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Simbabwe – Mugabe plant Terrorwahlkampf

Dr. Alexander von Paleske — 4.4. 2008 –. Das Politbüro der Regierungspartei ZANU hat heute beschlossen, dass Simbabwes Präsident Robert Mugabe zu einer Präsidentenstichwahl antreten wird, und dies, obgleich es sechs Tage nach der Wahl noch nicht einmal offizielle Wahlergebnisse für die Präsidentschaftswahl gibt.

Die Teilnehmer einschließlich der Chefs von Armee und Polizei sicherten ihm zu dafür zu sorgen, dass er die Wahlen gewinnt. Da Mugabe aber keine Chancen hat auf demokratischem Weg diese Wahlen zu gewinnen, wird es einen Terrorwahlkampf wie schon bei den vorangegangenen Wahlen geben.

Obgleich Arthur Mutambara im Matabeleland und Simba Makoni Vorbehalte gegen Tsvangirai haben und für sie somit einiges gegen Tsvangirai spricht, so spricht für beide gegen Mugabe alles. Sie werden daher aller Voraussicht nach ihre Wähler auffordern, für Tsvangirai zu stimmen. Damit wäre Mugabe völlig chancenlos; wohlgemerkt, bei ordnungsgemäßen Wahlverlauf.

Zum Wahlkampf: Terror und Betrug
Mugabe wird daher wohl seine letzten beiden Karten in der Stichwahl ausspielen, Terror und Wahlbetrug. In seiner Regierungszeit hat er noch nie vor Terror zurückgeschreckt. Dies zeigte sich während der Operation Gukurahundi in den 80er Jahren, als er schätzungsweise 20.000 Angehörige des Matablestammes ausrotten ließ. Teilweise lebendig begraben, teilweise ausgehungert – mit dabei auch Folter und Vergewaltigungen.

Die deutsche Missionsärztin Dr. Davis, Leiterin des katholischen Missionskrankenhauses St. Lukes in Lupane, und der Orthopäde am Mpilo Krankenhaus in Bulawayo, Professor Ken Rankin, mit ihnen arbeitete ich später zusammen, beschwerten sich persönlich bei Mugabe.

Professor Rankin, dessen Frau ein prominentes Mitglied des südafrikanischen ANC war und unter Nelson Mandela später Unterstaatssekretärin im südafrikanischen Außenministerium wurde, stellte eine Fotodokumentation über die Opfer von Misshandlungen, die in seine Sprechstunde im Mpilo Krankenhaus kamen, zusammen, und schickte sie an Mugabe. Nichts änderte sich. Stattdessen erhielt er Besuch vom Geheimdienst.

Terror ohne Ende
Aber Mugabes Terror endete nicht dort. Vor den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002 ließ er über seine „Kriegsveteranen“ einen unbeschreiblichen Terror entfalten, wozu Mord, Totschlag und Vergewaltigung zählten; anschließend ließ er dann noch die Wahlergebnisse fälschen.

Im Jahr 2005, vor den Wahlen zum Senat, ließ er Zerstörungskommandos in die Städte einrücken und die ärmlichen Behausungen von mehr als 500.000 Menschen zerstören und jagte sie ins Freie – mitten im Winter.

Er wird bei dieser Vergangenheit natürlich keine Skrupel haben, nun wieder zum Mittel des Terrors zu greifen. Diesmal nicht in den Städten, weil das zu auffällig wäre, sondern wieder in den ländlichen Gebieten, wo 70 Prozent der Bevölkerung leben.

Fast ist man versucht zu sagen, dass für die gequälte und hungernde Bevölkerung Simbabwes der „große“ Wahlbetrug besser sein könnte.

Aber diesmal könnte er sich trotzdem irren. Der Hass auf ihn könnte größer sein als die Angst. Den Menschen in Simbabwe könnten noch schwere Wochen bevorstehen.

Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

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Simbabwe – Mugabes Machterhalt durch „Geisterwähler“?

Dr. Alexander von Paleske – In Simbabwe wurde gewählt. Was von Anfang an befürchtet wurde, scheint sich bereits jetzt zu bestätigen: Massiver Wahlbetrug.

Die Oppositionspartei MDC hatte sich erst durch ein Gerichtsurteil in letzter Minute Einblick in die Wählerlisten verschaffen können; auf einer Diskette, die in mühsamer Kleinarbeit dechiffriert wurde. Und mit den Reportern des Senders Al Jazeera, einer der ganz wenigen, die unabhängig aus Simbabwe berichten können, ging es am Freitag in ein Gebiet in Harare Nord, wo nach den amtlichen Wählerlisten angeblich 8.000 Wähler wohnen sollen. MDC und die Reporter von Al Jazeera fanden dort ganze acht Wähler. Außerdem ließ Mugabe 9 Millionen Stimmzettel drucken für knapp 6 Millionen Wähler. Damit ist klar, dass Mugabe, wie „Nachrichten Heute“ schon berichtete, über Geisterwähler seine Wiederwahl sichern will.

Putsch oder Ausnahmezustand?
Der Bombenanschlag in Bulawayo auf die Senatskandidatin der Regierungspartei, Judith Mkwanda, und die Erklärung von Präsident Robert Mugabe, dass er niemals zulassen werde der Opposition zu gestatten die Macht zu übernehmen, weil sie „Marionetten der britischen Regierung seien“, eröffnet Spekulationen über „was wenn“. Was passiert, wenn trotz aller Betrugsmanöver Mugabe verlieren sollte?

Robert Mugabe hat keinerlei Aussichten, die Wahlen, so es mit rechten Dingen zuginge, zu gewinnen, darüber sind sich die meisten Beobachter weitgehend einig.

Selbst der Professor für Politische Wissenschaften an der Universität in Harare, Joseph Kurebwa, ein Anhänger der Regierungspartei ZANU, hat dies ZDAMM PARSC Q in einem geheimen Bericht für seine Parteifreunde eingestanden. Sein Bericht geriet in die Hände der südafrikanischen Zeitung „Saturday Star“ und wurde am Wahltag veröffentlicht.

Die politische Analyse besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist für die Öffentlichkeit bestimmt, wird in der Regierungspresse zitiert und behauptet, Robert Mugabe erhielte 56 bis 57 Prozent der Stimmen.

Im zweiten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht wird Mugabe keine Chance auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang eingeräumt, so dass ein zweiter Wahlgang notwendig werde. In diesem weiteren Wahlgang trete die Opposition dann nur noch mit einem Kandidaten statt jetzt mit zweien an und erhielte damit vermutlich die Mehrheit der Stimmen. Darüberhinaus prophezeit Kurebwa Massenunruhen, wenn Mugabe durch Wahlbetrug im ersten Wahlgang siegen würde.

Loyalitätseid auf die Republik
Der Befehlshaber der Armee, Constantine Chiwenga, der Chef der Polizei, Augustine Chihuri und der Leiter der Gefängnisse, Pradzayi Zimondi, haben erklärt, dass sie weder einen Präsidenten Tsvangirai, noch einen Präsidenten Makoni akzeptieren wollen. Da der Armeebefehlshaber Chiwenga seinen Loyalitätseid auf die Republik und die Verfassung, nicht aber auf die Person Mugabes geleistet hat, muss dies dann als Meuterei oder Putsch seitens Mugabes angesehen werden.

Der Bombenanschlag auf Mkwanda soll möglicherweise ein von der Regierung geplantes Chaos einläuten, um den Boden für einen derartigen Putsch oder Ausnahmezustand – oder beides – zu bereiten.

Robert Mugabe hat bei seiner letzten Wahlkampfrallaye in Bulawayo erklärt, jede Stimme für die Opposition sei eine verlorene Stimme, weil er niemals zuließe, dass die Opposition an die Macht kommt.

Die Frage bleibt: Wird die Bevölkerung Simbabwes den Wahlbetrug hinnehmen? Wir werden es bald wissen.

Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

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Wahlen und Wahlbetrug in Simbabwe

Dr. Alexander von Paleske – Am 29. März finden in Simbabwe Wahlen statt, gewählt werden sollen der Präsident, die Abgeordneten zum Parlament und die Senatoren.

Die vorangegangenen Wahlen seit der Unabhängigkeit 1980 waren sämtlich durch gewalttätige Einschüchterung und seit 2000 auch zusätzlich durch offenen Wahlbetrug gekennzeichnet. Die umfassende gewalttätige Einschüchterung fand diesmal längst nicht in dem erwarteten Umfang statt.

Mugabe setzt auf Wahlbetrug
Der seit der Unabhängigkeit regierende Staatspräsident Mugabe setzt, wie auch der kenianische Staatspräsident im Januar dieses Jahres, voll auf Wahlbetrug.

Mugabe hätte bei freien Wahlen keine Chancen, auch nur 20 Prozent der Stimmen zu bekommen. Simbabwe ist wirtschaftlich am Ende, die Inflationsrate liegt bei 100.000 Prozent, die Bevölkerung hungert. Und im Gegensatz zu manch anderem Land in Afrika kennt der große Teil der Bevölkerung noch das Simbabwe, als es die Kornkammer des südlichen Afrika war, in dem Land, in dem der Tourismus Jahr für Jahr zweistellige Zuwachsraten aufwies und es stetig aufwärts ging, das waren die „goldenen Jahre“ nach der Unabhängigkeit, insbesondere nach dem Ende des Genozids im Matabeleland im Jahr 1987.

Und die Bevölkerung weiß auch, wer für den Untergang ohne dass ein Krieg stattgefunden hat, verantwortlich ist: Präsident Robert Mugabe. Also setzt Mugabe voll und ganz auf Wahlbetrug.

Grabsteine im Wählerverzeichnis
Aus den Wählerverzeichnissen hat Mugabes Regierung jede Menge junger Wähler, insbesondere aus den Städten, die traditionell Hochburgen der Opposition sind, entfernen lassen. Darüber hinaus sollen in den Städten eine völlig unzureichende Anzahl von Wahlurnen bereitgestellt werden. Stattdessen hat er alte Wählerverzeichnisse reaktivieren lassen, auf dem sich eine große Anzahl Verstorbener wiederfindet. Und er hat 9 Millionen Wahlzettel drucken lassen, und dies bei weniger als sechs Millionen Wählern. Die Polizei, die normalerweise von den Wahllokalen fernbleiben musste, darf nun in den Wahllokalen „helfen“. Aber für Mugabe gibt es erstmalig Unsicherheitsfaktoren: Werden all diese „Betrugshelfer“, die selbst auch Opfer des wirtschaftlichen Niedergangs sind, Mugabe „helfen“?

Der Wunsch nach der Abwahl Mugabes ist weitverbreitet, auch innerhalb der Sicherheitskräfte. Das zeigte sich kürzlich, als bei der Ankunft Mugabes zu einer Wahlveranstaltung in Magunje, wo einige Soldaten Mugabe den militärischen Gruß verweigerten.

Sollte der von Mugabe geplante Wahlbetrug nicht klappen, dann will er putschen, dies haben jedenfalls schon einmal die Armeebefehlshaber durchblicken lassen. Und so bleibt der wirklich wichtige Teil der Wahl: Zu wessen Gunsten wird der Wahlbetrug laufen, und was passiert nach der Wahl?

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Militärische Invasion gestoppt – Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und die Komoren

Dr. Alexander von Paleske – Gestern meldete die größte südafrikanische Zeitung “Sunday Times”, der Staatspräsident Thabo Mbeki habe eine Invasion von Truppen der Afrikanischen Union (AU) auf der zu den Komoren gehörenden Insel Anjouan verhindert. Teilnehmen an der Invasion sollten Truppen aus Libyen, dem Sudan, Senegal und Tansania. Der Einsatz stand unmittelbar bevor, und die Truppen hatten sich bereits auf der Nachbarinsel Moheli versammelt, die Franzosen hatten den Transport mit Kriegsschiffen zugesagt. In letzter Minute schaffte es der Staatspräsident, wohl unter Zuhilfenahme erheblichen Drucks, den Präsidenten Tansanias, Jakaya Kikwete, der auch gegenwärtiger Präsident der AU ist, von diesem Plan abzubringen.

Was bewegt die AU, erstmalig in ihrer Geschichte eine Eingreiftruppe aufzustellen, um in einem ihrer Mitgliedsländer militärisch zu intervenieren?

Ein Blick zurück
Um dies zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück auf die Geschichte dieser ehemaligen französischen Kolonie werfen, die erst 1975 unabhängig wurde. In der Folgezeit fanden auf diesem Inselarchipel, nordöstlich von Mozambique im Indischen Ozean gelegen, insgesamt 19 Putsche und Putschversuche statt, in denen, bis zur Amtsübernahme Mitterands in Frankreich im Jahre 1981 immer wieder der Name eines der schlimmsten Söldner Afrikas auftaucht: Bob Denard. Die gaullistischen Regierungen benutzten ihn und seinen weißen Söldnerhaufen als Frontmänner, um ihre Interessen dort durchzusetzen. Erst mit dem Amtsantritt Mitterands verlor Denard seine Unterstützung, aber erst 1991 verschwand er nach seiner Verhaftung und Auslieferung nach Frankreich von der Inselrepublik, auf der er mit seiner Söldnerbande zuvor die Fäden gezogen hatte.

Im Jahr 1997 erklärten sich die Inseln Anjouan und Moheli für unabhängig und versuchten unter die Fittiche der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu gelangen, was diese jedoch ablehnte. Auf Druck der AU unter Führung der südafrikanischen Regierung kam es dann zu einem föderalen Staat, dessen Implementierung jedoch von dem Herrscher auf der Insel Anjouan, Mohamed Bacar, sabotiert wurde. Nach langwierigen Verhandlungen mit der Regierung der Komoren, Bacar und der AU, hatte jetzt die AU genug und sah in der militärischen Intervention den einzigen Ausweg, um die territoriale Integrität des Inselstaates wiederherzustellen.

Es wäre das erste Mal, dass die Afrikanische Union hier eine Intervention vornimmt, um einen Diktator und Sezessionisten davon zu jagen. Bereits vorher hatte im Jahr 1978 Tansania in Uganda interveniert und den Diktator Idi Amin davongejagt. Südafrika und Botswana intervenierten militärisch 1998 in Lesotho, um dem Chaos dort ein Ende zu bereiten. Aber das waren keine Interventionen der AU bzw. der Vorgängerin OAU. Tansania handelte auf eigene Faust und Südafrika und Botswana im Rahmen der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika.

Mbeki und die stille Diplomatie
Was veranlasst Thabo Mbeki nun, mit dem Sezessionisten Bacar, der gerade zuvor von dem tansanischen Außenminister Bernard Membe als Lügner bezeichnet wurde, weiter zu verhandeln?

Die Antwort liegt in der merkwürdigen Ideenwelt Thabo Mbekis, der bereits seinerzeit den nigerianischen Diktator Sunny Abacha, einen der schlimmsten Tyrannen Afrikas, als “komplexe Persönlichkeit” bezeichnet hatte, als dieser den Dichter Ken Saro Wiwa 1995 hinrichten ließ. Der damalige Staatspräsident Nelson Mandela, der sich gerade zu einem Staatsbesuch in Neuseeland aufhielt, griff Sunny Abacha im Gegensatz zu seinem Stellvertreter Mbeki in unverhüllter Form an. So kam auch Robert Mugabe davon, mit seinem mehrmaligen Wahlbetrug und dem Terror, den er in Simbabwe, dem Nachbarland Südafrikas, veranstaltete. Sieben Jahre übte sich Mbeki in “stiller Diplomatie”, aber völlig erfolglos.

“Schwarz kämpft nicht gegen Schwarz”, könnte man diese Einstellung nennen. Eine fatale Haltung, und eine Ermutigung für jeden schwarzen Diktator, die gerade auch für die am 29. März anstehenden Wahlen in Simbabwe nichts Gutes erwarten lässt. Dort bereitet Mugabe bereits den Wahlbetrug vor, indem er die Wahlurnen und Stimmlokale in den Hochburgen der Opposition verknappt. In den beiden großen Städten, Bulawayo und Harare, stehen jedem Wahlberechtigten statistisch genau 9 Sekunden zur Verfügung, um die drei Stimmzettel für die Wahl des Präsidenten, des Abgeordneten und des Senators auszufüllen.

Südafrika – Ende der Regenbogen-Nation?

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Südafrika – Ende der Regenbogen-Nation?

Dr. Alexander von Paleske – Das Ende der Apartheid in Südafrika würde in einem Blutbad enden. Der Hass von Schwarz gegen Weiß als Folge von 40 Jahren brutalster Unterdrückung durch das Apartheidregime ließe keinen anderen Ausweg zu. Das war die Prognose, die Ende der 80er Jahre von vielen Kennern der Szene vertreten wurde.

Es kam bekanntermaßen alles anders. Nelson Mandelas Versöhnungswerk, als „Regenbogen-Nation“ gefeiert, brachte einen friedlichen Ausweg in einer scheinbar unlösbaren Situation. Mit seiner unangreifbaren moralischen Autorität setzte er einen „Friedensvertrag“ durch, der auch die Aufarbeitung der Vergangenheit durch die Wahrheitskommission umfasste.

Oder, anders ausgedrückt, er heilte den „Patienten“ Südafrika, entließ ihn direkt von der Intensivstation in die Rehabilitation.

Dieser Patient ist nunmehr in das Krankenhaus zurückgekehrt. Noch befindet er sich in der Ambulanz und es steht noch nicht fest, ob eine stationäre Einweisung erforderlich ist, aber eine Reihe von Krankheitssymptomen sind in den letzten Wochen aufgetreten bzw. deutlicher zutage getreten, die Besorgnis erregen.

Die Krankheitssymptome sind:

– Rassismus;
– Ausufernde Kriminalität, vor allem Gewaltkriminalität;
– Schamlose Bereicherung von ehemaligen Politikern;
– Drogenkonsum;
– Politiker mit Flecken auf der Weste, die an die Macht drängen.

Das hässliche Gesicht des Rassismus
Rassismus? Man möchte sich die Augen reiben, der Rassismus war doch gerade durch das Versöhnungswerk Nelson Mandelas beseitigt worden. Stimmt, der war oberflächlich beseitigt, aber der kommt jetzt wieder zum Vorschein, wobei allerdings noch nicht klar ist, ob die Vorfälle symptomatisch sind oder nicht.

Beginnen wir also mit dem Video, aufgenommen von Studenten der Universität des Free State in Bloemfontein, im Herzland der Buren. Dort gibt es in den Studentenwohnheimen Integration weitgehend nur auf dem Papier.

Das Rassisten-Hotel
Die schlimmsten weißen Rassisten unter den dortigen Studenten hatten es sich in dem „Reitz-Hostel“ gemütlich gemacht, dort wurde nicht nur Afrikaans gesprochen, dort ließ man nicht nur die weiße Vergangenheit hochleben, sondern die nähere Umgebung des Hotels wurde zu einer „No Go Zone“ für schwarze Kommilitonen erklärt, wer es als Schwarzer wagte, näher zu kommen, wurde mit übelsten rassistischen Schimpfworten bedacht.

Aber damit nicht genug, die „Reitz-Crew“ drehte ein Video, in dem unter anderem die schwarzen Bediensteten gezeigt werden, wie sie Essen einnehmen, auf das vorher einer der Studenten uriniert hatte. Und jede Menge von rassistischen Sprüchen und Szenen können dort bestaunt werden. Das Video landete zur besseren Verbreitung im Internet und der Skandal war perfekt.

Nun stellte sich heraus, dass die Universitätsverwaltung diesem rassistischen Treiben offenbar lange tatenlos zugeschaut hatte. Und dies alles wurde begangen von Studenten, die unter der Versöhnungspolitik von Nelson Mandela aufwuchsen.

Aber damit nicht genug. In den letzten Monaten machten Kriminalfälle Schlagzeilen. In einem Fall hatte ein weißer Farmer einen ehemaligen Arbeiter bewusstlos geprügelt, ihn dann in sein Löwengehege geworfen und den Löwen zum Fraß überlassen.

Ein anderer Farmer erschoss einen schwarzen Jugendlichen auf seiner Farm und behauptete später, er habe ihn mit einem Hund verwechselt.
Ein anderer Farmer hatte einen seiner Arbeiter gefesselt und dann an sein Auto gebunden und geschleift. Schließlich wurde letzte Woche wieder ein schwarzer Farmarbeiter von weißen Farmern geschlagen und dann mit dem Auto über seine Beine gefahren.

Neuer exklusiver Journalistenverband
Schwarze Journalisten gründeten vor zwei Wochen eine Vereinigung, in der nur schwarze Journalisten Aufnahme finden können. Auch das ist ein klarer Akt von Rassismus. Wobei sich dann, wie zu Apartheidzeiten, die Frage stellt wer schwarz ist, kann ein „Coloured“ aufgenommen werden. Alles schon einmal dagewesen und als überkommen geglaubt.

Ausufernde Kriminalität
Die ausufernde Gewaltkriminalität, über die wir hier mehrfach berichtet haben, erzeugt ein gehöriges Maß von Unsicherheit und Zynismus gerade auch unter den Weißen, ein guter Nährboden für den aufflammenden weißen Rassismus. Dabei ist die schwarze Bevölkerungsmehrheit ungleich mehr Opfer dieser Gewaltkriminalität.

Und neben der schamlosen Bereicherung von ehemaligen Politikern, die sozusagen über Nacht Rand-Milliardäre werden, alles unter der Devise „die jahrzehntelange Benachteiligung auszugleichen“, auch der Versuch des neuen Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, mit allen Mitteln die Hinzuziehung von Belastungsmaterial zu verhindern, das ihn möglicherweise der Korruption im Zusammenhang mit Waffengeschäften überführen könnte. Zu diesem Zweck hat er nicht nur eine Klage beim Verfassungsgericht angestrengt, über die in der vergangenen Woche verhandelt wurde, sondern er reiste persönlich nach Mauritius, dort befindet sich in den Händen der dortigen Staatsanwaltschaft angeblich Belastungsmaterial gegen ihn, um eine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft in Südafrika zu verhindern. Und Zuma ist als nächster Staatspräsident Südafrikas vorgesehen.

Ach ja, in zwei Jahren soll dort die Fußballweltmeisterschaft stattfinden.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte der Patient Südafrika das Krankenhaus verlassen haben. Hoffentlich!

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Simon Manns Geständnis-Interview: Dichtung und Wahrheit

Dr. Alexander von Paleske – Vorgestern wurde von dem britischen „Channel 4“ das Interview mit dem ehemaligen britischen Elite-Offizier und späteren Söldner-Hauptmann Simon Mann ausgestrahlt; Nachrichten Heute berichtete im Vorfeld darüber.

Das Interview lässt sich so zusammenfassen: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. So viel wie nötig, um sich den von Äquatorial Guinea zugesagten Strafrabatt zu sichern – so wenig wie möglich, um bei seiner Rückkehr nach Großbritannien nicht als Verräter dazustehen und um nicht völlig von seinem Freundeskreis ausgeschlossen zu sein.

Die Marschroute war also: „Belaste alle, die ohnehin überführt sind und schone alle, bei denen Zweifel bestehen”.

So hat er dann als Hauptverantwortlichen Eli Calil angegeben, der zwar auch sicherlich knietief in dem Putsch mit drinnen steckt. Er stellte die Verbindung zu dem Oppositionspolitiker Äquatorial Guineas, Severo Moto Nsa, her, der aber sicher nicht die Hauptfigur ist; das ist nämlich Simon Mann selbst. Und er belastete erwartungsgemäß den Sohn der Eisernen Lady, Mark Thatcher.

Offizier aber nicht General
Calil ist, um in militärischen Kategorien zu bleiben, Offizier, aber nicht General. Und da Calil wegen seiner windigen Ölgeschäfte mit dem damaligen nigerianischen Diktator Sunny Abacha in den 90er Jahren ohnehin keinen besonders guten Ruf genießt, kann man auf ihn alle Verantwortung ohne Konsequenzen abladen.

Dann beschuldigt er – zutreffend – die ehemalige Kolonialmacht Spanien, den Putsch unterstützt zu haben: Seinerzeit war die Regierung Aznar am Ruder. Dessen Partei hat gerade wieder einmal die Wahlen verloren, also auch hier keine Risiken.

Die britische Regierung wird herausgehalten, die hatte ja seinerzeit detaillierte Informationen über den geplanten Putsch erhalten und bestellte daraufhin Manns ehemaligen Söldnerkollegen Tim Spicer zum Gespräch ein. Ebenso herausgehalten werden aber auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson und Lord Archer. Letzterer hatte angeblich auf Simon Manns Coup-Sparkonto etwas “Taschengeld” eingezahlt.

Dichtung und Wahrheit kommen in Manns Aussage offenbar zusammen. Immerhin hat er zum ersten Mal eingestanden, in den fehlgeschlagenen Coup verwickelt gewesen zu sein, vorher hatte er immer behauptet, auf dem Weg in die Demokratische Republik Kongo mit seinen Söldnern gewesen zu sein, um eine Mine zu bewachen.

Der Hochverratsprozess gegen Simon Mann soll demnaechst beginnen.

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HARARE-MALABO – Das Ende einer Söldnerkarriere
Massenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
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Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
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Söldner wird Sängerknabe – Simon Mann packt aus

Dr. Alexander von Paleske – Der angebliche Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putsches im Jahr 2004 im ölreichen Äquatorial Guinea, Simon Mann, hat vor zwei Wochen dem britischen Fernsehsender Channel 4 im Gefängnis von Malabo ein längeres Interview gegeben, das bei einigen Personen im Vereinigten Königreich noch schlaflose Nächte zur Folge haben könnte. Dies berichtet die englische Presse.

Ein Deal mit Folgen
Simon Mann wurde erst vor wenigen Wochen von Simbabwe an Äquatorial Guinea ausgeliefert. In dem Interview, das von dem Journalisten Jonathan Miller im Gefängnis von Malabo geführt wurde, machte Mann nicht nur einen aufgeräumten Eindruck, sondern scherzte auch mit dem Interviewer. Doch damit nicht genug, er hat sich offenbar dazu durchgerungen, nun auszupacken und die weiteren angeblichen Drahtzieher es Putsches, über die Nachrichten Heute ausführlich berichtete, zu benennen. Als Gegenleistung soll ihm die Regierung Äquatorial-Guineas einen großen Strafrabatt in Aussicht gestellt haben. Und da sich Mann entschlossen hat, nicht den Rest seines Lebens im Moskito-verseuchten Black-Beach-Gefängnis von Malabo zu verbringen, beabsichtigt er offenbar, sich auf diesen Deal einzulassen.

Brisante Namen gelistet
Zu den Personen, die Mann angeblich belastet, gehört zum einen Elil Calil, ein guter Freund des EU-Handelskommissars Mandelson, der wiederum ein enger Freund des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair ist. Doch die Liste ist weit länger, auf der auch Lord Archer, Howard Flight, Greg Wales, David Hart und natürlich Mark Thatcher auftauchen sollen.
Letzterer weigerte sich, zu dem Interview mit Simon Mann Stellung zu nehmen. Auch könnten möglicherweise das Deutsche Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst BND im Zusammenhang mit dem Deutschen Gerhard Eugen Merz benannt werden.

Merz war ganz offensichtlich in den Putsch involviert und starb – wie Nachrichten Heute berichtete – dort nach körperlichen Misshandlungen im Gefängnis von Malabo wenige Tage nach seiner Festnahme.

Ausstrahlung in dieser Woche geplant
Bisher durfte das Interview allerdings nicht gesendet werden, weil die Ehefrau Manns, Amanda, eine einstweilige Verfügung gegen die Ausstrahlung erwirkte.

Der Grund: Das Interview sei angeblich unter Zwang zustande gekommen. Prozessvertreter für Amanda Mann ist Rechtsanwalt Anthony Kerman, der wiederum ein Freund des angeblichen Mitverschwörers Eli Calil ist. Amanda Mann handelte jedoch nicht in Abstimmung mit ihrem Ehemann, der auf der Ausstrahlung besteht, Von Zwang kann deshalb offenbar keine Rede sein, stellte das Berufungsgericht in seiner Eilentscheidung am vergangenen Freitag fest. Auch der angebliche Coup-Finanzierer Elil Calil hat bereits einen Eilantrag auf Verhinderung der Ausstrahlung gestellt. Darüber soll in dieser Woche entschieden werden. Die Aussichten, das Interview im Ganzen zu verhindern, sind jedoch schlecht. Man darf gespannt sein, was man zu hören bekommt, wenn der Ex-Söldner Mann zu singen anfängt.

Bereits in den nächsten Tagen soll der Prozess gegen Simon Mann wegen Hochverrats beginnen. Wie gesagt – einige Personen könnten schlaflose Nächte haben, nicht nur in Großbritannien.

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Simbabwe: Beginn der heissen Wahlkampfphase

Dr. Alexander von Paleske – Die heiße Wahlkampfphase in Simbabwe hat begonnen. Vorgestern kam Simba Makoni, einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten nach Bulawayo, in die zweitgrößte Stadt des Landes. Im White City Stadium wollte er sein Wahlprogramm der Bevölkerung erläutern.

Schon seit dem Morgen war ein grosses Polizeiaufgebot in den Townships unterwegs, dessen offizielle Aufgabe darin bestand, nach Waffen zu suchen. In Wirklichkeit aber sollte es per Einschüchterung die Bevölkerung davon abhalten, an der Wahlveranstaltung Makonis teilzunehmen.

Parallel dazu sorgte Mugabes Geheimdienst dafür, dass alle Wahlplakate für Makoni, die sich im Druck befanden, von der Druckerei Paroan Vista nicht ausgeliefert wurden.

Es half alles nichts, die Veranstaltung fand nicht nur statt, sondern war mit 6000 Teilnehmern gut besucht. (Das White City Stadium ist ein kleines Stadium) Aber wesentlich wichtiger war, dass einer der respektiertesten Politiker im Matabeleland, Dumiso Dabengwa, der im Politbüro von Mugabes Zanu-Partei sitzt, offen seine Unterstützung für Makoni erklärt hat. Damit dürfte jede nennenswerte Unterstützung für Mugabe im Matabeleland weggefallen sein.

Wer ist Dumiso Dabengwa?
Dumiso Dabengwa war während des Befreiungskrieges gegen das Siedlerregime in Rhodesien Sicherheitschef der Zipra Armee, die sich vorwiegend aus dem Stamm der Ndebele zusammensetzte, dem etwa 20% der Bevölkerung angehören und deren politischer Führer seinerzeit Joshua Nkomo war.

Zwei Jahre nach der Unabhängigkeit wurde Dabengwa zusammen mit Lookout Masuku, dem ehemaligen Befehlshaber der Zipra Armee verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. Er wurde von dem Vorwurf 1983 freigesprochen, anschließend aber doch nicht freigelassen sondern ohne Gerichtsurteil weiter inhaftiert. Lookout Masuku starb im Gefängnis, Dabengwa kam erst 1987 frei. Im Zuge des Unity Accords vom Dezember 1987, der den Bürgerkrieg beendete, wurde er dann 1992 Innenminister. Ein Amt, das er bis zum Jahre 2000 innehatte.

Seitdem ist er als Farmer tätig. Ich selbst habe während der Zeit meiner Tätigkeit in Simbabwe den nunmehr 70-jährigen als außerordentlich besonnenen und intelligenten Politiker kennengelernt.

Die offene Unterstützung durch Dabengwa könnte weitere führende Politiker aus Mugabes Partei ermutigen, Makoni offen ihre Unterstützung zuzusagen. Das muss Mugabe weitaus mehr fürchten, als die gespaltene Oppositionspartei MDC mit ihrem Chef Morgan Tsvangirai.

Weiter abwärts in Simbabwe
Mittlerweile geht der wirtschaftliche Niedergang in Simbabwe unaufhörlich weiter. Die Geschäfte sind leer, alles ist nur auf dem Schwarzmarkt zu bekommen. Die Inflation liegt bei 100.000 (einhunderttausend) Prozent und das größte Krankenhaus des Landes, das Parirenyatwa Universitätskrankenhaus, hat sämtliche Operationssäle wegen Mangels an Medikamenten geschlossen.

Es gibt für die Bevölkerung wahrlich keinen Grund, den Verantwortlichen für diese katastrophalen Zustände, Robert Mugabe, wiederzuwählen und der weiss das auch. Der beantragte Polizeischutz für Makoni wurde schon mal abgelehnt.

Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

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Africom muß in Deutschland bleiben

Dr. Alexander von Paleske – Das US-Afrika-Kommando, Africom, muß in Deutschland bleiben. Außer Liberia hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, Gastland für diese Streitmacht zu sein. Zu offensichtlich war der Plan der US-Regierung, diese Truppen prinzipiell zur Sicherung des eigenen Rohstoffnachschubs einzusetzen. Das Deckmäntelchen der „humanitären Dienstleistung“ wollte in Afrika niemand glauben. Und dies trotz mehrerer Charme-Offensiven des Pentagon und des schwarzen Africom-Kommandeurs General William „Kip“ Ward. Es verfing alles nicht.

Nigerias Praesident Umaru Yar Adua hatte darüber hinaus nicht nur die Stationierung auf eigenem Territorium abgelehnt, sondern sich auch gegen eine Stationierung in Westafrika einschließlich Liberias ausgesprochen.

US-Africom im südlichen Afrika unerwünscht
AFRICOM: Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl
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Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr

Dr. Alexander von Paleske – Mit der Kandidatur des ehemaligen Finanzministers Simba Makoni als unabhängiger Präsidentschaftskandidat ist das ganze Programm des Diktators Robert Mugabe durcheinander geraten.

Heillos zerstrittene Opposition
Bisher lief alles für ihn bestens: Die Opposition ist heillos zerstritten und tritt sowohl in der Präsidentschaftswahl als auch in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gegeneinander an. Für die Präsidentschaft kandidieren die Oppositionspolitiker Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara gegeneinander. Die gequälte Bevölkerung Simbabwes hat für diese Querelen nicht das geringste Verständnis. Wahrend der Dachstuhl brennt, streitet sich die Opposition darüber wer auf der Bank vor dem Haus Platz nehmen darf, anstatt die Löschung des Feuers in Angriff zu nehmen.

„Selbst wenn er, Mugabe, in den Wahlen unterliegen würde“ so soll er gegenüber anderen afrikanischen Staatsmännern auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Addis Abeba erklärt haben, „dann würde er das Wahlergebnis nicht akzeptieren, weil die Opposition Marionetten der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien seien und er, Mugabe, nicht bereit sei, eine Rekolonialisierung zuzulassen“. Dies berichtete die Wochenzeitung „The Zimbabwean“ heute unter Berufung auf Insiderinformationen.

Kein Widerstand in der Regierungspartei Mugabes
Niemand wagte auf dem Parteikongress der Regierungspartei ZANU im Dezember vergangenen Jahres offen gegen Mugabe anzutreten. Zuvor waren die Schlägertruppen Mugabes, auch „War Veterans“ genannt, von denen die meisten nicht am Befreiungskampf von 1970-80 teilgenommen hatten, in mehreren Städten aufmarschiert, um für die Kandidatur Mugabes „Stimmung zu machen“, Einschüchterung ist wohl ein besseres Wort dafür.

Diese Kriegsveteranen hatten sich schon in den vorausgegangenen Wahlen im den Jahren 2000, 2002 und 2005 bestens bewährt wenn es darum ging, durch Mord, Totschlag, Verprügeln und auch durch Vergewaltigung ein Klima der Angst zu verbreiten.

Simba Makoni, ein ernsthafter Herausforderer
Mit der Kandidatur Simba Makonis ist ein ernsthafter Herausforderer und noch dazu aus den eigenen Reihen auf den Plan getreten, womit Mugabe nicht gerechnet hatte. Er ist genießt innerhalb und außerhalb der ZANU Partei hohes Ansehen. Auch kann Mugabe sich nicht darauf berufen, dass er, Makoni, liefere Simbabwe an die ehemalige Kolonialmacht aus, denn Simba Makoni war wegen seiner politischen Aktivitäten seinerzeit von der Universität Rhodesiens relegiert worden und wurde später der offizielle Vertreter der ZANU in Europa vor der Unabhängigkeit Simbabwes im Jahre 1980. Danach berief ihn Mugabe als Minister in seine Regierung, gerade auch wegen seiner Teilnahme am Befreiungskampf.

“Simba Makoni muss weg“
Deshalb muss Mugabe ihn loswerden, nachdem er ihn gestern schon einmal aus der ZANU-Partei hinauswerfen ließ. Da er ihn nicht zur Aufgabe der Kandidatur in einem längeren Gespräch bewegen konnte, greift er zum Terror seiner Kriegsveteranen. Deren Anführer, Joseph Chinotimba, bezeichnete Makoni heute als Verräter und drohte ihm bei nächster Gelegenheit Prügel durch seine Schlägertruppe an.

Sollte sich im Wahlkampf herausstellen, dass Makoni auf große Zustimmung stößt, dann würde Mugabe wohl auch vor dem letzten Mittel des politischen Mordes nicht zurückschrecken.

Unterdessen ließ sich der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, auf dem Gipfeltreffen der Staatsmänner Afrikas in Addis Abeba feiern, nachdem er berichtet hatte, seine Vermittlungsbemühungen in Simbabwe zwischen Regierung und Opposition seien erfolgreich gewesen. Das genaue Gegenteil ist der Fall, nichts hatte er erreicht. Doch was kümmert es die Staatsmänner. Bei so vielen Schreckensmeldungen wie zurzeit aus Kenia, dem Tschad und Dafur ist selbst eine Fata Morgana einen Applaus wert.

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