Dr. Alexander von Paleske – Am vergangenen Freitag war Südafrikas Präsident Thabo Mbeki zu Besuch bei Simbabwes Diktator Robert Mugabe. Händchen haltend wurden sie den Medien auf dem Flughafen in Harare präsentiert. Unvergessen ist Mbekis Bemerkung vor drei Wochen, dass es keine Krise in Simbabwe gebe.

Aber jetzt scheint, dass die beiden noch mehr gemeinsam haben: Ihre Zeit als Staatspräsidenten geht zu Ende. Damit ist im Falle Mbekis nicht etwa der Ablauf seiner regulären Amtszeit nächstes Jahr gemeint, vielmehr werden die Rufe nach einem vorzeitigen Rücktritt lauter. „Genug ist genug“, so könnte man die Stimmung in Südafrika zusammenfassen. Die Wochenzeitung City Press, die mit ihrem Chefredakteur Mathatha Tsedu zu den treuesten Unterstützern Mbekis gehörte, hat ihn jetzt offenbar fallengelassen. Die Schlagzeile lautet heute: „ Knives out for Mbeki“.

In der Sunday Times, der größten Sonntags-Wochenzeitung Südafrikas fragt der Kolumnist Mondli Makhanya unter der Überschrift „This President has made many good people to do bad things“: „Welche Sünde haben wir in Südafrika begangen, dass wir einen solchen Präsidenten bekommen haben“? Gemeint ist natürlich Mbeki. Und er fährt in gleichem Ton fort: „Die Nation kann es gar nicht erwarten, ihn gehen zu sehen“. Was sich in Südafrika zur Zeit abspielt, das schwankt zwischen Tragödie, Farce und Kasperletheater mit dem immergleichen Intendaten: Thabo Mbeki.

Die Ginwala Kommission
Hier geht es um die Absetzung des Generalstaatsanwalts Vusi Pikoli durch Mbeki im Jahre 2007. Pikoli wollte den mittlerweile abgesetzten Polizeichef und Chef der Interpol, Jackie Selebi, wegen krimineller Machenschaften verhaften lassen. Mbeki setzte daraufhin Pikoli ab. Ein schwerer Eingriff, wir berichteten darüber. Die Kommisssion, geleitet von der ehemaligen Parlamentspräsidentin Frene Ginwala, soll Licht in diese Affäre bringen. In der vergangenen Woche stellte sich nun heraus, dass der Präsident seine Mitarbeiter aufgefordert hatte, Lügen zu verbreiten.

Staatsrundfunk SABC: Kasperletheater und Farce
Auch hier gibt es eine Daueraffäre, nachdem der Präsident Mbeki 2007 ihm genehme Rundfunkratsmitglieder kurzerhand auf eine Liste gesetzt hatte und dann die ANC Parlamentarier dazu nötigte, diese Liste zu akzeptieren. Auf dieser Liste befindet sich auch die Anwältin Christine Qunta, die nicht nur eine Mbeki-Bewunderin ist, sondern auch in einer Firma fest verwurzelt ist, die wirkungslose anti-Aids-Pillen vertreibt. Der Chef des SABC, Dali Mpofu, hatte nun einen Mbeki freundlichen Nachrichtenchef gefeuert, worauf Mpofu auf Veranlassung Mbekis über den Rundfunkrat gefeuert wurde. Die gute Leistung? Dies alles innerhalb einer Woche.

Hinzu kommen noch die klassischen Mbeki-Versagensbereiche wie die HIV-Aids-Krise (Tragödie), die Elektrizitäts-Unterversorgungskrise (Tragödie/Farce) und die massive Zunahme der Kriminalität (Tragoedie).

Am Wochenende ist aus dem Lager der Regierungspartei ANC zum ersten Mal, neben einer massiven Kritik an der Regierung Robert Mugabes, der Ruf nach einem vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten Mbeki laut geworden. Diese Rufe dürften sicherlich in der nächsten Zeit eher noch lauter und stärker werden.

Terror in Zimbabwe – Keine Stichwahl?
Simbabwe: Vor der Stichwahl – Dinner mit Mugabe

Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
Simbabwe – Die militärische Intervention der Nachbarstaaten rückt…
Gipfeltreffen in Lusaka – Lösung für Simbabwe?

Simbabwe – Mugabes Schlägertruppe im Einsatz
Simbabwe – Der Wahlterror hat begonnen
Simbabwe – Mugabe plant Terrorwahlkampf
Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

Dr. Alexander von Paleske – Der von Mugabe inszenierte Terror fordert immer weitere Opfer. Wer auch nur im Verdacht steht, mit der Opposition zu symphathisieren, muss mit dem Schlimmsten rechnen. In Bulawayo wurde am Montag eine Gruppe von Demonstranten, angefürt von der Frauengruppe „WOZA-Women of Zimbabwe arise“, von der Polizei angegriffen. Ein Polizeifahrzeug fuhr in die Gruppe von Demonstranten.

Mehrere Frauen wurden verletzt. Mindestens zwanzig Menschen wurden seit dem Ende der Wahlen von Mugabes Kriegsveteranen und Jugendbrigaden getötet. Hunderte wurden verletzt, Tausende befinden sich auf der Flucht. Die Verletzten werden oftmals daran gehindert, zu den nächstgelegenen Kliniken zu gehen bzw. gebracht zu werden, um sich behandeln zu lassen.

Will Mugabe Stichwahl?
Mugabe kann sich, trotz all des Terrors, den er insbesondere in den ländlichen Gebieten entfaltet, keineswegs sicher sein, gegen den Oppositionsführer Tsvangirai zu gewinnen. Deshalb stellt sich die Frage, ob Mugabe wirklich zu einer Stichwahl antreten will. Es verdichten sich die Anzeichen, dass Mugabe genau das Gegenteil anstrebt. Durch den unbeschreiblichen Terror will er offenbar die Opposition, die am heutigen Samstag bekanntgeben will ob und unter welchen Bedingungen sie an der Stichwahl teilnimmt, zur Aufgabe nötigen.

Der Terror käme ja erst mit der Stichwahl zu einem Ende. Vorsorglich hat die Regierung schon einmal verkünden lassen, dass die Stichwahl erst Ende diesen Jahres stattfinden könnte, statt, wie gesetzlich vorgesehen, innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Die Bevölkerung noch weitere 7 Monate diesem Terror auszusetzen erscheint wohl der Opposition nahezu ausgeschlossen.

Darauf setzt Mugabe. Er beabsichtigt dann wohl, als Staatspräsident ohne Gegenkandidaten ernannt zu werden und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wobei der Oppostion mehrere Ministerposten angeboten werden sollen, natürlich nicht die für Inneres, Verteidigung, Landwirtschaft, oder den Minen.

Wird sich die Opposition auf einen Kuhhandel einlassen?
Das erscheint keineswegs ausgeschlossen, wenn man berücksichtigt, welchen Schlingerkurs der Oppositionsfuehrer Tsvangirai bisher gefahren ist. Es ist vor allem diese “kenianische“ Lösung, welche Südafrikas Staatspräsident und Freund Mugabes, Thabo Mbeki, der gestern drei Stunden in Harare mit Mugabe konferierte, offenbar vorschwebt. Ihm ist es völlig gleichgültig, dass damit das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt wird. Aber auch die katholische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CCJP) hält die Abhaltung von einer Stichwahl zum gegenwaertigen Zeitpunkt für unmöglich. Die Bevölkerung sei zu traumatisiert nach den Gewaltaktionen der letzten Wochen.

Botswanas Ian Khama verbietet Treibstoffexport
Botswana hat nun, unter seinem neuen Präsidenten Ian Khama den Treibstoffexport von Botswana nach Simbabwe unterbunden. Bisher fand ein schwunghafter Handel mit Treibstoffen statt, die allerdings von Botswana mit eigener Fremdwährung selbst importiert wurden. Im Westen und Süden Simbabwes wird sich nun die Treibstoffkrise dramatisch verschärfen. Gleichwohl ist der Schritt Botswanas nur allzu verständlich. Es hat keinen Grund, Simbabwe mit eigener Fremdwährung zu subventionieren.

Simbabwe: Vor der Stichwahl – Dinner mit Mugabe

Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
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Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

Dr. Alexander von Paleske – Morgan Tsvangirai und seine MDC haben die Wahlen gewonnen. Nicht aber die Macht in Simbabwe. Von der Übernahme der Regierung sind sie offenbar noch meilenweit entfernt. Nach der ersten Runde stehen jetzt erneut Präsidentschaftswahlen an, in denen die einfache Mehrheit genügt. Unter normalen Umständen hatte Mugabe keine Chance, aber in Simbabwe herrschen keine normalen Verhältnisse.

Eine Reise von Bulawayo nach Mutare
Die Reise, unternommen letzte Woche um an einer Hochzeit in Mutare, im Osten des Landes gelegen teilzunehmen, zeigt die wahren Verhältnisse: Von Masvingo bis Mutare sind jede Menge Soldaten zusammen mit den „Green Bombers“, eine in Speziallagern, sogenannten Border Gezi Camps, zum Verprügeln und Töten abgerichtete Jugend-Terrorgruppe zu sehen. Die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, dort leben 70% der Gesamtbevoelkerung Simbabwes, muss zur Zeit Schreckliches erdulden. Mugabes Schergen haben sich auf die Gebiete konzentriert, in denen die Opposition gewann.

Häuser und Hütten von Oppositionskandidaten bei den gleichzeitig im März durchgeführten Gemeindewahlen und deren Unterstützer werden niedergebrannt. Oppositionspolitiker verprügelt oder ermordet. Wieder mit dabei in der Provinz Buhera ist der Terror-Brigadier Josef Chinotimba.

Wird die Rechnung Mugabes wie im Jahre 2000, 2002 und 2005 wieder aufgehen?
Alles deutet darauf hin, dass es diesmal nicht klappen könnte. Die Bevölkerung hungert, ausser Prügeleien, Mord und Totschlag hat Mugabe nichts mehr anzubieten. Dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis sich diese Überzeugung durchsetzte, ist im wesentlichen der Schwäche der Opposition anzulasten. Deren Chef Morgan Tsvangirai sagt heute dies und morgen das. Mal will er an den Stichwahlen teilnehmen, dann doch wieder nicht. Auch die Regierungschefs der Nachbarstaaten verlieren langsam die Geduld mit ihm, wie ich aus einem Gespräch mit dem neuen Aussenminister Botswanas, Skelemani, heraushören konnte.

Dinner mit Mugabe – Eine Persönlichkeitsstudie
Nun ist gerade ein neues Buch von der Journalistin Heidi Holland, „Dinner mit Mugabe“ erschienen, das Licht auf diese bizarre Persönlichkeit wirft. Sie hatte 1975 an einem Dinner mit Mugabe teilgenommen, bevor er nach Mozambique ging, und dort Führer der Befreiungsbewegung ZANU wurde. Heidi Holland hatte letztes Jahr die seltene Gelegenheit, Mugabe zwei Stunden lang zu interviewen, darüber hinaus ebenfalls eine Reihe von Weggefährten, Freunde wie Gegner. Herausgekommen ist eine tiefschürfende Persönlichkeitsstudie, welche die Handlungsweisen dieses Diktators vor dem Hintergrund seines Lebenslaufs und der Befreiungskriege im südlichen Afrika im vorigen Jahrhundert erläutert aber keineswegs entschuldigt.

Aus allem schält sich eines heraus: Mugabe wird nicht aufgeben, niemals. Aber auch, dass die Gesamtentwicklung zum jetzigen Chaos nicht zwangsläufig war, sondern auch Versäumnisse anderer Länder vorliegen. In erster Linie der britischen Blair-Regierung, wie wir das in unserem Artikel „ Simbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies“bereits dargestellt hatten.

Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
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Simbabwe – Mugabes Schlägertruppe im Einsatz
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Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

onlineredaktion – Tausende von Tote hat es in Kenia bei den Unruhen nach den Wahlen am 27. Dezember 2007 vor dreieinhalb Monaten gegeben, über 300.000 flüchteten. Viele Menschen wurden nicht nur Opfer gegnerischer Stämme und Krimineller, sondern auch der kenianischen Polizei, die im direkten Auftrag des früheren Präsidenten Mwai Kibaki regelrecht Jagd auf Demonstranten gemacht haben soll.

Nun hat sich Kibaki mit dem designierten Ministerpräsidenten Raila Odinga auf eine Koalisationsregierung geeinigt, wie heute ein führender kenianischer Politiker der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt hatte. Die Nachricht wurde von einem westlichen Diplomaten verifiziert. Morgen am Sonntag soll das Kabinett der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Unter der Vermittlung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan einigten sich Kibaki und Odinga Ende Februar auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung und ließen das Vorhaben vom Parlament absegnen. Wegen des Streits um die die Verteilung der Ministerposten drohten die Verhandlungen zunächst zu scheitern. Beide Seiten warfen sich eine Blockade der Gespräche vor.

Nach Blutbad in den Slums – USA und Großbritannien wollen Untersuchung der Kenia-Wahl

DAILY NATION: „Raila also declared ‚president'“
Kenia – Demokratie auf kibakisch
I want to go on living in Kenya
Noch mehr Blutvergießen in Kenia – Ankündigung des brutalen Volksaufstandes

Dr. Alexander von Paleske – Während die Welt gebannt auf Simbabwe blickt und der Staat von der Krise ins Chaos abgleitet, erklärt der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, es gebe keine Krise.

Er hielt sich heute Morgen, auf dem Weg zum Krisengipfel über Simbabwe in Lusaka/Sambia, für eine Stunde in Harare auf, um Robert Mugabe seine Aufwartung zu machen. Mugabe selbst nimmt nicht an dem Gipfel teil, weil es für ihn gar keine Krise in seinem Lande gibt. Und wo es keine Krise gibt, da muss auch diesem Denken nach kein Gipfel sein. Also schickt er aus „purer Höflichkeit“ ein paar Minister dorthin, die sozusagen als sein Sprachrohr ohne Entscheidungsbefugnis dort auftreten. Und die haben sich bereits eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Simbabwes durch den Gipfel verbeten.

Thabo Mbeki bittet um Geduld
Thabo Mbeki bat bei seinem Zwischenstopp in Harare um Geduld bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Diese sind zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl immer noch nicht veröffentlicht worden. International ein neuer Rekord.

Leidet Präsident Mbeki an einem „Alice in Wonderland Syndrom“?

Keineswegs. Mugabe und Mbeki verstehen sich bestens. Mugabe hatte in den 80er Jahren teilweise eine Art verspätete „Vaterrolle“ für Mbeki gespielt, wie Mark Gevisser in seiner ausgezeichneten Biografie Mbekis „The Dream Deferred“ nachweist.

Beide verbindet darüber hinaus eine Art schwarzer Rassismus, worauf ich mehrfach in NACHRICHTEN HEUTE hingewiesen habe. Mbekis Äußerungen werden in der Regierungspartei Südafrikas, ANC, Unmut auslösen.

Die Regierungszeit Mbekis läuft nächstes Jahr ab. In der Erinnerung werden wohl einst nur seine kapitalen Fehler bleiben: Neben dem Versagen in der Simbabwe Krise der Unfug über HIV-AIDS, wo er den Theorien der HIV-AIDS-Leugner anhing, und der massive Anstieg der Kriminalität, ohne dass etwas Durchgreifendes unternommen wurde.

Der Gipfel in Lusaka wird daher wohl ohne die dringend notwendigen Beschlüsse auseinander gehen.

Dr. Alexander von Paleske – Morgen soll der Krisengipfel über die Lage in Simbabwe in Sambias Hauptstadt Lusaka stattfinden. Mugabe hat bereits abgesagt, stattdessen will er seinen Justizminister ohne Entscheidungsbefugnis, Patrick Chinamasa, dorthin schicken. Damit hat er möglicherweise die letzte Chance verspielt, auf das Geschehen im Sinn der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit a la Kenia noch Einfluss zu nehmen.

Stattdessen dürfte nun auf dem Gipfel eine ganz andere Option diskutiert werden: Die militärische Intervention der Nachbarstaaten, die nach den Statuten der SADC zulässig ist und erstmals in Lesotho 1998 ausgeübt wurde.

Opposition ruft zum Generalstreik auf
Die Opposition in Simbabwe hat für Dienstag zum Generalstreik aufgerufen. Und zwar für den Fall, dass die Wahlergebnisse, womit zu rechnen ist, bis dahin nicht veröffentlicht sein sollten. Die Regierung Mugabe hat im Gegenzug einen Quasi-Ausnahmezustand verhängt, Simbabwe dürfte damit ins Chaos abgleiten.

Ian Khama betritt die Bühne
Der neue Staatspräsident Botswanas, Ian Khama, Sohn des Staatsgründers Seretse Khama hat eine Woche nach seiner Amtseinführung bereits Flagge gezeigt. Er war es, der den Krisengipfel in Lusaka initiierte und dessen Außenminister Skelemani bezüglich der Situation in Simbabwe kein Blatt vor den Mund nahm. Skelemani, ein Demokrat durch und durch, hatte sich seinerzeit, als er Generalstaatsanwalt war, nicht gescheut, den damaligen Präsidenten Festus Mogae wegen einer Verfassungsstreitigkeit vor Gericht zu bringen.

Khama drängt auf Entscheidungen
Ian Khama, dessen Karriere über die Armee in die Politik führte, betrachtet die Lage in Simbabwe mit großem Missfallen und drängt auf Entscheidungen. Ich selbst hatte nach seiner Amtseinführung vor mehr als einer Woche Gelegenheit, ihn in einem kurzen Gespräch auf die Lage in Simbabwe anzusprechen, und er zeigte sich nicht nur bestens informiert, sondern auch besorgt. Dafür gibt es gute Gründe: Der Influx von Wirtschaftsflüchtlingen, die in Botswana keine Arbeit finden können, hat zu einem gewaltigen Ansteigen der Kriminalität geführt, was sich auch darin ausdrückt, dass rund 40 Prozent der Gefängnisinsassen in Botswana aus Simbabwe kommen, bei einem tatsächlichen Bevölkerungsanteil von bestenfalls 10 Prozent. Und es ist kein Zufall, dass er sich mit dem Präsidenten Sambias kurzschloss; im Gegensatz zu anderen Staaten der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas schulden weder Botswana noch Sambia Simbabwes aufgebrauchtem Machtmenschen Mugabe irgendetwas.

Im Gegenteil: Botswana nahm die politischen Flüchtlinge während der weißen Minderheitsregierung des Ian Smith bei sich auf, wofür der Vater Ian Khamas 1978 die Nansen Medaille erhielt, sozusagen der Nobelpreis im Flüchtlingswesen. Botswana hatte darüberhinaus Terrorangriffe auf sein Staatsgebiet sowohl von Rhodesien, wie auch vom Apartheidregime in Südafrika zu erdulden.

Botswana nahm dann in den 80er Jahren Menschen auf, die vor Mugabes Terror im Rahmen des Genozids im Matabeleland, genannt Operation Gukurahundi, nach Botswana flüchteten, und nun wieder die Wirtschaftsflüchtlinge aus Simbabwe.

Sambia war der Fronlinienstaat gegenüber Rhodesien und Südafrika, deren Befreiungsbewegungen hatten ihr Hauptquartier in der Hauptstadt Lusaka.

Anders sah es mit Mozambique aus, dem Mugabe gegen die vom Apartheidstaat unterstützte Rebellenbewegung Renamo militärisch zu Hilfe eilte. Und Simbabwe hatte nach der Unabhängigkeit unter den Terrorangriffen des Apartheidstaates Südafrika zu leiden und musste wirtschaftliche Einbußen hinnehmen. Darüberhinaus war Mugabe einer der schärfsten Kritiker des Apartheidregimes. Mugabe wurde nicht müde, Südafrika und Mozambique bei Gipfeltreffen immer wieder daran zu erinnern.

Mugabes Kredit verbraucht
Mugabes Kredit als Befreiungskampfer Afrikas ist mehr als aufgebraucht. Die Staatsmänner müssen nun in Lusaka sich mit der militärischen Option ernsthaft beschäftigen. Sambia und Botswana scheinen dazu bereit zu sein, weniger dagegen die Regierung Südafrikas. Aber dessen Präsident gerät jetzt unter starken Druck der Regierungspartei ANC, und seiner Verbündeten, insbesondere des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU, die Mbekis Politik der „stillen Diplomatie“ nach vergeblichen 7 Jahren nun als gescheitert ansehen.

Dr. Alexander von Paleske – Vor 29 Jahren fand in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, ein Gipfeltreffen statt, das für den Übergang von Rhodesien zu Simbabwe die Voraussetzungen schaffte.

Anwesend waren die Staatsmänner des Commonwealth. Haupttagesordnungspunkt war die Lösung der Rhodesienfrage; dabei auch Margaret Thatcher, die damals die sogenannte „Interne Lösung“, also das Fortbestehen der weißen Vorherrschaft verworfen hatte, und die legendaeren Staatspräsidenten Kenneth Kaunda (Sambia), Julius Nyerere (Tansania) und Seretse Khama (Botswana).

Beschlossen wurde, die Konfliktparteien nach London einzuladen zu der sogenannten Lancaster House Konferenz, an deren Ende dann die Abhaltung von freien Wahlen vereinbart wurde, aus denen Robert Mugabe und seine ZANU/PF als Sieger hervorgingen.

Afrikas Staatsmänner suchen nach Lösung
Am kommenden Samstag findet wieder ein Gipfeltreffen in Lusaka statt, diesmal sind die Staatsmänner der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) anwesend, dabei auch Robert Mugabe und der Gewinner der Wahlen, der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai.

Auch diesmal steht Simbabwe wieder auf der Tagesordnung. Und wieder sind die anwesenden Staatsmänner entschlossen, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Mugabe hat die Wahlen verloren, obgleich die nun mutmaßlich gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bis zur Stunde noch nicht bekanntgegeben wurden. Die Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) hat heute Abend, am Donnerstag, erklärt, dass sie sich an einer Stichwahl nicht beteiligen wird. Der Sprecher der Opposition, Tendai Biti, erklärte, dass keine Notwendigkeit bestehe, an einer Stichwahl teilzunehmen, weil sie die Wahlen ohnehin gewonnen habe.

Das ist jedoch nach Ansicht unabhängiger Wahlbeobachter nicht ganz zutreffend. Nach deren Ansicht hat Morgan Tsvangirai die absolute Mehrheit knapp verfehlt, wobei klar ist, dass bei freien und fairen Wahlen er die Stichwahl haushoch gewänne.

Es wäre daher politisch richtiger gewesen, zu erklären, dass man sich wegen des von Mugabe geplanten und bereits begonnenen Wahlterrors, „Nachrichten Heute“ berichtete ausführlich darüber, nicht an den Wahlen beteiligen werde; das würde angesichts der bereits bekannten Vorkommnisse auch akzeptiert. Wieder einmal zeigt sich hier die ganze Schwäche der Opposition. Mugabe kann die Stichwahl nur durch Terror, Einschüchterung und Wahlfälschung gewinnen, und er ist ganz offenbar bereit dazu.

Lösung dringender denn je
Nicht bereit die Konsequenzen zu tragen, nämlich massive Flüchtlingsströme bei sich aufzunehmen, sind jetzt die Nachbarländer, wobei wieder einmal die laue Haltung des südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki auffällt, auch darüber, und die Hintergründe dafür hatten wir hier auf „Nachrichten Heute“ mehrfach berichtet.

Und so deutet alles darauf hin, dass die Staatsmänner des südlichen Afrika Druck auf Mugabe und Tsvangirai ausüben werden, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, mit Mugabe als Präsidenten. Eine faule Lösung a’la Kenia, aber im Augenblick wohl die einzige Möglichkeit, um einen Terrorwahlkampf seitens Mugabe zu unterbinden.

Wird der Oppositionsführer Tsvangirai diese „Kröte“ schlucken? Ihm wird wohl nichts anderes übrigbleiben.

Mugabe böte der Opposition dann Ministerien an, die dafür sorgen würde, dass Geld ins Land kommt, er würde aber Schlüsselministerien für sich reklamieren, also Verteidigung, Außenministerium, Landwirtschaft (um die chaotische „Landreform“ abzusichern), Bergbau und Inneres. Der Opposition böte er dann Ministerien an wie Wirtschaft, Hochschulwesen, Erziehung, Finanzen, bei denen sie sich aufreiben würde, weil die Bevölkerung schnelle Erfolge erwartet, aber das ist nach der jahrelangen Misswirtschaft unmöglich.

Die Bedeutung des Gipfels in Lusaka sollte nicht unterschätzt werden. Er wird möglicherweise dem epischen Gipfel vor 29 Jahren nicht nachstehen.

Simbabwe – Mugabes Schlägertruppe im Einsatz
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Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

Dr. Alexander von Paleske – Während das von der Opposition in einem Eilverfahren angerufene Gericht in Harare die Entscheidung über die Freigabe der Wahlergebnisse zur Präsidentschaftswahl auf nächste Woche vertagt hat, dieses trotz klarer Rechtslage, spitzt sich die Lage in Simbabwe selbst zu.

Mugabe hat nun hohe Armeeoffiziere in jeden Wahlkreis beordert, um dort mit seinen Schlägertruppen, bestehend aus sogenannten Kriegsveteranen, Soldaten, Polizei und mobilisierbarem Pöbel, für eine „richtige“ Stimmenabgabe bei der anstehenden Stichwahl zu sorgen. Schon jetzt häufen sich Berichte über Übergriffe seitens dieser Soldateska.

Mittlerweile werden die Regierungen der Nachbarstaaten ungeduldig und haben ein Gipfeltreffen für den kommenden Samstag einberufen, um über die Lage zu beraten.

Südafrikas Regierungspartei verurteilt Verschleppung der Bekanntgabe
Der Vorsitzende der Regierungspartei Südafrikas, ANC, Jacob Zuma, hat die Verzögerung der Bekanntgabe der Wahlergebnisse verurteilt. Dies sind die von uns prognostizierten neuen Töne, die in krassem Gegensatz zu der Stellungnahme des Präsidenten Thabo Mbeki stehen, der die Situation in Simbabwe noch vor wenigen Tagen als „manageable“ bezeichnet hat und um Geduld bat, „Nachrichten Heute“ berichtete darüber.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai besucht derweil die Nachbarstaaten Simbabwes, um deren Regierungschefs über die Lage zu informieren. Er stellte eine Nichtteilnahme an den Stichwahlen in Aussicht, um der Bevölkerung den Terror der Regierungspartei zu ersparen.

Botswana hat mittlerweile seine Armee mobilisiert, weil bei anhaltenden Gewalttätigkeiten mit einem Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer gerechnet wird.

Simbabwe – Mugabes Schlägertruppe im Einsatz
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Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

Dr. Alexander von Paleske – Von den einstmals 4-000 weißen Farmern sind nach den von Mugabe inszenierten Farmbesetzungen in den Jahren 2000 bis 2002 nur noch 500 übrig geblieben. Die sollen jetzt vertrieben werden.

Als erste Aktionen des Wahlterrors haben Mugabes „War Veterans“ (Kriegsveteranen) in der Provinz Masvingo die wenigen Farmen, auf denen noch weiße Farmer sind, besetzt. Die anderen Provinzen sollen folgen. Dies meldete der Staatsrundfunk gestern Abend.

Dies hat weniger mit Landverteilung zu tun, ohnehin sind die Großfarmen seinerzeit größtenteils an Mugabes Gefolgsleute gegangen und oftmals unproduktiv zu einem Wochenendausflugsziel umgewidmet, als in Afrika Zustimmung zu erheischen. Aktionen gegen Weiße stoßen vielfach auf Zustimmung. Hinter dem Rauchvorhang dieses „PR Coups“ kann dann ungestört gegen die widerborstige schwarze Bevölkerungsmehrheit vorgegangen werden, die nicht einsehen will, dass „Mugabe Präsident bleiben muss“.

„Wahlsieg“ für Mugabe und seine Zanu
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen liegt immer noch nicht vor. Gestern wurden aber die Ergebnisse der Senatswahlen veröffentlicht. Danach haben Regierung und Opposition jeweils 30 Mandate errungen.
Da aber noch 14 Chiefs dazukommen, die von Mugabe in den letzten Monaten mit Autos beschenkt wurden und Mugabe selbst noch einige Senatoren selbst bestimmen kann, hat er im Senat jetzt eine Mehrheit.

Im Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, sollen sich die Mehrheitsverhältnisse ebenfalls alsbald ändern, zugunsten der Regierung per Wahlanfechtung und Neuberechnung der abgegebenen Stimmen. Dies kündigte der Mugabe-Vertraute Didymus Mutasa gestern an.

Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat gestern Nachmittag eine Pressekonferenz abgehalten und die Möglichkeit offengehalten, nicht an einer Präsidentenstichwahl teilzunehmen, wegen des zu erwartenden Terrors. Gleichzeitig forderte er ein Eingreifen der Uno.

Die Präsidentschaftsstichwahlen müssten spätestens am 21. April stattfinden, dies würde Mugabe aber nicht genug Zeit lassen, seinen Terrorwahlkampf voll zu entfalten. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die Wahlen frühestens in 2 Monaten stattfinden.

Simbabwe – Der Wahlterror hat begonnen
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Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

Dr. Alexander von Paleske – Vorgestern hatte die Oppositionspartei MDC einen Eilantrag bei Gericht eingebracht, die Regierung zu verpflichten, die ausstehenden Wahlergebnisse für die Präsidentschafts-, Senats- und Gemeindewahlen sofort zu veröffentlichen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Wahlergebnisse innerhalb von 6 Tagen veröffentlicht werden müssen. Das ist bis zur Stunde nicht geschehen.

Die mündliche Gerichtsverhandlung war für heute anberaumt worden. Die Rechtsanwälte der Oppositionspartei wurden von der Polizei mit Gewalt gehindert daran teilzunehmen; ein eklatanter Rechtsbruch. Aber das alles schert Mugabe und seine Mannschaft nicht.

Rückendeckung vom südafrikanischen Präsidenten
Angesichts der Vorkommnisse wurde der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der gerade an einer Konferenz in Großbritannien über „Good Governance“ teilnimmt, heute gefragt, wie er zu den Ereignissen stehe. Seine Antwort war, die Situation sei „manageable“ und sehe er keinen Grund zum Eingreifen.

Das überrascht keineswegs nachdem er sich schon seinerzeit nicht hat dazu aufraffen können, einen der schlimmsten Diktatoren Afrikas, Sunnny Abacha von Nigeria, öffentlich zu verurteilen, nachdem dieser den Dichter Ken Saro Wiwa 1995 hatte hinrichten lassen. Sein Präsident Nelson Mandela, Mbeki war Vizepräsident, griff damals den Diktator im Gegensatz dazu in schärfster Form an. Thabo Mbeki hingegen sprach im Zusammenhang mit Sunny Abacha von einer „komplexen Persönlichkeit“.

Auch dass er sich in Simbabwe in stiller Diplomatie über 7 Jahre übte, ohne etwas zu erreichen, wie auch seine Einschätzung die durch Terror und Wahlbetrug 2002 zustande gekommenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Simbabwe als „legitim“ zu bezeichnen, sprechen für sich. So abgedeckt kann der richtige Terror nun beginnen.

Beispielsweise Joseph Chinotimba
Dieser Herr, der vor dem Jahre 2002 in Harare als Hilfspolizist beschäftigt war und Schwierigkeiten hat drei zusammenhängende Sätze zustande zu bringen, hatte sich als Oberschläger in den Wahlen 2002 und 2005 bestens bewährt. Mit seiner Schlägertruppe, bestehend aus angeblichen und echten ehemaligen Befreiungskämpfen, hatte er die Bevölkerung in der Umgebung von Harare und in Buhera terrorisiert. Nach erfolgreicher Arbeit belohnte ihn Mugabe mit mehreren Farmen, einem Landrover und der Ehre, ausländische Staatsgäste zusammen mit dem Präsidenten Mugabe am Flughafen empfangen zu dürfen.

Er kandidierte nun wieder bei den Parlamentswahlen in Buhera, in gemäßigt terroristischer Manier, wurde trotzdem oder gerade deswegen nicht gewählt, aber das kann sich immerhin noch ändern, weil Mugabes Regierung eine Reihe von Wahlergebnissen nicht akzeptiert; nämlich dort, wo besonders treue und/oder gewalttätige Gefolgsleute nicht wieder gewählt wurden.

Chinotimba erklärte auf Wahlveranstaltungen in Buhera, er besitze keinerlei akademische Qualifikationen, dafür aber eine Qualifikation im Töten. Die wird er jetzt wohl zum Einsatz bringen.

Simbabwe – Mugabe plant Terrorwahlkampf
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