Dr. Alexander von Paleske – Gestern war Parlamentseröffnung in Simbabwe. Es sollte feierlich zugehen. Ausserhalb des Parlaments hatte die Regierung bestellten Jubel organisiert, Mugabe fuhr im offenen Rolls Royce vor.

Aber den Oppositionsabgeordneten war nicht zum Feiern zumute. Sie erhoben sich in Missachtung nicht von ihren Plätzen, als Mugabe eintrat und dessen Eröffnungsrede wurde immer wieder von Buhrufen unterbrochen. Zeitweise konnte er sich kein Gehör verschaffen.

Es war ein zweiter Moment des Triumphes für die Opposition, nachdem bereits am Vortage der Oppostionsabgeordnete Lovemore Moyo zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war. Aber mittlerweile gehen die Verhaftungen von Oppositionsabgeordneten weiter. Gestern wurden drei weitere verhaftet.

Der Triumph der Opposition ist möglicherweise kurzlebig, denn Mugabe könnte das Parlament auflösen und einen weiteren Terrorwahlkampf inszenieren.

Derweil geht das Leiden der Bevoelkerung unvermindert weiter. Mit dem Schwinden jeglicher Hoffnung auf eine Veränderung wird die Flüchtlingswelle in die Nachbarstaaten, insbesondere Südafrika und Botswana, unvermindert anhalten.

Dr. Alexander von Paleske – Der Machtpoker in Simbabwe endete heute erst einmal mit einer Niederlage für den Präsidenten Robert Mugabe.
Mugabe ist im Augenblick damit beschäftigt, für sich im Parlament eine Mehrheit zu bekommen – durch eine Aufspaltung der Opposition.
Heute stand die Wahl des Parlamentspräsidenten auf der Tagesordnung. Ursprünglich sollte für Mugabes Partei ZANU-PF der Veteran John Nkomo als Kandidat antreten.
Mugabe zog aber dessen Kandidatur zurück und seine Partei unterstützte stattdessen die Kandidatur von Paul Themba Nyathi, dem Kandidaten der Ndebele-(Minderheits)Fraktion der Oppositionspartei MDC, die von Arthur Mutambara angeführt wird. Sozusagen als Beginn einer neuen Freundschaft und parlamentarischen Zusammenarbeit.

Aber Mutambaras Mitstreiter spielten bei diesem abgekarteten Spiel nicht mit und so wurde der Lovemore Moyo zum Parlamentspräsidenten gewählt, der Kandidat der MDC-Mehrheitsfraktion, angeführt von Morgan Tsvangirai..

Zuvor waren die Abgeordneten vereidigt worden. Während der Vereidigungszeremonie liess Mugabe seine Polizei noch zwei Oppositionsabgeordnete verhaften, von denen einer allerdings nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde.

Mugabe will weiterregieren, komme was da wolle
Mugabes Plan ist es, weiter an den Schaltknüppeln zu sitzen. Dazu braucht er einige Oppositionsabgeordnete. Die Forderung der Opposition, Mugabe solle im Rahmen einer Regierung der nationalen Einheit nur den Zeremonienmeister spielen, wies der 83 jährige in allen bisherigen Verhandlungen, in denen der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki eine erbärmliche Vermittlerrolle spielte, zurück.

Ausserdem trat heute auch der Senat zusammen. Dessen Rolle ist aber politisch völlig untergeordnet. Obgleich auch hier die Opposition die stärkere Position hatte, konnte Mugabe über das Recht, einige Senatoren selbst bestimmen zu können, eine Mehrheit erringen.

In Simbabwe selbst liegt die Inflationsrate mittlerweile bei 11 Millionen Prozent. Die Bevölkerung hungert. Aber der Machtpoker geht weiter.
Das Schicksal seiner Landsleute ist Mugabe völlig gleichgültig

Südafrikas Regierung bekennt sich zum desolaten Zustand der Strafverfolgungsbehörden

Dr. Günter Pabst – Wenn es um Kriminalität ging, war bisher die Devise der Regierung: Bagatellisieren, Verdrängen, Herunterspielen. Minister und Mandatsträger des ANC waren allenfalls bereit, die hohen Kriminalitätsraten gelegentlich in Sonntagsreden zu beklagen oder einmal im Jahr bei der Vorstellung der Verbrechensstatistiken Betroffenheit zu zeigen.

Für viele Beobachter der politischen Entwicklung des Landes war die Leistungsbilanz der Regierung in der Verbrechensbekämpfung immer schon ein schlagender Beweis, wie sehr das ANC-geführte Regime versagt hat. Dabei sollte man nach traditionellem Staatsverständnis erwarten, dass die politische Führung zwei vorrangige Aufgaben für das Volk erledigt: den Schutz vor äußeren und vor inneren Feinden. Vom Ausland droht dem Kap weit und breit keine Gefahr. Also könnte man sich ganz auf die Feinde im Inneren konzentrieren, die Ressourcen hierauf konzentrieren.

Am Geld kann es nicht gefehlt haben. So um die 50 Milliarden Rand sind in die Rüstung investiert worden. Moderne Fregatten, U-Boote, Jagdflugzeuge und weiteres Spielzeug für die Militärs warten auf einen – nicht vorhandenen – Feind. Während dessen hat sich die Kriminalität in einem Ausmaß breitgemacht, dass sie wie Mehltau über dem Land liegt. Die Menschen werden zunehmend verzweifelt. In wildem Aktionismus werden Haus und Geschäft zur Festung ausgebaut. Nur um dann außerhalb des eigenen Bereichs mit der schnöden Realität umso heftiger konfrontiert zu werden. Es war seit langem greifbar: das System zur Verhinderung und Verfolgung von Verbrechen ist hoffnungslos marode.

Dies hat nun endlich einmal ein Mitglied der Regierung so beim Namen genannt. Der Stellvertretende Justizminister Johnny de Lange sprach vor dem Sicherheits¬ausschuss des Parlaments am 13. August aus, was Sache ist. „Der Kampf gegen die Kriminalität ist paralysiert, und zwar durch fehlerhafte Polizeiarbeit, unprofessionelles Personal und einen Mangel an Ressourcen und Verantwortlichkeit. Das Strafrechtssystem ist ineffizient; es ist gekennzeichnet von Zersplitterung, Fehlfunktionen und Bearbeitungsrückständen.“ Er wurde noch deutlicher: „ Die Lage ist manchmal so überwältigend, dass wir nicht mehr wissen, was wir tun sollen.“ Wie wahr doch, denn das ist genau der Eindruck, den man seit langem hat. Und dann kam die Bankrotterklärung mit dem Satz: „Wir haben wohl in den letzten 15 Jahren nicht immer die richtigen Entscheidungen getroffen oder unsere Mittel richtig eingesetzt. Jetzt müssen wir in die Hände spucken.“
Wie schlecht es um den Zustand des Strafrechtssystems bestellt ist, hat De Lange an einigen Beispielen illustriert.

2.000.000 (in Worten: zwei Millionen) Straftaten pro Jahr werden nie aufgeklärt (weil oft nicht, zu spät oder fehlerhaft ermittelt wird).
Mehr als 700.000 Anklagen werden von den Gerichten nicht zugelassen oder zurückgenommen, weil Verfahrensfehler oder sonstige Mängel vorliegen.
In 500.000 Fällen werden die Tatorte nicht untersucht, weil es an Personal oder sonstigen Ressourcen fehlt.
17% der Planstellen bei den Staatsanwaltschaften sind unbesetzt (Gründe: schlechte Bezahlung, hohe Fluktuation, Affirmative Action).
Ein Strafgericht bringt im Durchschnitt sechs Fälle pro Monat zum Abschluss (Gründe: Vertagungen wegen formaler Mängel, schwerfälliges Strafprozessrecht, schlecht qualifizierte Staatsanwälte und Richter).

(Anmerkung: Soweit die Gründe in Klammern gesetzt sind, stammen sie vom Verfasser; ansonsten von De Lange)

Man darf gespannt sein, ob De Lange mit diesen freimütigen Bekenntnissen einen Ruck herbeigeführt hat. Jedenfalls hat sein Auftritt in Südafrika große Beachtung gefunden. Und das sicher nicht nur in den Medien, sondern auch bei Kriminellen. Denn die sehen sich mal wieder bestätigt in ihrer Einschätzung der Lage: Eine Karriere als Gauner in einem Land mit einen solch desolaten Justizsystem ist verlockend – das Risiko ist ziemlich gering.

Dieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

Dr. Günter Papst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Papst & Papst Consulting.

Dr. Alexander von Paleske – Das Schlusskapitel des Machtpokers um eine Regierung der nationalen Einheit findet zur Zeit auf dem Gipfel der Staatspräsidenten der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in Johannesburg statt. Der Gipfel soll heute zu Ende gehen. Allerdings nimmt Botswanas neuer Präsident Ian Khama aus Protest nicht an dem Gipfel teil.

Ian Khama erkennt Robert Mugabe nach dem gewalttätigen Wahlbetrug in der Präsidentschaftsstichwahl im Juni nicht als rechtmässigen Präsidenten an. Aber auch der der sambische Präsident Levy Mwanawasa, der sich zur Zeit in Frankreich wegen eines Schlaganfalls in ärztlicher Behandlung befindet, liess durch seinen Aussenminister eine Erklärung verlesen, die den Wahlbetrug in Simbabwe in scharfer Form verurteilte. Und zum ersten mal bei einem Gipfeltreffen gab es bei dem Erscheinen Mugabes keinen Applaus.

Was will Mugabe?
Mugabe will nicht nur nomineller Präsident werden, sondern mehr als nur einen Zipfel der Macht in den Händen halten.
Er braucht umgekehrt dringend die Opposition im Boot, um an ausländische Kredite zu kommen. Das Land ist nicht nur bankrott, sondern es droht auch noch eine Hungersnot.

Gleichzeitig will er sicherstellen, dass seine „Kampfgefährten“ wie der Armee-Befehlshaber Chiwenga, dessen Frau den Oppossitionsführer vor einem Jahr geohrfeigt hatte, nicht nur im Amt bleiben, sondern all das, was sie an Farmen und Firmenbeteiligungen in den letzten Jahren zusammengerafft haben, behalten dürfen.

Ausserdem sollen sie für all die von ihnen begangenen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Opposition ist leider prinzipienlos, das haben wir mehrfach dargestellt. Oppositionsführer Tsvangirai möchte Premier werden mit all den Vollmachten, die beispielsweise ein deutscher Bundeskanzler hat.

Mugabe will ihn bestenfalls Vizepräsident werden lassen und weiter das Recht haben, Minister nach Gutdünken zu ernennen bzw. zu entlassen.

Da Tsvangirai schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er bereit ist, sich auch auf faule Kompromisse einzulassen und nicht in der Lage ist, das Volk zu Massenstreiks und Massendemonstartionen zu mobilisieren, spielte Mugabe auf Zeit und liess keine Gelegenheit aus, seinen Widersacher zu demütigen, zuletzt vor zwei Tagen, als er Tsvangirai für kurze Zeit den Pass abnehmen liess, sodass er nicht vor Mugabe in Südafrika eintreffen konnte.

Am Ende Regierung der nationalen Einheit
Am Ende wird es natürlich als Schlusspunkt dieser Farce eine Regierung der nationalen Einheit geben, aber sie soll mehr Mugabes Vorstellungen entsprechen. Motto: So wenig Macht der Opposition wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig.

Derweil hungert die Bevölkerung, die Geschäfte sind leer, alle Güter des täglichen Bedarfs nur auf dem Schwarzmarkt zu astronomischen Preisen erhältlich und ein Volksaufstand trotz dieser verzweifelten Lage vorläufig nicht zu erwarten.

Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf

Dr. Günter Pabst – Der lange Weg von der Apartheid zur Demokratie ist mit einer Verfassung gekrönt worden, die als vorbildlich gepriesen wurde und auf die Südafrikaner stolz sind. In den jahrelangen Verhandlungen der politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen zur Herbeiführung einer neuen Ordnung in Südafrika war vielen vor allem ein Ziel wichtig: Die neue Verfassung sollte eine Machtbalance herstellen – zwischen Zentral-Regierung und den Regionen, zwischen Staat und Gesellschaft. Nur mit einer solchen verfassungsrechtlichen Absicherung war der friedliche Übergang zur Demokratie möglich.

Neben der Schaffung von regierungsunabhängigen Institutionen mit einigen Machtbefugnissen war es vor allem die Gestaltung des neuen Südafrika als ein föderaler Staat, mit dem eine Machtbalance hergestellt werden sollte. So wurden neun Provinzen gebildet, die mit eigenen Parlamenten und Regierungen klar definierte staatliche Kompetenzen ausüben. Das 6. Kapitel der Verfassung regelt all dies ausführlich und detailliert. An der Spitze der Provinzregierung steht ein Premier. In den Artikeln 128 – 130 der Verfassung kann man nachlesen, wie dieser gewählt und ggfls abgewählt wird. Art 130 Abs 3 bestimmt, dass zur Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier notwendig ist.

Und zulässig ist dies nur unter folgenden Bedingungen:

• Schwere Verletzung von Recht oder Verfassung;
• Gravierende Pflichtverletzung oder
• Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes.

Nun gibt es seit ein paar Tagen neue Premiers in den Provinzen Western Cape (Lynn Brown statt Ebrahim Rasool) und Eastern Cape (Mbulelo Sogoni statt Nosimo Balindlela) – alle ANC. Und in beiden Fällen haben die Betreiber des Personalwechsels noch nicht einmal den Anschein erweckt, als würde es hierfür eine Verfassung geben. Den Amtsinhabern wurde aus dem Hauptquartier des ANC im Luthuli-Haus (Johannesburg) mitgeteilt, es sei im Interesse der Partei, dass sie durch einen Rücktritt Platz für einen neuen Statthalter machen. Beide Premiers gaben sich als brave „Partei-Soldaten“ und machten – anscheinend bereitwillig – Platz. Denn ansonsten hätten sie gegen einen Beschluss verstossen, den der 52. Parteitag des ANC im Dezember 2007 in Polokwane gefasst hat. Im Rahmen der „Organisatorischen Neuordnung“ wird der Premier nicht von den Provinzparlamenten gewählt, sondern von der Partei „entsandt“ („Deployment of Cadres“ – Nr. 55 ff der Beschlüsse). Höchstes Gremium der Partei zwischen den Parteitagen ist das National Executive Committee (NEC), bestehend aus dem sechsköpfigen Vorstand und 80 vom Parteitag gewählten Mitgliedern.

Föderalismus ist damit reine Makulatur. Der ANC hat sich die Macht im Staat angeeignet. Und der ANC, das ist eine Clique von 86 Personen, die über die politische Landschaft von den Gemeinden bis ins nationale Parlament entscheiden. Wie die Sicht der faktischen Machtverhältnisse ist, hat gerade Julius Malema in Worte gefasst. Für den Vorsitzenden der ANC-Jugendliga, bekantgeworden durch die „Kill-for-Zuma“-Rede am 17 Juni 2008, sind alle Mandatsträger, vom Parlament bis zum Präsidenten Befehlsempfänger der Partei. „Der ANC entsendet sie, der ANC bestimmt über ihre Mandatsausübung und der ANC beruft sie ab“. Deshalb habe das Parlament mit der ANC-Mehrheit den Parteitagsbeschluss zur Auflösung der „Scorpions“ umzusetzen; und deshalb sei es auch Zeit für Präsident Thabo Mbeki, sich auf den „Rückruf“ des ANC vorzubereiten.

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Dr. Günter Papst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Papst & Papst Consulting.

Dr. Alexander von Paleske – —6.8. 2008 — Für Botswana, wie für viele andere Länder in Afrika stellt sich das Problem, die ärztliche Versogung nicht nur in den grossen Städten, sondern gerade auch in der Provinz sicherzustellen.

Mit dem Ausbau der Provinzkrankenhäuser in den letzten Jahren war nur ein erster Schritt getan. Das Hauptproblem ist nach wie vor der Ärztemangel.

Botswana hat erst jetzt die Errichtung einer medizinischen Fakultät in Angriff genommen, das Universitätskrankenhaus soll im Jahre 2012 fertigestellt sein, die Rekrutierung des Lehrpersonals hat aber bereits jetzt begonnen. Um kompetente Fachleute zu gewinnen, soll die Bezahlung des Lehrpersonals vergleichbar zu den Gehältern in Europa sein, womit Konflikte mit den weit niedrigeren Gehältern der Dozenten an anderen Fakultäten vorprogrammiert sind.

Bisher wurden die Medizinstudenten nach den vorklinischen Semestern vorwiegend nach Irland, aber auch nach Grossbritannien und die USA zum Medizinstudium geschickt.

Allerdings hatte die Ausbildung dort zwei grosse Nachteile, nämlich das völlig unterschiedliche Krankheitsspektrum in ihrem Heimatland und der hohe diagnostische Standard, an den sie sich während ihres Studium gewöhnten.

In Botswana sind selbst einfache, routinemässig in jedem Kreiskrankenhaus in Deutschland durchgeführte diagnostische Massnahmen wie Gastroskopie, Kolonoskopie (Darmspiegelung) und auch Brochoskopie nicht immer möglich.
Weiter erschwert wird die Lage durch den Weggang vieler lokaler Ärzte nach Abschluss des Studiums und des Internships, um besser dotierte Stellen in Europa oder den USA anzutreten, die vor allem auch eine Weiterbildung hin zur Spezialisierung (Facharzt) ermöglichen.

Juli 2008 – feierlicher Abschluss des Internships botswanischer Ärzte. Dr. Moffat und Dr. Sebonego überreichen die Urkunden

Migration von Fachkräften
Die Folge davon ist, dass die Stellen mit Ärzten aus anderen afrikanischen Ländern besetzt werden, die in ihren Heimatländern ausgebildet wurden deren Examen aber in Europa bzw. den USA nicht anerkannt werden, vor allem aus der Demokratischen Republik Kongo, Simbabwe, Sambia, Tansania, Uganda und Kenia und für welche die Gehälter in Botswana im Vergleich weitaus attraktiver sind. Nicht zu vergessen die gute Infrastruktur und die politische Stabilität in Botswana.

So kommt es also sowohl zu einer Migration von Fachkräften von Süd nach Nord, von Afrika nach Europas, wie innerhalb Afrikas von Nord nach Süd.

Outreach per Flugzeug
Um auch die Versorgung der Patienten in den ländlichen Gebieten mit Fachärzten vor allem in den Bereichen Gynäkologie/ Geburtshilfe, Chirurgie und Innerer Medizin besser zu gewährleisten, hat das Gesundheitsministerium vor einem Jahr ein Outreach- Programm gestartet.

Drei mal pro Woche werden per Flugzeug entfernt liegende Krankenhäuser angeflogen also vor allem im Westen des Landes: Hukuntsi, Ghanzi und Tsabong. An Bord: Fachpersonal aus dem Princess Marina Krankenhaus in Gaborone.
Neben der Patientenversorgung werden Weiterbildungsveranstaltungen durchgeführt.

Ankunft auf dem Provinzflughafen

Krankenhaus in Hukuntsi

Ambulanz des Provinzkrankenhauses Hukuntsi
Fotos: Dr. v. Paleske

Zukünftig auch Videolinks
Parallel dazu treibt die Regierung die Einrichtung von Videolinks voran. Der erste Link wurde jetzt mit dem Provinzkrankenhaus in Ghanzi, nahe der Grenze zu Namibia eingerichtet. Von dort können z.B. Roentgenbilder übertragen werden und sofort von dem Radiologen in Gaborone beurteilt werden. Präsentation von Patienten und Diskussion der Therapie mit den Fachärzten ist dann der nächste Schritt.

Der Autor ist Leiter der Abteilung für Onkologie am Princess Marina Hospital in Gaborone/Botswana und ehemaliger Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

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Dr. Alexander von Paleske — 26.7. 2008 — Am 12.1.2008 berichteten wir in dem Artikel „Südafrika auf dem Weg in eine Bananenrepublik“ auch über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Deutschland wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Korvetten- und Fregattenbauprogramm für die südafrikanische Marine. Schmiergelder in Millionenhöhe sollen an einen Griechen namens Tony Georgiadis geflossen seien. Diese Gelder habe Georgiadis, der sehr gut mit dem Präsidenten Mbeki bekannt ist, angeblich an verschiedene Kabinettsmitglieder, alles Mbeki Vertraute, weitergeleitet. Zu Georgiadis guten Freunden gehören u.a. die Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka und ihr Mann, der ehemalige Generalstaatsanwalt Bulelani Ngcuka.

Auf deutscher Seite waren angeblich die ehemaligen Thyssen- bzw. Blohm- und Voss-Manager Jürgen Koopmann, Dr. Hans-Erich Forster, Herbert von Nitzsch Klaus-Joachim Müller und Klaus Bauernsachs beteiligt.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Deutschland wurden kürzlich eingestellt, weil Südafrika nicht die angeforderten Unterlagen übersandt und unzureichend kooperiert habe.

Aufgrund der in Deutschland gefundenen Unterlagen sei kein hinreichender Tatverdacht gegeben.. Dies berichtete die südafrikanische Wochenzeitung „Mail and Guardian“ im Juni. Und die südafrikanische Regierung unter ihrem Präsidenten Thabo Mbeki hatte offenbar gute Gründe, nicht in dem erbetenen Umfang zu kooperieren wie nachfolgend aufgezeigt wird.
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Kriegswaffen für ein Land ohne feindliche Nachbarn
Nach dem Amtsantritt der ersten aus freien und allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Regierung Südafrikas stand auch eine Modernisierung der südafrikanischen Streitkräfte an. Die Armee war zum damaligen Zeitpunkt hochgerüstet, das Resultat des jahrzehntelangen Kampfes gegen schwarzafrikanische Staaten.

Allerdings waren die Gerätschaften, die aus dem Ausland importiert werden mussten, wie Kampfflugzeuge etc., veraltet. Aber Südafrika hatte nach dem Amtsantritt der Regierung Mandela keine feindlichen Nachbarn mehr.Man hätte deshalb erwarten dürfen, dass eine völlige Neuausrichtung der Aufgabenstellung der südafrikanischen Armee stattfinden würde, vornehmlich schnelle Eingreiftruppen, dazu die erforderlichen Transportmittel, um im Falle von bewaffneten Konflikten wie in Ruanda oder im Kongo oder im Rahmen von UN Missionen präsent zu sein. Das Gegenteil war jedoch der Fall.

Weapons for Billions
Südafrika kaufte Waffen für einen möglichen konventionellen Krieg mit einer anderen hochgerüsteten Armee ein, die es in der Region nicht gab und auch in der Zukunft wohl nicht geben wird.

Der Einkauf hatte ein Volumen von 50 Milliarden Rand (50 Billions), zum damaligen Kurs etwa 10 Milliarden US Dollar, während gleichzeitig damals eine Behandlung der HIV Infizierten an angeblich knappen Kassen scheiterte.

Das absurde Programm, das auch noch im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierung lag, nämlich eine reine Verteidigungsarmee aufzubauen und vormals zu Apartheidzeiten in den Militaerbereich üblicherweise geleitete Gelder nunmehr zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes zu nutzen, löste im Vorfeld bereits die ersten grosszügigen Spendentätigkeiten interessierter Firmen aus. So spendete z.B. die Firma Britisch Aerospace mal eben 5 Millionen US Dollar für eine Veteranenvereinigung, deren Präsident zufällig der damalige südafrikanische Verteidigungsminister Joe Modise war. Weitere 35 Millionen Rand (6 Millionen US Dollar) sollen in der Folgezeit an Modise persönlich geflossen sein.

Weitere Millionenbeträge wurden angeblich der Regierungspartei ANC zur weiteren nutzvollen Verwendung ueberwiesen.

Leere Versprechungen und leere Kassen
Gerechtfertigt wurden diese exorbitanten Ausgaben auch noch damit, dass die Firmen, welche den Zuschlag erhielten, angeblich versprochen hatten, durch Subkontrakte in Südafrika 65.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine ökonomische Aktivität in Gang zu setzen die doppelt so hoch sein würde, wie der Deal selbst.

Leere Versprechungen, wie sich zeigen sollte.. Was geblieben ist, das sind teilweise Waffensysteme, für die kein Bedarf besteht, und für deren Bedienung nicht selten die Fachleute fehlen. Steuergelder wurden vergeudet die dringend in in anderen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung gebraucht würden.

Wie die Wochenzeitung „ Mail and Guardian“, vergleichbar dem SPIEGEL in Deutschland in dieser Woche berichtet, gab es eine klare Warnung aus dem Finanzministerium, dass derartige Kosten sowohl zu Kürzungen bei anderen Ministerien führen müssten, als auch zu Kürzungen im Verteidigungsbudget selbst. Mbeki schlug all diese Warnungen in den Wind.

Die Folgen sind heute zu besichtigen. „Nur bedingt einsatzbereit“ so lässt sich der Zustand der südafrikanischen Armee heute beschreiben. Und zwar nicht nur für einen konventionellen Krieg mit einem nicht existierenden Feind, sondern auch und gerade für Friedensmissionen wie im Kongo oder Darfur.

Wer gut schmiert der gut fährt?
Angeblich ermöglicht durch Schmiergeldzahlungen, erhielten nicht etwa die preiswertesten Anbieter den Zuschlag. Bei der Luftwaffe kam das kostengünstigste Angebot von der italienischen Firma Aeromacchi, das darüberhinaus auch von der Armee selbst favorisiert wurde, und deren Angebot 50% niedriger lag als das Angebot des Konsortiums British Aerospace/SAAB.

Nicht anders bei der Marine: Statt an ein italienisches Konsortium ging das Fregatten/Korvettenbauprogramm an das deutsche Konsortium Thyssen/Blohm und Voss. Allerdings wurden angeblich den Italienern von dem Mittelsmann Shabir Sheik gesagt, dass sie das angebliche deutsche Bestechungangebot 15 Millionen US Dollar noch „verbessern“ könnten.

Der damalige Vizepräsident und jetzige Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, entschied nach einem Besuch in Europa auf welcher Basis auch immer, dass Thomson/Thint sowie Thyssen/Blohm und Voss den Zuschlag bekämen.
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Ein aufrechter Abgeordneter wirft das Handtuch
Die seinerzeit im Jahre 2001 gestartete Untersuchung in diese Affäre durch das Public Accounts Committee des südafrikanischen Parlaments wurde seitens der Regierung und der Regierungspartei ANC massiv behindert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andrew Feinstein, eines der parlamentarischen Glanzlichter, legte wegen dieser Behinderung aus Protest sein Parlamentsmandat nieder . Er wollte nicht für die dann fabrizierten Lügen bzw. Vertuschungen herhalten. Und er prognostizierte korrekt, dass diese „Leiche“ wiederauferstehen werde, nicht jedoch die in einem Gespräch mit Feinstein gemachte Vorhersage des Finanzministers Trevor Manuel eintreten werde:
It is possible, that there was some shit in the deal, but if it was, nobody will ever uncover it.
Wiederauferstehung von den Toten
Nachdem ein Freund des ANC Präsidenten Zuma im Jahre 2005 wegen Korruption zu 15 Jahren verurteilt wurde, ein Mann, der offenbar tief bei diesen Waffengeschäften involviert war, namens Schabir Sheik, fiel die Axt auch auf den damaligen Vizepräsidenten Jacob Zuma. Mbeki entliess ihn.

Aber der kam zurück und besiegte Mbeki bei der Wahl zum ANC-Vorsitzenden, dank des jämmerlichen politischen Versagens und der ganzen Intrigenwirtschaft Mbekis. Und jetzt stellt sich heraus, dass Mbeki selbst offenbar wesentlich tiefer in diese ganze Affäre verwickelt ist, als bisher bekannt war, vor allem offenbar wesentlich mehr, als sein Gegenspieler Jacob Zuma.

In der gestrigen Ausgabe der grössten südafrikanischen Tageszeitung „Star“ wird von einem explosiven Bericht einer von der Regierungspartei ANC eingesetzten Untersuchungskommission berichtet, worin Präsident Mbeki in etwas verhüllter Form der der Lüge bezichtigt wird. Er war es, der im Jahre 1998 bei der französischen Firma Thomson CSF, jetzt Thales aufkreuzte, die Firma, die später dann den Zuschlag bei den Waffengeschäften erhielt. Danach bedankte sich die Firma schriftlich für das Gespräch. Mbeki hatte immer behauptet, keinerlei Gespräche mit irgendwelchen Firmenvertretern geführt zu haben.

Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</

Andrew Feinsteins Buch über seine politische Reise in Südafrika

Dr. Alexander von Paleske – Die überall im Land vor der Präsidentschaftsstichwahl stationierten Terrormilizen, bestehend aus Mugabes Jugendbrigaden, angeblichen und wirklichen Veteranen des Befreiungskampfes und Armeeangehörigen sind in den letzten Tagen abgezogen worden. Die Brigaden hatten in den Wochen vor der Präsidentschaftsstichwahl sich durch brutale Gewalttaten hervorgetan, wozu Mord, Totschlag, Folter und Vergewaltigung gehörten. .In Birchenough Bridge besispielsweise wurde den Jugendbrigaden von der Polizei mitgeteilt, nach Erfüllung der Terroraufgaben zu verschwinden, zuvor hatten sie noch einige Ziegen gestohlen, die sie nun an die Eigentümer zuruckgeben mussten.

Mugabe braucht sie jetzt nicht mehr, er hat sein Ziel erreicht, er bleibt Präsident. Mit dem Abzug der Brigaden wurde eine der Hauptforderungen der Opposition erfüllt.

Verhandlungen in Südafrika
In Südafrika laufen jetzt die Verhandlungen mit der Opposition, die innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein sollen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Verteilung der Ministerposten und Verfassungsänderungen, die nötig sind, um ggf. die Position eines Premierministers für den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu schaffen.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch um die zukünftigen Befugnisse des Präsidenten Mugabe. Die Opposition möchte ihn zu einem zeremoniellen Präsidentenen machen, ohne wirkliche Machtbefugnisse, was Mugabe aber ablehnt. Mugabe wiederum möchte Tsvangirai lediglich zu einem „Senior Minister“ oder zu einem der zwei Vizepräsidenten machen.

Die Zeit drängt für beide Seiten, denn nun gehen, nach den Nahrungsmitteln, der Regierung auch noch die Geldscheine aus.

Abschliessend stellt sich die Frage, für was die Aktivisten der Opposition gestorben und für was die Bevölkerung gelitten hat. Sicherlich nicht für ein Fortbestehen der Präsidentschaft Mugabes , wenn auch mit eingeschränkten Befugnissen. Und sicherlich nicht dafür dass Mugabes Schergen für den von ihnen inszenierten Terror nicht nur straffrei bleiben sondern weiter als Minister bzw. Armeebefehlshaber im Amt bleiben
Und wohl nur ein Zyniker kann behaupten, dies alles stelle einen grossen Erfolg der Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki dar.

Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Die „kenianische Lösung“ rückt näher

Dr. Günter Pabst – Ist das Land am Kap dabei, politisch ein zweites Simbabwe zu werden? Was unterscheidet Südafrika in den politischen und gesellschaftlichen Grundstrukturen von Simbabwe?

Noch vor wenigen Monaten konnte man hierauf überzeugende Antworten geben. Südafrika hat eine freie, sachkundige Presse, eine unabhängige, selbstbewusste Justiz und eine starke, wache Zivilgesellschaft mit Institutionen, die ein gewisses Gegengewicht zum Machtzentrum von Regierung und Regierungspartei darstellen. Gerichte, allen voran das Verfassungsgericht, hatten schon mal Entscheidungen getroffen, die den politischen Machthabern nicht schmecken konnten.

Und regierungsunabhängige Institutionen wie die South African Human Rights Commission (SAHRC), die National Prosecuting Authority (NPA) oder auch die Judicial Services Commission (JSC) hatten gelegentlich beweisen können, dass sie nicht nur in der Verfassungstheorie frei von politischer Einflussnahme waren. In einem solchen Rahmen hatte sich dann auch nach 1994 zunehmend eine Kultur von Respekt, Toleranz und Rechtstaatlichkeit zu entfalten begonnen, auf die Südafrika stolz war.

Diese feinen Strukturen der Machtbalance haben Risse erhalten; sie drohen zu verfallen. Was die Welt in Simbabwe mit ungläubigem Staunen beobachten kann, scheint in Teilen auf dem Weg zu sein ins Nachbarland Südafrika: Missachtung demokratischer Spielregeln, Drohung mit Gewalt, Beseitigung der Gewaltenteilung, kurzum die Unterordnung des gesamten Landes unter die Herrschaft einer Partei. Wer das nicht wahrhaben will, sollte sich einige Anschauungsbeispiele der letzten Wochen vor Augen halten.

Reichlich neue Nahrung für einen robusten Afro-Pessimismus
Da ist zunächst die offizielle Haltung der südafrikanischen Außenpolitik zu den politischen Entwicklungen in Simbabwe. Unter Hinweis auf die Vorzüge einer “stillen Diplomatie” wird schlicht geleugnet, dass Mugabe ein menschenverachtender Despot ist, der sein Land schon längst in den Abgrund gewirtschaftet hat. Diese Kumpanei mit einem verbrecherischen Regime ist nun nicht etwa eine südafrikanische Spezialität; die meisten Führer des Kontinents halten Mugabe die Stange. Sie ignorieren die mahnenden Worte aus respektierten Kreisen der internationalen Staatengemeinschaft und nehmen billigend in Kauf, dass sie damit reichlich neue Nahrung für einen robusten Afro-Pessimismus liefern.

Erste Erkenntnis: Solidarität mit einem alten Kampfgefährten aus Kolonial- und Apartheidzeiten steht über menschlichem Anstand, politischer Klugheit und Respekt vor Recht und demokratischen Spielregeln. Wer sich so gegenüber dem Nachbarn zeigt, hat auch das Potenzial, sich so im eigenen Land zu verhalten. Wo sollte da noch der Unterschied sein?

Presse, Justiz und Zivilgesellschaft?
Aber da gibt es ja noch, jedenfalls in Südafrika, die Gegengewichte: Presse, Justiz und Zivilgesellschaft. Oder vielleicht doch nicht mehr, oder jedenfalls nicht mehr lange? Schon gut möglich, dass Historiker den Wendepunkt in der jungen Demokratie des Landes mit dem ANC-Parteitag im Dezember 2007 in Polokwane verbinden werden: Dem Sieg des Zuma-Lagers über das Mbeki-Camp.

Thabo Mbeki steht sicherlich für das Versagen in vielen politischen Fragen, u.a. auch in der Behandlung des Simbabwe-Desasters. Das ist schlimm genug; doch er demonstriert einen gewissen demokratischen Anstand . Seit jedoch Jacob Zuma an der Spitze des ANC steht und seine Gefolgsleute in den Parteistrukturen das Sagen haben, zeigen sich bedrohliche Ansätze von Machtarroganz und Missachtung der Spielregeln einer rechtstaatlichen Ordnung.

Ausgangspunkt und Gravitationszentrum ist das Strafverfahren gegen Jacob Zuma. Vorgeworfen wird ihm Bestechlichkeit, Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften in den 90er Jahren. Die Ermittlungen laufen seit geraumer Zeit. Sein “Finanzberater” Schabir Shaik, der ihn über Jahre finanziell ausgehalten hatte, war hierfür am 7. Juni 2005 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eigentlich eine ziemlich klare Angelegenheit: Shaik war der Aktive, Zuma stand auf der Empfängerseite, also naheliegenderweise als der Korrumpierte. So sah es auch die NPA und ermittelt seit langem mit Akribie.

Zuma Anwälte kreuzen Klingen
Auf vielen Nebenschauplätzen haben die Zuma-Anwälte mit der NPA schon die Klingen gekreuzt, sogar in Mauritius. Dort lagern delikate Beweisstücke, die nun an die NPA herausgegeben werden dürfen. Und auch das Verfassungsgericht ist beschäftigt; dazu später. Für Zuma sind die Ermittlungen nichts anderes als eine Kampagne, um seine politische Karriere zu beenden. Seine Gefolgsleute stoßen ins gleiche Horn; sie fordern eine Einstellung des Verfahrens, auch weil ein fairer Prozess nicht (mehr) möglich sei. Schon allein diese Haltung zeugt von einem möglicherweise gebrochenen Verhältnis zu rechtstaatlichen Spielregeln. Nun aber verschärft sich der Ton, die Gangart wird ruppiger.

Erstes Opfer im Kampf des Zuma-Lagers um mehr Macht im Staat ist die NPA. Effektivster Teil der Organisation ist das Directorate of Special Operations (DSO – genannt “Scorpions”), die Spezialeinheit für schwierige, delikate Ermittlungen (wie im Fall Zuma, aber auch gegen andere hochrangige Politiker und Beamte). Die Scorpions werden demnächst aufgelöst und in die Polizei integriert. Damit folgt die Regierung einem Beschluss des ANC-Parteitages 2007, auf dem bekanntlich die Zuma-Anhänger in der Mehrheit waren. Ohne Scorpions ist die NPA ein Kopf ohne Zähne – ein Schelm, wer Böses denkt?

„Zu den Waffen greifen, um zu töten“
Eskaliert hat die Hysterie um den Fall Zuma am 17. Juni diesen Jahres, einem Feiertag zur Erinnerung an die Jugendrevolte in Soweto 1976. Der Führer der ANC Youth League (ANCYL), Julius Malema, hielt eine feurige Rede, in der er auch die Solidarität der ANCYL zu Zuma bekräftigte. Die Organisation werde “für Zuma zu den Waffen greifen, um zu töten”. Man glaubt es kaum, aber es war so ausgesprochen. Nun sollte man erwarten, dass ein unisoner Sturm der Entrüstung losbricht, von dem Malema nur so weggefegt wird. Weit gefehlt. Natürlich haben sich die Oppositionsparteien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort gemeldet und den Auftritt verurteilt.

COSATU-Generalsekretär Zwelenzima Vavi jedoch war schnell zur Stelle mit einer Unterstützung Malemas: Die Gewerkschaften hätten immer schon gefordert, das Verfahren gegen Zuma einzustellen. Auch er sei bereit, für Zuma zu den Waffen zu greifen; schliesslich sei dieser einer ihrer Führer.

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe wies Forderungen zurück, Malema zu disziplinieren. Wenn das geschehe, würde man eine junge Politiker-Karriere vorzeitig beenden; er müsse sich entwickeln können. Die SAHRC blieb zunächst hartnäckig am Ball. Sie forderte Malema zu einer Entschuldigung auf, ansonsten werde man rechtliche Schritte einleiten. Und Malema selbst? Erst zeigte er Unverständnis über die Aufregung auf einigen Seiten. Dann begann er, sein Statement zu rechtfertigen, indem er einen Bezug zum bewaffneten Befreiungskampf gegen die Apartheid herstellte.

Dieser Kampf sei noch nicht gewonnen; er sei nicht beendet, sondern nur suspendiert. Schließlich erklärte er, seine Äußerung sei “nicht wörtlich gemeint”; in seiner Kultur würde man so etwas sagen, um Loyalität zum Ausdruck zu bringen. Letzte Woche traf er sich mit der SAHRC, die ja mit rechtlichen Mitteln gedroht hatte, falls er sich nicht entschuldige. Das tat er aber nicht. Er lies nur verlauten, das böse Wort “töten” nicht mehr öffentlich zu verwenden. Die SAHRC sieht das nun wohl als ausreichend an und wird nun keine weiteren Schritte gegen Malema unternehmen. Die SAHRC – das zweite Opfer im Kampf des Zuma-Lagers um mehr Macht?

Beschwerde gegen Scorpions
Als drittes Opfer ist offensichtlich das Verfassungsgericht im Visier. Angefangen hat dies mit der Verfassungs-Beschwerde der Zuma-Anwälte gegen eine Durchsuchungsaktion der Scorpions, bei der Unterlagen beschlagnahmt wurden waren. Nun wird sich also das höchste Gericht erstmals mit einem Aspekt der Zuma-Ermittlungen befassen müssen. Und schon gibt es neues Anschauungsmaterial für die Erosion des demokratischen Rechtstaates.

Da gab es vor ein paar Wochen einer Begegnung des Chef-Richters des Western Cape, John Hlophe, mit den beiden Verfassungsrichtern Chris Jafta und Bess Nkabinde. Was da in Einzelnen vorging ist umstritten. Jedenfalls hat das Richterkollegium des Constitutional Court eine schriftliche Beschwerde an die JSC eingereicht. Danach habe Hlophe seine Gesprächspartner zu überreden versucht, in dem anhängigen Verfahren zu Gunsten Zumas zu entscheiden.

Dies sei ein unzulässiger Versuch der Beeinflussung des Gerichts und verstoße gegen die Regeln einer rechtstaatlichen Gerichtsbarkeit. Schnell wurden in der Öffentlichkeit Rufe nach einer Absetzung Hlophes laut. Der bezichtigte die Beschwerdeführer im Gegenzug der Lüge. So steht der JSC nicht nur eine Menge Arbeit bei der Aufklärung des Sachverhalts bevor – sie droht nun auch ins Visier zu geraten. Denn in der JSC gibt es einige Querdenker, die sich vom ANC nichts vorschreiben lassen. Bis vor wenigen Tagen schien es noch eine interne Angelegenheit der Justiz zu sein.

Nun aber hat auch dieser Fall eine ganz neue Dimension erlangt. Wieder hat sich der General-Sekretär des ANC zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Wochenblatt “Mail & Guardian” verstieg sich Gwede Mantashe in geradezu abenteuerliche Statements. John Hlophe werde “zum Sündenbock gemacht”, mit dem das Verfassungsgericht “den Auftakt setze, sich auf Zuma einzuschiessen”. Das Gericht plane eine “gezielten Kampagne gegen Zuma” und sei “Teil der konterrevolutionären Kräfte”, zu denen auch die Oppositionsparteien Democratic Alliance (DA), United Democratic Movement (UDM) und Inkhata Freedom Party (IFP) gehörten.

Dazu muss man wissen, dass es sich bei den Richtern des höchsten Gerichts im Lande nicht etwa um Überbleibsel aus Apartheidzeiten handelt; der Constitutional Court verdankt seine Existenz erst der neuen Verfassung. Es ist also ein Gremium, das integraler Bestandteil des neuen rechtstaatlichen Systems ist, besetzt mit Juristen, die allgemein als hervorragend qualifiziert gelten. Das Aushängeschild der dritten Gewalt im Staat als konterrevolutionäre Kraft – was für Abgrund! Man wir diese Äußerungen aus der Spitze des ANC wohl als eine Art Wendepunkt in der demokratischen Entwicklung des Landes ansehen müssen.

Die Regieanweisung könnte demnach so lauten: Die Revolution ist noch nicht beendet; der bewaffnete Kampf ist nur suspendiert; wer dem Sieg der Revolution im Wege steht, muss mit dem Einsatz von Waffengewalt rechnen; das Verfassungsgericht steht im Weg; eine Entscheidung zu Lasten Zumas wäre der Beweis. Hirngespinst oder logische Ableitung aus Äußerungen der letzten Wochen?

Es sieht wirklich nicht gut aus in einem Land, in dem sich Politiker wie Zuma, Malema, Mantashe und Gewerkschaftler wie Vavi in Führungspositionen befinden. In Simbabwe kamen Diktatur, Gesetzlosigkeit und wirtschaftlicher Niedergang nicht über Nacht. Es begann ganz allmählich und machte sich breit, weil niemand den Anfängen entschlossen entgegentrat.

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Dr. Günter Papst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Papst & Papst Consulting.

Dr. Alexander von Paleske – Sofern alles planmäßig verläuft, ist es heute soweit: In Simbabwe will die Mugabe-Regierung zusammen mit der Opposition ein Absichtspapier unterzeichnen, das den Weg zu Koalitionsverhandlungen öffnen soll. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, ein Freund Mugabes, will eigens zu dieser Zeremonie anreisen. Zur Erinnerung: Die Oppositionspartei MDC hatte am 29. März die Parlamentswahlen absolut und die Präsidentschaftswahlen relativ gewonnen. Eine Präsidentschaftsstichwahl wurde erforderlich.

Bereits eine Woche nach den Wahlen hatten wir darauf hingewiesen, dass Mugabe einen Wahlsieg in der Stichwahl über einen brutalen Terrorwahlkampf für sich erzwingen will. Diesen Terrorwahlkampf inszenierte Mugabe in den folgenden Wochen mit den Befehlshabern von Polizei und Militär und seinen Jugendbrigaden. Schreckliches spielte sich daraufhin in den ländlichen Gebieten ab. Mehr als einhundert vermeintliche und tatsächliche Oppositionsaktivisten wurden getötet, Hunderte sind noch vermisst, Tausende zum Teil schwer verletzt. Zehntausende flüchteten, Tausende von Häusern und Hütten wurden abgebrannt. Doch auch nach den Stichwahlen ging der Terror weiter. So zog Oberterrorist Joseph Chinotimaba, über dessen Gewalttaten wir hier bereits berichtet haben, mit seinen Schlägertrupps weiter durch den Distrikt Buhera. Sein erklärtes Ziel war es, den am 29 März demokratisch gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition für Buhera, Matinenga, zur Rückgabe seines Mandats zu zwingen.

Unvorstellbare Brutalität
Noch immer werden Tote gefunden. Letzte Woche wurde der Leichnam des Aktivisten Bakacheza nach tagelangem Suchen auf einer Farm südlich von Harare entdeckt, er wurde vergangene Woche unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Banket beerdigt. Die Trauerfeier geriet zu einer emotionalen Anti-Mugabe Demonstration.

Oftmals fehlen den Getöteten Augen und Zunge – Zeichen schwerster Misshandlungen. Auch häufen sich Berichte, dass Mugabe Hutu-Milizen aus dem Kongo ins Land geholt hat. Fremdsprachige Schlägertrupps mit extremer Brutalität tauchten in mehreren Gegenden auf und plötzlich häuften sich Berichte über abgeschlagene Arme und Beine. Bisher war so etwas eine in Simbabwe ungewöhnliche Terrorart.

Im Distrikt-Krankenhaus von Gokwe wurden die Verletzten auf die Station B3 gelegt, zu der Schwestern und Ärzten der Zutritt verwehrt wurde. Auch der Abtransport der Patienten nach Harare wurde vom Armeemajor Ronald Mpofu und dem Kriegsveteranen David Masvisvi verhindert.

Terror sollte Opposition gefügig machen
Das alles diente dazu, die Opposition zu einer Unterwerfungsregierung der nationalen Einheit zu zwingen, die Mugabe nach den verlorenen Wahlen im Marz im Auge hatte. Und nach dem „erfolgreichen“ Präsidentschafts-Terrorstichwahlen hat er nun offenbar sein nächstes Ziel erreicht. Er konnte sich dabei zu jedem Zeitpunkt der Unterstützung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki sicher sein, der sein jammervolles politisches Versagen in Südafrika vor seinem Abtritt im April nächsten Jahres mit einem faulen Kompromiss in Simbabwe zu übertünchen versucht. Dabei hätte gerade er es in der Hand gehabt, Mugabe zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt zum Einlenken zu zwingen. Beide verbindet jedoch ein schwarzer Rassismus gepaart mit einer ausgeprägten Menschenverachtung. Die zeigte sich im Falle Mbekis gerade auch in der Behandlung der HIV-Aids Katastrophe in Südafrika.

Oppostion als Mittel zum Zweck
Doch Mugabe weiß auch, dass die wirtschaftliche Lage seines Landes so katastrophal ist, dass ein Volksaufstand nicht mehr auszuschließen ist. Daher will er die Opposition mit in die Regierung haben. Die Opposition soll dafuer sorgen, dass ausländische Kredite ins Land kommen.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist zwar ein aufrechter Mann, allerdings leider ohne nennenswerte Standfestigkeit und mit bescheidenem Intellekt ausgestattet. Ein Mann, der heute dies und morgen jenes sagt, dem eine klare Linie fehlt und dessen Hin und Her auch die ihm wohlgesonnenen Regierungschefs der Nachbarländer, wie Sambia und Botswana, stark irritiert.

Selbst die von der Opposition eingeforderten Mindestbedingungen wie das sofortige Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung und den Abzug von Mugabes Terrorbanden wie den „Green Bomber“ sind bis heute nicht erfüllt. Gleichwohl unterzeichnet die Opposition das „Unterwerfungspapier“.

Lediglich ein gewisses Nachlassen des Terrors kann beobachtet werden.Und die Bedingung, dass der Mugabefreund Thabo Mbeki nicht der alleinige Vermittler bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sein soll, richtete sich gegen Mbeki und nicht gegen Mugabe. Ihr wurde mittlerweile stattgegeben. Hier von einem Teilsieg der Opposition zu sprechen, wie im heutigen TAGESSPIEGEL, stellt die Verhältnisse auf den Kopf und ist nur damit zu erklären, dass diese Zeitung keinerlei Korrespondenten vor Ort hat.

So wird es also weiter, wie gehabt, nach den Plänen Mugabes laufen und eine Amnestie wird alle begangenen Verbrechen seiner Schergen unter den Teppich kehren. Auch eine Wahrheitskommission wird es nicht geben und dem Land steht ein langer Weg bevor, die durch Mugabe angerichteten wirtschaftlichen Zerstörungen zu reparieren. Eine Rückkehr zu einer Lage wie in den 90er Jahren scheint so gut wie ausgeschlossen. Lediglich eine bescheidene wirtschaftliche Erholung scheint langfristig realistisch. Aber die Bevölkerung wäre zunächst auch schon zufrieden, wenn sie nicht mehr hungern müsste und für einen Laib Brot – wenn überhaupt erhältlich – nicht 200 Milliarden Simbabwe Dollar auf den Tisch legen muss.

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