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Simbabwe: Prämien für Tötung von Oppositionsaktivisten

Dr. Alexander von Paleske – Robert Mugabe hat der Mehrheit der Bevölkerung, die gegen ihn gestimmt hat, den Krieg erklärt. Nun hat er Kopfgelder für die Tötung von Oppositionsaktivisten ausgesetzt. Der allgegenwärtige Terror, vorwiegend in den ländlichen Gebieten, hat damit eine neue Evolutionsstufe erreicht.

In der vergangenen Woche wurden in Zaka, südlich der Provinzhauptstadt Masvingo zwei Oppositionsmitglieder erschossen und drei weitere mit Benzin übergossen und angezündet. Sie überlebten mit schwersten Verbrennungen.

Auch Patson Chipiro, aus dem Distikt Mhondoro, sollte das gleiche Schicksal ereilen. Aber er war nicht zu Hause. Daraufhin wurden seiner Frau beide Hände und Füße abgehackt und sie dann in ihrer Hütte eingeschlossen. Schließlich wurde die Hütte angezündet und sie verbrannte darin. Das gleiche Schicksal wurde der Frau des Lehrers und Oppositionsaktivisten Dadirai zuteil. Auch sie wurde eingeschlossen und das Haus angezündet.

Pamela Pasvani, die schwangere Frau eines Stadtverordneten der Oppositionspartei in Harare erlitt schwerste Verbrennungen und starb daran. Ebenso wie ihr sechsjähriger Sohn, als die Jugendbrigaden Mugabes nachts kamen und das Wohnhaus anzündeten und sie an der Flucht hinderten.

Mugabe hat derweil erklärt, dass er einen Sieg der Opposition in den Präsidentschaftsstichwahlen niemals akzeptieren, sondern er einen Sieg der Opposition mit einem Krieg beantworten würde.

Ständig Verhaftungen

Der Sprecher der Oppositionspartei, Tendai Biti, wurde in der vergangenen Woche nach seiner Rückkehr aus Südafrika verhaftet. Der Vorwurf: Hochverrat. Auch der Chef der Oppositionspartei, Morgan Tsvangirai wurde zwischendurch wieder mal verhaftet.

Botswanas Präsident platzt der Kragen
Dem neuen Präsidenten Botswanas, Ian Khama, platzt offenbar jetzt der Kragen. Der Außenminister Skelemani bestellte den simbabweschen Botschafter ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen. 40 afrikanische Staatsmänner, darunter 14 ehemalige Staatspräsidenten sowie Erzbischof Desmond Tutu und Kofi Anan haben in einem offenen Brief zu einer sofortigen Einstellung der Gewalttätigkeiten aufgerufen.

Was beabsichtigt Mugabe?
Sollte Mugabe die in 13 Tagen anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnen, kann er kaum damit rechnen, dass dieses Wahlergebnis anerkannt wird. Mugabe weiß das. Der Terror gegen sein eigenes Volk dient offenbar dazu, die Opposition zu einer Regierung der nationalen Einheit unter seiner Präsidentschaft zu zwingen. Die Bevölkerung und deren Leiden ist ihm dabei völlig gleichgültig. Hauptsache ist der Machterhalt für sich und seine Schergen.

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Simbabwe: Die „kenianische Lösung“ rückt näher

Dr. Alexander von Paleske– In Simbabwe wird es aller Voraussicht nach eine Regierung der nationalen Einheit geben. Entweder vor, oder aber nach den Präsidentschaftsstichwahlen Ende des Monats. Der Streitpunkt: Bleibt Mugabe im Amt als Staatspräsident zumindest für eine begrenzte Zeit oder nicht.

Mugabes Terror, der jetzt auch Lebensmittel als Wahlkampfwaffe einsetzt und den Hilfsorganisationen verboten hat, vorläufig weiter in Simbabwe tätig zu sein, hat die Oppositionspartei MDC offenbar in die Knie gezwungen. Für die Oppositionspartei und deren Chef, Morgan Tsvangirai, sollte es eine MDC Regierung mit ein paar Mugabe- Ministern geben, Mugabe hätte zu gehen – aufs unverdiente Altenteil.

Dies aber hätte das politische Ende und die Strafverfolgung für Mugabes Schergen wie Emmerson Mnangagwa und Perence Shiri bedeutet, beide tief in den Genozid im Matabaleland in den 80er Jahren involviert. Und es hätte letztlich den unrühmlichen Abgang für Robert Mugabe bedeutet.

Terrorwahlkampf und Getreidediebstahl
Daher beschloss das ZANU-Politbüro eine Woche nach den Wahlen vom 29. März, dass Mugabe zu einer Stichwahl anzutreten habe und die Chefs von Polizei, Armee und Geheimdienst sicherten ihm zu, ueber einen Terrorwahlkampf für den Wahlsieg Mugabes zu sorgen, wir berichteten seinerzeit darüber.

Der Terrorwahlkampf ist in vollem Gange, von einem fairen Wahlkampf kann überhaupt keine Rede sein. Die Oppositionspartei MDC kann de facto keine Wahlveranstaltungen abhalten, deren Chef Morgan Tsvangirai wird immer wieder mal verhaftet und die ländlichen Gebiete, wo Mugabes Soldaten, die Jugendbrigaden (Green Bomber) und so genannte Kriegsveteranen ihren Terror entfalten, sind so genannte „No Go Areas“ für die Opposition.

Und dort sollen auch die Hilfsorganisation keine Nahrungsmittel mehr verteilen. Einmal will man keine ausländischen Terrorzeugen, zum anderen will man offenbar Getreide an Menschen, die verdächtig sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, nur ausgeben, wenn diese ihre Wahlkarten abliefern und dann nicht mehr wählen können.

Das Getreide für diese Kampagne besorgt zur Zeit die Reserve Bank, welche ihre Bediensteten zu den Farmern aus schwärmen lässt und diese zwingt, das Getreide an die Regierung zu „verkaufen“ und zwar sofort. Der Preis: 6 Milliarden Dollar für eine Tonne Mais – zur Zeit der Gegenwert für fünf Cola-Getränke. Bezahlung selbstverständlich später. Ein angemessenes Wort für diese Aktion ist wohl „regierungsamtlicher Diebstahl“

Zwar gibt es jetzt auch Berichte, über Widerstandsaktionen der lokalen Bevoelkerung gegen diesen Terror, so wurde der Anführer der „Kriegsveteranen“ in der Gegend von Birchenough Bridge mit einem Speer getötet, aber das sind letztlich vereinzelte verzweifelte Aktionen.

Kenia lässt grüßen
Derweil wird hinter den Kulissen an einer Lösung a la Kenia gearbeitet. Dies lässt sich aus Äußerungen von Teilnehmern an dem zur Zeit in Kapstadt stattfindenden „World Economic Forum“ entnehmen, darunter auch Simba Makoni und Tendai Biti, letzterer der Sprecher der Oppositionspartei MDC.

Mugabe will die Stichwahlen wohl doch, und dann auf diesen „Wahlbetrugserfolg“ gestützt eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Er weiß genau, dass die zusammengebrochene Wirtschaft nur mit ausländischen Krediten wiederbelebt werden kann, und die bekommt er – wenn überhaupt – nur über eine Regierung, bei der die Opposition mit im Boot ist.

Die Opposition will keine Wahlen, weil dies nur zu einer Verlängerung des Terrors führt und die Gefahr besteht, dass Tsvangirai die Wahlen verliert. Also: Regierung der nationalen Einheit vor der in drei Wochen anstehenden Stichwahl.

Und so geht das Geschachere hinter den Kulissen los, einer der „Vermittler“ dabei ist Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki, der seine miserable Regierungszeit mit einem Verhandlungserfolg in Simbabwe krönen mochte, einem Kompromiss, der dem Wählerwillen in Simbabwe nicht gerecht wird und die für die Demokratie gestorbenen Opfer in gewisser Weise verhöhnt.

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Simbabwe: Einkaufsbummel und Tiraden in Rom, Verhaftung von Oppositionspolitikern und Terror zu Hause

Dr. Alexander von Paleske – Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat heute den Chef der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai und eine Reihe von weiteren Oppositionspolitikern vorübergehend verhaften lassen.

Robert Mugabe befindet sich derweil mit grossem Gefolge zum Welternährungsgipfel in Rom. Auch seine Frau Grace ist mit dabei. Dort kann er zum x-ten Male seine Tiraden gegen die angeblch Schuldigen für den wirtschaftlichen Absturz seines Landes loslassen. Kaum jemand hört ihm allerdings zu. Es ist einfach zu offensichtlich, wer für den wirtschaftlichen Niedergang seines Landes verantwortlich ist. Auch Länder wie Libyen und Iran denken nicht daran, dem Land Kredite zur Verfügung zu stellen, weil diese ohnehin nicht zurückbezahlt werden. Gerade Libyen hat dies erfahren müssen.

Mugabes Frau Grace, die, bis vor wenigen Jahren noch, mindestens einmal pro Monat zum Einkaufen nach London flog, kommt auch auf ihre Kosten, zumindest was das Shoppen angeht. Denn durch das generelle Einreiseverbot in die EU, kann sie jetzt nur noch in Begleitung ihres Gatten und der nur zu UN-Konferenzen nach Europa fliegen. Da kommt schon etwas auf der Einkaufsliste zusammen.

Verhaftungen und Terror
In Simbabwe gehen mittlerweile die Verhaftungen und der Terror weiter. In vielen ländlichen Bezirken hat Mugabe seine Jugendbrigaden, auch “Green Bomber” genannt, stationiert. Dort veranstalten sie ihre Prügelorgien, denen auch immer mehr alte Menschen zum Opfer fallen, die sich nicht wehren können.

Nicht nur, dass diese alten Menschen oftmals die Bürde der Versorgung von AIDS-Waisen tragen, da deren Eltern -ihre Kinder-an Aids verstarben und daher auf sie, die Grosseltern, angewiesen sind. Jetzt müssen diese auch noch den Terror der Green Bomber über sich ergehen lassen. Aber damit nicht genug.

Die Green Bomber werden von der Regierung nicht mit Nahrung oder Geld versorgt. Vielmehr wird die ohnehin schon hungernde Bevölkerung gezwungen, diese Banden, -ihre Peiniger-, mit durchzufüttern.

Alte Menschen geniessen Ansehen.
“Ein alter Mann sieht im Sitzen mehr als ein junger Mann im Stehen”
ist eine afrikanische Weisheit. Der Terror zerstört daher mehr als nur den Wahlwillen, er zerstört auch eine Kultur, die auf Ansehen und Respekt gebaut ist.

Und die Schergen des Präsidenten haben der Landbevölkerung im Falle der Wahlniederlage Mugabes Mord, Totschlag und das Abbrennen der Hütten angedroht. Nun rächt sich, dass – aus Transparenzgründen – die Wahlergebnisse jedes Wahllokales nach der Auszählung dort angebracht werden müssen. Die Idee, damit Transparenz zu schaffen, wird nun für die Bevölkerung zum Bumerang, weil sich unmittelbar nach der Wahl feststellen lässt, ob das Dorf mehrheitlich für oder gegen Mugabe gestimmt hat.

Auch Mugabes Terrorspezialist, Joseph Chinotimba, ist mit seiner Prügelhorde in der Provinz Buhera unterwegs. Er hatte seinerzeit erklärt, dass er keine akademischen Abschlüsse besitze, dafür aber Erfahrung im Töten. Und so zieht er von Dorf zu Dorf, nur in die Kleinstadt Birchenough Bridge hat er sich noch nicht getraut. Dort müsste er nämlich mit erheblichem Widerstand rechnen.

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Simbabwe: Eine Cola für eine Milliarde Dollar

Dr. Alexander von Paleske – Die Lage in Simbabwe wird täglich schlimmer. Die Inflation liegt irgendwo zwischen 100.000 und 1.000.000 Prozent. Güter des täglichen Bedarfs sind nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich, eine Cola kostet 1 Milliarde Simbabwe-Dollar.

Mugabe eröffnet Wahlkampf
Präsident Robert Mugabe hat den Wahlkampf am Africa Day (25.5.) eingeläutet. Sein Wahlkampfthema: “Total Independence and Ownership.” Totale Unabhängigkeit und vollständiger Besitz der Ressourcen des Landes. In einem Land, das seit 28 Jahren unabhängig und wirtschaftlich völlig ruiniert ist.

Begleitet wird der Wahlkampf durch die Ermordung von Oppositionellen wie vorletzte Woche Tonderai Ndira, Oppositionsaktivist seit den ersten Demonstrationen gegen Mugabe im Jahre 1998. Er wurde in den letzten 10 Jahren insgesamt 35 mal verhaftet.

Ndira wurde mit vorgehaltener Waffe von Sicherheitsbeamten in Zivil aus seinem Haus in Mabvuku/Harare entführt, anschließend offenbar schwer gefoltert und dann getötet. Dem Leichnam fehlte die Zunge und der Körper war übersät mit Blutergüssen.

Mehr als 50 Angehörige bzw. angebliche Wähler der Oppositionspartei MDC wurden seit dem den Wahlen am 29. März ermordet.
Gestern wurde der Oppositionspolitiker Arthur Mutambara verhaftet. Vorwurf: Verleumdung des Praesidenten.

Für die am 27. Juni vorgesehenen Präsidentschaftsstichwahlen fehlt das Geld. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass sie überhaupt stattfinden werden. Mugabes Frau Grace hat in der vergangenen Woche in Shamva schon mal verkündet dass, gleichgültig wie die Wahlen ausgehen, der Oppositionsführer Tsvangirai niemals Präsident Simbabwes werde. Demokratieverständnis nach Diktatorenart.

Mittlerweile wächst der Druck auf Mugabe, einer Regierung der nationalen Einheit zuzustimmen. Das ist genau das Ziel, das sich Mugabe mit seiner Terrorkampagne gesetzt hat, wie wir bereits berichtet haben.

Mugabe kann sich nämlich keineswegs sicher sein, trotz des von seinen Schergen entfalteten Terrors die Wahlen zu gewinnen. Eine Regierung der nationalen Einheit, bei der er selbstverständlich die Präsidentschaft, zumindest für eine Übergangszeit, reklamiert, würde ihm nicht nur den Machterhalt sondern auch die Straflosigkeit für all die von ihm angeordneten Verbrechen sichern.

Mbeki schreibt an US Präsidenten
In der Zwischenzeit ist der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, ein Freund Mugabes, nicht untätig geblieben, sondern schrieb an den US Präsidenten Bush und verbat sich jegliche Einmischung in seine (seit 7 Jahren andauernden) Vermittlungsbemühungen in Simbabwe. Das Schreiben, das angeblich gefüllt ist mit Ausrufezeichen, endet mit der Forderung „Afrika den Afrikanern“. Er vergaß offensichtlich dazuzusetzen „Brutale afrikanische Diktatoren inbegriffen“.

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Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki

Dr Alexander von Paleske —- 26.5. 2008 —- Mehr als 50 Tote, mehr als 20.000 interne Flüchtlinge und nun auch 10.000 Menschen die in Kapstadt Zuflucht in Lagern suchten. Das ist die Schreckensbilanz von zwei Wochen brutaler Gewalt gegen Ausländer in den Townships Südafrikas.

Insbesondere Mosambikaner verlassen zu Tausenden das Land. Allein vorgestern Abend kehrten 2000 Mosambikaner, die oftmals seit Jahren in Südafrika wohnen und, vorwiegend als Arbeiter in den Goldminen arbeiten, in einem von der Regierung in Maputo gecharterten Zug Südafrika den Rücken. Die Regierung Mosambiks, die am Freitag angesichts des Flüchtlingsdramas den Notstand ausgerufen hatte, errichtet eiligst Auffanglager in der Hauptstadt Maputo.

Forderung nach Rücktritt des Präsidenten
Die größte südafrikanische Sonntagszeitung „Sunday Times“ setzte – seltene Ausnahme – den Leitkommentar mit der Überschrift „Mr. President: Please stand down now“ – Herr Präsident, treten Sie bitte sofort zurück auf die Seite1. In dem Kommentar wird im Detail das Versagen in der jetzigen Krise aufgelistet: Mbeki habe die Krise nicht ernst genommen, das Militär viel zu spät eingesetzt, hätte sich nicht rechtzeitig mit einer Ansprache an die Nation gewandt, sich an keinem der Konfliktherde jemals sehen lassen um sich ein eigenes Bild von der Lage zu verschaffen. Am Mittwoch, als die Krise ihren Höhepunkt erreichte, habe er das Land verlassen, um für drei Tage an irgendeiner Konferenz in Arusha/Tansania teilzunehmen. Daneben wird das übrige Versagen in Mbekis neunjähriger Regierungszeit aufgelistet, über das wir hier auf „Nachrichten Heute“ ausführlich berichtet haben.

Mbeki wendet sich an die Nation

Gestern Abend schließlich wandte sich Präsident Mbeki an die Nation. Ironie der Geschichte, gestern war auch „Africa Day“. In vielen Ländern Afrikas ist dies ein Feiertag. Africa Day oder genauer Africa Liberation Day, soll an die Befreiung vom Joch der Unterdrückung und Ausbeutung erinnern. Thabo Mbeki beklagte die Ausschreitungen die von einer Handvoll Kriminellen ausgelöst worden seien. Auf die sozialen Ursachen für diese Unruhen und was die Regierung tun werde, um hier Änderungen zu erreichen, ging er mit keinem Wort ein.

Jacob Zuma besucht Twonships
Was Mbeki, der schon in Simbabwe keine Krise sehen konnte, nicht unternahm, nämlich in die Townships zu gehen, das tat nun sein designierter Nachfolger Zuma. Er sprach in Springs, 60 km östlich von Johannesburg vor 4000 Menschen, Südafrikanern aus den Elendsvierteln. Zwar wurde er stürmisch begrüßt, musste sich aber gleichzeitig schwere Vorwürfe anhören, über die kommunale Versorgung in den Townships, über den unaufhörlichen Zuzug von illegalen Immigranten, über die ständig steigende Kriminalität und über die hohe Arbeitslosigkeit, die durch den Zuzug von Ausländern massiv verschlimmert würde.

Mugabe lädt zur Rückkehr ein
Simbabwes Diktator Robert Mugabe, dessen Terrorkampagne weiterläuft, hat die drei Millionen Simbabwer in Südafrika zur Rückkehr aufgefordert, er habe reichlich Land zu vergeben. Das wird kaum Eindruck hinterlassen, selbst als Flüchtling in Südafrika ist die Lage noch besser als im völlig heruntergewirtschafteten Simbabwe, wo die Inflationsrate die Marke von 150.000 (einhundertfünfzigtausend) Prozent überschritten hat und der Terror der Regierung allgegenwärtig ist.

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Südafrika: Eine Stimme der Vernunft meldet sich zu Wort

Dr. Alexander von Paleske – Am 22. Mai 08 erschien in der größten Tageszeitung Südafrikas „The Star“, ein langer Artikel von Mamphela Ramphele der sich mit der gegenwärtigen Krise in Südafrika beschäftigt. Wer ist diese Mamphela Ramphele ?

Sie war einst mit Steve Biko befreundet, studierte Medizin und schloss das Studium erfolgreich ab. Sie wurde seine Gefährtin im politischen Kampf aber nicht nur das. Es wurde eine Liebesbeziehung und sie erwartete ein Kind von ihm. In der Zeit, als er umgebracht wurde. Sie hatten schon vorher ein Kind zusammen, das aber zwei Monate nach der Geburt starb.


Sie bezeichnet die Politik des Innenministeriums gegenüber Asylsuchenden und illegalen Immigranten als Verstoß gegen die Menschenwürde

Die Apartheidsregierung verbannte sie in das in das 1200 Kilometer entfernte Tzwanee. Ein besserer Ausdruck dafür ist wohl „Sibirien Südafrikas“. Sie kannte die Sprache der dortigen Bevölkerung nicht. Sie kannte dort niemanden, sie sollte dort psychologisch ausgehungert werden.

Die Schwangerschaft war nicht ohne Komplikationen und die Nachricht vom Tode Bikos zerstörte alle ihre Hoffnungen. Aber sie war umso fester entschlossen, dieses Kind zu bekommen und nannte es Hlumelo, was soviel heißt wie „grüner Zweig von einem toten Baum“.

Nach der Geburt ging sie daran, dort mit einfachen Mitteln einen Gesundheitsdienst getreu der Gedanken Steve Bikos aufzubauen, der solche Selbsthilfeprojekte als Teil der Emanzipation propagiert hatte.

Dort baute sie die Ithuseng Klinik auf, die schließlich 18.000 Patienten pro Jahr behandelte und sie organisierte eine ganze Reihe von weiteren Projekten. Einige verglichen sie mit Albert Schweitzer. Als der Bann, der sie, statt zu brechen, nur angespornt hatte nach sechs Jahren schließlich aufgehoben wurde, blieb sie ein weiteres Jahr dort, um sicherzustellen, dass die Projekte auch ohne sie weiterlaufen würden.

Mamphela Ramphele ging dann an die Universität von Kapstadt, machte ihren PhD und wurde später die erste schwarze Vizepräsidentin der Universität und eine Expertin auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung in ländlichen Gebieten. Später wechselte sie als Direktorin zur Weltbank und ist heute in Südafrika Aufsichtsrätin in einer Reihe von großen Unternehmen. Auch in Deutsch veröffentlichte sie 1997 ihre Lebenserinnerungen „Meiner Freiheit keine Grenzen“

Präzise Suche nach Verantwortlichkeiten
In ihrem Artikel, der in der größten Tageszeitung Südafrikas, „The Star“ mit dem Titel „A Mirror Image of our Society“ erschien geht sie nicht, wie die Politiker, auf die Suche nach imaginären Schuldigen, sondern findet als Schuldigen denjenigen, die für die jetzige Politik in Südafrika verantwortlich sind. Was Mamphela Ramphele im Artikel schreibt, ist eine über den Tellerrand hinaus blickende Analyse der Ursachen für die außer Kontrolle geratenen Gewalttätigkeiten gegen die Ausländer in den Townships.

Sie bezeichnet die Politik des Innenministeriums gegenüber Asylsuchenden und illegalen Immigranten als Verstoß gegen die Menschenwürde, als Verstoß gegen die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen und als Verstoß, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Innenministerium und mit ihr die Ausländerbehörde würden illegale Immigranten praktisch als Kriminelle behandeln, ohne die politische Lage in deren Heimatländern zu berücksichtigen, und das bezieht sich natürlich in erster Linie auf Simbabwe.

Als die Innenministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula die schockierenden Zahlen von 1000-3000 Simbabwern, die täglich illegal nach Südafrika kommen bekannt gab und als Lösung die Integration in die Städte und Dörfer propagierte, da war ihr offensichtlich gleichgültig, dass diese Communities, nämlich die Townships der großen Städte wie Johannesburg, Durban oder Kapstadt, nicht nur arm sind, dort hohe Arbeitslosigkeit herrscht, sondern diese Communities aus den Nähten platzten und die Bereitstellung von essentiellen kommunalen Dienstleistungen bestenfalls ungenügend, teilweise aber katastrophal sind.

Phantasieprodukt „Third Force“
Damit waren die Auseinandersetzungen, die jetzt stattfanden, vorprogrammiert, die nicht durch irgendwelche nebulösen Rechtsradikalen wie die Politiker behaupten, sondern einfach durch die weiterverbreitete Meinung in den Communities “Genug ist Genug” ausgelöst worden waren. Damit weist Mamphela Ramphele eine von den Politikern angeschuldigte “Third Force” oder notorische rechtsradikale Unruhestifter als Ursache der Ausschreitungen als Phantasieprodukt zurück.

Hinweise auf zunehmende Spannungen gab es im übrigen in den Monaten davor zu Hauf. über 100 Ausländer, vorwiegend Somalis und Nigerianer, sind in den zurückliegenden Monaten Opfer von ausländerfeindlichen Attacken geworden und über diese Zwischenfälle wurde ausführlich in der Presse berichtet. Die Regierung ignorierte allerdings die Warnzeichen.

Reichtum für sehr Wenige, bittere Armut für Viele
Ramphele greift auch die Politik des “Black Economic Empowerment” der Regierung Mbeki an, die einige führende Mitglieder der Regierungspartei über Nacht zu Multimillionären, aber den Abstand zwischen Arm und Reich nur vergrößert und das soziale Klima im Lande vergiftet habe. Der Besitz von Reichtümern sei zum alleinigen Maßstab für Ansehen geworden.

Hinzu komme die Politik, öffentliche Ämter nahezu ausschließlich mit Schwarzen zu besetzen, gleichgültig ob sie die notwendigen Qualifikationen haben oder nicht.

Man kann nur hoffen, dass die Politiker sich mit dieser Analyse einer der herausragenden Intellektuellen Südafrikas beschäftigen. Angesichts der intellektuellen Arroganz des Staatspräsidenten Thabo Mbeki und seiner Mannschaft sind da eher Zweifel angebracht.

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Krisenrepublik Südafrika – 42 Tote und 15.000 interne Flüchtlinge

Dr. Alexander von Paleske – – 22.5. 2008 —- Die Bilanz nach fast zwei Wochen ausländerfeindlicher Ausschreitungen in den Townships Südafrikas ist erschreckend. Mittlerweile kam es auch zu Ausschreitungen in Townships der Hafenstadt Durban.

Die Flüchtlinge sind behelfsmäßig in Zelten untergebracht, 15 Menschen pro Zelt der Größe 4x3m. Mehr als 200 Pastoren trafen sich in der Methodistenkirche im Zentrum von Johannesburg, um Sofortmaßnahmen zu beraten.

Währenddessen hat sich schließlich der Präsident Thabo Mbeki dazu durchgerungen, das Militär einzusetzen. Eine Entscheidung die längst überfällig war, da es der Polizei offenbar mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften nicht möglich war, der Auseinandersetzungen Herr zu werden.

Suche nach Schuldigen

Anstatt vor Ort sich über die Lage zu informieren, sind die Mitglieder von Thabo Mbekis Kabinett damit beschäftigt nach Schuldigen Ausschau zu halten. Schon wurden Rechtsradikale und eine nebulöse „Third Force“ für den Beginn der Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht. Der Minister im Präsidentenamt und engster Vertrauter von Präsident Mbeki, Essop Pahad, machte gestern auf einem Media Forum einen weiteren Schuldigen aus: Die Journalisten.

Die Medien seinen mit sensationellen Berichten über die Ausschreitungen ihrer „sozialen Verantwortung“ nicht gerecht geworden.

Pahad stellt damit die Dinge auf den Kopf. Denn gerade in den vergangenen Monaten hatte es immer wieder fremdenfeindliche Attacken gegeben, über die in der Presse ausführlich berichtet wurde, ohne dass seitens der Regierung dies weiter zu Kenntnis genommen worden wäre.

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Südafrika: Krieg in den Townships

Dr. Alexander von Paleske – — 19.5. 2008 — Wir haben bereits im Zusammenhang mit den simbabweschen Flüchtlingsschicksalen über die gewaltsamen Ausschreitungen gegen Ausländer in den südafrikanischen Townships, insbesondere Alexandra, berichtet. Am 18.05 08, strahlte nun der südafrikanische Fernsehkanal MNET im Rahmen seiner investigativen Serie “Carte Blanche” unter dem Titel “Township of Fear” eine Reportage der beiden investigativen Journalistinnen Michelle Lippert und Lindile Mpanza aus, die nur noch Entsetzen auslösen kann: Brutale Gewalt gegen Fremde und Plünderungen.


Die Polizei, die sich— ohnehin meist nur bei Tage— in die Townships traut, wird beschossen.

Mehr als 20 Menschen sind bei diesen Ausschreitungen bisher getötet worden. Die Polizei,die sich— ohnehin meist nur bei Tage— in die Townships traut, wird beschossen. Die Polizisten, die anfangs nur Gummigeschosse einsetzten, mussten, nachdem sie selbst beschossen wurden, selbst scharfe Munition einsetzen. Es ist der traurige Bankrott der Politik des Staatspräsidenten Thabo Mbeki, denn Anzeichen für zunehmende Fremdenfeindlichkeit, über die auch ausführlich in der Presse berichtet wurde, gab es genügend.

Zuma erreicht Aufschub
Mittlerweile konnte der designierte Nachfolger von Thabo Mbeki, Jacob Zuma, einen juristischen “Teilerfolg” verbuchen: Der Strafprozess gegen ihn wegen angeblicher Korruption im Zusammenhang mit Waffengeschäften wird, wenn überhaupt, erst im Jahre 2010 stattfinden. Der Gerichtspräsident der Provinz KwaZulu-Natal, Vuka Tshabalala, warf der Staatsanwaltschaft vor, die Anklageschrift samt Dokumenten einfach bei der Registratur “abgeladen” Zu haben, anstatt sie wie bei solchen Großverfahren zwecks Terminabsprachen üblich, ihm persönlich zu geben.

Statt des Strafverfahrens gegen Zuma im August, wird es erst einmal ein Vorverfahren geben. In diesem soll über das Vorbringen der Verteidigung, der damalige Generalstaatsanwalt Bulelani Ngcuka und der damalige Justizminister Penuell Maduna hätten Zuma und der Rüstungsfirma Thint versichert, letzterer schriftlich, es werde keine Anklage gegen sie erhoben, debattiert werden.

Damit steht der Präsidentschaft Zumas nichts mehr im Wege. Der Druck auf Thabo Mbeki dürfte damit noch erheblich zunehmen. Möglicherweise wird Thabo Mbeki bereits vor dem regulären Ablauf seiner Amtszeit nächstes Jahr entweder zurücktreten, oder per Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt werden. Dies würde allerdings Neuwahlen zur Folge haben, auf welche die Regierungspartei ANC zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorbereitet ist.

Es bleibt die Frage ob unter einer Präsidentschaft Jacob Zumas die Dinge sich zum Besseren wenden werden. Man möchte meinen, dass es schlimmer, als es zur Zeit ist, kaum noch kommen kann.

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Simbabwe: Neuer Wahltermin und Flüchtlingsschicksale

Dr. Alexander von Paleske – Robert Mugabes Regierung hat einen neuen Wahltermin verkündet: der 27. Juni soll es sein. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, dass es dann auch tatsächlich zu den Wahlen kommt. Der von der Regierung inszenierte Terror geht unterdessen unvermindert weiter.

Viele Simbabwer warten diesen Termin erst gar nicht ab, sondern flüchten vor der Gewalt. Täglich versuchen Tausende nach Südafrika zu kommen. Im Limpopo-Grenzfluss, den sie dabei durchqueren müssen, warten allerdings die Krokodile auf sie. Auf der südafrikanischen Seite die Polizei und in den südafrikanischen Townships jetzt der Mob, dessen Brutalität dem der Mugabe-Schergen in nichts nachsteht.

Seit Beginn der Woche wütet der Mob in südafrikanischen Townships gegen Fremde, zerstört deren Wellblechhäuser und Geschäfte und jagt sie aus den Townships. In der weit überwiegender Zahl sind die Opfer Simbabwer, denn mittlerweile beträgt deren Zahl in Südafrika mehr als 3 Millionen, die sich dort größtenteils illegal aufhalten.

Arbeitslosigkeit und Kriminalität
In Südafrika herrscht Arbeitslosigkeit um annähernd 40 Prozent. Und während in Deutschland die „Wegnahme der Arbeitsplätze durch die Ausländer“ eine Propagandalüge der Neonazis ist, in Südafrika trifft es tatsächlich zu. Die verzweifelten Simbabwer, die grösstenteils erheblich besser ausgebildet sind als die Südafrikaner, sind bereit, zu Hungerlöhnen und zu praktisch jeglichen Bedingungen Arbeit anzunehmen, um zu überleben. Südafrikaner lehnen Bezahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes berechtigterweise ab.

Die Armut und Perspektivlosigkeit verbunden mit einer exzessiven Kriminalität in den Townships Südafrikas waren das explosive Gemisch, das nun zu den gewalttätigen Ausschreitungen führte, die vom Johannesburger Township Alexandra Anfang dieser Woche ihren Ausgang nahmen. Mittlerweile sind die Ausschreitungen aber auf andere Townships wie Diepsloot uebergesprungen.

In der Polizeistation von Alexandra haben mittlerweile mehr als 1000 größtenteils illegale Einwanderer Zuflucht gefunden. Die Polizei traut sich allerdings nur tagsüber in die Townships. Die Regierung ist weitgehend hilflos.

Die Verantwortung für die Flüchtlingswelle und die exzessive Kriminalität in den Townships, fällt auf die Regierung Südafrikas unter Thabo Mbeki zurück. Er hatte 7 Jahre lang in Simbabwe erfolglos vermittelt, während dort die wirtschaftliche Talfahrt mit zunehmender Geschwindigkeit weiterging, verbunden mit politischer Oppression, was wiederum die Flüchtlingswelle auslöste. Und es war Thabo Mbeki, der die exzessive Kriminalität als „von Weissen aufgebauscht“ bezeichnet hatte.

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Simbabwe: Verlängerung des Terrors befürchtet – Stichwahl erst in drei Monaten

Dr. Alexander von Paleske – Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat die Präsidentschaftsstichwahlen um drei Monate verschieben lassen. Das Wahlgesetz sieht eine Stichwahl spätestens drei Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse vor.

Ohnehin hat die Wahlkommission die Bekanntgabe der Wahlergebnisse um 4 Wochen verzögert, sodass der Wahltermin jetzt in Wirklichkeit um bereits vier Monate verschoben wurde. In der Zwischenzeit haben Armee, Polizei, Jugendbrigaden und sogenannte Kriegsveteranen eine unbeschreibliche Terrorkampagne gestartet.

Gestern kehrte eine vom südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki nach Simbabwe entsandte Beobachterdelegation zurück, die von schockierenden Gewalttätigkeiten seitens der Staatsorgane sprach. Die Beobachterdelegation sprach mit Opfern der Gewalttätigkeiten und sah die Toten, wie die südafrikanische Zeitung “Business Day” gestern berichtet. Diese Gewalttätigkeiten würden eine ordnungsgemäße Stichwahl unmöglich machen.

Der schwerste von der Delegation berichtete Vorfall ereignete sich in dem Dorf Chaona am Montag letzter Woche. Ein Parlamentarier der Regierungspartei ZANU kam mit einer 45 Mann starken Gang und tötete 4 Menschen. Angeblich sollen sie der Opposition angehört haben. Drei weitere starben wenig später an den ihnen zugefügten Verletzungen. 50 weitere Dorfbewohner wurden zum Teil schwer verletzt. Die Gewalt hat kein Ende, der Terror wird weitergeführt.

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