Dr. Alexander von Paleske – Gestern Mittag hat der frühere Finanzminister Simbabwes, Simba Makoni, seinen Hut in den Ring geworfen für die Ende März anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem krisengeschüttelten Land. Er tritt zwar gegen den Diktator Robert Mugabe, aber zusammen mit dessen Partei an.

Wer ist Simba Makoni?
Simba Makoni, der dieses Jahr im März 58 Jahre alt wird, studierte in England Chemie und schloss mit einem BSc ab. Er erwarb später noch ein PhD.

Mugabe holte ihn 1980 in sein erstes Kabinett als stellvertretenden Landwirtschaftsminister, er wurde später Energieminister. 1984 wechselte er in das Sekretariat der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika, zunächst SADCC, dann später in SADC umbenannt, als deren Sekretär.

Das SADC-Sekretariat hat seinen Sitz in der Hauptstadt Botswanas, Gaborone. Treibende Kraft zu seiner Gründung im Jahre 1980 war seinerzeit der früh verstorbene erste Präsident Botswanas, Sir Seretse Khama.

Makoni kehrte 1993 nach Simbabwe zurück und leitete die Messe- und Ausstellungsgesellschaft in Bulawayo, bevor ihn Mugabe erneut im Jahr 2000 als Finanzminister in sein Kabinett holte, aus dem er aber zwei Jahre später auf eigenen Wunsch wieder ausschied, weil er sich mit seinen Vorstellungen zur geordneten Fiskalpolitik nicht durchsetzen konnte. Mit offenen Äußerungen hielt sich Simaba Makoni nicht hinter dem Berg, so z.B. dass Simbabwes Engagement in zweiten Kongokrieg (1998-2003) nicht finanzierbar war oder dass die Armut in Zimbabwe ständig zunehme. Trotz alledem war er freundschaftlich mit Mugabe verbunden, der ihn wegen seiner hohen Intelligenz und seiner kritischen Loyalität schätzte.

Die Kandidatur
Nachdem bereits im Januar Gerüchte umliefen, er kandidiere, die aber keine offizielle Bestätigung fanden, hat er heute offiziell seine Kandidatur bekanntgegeben. Dabei erklärte er, er teile mit der Bevölkerung die Agonie und Verzweiflung über die allgegenwärtige Not, die das Resultat des Versagens der bisherigen Regierung sei. Starke Worte gegen seinen einstigen Mentor.

Wer steht hinter Makoni
Makoni tritt in Opposition zu Mugabe für die Präsidentschaft an, aber ohne eigenständige Oppositionspartei zu den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen. Er ist also bei einem Wahlsieg von der Regierungspartei Mugabes total abhängig. Und dort finden sich natürlich auch die Kräfte, die Mugabe zwar loswerden aber nicht gegen Mugabe antreten wollen und/oder können. Vor allem müsste es jemand sein, der auch für das Ausland akzeptabel ist und da kam letztlich nur Makoni in Frage.

Als Erster dieser “treibenden Kräfte” ist der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee Solomon Mujuru zu nennen (Nome de guerre im Befreiungskampf: Rex Nhongo). Er besitzt nach wie vor einen großen Einfluss in der Armee.

Mujuru hat mittlerweile sich ein kleines Wirtschaftsimperium zusammengerafft, darunter auch mehrere Großfarmen im Rahmen der Landneuverteilung. Außerdem ist er der Ehemann der Vizepräsidentin Joyce Mujuru. Aber die nimmt niemand ernst und sie wird quasi wird als Vehikel der Ambitionen ihres Ehemannes angesehen.

Dann wäre als nächster Emmerson Mnangagwa zu nennen, Minister bzw. Parlamentssprecher seit der Unabhängigkeit und immer wieder als Mugabes Nachfolger gehandelt. Mnangagwa ist aber durch den brutalen Genozid im Matabeleland in den 80er Jahren, bei dem mehr als 20.000 Menschen getötet wurden, und den er als Sicherheitsminister mit zu verantworten hatte, nicht akzeptabel. Auch er hat sich gut selbst bedient und dürfte Makoni unterstützen.

Dann die Ndebele Fraktion mit John Nkomo und Dumiso Dabengwa. Auch sie dürfte Makoni unterstützen, der nichts mit dem Genozid im Matabeleland zu tun hatte. Zwar würde auch John Nkomo gerne Präsident werden, aber als Angehöriger des Minderheitenstammes der Ndebele hätte er keine Chance.

Und so wollen viele in der Zanu-Partei, die sich ein Vermögen zusammengerafft haben, sich mit Makoni gegen den Untergang sichern. Der aber ist allerdings auch ein Kandidat, der für das Ausland akzeptabel wäre.

Ich habe ihn während meiner Zeit in Simbabwe selbst kennengelernt und war beeindruckt von ihm, von seiner hohen Intelligenz und seinem unabhängigen Denken. Aber er schleppt ohne Zweifel nun die Hypothek der Mugabe-Partei mit sich herum.

Simba Makoni – Chancen in einem fairen Wahlkampf?
Diese Frage muss man (leider) mit einem deutlichen Ja beantworten, denn die Opposition ist heillos zerstritten und hat sich in der vergangenen Woche nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Es schält sich mit immer größerer Deutlichkeit heraus, dass beide Oppositionsführer, Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara, ungeeignet sind das Land zu einigen und aus der Krise herauszuführen. Tsvangirais mangelnde Intelligenz und großer Machthunger sind sicherlich keine besonders guten Voraussetzungen die ersehnte Wende herbeizuführen. Und so könnte es Makoni schaffen; er hat übrigens auch gute Kontakte zur Opposition und könnte eine Regierung der nationalen Einheit nach den Wahlen zustande bringen.

Wir werden es bald wissen: Am 29. März wird gewählt.

Mbeki, Mugabe und die Wahlen in Simbabwe

Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
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Südafrika – Kampf Mbeki gegen Zuma geht in neue Runde
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Südafrika: Thabo Mbeki auf dem Kriegspfad
Südafrika: Tokyo Sexwale kandidiert
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Machtkampf am Kap
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

Dr. Alexander von Paleske – In der Nacht zum Donnerstag wurde der britische Chefsöldner Simon Mann von Simbabwe an Äquatorial Guinea ausgeliefert.

Simon Mann ist der führende Kopf des fehlgeschlagenen Putschversuchs in Äquatorial Guinea im März 2004, und Äquatorial Guinea ist der drittgrößte Erdölproduzent Afrikas und das offenbare Ziel der Putschisten war es, an diesen Ölreichtum zu gelangen. Zu ihnen zählte auch Mark Thatcher, der Sohn der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher. Auch ein Deutscher namens Gerhard Eugen Merz, mutmaßlich mit Kontakten zum Bundesnachrichtendienst, war in den Putsch verwickelt. Er hatte zuvor mit Unterstützung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet Massenvernichtungswaffen in den Iran geliefert.

Gerhard Merz wurde seinerzeit in der Hauptstadt Malabo festgenommen – zusammen mit einer Reihe von Südafrikanern, größtenteils ehemalige Angehörige der Terror- und Mörder-Kommandos des Apartheidstaates, wie der 44. Parachute Brigade, dem 32. Buffalo Bataillon, den Reconnaissance Commandos und der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau.

Der Deutsche Merz starb in dem berüchtigten Black-Beach-Gefängnis in Malabo wenige Tage nach seiner Festnahme; offenbar an den Folgen von Folter, und das deutsche Auswärtige Amt versuchte die ganze Angelegenheit unter den Teppich zu kehren.

Der britische Söldner und ehemalige SAS-Soldat Simon Mann wurde in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, festgenommen, als er Waffen für den Putsch in ein Flugzeug laden wollte, in dem bereits 70 Söldner ungeduldig auf den Weiterflug zum Einsatzort warteten.

Sträfling Simon Mann

Mann wurde wegen illegalen Waffenerwerbs seinerzeit in Simbabwe zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung der Strafe ersuchte die Regierung Äquatorial Guineas um die Auslieferung, die jetzt durchgeführt wurde. Simon Mann droht wegen Hochverrats dort die Todesstrafe.

Simon Mann – Auslieferung gegen Öl?
HARARE-MALABO – Das Ende einer Söldnerkarriere
Massenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug –
auf den Spuren des Moshe Regev
Der Wonga Coup
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika

Dr. Alexander von Paleske – In Südafrika findet die langsame Entmachtung des Präsidenten Thabo Mbeki statt. Mbeki unterlag auf dem Parteitag der Regierungspartei ANC im Dezember 2007 bei der Bewerbung für das Amt des Parteivorsitzenden dem (von ihm gefeuerten) Vizepräsidenten Jacob Zuma überraschend deutlich. „Nachrichten Heute“ berichtete darüber. Nun geht es mit der schrittweisen Entmachtung im Regierungsgeschäft weiter. Mbeki hat dem nichts mehr entgegen zu setzen.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Mbeki der falsche Mann für das höchste Staatsamt in Südafrika war, dann wurde der durch die sich weiter verschärfende Krise bei der Elektrizitätsversorgung geliefert. Mittlerweile stellte sich nämlich heraus, Präsident Thabo Mbeki sei 1998 seitens der Elektizitätsversorgungsgesellschaft ESKOM drauf hingewiesen worden, bei der angenommenen Verbrauchszunahme im Jahr 2007 werde es zu erheblichen Engpässen in der Versorgung kommen. Mbeki aber wusste alles besser und lehnte ein Ausbauprogramm für Kraftwerke und alternative Energien rundweg mit der Begründung ab, es würden hier nur unnötige Überkapazitäten geschaffen werden. Auf sachverständigen Rat verzichtete er..

Diese Woche nun entschuldigte sich Mbeki für sein Fehlverhalten. Ein sofortiger Rücktritt wäre angemessen gewesen, aber der kommt für Mbeki auf gar keinen Fall in Frage. Wichtige Umbesetzungen von Ausschussvorsitzenden im südafrikanischen Parlament zugunsten Zuma-treuer Abgeordneter fanden mittlerweile statt; offenbar eine Vorbereitung auf die völlige Entmachtung Mbekis, die nur über einen Misstrauensantrag im Parlament laufen kann. Dafür werden jetzt offenbar die Weichen gestellt.

Stromkrise trifft Minen
Mittlerweile hat die Stromversorgungskrise die Gold- und Platinminen getroffen. Sie wurden am vergangenen Freitag größtenteils geschlossen. Die Verluste belaufen sich auf 100 Millionen Euro pro Tag – ein schwerer Schlag für die südafrikanische Wirtschaft. Als Folge davon sind die Preise für Gold und Platin international angestiegen.

Auch Touristen werden Opfer der Stromabschaltungen, so vergangene Woche auf dem Tafelberg bei Kapstadt. Völlig unangekündigt, wie üblich, wurde der Strom abgeschaltet. Die Seilbahn zum Tafelberg blieb stehen und die Touristen saßen ein halbe Nacht lang fest. Die Besucher der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2010, so die Stadien überhaupt fristgerecht fertig werden, können sich auf einiges gefasst machen.

Die größte Wochenzeitung, Sunday Times“ zeigte gestern unter der Überschrift „Guilty“ (schuldig) die Konterfeis von Mbeki und seinen verantwortlichen Ministern Alec Erwin und Phumzile Mlambo-Ngcuka.

Herz-OP ohne Strom – Südafrikas Reise in die Finsternis

Mbeki, Mugabe und die Wahlen in Simbabwe
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
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Dr. Alexander von Paleske – Etwas mehr als zwei Jahre vor der Austragung der Fußballweltmeisterschaft feiert Südafrika ein trauriges, einjähriges Jubiläum: Loadshedding, zu Deutsch: Stromabschaltungen. Die Stromproduktion der Kraftwerke in Südafrika hinkt dem Bedarf hinterher. Ein neuerliches Versagen der Regierung Mbeki.

Die Stromversorgungsgesellschaft Eskom hat allen neuen industriellen Projekten eine Absage erteilt, dies wird erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum des Schwellenlandes haben.

Wie alles anfing
Alles fing am 18 Januar letzen Jahres an. Damals wurden als Begründung für Stromabschaltungen notwendige Reparaturarbeiten in mehreren Kraftwerken genannt. Man dachte, es handele sich um eine einmalige Angelegenheit. Mittlerweile ist aber klar, dass es sich damals um eine glatte Lüge handelte. Stromabschaltungen wurden Teil des täglichen Lebens in Südafrika.

Wer Geld hatte, kaufte sich Generatoren, um diese Abschaltungsphasen zu überbrücken. Wer kein Geld hatte, und dies betrifft die große Mehrheit der Bevölkerung, kauft sich Kerzen.

Nun hat die Eskom eingestanden, sie habe nicht genügend Kapazitäten, um mit der Nachfrage Schritt zu halten. Dies war jedoch vorherzusehen, wenn man nur die entsprechenden Planungen angestellt hätte.

Immerhin hat man jetzt eine Voraussage für die Zukunft getroffen: Es wird in den nächsten sieben Jahren nicht besser, sondern eher schlimmer, bevor neue Kraftwerke, darunter Atomkraftwerke, ans Netz gehen sollen.

Dabei hätte es ein enormes Einsparpotential gegeben, gerade bei der Warmwasserzubereitung durch Sonnenenergie. Und die Nutzung von erneuerbaren Energien wie Windkraft steht erst ganz am Anfang.

Taschenlampen und Kerzen für Fußballweltmeisterschaft
So richtet sich der Zorn der Bevölkerung z.B. unmittelbar gegen Eisenbahnzüge, die wegen der Stromabschaltung stehenbleiben und aus Wut von den Reisenden angezündet werden. Denn die Eskom hat es noch nicht einmal geschafft, eine planmäßige und weit im Voraus angekündigte Stromabschaltung vorzunehmen. Und so traf es dann, wie die Tageszeitung „Star“ gestern berichtete, einen Patienten während einer Herzoperation.

So kann man dann den Besuchern der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2010 nur empfehlen, sich mit Taschenlampen und Kerzen einzudecken.

Mbeki, Mugabe und die Wahlen in Simbabwe

Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Auswärtssieg im Rugby, und Heimniederlage der Demokratie – Südafrika in der vergangenen Woche.
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Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

Dr. Alexander von Paleske – Der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki flog vorgestern nach Simbabwe, um zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln und die ordnungsgemäße Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in 8 Wochen sicherzustellen.

Nach Abschluss seiner Gespräche mit dem Diktator Robert Mugabe und den beiden Oppositionsführern Arthur Mutambara und Morgan Tsvangirai verkündete er gegenüber Pressevertretern, die Gespräche seien auf einem guten Weg und man habe Fortschritte gemacht. Bereits am vorherigen Tag hatte Mbeki gegenüber dem irischen Premier Bertie Ahern, der zu einem Besuch in Südafrika weilte, erklärt, ein Durchbruch bei den Verhandlungen sei so gut wie sicher; das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Mugabe weiß, dass er demokratische Wahlen nicht gewinnen kann und setzt daher wie gehabt auf Wahlbetrug, um im Amt zu bleiben. Ihm, dem bei seiner Abwahl die Auslieferung an einen internationalen Gerichtshof wegen seines Genozids im Matabeleland in den Jahren 1982-1987 droht, will bis zu seinem Tode im Amt bleiben, komme was wolle. Und deshalb kommen die von der Opposition geforderte neue Verfassung, die Rückgängigmachung der Wahlkreisneueinteilung, die massiv die Opposition benachteiligen würde, und die unabhängigen Wahlbeobachter wie auch die Neuerstellung der Wahllisten überhaupt nicht in Frage.

Dies alles hätte Mbeki sich an den Fingern abzählen können. Dazu braucht es keinen besonderen Intellekt, den Mbeki gerne für sich reklamiert und anderen abspricht.

Mbeki, der dringend nach einem außenpolitischen Erfolg sucht, um sich damit einen Eintrag in die Geschichtsbücher zu verschaffen und der versucht, gegenüber seiner Partei ANC, die ihn im Dezember als Parteichef abgewählt hat, etwas Luft zu kriegen, ist am Ende, politisch erledigt, genau so wie sein Verhandlungspartner, der Diktator Robert Mugabe und das Land Simbabwe.

Ein Blick zurück
Im Jahr 2000, nach den Wahlen zum Parlament, in der die Oppositionspartei MDC knapp die Mehrheit verfehlte, startete Thabo Mbeki seine Vermittlungsbemühungen, die entsprechend zäh verliefen. Dann kamen die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002, die Mugabe nur durch Wahlbetrug und einen unglaublichen Terror während des Wahlkampfes für sich entscheiden konnte. Mbeki vermittelte weiter.

Am 11. Dezember 2003 äußerte er in einem Gespräch mit dem Finanzmogul George Soros, an dem auch der südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel teilnahm, die Vermittlungsbemühungen stünden kurz vor dem Abschluss. Nur noch zwei relativ unbedeutende Fragen müssten noch geklärt werden: Mbeki und das „Alice-in-Wonderland-Syndrom“

Mittlerweile ist offensichtlich, dass derartig gravierende Fehleinschätzungen Mbekis keine Ausnahme, sondern die Regel sind. Es schält sich mit immer größerer Deutlichkeit heraus, dass Mbeki für eine Präsidentschaft Südafrikas der falsche Mann und noch dazu zur falschen Zeit war. Mugabe hat die Schwächen dieses Mannes von Anfang richtig erkannt und nur deshalb in seiner unverfrorenen Weise Mbeki an der Nase herumführen können.

Währenddessen ist Simbabwe ökonomisch dem endgültigen Kollaps nahe. Die Inflation liegt bei über 20.000 Prozent, der die Regierung durch Verknappung von Geldscheinen beizukommen versucht. Die täglich abhebbare Geldmenge reicht nicht einmal für einen kleinen Einkauf. Die Folge sind tägliche lange Schlangen in den Banken.

Viele Betriebe, die bis zum Jahresende noch vor sich hin krebsten, werden nach den Betriebsferien, nicht wieder aufmachen. Das Land, das einstmals zwei Kunstdüngerfabriken besaß und Kunstdünger exportierte, kann jetzt weder Kunstdünger herstellen noch mangels Devisen importieren. Viele Kleinbauern benutzen in ihrer Verzweiflung zur Düngung nun menschliche Exkremente. Und Mozambique hat die Stromlieferungen von Cabora Bassa eingestellt – bis die angelaufenen Rechnungen bezahlt sind.

Keine Hilfe aus China
Die Volksrepublik China, die Mugabe und seine Befreiungsbewegung ZANU schon während des Befreiungskampfes unterstützt hat, kommt Mugabe nicht zu Hilfe. Dies ist vermutlich die allergrößte Enttäuschung für ihn. Die Regierung in Peking weiß, die Tage Mugabes sind gezählt und man wartet lieber ab bis ein Nachfolger im Amt ist; trotz der lockenden Rohstoffreserven.

Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
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Dr. Alexander von Paleske — 12.1. 2008 — Staatspräsident Thabo Mbeki, als Vorsitzender der Regierungspartei ANC abgewählt, inszeniert das Ende seiner Regierungszeit als Schlammschlacht. Der Prozess gegen seinen Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Jacob Zuma, wegen angeblicher Korruption, soll nun im August stattfinden. Ob Mbeki aber dann noch im Amt ist, muss bezweifelt werden.

Die neugewählte Führungsspitze des ANC traf sich dieser Woche. Mbeki erschien gar nicht erst zu diesem Treffen. Damit machte er deutlich, dass die neue Führungsspitze ihm nichts zu sagen habe. Die schlug nun aber zurück und beauftragte eine Kommission, die Verwicklung auch des Staatspräsidenten in die Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Multimilliarden-Dollar-Waffengeschäft zu untersuchen. Damit könnte der Fallstrick für seinen Nachfolger Zuma zum Fallbeil für Mbeki selbst werden.

Gut geschmiert?
Wie die südafrikanische politische Wochenzeitung „Mail and Guardian“ am 14. Dezember 2007 berichtete, haben staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Deutschland ergeben, dass angeblich Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Korvettenbauprogramm für die südafrikanische Marine an einen Griechen namens Tony Georgiadis geflossen seien. Diese Gelder habe Georgiadis, der sehr gut mit dem Präsidenten Mbeki bekannt ist, angeblich an verschiedene Kabinettsmitglieder, alles Mbeki Vertraute, weitergeleitet. Zu Georgiadis guten Freunden gehören u.a. die Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka und ihr Mann, der ehemalige Generalstaatsanwalt Bulelani Ngcuka.

Auf deutscher Seite sind angeblich die Thyssen- bzw. Blohm- und Voss-Manager Jürgen Koopmann, Dr. Hans-Erich Forster, Herbert von Nitzsch Klaus-Joachim Müller und Klaus Bauernsachs beteiligt.

Ein Interpol-Chef namens Jackie Selebi
Gleichzeitig geht in Südafrika selbst das von Mbeki inszenierte tolle Durcheinander bei der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft weiter und es wird langsam schwierig, hier noch den Überblick zu behalten.

Starten wir also mit dem obersten südafrikanischen Polizeichef, auch Chef von Interpol, Jackie Selebi, ebenfalls er ein enger Freund des Staatspräsidenten Thabo Mbeki; über den hatte ich bereits mehrfach berichtet. Er soll angeblich beste Kontakte zur Unterwelt unterhalten. Auch die Aneignung eines Luxuswagens, der in Japan gestohlen wurde und über Umwege nach Südafrika gelangte und dort von der Polizei beschlagnahmt worden war, bis das Auge des Polizeichefs auf ihn fiel, wird ihm zur Last gelegt.

Weiter seine freundschaftlichen Beziehungen zum Mafia-Boss Agliotti, der wegen eines bizarren vom Opfer und Multimillionaers namens Brett Kebble angeblich selbst bestellten Mordes unter Anklage steht.

Dies rief nun den Direktor der Strafverfolgungsbehörde NPA (National Prosecuting Authority), Vusi Pikoli, auf den Plan, und der beabsichtigte, Selebi zu verhaften, getreu dem Motto: Genug ist genug.

Aber dazu kam es nicht – ein Freund ist ein guter Freund–Mbeki suspendierte stattdessen im Oktober vergangenen Jahres Vusi Pikoli und löste damit eine Verfassungskrise aus.

Aber damit nicht genug, der Chef der Elite-Polizeieinheit „Scorpions“ in der Provinz Gauteng – die Scorpions sind eine Einheit vergleichbar dem FB I – Gerrie Nel blieb dem Polizeichef Selebi hart auf den Fersen. Daraufhin ließ Selebi ihn in dieser Woche kurzerhand von 20 bewaffneten Polizisten wegen angeblicher Korruption verhaften. Den Haftbefehl hatte sich die Polizei unter Umgehung zwingender Vorschriften besorgt.

Zwar hat gestern der High Court in Pretoria die Strafverfolgung von Selebi für zulässig erklärt, aber bisher hat Mbeki noch immer seinen Freunden beigestanden, wie sich am Beispiel der Kleptomanin, Alkoholikerin, HIV-AIDS-Leugnerin und Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang nur allzu deutlich zeigte

Südafrika ist offenbar unter Thabo Mbeki, der sich selbst als Held in einem Shakespeareschen Drama sieht, auf dem Weg in eine Bananenrepublik. Ich frage mich auch, wie unter diesen Umständen die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft ernsthaft und zeitgerecht weiterlaufen sollen. Und damit bin ich nicht allein. Ebenso besorgt hat der Nestor des Anti-Apartheid-Journalismus in Südafrika, Allister Sparks, in einem Kommentar in der größten südafrikanischen Tageszeitung „Star“ in dieser Woche Mbeki und Zuma aufgefordert, einen Kompromisskandidaten für die Mbeki-Nachfolge im Amt des Staatspräsidenten zu finden.

Bei Mbeki dürfte er da auf taube Ohren stoßen.

NACHTRAG (12. Januar 2008 – 20.08 Uhr Gabarone Ortszeit):
Gerade wurde gemeldet, dass Jackie Selebi auf eigenen Wunsch beurlaubt wurde.

Auswärtssieg im Rugby, und Heimniederlage der Demokratie – Südafrika in der vergangenen Woche.

Südafrika – Kampf Mbeki gegen Zuma geht in neue Runde
Zumas Ansprache –
Kampf gegen AIDS und Kriminalität
Heuchler, Helden und Pillendreher
Südafrika – Neuwahlen wahrscheinlich
Südafrika: Mbeki gegen Zuma – ANC vor der Zerreissprobe
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Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

Dr. Alexander von Paleske —- 6.1. 2008 — Die Demokratische Republik Kongo (DRC) hat riesige Rohstoffreserven von geschätzten 27 Billionen (27.000.000.000.000) US-Dollar, insbesondere Diamanten, Kassiterite (Quarzstufe mit Zinn) Kupfer, Kobalt, Coltan, Zink, Niob, Gold, Uran, Eisen und Silber. Sie besitzt 10 Prozent des weltweiten hydroelektrischen Potentials, außerdem genügend landwirtschaftliches Potential, um das gesamte Westafrika mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Gleichwohl gehört die DRC, gemessen an dem Pro-Kopf-Einkommen, der Lebenserwartung, der Mütter- und Kindersterblichkeit zu den Ländern am untersten Ende der Welt-Skala.

Da der Reichtum an Rohstoffen schließlich gefördert wird, muss es also auch Gewinner geben, wenn es nicht die Bevölkerung selbst ist.

Und diese Gewinner brauchen staatliche Unterstützung in Form von Gewährung und Schutz von Bergbau-Konzessionen etc. Doch wir reden von Plünderei, denn darum handelt es sich, wenn die Reichtümer nicht in angemessener Form der Bevölkerung zugute kommen. Werfen wir also einen Blick auf die Plünderer.

Die alten Plünderer
Zu den Rohstoffen, die in der Zeit vor und nach der Unabhängigkeit (1960) vorwiegend geplündert wurden, gehörten einerseits Diamanten und andererseits die Rohstoffe der Katanga Provinz, dort vor allem Kupfer, Kobalt, Uran und Eisenerz.

In Katanga waren es wesentlich zwei Minengesellschaften, die Union Minere (heute: der belgisch-Luxemburgische Großkonzern Umicore) und die belgische Forrest Group, die heute immer noch dort existiert und mittlerweile verbandelt ist mit der OM Group aus Ohio/USA.

Eine nennenswerte Infrastruktur gab es nur in unmittelbarer Nähe der Minen, naemlich Schulen, Krankenhäuser, ein paar Straßen, und es gab die Eisenbahnverbindung zum Abtransport der Rohstoffe nach Sambia, bzw. die Benguela-Eisenbahn nach Lobito/Angola, bevor sie von der angolanischen Unita völlig zerstört wurde.

Die Minen und Schmelzen der Union Minere wurden 1967 von der Regierung Mobutu nationalisiert, die neue Staatsgesellschaft heißt Gecamines (Generale des Carrieres et des Mines) und deren Einnahmen trugen in den 1970er Jahren zu mehr als 50 Prozent des Staatshaushalts bei, von dem wiederum nach Angaben der Weltbank mehr als 60 Prozent Staatspräsident Mobutu direkt zur persönlichen Verschwendung zur Verfügung standen.

Ein Mann namens Tempelsman
Für das Diamantenkonglomerat de Beers war im Kongo der Diamantenhändler Maurice Tempelsman aktiv. Der war später auch einmal der romantische Partner der Kennedy-Witwe Jaqueline Kennedy-Onassis und auch der späteren Außenministerin unter Bill Clinton, Madeleine Albright.

Die Ankündigung des ersten Ministerpräsidenten des Kongo, Patrice Lumumba, die Minen und den Handel mit Rohstoffen zu nationalisieren, löste bei de Beers Panik aus, denn ein Drittel von dessen Diamanten im Jahre 1960 stammten aus dem Kongo. Patrice Lumumba bezahlte sein Eintreten für die Verteilung des Reichtums an die Bevölkerung mit seinem Leben. Belgien und die USA waren die Hintermänner.

Tempelsman, dank seiner ausgezeichneten Verbindungen in die politischen Kreise Washingtons, sorgte dafür, dass diejenigen Regierungen in Afrika politische Unterstützung erhielten, die ausländischen Konzernen Tür und Tor öffneten; vor allem natürlich Länder, in denen Diamanten gefördert wurden.

Heute gilt Tempelsman als harter Befürworter eines Bannes des Handels mit sogenannten Blut-Diamanten, also Diamanten aus Ländern mit militärischen Konflikten oder zur Finanzierung derartiger Konflikte.

Wer zu spät kommt, den bestrafen die neuen Herren
Im Jahr 1996 ist Mobutus Zeit abgelaufen, Laurent Kabila auf dem Weg nach Kinshasa, um Mobutu zu verjagen, der 1. Kongo-Krieg hat begonnen. In einigen Konzernzentralen spricht sich das nicht so schnell herum, insbesondere bei de Beers und deren Schwesterunternehmen Anglo American. Die setzen weiter auf den alten Kleptokraten Mobutu.

Aber ein anderer Herr hat Lunte gerochen, sein Name Raymond Boulle, ein Brite aus Mauritius stammend einstmals Angestellter der Firma de Beers und für diese Firma seinerzeit in Krisengebieten Afrikas zum Einkauf von Diamanten unterwegs.

Boulle hat gerade 500 Millionen US-Dollar klar gemacht, nachdem er mit seinem Geschäftspartner, dem ehemaligen Drogenbaron Robert Friedland alias Toxic Bob, in Voiseys Bay/Labrador die größte Nickelmine der Welt entdeckt und an den Nickelkonzern INCO weiter verkauft hatte, wir berichteten darüber. Boulle setzt auf Kabila, kauft ihm für ein Butterbrot und ein Ei Bergbaukonzessionen in Katanga ab, obgleich Kabila noch gar nicht an der Macht ist, füllt Kabila die Kriegskasse mit US-Dollars auf und chauffiert ihn im Lear-Jet seiner Minenfirma AMF (American Mineral Fields) von Feldflughafen zu Feldflughafen. Und mit seiner Firma American Diamond Buyers (ADB) streicht er gleichzeitig noch Aufkaufrechte für Diamanten ein, die vormals allein de Beers, seinem früheren Arbeitgeber zustanden.

De Beers samt seinem Manager Davenport fliegen aus dem Kongo heraus, nachdem Kabila in Kinshasa eingetroffen ist. Aber Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, kurze Zeit später wird Anglo-American Partner bei Boulles AMF. Mittlerweile ist Boulles Firma, die sich in Adastra umtaufte, von der britisch-kanadischen Firma First Quantum geschluckt worden, auch diese im Kongo tätig. Auch bei First Quantum findet sich im Top-Management eine illustre Persönlichkeit, Rupert Pennant-Rea. Der war in den Jahren von 1993-1995 Vizepräsident der altehrwürdigen Bank of England und ließ seine Geliebte gerne ohne Unterwäsche (time is money) und unter falschem Namen nach Feierabend bei der Bank Einlass begehren, was Pennant-Rea in der britischen Presse prompt den Spitznamen „Bonk of England“ einhandelte und das Ende seiner Karriere bei der Bank nach sich zog.

Boulle hat Afrika keineswegs verlassen, sondern ist weiter über die Firma Diamond Fields in Afrika tätig, vorwiegend in Namibia.

Barrick Gold
Auch die Firma Barrick Gold, einst von dem Waffenhändler und Großbetrüger Kashoggi mit gegründet, verhandelt. Barrick Gold, mittlerweile der größte Minenkonzern in Sachen Goldförderung, ist eine Art Sammelbecken für ehemalige Staatsbedienstete innerhalb und außerhalb der USA. Illustre Namen finden sich dort, neben dem ehemaligen deutschen Bundesbankpräsidenten und ehemaligen Sozialdemokraten Karl Otto Pöhl, der ehemalige kanadische Regierungschef Mulroney, John Crow (ehemaliger Direktor der kanadischen Zentralbank) Lord Charles Powell of Baywater (Mitglied des britischen Oberhauses und ehemaliger Privatsekretär von Margaret Thatcher), William Cohen (ehemaliger US Verteidigungsminister), Vernon Jordan (ehemaliger Berater von Bill Clinton) und einige mehr.

Und nicht zu vergessen die ehemaligen Aufsichtsräte wie Ex US- Präsident GHW Bush, und dessen ehemaliger Stabschef Howard Baker, ebenso wie ex CIA-Chef Richard Helms. Aber auch stramme Interessenvertreter der US-amerikanischen Politik in Lateinamerika sind dort zu finden, wie Gustavo Cisneros, der „Rupert Murdoch von Lateinamerika“. Cisneros ist erklärter Gegner seines Landsmannes und Präsidenten von Venezuela, Hugo Chavez.

Barrick verhandelt mit den alten und neuen Herren gleichzeitig, und das mögen die neuen Herren nicht. Und Barricks Konzessionen liegen im Distrikt Ituri in der Nähe der Grenze zu Uganda, und da ist es zum damaligen Zeitpunkt etwas unruhig. Das mag Barrick nicht. Aber die werden sicherlich bald wiederkommen, dem Lockruf des Goldes folgend.

Neuer Krieg, mehr Plünderer
Bevor die Neuaufteilung der Konzessionen richtig abgeschlossen werden kann, greifen 1998 Uganda und Ruanda mit Billigung und Unterstützung der USA und Großbritanniens den Kongo an, der zweite Kongokrieg beginnt und wird 4 Millionen Menschen das Leben kosten.

Im Osten der DRC plündern nun diese Angreifer. Uganda mit seinem General Salim Saleh alias Caleb Akwandanaho, Halbbruder von Ugandas Präsident Museveni, vorwiegend in dem Distrikt Ituri; da gibt es Gold und Edelhölzer.

Ruanda plündert in den Provinzen Nord und Süd Kivu, dort gibt es Coltan, dringend gebraucht bei der Herstellung von Playstations, Laptops und Handys. Ruanda findet gleich 1500 Tonnen, eine 7-Jahres-Produktion: Die schafft deren Frachtoffizier, der Russe Viktor Bout, alias Afrikas Merchant of Death, außer Landes und bringt auf dem Rückweg Waffen mit. Käufer des Coltans, an dem das Blut des Krieges klebt und das Ruanda 250 Millionen US-Dollar in 18 Monaten einbringt, sind unter anderem die deutsche Firma H.C. Starck aus Goslar (bis vor kurzem noch zum Bayer-Konzern gehörend, mittlerweile an eine „Heuschrecke“ verkauft), und die US-amerikanische Firma Cabot.

Und Uganda und Ruanda plündern zusammen in der Provinz Orientale, dort gibt es vor allem Diamanten, und dort kommen sie sich dann auch mal gegenseitig ins Gehege, wie in der Stadt Kisangani, und beschießen sich gegenseitig, was den Tod von Tausenden von Zivilisten zur Folge hat.

Robert Mugabes Plünderer
Aber auch in der Diamantenstadt Mbuji Mayi und in Katanga machen sich neue Plünderer breit, denn Kabila, nachdem Ugandas und Ruandas Soldaten vor den Toren der Hauptstadt stehen, ruft Angola, Zimbabwe und Namibia zu Hilfe, die Ruandas und Ugandas Truppen dort verjagen, aber auch bezahlt werden müssen. Kabila hat kein Bares, also „bezahlt“ er mit Schürfrechten. Und der simbabwische Unternehmer und Mugabe-Freund Billy Rautenbach wird Chef der staatlichen Minengesellschaft Gecamines.

Rautenbach, mittlerweile in Südafrika mit Haftbefehl gesucht, ist Gangster und Unternehmer zugleich, aber natürlich nicht jemand, der einen Minenkonzern auf Vordermann bringen kann. Ihm liegt mehr daran, z.B. Kobalt illegal außer Landes zu schaffen. Gleichzeitig verhökert er als Chef der Gecamines Schürfrechte z. B. an eine Firma Camec, an der er selbst wieder beteiligt ist, ein In-Sich-Geschäft sozusagen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Im Jahr 2000 wird er gefeuert.

Zimbabwe mit seinen Plünderern wie Minister Emmerson Mnangagwa, den Mugabe-Freunden John Bredenkamp und Billy Rautenbach fehlt es an Kapital und Expertise, sie alle wollen nur die schnellen Dollars machen. Und mit dem Ende des 2. Kongo-Krieges verschwinden sie wieder.

Die Israelis treten auf den Plan
Aber auch bei der Alleinvermarktung der Diamanten taucht eine neue Firma auf, Dan Gertler Diamonds (DGD) welche die Diamanten zur Weiterverarbeitung nach Israel schafft. Die Regierung in Kinshasa muss die Kriegskasse füllen, und Dan Gertler verspricht, dabei zu helfen. Gertler bekommt im Gegenzug ein Monopol und später Schürflizenzen in Katanga. Er wird ein guter Freund des Präsidenten Joseph Kabila.

Nach dem Ende des 2. Kongokrieges im Jahr 2003 ist das Land viele seiner Schürfrechte los, oftmals an windige Investoren und ohne substantielle Gegenleistung. Diese Investoren warten nur darauf, diese billigst erworbenen Schürfrechte zu einem geeigneten Zeitpunkt an potente Minenfirmen mit maximalem Profit weiter zu veräußern. Oder aber diese Schürfrechte befinden sich schon in den Händen von potenten Minenfirmen. Aber die Regierung profitiert nicht davon, weil die Verträge nur die Interessen der Firmen dienen und oftmals durch pure Korruption zustande gekommen sind. Die Rohstoffgewinnung hat einen Tiefpunkt erreicht. Viele der geförderten Rohstoffe werden zudem illegal außer Landes geschafft, vorwiegend nach Südafrika.

In dieser verzweifelten Lage setzt nun die Regierung eine Kommission ein, die Lutundula Parliamentary Commission. Und deren Bericht, der unter Verschluss gehalten wurde, von dem aber Teile durchsickerten, kritisiert, dass die „Bergbaujuwelen“ verscherbelt wurden, ohne dass das Land einen Nutzen davon hatte, und oftmals an windige Investoren ohne eine Kapitalbasis, die nötig ist, um die Bergbauindustrie wieder anzukurbeln. Der Bericht empfiehlt praktisch eine Annullierung bzw. Neuverhandlung aller Verträge. Die Regierung zögert jedoch, viele ihrer Minister haben gegen viel Bares die Plünder-Verträge mit unterzeichnet.

Und nun China
Und nun kommt wie ein Paukenschlag die Ankündigung der Regierung, dass die Volksrepublik China gewaltige Schürfrechte vorwiegend- aber nicht ausschließlich – in der Bergbauprovinz Katanga kriegen soll. Als Gegenleistung soll die Infrastruktur entwickelt werden, also Eisenbahn, Hospitäler, Straßen und Schulen. Die chinesische Regierung stellte im September vergangenen Jahres dafür 3,5 Milliarden US-Dollar bereit. Die chinesische EXIM-Bank stellte 8,5 Milliarden US-Dollar bereit zur Rehabilitierung der Minenindustrie, und weitere Kredite wurden im Oktober vergangenen Jahres mit der chinesischen Development Bank unter Dach und Fach gebracht. Es dürfte Addio heißen für eine ganze Reihe von Firmen, die zurzeit den Kongo plündern. Das Geschrei in Europa und den USA ist entsprechend. Ob die Chinesen nur die Plünderei fortsetzen, wird sich zeigen.

Schlimmer als es ist, kann es eigentlich nicht werden, nur besser.

Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Gletscher, Safari und Zyanid – Barricks-Gold
Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.
Viktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
Global Player –
Ex-Drogenhändler Robert Friedland und seine Spießgesellen
Global Player –
Robert Friedland in Guayana und auf den Spuren von Dschingis Khan

Dr. Alexander von Paleske — 2.1. 2008 — Es gibt nur sehr wenige Länder, die derart mit natürlichen Reichtümern gesegnet sind, wo gleichwohl dieser Reichtum nicht zu einem gesteigerten Reichtum der Bevölkerung und verbesserter Infrastruktur, sondern nur zu größerer Armut, Kriegen und Misswirtschaft führte, wie die Demokratische Republik Kongo, die bis zum Jahr 1960 eine belgische Kolonie war. Belgier nannten den Reichtum an Rohstoffen einen „geologischen Skandal“.

Das Land besitzt 80 Prozent der weltweiten Coltan (Columbo-Tantalite) Reserven, ein Material, das in der Herstellung von Handys und Laptops gebraucht wird und dank seiner Korrosionsbeständigkeit und Hitzebeständigkeit verwendet wird.

Es hat enorme Kupfervorkommen. Im Jahr 1978 wurden 500.000 Tonnen pro Jahr gefördert, bevor – auch bedingt durch den damaligen Verfall der Kupferpreise – die Produktion auf 30.000 Tonnen absackte. Dann gibt es dort noch Gold und jede Menge Uran. Das Kongo-Uran wurde nebenbei auch bei der Produktion der ersten Atombomben, die über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, genutzt. Aber auch Diamanten sind im Kongo im Überfluss vorhanden, ebenso wie Kobalt, es hat die größten Kobaltvorkommen der Welt, hinzu kommen, Silber, Cadmium, Schwefel, Germanium und Erdöl. Die Preise für alle diese Rohstoffe sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Und nicht zu vergessen: Die unermesslichen Tropenhölzer und das hydroelektrische Potential.

Dem Land müsste es also gutgehen, ähnlich wie Botswana, wo die Reichtümer an Diamanten zu einer exzellenten Infrastruktur geführt haben. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Armut für die Vielen, Reichtum nur für sehr Wenige
Um dies zu verstehen, müssen wir einige Jahrzehnte zurückgehen. Die Geschichte des Belgisch-Kongo, wie er nach der Berliner Afrika-Aufteilungskonferenz von 1885 genannt wurde, war zunächst eine Privatkolonie des belgischen Königs, was zur Folge hatte, dass die Bevölkerung unter den schlimmsten kolonialen Verhältnissen zu leiden hatte. Kautschuk für die aufkommende Reifenindustrie wurde angebaut, und wer nicht auf die Kautschukplantagen wollte, dem hackte eine Privatarmee, die sich „Force Public“ nannte, kurzerhand die Gliedmaßen ab.

Zwischen 5 und 15 Millionen Einwohner verlor in der Zeit 1877 bis 1908 das Leben – bis schließlich der belgische Staat die Kolonie übernahm. Joseph Conrads Novelle „Herz der Finsternis“ schildert die Zustände in dieser grauenvollen Periode.

Im Jahr 1960 wurde Belgisch-Kongo unabhängig, eine nennenswerte Infrastruktur existierte nicht, ebenso fehlte eine ausreichende Zahl an einheimischen Spezialisten.

Aber Belgien entließ den Kongo in eine Scheinunabhängigkeit, denn sofort sagte sich die reiche Bergbauprovinz Katanga, das Rückgrat der Wirtschaft, unter Moise Tshombe von der Zentralregierung in dem damaligen Leopoldville, dem heutigen Kinshasa los, im Hintergrund die belgische Union Minere, die riesige Schürfrechte in der Bergbauprovinz Katanga besaß und deren Marionette Tshombe war.

Der erste Ministerpräsident Patrice Lumumba, der eine Nationalisierung der Minen anstrebte, wurde 1961 an seinen Rivalen Tshombe ausgeliefert und von dessen Soldaten unter Aufsicht von belgischer Geheimdienstoffizieren ermordet.

Mobutus Diktatur
Was sich danach abspielte war ein inszeniertes Chaos, bis schließlich Mobuto mit Unterstützung des CIA putschte und eine Diktatur errichtete, gekennzeichnet durch Desinteresse, die Ressourcen für die Entwicklung des Landes zu nutzen, stattdessen die Einnahmen auf Schweizer Bankkonten deponierte. Mehrere Milliarden US-Dollar, man spricht von 4 Milliarden, hatte er dort im Laufe der Jahre angesammelt, nicht zu vergessen das „Versailles im Urwald“ namens Gbadolite, seinem Heimatdorf, wo er einen zweiten Regierungssitz mit allem Drum und Dran baute, einschließlich mehrerer Paläste, einem internationalen Flughafen und einem Staudamm zur Elektrizitätsversorgung. Ein Projekt, ohne jeglichen Nutzen für das Land, das etliche Millionen Dollar verschlang.

Unterstützt wurde Mobutu, der einen stramm antikommunistischen Kurs fuhr – trotz all der von ihm verübten Verbrechen, der permanenten Missachtung der Menschenrechte, der Misswirtschaft und der allgegenwärtigen Korruption -, von westlichen Ländern wie den USA, Frankreich, Großbritannien, Belgien aber auch der Bundesrepublik Deutschland. Die sahen in ihm einen „Stabilitätsfaktor“ im postkolonialen Afrika, wo bis dato Nationalisten und Panafrikanisten wie Kwame Nkrumah aus Ghana, Yomo Kenyatta aus Kenia und Sekou Toure aus Guinea das Wort geführt hatten.

Exit Mobuto
Als dann der Ost-West-Konflikt vorbei war, konnte man den alternden Mobutu fallen lassen, und ein neuer Mann wurde auf das Schild gehoben: Laurent Kabila. Der hatte im Osten des Landes über 30 Jahre ein bisschen auf Opposition gemacht, hielt sich aber häufig in Rotlichtbezirken, z.B. in der tansanischen Hauptstadt Dar-es-Salaam, auf, so dass der legendäre Che Guevara nach seinem afrikanischen Revolutionsversuch im Jahr 1965 nur Verachtung für diesen Gelegenheitsrevolutionär übrig hatte. 1996 marschierte er, mit Unterstützung Ugandas und Ruandas nach Kinshasa.

Es war Nelson Mandela, der auf einem südafrikanischen Kriegsschiff vor der Küste Angolas wartend Kabila und Mobuto zusammenbrachte, und einen Ausstieg Mobutos ohne Blutvergießen aushandelte.

Zur Massenarmut der Krieg
Was nicht bekannt war, das waren Versprechungen Kabilas an seine Verbündeten Ruanda und Uganda, die Grenzen im Osten nach dem Verjagen von Mobuto neu zu ziehen. Insbesondere Ruandas Präsident Paul Kagame wollte sich Teile der Ostprovinz aneignen, und zwar einerseits, um eine Rohstoffbasis für seine rohstoffarme Republik zu gewinnen, und anderseits, um die Tutsis, die aus der dem Kongo nach Ruanda geflohen waren, dort wieder anzusiedeln – verbunden mit dem Vertreiben der dortigen Hutus, samt der Hutu-Flüchtlinge aus Ruanda, größtenteils der Interahamwe angehörend und für den Genozid in Ruanada verantwortlich.

Aber Paul Kagame sollte sich täuschen: Kabila dachte gar nicht daran, diese Versprechungen, deren Einlösung ihn im Übrigen zu einem Verräter seines Landes gemacht hätte, zu erfüllen. Stattdessen warf er die ugandischen und ruandischen Soldaten aus dem Land. Uganda und Ruanda schickten nun ihre Soldaten in den Kongo; inoffiziell sozusagen, um angebliche Rebellennester zu eleminieren.

Und so begann im Jahr 1998 der zweite Kongokrieg, ruandische und ugandische Söldner standen kurz vor den Toren Kinshasas, mehr als 1500 Kilometer von der eigenen Grenze entfernt, nicht um Rebellennester zu zerstören, sondern um Kabila zu verjagen, der aber sicherte sich die Unterstützung Zimbabwes, Angolas und Namibias. Deren Truppen warfen die Invasionstruppen zurück in den Osten. Kabila versäumte es nicht die Hutus auch zum Kampf gegen die Invasionstruppen zu ermutigen, obgleich quasi Hunderttausende von ihnen bei seinem Marsch auf Kinshasa 1996 ermordet waren.

Der Krieg ging weiter und kostete schließlich rund 4 Millionen Menschen das Leben, mehr als der erste Weltkrieg an Opfern gefordert hatte. Kabila wurde im Jahr 2001 ermordet, sein Sohn Joseph der Nachfolger.

Ein bisschen Frieden
Unter Vermittlung des ehemaligen Staatspräsidenten Botswanas, Sir Ketumile Masire, wurde dann im Jahr 2003 in Sun City/Südafrika ein Frieden ausgehandelt. Ruanda und Uganda zogen sich zurück, nachdem sie über die Kriegsjahre die Rohstoffe des Ostens der Demokratischen Republik Kongo geplündert hatten; nämlich Diamanten, Coltan Gold und Tropenhölzer, wie ein UN-Bericht im Jahre 2002 feststellte.

Ruanda und Uganda konnten diesen Krieg nur führen, weil sie massive Unterstützung seitens Großbritanniens und der USA erhielten – logistisch, militärisch und finanziell – während Frankreich die Regierung Kabila unterstützte. Insoweit war auch dieser Krieg in gewisser Weise ein Stellvertreterkrieg.

Der Krieg geht weiter
Der Rest ist bekannt, Kabila wurde als Staatspräsident gewählt, die UN hat eine Friedenstruppe dort und gleichwohl geht der Krieg im Osten der DRC auf kleinerer Flamme weiter, was das Elend nicht kleiner macht. Zehntausende sind auf der Flucht, Tausende gestorben, die UN-Friedenstruppe unfähig, die marodierenden Milizen, insbesondere die des Generals Nkunda, der auf die Befehle von Ruanda hört, zu entwaffnen. Tötungen und Vergewaltigungen sind alltäglich dort.

Dabei verfolgt Nkunda weiter das Ziel Ruandas, im Osten der DRC einen Tutsistaat zu schaffen. Die Plünderung der Ressourcen dort, vor allem Coltan, gehört zum Tagesgeschäft. Die lokale Hutu-Bevölkerung wird gezwungen, nach dem Rohstoff zu buddeln, „Sklaverei“ ist ein anderes Wort dafür. Dies ist aber nur die eine Seite.

Die andere Seite sind die ausländischen Konzerne groß und klein, samt den ins Land gekommenen oder gerufenen Soldaten, die sich der Ausbeutung der Bodenschätze widmeten und widmen, ohne dass die Bevölkerung in irgendeiner Weise davon profitierte. Und nun ist ein weiterer Interessent auf den Plan getreten, die Volksrepublik China, die gerade mit der Regierung Kabila umfassende Schürfrechte aushandelte. Im Gegenzug soll die Infrastruktur aufgebaut werden: Eisenbahn, Straßen, Krankenhäuser, Schulen. Ein besserer Deal oder nur eine andere Form der Plünderung? Time will tell.

In einem weiteren Artikel werde ich mich ausführlich mit den dort tätigen Konzernen beschäftigen.

Die Kongo-Plünderer
Gletscher, Safari und Zyanid – Barricks-Gold
Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.
Viktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
Global Player –
Ex-Drogenhändler Robert Friedland und seine Spießgesellen
Global Player –
Robert Friedland in Guayana und auf den Spuren von Dschingis Khan

In the previous article our author Harald Haack has linked to this article in the Daily Nation. But the link unfortunately at the moment is out of order. Because shortly after Nairobi major daily newspaper Daily Nation had this report was published on the Internet, broke the web. Apparently in Kenya by the government is the telephone network cutted down. Therefore, we are publishing the report of our Kenyan colleagues of the Daily Nation and hope for his permission..

DAILY NATION – ODM leader Raila Odinga Sunday declared that Kenyans had elected him the President of Kenya just moments before the Electoral Commission released the final results.

However, the results announced by the commission’s chairman showed that President Kibaki had emerged the winner. Mr Odinga had earlier asked the President to concede defeat.

He told an international news conference at ODM’s Pentagon offices: “The people know that they voted to reject the incumbent and put in place a President and a Government they have faith in. That is why they have elected me President.”

Pastor Joseph Odima (left) with Hon. Raila (centre) and Arch Bishop Deya (right)
© misterseed.com

However, he appealed for national calm, telling ODM supporters not to cause any chaos or destroy property.

He demanded that all presidential ballots be brought to Nairobi for a public recount under the full glare of the media and observers.

Deeply disturbed
Mr Odinga added: “Kenyans are deeply disturbed and angered by the attempt of this Government to steal this election through a process that was fraudulent at every step of the way.” He said he was not going to accept a Kibaki win when the results from all parts of Kenya did not give him the mandate.

“I cannot and would not accept a Kibaki win; the results are there, if I had lost I would have accepted, this is fait accompli (over),” Mr Odinga said.

However, he said he was not declaring himself the President. “I am not trying to do an Abiola in Kenya… I hope some sanity will prevail,” he added amidst a rare laughter in the tense media conference.

He was referring to an incident in which former Nigerian President Moshood Abiola declared himself President.

And he warned: “If they go ahead and declare Kibaki the winner, the consequences are too grave to contemplate … look at Ivory Coast one of the most successful countries in West Africa … we want to remain peaceful, prosperous and democratic.”

The Langata MP-elect challenged President Kibaki to be a statesman “the way he has always claimed” by conceding defeat, saying his Government had lost legitimacy and could not govern.
He talked of massive rigging in some regions, saying that even with the rigged results, ODM tallies from all 210 stations showed that he was ahead of President Kibaki by about 200,000 votes.
However, he said, the real result would have him leading by over 500,000 votes.

He said some ECK officials who were dissatisfied with the election had provided them with information that figures in some of President Kibaki’s strongholds were being inflated so that he could emerge the winner.

Mr Odinga argued that if the genuine results in the remaining 19 constituencies were computed President Kibaki would get 268,530 while he got 318,491, leaving him a winner with about 200,000 votes.

“Despite this deeply flawed process, the result of the presidential vote was still in our favour,” Mr Odinga added. He said the results were being altered at the ECK offices at the Kenyatta International Conference Centre.

Tight race
Mr Odinga wondered how President Kibaki was going to rule on basis of results from two regions.

The candidate, locked in a tight race with the incumbent, spoke as the nation awaited the outcome of an overnight audit of presidential votes from all the 210 constituencies by the Electoral Commission.

Mr Odinga said the commissioners were under pressure to declare rigged results, but he appealed to them to consult their conscience and not to let Kenyans down.

“It is not true that Mr Kivuitu has no option. He can resign if his conscience tells him he is being forced to declare wrong results,” he said.

Mr Odinga said Kenya was bigger than any single individual and asked for calm and patience nationwide as the electoral process moved on.

He said President Kibaki’s Government had suffered serious defeat in the polls, losing 20 ministers and no longer had the legitimacy to govern.

Kenia – Demokratie auf kibakisch

I want to go on living in Kenya
Noch mehr Blutvergießen in Kenia – Ankündigung des brutalen Volksaufstandes

Mildred Ngesa – I want to stay here in Kenya. Yes, I want to stay, even though every part of me is telling me that I probably shouldn’t. On the way to the office Sunday, the ghost of a deserted city centre was mocking me with every step I took. It was the ghost of past events which appeared to suggest that all was not well in this country — that all might not be well for a long time. Empty streets. One or two pedestrians strolling towards uncertainty as they braved the chilling silence in the city.

And on lamp posts, walls and buildings were posters of politicians, they in whose hands the fate of a Kenya remains. It is Monday, the 31st. The very last day of the year 2007. I had planned to write something invigorating and uplifting, something full of cheer. Something warm to celebrate the end of an eventful year. However, the events of the past four days have shifted my focus because the fate of Kenya hangs in the balance.

On Saturday, it all dawned on me, just how dangerously we were treading on the throes of violence. A friend’s brother knocked on my door in the evening. He was accompanied by his wife and a two-year-old child.

They were seeking refuge, fearing that violence would erupt in Kawangware slums. They did not even bring with them basic belongings after rowdy crowds spilled into the streets to protest over delayed results.

As I fumbled for provisions to make the family comfortable, I wondered to myself: is this really what we are coming to? Does it really have to be this bad?

On television, the images from across the country were not encouraging either. So much anger and anxiety! So much hatred and resentment! So much pent-up fury! What has happened to us my brothers? Just when did the rain begin to beat us so hard? In so short a time, the country has been transformed into a potential time-bomb just waiting to burst at the seams. I am not sure what will happen tonight. I don’t even know if we shall wake-up to bask in the sunlight tomorrow. But if you are reading this and feeling the way I am, then you will agree with me it is just not worth fighting for.

Still I am angry with politicians who have been sending out insincere messages of peace and tranquillity. Some of them have failed to put the well-being of the country ahead of everything else.

Now I know for sure and I have been convinced beyond doubt that the problem is never really with us the voters. It is not with you and me who woke up on the morning of Thursday the 27th to line-up and cast our vote.

Greedy for power
The problem is and has always been with those at the top, those hungry and greedy for power, and those with the responsibility to decide for the rest of the millions of Kenyans. The problem has always been with those already in power and those scrambling for it.

We were tribe-less on that early morning queue on voting day. We all braved the chill to stand up and be counted in a major historic event. We met in the queue — strangers from different parts of this nation. For over five hours, while moving along slowly and in orderly and patient manner, we became friends of the moment, chatting and joking among ourselves about this and that.

The discussions were wide and vast, bordering on family, careers and other life issues. We laughed as we waited. We knew why we were there, surprisingly none of us got into the nitty-gritty of the political tempo that was the undeniable reason for our meeting.

We did not need to. We had exhausted that in months of campaigns countrywide. It did not matter then that we had dissenting views on who our favourite candidates were. We knew that. It just did not matter. At the end of it, we gave each other the thumbs-up, wishing each other well as we entered the voting booth. There was no fight, no scuffle.

This is one of the reasons why I want to remain in this county even as it seems like an un-attractive place to be in at the moment. Kenyans are peaceful people.

They are calm and rational. They love their country. Trust me, they do. That is why even amidst all the melee and pockets of violence reported across the country, Kenyans still want to see and experience the best of positivism that can come out of an anxious situation.

Today, despite the uneasy calm in the city, I caught myself staring into the eyes of strangers so that I could catch a glimpse of their souls.

Something profound
Eyes do not lie. Believe me when I say that what I saw in the eyes of the strangers was something profound. It was something peaceful and calm. And that, ladies and gentlemen, is the reason I want to stay here.

Bhutto is dead but her ideals live on
They just had to kill her! Benazir Bhutto had emerged as the champion of the poor.

She had been warned not to return to Pakistan from exile but she still chose to do just that. An attempt was made to assassinate her once. She was put under house arrest, but she still defied the order, saying someone has to speak for her people and that democracy has to be restored. I salute her because the suicide bomber has only managed to create a heroine out of Bhutto. She may or may not have won the elections that were coming up in early January, but she had stood out as a strong leader for her people.

I wonder how many leaders in Kenya now would be ready to die for their country, for the sake of democracy.

Our leaders may have been pre-occupied with the elections when the heroine passed on, but I hope they will look back at this woman and understand what it takes to be a leader and a selfless one at that.

The fact that she was a woman makes it much more significant with the likes of Mary Robinson, former Ireland’s president, having led the way in putting compassion into leadership. Robinson was known for doing rather than politicking.

She went from president to UN human rights commissioner and then quit before her second term expired. Some would say her departure from the UN was both unfortunate and predictable. Predictable because she didn’t know how to do politics. But before she left, she “put human rights on the map”.

Before taking over the mantle as Ireland’s chief executive, Robinson revealed herself to be tenacious and a fearless defender of human rights, championing women’s rights and campaigning for the liberalisation of Ireland’s laws.

Later as Ireland’s president (1990-1997), she achieved international standing by injecting compassion into politics. Among other things, she visited famine-ravaged Somalia and post-genocide Rwanda at a time when the big men of the world were pointing fingers at each other on why they never intervened on time.

Indeed, Bhutto will be remembered for trying to bring back sanity to Pakistan. She was seen by many supporters as compassionate and the only hope for her troubled country. She is indeed a heroine. May her death not be in vain.

What will Western journalists say about our country now?
Who can forget 2002? Not even the rest of the world who were so thoroughly impressed by the overwhelming maturity displayed by Kenyans. I recall that year with nostalgia.

I doubt that the same can be said of the events of the past weeks. Sadly, it is the same Western sceptics bent on portraying Africa negatively who are now sniggering and sneering. They predicted that our “democracy romance” of 2002 would be short-lived, that Africans are notorious for having a penchant to fight each other at the slightest provocation.

In the last few weeks, the country has been awash with scores of foreign observers and international journalists. What they report about Kenya makes me shudder because I know how skewed Western reporting on Africa can be.

But while they are still at it, in all fairness, I hope they appreciate too the manner by which ordinary Kenyans have become politically mature, enlightened about their rights and vigilant about the power of the vote.

It was clear during the campaigns that people had become issue-oriented and were demanding accountability from their leaders. This time round, those who turned up at the polls were not merely adding up to the long queues.

They were aware of what casting a single vote means in determining the tides of leadership.

Lest the West forgets, this is an undeniable achievement, which should not be overlooked.

After all, what is democracy if the people themselves do not acknowledge their stake at the polls?

© First published by Daily Nation, today

Noch mehr Blutvergießen in Kenia – Ankündigung des brutalen Volksaufstandes