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Südafrikanische Justiz in politischer Mission

Dr. Günter Pabst – Um die aktuelle politische Entwicklung in Südafrika verstehen zu können, sind Rechtskenntnisse hilfreich. Denn der politisch mächtigste Mann, ANC-Präsident Jacob Zuma, kämpft vor allem mit juristischen Mitteln darum, in ein paar Monaten Staatspräsident des Landes zu werden. Politische Mittel muss er nicht mehr einsetzen; seine Partei hält an ihm als Kandidaten fest, obwohl der jahrelange Kampf zur Abwehr eines Strafverfahrens seinem Ansehen nicht gerade förderlich ist. Nun hat er in diesem Kampf mal wieder eine Schlappe erlitten. Aber es geht ja weiter und beim nächsten Mal könnte er schon wieder einen Etappensieg verbuchen.

Ich habe in den letzten vier Jahren mehrfach über die Jacob-Zuma-Storyberichtet. Wie kein anderer Politiker in Südafrika hatte er die Schlagzeilen beherrscht. Am 13. September 2008 gab es meinen Beitrag mit dem Titel „Justiz ebnet Zuma den Weg ins Amt des Staatspräsidenten Südafrikas“ berichtet habe ich darin von der Entscheidung des High Court in Pietermaritzburg vom 12. September 2008, mit der die Anklage gegen Zuma aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden war.

Dieses Verdikt des plötzlich im Rampenlicht stehenden Richters Chris Nicholson hatte tiefgreifende Konsequenzen, weil er eine angebliche Einflussnahme der Regierung Mbeki auf das Verfahren als einen der Gründe für seine Entscheidung zugunsten Zumas nannte. In diesem politischen Aufwind für das Zuma-Lager sind einige Köpfe gerollt; so wurde u.a. Staatspräsident Thabo Mbeki zum Rücktritt gezwungen. Eigentlich waren sich alle einig: die National Prosecuting Authority (NPA) würde nun wohl das Kapitel Zuma abhaken. Tat sie aber nicht – die NPA ging in die Berufung. Und bekam Recht. Der Supreme Court of Appeal hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. So geschehen am 12. Januar 2009.

Die Anklage gegen Jacob Zuma steht also nun wieder. Der Präsidentschaftskandidat zieht damit in den Wahlkampf als jemand, der sich u.a. wegen Bestechlichkeit, Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verantworten hat. Immerhin Vorwürfe, die in dem Prozess gegen Zumas „Finanzberater“ Schabir Shaik ausgereicht hatten, um eine Haftstrafe von 15 Jahren zu verhängen (siehe meinen Beitrag in SÜDAFRIKA-INTERN II/2005). Da der ANC – trotz der neuen Konkurrenz des Congress of the People (COPE) (siehe meinen Beitrag vom 7. November 2008)  – mit großer Wahrscheinlichkeit wieder die absolute  Mehrheit der Wähler-Stimmen erringen wird, könnte dann mit Zuma ein Staatspräsident vor einem Strafgericht stehen. Wenn er nicht doch wieder einmal mit Hilfe der Justiz seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann.

Und es gibt keine vernünftigen Zweifel daran, dass Jacob Zuma das gesamte Repertoire rechtlicher Mittel ausschöpfen wird, um seinen Prozess doch noch zu verhindern. Jetzt wird das Zuma-Team erneut zum Verfassungsgericht ziehen, um die Entscheidung des Berufungsgerichts überprüfen zu lassen. Seine Juristen haben auch schon angekündigt, dass sie bei einem Scheitern in dieser Instanz einen Antrag einbringen werden, die Anklage auf Dauer zu blockieren. Begründung: Wer so lange nach der ursprünglichen Erhebung der Anklage auf den Prozess warten muss, hat kein faires Verfahren mehr. Dabei sind die Verzögerungen im Wesentlichen das Resultat von Zumas diversen Schachzügen im Verfahrensrecht.

So wird Politik in Südafrika vorläufig weiter auch in den Gerichtssälen gemacht.

linkDieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

linkDr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

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Craig Murray: Ein Autor ohne Verlag. Rakesh Saxena: Ein Mann ohne Strafe

Dr. Alexander von Paleske — 18.01. 2009 — In dieser Woche kamen zwei Meldungen über den Ticker, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben: Rakesh Saxena wird vorerst nicht nach Thailand ausgeliefert und darf weiterhin in Kanada bleiben und zwar unter Hausarrest, wie schon seit 12 Jahren. Damit hat er die Möglichkeit, wie bisher, in grossem Stil und ungestraft international Betrügereien zu begehen.

Craig Murray hat keinen Verleger für sein neues Buch „The Catholic Orangemen of Togo and other confliccts I have known“ finden können.

Und doch haben beide Meldungen etwas miteinander zu tun, denn es ist Tim Spicer, Chef der britischen Söldner-Firma Aegis, britischer Ex- Oberst, Kommandeur aller Söldnertruppen im Irak und Freund des internationalen Grossbetrügers Rakesh Saxena der die Publizierung des Buches von Craig Murray verhinderte, jedenfalls soweit er selbst darin vorkommt.

Aber nicht nur er kommt in dem Buch vor, sondern eben auch Rakesh Saxena.

Aber der Reihe nach
Ueber den internationalen Grossbetrüger Rakesh Saxena hatten wir hier schon mehrfach und ausführlich berichtet.

Nun hat in der vergangenen Woche sich wieder mal ein Gericht in Vancouver/Kanada mit diesem Herrn beschäftigt, der seit 12 Jahren eigentlich an Thailand hätte ausgeliefert werden sollen, der es aber mit allerhand juristischen Kniffen immer wieder schafft, seine Auslieferung zu verhindern. Immerhin 12 Jahre, das ist auch in Auslieferungsverfahren eine lange Zeit.


Rakesh Saxena

Saxena soll nach dem Willen der thailändischen Regierung an den Ort seiner angeblich grössten Betrügereien zurückkehren und vor Gericht gestellt werden. Thailand wirft ihm vor, in den 90er Jahren Betrügereien in Milliardenhöhe begangen zu haben und dadurch mit seinem angeblichen Mitbetrüger Krirkiat Jalichandra, seinerzeit Chef der Bangkok Bank of Commerce, die asiatische Bankenkrise in den 90er Jahren ausgelöst zu haben.

Saxena flüchtete dann nach Kanada, in ein Land, das er vor nicht allzu langer Zeit als “voll von unintelligenten Idioten“ bezeichnete.
Aber nicht nur diese Beleidigungen hat er auf Lager, sondern er setzte von Kanada aus unter Hausarrest die internationalen Betrügereien weiter fort, diesmal über das Internet und über Boiler Rooms, die seinen wertlosen Aktienschrott verhökerten, selbst hier in Botswana und auch Südafrika.

Saxena unterstützte Tim Spicer finanziell im Jahre 1998, als der Tonnen von Waffen mit Saxenas Geld einkaufte. Saxena wollte im Gegenzug an Diamantenminen herankommen – Blutdiamanten.

Und genau zu diesem Zeitpunkt war Craig Murray Vizebotschafter Ihrer Majestät, der britischen Königin, in Ghana.

Wer ist Craig Murray
Craig Murray gehörte wohl zu den widerborstigsten und aufrechtesten Diplomaten, die je im Dienste Ihrer Majestät, der britischen Königin, standen.

Er trat im Jahre 1984 in den diplomatischen Dienst ein und absolvierte verschiedene Auslandsstationen, bis er relativ schnell im Alter von 44 Jahren zum Botschafter aufstieg, und zwar in Usbekistan. Einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füssen getreten werden dessen Regierungschef aber ein Freund Deutschlands, der USA und Grossbritanniens war und dessen Land als Transitland für die Opiumtransporte aus Afghanistan dient.

Murray protestierte dagegen, auf dem Dienstweg (ohne Erfolg) und dann aber auch öffentlich und privat. Die britische Regierung wollte ihn daraufhin loswerden.

Schliesslich einigte man sich im Jahre 2004 auf eine Auflösung des Dienstvertrages gegen eine Abfindung. Er ist mittlerweile Rektor der Universität von Dundee, seiner Alma Mater.

Murray berichtete nun über seine betrüblichen Erfahrungen in Usbekistan in dem Buch „Murder in Samarkand“, dessen Publikation das Foreign Office vergeblich zu verhindern suchte.

Das Buch wurde mehr als 20.000 mal verkauft. Es benennt die unzähligen Menschenrechtsverletzungen einschliesslich der Ermordung von politischen Gegnern der Regierung.

Murray beschreibt darin die Verwendung von Geständnissen angeblicher Islamterroristen durch den britischen Auslandsgeheimdienst Mi6, angebliche Geständnisse, die unter barbarischer Folter gemacht wurden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich gerne und reichlich aus diesen erbärmlichen Quellen bedient haben

Afrikanische Dienstfahrt
Nun setzte Murray zu einem weiteren Enthüllungsreport an, der seine Dienstzeit von 1998-2002 als Vizebotschafter in Afrika, genauer gesagt in Ghana , enthält.

Auch dieser Report enthält wieder explosives Material. Da berichtet er zum Beispiel über den Staatsbesuch von Königin Elisabeth, wie der Prinzgemahl Philipp sich nach der Zahl der Parlamentarier in Ghana erkundigte und als Antwort die Zahl 200 genannt bekam. Seine Antwort: „That’s about the right number, we have 650 and most of them are a complete bloody waste of time“

Und Murray sorgte durch unermüdlichen persönlichen Einsatz dafür, dass die Wahlen in Ghana im Dezember 2000, die der Oppositionskandidat John Kufuor gewann, nicht gefälscht wurden. Allein dafür hätte er einen OBE (vergleichbar dem Bundesverdienstkreuz) verdient.

Aber er traf auf einen anderen Empfänger eines OBE , den bereits genannten Obersöldner und ehemaligen Oberst der britischen Armee, Tim Spicer.

Spicer wollte von Murray die offizielle Erlaubnis erhalten, Waffen, die er mit dem Geld des Grossbetrügers Rakesh Saxena gekauft hatte, über Ghana nach Sierra Leone bringen, um dort – gegen Einräumung von Minenkonzessionen für seinen (Spicers) Partner Tony Buckingham – den gestürzten Präsidenten Kabbah wieder an die Macht zu bringen.

Nicht nur Tony Buckingham, Chef der Ölfirma „Heritage Oil“ und der Söldnerfirma „Sandline“ (mittlerweile geschlossen), sondern auch Rakesh Saxena sollte Minenkonzessionen bekommen, im Werte von 70 Millionen Pfund Sterling.

Craig Murray wies dieses Ansinnen empört als offensichtlich rechtswidrig zurück, da ein UN- Waffenembargo gegen Sierra Leone bestand.

Spicer fand jedoch andere Transportwege für seine Waffen, mit denen er die südafrikanischen Ex-Apartheid-Söldner der Firma „Executive Outcomes“ ausrüstete.

Als alles schliesslich aufflog, wurde es zur „Arms to Africa Affair“ und war nicht nur wochenlang Top-Thema in der britischen Presse sondern brachte Tony Blair, der offensichtlich heimlich seine Zustimmung zu diesem Unternehmen gegeben hatte, und seine Mannschaft seinerzeit in höchste Absturzgefahr.

Tim Spicers vergeblicher Versuch
Und nun wollte Tim Spicer die Veröffentlichung des Buches verhindern.

Sein von ihm beauftragter Anwalt Schilling setzte den Verlag „Mainstream“ unter Druck, der sich dann weigerte, dieses Buch herauszubringen.

Der Schuss ging jedoch nach hinten los. Denn Craig Murray veröffentlichte nun das Buch im Internet und die Zeitung Daily Mail veröffentlichete vor einer Woche Auszüge davon. Damit erhielt Murray mehr Aufmerksamkeit, als er sie sonst mit der blossen Veröffentlichung seines Buches hätte erreichen können.

linkSöldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak
Ganoven, Goldgräber, Geheimdienste und Diplomaten
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
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Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers
linkA Coup for a Mountain of Wonga

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US aganist Iran (Gerhard Merz)
Conflicts in Africa – Millions suffered, a few became millionaires, one of them: Viktor Bout (Butt)

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Finanz- und Wirtschaftskrise trifft Länder der Dritten Welt

Dr. Alexander von Paleske – 6.1. 2009 — Vorige Woche kam eine junge Patientin ziemlich bedrückt im meine Krebsambulanz.
Sie arbeitet als Diamantenschleiferin. Sie ist mit ihren Kolleginnen vorerst in Urlaub geschickt worden. Es gibt zur Zeit keine Arbeit, denn der Absatz von Diamanten ist eingebrochen. Das sind besonders schlechte Nachrichten für Botswana, dessen Hauptexport Diamanten sind.

Gemessen an afrikanischen Standards haben sie dem Land einigen Wohlstand beschert. Das Land muss darüber hinaus den größten Teil des täglichen Bedarfs einführen, vorwiegend aus Südafrika. Und dafür benötigt es Devisen.

Rohstoffpreise im freien Fall
Auch die Preise für andere Rohstoffe, die in Botswana gefördert werden, sind eingebrochen. Vor allem Nickel, dessen Produktion sich kaum noch rentiert.

Der Finanzminister Botswanas, Baledzi Gaolathe, stellte dazu im Parlament kürzlich fest:

„For Botswana the impact of the recent financial crisis will be substantial with serious implications for the country. The main risk to our economy comes from the crisis on the mineral exports , in particular our diamond sales, which started to fall significantly in November 2008. In addition there has been a sharp decline in commodity prices in the past three months.“

Der freie Fall der Rohstoffpreise, – der Preis für Nickel hatte sich in dem Zeitraum von August bis November diesen Jahres glatt halbiert – würde erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben, führte Gaolathe weiter aus.

Auch Staatspräsident Ian Khama wies in seiner Weihnachts- und Neujahrsbotschaft auf die bitteren Konsequenzen hin, die sich aus dem Fall der Rohstoffpreise für sein Land ergeben.

So müssen Länder der Dritten Welt die Konsequenzen der Weltfinanzkrise mittragen, ohne selbst in irgendeiner Weise Verursacher zu sein.

Kein Ende in Sicht
Dabei steht noch gar nicht fest, wie lange diese Krise noch andauern wird. Der weltgrößte Versicherungskonzern AIG, der Dank schwunghaften Handels mit den Zockerpapieren Swaps vor dem AUS stand und nun aufgrund einer Finanzspritze der US-Regierung in Höhe von 60 Milliarden US Dollar möglicherweise überleben kann, soll ein weiteres Finanzloch in Höhe von 30 Milliarden Dollar entdeckt haben. Wiederum bei Swaps, diesmal auf europäische Firmenkredite. Und auch dies dürfte noch nicht das Ende der Entdeckungsreise weiterer, großer Finanzlöcher darstellen.

Mittlerweile übersteigen die Kreditausfälle bei den Banken die Abschreibungen auf Wertpapiere. Ein klares Anzeichen, dass die Finanzkrise jetzt vollends zu einer zusätzlichen schweren Wirtschaftskrise geworden ist.

Damit stimmt auch die Einschätzung der meisten amerikanischen Ökonomen hinsichtlich der Wirtschaftskrise in den USA überein, wie die ZEIT am 17.12. berichtete. Demnach soll das Schlimmste erst noch kommen, nämlich Massenpleiten und Massenarbeitslosigkeit.

Derweil melden sich in den USA bereits Kritiker zu Wort, welche die den Banken zur Verfügung gestellten Milliardensummen in Hinblick auf das Fortschreiten der Finanz-und Wirtschaftskrise als wirkungslos bezeichnen. Hinter den Zuwendungen habe keinerlei Konzept gestanden.

Keine guten Aussichten, auch nicht für Botswana.

E-Mail avpaleske@botsnet.bw

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Simbabwe: Verschwörungsmärchen in den Zeiten der Cholera

Dr. Alexander von Paleske – Vor knapp zwei Wochen verstarb der dem simbabweschen Diktator Mugabe treu ergebene Minister Elliot Manyika nach einem Verkehrsunfall.
Sofort machten Verschwörungstheorien die Runde. Er soll das Opfer eines Machtkampfes innerhalb der Regierungspartei ZANU-PF geworden sein.

Bei der Beerdigung seines Ministers erklärte Robert Mugabe am vergangenen Donnerstag die Cholera-Epidemie “für beendet” während mittlerweile mehr als 18.000 Patienten an ihr erkrankten und mehr als 1000 daran gestorben sind. Nun hat sein Informationsminister Sikanyiso Ndlovu eine weitere Verschwörungstheorie in Umlauf gebracht: Er beschuldigte die Regierung Grossbritanniens, für die Cholera- Epidemie verantwortlich zu sein. „Sie führe biologischen Krieg gegen Simbabwe“.

Haltlose Anschuldigungen
Choleraerkrankungen gibt es in Sambia, Angola und Simbabwe jedes Jahr vorwiegend zur Regenzeit. Aber die Choleraerkrankungen in Simbabwe gab es in den 80er und der ersten Hälfte der 90er Jahre vorwiegend in den Flüchtlingslagern im Osten des Landes, dort wo viele Flüchtlinge aus dem kriegszerstörten Mozambique untergebracht waren. In den Städten Harare, Bulawayo, Mutare und Gweru waren sie so gut wie nicht vorhanden.

So gab es aber immerhin nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation im zum Beispiel Jahre 1998 in Simbabwe 335 Cholerafälle mit 12 Toten. Im Jahre 2002 stieg die Zahl auf 3125 Fälle mit 192 Toten.

Der Grund für das jetzige explosionsartige Ausbreiten der Cholera liegt in dem Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung in den Städten gekoppelt mit dem Zusammenbruch der Kanalisation. Wir hatten bereits darüber berichtet.

Im August letzten Jahres kam es dann zum ersten Choleraausbruch in Harare, nachdem die nationale Wasserbehörde ZINWA ungeklärte Abwässer in den Lake Chivero nahe Harare geleitet hatte, aus dem Harare sein Trinkwasser bezieht.

Die angebliche „biologische Kriegsführung“ von der Minister Ndlovu hier redet, ist nichts anderes als das Versagen seiner eigenen Regierung.

Wer ist Minister Ndlovu?
Sikanyiso Ndlovu lernte ich per Zufall im Jahre 2000 kennen, als ich einen seiner Verwandten im Krankenhaus behandelte.
Er war damals Abgeordneter für die Regierungspartei, sein Wahlkreis war in Bulawayo. Ndlovu war in den 80er Jahren selbst Opfer der Verfolgung von Angehörigen des Matablestammes durch Mugabe.

Im Jahre 2000 verlor er den Wahlkreis an die Opposition und war nun von der Gnade Mugabes abhängig, der ihn natürlich nicht fallen liess.

Sikanyiso Ndlovu, der sich mir gegenüber nach dem Tode Joshua Nkomos auch Hoffnungen auf dessen Nachfolge als Vizepräsident machte, – vergeblich allerdings – ist jemand, der sich mit Haut und Haaren an Mugabe „verkauft“ hat, und dessen Anschuldigungen über die angebliche biologische Kriegführung nicht einen Jota Gewicht besitzen.

Die Schussverletzung des Marschalls Perence Shiri
Am vergangenen Wochenende hat der Befehlshaber der Luftwaffe, Marschall Perence Shiri, eine Schussverletzung erlitten.
Perence Shiri, ein enger Vertrauter Mugabes soll auf der Fahrt von seiner Farm in Gweru angegriffen worden sein. Shiri ist für die Massaker im Matabeleland in den 80er Jahren mitverantwortlich, denen rund 20.000 Menschen zum Opfer fielen. Die 5. (Terror-)Brigade, welche die Massaker ausführte, stand unter seinem Kommando.

Nach anderen Meldungen in der Zeitung ZIMBABWEAN soll es sich um einen Selbstmordversuch gehandelt haben. Gleichwie, sofort wurde die Opposition beschuldigt, einen Attentatsversuch unternommen zu haben. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wurde gerechnet.

Auch der Mugabe treu ergebene Terrorist Joseph Chinotimba, über dessen Wahlterror im Bezirk Buhera vor der Präsidentenstichwahl wir schon ausführlich berichtet hatten, erlitt einen Verkehrsunfall in Harare und zog sich einen Wirbelbruch zu.

Unter den Anhängern Mugabes kreisen nun nicht nur die Verschwörungstheorien, sondern es geht mittlerweile die Angst um. Zumal Soldaten angeblich angekündigt haben, wieder, wie vor drei Wochen, zu demonstrieren und zu plündern. Dies berichtet heute die grösste südafrikanische Tageszeitung, THE STAR.

Aussenpolitische Verschwörungen
Auch aussenpolitisch kreiert die Regierung Verschwörungstheorien. So soll Botswana angeblich „Dissidenten“ militärisch ausbilden. Beweise hat Simbabwes Regierung nicht. Aber nun war die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika SADC gezwungen, eine Untersuchungskommission nach Botswana zu schicken, um den haltlosen Vorwürfen nachzugehen.

Keine politische Lösung in Sicht
Während sich die Cholera weiter ausbreitet und Hunger herrscht, ist eine politische Lösung ist nach wie vor nicht sichtbar. Der Oppositionsführer Tsvangirai hält sich im Ausland auf. Nach Simbabwe will er vorläufig nicht zurückkehren. Dort werden seine Anhänger verschleppt, Gerichtsbeschlüsse, sie vor Gericht zu bringen, werden von der Regierung und Polizei ignoriert. Niemand weiss, wo sie sich befinden und ob sie noch am Leben sind.

Neuwahlen geplant
Offenbar plant Mugabe im Falle des Nichtzustandekommens einer Regierung der nationalen Einheit Neuwahlen, die selbst bei internationaler Ueberwachung zu einem erneuten Wahlkampfterror Mugabes führen würden.

Es wären mehr als 10.000 Wahlbeobachter erforderlich, um eine lückenlose Ueberwachung , einen fairen Ablauf des Wahlkampfes und eine korrekte Stimmauszählung sicherzustellen. Bestenfalls kann aber nur mit einer weit darunter liegenden Zahl gerechnet werden.

Wie unter diesen Umständen auch der Oppositionsführer Tsvangirai Neuwahlen fordern kann, bleibt mehr als unverständlich. Nochmaliger Wahlkampfterror ist das letzte, was die Bevölkerung nach Hunger und Cholera nun braucht.

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Simbabwe – Auf dem Weg in die Anarchie

Dr. Alexander von Paleske – Nach dem wirtschaftlichen Totalkollaps befindet sich Simbabwe jetzt auf dem Weg in die Anarchie. Tödlicher Wegbegleiter dorthin die sich weiter ausbreitende Choleraepidemie. Mittlerweile sind mehr als 11.000 Menschen daran erkrankt, mehr als 900 bereits gestorben, genaue Zahlen kennt jedoch niemand.

Wasserversorgung in der Hauptstadt unterbrochen
Gestern wurde die Wasserversorgung in der Hauptstadt Harare, die ohnehin schon vorher in einer ganzen Reihe von Stadtteilen nicht mehr funktionierte, völlig unterbrochen. Hintergrund: das Trinkwasser stammt nicht aus Tiefbrunnen sondern wird aus Oberflächenwasser gewonnen, vorwiegend dem Lake Chivero entnommen .

Mit dem Einsetzen der Regenzeit werden nun Exkremente in den See gespült. Immer mehr Menschen sind gezwungen, ihre Notdurft im Freien zu verrichten. Eine geordnete Abwasserbeseitigung, die bis vor einigen Jahren in Harare selbstverständlich war, existiert nicht mehr.

Da das Oberflächenwasser aber nun mit Krankheitskeimen kontaminiert ist, und keine Chemikalien verfügbar sind, um das Wasser zu entkeimen, musste die Wasserversorgung völlig abgestellt werden. Überall sieht man nun Menschen in Harare auf der Suche nach Trinkwasser herumirren.

Soldaten plündern, die Notenbank stiehlt
Gestern zogen mehrere Hundert Soldaten, die ihren Sold nicht ausbezahlt bekamen, plündernd durch die Innenstadt der Hauptstadt Harare. Sie wurden von den zuschauenden Bürgern angefeuert, aber schliesslich von der Bereitschaftspolizei vertrieben. Drei Soldaten sollen erschosssen worden sein.

In der Provinzhauptstadt Chipinge, im Osten des Landes, plünderten Soldaten den Markt der Stadt und nahmen den Händlern ihr Bargeld ab.

In der Kleinstadt Birchenough Bridge drangen Soldaten in Häuser ein und stahlen, was ihnen in die Hände fiel. Anschliessend wurden etliche Bewohner unter Androhung von Gewalt in Busse verladen und in die Diamantenmine Chiyadzwa, über die wir bereits berichtet hatten, gebracht. Dort mussten sie ohne Arbeitsgerät Stollen zuschütten, die von den Diamantensuchern gegraben worden waren.

Die Mine sollte damit offenbar reif zur Uebergabe an die Chinesen gemacht werden. Nach dem Zuschütten wurden die „Zwangsarbeiter“ von den Soldaten verprügelt, gedacht als Warnung, nicht in die Mine zurückzukehren.

Die Notenbank (Reserve Bank) hat mittlerweile alle Banken angewiesen, Konten, die Beträge von mehr als umgerechnet 500 US Dollar aufweisen, zu schliessen und den gesamten Geldbetrag an die Notenbank zu überweisen. Begründung: Solche Geldbeträge könnten nur kriminell erworben worden sein. Ministerkonten sind natürlich von dieser Aktion ausgenommen.

Während das Leiden der Bevölkerung immer schlimmer wird, hat der Diktator Robert Mugabe erst einmal eine Reise nach Doha zu einer internationalen Konferenz angetreten. Begleitet wird er von seiner Frau, die gerne bei solchen Trips in Luxusläden einkauft..

E-mail apaleske@gov.bw

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Welt AIDS-Tag – ein Blick nach Südafrika

Dr. Alexander von Paleske —01.12. 2008 —- Heute ist Welt AIDS Tag. Grund genug, den Blick nach Südafrika zu werfen, das Land mit der höchsten Zahl HIV- Infizierter in der Welt: 5,5 Millionen, rund 10 Prozent der Bevölkerung.

Aber seit ein paar Wochen gibt es gute Nachrichten aus diesem Land, das in den letzten 10 Jahren zumeist negative Schlagzeilen in Sachen HIV geliefert hatte. Genauer gesagt, seitdem der Präsident Thabo Mbeki dem Druck der Regierungspartei ANC nachgab und zurücktrat.

Ein Blick zurück
Nelson Mandala, Südafrikas erster Präsident nach freien und allgemeinen Wahlen, wusste um die Gefährlichkeit der HIV/AIDS Seuche, aber er schaffte es neben der Riesenaufgabe, die Nation zu versöhnen, nicht, sich dieses Themas, der Bedeutung entsprechend, anzunehmen.

Mandela hat dies später zutiefst bereut und versucht, mit seiner“ Initiative 46664“, seiner Gefängnisnummer auf Robben Island, das wiedergutzumachen, wir berichteten darüber

Aera Mbeki – Verschwörung und Mangelernährung
Mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers Thabo Mbeki hielten nun die Verschwörungs- und Mangelernährungstheorien in Sachen HIV/AIDS Einzug in die Regierungspolitik.

Nach diesen Absurd-Theorien, erzeugt HIV nicht AIDS sondern HIV stellt eine letztlich harmlose Infektionskrankheit dar, die erst durch Mangelernährung oder Genussgifte gefährlich werde. Diese absurden Schwachsinns-Theorien werden in Deutschland durch Aerzte wie Claus Koehnlein und in Österreich durch den Gynäkologen Christian Fiala verbreitet. Unter anderem auf diese Apostel stützte sich der seinerzeitige Präsident Mbeki in seiner Wahnfahrt, die rund 300.000 HIV-Patienten in Südafrika den vorzeitigen Tod bescherte.

Das Resultat war eine ungehinderte Ausbreitung der HIV-Aids-Seuche und im Gefolge damit der Tuberkulose, mittlerweile auch der therapieresistenten XDR-Tuberkulose

Seine Gesundheitsministerin Manto Tshabalala Msimang, in Botswana wegen Diebstahls an Patienten vorbestraft, propagierte darüberhinaus Knoblauch und Rote Bete gegen Mittel gegen AIDS, zum Gelächter der Weltöffentlichkeit.

Damit ist es nun nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Motlanthe vorbei. Ein erfreulich frischer Wind weht in der Gesundheitspolitik. Die HIV/AIDS- Seuche wurde nun endlich als das bezeichnet, was sie ist: eine behandelbare Viruserkrankung die unbehandelt nach langer Latenzzeit zum Tode führt und in Südafrika mittlerweile katastrophale Ausmasse angenommen hat.

Zur Gesundheitsministerin wurde eine Frau namens Barbara Hogan berufen.

Wer ist Barbara Hogan?
Barbara Hogan ist eine Anti -Apartheid Veteranin. Sie schloss sich dem ANC im Jahre 1976 an und landete 1981 wegen ihrer politischen Aktivitäten erstmalig im Gefängnis. Im Jahre 1982 wurde sie wegen Hochverrats zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt und erst im Jahre 1990 entlassen.

Seit 1994 ist Frau Hogan Parlamentsabgeordnete für die Regierungspartei ANC.

Barbara Hogan ist eine unabhängig denkende, starke Frau und deswegen wurde sie von dem Präsidenten Thabo Mbeki auch ins politische Abseits befördert. Sie wurde gleichwohl nicht müde, Mbeki wegen seiner Haltung in Sachen HIV/AIDS anzugreifen, als eine der ganz wenigen ANC -Parlamentarier

Präsident Motlanthe holte sie mit Amtsantritt jetzt in sein Kabinett und als erste Amtshandlung versöhnte sie die von der Vorgängerin Tshabalala-Msimang angefeindete Treatment Action Campaign (TAC) mit der Regierung. Immer wieder hatte die TAC die Behandlung der HIV Infizierten mit antiretroviralen Medikamenten gefordert.

Das Selbstverständliche nachgeholt
Damit ist Südafrika das Selbstverständliche nachgeholt und die absurden Verschwörungstherorien des Thabo Mbeki dorthin befördert worden , wohin sie von Anfang an gehörten: In die ideologische Abfalltonne.

Schlechte Nachricht am Welt-Aids Tag
Die schlechte Nachricht ist, dass sich HIV weltweit weiter ausbreitet. Trotz aller Aufklärungskampagnen. Auch in Deutschland, wo sich wieder Sorglosigkeit ausbreitet, gefährliche Sorglosigkeit. Denn auch die antiretroviralen Medikamente sind mit Nebenwirkungen verbunden, das sehen wir hier jeden Tag, und nicht etwa Vitaminpillen. Aber sie ermöglichen Patienten eine erhebliche Lebensverlängerung.

Und so bleibt als Hauptziel nach wie vor die Vermeidung der Virusübertragung. Aber dazu gehört mehr als nur Aufklärung: Die Beseitigung der Armut , die Stärkung der Rechte der Frauen und schliesslich Frieden in den Kriegsgebieten wie dem Kongo, wo Frauen nur allzuoft das Opfer von Vergewaltigungen und dabei auch noch mit HIV infiziert werden.

Mit der Bereitstellung von Geld zur Armutsbekämpfung sieht es angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und in deren Folge Mittelkürzungen für Projekte in Dritte Welt Ländern, nicht gut aus.

Und so ist es auch nicht überraschend, dass die TAC,die einen unerbittlichen und letztlich erfolgreichen Kampf gegen die Absurd-Politik des Thabo Mbeki führte, nun dank derAustrocknung von Mittelzuflüssen vor dem finanziellen Bankrott steht.

E-Mail apaleske@gov.bw

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Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo

Dr. Alexander von Paleske – — 23.11. 2008 — Sir Quett Ketumile Joni Masire war von 1980 bis 1998 Präsident von Botswana. Unter seiner Führung konnte sich Botswana auch weiterhin zu einem stabilen und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat Afrikas weiterentwickeln. Von 2000-2003 vermittelte er erfolgreich zwischen den Kriegsparteien im Kongo und ermöglichte so das Friedensabkommen von SunCity/Südafrika am 1. April 2003, das den 2. Kongokrieg beendete.

Angesichts der neu ausgebrochenen Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) bat ich Sir Masire um ein Interview. Das Gespräch fand am 17.11. 2008 in Gaborone der Hauptstadt Botswanas statt.


Sir Ketumile Masire Photo: Dr. v. Paleske

Sir Masire, you were from 1999 onwards involved as facilitator in the negotiations that led to the Congo-Peace Accord in Sun City in 2003.

No, since 2000.

I understand, you had in the beginning some squabbles with the then President of the DRC Laurent Kabila.

With Laurent Kabila and his Foreign Minister.

What was the problem?

It was very simple. Kabila thought the dialogue was merely meant to confirm, that he is the President. That was the first thing he said to me, when we met after I had the assignment.

I thought it beholds me to call on him and go over to Congo to present myself before I meet other leaders. But he did not respond. And then there was a meeting at the UN to which I was invited and I went there and Kabila was also there and I sought to meet him and it was difficult for me to meet him. And then the US Ambassador arranged a meeting where he went to Kabilas Place and said „Would you like to meet Mr. Masire?“ and Kabila had no way out and said „yes“. The US Ambassador said „Ok, I call him“. He picked up the phone and said „Kabila is here and willing to meet you“. (Laughs, Anm. d. Red.) Can you come now. So I went and we had a talk on one to one. And he said „I take it what we shall start with is to confirm, that I am the President of the Congo and if there is an interim arrangement I will be in charge of an Interim arrangement“. I said, „that is what the dialogue is all about, it will be decided by the dialogue not by me“ and I think that was really the seed of the problem. And all along because I refused to cast that vote for him. I thought it was for the Congolese to do it. It was what was at issue, what the dialogue was all about. Let’s say that’s it.

Uganda and Rwanda basically invaded the Congo in 1998 and a UN Report in 2002 claimed, that they plundered the resources of the Eastern Congo. Rwanda has been accused of having stolen Coltan to the tune of 270 Million US Dollars and Uganda with it’s Army General Salim Saleh a.k.a. Caleb Akwandanaho had been accused of having plundered Gold and Timber in the Ituri District. What do you think retrospectively, was the issue really protecting minorities or was it about mineral wealth.

I have absolutely no evidence, of mineral wealth – as the reason – but that the minority, the Tutsi minority or the Banyamulenge Minority is certainly an issue that needs to be settled and if it is not settled, you can forget about the peace in the Congo.

At that time, when you had all the negotiating parties together at one table in Sun City, did you have the impression, that it was the interest of Rwanda, to create a bigger Rwanda including North and South Kivu Province? Was it ever discussed?

No, it was never discussed. But when I did the investigations into the Genocide in Rwanda, I dared to ask that question: The Congo is so big, Rwanda is so small and the population so great why don’t you give the Eastern Congo to them or let the excess population to become Congolese.

To whom did you put that question, to Kagame or to Kabila?

No I put it to a lady ambassador, who was at that time the representative at the OAU for the Congo. And I had gone to the Congo to report on my investigations in Rwanda. That was before I was appointed facilitator for the Congolese dialogue.

When you look backwards now, these borders have been drawn by the colonial powers with rulers, disregarding ethnicity . And there has been a clear position by the then OAU, not to change borders, because it will end up nowhere. There is virtually no African country, that has not got this problem.

I think I shouldn’t be understood to say we should redraw borders. And I have said, that there are two good things, that the colonialism has done. One is to parcel us into viable entities. Doesn’t matter whether they cut the tribe, two tribes, a tribe into half one called Kenyans, the other Tanzanians but at least there is a group of people, who feel, they belong together who can administer and plan their affairs together instead of just a marauding unidentifiable mass of people.

So that, as I personally feel, is a good thing. The second is the language question . It’s a pity, that Africa was not colonized by one colonial power, because we would be speaking one language. We would be having the same system of doing things. And that thing, I would say, it is good, that the OAU, that was the first thing, they endorsed, that the colonial boundaries must not be tampered with.

There were rumors, that when Kabila marched to Kinshasa in 1996, to oust President Mobuto, he had made promises – the Tutsis, Rwanda and Uganda supported him on that March – to find a solution to the ethnic problems in the Eastern Congo, when he was in power. Promises, which he actually never was prepared to honor, Promises made, only to get the support of Rwanda and Uganda at that time.

I think, Laurent Kabila (the former president and father of Joseph Kabila, Anm. d. Red.) was a Machiavellian and I don’t think, honest decisions were made, that he was accustomed to. And he talked , as it should at the moment. I couldn’t be sure whether he ever had that in mind or didn’t have it in mind. May I derail a little. We were at this Intercongolese Dialogue in Johannesburg and just about to finish it

That was in 2003?

Yes, and Pierre Bemba says, by his own admission, he was on the phone with Kabila Junior (The now President of Congo, Anm. d. Red.) for the whole day, he said. I then eventually I convinced him, that the thing was not to come up with a resolution here by “ he and I” ,just hijacked the whole process and in fact, they did.

So I invited Thabo Mbeki, Joseph Kabila and Pierre Bemba. Bemba found it very amusing, because he said: „Once I have agreed with Kabila, all these Congolese here have been queuing for jobs from me and I have undertaken to give everybody whatever asked for. Some asked to be ministers, I told them yes, some asked to be Permanent Secretaries, I said yes“. But you could see, this man, I thought, it suited his purpose, if he could get these people to say yes to these people. He had absolutely no intention, however, giving them those posts. But it might have been the same with Kabila senior (The father Laurent Kabila, Anm. d. Red.).

When you look now at the conflict in the Eastern Congo, don’t you feel a little bit betrayed by the parties, who promised in 2003 in Sun City so solve the problems in a peaceful way.

I feel so. But t I have one to honor, I don’t know enough as t what has happened since then, what has caused the present situation. And two when I left the peace process in 2003, I felt that unless the Government of the Congo changes it’s attitude, which was an attitude generally shared by the Congolese about the Banyamulenge, that there will be no peace.

Was General Nkunda in 2003 already involved in the negotiations?

No, he was not, but on the 30th of March 2003 (the day before the signing of the peace agreement, Anm. d. Red.), he sent me a telegram saying, that unless he was included in the agreement, there would be no peace in the Congo.

And you ignored it.

It was not possible to include him at that point.

Did he contact you before? Did you hear from him before?

No, no, I never heard from him, I heard about him from others, not from himself.

Do you think, that Nkunda is a force of his own? When you look at his CV, he joined the RPF of Paul Kagame, when it was a rebel group and was fighting alongside Kagame against the Hutu-Government in Rwanda, then afterwards he marched with Laurent Kabila towards Kinshasa to oust President Mobuto. Later on he was joining the invasion of the Eastern Congo by Rwanda. Do you think, he is an independent force or just executing the orders of Rwandan President Paul Kagame.

No, I would not necessarily say, he carries out the wishes of Kagame, but I would say, he is working carrying out the wishes of the Tutsis, whether they are Banyamulenges in the Congo or the Tutsis in Rwanda, Kagame being one of them.

When you look back, the 2nd Congo war from 1998 to 2003 cost the lives of roughly four million people, either directly or indirectly and if you see now the Hundreds of Thousands of refugees don’t you think, that the „protecting of the Tutsis“ is only a pretence but that in fact he has different motives.

The Tutsis is all what the war was about.

But when we talk about different motives, we have not to talk about mineral wealth in the Eastern Congo?

Mineral Wealth yes, it could be. But even if it is just an excuse, in a multiethnic society, every component of the society must be better off inside the group, than outside the group. They will always demand, to have a larger share in the cake, than it is proportionally due to them and a ruler must be aware of this. And while he cannot do it in a way that will excite the jealousy of others, nevertheless he should give them no excuse, to feel, that they be discriminated.

When you look at Nkunda’s career, he became a General in the united Congolese Army after the Sun City Peace Accord. Would you not have expected him to sort out the problems from inside the Congolese Army rather then soon to leave the army form his own Tutsi Rebel group.

If you would have interviewed him, if you would have Tea with him, he would tell you „yes, I joined the Congolese army, because I naively believed, now that all the past was over that we live together as Congolese. But as I came closer to the thing, I saw, there was still discrimination“, I am not saying, that I know anything about it, but this is, what he is likely to say. „Now that we were so close to the seat of power I realized just how power has been manipulated to the disadvantage of my people“.

But he was appointed General in the Congolese Army in 2003 and he left the army less than one year later, to form his rebel group. Do you think, that was justified?

Even a day sometimes is enough to see, whether you are welcome or not welcome.

But after such a long war, one would expect him make some effort to improve the situation .The Congolese Army was and is very undisciplined.

Let’s admit I don’t know where in the scheme he fitted but he is likely to have had people above him, who were directing things in a way, and he realized, he was not going to change the situation.

The Tutsis or Banyamulenge in the Congo are more than the Tutsis in Rwanda a minority, a smaller minority in the Congo than in Rwanda and yet at the present moment Nkunda is controlling large areas in the Kivu Provinces of the DRC and there are reports of terrible atrocities committed by his forces even before the war flared up. Is he not doing ethnic cleansing there in order to create space for Tutsis from Rwanda?

I really don’t know, that might be.

Do you think, that Rwanda’s Government is still pursuing the idea to annexing parts of the Eastern Congo, may be through an interim solution as perhaps a semi-autonomous Republic of Volcano?

No, I am not privy to that imagination. Even when I suggested it, I was just a little bit mischievous when I suggested it to the Congolese lady diplomat they should do something about the Congo ,rather than about Rwanda. Either give them a piece of land or let some of the excess population go into the Eastern Congo, I was just doing that independently I had not any of the Tutsis make that suggestion. So I don’t know, because I think, there has never been a dispute as to where the boundary is.

I fully agree with you, there is a dispute not about boundaries but about minorities and how they should be protected. But is it not possible, that Rwanda’s government has basically the idea, that the only way to do it is by annexing , because nothing else is going to work.

No, I don’t know. Because as of now there are several reasons which Kagame owns up or uses as a pretext. Two, that we might suspect other his motives. One is, Kagame uses the argument, that France managed to make the Hutus get out of Rwanda into the Congo. And he says, he doesn’t feel safe while those fellows are in the bush. And the big thing was, to get these people. It may be an excuse.

May be, the real motive is the minerals, as you said. But as an excuse he said „I don’t feel well safe, when these people are still in the bush and Mr. Joseph Kabila can’t account for them“.

But what is Kagame’s proposal to solve this problem, does he want to drive them further westwards or what?

That is his first reason. The second reason, which he doesn’t so loudly articulate is that the Banyamulenge are discriminated, against and as they are Congolese, they must have the rights and privileges, that all Congolese have. That’s, when you put Kagame in a corner, he will say.

But other people will say, there is also mineral wealth, other people will say he has the intention to create a place for his excess population , and in fact that is one of the things, the Congolese generally, who are not Banyamulenge suspect: the Rwandese will just ooze into the Congo, because they speak the same language and therefore they cannot make out, who is a real Banyamulenge and who is not.

But it is a matter of fact, that Rwanda has basically no minerals only Tea and Coffee.

I would qualify the matter of fact that Rwanda is not known to have mineral wealth (laughs, Anm. d. Red.).

Do you see any solution to the problem? There is such a huge humanitarian crisis in the Congo. Have you been approached again as a mediator?

No, people have made suggestions, but I have not officially been approached. But I think, the solution could be in dialogue. I suggested at that time two things to Joseph Kabila, neither of which he did. There is a sociological problem. Let a world renowned sociologist come and dwell into the whole problem and see how the problem can be solved. Kabila agreed, but his lieutenants made him say No. If we do that with the Bunyamulenge then the whole of the Congo there are so many ethnicities, they will also want that. And the second one was, that Kabila should make them feel welcome. Not in an extravagant way, just quietly, putting them here and there into positions of trust.

We almost had a quarrel at a SADC meeting in Lusaka, when I dared to suggest that. I said to Kabila that he was the only person at the time, on whom they could all agree on. And that instead of holding power by virtue of the mysterious group, that appointed him, he must let the dialogue appoint him. Kabila was very angry with me for having made that suggestion. So that fell by the wayside. And I felt there should be ownership. If he could make all those Congolese that were there, feel, we agreed in Sun City. He could say I am here by your will I have not asked for this. You yourself imposed it on me. I felt this would have been a good psychological and political breakthrough.

So in other words you would say, there is a lack of political leadership in the Congo, that can unite the country?

Yes!

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Simbabwes Blutdiamanten: Die Chinesen kommen

Dr. Alexander von Paleske – In der abgelaufenen Woche hat die Polizei in Simbabwes Manica-Provinz, unterstützt von der Armee, zugeschlagen. Die Jagd wurde eröffnet auf etwa 10.000 Menschen, die dort in Chiyadzwa mittlerweile nach Diamanten buddeln. Die Bilanz: 12 Tote und Dutzende von Verletzten.

Ein wahrer Diamanten-Raush hatte eingesetzt, wir berichteten bereits darüber. Die britische Firma African Consolidated Resources hatte die Schürfrechte von der Regierung Simbabwes erworben. Kaum fündig geworden, wurde sie davongejagt. Die Minister Mugabes rückten an und liessen nach Diamanten buddeln. Sie steckten Claims ab, die jeweiligen Teams wurden in mit jeweils einheitlichen Overalls ausgestattet.

Das konnte aber nur eine geraume Zeit gutgehen, denn das wirtschaftliche Elend ist so gross, dass immer mehr Menschen versuchten, mit Hilfe der Diamanten zu überleben. Schliesslich vertrieben sie die Minister-Brigaden und die Polizei war machtlos.

Nachdem nun auch der Wahlkampf vorbei ist, wird seitens der Regierung voll zugeschlagen. Tag und Nacht sind Hubschrauber unterwegs, es wird scharf geschossen. 12 Tote und Dutzende von Verletzten ist die Bilanz der „Operation Hakudzokwi“ ( „Keine Rückkehr“) in der abgelaufenen Woche. Der Polizeisprecher Wayne Bvudzijena weiss natürlich von nichts.

Die brutale Aktivität der Regierung findet eine einfache Erklärung: Die Schürfrechte sind offenbar an eine chinesische Firma verkauft worden.

Die Grundschule in Birchenough Bridge, Devule-School, dient als deren Basis. Dort kampieren die Chinesen, sie haben eigene Generatoren installiert und fahren jeden Tag zu den Claims. Auch im nahegelegenen Distrikt Buhera buddeln die Chinesen nach Diamanten.

Kein Einlass für Kofi Annan, Graca Machel und Jimmy Carter
Derweil ist eine politische Löung in Simbabwe weiter nicht in Sicht. Mugabe, offenbar gestärkt durch die Diamantendeals, ist nicht mehr daran interessiert.

Heute wollten der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Ehefrau Nelson Mandelas, Graca Machel, und der ehemalige US- Präsident Jimmy Carter nach Simbabwe aufbrechen, um zu vermitteln. Die Regierung Simbabwes verweigerte ihnen die Einreise.

E-Mail apaleske@gov.bw

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afrika

Besuch aus Simbabwe

Dr. Alexander von Paleske – Gestern hatte sich Besuch angesagt, aus einem Land, das kaum mehr Schlagzeilen macht, wo aber die Krise immer grössere Teile der Bevölkerung erfasst.

Die Reise meines Besuchers begann in Bulawayo. 10 Kilometer ausserhalb der Stadt die erste Polizeikontrolle. Der Polizist behält den Führerschein ein und will ihn erst gegen „Bezahlung“ wieder herausrücken.

Das Monatsgehalt eines Polizisten entspricht zwei Laiben Brot, wenn sie überhaupt erhältlich sind. Also dienen Polizeikontrollen der Einkommensaufbesserung. Die Geschäfte in Bulawayo sind leer. Die Bevölkerung hungert, Güter des täglichen Bedarfs sind, wenn überhaupt, nur gegen Fremdwährung wie den südafrikanischen Rand, den botswanischen Pula, US Dollar etc zu erhalten.

Mais, das Grundnahrungsmittel, ist vorwiegend nur in dem Laden des (noch) Wirtschaftsministers Mpofu erhältlich. Der sorgt dafür, dass, was immer an Mais auf dem Markt erscheint, in seinem Laden endet. Dort kann man natürlich nur mit Fremdwährung einkaufen.

2 Euro pro Tag
Barabhebungen von Banken sind nur in Höhe von umgerechnet 2 Euro pro Tag möglich. Das Resultat sind lange Schlangen vor den Banken. Die Banken schliessen den Eingang zwei Stunden nach Oeffnung wegen Ueberfüllung.

Staatliche Dienste, abgesehen von Polizei und Militär haben praktisch aufgehört zu funktionieren. Das gilt insbesondere für Krankenhäuser Müllabfuhr und die Wasserversorgung.

Das Resultat sind Choleraausbrüche wie jüngst in Harare, ohne dass die Kranken auf eine Behandlung in den staatlichen Krankenhäusern hoffen können.

Das Parlament kann nicht zusammentreten, weil das Parlamentsgebäude kein fliessendes Wasser mehr hat, das gleiche gilt für das Landgericht (High Court), die Toiletten dort also nicht mehr funktionieren.

Die Bevölkerung leidet, die Politiker schachern
Ein Regierung der nationalen Einheit ist weiter nicht in Sicht. Der Gipfel der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika, der vor einer Woche in Südafrika stattfand, konnte keine Einigung herbeiführen. Die Opposition beharrt zu Recht auf der Besetzung des Innenministeriums, gleichwohl macht der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai insgesamt mit dem Fehlen einer klaren Linie und seinem bescheidenem Intellekt einen eher miserablen Eindruck.

Wenn Mugabe nicht nachgibt, dann sollte eigentlich der Massenprotest auf der Tagesordnung stehen, aber den kann, trotz der katastrophalen Situation, die Opposition nicht mobilisieren. Und so geht es weiter abwärts. Die Somaliasierung schreitet voran.

Nächste Woche wollen der frühere US-Präsident Jimmy Carter und der ehemalige UN- Generalsekraetär Kofi Annan nach Harare kommen. Man muss bezweifeln, dass ihnen irgendein Erfolg beschieden sein wird.

4 Millionen sind genug
Mugabe ist das Leid seiner Bevölkerung völlig gleichgültig, oder wie sein Vertrauter Nathan Shamuyarira schon vor drei Jahren erklärte: „Wir brauchen in Simbabwe nur die 4 Millionen, die für uns stimmen, der Rest, der für die Opposition stimmt, kann krepieren“.

Auch er war einst ein Befreiungskämpfer, lang ist’s her. Mein Besucher will heute einkaufen, auf der Einkaufsliste stehen Brot, Milch, Margarine, Sirup, Toilettenpapier, Speiseöl. All das wurde vor 10 Jahren noch von Simbabwe exportiert, auch hierher, nach Botswana.

Aber Mugabe hat Glück. Die Weltöffentlichkeit ist, wenn es überhaupt noch um Afrika geht, mit dem Kongokrieg beschäftigt. Immerhin, noch gibt es keinen Bürgerkrieg in Simbabwe. Für die leidende Bevölkerung ein schwacher Trost.

E-mail apaleske@gov.bw

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Bewegung in der Parteienlandschaft Südafrikas

Dr. Günter Pabst – In der kurzen Geschichte der jungen Demokratie Südafrikas sind viele politische Parteien gekommen und gegangen. Es gab nur eine wirkliche Konstante in diesen fast 15 Jahren seit den ersten freien Wahlen im April 1994: Der African National Congress (ANC) des legendären Nelson Mandela.

Die ehemalige Befreiungsbewegung hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Land politisch fest im Griff, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene (mit der Ausnahme von Kapstadt, wo die Opposition in einer Koalition eine knappe Mehrheit hält). Seit diesen Anfängen wird kontinuierlich spekuliert, wann denn diese mächtige Partei sich spalten wird. Anlass für solche Spekulationen gab es immer wieder. Denn der ANC befindet sich in einer – informellen – Allianz mit zwei Partnern, die nicht so recht in das Erscheinungsbild des ANC passen.

Der eine ist die South African Communist Party (SACP); zweiter Partner ist der Dachverband von 21 Einzelgewerkschaften mit dem Namen Congress of South African Trade Unions (COSATU). Die SACP propagiert einen klassischen sozialistischen Kurs; die Führung von COSATU ist ganz überwiegend in der SACP engagiert. Und beide, SACP und COSATU, sind mit Teilen des Führungspersonals in Spitzenpositionen des ANC vertreten. Einfluss auf die Regierungspolitik des ANC hatten sie jedoch kaum. Im Gegenteil: Der ANC entwickelte sich seit 1995 zu einer waschechten sozialdemokratischen Partei mit einem wirtschaftspolitischen Kurs, den man durchaus als neoliberal bezeichnen kann.

Das hatte immer wieder zu heftigen Zerwürfnissen innerhalb der Allianz geführt – Stoff für Spekulationen, wie lange SACP und COSATU sich die Alleingänge des ANC noch gefallen lassen würden. Es kam nie zum Bruch, aber es schien allen immer klar: Wenn der ANC mal auseinanderfallen würde, dann durch die Abspaltung der Linken in Kooperation mit SACP und COSATU.

Nun ist es ganz anders gekommen. Nicht die Linke hat sich gelöst, sondern Kräfte aus der Mitte der Partei. Zwei Namen stehen für diese Entwicklung: Masiuoa Lekota und Mbhazima Shilowa. Beide sind Schwergewichte in der Politik mit langjährigen Führungspositionen im ANC. Lekota war National Chairman des ANC (1997 – 2007), Premier der Provinz Free State (1996 – 1999) und Verteidigungsminister (1999 – 2007). Shilowa kommt aus der Gewerkschaftsbewegung; 1994 wurde er in das National Executive Committee (NEC) des ANC gewählt; vom 1999 bis zu seinem Rücktritt vor nur wenigen Wochen war er Premier von Gauteng, der wirtschaftlich stärksten Provinz Südafrikas.

Um diese beiden hat sich ein erlauchter Kreis weiterer Amtsträger des ANC gebildet – Leute aus der zweiten Reihe mit Einfluss an der Basis der Partei. Für das vergangene Wochenende hatten Lekota und Shilowa nach Johannesburg geladen und mehr als 6.000 Menschen kamen, um die Weichen für eine neue Partei zu stellen. Bisher gibt es weder einen Namen (der Arbeitsbegriff der Medien für diese neue Bewegung ist “Shikota”), noch ein Programm.

Es gibt nur den festen Willen, eine Partei zu gründen, die an die traditionellen Wurzeln des ANC anknüpfen, der Machtarroganz des ANC seit dem Parteitag in Polokwane im Dezember 2007 aber Einhalt gebieten soll. Für die kommenden Wochen sind Namensgebung, Programm, Strukturierung und Registrierung geplant. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass Südafrika zum Jahreswechsel eine weitere Partei mit einem Führungsduo Lekota/Shilowa haben wird.

Stellt sich die Frage, wie sich diese Neugründung aus die politische Lage nach den Wahlen 2009 auswirken wird. Prognosen sind schon deshalb schwer, weil im Augenblick noch keine programmatische Einordnung erfolgen kann. Aber immerhin können wohl folgende Prognosen gewagt werden:

Der ANC wird bei den nächsten Wahlen wieder die Mehrheit erringen, wohl aber kaum wieder zwei-drittel der Stimmen. Einen Erdrutsch in Richtung auf die neue Partei wird es 2009 schon deshalb nicht geben, weil traditionell die ehemaligen Befreiungsbewegungen in Afrika einige Jahrzehnte von diesem Bonus zehren, auch wenn die Menschen unzufrieden sind. Viel wird für “Shikota” also davon abhängen, wie stark es gelingt, sich glaubhaft in die Tradition des ANC einzubringen.

Die faktische Monopolstellung des ANC wird in einigen Provinzen beendet werden, wo die neue Bewegung zusammen mit anderen Oppositionsparteien eine Mehrheit gegen den ANC sichern kann. Zu denken ist dabei an das Western Cape, Northern Cape und Eastern Cape sowie an den Free State und KwaZulu-Natal, möglicherweise auch Gauteng, wo Shilowa ein sehr populärer Premier war.

Womit wir bei der weiteren Frage sind, was dies denn für die politische Stabilität Südafrikas bedeuten mag. Und da wird es schwierig. Der ANC ist zunehmend arrogant geworden (nicht erst seit Zuma, sondern schon unter Mbekis Führung); viele Entscheidungen wurden ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung durchgepeitscht.

Das Land ist durch politische Fehler des ANC in einigen Bereichen auf das Niveau einer Bananenrepublik gesunken. Aber die Konstellation mit dem übermächtigen ANC hat Einiges erreicht, was man nicht so häufig antrifft in Afrika: Wahlen werden nicht manipuliert, die Medien haben freie Hand, die Justiz gibt sich selbstbewusst und unabhängig. Der ANC ist politisch so überlegen, dass er das hinnehmen kann. Wenn nun aber diese Überlegenheit gefährdet ist, könnte die Versuchung groß werden, die Macht zu gebrauchen, um dies zu verhindern. Aus Machtarroganz könnte dann Machtmissbrauch werden.

Bei Personen wie Jacob Zuma, Gwede Mantashe und Julius Malema in Spitzenpositionen beim ANC scheinen solche Befürchtungen nicht an den Haaren herbeigezogen. Die drei gehören sicher nicht zur charakterlichen Elite des Landes.

linkDieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

linkDr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.