politicacommentDr. Alexander von Paleske – Anfang Juli ging das Gipfeltreffen der Staatschefs der African Union, AU, in Accra/Ghana ohne irgendwelche konkreten Ergebnisse zu Ende. In der größten Tageszeitung Südafrikas fanden sich Berichte auf Seite 4 wie ”Continental Unity in Spotlight at AU Talks”. Das gleiche Schicksal erlitt auch der G8 Gipfel in Heiligendamm und der wurde ebenso größtenteils auf Seite 4 abgehandelt.
Weder von Heiligendamm noch vom AU Gipfel wurden bzw. werden irgendwelche positiven Impulse für Afrika erwartet.
Bühne frei für Gadaffi
Libyens Staatschef Gadaffi reiste auf dem Landweg mit einer Karawane von mehreren Hundert Fahrzeugen an. Er machte auf dem Weg nach Accra/Ghana, wo einst Kwame Nkrumah vor 50 Jahren zum Befreiungskampf für das ganze Afrika aufgerufen hatte, in mehreren westafrikanischen Staaten Station, um sich sozusagen warmzulaufen, bzw., warmzufahren. Auf seiner Reiseroute lagen Mali, Guinea, Sierra Leone, Liberia und Elfenbeinküste.
Überall verkündete er seine Botschaft: Afrika braucht eine Zentralregierung, eine eigene Armee, eine eigene Zentralbank. Vor allem, aber das sagte er natürlich nicht, Afrika braucht Gadaffi als deren Präsidenten.
Die afrikanischen Staatschefs hörten es, applaudierten und dachten sich ihren Teil.
Ein Traum, mehr nicht
Natürlich ist die afrikanische Einheit ein Traum, ein höchst unrealistischer. Wenn es noch nicht einmal gelingt wenigstens regional etwas auf die Beine zu stellen – Thabo Mbeki kreierte im Jahre 2002 NEPAD, die Neue Partnerschaft fuer Afrikas Entwicklung. Und er läutete die “Afrikanische Renaissance” ein.
Außer dem Geläute ist nichts gewesen, denn er versagte jämmerlich das Problem Zimbabwe zu lösen und für die Ablösung Mugabes zu sorgen, so, wie es einst Nelson Mandela in Lesotho im Jahre 1998 vorexerziert hatte, als dieser Staat drohte, im Chaos zu versinken.
Nun hat Mugabe nicht nur Zimbabwe in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt, sondern auch Südafrika selbst enorme zusätzliche Probleme beschert: Illegale Immigration, drastische Zunahme der Kriminalität und Verlust der Glaubwürdigkeit Mbekis.
Kurzum, ohne die Lösung des Zimbabwe Problems ist an eine bescheidene regionale Zusammenarbeit überhaupt nicht zu denken.
In den letzten zwei Wochen hat sich die Lage in Zimbabwe noch einmal dramatisch zugespitzt. Die Regierung ordnete eine Halbierung der Preise für alle Dienstleistungen und Güter an, während gleichzeitig die Notenpresse lief. Die Folge war, dass es zu einem Ansturm auf die Geschäfte kam und jetzt die Regale leer sind. Waren werden seitens der Geschäfte nicht mehr eingekauft. Die Welle der wirtschaftlichen Flüchtlinge vorwiegend nach Südafrika ist noch einmal erheblich angeschwollen. Bis zu Tausend pro Tag sollen es nach Schatzungen sein.
Dann Darfur, auch hierfür keine Lösung, der schwelende Konflikt in der Elfenbeinküste, Somalia, und natürlich der Osten der demokratischen Republik Kongo… Damit sind noch nicht einmal alle Probleme benannt.
Erst Klarheit, dann Einheit
Die Einheit Afrikas, so sie je kommen sollte, könnte nur aus der Stärke von existierenden regionalen Gemeinschaften kommen, aber nicht aus der Schwäche heraus. Das wussten auch die in Ghana versammelten Staatsmänner und deswegen nahmen sie natürlich Gadaffi nicht ernst, denn der ist schon an der so oft von ihm proklamierten Staatengemeinschaft in Nordafrika kläglich gescheitert.
Und so waren die südafrikanischen Zeitungen vor allem mit einem ANC-Kongress beschäftigt, der vor zwei Wochen stattfand und der auch eine Vorfrage für die Nachfolge von Thabo Mbeki regeln sollte: Darf Thabo Mbeki sich als ANC Präsident wiederwählen lassen, auch wenn er nicht Staatspräsident werden kann?
Mbeki will Staatspräsident bleiben, auch wenn er es nicht sagt
Der Kongress antwortete nach langen heftige Debatten mit einem Jein. Grundsätzlich sollten Staatschef und ANC Präsident dieselbe Person sein, aber keine absolut bindende Regel.
Worauf sich sofort Thabo Mbeki zur Verfügung stellte, als Kandidat. Mbeki sagte natürlich nicht, welches seine weitergehenden Ziele sind, nämlich mit der ANC-Präsidentschaft dann die Verfassung zu ändern will, um eine dritte Amtszeit für sich als Staatspräsident zu ermöglichen.
Mbeki wirft Propagandamaschine an
Mbeki hat ohne Zeitverzug die Propagandamaschinerie angeworfen. Als Erstes erschien das Jubelbuch „Fit to Govern“, von der südafrikanischen Bank ABSA mitfinanziert, verfasst von einem gewissen Ronald Suresh Roberts. Wobei pikanterweise die Finanzierung auf sanften Druck des Ministers im Präsidialamt und langjährigem Mbeki-Vertrauten Essop Pahad zustande kam. Das Buch zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es die schlimmsten Flecken auf Mbekis Weste weißzuwaschen versucht. Also vor allem die Tatsache des von den HIV-AIDS Leugnern wie Claus Koehnlein und Peter Duesberg übernommenen Unfugs seitens Mbeki nun auf einmal in Abrede stellt und Mbeki schon immer in vorderster Front im Kampf gegen HIV-AIDS beschreibt.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘
Aber wer so gut bezahlt wird, der muss noch mehr tun. Und so findet sich kurz darauf in der größten südafrikanischen Tageszeitung “Star” gleich ein großer Kommentar von Herrn Ronald Suresh Roberts mit dem Titel “Would a third term be so bad”?
Hier ist nicht etwa die ANC-Präsidentschaft mit gemeint, sondern eine dritte Amtszeit als Präsident Südafrikas, was die Verfassung in ihrer gegenwärtigen Form nicht zulässt. Und Roberts gibt gleich die Antwort: Mbeki ist der Beste. Und selbstverständlich wird gleichzeitig der schärfste Konkurrent, Tokyo Sexwale, als korrupt hingestellt.
In der gleichen Zeitung, einen Tag später, setzt dann Essop Pahad, ebenfalls als Weißwäscher, noch einmal nach und behauptet wahrheitswidrig, Thabo Mbeki habe niemals bestritten, HIV habe AIDS zur Folge. Vergessen gemacht werden sollen die Äußerung von Mbeki, er habe noch niemanden gesehen, der an AIDS verstorben sei und seine sechsjährige Wahnfahrt in Sachen AIDS, die vielen Menschen in Südafrika das Leben gekostet hat und noch kosten wird.
Kriminalität schlimmer als je zuvor
Die vor einer Woche veröffentlichte Kriminalitätsstatistik des Jahres 2006 für Südafrika zeigt, wie die Regierung Mbeki auch auf diesem Feld versagt hat. Die schon erschreckend hohe Anzahl von Morden ist nochmals um 2,4 Prozent angestiegen, die Zahl der Raubüberfalle in Häusern um 25,4 Prozent, die Raubüberfalle auf Kraftfahrzeuge um 6 Prozent und schließlich die Raubüberfälle auf Geldtransporter um 21 Prozent. Und, als hätte es noch eines schlagenden Beweises bedurft, wurde vorgestern die Frau des Präsidentschaftskandidaten Tokyo Sexwale Opfer eines Raubüberfalls.
Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Mbeki das Kriminalitätsproblem als “von Weißen aufgebauscht”.
Mbeki fit to govern?
Ende des Jahres wird der neue ANC-Präsident gewählt werden: Eine wichtige Vorentscheidung – nicht nur für Südafrika, sondern für das südliche Afrika und damit letztlich für den gesamten Kontinent.
60 Milliarden über die „nächsten“ Jahre verteilt, also ohne konkreten Zeitplan.
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