Dr. Günter Pabst, Kapstadt – Die 4. Wahlen zu Bundes- und Länderparlamenten nach Beendigung der Apartheid sind vorüber. Auf den ersten Blick hat sich nicht viel verändert. Es lassen sich allerdings einige interessante Feststellungen treffen.

Zunächst zu den Ergebnissen der Wahl zur National Assembly (in Klammern 2004):
– African National Congress (ANC) 65,90% (69,68)
– Democratic Alliance (DA) 16,66% (12,27)
– Congress of the People (COPE) 7,42%
– Inkatha Freedom Party (IFP) 4,55% (6,97)
Dies sind die “big four”; alle anderen Parteien haben weniger als 1% der Stimmen erringen können:
– Independent Democrats (ID) 0,92% (1,73)
– United Democratic Movement (UDM) 0,85% (2,28)
– Freedom Front Plus (FF+) 0,83% (0,89)
– African Christian Democratic Party (ACDP) 0,81% (1,60)
– United Christian Democratic Party (UDCP) 0,37% (0,75)
– Pan African Congress (PAC) 0,27% (0,73).
Von besonderem Interesse, auf das ich noch eingehen werde, sind die Ergebnisse des Urnengangs im Western Cape:
– Democratic Alliance 51,46% (27,11)
– African National Congress 31,55% (45,25)
– Congress of the People 7,74%
– Independent Democrats 4,68% (7,84)
– African Christian Democratic Party 1,47% (3,44)
– United Democratic Movement 0,71% (1,75).

Kein Zweifel – das waren freie und weitgehend faire Wahlen; die wenigen Zwischenfälle während des Wahlkampfes und am Wahltag können diese generalisierende Feststellung nicht erschüttern. Ich möchte die wesentlichen Erkenntnisse festhalten.

1.Das Abschneiden des ANC sollte in mehrfacher Hinsicht mit Genugtuung betrachtet werden. Die Partei ist der stabilisierende Faktor im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes. Die ehemalige Befreiungsbewegung hat die schwarze Mehrheit von der Notwendigkeit des Kompromisses mit den ehemaligen Unterdrückern überzeugt.

Sie bindet die vielen Millionen Schwarzen, für die sich seit 1994 wenig verändert hat, die aber weiter an die Kraft des ANC glauben, sie aus ihrer Armut herauszuziehen. Solange dem ANC dies zugetraut wird, sollte der soziale Frieden nicht in Gefahr sein. Die Machtbasis ist sicher, auch für die nächste Zeit. Da muss kein Politiker zu populistischen Mitteln greifen. Die vernünftige Politik der Mitte mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung wird deshalb fortgesetzt werden können, auch wenn das linke Lager im ANC Morgenluft wittern dürfte.

Der ANC muss nicht um seine Mehrheit bei den nächsten Wahlen fürchten; man kann sehr gelassen das tun, was politisch sinnvoll für das Land ist. Es gibt also keine Notwendigkeit für “dirty tricks”, wie man sie so häufig auf dieser Welt beobachten kann, wenn einer Regierungspartei die Macht zu entgleiten droht. Und schliesslich: Der ANC hat keine verfassungsändernde Majorität mehr. Bisher hat die Partei die potenziellen Möglichkeiten, an der Verfassung zu manipulieren, nicht in wirklich substanzieller Weise ausgenutzt. Es sollte aber eine Beruhigung sein für jeden, der dem ANC dies zutraut.

2. Die Resultate für die DA sind ebenfalls eine gute Nachricht. Die bisher schon stärkste Oppositionspartei hat kräftig zugelegt und ist nun mit stärkerer Manpower im Bundesparlament vertreten. Viel wichtiger für die Entwicklung “normaler” demokratischer Strukturen in Südafrika ist jedoch die Tatsache, dass die DA jetzt die Provinz Western Cape regieren wird. Der Erfolg bei den Wahlen war sicher zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Vorsitzende der DA, Helen Zille, seit 2006 Oberbürgermeisterin in Kapstadt ist.

Sie regiert diese wichtige Metropole mit einer Mehrparteien-Koalition recht lautlos und mit spürbarem Erfolg. Sie wird nun Premier der Provinz werden und zeigen können, wie diese Partei auch eine Provinz erfolgreich führen kann. Der ANC hat nach Kapstadt nun auch den Griff auf das Western Cape verloren. Wenn man sich vor Augen halt, wie stark das Western Cape vom Rest der Republik abweicht, sucht man natürlich nach Erklärungen. Zwei sind naheliegend: Helen Zille ist es gelungen, die DA auch bei den Coloureds, die in dieser Provinz die Bevölkerungsmehrheit stellen, weitgehend salonfähig zu machen, also von dem Stigma zu befreien, eine “weisse Partei” zu sein. Das schlechte Abschneiden des ANC hat auch damit zu tun, dass die Partei in erbitterte interne Machtkämpfe verstrickt war. Das war in der Öffentlichkeit nicht gut angekommen; dafür ist der ANC nun abgestraft worden.

3.Mit COPE ist nun ein neuer Mitspieler aufgetaucht, dessen Abschneiden kontroverse Kommentare ausgelöst hat. Die einen sehen in den “nur” 7,42% einen Beleg dafür, dass es zum ANC keine mehrheitsfähige Regierungs-Alternative gibt. Denn immerhin kommt die – schwarze – Führungsriege der Partei aus dem ANC, hat also die moralische Autorität des Befreiungskampfes. Andere verweisen auf den Umstand, dass hier eine ganz junge Organisation aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Land geworden ist. In drei der neun Provinzen ist COPE die Nr.2 geworden, noch vor der DA. Viel wird nun davon abhängen, wie erfolgreich COPE in den nächsten Jahren ein eigenes Profil aufbauen kann. Denn noch war der programmatische Unterschied zum ANC nicht deutlich sichtbar.

4.Die IFP, deren landesweiter Anspruch nie wirklich mit Zahlen belegbar war, ist nun auch in der Stammprovinz KwaZulu-Natal auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Bisher war die Partei mit dem ANC noch halbwegs auf Augenhöhe; jetzt ist sie auf 20,52% reduziert; der ANC geherrscht die einstige Hochburg der IFP nun mit 63,97%. Einer der Gründe liegt in der feinen demografischen Diversifikation Südafrikas. KwaZulu-Natal ist die Heimat der Zulus; die IFP hat in dieser Volksgruppe ihre Basis. Solange der ANC von dem Volk der Xhosa beherrscht wurde (Mandela und Mbeki) war es für viele Zulus aus Gründen einer historisch gewachsenen Rivalität mit den Xhosa eine Selbstverständlichkeit, die Zulu-Partei IFP zu stützen.

Nun ist mit Jacob Zuma ein Zulu an der Spitze des ANC. Die demografisch bedingten scheinbaren Zwangsläufigkeiten haben also an Bedeutung verloren. Der Niedergang der IFP hat wesentlich dazu beigetragen, den wahren Aderlass des ANC in Richtung COPE und DA zu kaschieren; hier konnte die Partei einen Teil der Verluste ausgleichen.

5.Alle Anzeichen sprechen nun dafür, dass Südafrika eine Demokratie mit drei Parteien werden wird – ANC, DA und COPE. Die IFP wird auf kommunaler Ebene in KwaZulu-Natal noch eine gewisse Bedeutung haben, sonst aber abgemeldet sein. Von den einstigen Hoffnungsträgern aus dem schwarzen Lager ist nicht mehr viel zu sehen. UCDP und UDM sind national auf Zwergenstatus geschrumpft; sie haben einen Rest von Substanz nur noch in den Heimatprovinzen North-West bzw. Eastern Cape.

Die ACDP hat es nicht geschafft, mit ihrer Betonung christlicher Werte eine echte Alternative anzubieten – Folge: minus 50%. Und der linksradikale PAC, der eigentlich programmatisch für Millionen Südafrikaner in den Armenvierteln attraktiv sein sollte, ist nun noch nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Kommen wir zu zwei weiteren politischen Parteien, die in der National Assembly vertreten waren und auch wieder sein werden. Die ID, praktisch eine “One-Woman-Show” der Patricia de Lille, ist in der Realität des Verdrängungswettbewerbs in der Parteienlandschaft angekommen.

Sie wurde zwischen DA und COPE aufgerieben. Die ID ist bestenfalls noch im Western Cape eine Kraft, die etwas bewegen kann, gestützt auf eine gewissse Gefolgschaft im Lager der Coloureds. National hat sich die ID nicht etablieren können. Und dann gibt es noch die FF+ des Peter Mulder aus dem Free State. Die Partei hat sich auf niedrigem Niveau als Heimat der konservativen, afrikaans-sprachigen Buren vom “platte land” halten können; politischen Einfluss hat die FF+ aber ebenso wenig wie eine Zukunft.

6.Die Wahlbeteiligung wird offiziell mit 77,30% angegeben – ein scheinbar respektables Zeugnis für das politische Interesse in der jungen Demokratie. Tatsächlich liegt die echte Wahlbeteiligung aber erheblich niedriger. Das liegt an dem System der Wähler-Registrierung. Anders als in Deutschland, wo jeder Einwohner gemeldet ist und bei Erreichen des Wahlalters automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen wird, muss man sich in Südafrika eigens registrieren lassen. Denn es gibt kein Einwohner-Meldeamt. Nach letzten Schätzungen des Statistischen Amtes gab es Mitte 2008 47,8 Mio Einwohner im Land. Wie viele davon wahlberechtigt sind, wurde nicht ermittelt. Es scheiden alle Nicht-Südafrikaner aus und alle unter 18 Jahren.

Ermittelt hat das Amt die Bevölkerungszahlen verschiedener Altersgruppen, allerdings nicht die der unter 18-jährigen. Mithilfe von – älteren – UNESCO-Zahlen und den Statistiken zu den Einwohnern unter 15 kommt man zu geschätzten 30 Mio Wahlberechtigten (die junge Bevölkerung ist in Südafrika weit überdurchschnittlich vertreten). 17,7 Mio (von den 23,2 Mio registrierter Wählern) haben ihre Stimme abgegeben; das entspricht einer Wahlbeteiligung von um die 60%. Man sieht mal wieder, wie irreführend Statistiken sein können!

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Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

Dr. Günter Pabst, Kapstadt – Ein Land erhält die politische Führung, die es verdient. Heisst es gemeinhin. Als Nelson Mandela 1994 erster Staatspräsident im Nach-Apartheid-Südafrika wurde, konnte man dieser Weisheit nur zustimmen. Ein zerrissenes Volk hatte sich auf weitgehend friedliche Weise auf revolutionäre Veränderungen verständigt. Dazu passte eine Lichtgestalt wie eben der Friedensnobel-Preisträger Mandela. 1999 folgte Thabo Mbeki, bei dem zwar immer wieder mal Zweifel auftauchten, ob er die richtige Besetzung war. Aber immerhin hatte er es bis zu seinem von der Partei erzwungenen Abschied im vergangenen Jahr geschafft, den inneren Frieden zu erhalten, mit seiner marktwirtschaftlichen Politik Wachstum zu schaffen und das Ansehen Südafrika in der Welt zu mehren.

Nun droht dem Land Jacob Zuma. Sein African National Congress (ANC) wird die Wahlen am 22. April 2009, wie immer seit 1994, deutlich gewinnen; als Spitzenkandidat der Partei wird er in das Amt des Staatspräsidenten gewählt werden. Ich hatte in den letzten 7 Jahren vielfach über JZ, wie ihn viele kurz nennen, berichtet. Davon soll hier nichts wiedergekäut werden; die informierte Öffentlichkeit weiss Bescheid. Nur so viel: Zuma ist über Jahre mit Millionenbeträgen finanziell ausgehalten worden, und zwar von Schabir Shaik, der u.a. wegen dieser Korruption zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden ist.

Was die beiden noch so alles ausgeheckt hatten, lässt sich in einem bemerkenswerten Buch von Paul Holden (The Arms Deals in Your Pocket) nachlesen. Während Zumas Kampf gegen die Anklage der National Prosecuting Authority (NPA) ist der finanzielle Aspekt der Symbiose Shaik/Zuma eigentlich unstreitig gewesen. Im Zentrum der Verteidigungslinie Zumas stand immer die Behauptung, die Anklage sei eine politische Konspiration seines großen Widersachers Mbeki. Letzter Stand des zähen Ringens zwischen Zumas Verteidigung und der Anklagebehörde war: die NPA hatte Oberwasser und es sah gar nicht mehr gut aus für JZ. Der Auftakt für das Gerichtsverfahren war für August terminiert.

Mitte März machte dann die Nachricht die Runde, Zuma hätte der NPA Material vorgelegt, das die politische Konspiration belege. Gerüchte zirkulierten, der Geheimdienst hätte Telefonate zwischen Thabo Mbeki und der NPA-Führung abgehört und dem JZ-Lager zugespielt – was für eine Ungeheuerlichkeit! Als unbefangener Beobachter musste man schon die Luft anhalten. Denn was für ein Abgrund sich da auftun würde, wenn dieses Gerücht der Wahrheit entspräche. Der Geheimdienst hätte dann das eigene Staatsoberhaupt abgehört. Natürlich unauthorisiert – und das Material als hochbrisanten politischen Zündstoff eingesetzt.

Am Montag dieser Woche platzte dann die Bombe. Die NPA hatte zu einer Pressekonferenz geladen und verkündete, man werde die Anklage gegen JZ fallen lassen. Einzige Begründung: politische Einflussnahme auf das Verfahren durch die Ermittlungsbehörden. Zuma sei zwar nach Aktenlage weiterhin dringend der angeklagten Taten verdächtig. Die Fortführung des Verfahrens sei aber nicht mehr fair. Und dazu verlas NPA-Boss Moketedi Mpshe in der Tat Transskripte von Telefonaten, abgehört vom südafrikanischen Geheimdienst. Also doch! Zwar taucht Mbeki als Gesprächsteilnehmer nicht auf.

Es sind Mitschnitte unzähliger Telefongespräche zwischen dem ehemaligen NPA-Direktor Bulelani Ngcuka und dem damaligen Scorpions-Chef Leonard McCarthy im November/Dezember 2007. Vereinfacht: da unterhielten sich der frühere Generalstaatsanwalt und der amtierende Leiter der Kripo, letzterer verantwortlich für die Ermittlungen und deren Konsequenzen. Der Geheimdienst bespitzelt also den Top-Ermittler des Landes im Verfahren gegen den einflussreichsten Politiker – wie in einem schlechten Thriller.

Unterstellt man einmal, dass die Gespräche authentisch sind (wovon man nicht unbedingt ausgehen muss), ergeben sich folgende Erkenntnisse. Ngcuka und McCarthy geben sich als Mbeki-Freunde zu erkennen. Die beiden sind sich ihrer Machtposition bewusst und wissen, was die NPA für eine Trumpfkarte in der Hand halten. Sie diskutieren das richtige Timing der – erneuten – Anklage gegen Zuma, um daraus politisches Kapital zu schlagen. So wird u.a. darüber fabuliert, dass damit Mbeki die Grundlage für ein Come-back nach dessen Niederlage gegen Zuma in Polokwane am 16.12.2007 ermöglicht werde. Mehrfach deuten die Konversationen an (mehr nicht), dass die taktischen Überlegungen in Abstimmung mit Mbeki geschehen würden.

Politische Konspiration? Wohl sicher bei Ngcuka und McCarthy. Sie sind klar getrieben von der Idee, das Verfahren gegen Zuma politisch zum Vorteil seines Gegenspielers zu instrumentalisieren. Aber reicht das, um damit ein Strafverfahren zu beenden? Zumal die NPA nach wie vor darauf besteht, einen Fall gegen Zuma zu haben. Und weiter: Kann eine so weitreichende Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden, ohne die Fakten in einem ordentlichen Verfahren richterlich prüfen zu lassen? Die Gerichte sind in diesem Fall schon so lange und extensiv bemüht worden.

Ausgerechnet in dem entscheidenden Punkt, ob die neuen Erkenntnisse einer Anklage die Basis entziehen, trifft die NPA eine einsame Entscheidung. Und die erscheint noch nict einmal schlüssig zu sein. Der oberste Strafverfolger will Zumas Kopf. Das ist nicht ungewöhnlich, wenn sich Ermittler erst einmal in einem Fall festgebissen haben. Dann entwickeln sie den Ehrgeiz, das Opfer fallen zu sehen. Denn schliesslich glaubt man ja fest an dessen Schuld. Sonst hätte es ja keine Anklage gegeben. Das Korrektiv solcher Ermittlungsarbeit ist das Gerichtsverfahren. So jedenfalls entspricht es rechtsstaatlicher Tradition.

Statt dessen spricht so vieles nun dafür, dass die NPA als höchste Strafverfolgungsinstanz sich wieder vor einen politischen Karren hat spannen lassen. Zuerst, um Zuma als Präsident zu verhindern. Dann, um Zuma zu gefallen, nachdem dessen Aufstieg scheinbar unaufhaltsam geworden war. Zwei Wochen vor den Wahlen beseitigt die NPA das Damoklesschwert eines Strafverfahrens über Zumas Haupt. Hat doch der neue Staatspräsident das alleinige Recht, die Spitze der NPA zu ernennen und eben auch zu feuern.

Jacob Zuma wird sich also nicht zu verantworten haben. Viele Vorwürfe aus der Anklageschrift sind aber so klar dokumentiert, das sie an seiner Käuflichkeit, seinem Lebensstil über die eigenen Verhältnisse und an seiner mangelnden charakterlichen Eignung für das höchste Staatsamt keinen vernünftigen Zweifel lassen. Sie werden immer als Flecken auf seiner Weste bleiben. Ein solcher Mann wird also demnächst Südafrika repräsentieren. Und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates hat schweren Schaden genommen.

Das Land wird die moralische Lufthoheit verlieren, die einst Nelson Mandela gewonnen hatte.

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Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

Dr. Alexander von Paleske – — 12.4. 2009 –In diesem Jahr erschien die Autobiografie des wohl besten britischen Journalisten des vergangenen Jahrhunderts und Biografen Nelson Mandelas, Anthony Sampson, unter dem Titel THE ANATOMIST.

Lehrjahre in Südafrika
Die für den damals 24-jährigen Oxford-Absolventen im Fach Theaterwissenschaften entscheidende Weichenstellung fand im Jahre 1951 statt.
Am Karfreitag des Jahres erhielt er ein Telegramm seines südafrikanischen Freundes Jim Bailey:

ARE YOU IMMEDIATELY AVAILABLE STOP JOB NEW NEGRO PERIODICAL IN CAPE TOWN STOP FIFTY POUNDS MONTH STOP SAY YES STOP JIM BAILEY

Eine Freundschaft aus Oxford
Sampson hatte Bailey während seines Studiums in Oxford kennengelernt. Bailey war der Sohn eines reichen Minenmagnaten aus Johannesburg, hatte an der Luftschlacht um England, der sogenannten „Battle of Britain“ teilgenommen und neben dem Studium der Philosophie in Oxford sich um die Farm seines verstorbenen Vaters, Sir Abe Bailey gekümmert.

DRUM Jahre in Johannesburg
Sampson nahm das Angebot an und wurde Chefredakteur der Monatsszeitschrift DRUM, dessen Zielgruppe die schwarze Bevölkerung Südafrikas werden sollte.

Sampson, der keinerlei Erfahrung im Zeitungswesen hatte, lernte schnell, vor allem, dass eine Zeitschrift für Schwarze nur von Schwarzen gemacht werden kann.

Innerhalb relativ kurzer Zeit gelang es ihm, eine Gruppe von schwarzen Journalisten zu rekrutieren, fast alle ohne einschlägige Berufserfahrung, die DRUM zu einer Art Sprachrohr und Spiegelbild der schwarzen Bevölkerung machte.

Drum-Redaktion. Links (mit Pfeife) Henry Nxumalo

Die Fotos für das Magazin, gerade in der Anfangszeit wurden fast ausschliesslich von dem deutschen Fotografen Jürgen Schadeberg geschossen. Schadeberg präsentiert zur Zeit viele dieser Fotos in Hamburg ..

Henry Nxumalo – Investigativer Journalist
Natürlich gab es in DRUM den üblichen Unterhaltungs-Mix von Sex und Crime, aber herausragend waren die Reportagen des investigativen Journalisten Henry Nxumalo:

Die Ausbeutung und körperliche Misshandlung der schwarzen Farmarbeiter, das Tot-System in den Weinanbaugebieten der Kap-Region, wo ein Teil des Lohnes nicht in bar ausgezahlt wurde, stattdessen im Wein bestand, der die Arbeiter in einer Art ständiger Angetrunkenheit hielt, mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen.

Dann die Art und Weise der Rekrutierung von Arbeitern, das Pass-System und die Misshandlungen im Gefängnis.
Um diese Misshandlungen zu dokumentieren liess sich Henry Nxumalo absichtlich verhaften. Damals wanderte man schon wegen einer Bagatelle ins Gefängnis.

Wo viel Ungerechtigkeit und brutale Unterdrückung vorhanden ist – und davon gab es im Apartheid-Südafrika reichlichst – da findet der investigative Journalismus ein reiches Betätigungsfeld zur Aufdeckung und Berichterstattung.

Henry Nxumalo wurde zum Mr. Drum, der Aufdecker von Ungerechtigkeiten. Die Auflage von DRUM schoss nach oben, für Schwarze war es „ihr“ Magazin geworden, das aus ihrer Welt berichtete, das an ihnen begangene Ungerechtigkeiten blosslegte und ihre Sorgen und Freuden teilte.

Dazu trugen gerade auch die Kurzgeschichten von Can Themba und das Beleuchten der blühenden Musikszene durch Todd Matshikiza bei.

Zwei herausragende Fotografen, die später auch international bekannt wurden, hatten dort unter Jürgen Schadeberg ihre Lehrzeit, Peter Magubane und Bob Gosani.

Nelson Mandela und DRUM
Und Sampson öffnete das Blatt für den ANC. Nicht nur berichtete er von den ANC Konferenzen, interviewte den damaligen ANC Präsidenten Albert Luthuli , sondern lud Nelson Mandela ein, dort Artikel zu schreiben, insbesondere zur Defiance Campaign im Jahre 1952, ein gewaltloser Widerstand gegen die Rassentrennungsgesetze, der ersten grossen Massenaktion des ANC.

Langsam glitt durch die Erfahrungen Anthony Sampson aus der weissen Welt in die schwarze, er begann die Welt mit anderen Augen zu sehen, er ging dort in eine Art Schule wie er schreibt, der Chefredakteur wurde zum Schüler nicht nur seiner Redakteure sondern der afrikanischen Kultur.

Vier Jahre lang war er Chefredakteur von DRUM, wesentlich länger als er ursprünglich geplant hatte, dann kehrte er nach England zurück, und wurde Journalist beim OBSERVER, damals noch unter der Regie von David Astor .

Weg aus Afrika und zurück nach Afrika
Sampson glaubte, Afrika hinter sich gelassen zu haben, aber das sollte sich als Irrtum erweisen. Wann immer er konnte, reiste er nach Afrika und sorgte mit seinen Artikeln im OBSERVER dafür, dass dieser Kontinent nicht vergessen und insbesondere die brutale Apartheidpolitik der südafrikanischen Regierung an den Pranger gestellt wurde.

Er erlebte hautnah mit und berichtete über den Niedergang des US Präsidenten Nixon nach der Watergate Affäre.

Für Willy Brandts Nord-Süd Kommission nahm er an deren Sitzungen teil und schrieb den Bericht.

Vom Journalisten zum Buchautor
Sampson verliess den OBSERVER als festangestellter Journalist und wurde zum Buchautor.
Er schrieb 27 Bücher, die teilweise auch in deutsch erschienen ANATOMY OF BRITAIN (Dt. Wer regiert England)– über die Machtelite in Grossbritannien, THE ARMS BAZAAR (Dt. Die Waffenhändler)

Das Buch „Die Waffenhändler“ erschien 1977

THE SEVEN SISTERS (Dt Die sieben Schwestern) – über die Oelkonzerne, , THE SOVEREIGN STATE-(Dt. Weltmacht ITT) über den Multi ITT und seinen Einfluss auf die Politik gerade auch in Lateinamerika , WHO RUNS THIS PLACE – ein Buch gegen den Blairismus und den Krieg im Irak, um nur einige zu nennen und nicht zu vergessen MANDELA – die einzige von Nelson Mandela autorisierte Biografie, das Standardwerk.

Kurz vor seinem Tode, er starb am 18.12. 2004, nahm er noch an einer grossen Demonstration gegen den Irakkrieg in London teil.

Sampsons Biografie, die hoffentlich auch in deutsch erscheinen wird, nimmt den Leser noch einmal mit auf die Reise dieses ausergewöhnlichen investigativen Journalisten in einer bewegenden und bewegten Zeit.

Abschliessend noch, was Nelson Mandela über Anthony Sampson zu sagen hatte:

Anthony was in many ways so English and in many ways so African.
He helped to edit DRUM magazine as a young man just out of Oxford
and helped to make Africa a world issue through the OBSERVER.
He cared about Africa in a way, that is rare among those from the
developed world, and he never stopped caring.

Dr. Alexander von Paleske – In den letzten zwei Wochen spielten sich Ereignisse in Südafrika ab, die befürchten lassen, dass sich das Land auf dem Weg in eine Banenrepublik befindet.

Zunächst einmal hat der Generalstaatsanwalt Mpshe erwartungsgemäss verkündet, der Vorsitzende der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, werde wegen seiner angeblichen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den Waffengeschäften nicht weiter strafrechtlich verfolgt.

Wir hatten berichtet, dass abgehörte Telefonate zwischen dem ehemaligen Staatspräsidenten Thabo Mbeki und seinen Vasallen einschliesslich des Generalstaatsanwalts Bulelani Ngcuka, dessen Frau später von Mbeki zur Vizepräsidentin Südafrikas ernannt wurde, belegen, dass eine massive und völlig rechtswidrige Intervention in dem Strafverfahren gegen Zuma vorlag.

Leck gefunden
Mittlerweile ist offenbar auch geklärt, wer diese Aufzeichnungen – völlig illegal – an Zuma und sein Verteidigerteam weitergeleitet hat: Der stellvertretende Leiter des Geheimdienstes NIA, Arthur Fraser. Dies berichtet die Wochenzeitung MAIL AND GUARDIAN in ihrer neuesten Ausgabe auf Seite 2.

Fraser will sich damit offenbar die Freundschaft Zumas sichern, der jetzt wohl der nächste Präsident Südafrikas werden wird.
Opportunismus gepaart mit rechtswidrigem Vorgehen eine andere Bezeichnung..

Und so schreibt in der gleichen Ausgabe der MAIL AND GUARDIAN, vergleichbar in dem früheren SPIEGEL in Deutschland, der hervorragende Mbeki-Biograph Mark Gevisser, dass nunmehr Zuma und Mbeki sich auf der gleiche Stufe befänden – der Kellertreppe der Demokratie, wie man hinzufügen muss „How Zuma became Mbeki“.

Aber das würde allein noch nicht ein derart harsches Urteil „Bananenrepublik“ rechtfertigen.

Zuma lässt die Katze aus dem Sack
In einem Interview mit der grössten Tageszeitung Südafrikas, THE STAR, hat nach dem „Freispruch dritter Klasse“ durch die Strafverfolgungsbehörde Jacob Zuma nun teilweise die Katze aus dem Sack gelassen. Er greift das Verfassungsgericht, Constitutional Court, das höchste Gericht im Lande, dem deutschen Bundesverfassungsgericht nachempfunden, in scharfer Form an – unberechtigt versteht sich.

Hervorragende Richter haben dort Meilenstein-Urteile verkündet, ganz so wie insbesondere in den 50er und 60er Jahren die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland
in Sachen Menschenwürde und Freiheitsrechten.

Zuma wünscht in diesem Interview, ein „Review“ des Verfassungsgerichts und das Verfassungsgericht sei auch nicht Gottvater.

Der Hintergrund: Das südafrikanische Verfassungsgericht hatte seinerzeit eine Verfassungsbeschwerde Zumas abgewiesen. Die Beweislage war für das Verfassungsgericht zu dürftig. Zu Recht.
Nun will Zuma sich offenbar dafür rächen. Die Rache eines potentiellen Despoten.

Aber damit nicht genug
In Kapstadt hat er in dem dortigen Gerichtspräsidenten John Hlope einen treuen Freund.

Der scheute sich nicht, vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Sachen Zuma zwei schwarze Verfassungsrichter aufzusuchen, Bess Nkabinde und Chris Jafta, um ihnen nahezulegen, im Sinne Zumas zu entscheiden.

In dem Gespräch drohte er offenbar auch an, dass Zuma nach Machtantritt sich um ihre Karrieren „kümmern würde“.

Ein extrem übler Versuch der Beeinflussung des höchsten Gerichts.

Gerichtspräsident Pius Langa rief daraufhin die Judicial Service Commission (JSC) an, um Hlope zurechtzuweisen und notfalls seines Amtes zu entheben.

In der vergangenen Woche nun fand die Vernehmung der Zeugen, nämlich der zwei von Hlope „besuchten“ Mitglieder des Verfassungsgerichts statt, die im vollen Umfang die Vorwürfe gegen Hlope bestätigten.

Zuma beabsichtigt offenbar, dieses Zerrbild eines Richters namens Hlope , dessen Versagensliste ellenlang ist, nach seinem Amtsantritt zum Präsidenten des Verfassungsgerichts zu machen.

So nimmt es dann auch nicht wunder, dass Hlope eine Kopie der oben erwähnten abgehörten Telefonate bekam – als einiziger. So ein treuer Freund, dem steckt man schon mal was zu.

Gute Nacht, Südafrika.

Südafrika vor der Wahl oder: der lange Schatten des Thabo Mbeki
Welt AIDS-Tag – ein Blick nach Südafrika
Südafrika – Mbeki-Nachfolger Kgalema Motlanthe vereidigt
Südafrika, 46664, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS
Kampf gegen AIDS: Gesundheitsministerin bevorzugt Gemüse statt Kondome
Nelson Mandelas Geburtstag – Ein Nachtrag
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</a
Südafrika: Eine Stimme der Vernunft meldet sich zu Wort
Krisenrepublik Südafrika – 42 Tote und 15.000 interne Flüchtlinge
Südafrika: Krieg in den Townships
Thabo Mbeki – das politische Ende rueckt naeher
Südafrika – Thabo Mbekis Höhenflug und Absturz
Deutschland, Suedafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers
Auswärtssieg im Rugby, und Heimniederlage der Demokratie – Südafrika in der vergangenen Woche.
Südafrika – Kampf Mbeki gegen Zuma geht in neue Runde
Zumas Ansprache –
Kampf gegen AIDS und Kriminalität
Heuchler, Helden und Pillendreher
Südafrika – Neuwahlen wahrscheinlich
Südafrika: Mbeki gegen Zuma – ANC vor der Zerreissprobe
Südafrika: Thabo Mbeki auf dem Kriegspfad
Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Machtkampf am Kap

Dr. Alexander von Paleske — 3.4. 2009 — Krebskanke in der Welt können hoffen, jedenfalls wenn sie in den Industrieländern leben.

Eine ganze Reihe von vielversprechenden Medikamenten befindet sich in der Entwicklung und einige sind bereits im Einsatz. Der Umschwung kam nicht mit der Suche nach neuen Zystostatika, also wachstumshemmenden Medikamenten nach dem Versuch- und Irrtum Prinzip. Vielmehr wurde zielgerichtet nach Substanzen gegen Tumorprodukte, Blockierung von Rezeptoren der Tumorzellen, Verhinderung der Bildung von Tumorzellprodukten, die benachbarte Tumorzellen oder die produzierende Tumorzelle selbst zum Wachstum anregen u.s.w. gesucht.

Zum Beispiel chronische Leukämie
Das beste und sehr erfolgreiche Beispiel hierfür ist die Behandlung der chronisch-myeloischen Leukämie, einer Blutkrebserkrankung.

Neben den herkömmlichen wachstumshemmenden Präparaten, die eine mittlere Ueberlebnszeit von 2-3 Jahren ermöglichten, bevor die Erkrankung dann in eine praktisch unbehandelbare akute Leukämie umschlägt , gab es das Interferon, ebenfalls teuer, das jedoch nur eine kleine Verbesserung der Ueberlebenszeit brachte und als einizige Heilung die Knochenmarkstransplantation, vorausgesetzt ein Spender war vorhanden.

Ein von der schweizer Firma NOVARTIS entwickeltes Medikament, das vor neun Jahren auf den Markt kam, Imatinib, Handelsname Gleevec (Glivec), revolutionierte die Behandlung dieser tödlichen Erkrankung. Zu einem Preis: 2000 Euro pro Monat. Unbezahlbar auch für finanziell etwas besser gestellte Dritte Welt Länder wie Botswana.

Notfalls kostenlos
Die Firma Novartis ist aber hier neue Wege gegangen, indem sie versprach, dass jeder an dieser Erkrankung leidende Patient , dieses Medikament bekommen würde, notfalls kostenlos. Die Firma hat sich an das Versprechen gehalten, und so sind auch meine 10 Patienten die an dieser Erkrankung leiden, seit einem Jahr mit dem Medikament versorgt – kostenlos kommt der Nachschub alle drei Monate aus Südafrika.

Glaxo zieht nach
Nun hat der britische Pharmagigant GlaxoSmithKline nachgezogen. Deren CEO Andrew Witty, – der Chairman ist Chris Gent , jener Mann der in Deutschland im Zusammenhang mit der Mannesmann/D2 Übernahme sich nicht gerade den besten Ruf erwarb – verkündete auf einer Veranstaltung in der Harvard- Universität in Boston/USA am 15. Februar diesen Jahres eine neue Politik seiner Firma:

Glaxo werde seine Medikamente in den 50 ärmstem Ländern zu einem Viertel des normalen Verkaufspreises verkaufen und Witty kündigte gleichzeitig an, dass die Forschung in die Behandlung von Erkranklungen in der Dritten Welt wie Tuberkulose und Malaria verstärkt würde, ausserdem sollten 20% der in der Dritten Welt gemachten Profite dort in dem Gesundheitssektor reinvestiert werden. Allerdings sollte dies alles vor dem Hintergrund gesehen werden, dass aus den ärstem Ländern der Dritten Welt ohnehin nur 43 Millionen US Dollar von Glaxos Profiten kommen, also mal gerade schlappe 0,1 % der Gesamtprofite der Firma gemacht werden, die im Jahr 2007 immerhin 22.7 Billionen Pfund Sterling betrugen, also daran gemessen „Peanuts“.

Ein Blick auf einen lukrativen Markt
Medikamente machen rund 55% des internationalen Marktes von Medizinprodukten aus. Der Weltpillenmarkt hatte im Jahre 2006 ein Volumen von 650 Milliarden US Dollar, im Jahre 2011 sollen es 900 Milliarden sein.

Ein jährlicher Anstieg von 10% zwischen 1999 und 2006. Das wird sich vermutlich auf 7%, abflachen zum einen durch Kostensparungen in den Industrieländern, verschärft durch die internationale Finanz-und Wirtschaftskrise, zum anderen durch den sich etwas ausweitenden Markt mit sogenannten Generika, das sind Nachahmungsmedikamente, wenn die geschützte Patentfrist abgelaufen ist. In Deutschland am bekanntesten dafür die Firma Ratiopharm.

Obgleich die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung nicht dort anzufinden ist, machen Nord- Amerika, Europa und Japan insgesamt 75% der Pillen-Verkaufsmärkte aus.

Investitionen in Ländern der Dritten Welt zur Produktion von teuren Medikamenten sind nicht sichtbar. Dort befinden sich regelhaft lediglich Verkaufsbüros, bestenfalls Verpackungsbetriebe. Und gelegentlich Pharmabetriebe, die billige Antibiotika und Hochdruckmittel herstellen, die längst nicht mehr patentgeschützt sind .

Dies berichten Richard D Smith, Carlos Correa und Cecilia Oh in der führenden Medizinzeitung LANCET am 21. Februar diesen Jahres.

20 Pharmaschwestern
Der Pillenproduktion ist auf auf 20 transnationale Firmen konzentriert, nachdem eine Elefantenhochzeit auf die nächste folgte, zuletzt die Uebernahme der US- Firma Schering-Plough durch die US Firma Merck und der hochinnovativen Firma Genentech durch die schweizer Firma Roche sowie Wyeth durch Pfizer.

Der Pillenhandel und seine Gesetze
Um die Situation auf dem internationalen Pharmamarkt zu verstehen, muss man sich nicht nur mit dem Markt sondern auch mit den Gesetzen beschäftigen, welche den internationalen Pillenmarkt regeln. Denn Medikamente, einmal erfunden und getestet, können nachgemacht werden. Oftmals ohne grosse Schwierigkeiten. Die Produktionskosten der Medikamente betragen daher oft nur einen Bruchteil des sonst geforderten Marktpreises. Indien hat das für den einheimischen Markt vorgemacht. Der Patentschutz in Industrieländern verhindert das dort.

Der hohe Preis wird von den Pharmafirmen mit den Entwicklungskosten gerechtfertigt, rund 500 Millionen US Dollar sind es durchschnittlich pro neuem Medikament und 8 von 10 Medikamenten schaffen es nicht bis zur Marktreife, und selbst dann verschwinden einige Medikamente wegen unvertretbarer Nebenwirkungen wieder vom Markt.

Die Welthandelsorganisation WTO hat deshalb im Jahre 1995 eine Vereinbarung namens Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) geschlossen. Dieses Abkommen hat den Handel mit Medikamenten zwischen den Industrienationen erhöht, den Pharmafirmen grössere Einkünfte beschert und die Interessen der Länder der Dritten Welt aussen vor gelassendenn. Diese patentgeschützten Medikamente bleiben dann für eine flächendeckende Versorgung ausserhalb der Reichweite von Dritte Welt Ländern.

Ein Beispiel: Das von der Firma Novartis entwickelte Medikament Deferasirox (Exjade) ist das einzig oral einnehmbare Medikament bei Eisenüberladung . An Eisenüberladung leiden vornehmlich Patienten die mehrfach Bluttransfusionen benötigen.

Ich betreue 5 Patienten, die dieses Medikament dringend brauchen, weil sie bereits eine Eisenüberladung haben mit Schäden am Herz und an der Leber. Die Therapiekosten sind rund 100-150 Euro pro Tag, macht 3000- 4500 Euro pro Monat pro Patient. Für uns in Botswana noch nicht einmal mittelfristig erschwinglich.

Gleiches spielte sich in der Anfangszeit der Anti-Aids Behandlung ab. Die Behandlungskosten waren nicht bezahlbar, sodass ein Land wie Brasilien schliesslich dazu überging, die Medikamente selbst zu produzieren.

Allerdings setzen die Industrienationen alle Hebel ein, um die Durchsetzung des TRIPS sicherzustellen. Ein wirkungsvoller Hebel dazu ist die Entwicklungshilfe. Diese wird direkt oder indirekt an die Einhaltung des Abkommens gekoppelt. Die Dritte Welt Länder haben dann die Wahl, entweder die Hilfe abzulehnen und selbst zu produzieren, was nur für mächtige Schwellenlander wie China, Brasilien und Indien möglich ist, oder klein beizugeben.

Der zweite Hebel sind bilaterale Handelsabkommen, durch welche Dritte- Welt- Länder Zugang zu den lukrativen Märkten in den Industrienationen gewinnen können, weil ansonsten ihre Produkte, mit hohen Zöllen belastet, nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Die Länder sitzen somit in der Falle.

Damit ist die Chose klar: Sie müssen die teuren Medikamente importieren und zwar aus den Industrieländern. Zu unbezahlbaren Preisen. Eine flächendeckende Versorgung von Patienten ist dadurch in Dritte Welt Ländern nicht möglich.

So haben wir in Botswana in der Krebsbehandlung auf ältere und weniger wirksame Medikamente zurückzugreifen, da das Budget durch die flächendeckende Behandlung der Bevölkerung mit Anti-Aids Medikamenten schon überstrapaziert ist.

Und dies in einer Situation, wo auch die Zahl der Krebspatienten, bedingt durch die HIV-Epidemie ständig ansteigt, insbesondere das Kaposi-Sarkom, das hochgradig maligne Non- Hodgkin Lymphom und Genitalkrebse bei Frauen und Männern.

Das soll keineswegs den Beitrag von Novartis mit Gleevec schmälern. Aber wir brauchen viel mehr als das.

Kaposi-Sarkom am harten Gaumen, Hautbefall. Mittlerweile der häufigste Krebs bei Männern und Frauen im südlichen Afrika durch die HIV-Epidemie

Hochgradig malignes Non Hodgkin Lymphom
Fotos: Dr. v. Paleske

Cancer surge overwhelms AIDS-struck Botswana

Dr. Alexander von Paleske – In Südafrika stehen in knapp vier Wochen am 22.4. Parlamentswahlen an.

Von der Euphorie des Jahres 1994 und dem Mandela -Effekt ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Wenn es nach der Leistungsbilanz ginge, dann müsste die Regierungspartei ANC die Wahlen verlieren, wegen ihres Versagens nach 9 Jahren unter einem Präsidenten Thabo Mbeki .Trotz ihrer ansonsten ruhmvollen Vergangenheit.

Was viele zum Ende der Apartheidzeit befürchtet hatten , dass nämlich der Uebergang vom Ende der Apartheid zu einer demokratischen Regierung nicht ohne Blutvergiessen statfinden würde, das fand dank Nelson Mandelas überzeugender Versöhnungspolitik nicht statt.

Und was nur wenige nach diesem fulminanten Start mit Mandela für möglich gehalten hatten, das schaffte Mandelas Nachfolger, Thabo Mbeki, nämlich das Vertrauen in die Regierung gründlich zu zerstören.

Lange Liste des Versagens
Lang war die Liste seines Versagens, wir hatten mehrfach darüber berichtet.
Am schlimmsten war seine erbärmliche Politik im Gesundheitswesen als überzeugter HIV-Aids-Leugner zusammen mit seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang.

Aber auch seine Verhandlungspolitik gegenüber dem Diktator Mugabe und das Versagen, der sich uferlos ausbreitenden Kriminalität Herr zu werden.
Dies alles gepaart mit einem gehörigen Schuss schwarzem Rassismus.
Als er schliesslich im September vergangenen Jahres dem Druck nachgab und vorzeitig aus dem Amt schied, da war er politisch bankrott, erledigt, kaputt. Sein Uebergangs-Nachfolger Kgalema Motlanthe hat in der kurzen Zeit verständlicherweise noch kein Profil gewinnen können.

Ein Blick zurück
Thabo Mbeki war nicht Mandelas erste Wahl als Vizepräsident und damit sein potentieller Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten gewesen.
Mandelas Wunschkandidat war Cyril Ramaphosa, ein Jurist, einst langjähriger Vorsitzender der Minenarbeitergewerkschaft NAM und ausserordentlich erfolgreicher Verhandlungsführer bei der Vorbereitung der ersten demokratischen Wahlen im Jahre 1994 (CODESA) und der Ausarbeitung einer Verfassung für ein demokratisches Südafrika.

Aber Mandela beugte sich dem Willen der Partei.
Thabo Mbeki hatte im Hintergrund längst die Fäden gezogen. Während Cyril Ramaphosa die Zukunft Südafrikas verhandelte, zimmerte Mbeki seine eigene Zukunft durch eine Seilschaft, die sich vor allem durch Ergebenheit und Intrigantentum und wenig durch Kompetenz auszeichnete.
Und er brachte den ausserordentlich populären aber offenbar Geldspendern gegenüber aufgeschlossenen Jacob Zuma auf seine Seite, indem er ihm die Vizepräsidentschaft versprach. Ein Versprechen, das er einhielt, allerdings offenbar nur für eine begrenzte Zeit.

Warnungen in den Wind geschlagen
Mandela warnte Mbeki davor, Zuma zum Vizepräsidenten zu machen. Aber Mbeki schlug diese Warnungen in den Wind. Er hatte ganz offensichtlich gar nicht vor, Zuma zu seinem Nachfolger zu machen, sondern sich selbst, etwas, das in Afrika nicht allzu selten zu finden ist. Gefangen von Machthunger und der Wahnidee, nur er allein sei in der Lage, mit Sachverstand das Land in die Zukunft zu führen.
Und da Jacob Zuma mit hoher Intelligenz nicht gerade gesegnet ist, glaubte Mbeki, ihn bei passender Gelegenheit ausmanövrieren zu können.

Aber da sollte sich der eifrige Skakespeare-Zitierer Mbeki, der in kleinem Kreis gern auch dümmliche Witze über Nelson Mandela zu reissen pflegte, gründlich täuschen.

Mbeki verstand es als Vizepräsident unter Nelson Mandela geschickt zu operieren, keine Angriffsflächen zu bieten und seinen schwarzen Rassismus zu verbergen.

Katze aus dem Sack
Mit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahre 1999 liess er aber dann alsbald die Katze aus dem Sack, insbesondere in Sachen HIV-Aids.
Umgeben von einem Küchenkabinett von Ja-Sagern wurden HIV-Aids-Leugner wie der deutsche Arzt Claus Koehnlein , der umstrittene Professor Duesberg aus den USA oder ein Frauenarzt aus Wien namens Christian Fiala seine pseudowissenschaftlichen „Berater“.

Die abschreckenden Resultate sind katastrophale Zustände im Gesundheitswesen:

– 5,7 Millionen Südfafrikaner sind mit dem HIV Virus infiziert

– Die Lebenserwartung ist jetzt 12 Jahre geringer, als noch im
Jahre 1996

– Die Todesrate von Frauen im Alter von 30-34 Jahren hat sich
vervierfacht, bedingt durch HIV/AIDS

– Die Tuberkulose breitete sich als Folge der HIV-Epidemie rasant aus, ebenfalls die Multidrug- resistant TB (MDR-TB) und in deren Gefolge die praktisch nicht behandelbare XDR-TB

– Südafrika wurde zu einem der wenigen Länder in der Welt, wo die Kindersterblichkeit nicht abfiel sondern anstieg, zur Zeit 69 Todesfälle pro 1000 Lebendgeburten

– Da es unter Mbeki kein zusammenhängendes Programm der Verhinderung der Virusübertragung von Müttern auf Kinder gab, PMTCT (Prevention of Mother to Child Transmission), sind circa 590.000 Kinder in Südafrika jetzt mit dem HIV-Virus infiziert.

Später Politikwechsel
Zwar hat die neue Gesundheitsministerin Barbara Hogan eine radikale Kehrtwendung vollzogen, aber neun Jahre lang wurde die Quacksalberei Mbekis und seiner „Berater“ von der Regierungspartei zunächst gefeiert und dann zumindest geduldet.
Mehr als 330.000 Menschen könnten,
vernünftige Behandlung vorausgesetzt, heute noch leben.

Mark Heywood, Vizepräsident des nationalen AIDS Councils (SANAC) stellte dazu fest:

„because of the legacy of a decade of
mismanagement the health system is in a mess“

Allein dieses Versagen würde normalerweise ausreichen, um die Regierungspatei an den Wahlurnen empfindlich abzustrafen.
Aber es geht noch weiter mit den Skandalen

Ein Waffenskandal – oder: wer anderen eine Grube gräbt
Ueber den Waffenskandal und die mutmasslich Beteiligten einschliesslich der deutschen Firma Thyssen Krupp, haben wir mehrfach berichtet. Angeblich ist der jetzige Kandidat der Regierungspartei ANC für die Präsidentschaft, Jacob Zuma, tief in diesen Skandal verwickelt

Zuma war immer knapp bei Kasse, und da sprang nun sein Freund Shabir Shaik ein, der ihn alimentierte und im Gegenzug lukrative Waffengeschäfte einfädelte.

Shabir Shaik wurde wegen Korruption zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt, er ist mittlerweile aus Gesundheitsgründen vom weiteren Haftvollzug verschont.
Aber Mbeki spielte ein für ihn selbst gefährliches Spiel, denn er selbst war offenbar knietief in den Waffenskandal verwickelt und log offenbar über Gespräche mit Waffenlieferanten.

Zwar wurde er Zuma los, indem er ihn nach der Verurteilung Shaiks als Vize feuerte, aber Zuma hatte im Gegensatz zu Mbeki eine breite Basis mit einer grossen Anhängerschaft, die er nun mobilisierte. Und Mbeki hatte durch seine Arroganz und sein Intrigantentum sich viele Feinde in der Regierungspartei gemacht. Feinde, die oftmals dann – teils notgedrungen – zu Verbündeten Zumas wurden.

Einige Freunde Zumas, wie der Vorsitzende der ANC Jugendorganisation ANCYL , fielen durch undemokratische Drohgebärden und Aufrufe zur Gewalt auf.

Geplagt von völliger Realitätsferne stellte sich Mbeki im Dezember 2007 auf dem schicksalshaften ANC Kongress in Polokwane zur Wiederwahl, und wurde von Zuma und seinen Gefolgsleuten erwartungsgemäss vernichtend geschlagen. Damit war sein politisches Schicksal besiegelt. Der Weg für Zuma war frei, es sei denn, dass ihm strafbare Handlungen nachgewiesen werden könnten.

Hätte Mbeki einen Kompromisskandidaten, wie Cyril Ramaphosa oder Tokyo Sexwale vorgeschlagen und sich nicht selbst zur Wiederwahl gestellt, dann wäre Zuma wohl nicht gewählt worden.
Aber Mbeki wollte auf Biegen und Brechen über die dritte Amtszeit als ANC-Vorsitzender auch eine weitere Amtszeit als Staatspräsident ansteuern, und so hatte Zuma letztlich ein leichtes Spiel.

Ein Strafprozess der offenbar nicht stattfinden wird
Nach allem was wir jetzt sehen, wird es einen Strafprozess gegen Jacob Zuma wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche pp. nicht geben.

Die Generalstaatsanwaltschaft NPA (National Prosecuting Authority) schaffte es zwar, das für Zuma günstige Urteil von Pietermaritzburg, das eine weitere Strafverfolgung wegen politischer Einflussnahme untersagte, im Berufungsverfahren aufheben zu lassen, aber die Sache liegt nun auf dem Tisch des Verfassungsgerichts und Zumas Taschen sind offenbar mit Steinen gut gefüllt, mit denen er nach seinen Gegnern werfen will.

Er hat, auf welchem Wege auch immer, offenbar Mitschnitte von Telefonaten des ehemaligen Staatspräsidenten Mbeki mit verschiedenen Personen von Einfluss, darunter auch dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und Freund Mbekis, Bulelani Ngcuka, in den Händen, die ganz offensichtlich die These von massiver politischer Einflussnahme auf sein Strafverfahren untermauern.

Die NPA ist nun in Panik, denn wenn in einem Strafverfahren gegen Jacob Zuma oder in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diese Dokumente präsentiert würden, dann müsste postwendend ein Strafverfahren auch gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mbeki eingeleitet werden. Ein neuer und ein alter Präsident vor Gericht, ein Jahr vor der Fussballweltmeisterschaft, das ist nicht nur für die NPA eine Horrorvision. Die NPA stünde darüberhinaus als professioneller Lügner dar.

Und so hat sich die NPA offenbar dazu durchgerungen, eine Skandalbeerdigung dritter Klasse vorzunehmen, indem sie nun behauptet, man habe nicht genügend Material für eine aussichtsreiche Anklage gegen Zuma.

So ist es aber falsch, richtig ist: Zuma hat zu viel Material gegen Mbeki, also weg mit dem Verfahren gegen Zuma.
Wechselseitige Nötigung wäre wohl eine bessere Beschreibung.

Keine Opposition?
Damit wäre doch die Stunde der Opposition gekommen – wenn es die denn gäbe.
Es gibt aber als einzige zahlenmässig nennenswerte Opposition nur die Demokratische Partei unter der Regie der Grossnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille, Helen Zille.
Diese Partei hat es aber nie geschafft, das Odium einer „weissen Partei“ abzulegen. Sie ist daher für schwarze Wähler nur wenig attrakltiv.

Alter Wein in alten und neuen Schläuchen
Nachdem Mbeki abdanken musste, gründeten einige seiner Mitstreiter, darunter der abgehalfterte Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota, eine neue Partei, COPE. Cope steht für steht für ”Congress of the People”.
Nach kurzer Euphorie setzte Ernüchterung ein. Fraktionskämpfe begannen recht zügig, , Lekota wurde nicht der Spitzenkandidat, sondern ein Pfarrer namens Mvume Dandala.

Dandala, angesprochen auf den Zusammenhang von HIV und AIDS, konnte sich zunächst nicht zu der eindeutigen Stellungnahme bewegen lassen, dass HIV AIDS erzeugt. Also immer noch der alte Mbeki-Unsinn in den Köpfen einer „neuen“ Partei.

Zu dieser Truppe stiess dann noch der wegen Unterschlagung von Spendengeldern rechtskräftig verurteilte ehemalige Anti-Apartheid Aktivist und Pfarrer Allan Boesak.
Der ein guter Redner aber mit wankender christlicher Moral. Daher ein zweifelhaftes Zugpferd.

Zu sehr ist diese neue (alte) Truppe mit dem Versagen Mbekis verbunden, als dass sie eine in die Zukunft weisende Alternative darstellen könnte. Und so werden dieser Abspaltung aus „Verlierern“ bestenfalls 7% der Wählerstimmen zugetraut.

Zuma for President
Also wird wohl der nächste Präsident Jacob Zuma heissen. Bekennender Polygamist, der sich aber nicht scheut, um Rat nachzusuchen und sich vielleicht mit fähigen Beratern umgeben wird.

Nein, ideal ist das alles nicht, zumal Zumas Prozesse gegen Presseorgane und den Cartoonisten Zapiro für die Pressefreiheit wenig Gutes erwarten lassen.

Das erbärmliche Versagen Mbekis hat also seine negativen Auswirkungen bis zum heutigen Tag und darüber hinaus..
Dieser Thabo Mbeki , dessen grösste Fähigkeiten auf dem Gebiet der täglichen Intrige lagen, hätte niemals Präsident Südafrikas werden dürfen.

Das Land geht nun in eine etwas ungewisse Zukunft.

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Machtkampf am Kap

Dr. Alexander von Paleske – Jahrelang haben westliche Regierungen „Regime Change“ in Simbabwe gefordert.
Nun sitzt der ehemalige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai mit im Boot, als Premierminister. Mugabe ist – leider – immer noch Staatspräsident.

Kein Zweifel, eine von der Opposition gebildete Regierung wäre allemal besser gewesen und würde allein dem Wählerwillen entsprechen.

Aber Tsvangirai war nicht in der Lage, den Protest zu bündeln und Mugabe durch Massenprotest aus dem Amt zu jagen.So ist diese Lösung die zweitschlechteste, man hat Schwierigkeiten, sie die zweitbeste zu nennen.
Aber, so sieht es jedenfalls jetzt aus, besser als die bisherige Regierung. So sieht das auch die gequälte und hungernde Bevölkerung Simbabwes und die hat nun Hoffnung geschöpft – zum ersten Mal seit langer Zeit.

Trügerische Hoffnung
Diese Hoffnung sieht trügerisch aus. Und das liegt diesmal nicht an Mugabe, sondern an den westlichen Regierungen und am Internationalen Währungsfond IMF.

Mugabe hat seinen Segen zu dem Reformprogramm des Finanzministers Tendai Biti, Morgan Tsvangirais engstem Vertrauten, gegeben. Doch Simbabwe braucht dringend finanzielle Unterstützung, 5 Milliarden US Dollar um präzise zu sein. Das Programm Bitis könnte Erfolg haben, wenn…… finanzielle Unterstützung kommt.

Kurz nach Bildung der neuen Regierung kam eine Delegation des IMF nachSimbabwe.
Die westlichen Regierungen und vor allem der IMF haben erfüllbare vor allem aber unerfüllbare Voraussetzungen an eine finanzielle Unterstützung geknüpft.
Erfüllbar ist die Forderung, sofort die Farminvasionen stoppen und den Rechtsstaat wiederherstellen.
Unerfüllbar ist jedoch die Forderung, erst die Schulden zu begleichen, bevor über finanzielle Unterstützung gesprochen werden kann.

Simbabwe hat Schulden beim IMF in Höhe von 89 Millionen US Dollar, bei der Weltbank in Höhe von 600 Millionen und gegenüber der Afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 429 Millionen US Dollar.

Keine Exporte – keine Erporterlöse
Simbabwes Exporte sind völlig zusammengebrochen. Dieses Jahr werden lächerliche 38 Millionen Kilogramm Tabak, einstmals einer der Hauptdevisenbringer, produziert werden. Im Jahre 2000 waren es noch 237 Millionen Kilogramm.

Mit den anderen landwirtschaftlichen Produkten sieht es nicht besser aus. An eine auch nur ansatzweise Rückzahlung der Kredite ist daher zur Zeit gar nicht zu denken.

Und so nimmt es dann nicht Wunder, dass Mugabes Vertrauter, Emmerson Mnangagwa zum „Farmer des Jahres“ gekürt wurde, dessen landwirtschaftliche „Produkte“ vorwiegend Diebesgut aus den staatlichen Silos waren.

Zukunft für Mörder?
Für Mugabe lohnt es sich aber nur, den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Invasionen von Farmen zu stoppen, wenn Geld fliesst. Und danach sieht es gerade nicht aus.

So können sich diejenigen von Mugabes Gefolgsleuten , welche daran interessiert sind, die Regierung zum Scheitern zu bringen wie der Armeechef Chiwenga und der Polizeichef Chihuri , der Gouverneur der Notenbank Gono, und der ehemalige Hilfspolizist und Chefterrorist Chinotimba die Hände reiben. Es läuft bestens für sie – nunmehr dank des IMF und der westlichen Regierungen. Für sie sind die Tage der neuen Regierung gezählt.
Und dann könnte ihre terroristische und mörderische Vergangenheit doch noch eine Zukunft haben.

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Dr. Alexander von Paleske – Jahrelang konnte Dr. Rath, der in Deutschland im Zusammenhang mit der Erkrankung und dem Tod des achtjährigen Dominik vor vier Jahren Schlagzeilen machte, seine Pillchen in Südafrika vertreiben. Als Mittel gegen HIV/AIDS.

Dr. Rath hatte dabei die volle Unterstützung der ehemaligen Gesundheitsministerin Südafrikas, Manto Tshabalala-Msimang. Eine vollausgebildete Ärztin, die nicht nur wegen Diebstahls von Krankenhaus- und Patientengut in Botswana vorbestraft und für 10 Jahre des Landes verwiesen worden war, sondern auch durch die Propagierung von Knoblauch und roten Beten als Mittel gegen HIV/AIDS eine traurige Berühmtheit erlangt hatte.

In ihrem Kielwasser schwamm Dr. Rath mit. Sein „Flaggschif“ war „Vita Cell“ und das hielt eine ganze Reihe von Aids- Kranken davon ab, weiter ihre antiretroviralen Medikamente einzunehmen, mit den entsprechenden Folgen.

Damit ist es nun endlich vorbei
Nachdem der frühere Staatspräsdident und HIV-Aids-Leugner Thabo Mbeki vor einem halben Jahr abtreten musste, war auch für Dr. Tshabalala-Msimang kein Platz mehr im Gesundheitsministerium.

Eine radikale Umkehr unter der neuen Gesundheitsministerin Barbara Hogan folgte. Immerhin sind 5,5 Millionen Menschen in Südafrika mit dem HIV-Virus infiziert.

Die längst überfällige Änderung der Gesundheitspolitik konnte nicht ohne Folgen bleiben für Dr. Rath und seine Pillen. Jetzt wurde erstmalig eine grosse Rath-Sendung – 1000 kg – am Flughafen von Kapstadt beschlagnahmt. Ausserdem wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoss gegen das Arzneimittelgesetz Südafrikas.

Manches kommt spät, aber schliesslich kommt es dann doch, wie eben das Ende der Rath-Fahrt in Südafrika. Nur für eine ganze Reihe von AIDS- Kranken dürfte es zu spät gekommen sein.

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Dr. Alexander von Paleske – Am 1. April 2008 wurde Ian Khama als 4. Staatspräsident Botswanas vereidigt. Er ist der Sohn des ersten Präsidenten, Seretse Khama.

Wer erwartet hatte, dass es für den neuen Mann an der Spitze Botswanas alsbald heissen würde „African business as usual“ der sollte sich täuschen.

Bereits kurz nach seiner Inaugurierung sorgte er zusammen mit dem damaligen Staatspräsidenten Sambias, Mwanawasa, dafür, dass sich ein Gipfel der Staatspräsidenten des südlichen Afrikas mit der Lage in Simbabwe nach den Wahlen und vor dem Beginn eines zu erwartenden Terrorwahlkampf Mugabes vor der Präsidentschaftsstichwahl beschäftigte.
Dank der Interventionen des damaligen Präsidenten Südafrikas und Freundes Mugabes, Thabo Mbeki, ging der Gipfel ohne konkrete Beschlüsse auseinander.

In der Zeit danach konnte der jetzige Premier und damalige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai jederzeit nach Botswana ausweichen, wenn Anschläge auf ihn zu befürchten waren.

Ian Khama legt nach
Nun hat Ian Khama in einem Interview mit der Londoner Financial Times am 26. Februar, einen Tag vor seinem 56 Geburtstag , noch einmal nachgelegt.

Zu der Lage in Simbabwe und zu der neuen neuen Regierung der nationalen Einheit im Nachbarland äusserte er sich wie folgt:

„If you would have asked me to put together a combination of people, who could spell disaster, that would probably the combination…. I am holding my breath, that it will work.

As I say, when you see the combination of people involved there, when you know the mentality of Mugabe and his party, they (Mugabe und seine Partei, Red)have been dragged kicking and screaming to this agreement.. It is not because they wanted it, or they are wanting to do it for the good Zimbabwe and its people.
Because if had they ever had the interest of Zimbabwe and its people, they wouldn’t have driven the country down to the sorry state, that it is today“

Klare Worte, die nichts zu wünschen übrig lassen, aber es geht noch weiter :

President Mugabe has been in power for 29 years. That is just ridiculously long for any leader. I think, 10 years for any leader is enough when you look around the world at some of the leaders.
Take Tony Blair, he came in hugely popular. You remember, how he left?…
With Mugabe you can see it. If you look back, the first 10 years he was president, ..were probably the best years for him. After that it was just a decline.. Every year and in more recent times every day he has been in power, things have just gone from bad to worse. So really, in my opinion he should have, long ago, stepped down.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Eine klare Stimme der Hoffnung für Afrika.

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Dr. Alexander von Paleske – Der Premierminister Simbabwes, Morgan Tsvangirai, der vorgestern bei einem Verkehrsunfall leicht verletzt wurde, ist gestern in Gaborone, der Hauptstadt Botswanas, eingetroffen..
Er wurde sofort stationär in das Gaborone Private Hospital (GPH) aufgenommen und befindet sich in der orthopädischen Abteilung zur Beobachtung.

Das Gaborone Private Hospital ist von der Ausstattung her einem kleinen Kreiskrankenhaus in Deutschland vergleichbar.
Patienten werden für komplizierte Operationen in das benachbarte Südafrika verlegt.

Wir verlegen vom staatlichen Princess Marina Krankenhaus (PMH) grundsätzlich keine Patienten dorthin, sondern unmittelbar nach Südafrika. Lediglich Patienten zur Strahlentherapie werden dort mitbehandelt, weil das Princess Marina Krankenhaus über keine eigene Strahlentherapie verfügt.

Damit stellt sich die Frage, weshalb Tsvangirai überhaupt nach Botswana gekommen ist, wenn Einrichtungen, die besser als die private Avenues Clinic in Harare, in die Tsvangirai unmittelbar nach dem Unfall eingeliefert wurde, nur in Südafrika, nicht aber in Botswana vorhanden sind.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Tsvangirai offenbar vermutet, wie auch seine Partei MDC, es habe sich um einen Anschlag gehandelt, wovon nicht einmal die britische Regierung ausgeht. Mit anderen Worten, dass es sich um eine Art Flucht nach Botswana handelt.

Das wäre aber dann ein politisches Eigentor, zumal nun die Beerdigung seiner Ehefrau ansteht und in der Tradition seines Volkes sich Menschen zu seinem Haus begeben, um ihr Mitleid auszudrücken und dort ausharren. Aber Morgan Tsvangirai ist nicht dort.

Zwar kann man angesichts der politischen Morde in der Vergangenheit, die der Regierung Mugabe zur Last gelegt werden, die Handlungsweise Tsvangirais in gewisser Weise verstehen, aber überstürzte Flucht sollte nicht zum Repertoir eines Premiers gehören, auch nicht in Simbabwe.

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