premier Tsvangirai
Keine finanzielle Unterstützung für Simbabwes neue Regierung – neue Regierung zum Scheitern verurteilt?
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Simbabwe – Auferstehung aus den Ruinen?
Ein fauler Kompromiss wird Wirklichkeit</b
Simbabwe – Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies

Dr. Alexander von Paleske —- 16.5. 2009 — Vor sechs Wochen kam eine junge Kollegin am hiesigen Krankenhaus in meine Ambulanz. Sie hatte ihr Medizinstudium, mangels einer medizinischen Fakultät hier, im Ausland vor zwei Jahren abgeschlossen und arbeitete nun in der Medizinischen Klinik als Assistenzärztin, Medical Officer hier genannt.

Sie hatte mich durch ihr Engagement und Kompetenz beeindruckt. Ganz abgesehen davon, dass sie ausserordentlich freundlich und eigentlich immer „gut drauf“ war.

Normalerweise bringen die Kollegen ihre Patienten, deren Röntgenbilder oder Krankenakten mit, um sich Rat zu holen oder um einen Eingriff durchführen zu lassen, wie eine Feinnadelpunktion oder eine Knochenmarkspunktion.

Aber die Kollegin brachte weder einen Patienten zu mir, noch hatte sie Röntgenbilder oder Krankenakten bei sich. Meine Frage, wo der Patient sei, beantwortete sie mit einem Wort: „me“

Ich war einigermassen überrascht. Dann deutete sie auf eine Schwellung im rechten Halsbereich und bat um eine Punktion. Bei der Untersuchung stellte ich eindeutig geschwollene Lymphknoten im rechten Halsbereich fest. Die Kollegin hatte zunächst eine Privatklinik aufgesucht, dort hatte man eine Feinnadelpunktion durchgeführt und die Ausstriche in ein Labor nach Südafrika geschickt. Der Befund von dort: Reaktive Lymphknotenvergrösserung. Also kein Krebs. Erleichterung auf der ganzen Linie.

Die Lymphknoten, so bedeute ihr der Kollege nach Erhalt des Befundes, würden sich alsbald zurückbilden. Nichts Ernsthaftes.
Die Lymphknoten bildeten sich aber nicht zurück, sondern wurden grösser.

Nun kam sie also zu mir. Nach Durchführung der Punktion und anschliessenden Färbung der Ausstriche genügte ein kurzer Blick durch das Mikroskop, um festzustellen, dass die Kollegin keineswegs an einer harmlosen Lymphknotenvergrösserung litt, sondern an Krebs, an Lymphdrüsenkrebs genauer gesagt, an einem hochgradig malignen Non-Hodgkin Lymphom.

Auch wenn ich nun seit 30 Jahren als Arzt arbeite und seit 28 Jahren in einer Krebsabteilung, so stellt die Mitteilung der Diagnose einer potenziell tödlichen Erkrankung immer wieder eine menschliche Herausforderung für den behandelnden Arzt dar. Ganz besonders dann, wenn es sich um einen Menschen handelt, den man gut kennt und der noch dazu gerade am Beginn seines Berufslebens steht.

Die Kollegin hatte gehofft, es würde sich lediglich um Tuberkulose handeln. Die Diagnose „Krebs“ traf sie wie ein Keulenschlag. Sie begann hemmungslos zu weinen. Ich nahm sie in den Arm und versuchte sie zu trösten, aber wie kann man eine Kollegin trösten, die sehr gut weiss, dass es sich zwar um eine heilbare Erkrankung handelt, aber „nur“ 50% geheilt werden können. Oder sollte ich sagen immerhin, denn als mein Vater, den ich nur von Bildern kenne, im Jahre 1947 an dieser Krankheit erkrankte und starb, da war die Heilungsrate gleich null.

Pray for me
Nachdem der Befund duch eine Lymphknotenbiopsie abgesichert war, überwies ich sie nach Südafrika zur Weiterbehandlung. „Pray for me“ – bete für mich – war ihre SMS-Message, als sie das Ambulanzfahrzeug bestieg, das sie nach Johannesburg/Südafrika brachte. Und das war sehr ernst gemeint, denn die Religion spielt hier in Afrika eine viel grössere Rolle als in Europa.

Mittlerweile ist sie zurück und im Einsatz auf der Station. Die noch nicht abgeschlossene Chemotherapie konnte ihrem positiven Lebensmut nichts anhaben. Und die Lymphknoten sind geschmolzen wie Schnee in der Sonne unter der Therapie.

Hoffentlich bleibt es so.

Cancer surge overwhelms AIDS-struck Botswana
Bittere Pillen für die Dritte Welt

Dr. Günter Pabst, Kapstadt – Es war ja zu erwarten: Einige Leute aus den Führungsetagen des African National Congress (ANC) und seiner Verbündeten können es nicht ertragen, dass die Mehrheit der Wähler im Western Cape die Democratic Alliance (DA) an die Macht gebracht haben, diese von Weissen dominierte Oppositionspartei. DA-Vorsitzende Helen Zille (58) regiert nun als Premier die Provinz, und das auch noch mit absoluter Mehrheit. Überall in Südafrika hat der ANC die Zügel fest in der Hand, nur nicht der süd-westlichen Küstenregion des Landes. Da liegen nun die Nerven bei einigen Genossen so blank, dass sie sich zu erstaunlichen verbalen Entgleisungen haben hinreissen lassen.

Zur Chronoligie: Nach der Wahl zum Premier hatte Helen Zille ihr Kabinett vorgestellt – zehn Männer, keine einzige Frau. Und obendrein sind sechs der zehn Männer weiss (drei coloured, einer schwarz). Man mag bei den diplomatischen Fähigkeiten Zilles Fragezeichen setzen. Denn bei der übersteigerten Rassen- und Geschlechter-Sensibilität im Nach-Apartheid-Südafrika macht man sich mit so einer solchen Konstellation natürlich angreifbar. Aber immerhin hat sie ein Zeichen gesetzt, dass sie nicht diesen Wahn demografischer Ausgewogenheit um jeden Preis mitmacht, der so viele unqualifizierte Menschen nur der Quote wegen in wichtige Ämter befördert.

Zunächst hörte man Kommentare auf “Sachbearbeiter-Ebene”, die scharf waren, sich aber im Rahmen politisch vertretbarer Wortwahl hielten. Diese Zusammensetzung des Kabinetts sei eine Schande, ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und verletze die Grundsätze demografischer Ausgewogenheit. Dann wurde es aber heftiger. Die neue Ministerin für Frauen, Jugendliche + Kinder, Noluthando Mayende-Sibiya, meldete Kritik an, gewissermaßen in offizieller Funktion. Zille reagierte. Der ANC sei nun wirklich kein leuchtendes Beispiel für Frauen-Freundlichkeit. Nie sei die Organisation von einer Frau geführt worden.

Und der aktuelle ANC- und Staatspräsident Jacob Zuma sei nun mal “ein bekennender Frauenheld und Poligamist, der seine (Anmerkung zum letzten Stand der offiziellen Zählung: drei) Frauen dem Risiko einer HIV-Infizierung ausgesetzt habe, nachdem er mit einer HIV-positiven Frau in voller Kenntnis der Erkrankung ungeschützten Sex hatte. Diese Tatsache war in dem Strafverfahren gegen Zuma publik geworden, in dem er sich wegen angeblicher Vergewaltigung dieser Frau zu verantworten hatte, aber freigesprochen wurde.

Nun – das war ja wohl Majestätsbeleidigung! Floyd Shivambu, Sprecher der ANC Youth League (ANCYL), titulierte Helen Zille als “ein rassistisches Mädchen, das keinen Respekt vor…afrikanischer Kultur und Tradition hat”. Als Kind schon “muss sie ihren Verstand verloren haben”. Der ANC im Western Cape folgte mit dem Kommentar, ihr Attacke auf Zuma zeuge “von tiefem Hass und tiefer Respektlosigkeit gegenüber Schwarzen”. Und wieder legte die ANCYL noch einen drauf, noch tiefer unter der Gürtellinie: “ Zille hat ein rein männliches Kabinett ernannt von nutzlosen Leuten, deren Mehrheit ihre Freunde und Liebhaber sind, so dass sie weiterhin mit denen herumschlafen kann…”.

Wer dachte, dass nach diesem Tiefpunkt in der politischen Kultur ein Machtwort aus dem Luthuli House (ANC-Zentrale in Johannesburg) kommen würde, musste noch auf eine weitere Eskalation warten. Der neue Minister für Höhere Bildung, Blade Nzimande (bis zu seiner Ernennung durch Zuma Generalsekretär der Kommunistischen Partei), liess verlauten, er zweifle an der Zurechnungsfähigkeit Hellen Zilles. ”Ich bin besorgt, ob Zille noch alle Tassen im Schrank hat” – oder so ähnlich.

Und richtig gruselig wird einem, wenn man die Worte von Kebby Maphatsoe vernimmt und auch noch ernst nimmt. Der Vorsitzende der MK Military Veterans’ Association, so etwas wie die Rentnertruppe des ehemaligen militärischen Arms des ANC aus Zeiten des Anti-Apartheid-Kampfes: “Zille hat jetzt gerade die Hälfte ihrer Sex-boys zu Ministern gemacht, damit diese immer nahe genug bei ihr sind, um ihr ausgeprägtes Huren-Libido zu befriedigen” Und weiter: “Wenn Zille nicht aufhört mit ihrem anti-afrikanischem und rassistischem Verhalten, werden wir das Western Cape unregierbar machen.” Schlimmer geht’s nimmer, zumindest verbal nicht.

Endlich sah sich nun der General-Sekretär des ANC, Gwede Mantashe, bemüht, zumindest die ANCYL in die Schranken zu verweisen. Mehr aber auch nicht.

Was sich da im Western Cape entwickelt, ist Sprengstoff für den Zusammenhalt der so viel gepriesenen “Rainbow Nation”. Helen Zille trauen Viele zu, den ANC vorzuführen, zu zeigen, wie man eine effektive Politik ohne Vetternwirtschaft, Korruption und Verschwendung gemacht wird. Das kann dem ANC gefährlich werden. Und immer wenn die schwarzen Machthaber um ihren Machterhalt fürchten, werden die Gegner gerne als rassistisch, sexistisch und kolonialistisch gebrandmarkt. Damit werden die Urängste in den Köpfen und Herzen der schwarzen Mehrheit angesprochen – Argumente sind dann nicht mehr nötig.

Dieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

Dr. Alexander von Paleske – Gestern wurde Südafrikas neuer Präsident Jacob Zuma feierlich vereidigt. Die Vereidigung nahm der höchste Richter des Landes, Pius Langa vor, Präsident des Verfassungsgerichts, das vor kurzem in die Schusslinie von Zuma geraten war. Wir berichteten darüber
..
Danach hielt Zuma eine versöhnliche Ansprache. Grundsätzliche Anderungen der bisherigen Politik sind nicht zu erwarten.

Heute stellte er sein Kabinett vor. Trevor Manuel, Finanzminister seit 1996, wird Chef einer neugeschaffenen Planungsbehörde, eine Art Superministerium.

Neuer Finanzminister ist Pravin Gordhan, der bisher für die SARS zuständig war, dem South African Revenue Service.
Er und Manuel arbeiteten schon bisher eng zusammen – also keine Aenderung.

Im Gesundheitswesen wurde die ausserordentlich effektive Barbara Hogan abgelöst und in das Ministerium für Staatsbetriebe versetzt. Offenbar eine Bestrafung dafür, dass sie sich gegen die Ausladung des Dalai Lama vehement ausgesprochen hatte.

Hogan, über die wir mehrfach und positiv berichtet haben, machte sich vor allem einen Namen im Kampf gegen die HIV-Aids-Seuche, an der in Südafrika rund 1000 Menschen jeden Tag sterben.

Insgesamt umfasst das Kabinett 34 Minister, viel zu viele und vornehmlich dazu dienend, einigen Steigbügelhaltern des neuen Präsidenten und ANC-Leuten einen angesehenen Job zu verschaffen.

Die Aufgaben, die vor Zuma liegen, sind enorm. Vor allem die Armutsbekämpfung, die durch die internationale Wirtschafts-und Finanzkrise, von der auch Südafrika betroffen ist, noch schwieriger geworden ist.

Aber anders als der abgehalfterte Präsident Thabo Mbeki, der intellektuelle Kälte ausstrahlte, ist Zuma nicht nur ein Populist, sondern jemand, der Armut, Unterdrückung und Gefängnis am eigenen Leibe erlebt hat und das nicht nur nicht vergessen hat sondern weiss, was die Menschen in Südafrika am dringendsten brauchen. Er will nur für eine einzige fünfjaehrige Amtsperiode im Amt bleiben.

Nur ein Problem gab es vor der feierlichen Einführung Zumas: Der libysche Staatspräsident Gaddafi. Der wurde von einem Minister, aber nicht von Zuma höchstpersönlich am Flughafen begrüsst, daraufhin drohte Gadaffi, nicht zu der Zeremonie zu erscheinen und wieder abzureisen. Zuma musste zu nächtlicher Stude zu Libyens Herrscher eilen, um den von Gadaffi erwarteten Respekt zu erweisen.

Dr. Günter Pabst – Mit einer europäisch geprägten Sicht tut man sich schwer, die politische Situation in Südafrika zu verstehen. Wer kann schon wirklich nachvollziehen, dass der African National Congress (ANC) immer wieder zwischen 60% und 70% der Stimmen einfährt, obwohl die Leistungsbilanz eher dürftig ist?

Das Straßennetz verfällt, die Energie-Versorgung ist nicht mehr gesichert, die Kriminalität nimmt immer gewalttätigere Züge an, die staatliche Gesundheitsversorgung befindet sich in einer Dauerkrise, der Kampf gegen Korruption findet nur in Sonntagsreden statt und immer noch leben große Teile der schwarzen Bevölkerung in erbärmlicher Armut. So ist der Zustand des Landes 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid, trotz eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums.

Die politische Verantwortung lässt sich leicht zuordnen. Es gibt seit 1994 mit dem ANC die alles dominierende Kraft, die sich in allen Winkeln des Staates festgesetzt hat. Südafrika ist faktisch eine Ein-Parteien-Demokratie; nur das Western Cape hat den totalen Zugriff des ANC auf die Macht in Südafrika verhindert. Aber in einem zentralistisch ausgerichteten Staat kann auf Provinz- und Kommunal-Ebene wenig Gegengewicht ausgeübt werden.

Und auch eine nun gestärkte Opposition in der National Assembly wird nicht verhindern können, dass der ANC seine politischen Vorstellungen im Parlament einfach durchwinken lassen wird. Der ANC ist eine Kader-Partei, die von den Mandatsträgern blinden Gehorsam erwartet. Wer ein Mandat erhält, bestimmt der ANC. Folglich entscheidet auch der ANC, wann das Mandat endet. Abweichler werden diszipliniert und notfalls auch des Feldes verwiesen. Bei Parlamentariern hat dies den automatischen Verlust des Mandats zur Folge.

Stellt sich die Frage, wie in einem solchen Szenario eine regierungsfähige Alternative heranwachsen kann. An Parteien mit unterschiedlichsten Programmen hat es bei allen bisherigen Wahlen nicht gemangelt; auch dieses Mal sind wieder insgesamt 26 landesweit angetreten und Dutzende mehr in den Provinzen. Sie werden aber nicht gewählt; die meisten haben noch nicht einmal einen Kandidaten durchgebracht (bei 400 Abgeordneten in der National Assembly sind 0,25% für einen Sitz erforderlich).

Die Vielzahl von Parteien hat es also nicht vermocht, den faktischen Ein-Parteien-Staat zu verhindern. Das wird dann wohl nur gelingen, wenn diejenigen Oppositionsparteien, die sich jetzt – auf niedrigem Niveau – etabliert haben, in das ANC-Klientel eindringen können. Praktisch kann dies auf absehbare Zeit nur der Democratic Alliance (DA) und dem Congress of the People (COPE) gelingen; die Inkatha Freedom Party (IFP) und das United Democratic Movement (UDM), einst Hoffnungsträger für eine multi-rassische Alternative zum ANC, werden so etwas nicht mehr schaffen können.

Die DA, ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit im Western Cape und mit landesweiten 16,66%, hat sicher die Manpower und die Plattformen, sich weiter zu profilieren. Man wird Helen Zille und ihrer Mannschaft zutrauen können, auch weitere Anhänger in der scharzen Bevölkerung zu gewinnen. Dem sind aber Grenzen gesetzt. Basis der DA ist die weisse Bevölkerung. Die ist auf unter 5 Millionen geschrumpft in einem Land mit 49 Millionen Menschen. Aus diesem vergleichsweise kleinen Reservoir kommen die Wähler und die Geldgeber der DA; hier liegen ihre intellektuellen Ressourcen.

Diese Basis kann die DA nicht aufs Spiel setzen. Ein Durchbruch zu breiterer Unterstützung in der schwarzen Bevölkerungsmehrheit könnte sich von daher als kontraproduktiv erweisen. Die DA wird also auf absehbare Zeit eine “weisse Partei” bleiben. Das tiefere Eindringen in schwarze Wählerschichten ist aber auch aus einem ganz anderen Grund nicht zu erwarten, und der hat mit Demografie und Geschichte zu tun. Es waren nun mal die Weissen, die Afrika kolonisiert hatten; Apartheid wurde das in Südafrika genannt.

Es war die Kolonialisierung durch Europäer, die Schwarzafrika bis Mitte des letzten Jahrhunderts geprägt hatte und bis heute Denken, Fühlen und Handeln bestimmt. Nach und nach haben die Kolonialmächte ihren Kolonien die Unabhängigkeit gegeben – und dann das Land verlassen. Nicht so aber in Südafika. Die Kolonialisierer sind geblieben, weil sie von Anfang an das Kap zu ihrer Heimat machen wollten. Sie haben nach langem Befreiungskampf die Macht aus den Händen gegeben, weil dies unvermeidlich geworden war. Hierzu hatte der internationale Druck beigetragen, vor allem aber waren es die Aktivitäten der schwarzen Untergrundbewegung.

So ist das Ende der Apartheid untrennbar mit dem ANC verbunden. Die Weissen sind aber nicht nur weiterhin im Land. Sie sind nach wie vor wirtschaftlich mächtig. Und da wirtschaftliche Macht immer auch das Potenzial zu politischer Macht beinhaltet, wird ein Schwarzer nicht so schnell einer “weissen” Partei folgen. In Gegenteil: nur ein starker ANC wird sich kolonialistischen Tendenzen erfolgreich entgegensetzen können; der Erfolg in der Vergangenheit ist hierfür ein ausreichender Beleg. Dies ist das historisch bedingte Dilemma der DA.

Bleibt daher realistischerweise eigentlich nur COPE als Kandidat für eine Machtablösung. Das Führungsduo der Partei, Mosiuoa Lekotha und Mbhazima Shilowa, sind ehemalige hochrangige Mandatsträger des ANC. Sie haben also den “Stallgeruch” der Befreiungsbewegung. Immerhin hat COPE aus dem Stand am 22. April 7,42% der Stimmen geholt. Die junge Partei wird mit 29 Abgeordneten in der National Assembly einziehen und ist in allen Provinzparlamenten vertreten.

Die politische Bühne ist also da, um sich in den nächsten Jahren in den Augen der Öffentlichkeit profilieren zu können. Für COPE wird es mehrere Zielrichtungen für eine Expansion geben. Man wird versuchen, sich den schwarzen Anhängern der kleinen Parteien IFP, UDM, UCDP, ACDP und anderen Splittergruppen als einzig realistische Alternative zum ANC zu präsentieren. Das wird nicht ganz einfach werden, weil IFP, UDM und UCDP starke regionale Wurzeln in den Provinzen KwaZulu-Natal, Eastern Cape bzw North West haben.

Aussichtsreicher ist da schon der Versuch, weiter in die Anhängerschaft des ANC einzubrechen. Das wird wesentlich davon abhängen, wie die Leistungsbianz der Zuma-Regierung ausfällt. In den Jahren 16 bis 20 nach Apartheid wird COPE darauf bauen können, dass eine Menge immer noch Unzufriedener und Enttäuschter bereit sein werden, dem ANC den Laufpass zu geben. Eine weitere Zielrichtung werden die vielen Millionen Erstwähler im Jahre 2014 sein, die Apartheid nur noch als Geschichte kennen. Da wird der ANC nicht mehr den hohen Stellenwert als ehemalige Befreiungsbewegung haben. Und schliesslich wird sich COPE bemühen, der DA Anhänger abzujagen.

Die Coloureds im Western Cape sind die leichteste Beute. Für einen beträchtlichen Teil von ihnen ist vor allem wichtig, ein effektives Gegengewicht zum ANC zu haben. Sie wollen nicht schon wieder marginalisiert werden, dieses Mal von der schwarzen Mehrheit nach Jahrzehnten weisser Dominanz. Die wirklich zentrale Herausforderung für COPE wird jedoch sein, Weisse davon zu überzeugen, dass nur die Bündelung oppositioneller Kräfte unter einem Dach eine Chance hat, den ANC bei den nächsten Wahlen aus der Regierung zu drängen.

Und dieses Dach kann eigentlich nur COPE sein. Denn mehrheitsfähig ist eine Partei in Südafrika nur, wenn sie in der schwarzen Bevölkerung verwurzelt ist. Ein weiter Weg – Politik in Südafrika wird auch weiterhin interessant bleiben.

Dieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.