Dr. Alexander von Paleske – Ein Toter und viele Verletzte ist die Bilanz der Gewalt gegen Zivilisten in Simbabwe vom Sonntag. Dabei wurden mehrere führende Oppositionspolitiker festgenommen, darunter der Chef der oppositionellen „Bewegung für den Demokratischen Wandel“ (MDC), Morgan Tsvangirai.

Das brutale Vorgehen der Regierung des Diktators Robert Mugabe wurde weltweit verurteilt und international kritisiert. Mugabe gehört zu der gestrigen Generation von afrikanischen Staatsmännern, die sich nicht für Gewählte, sondern für Erwählte halten und versuchen, lebenslang an der Macht zu bleiben. Mugabe unterdrückt gnadenlos jegliche Opposition und richtet das Land fleissig durch Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus zugrunde.

Der Groll der Bevölkerung wächst, die Lage gerät aus dem Ruder. Klares Anzeichen und Bespiel für die Explosion: Der Preis für das wichtige Nahrungsmittel Maismehl hat sich in den letzten zwei Wochen versiebzehnfacht. Verhältnisse, bei dem das Gleichgewicht massiv ausser Kontrolle gerät. Zu den Ausschreitungen war es gekommen, als die Polizei eine Gebetsveranstaltung der oppositionellen Vereinigung „Rettet Zimbabwe“ auflöste. Die Polizei schoss mit scharfer Munition auf die unbewaffnete Menge. Unklar ist die Zahl der Festgenommenen, denen jeglicher Rechtsbeistand verwehrt bleibt.

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Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies

Dr. Alexander on Paleske – — 10.3. 2007 —- Am 6. März 1957 wurde die britische Kolonie Gold Coast als erstes Land südlich der Sahara unabhängig. Über 100.00 Menschen hatten sich im Stadium der Hauptstadt Accra eingefunden. Um Mitternacht wurde der Union Jack eingeholt und unter grossem Jubel die Fahne des neuen Staates Ghana, rot grün und gold, gehisst.

In seiner Ansprache erklärte der neue Präsident, Kwame Nkrumah, dass die Unabhängigkeit Ghanas bedeutungslos bleiben würde, wenn nicht die Befreiung des gesamten afrikanischen Kontinents folgen würde. Es sollte allerdings noch fast vierzig Jahre dauern bis das letzte Land, Südafrika dieses Ziel erreichen würde. Zunächst folgten Guinea (1958), Nigeria 1960 und Kenya 1963.

Vier Persönlichkeiten ragten im postkolonialen Afrika in dieser Zeit heraus: Yomo Kenyatta in Kenia, Julius Nyerere in Tanzania, Sekou Toure in Guinea und Leopold Senghor in Senegal. Die Startbedingungen für das Land hätten nicht besser sein können, aber unrealistische Ziele, pompöse Bauten und ein gigantischer Staudamm sowie fallende Rohstoffpreise führten das Land alsbald in die Schuldenfalle, aus der es sich bis heute nicht mehr befreien konnte.

Nkrumah, der einen Einparteienstaat installierte, wurde 1966 durch einen vom CIA finanzierten Putsch gestürzt. Er sollte sein Heimatland nie wieder sehen und starb vergessen im Exil in Rumänien. Gleichwohl hatte sein Kampf für die Unabhängigkeit und seine panafrikanischen Ideen eine ganze Generation von Befreiungskämpfern und afrikanischen Politikern inspiriert, die später, zum Teil nach bitterem Unabhängigkeitskampf, wie im Falle von Kenya, Namibia, Zimbabwe und Südafrika die Regierung stellen würden.

Afrika wurde darüber hinaus zum Schlachtfeld von Stellvertreterkriegen zur Zeit des Kalten Krieges, wofür insbesondere Angola mit seinem fasst dreissigjährigen Bürgerkrieg, der in der fast vollständigen Zerstörung des Landes endete, das schlimmste Beispiel ist. Aber auch die Päppelung des Diktators und Kleptokraten Mobute aus Zaire (heute: Demokratische Republik Kongo) durch den Westen muss hier genannt werden.

Um Ghana und Nkrumah Tribut zu zollen, versammelten sich in dieser Woche die Staatschefs von vielen afrikanischen Ländern in Accra, darunter auch Thabo Mbeki aus Südafrika, Robert Mugabe aus Zimbabwe und Festus Mogae aus dem demokratischen Musterstaat Botswana.

Mugabe gehört zu der gestrigen Generation von afrikanischen Staatsmännern, die sich nicht für Gewählte, sondern für Erwählte, halten und versuchen, lebenslang an der Macht zu bleiben, die gnadenlos jegliche Opposition unterdrücken und das Land durch Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus zugrunde richten.

Die Folgen sind nun auch in Zimbabwe mit aller Deutlichkeit zu besichtigen. Ghana hat nach langen Irrwegen den Weg in die Demokratie wieder gefunden und steht im Krisengeplagten Westafrika wieder als leuchtendes Vorbild da.

Als im Internet nach dem afrikanischen Staatsmann des Jahrhunderts gefragt wurde, da erhielt nicht Nelson Mandela, sondern Kwame Nkrumah die meisten Stimmen. Die Fackel, die ich entzündet habe, wird auch nach meinem Tod Weiterbrennen sagte Nkrumah, und so war es auch.

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Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte – Köhler schon wieder in Afrika
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Botswana, Survival International, Leonardo DiCaprio und die Buschmänner

Malte Olschewski – Erst nach langer Zeit beginnt der schwarze Stern zu strahlen. Die Republik Ghana hat in diesen Tagen 50 Jahre ihrer Unabhängigkeit gefeiert. Die ehemalige Goldküste war neben den Sonderfällen Liberia, Südafrika und Äthiopien am 6.3.1957 zum ersten schwarz-afrikanischen Staat geworden. Ghanas Präsident und Ideologe Kwame Nkrumah löste eine Bewegung aus, in der in den nächsten zwanzig Jahren alle Kolonien Schwarzafrikas unabhängig wurden. Ghana galt damals als erster und vorrangiger Staat des Kontinentes. Nach drei Jahrzehnten blutiger Metzeleien an der Staatsspitze scheint Ghana ein Comeback gelungen zu sein.

Kolonialzeit und Unabhängigkeitsbestrebungen
Die Briten hatten nach langen Kämpfen und mit betrügerischen Methoden das imperiale Großreich des Aschanti-Stammes und seine hohe Kultur zerschlagen. Als sie den König der Aschantis Prempeh deportierten und die Auslieferung seines Thrones verlangten, rief dessen Mutter das Volk zu den Waffen. „Queen Mother“ oder Yaa Asantewa führte persönlich ihre Truppen in den Kampf um die Hauptstadt Kumasi. Sie wurde 1900 gefangen genommen und deportiert. Seitdem haben alle Machthaber in Ghana Respekt vor den Aschantis.

Auch heute noch können sie ihre Zeremonien feiern und ihre politisch machtlosen Könige auf den „Goldenen Stuhl“ heben. Das hat den ersten Premier und späteren Präsidenten Ghanas, Kwame Nkrumah, von Panafrika träumen lassen: Die meisten vor der Unabhängigkeit stehenden Kolonien sollten zu einem machtvollen, schwarzafrikanischen Superstaat fusioniert werden. Das relativ kleine Ghana würde an seine Spitze treten.

Der Schwarze Stern
Das Staatsymbol des Schwarzen Sterns hatte Nkrumah schon im Gefängnis entworfen, in dem er wegen Aufruhrs eine dreijährige Strafe zu verbüssen hatte. Dieses dunkle Gestirn sollte zum Symbol des künftigen Staates von Panafrika werden. Am 1.7.1960 erklärte Nkrumah die Republik und sich selbst zum Staatspräsidenten. Die neue Währung des „Cedi“ zu 100 Pesewas (Peseten) leitete sich von einem Muschelgeld aus vorkolonialen Zeiten ab. Nkrumah sah sich schon als „Kaiser von Panafrika“, doch zu seinem Leidwesen wollte sich kein Nachbarland mit Ghana vereinigen.

Der schwarzafrikanische Marxist Nkrumah türmte repräsentative Bauten auf, schuf aber auch zahllose soziale Einrichtungen. Er setzte eine rasante Industrialisierung durch, wobei die Landwirtschaft vernachlässigt wurde. Er baute einen riesigen Staudamm. Bei derartig großen Plänen war jede Opposition verboten.

Nkrumah war entgangen, daß die Unterschiede zwischen den Kolonien schon viel zu tief waren. Außerdem war „Panafrika“ mit einer gemeinsamen Regierung und Bürokratie für die ungezählten Anwärter auf Posten und Pfründe der unabhängig werdenden Staaten unvor-stellbar. Sergeanten wollten Generäle werden. Wer Englisch sprechen konnte, wollte Minister werden und wurde es auch. Ein Herrscher über zehn Marktbuden erhob Anspruch auf das Ministerium des Handel und der Wirtschaft. Winkeladvokaten begehrten das Amt des Justizministers.

Diese tausendfachen Wünsche wären in einem panafrikanischen Zentralstaat unter Tugendwächter Nkrumah unerfüllt geblieben. Da sich Nkrumah als Sozialist verstand, zog der sich die Feindschaft der USA zu. 1966 stürzten plötzlich die Weltmarktpreise für Kaokao in die Tiefe. Dem „Osagyefo“(Retter), wie er sich nennen liess, ging das Geld für weitere Projekte aus. Die USA hatten auf dem Wektmarkt für einen Sturz der für Ghana wichtigen Preise für Kaokao gesorgt. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte im Militär mehrere Generäle zu einem Putsch ermuntert.

Regierungswechsel durch Putschisten
Nkrumah wurde am 24.2.1966 während eines Besuches in China von Oberst Kotoka und Major Afrifa gestürzt, die einen „Nationalen Befreiungsrat“ unter General Joseph Ankrah ins Leben riefen. Kotoka wurde ein Jahr später bei einem Gegenputsch zweier Leutnants getötet. Die beiden Putschisten sind sofort exkutiert worden. Ankrah wurde am 2.4.1969 zum Rücktritt gezwungen, worauf sich Afrifa zum Staatschef ausrief.

Afrifa liess von Oberstrichter Edmund Adowa eine neue Verfassung schreiben. Die folgenden Wahlen wurden von Kofia Busia als Chef der grössten Partei gewonnen. Busia wurde Premier, während Adowa das Amt eines poltisch machtlosen Präsidenten erhielt. General Ignatius Acheampong beendete am 13.1.1972 die Parteienherrschaft, um am 5.7.1978 von seinem engsten Kameraden, General Fred Akuffo, gestürzt zu werden. Wieder einmal bereitete man eine Rückkehr zur Demokratie vor.

Am 15.5.1979 rollte ein neuer Putsch durch die Hauptstadt Accra. Der Staatstreich wurde niedergeschlagen. Der 25jährige Hauptmann Jerry Rawlings, Sohn eines Schotten und einer Ghanesin, kam in Haft. Nach wenigen Tagen kam es zu einem neuen Putsch gegen das Regime Akuffo. Am 4.6.1979 wurde Rawlings aus der Haft befreit, worauf der an die Spitze einer neuen Militärregierung trat.

Da er dort zu bleiben gedachte, musste Ghana ein schauriges Spektakel erleben: Mit Joseph Ankrah, Ignatius Acheampong und Fred Akuffo wurden drei ehemalige Staatschefs von einem Volksgerichtshof wegen „Korruption“ zum Tod verurteilt und in höchster Eile am 16. und 26.6.1979 hingerichtet. Ebenso wurden fünf Generäle exekutiert.

In Ghana wimmelte es damals von Parteien. Auch die bisher verbotene Einheitspartei Nkrumahs, die CPP (Convention People’s Party), war wieder zugelassen worden. Da gab es eine Aschantipartei in der Busia-Tradition, während gleich drei, durch Stämme getragene Parteien von Nkrumah träumten. Die Unabhängigkeitspartei suchte eine Allianz der Stammeshäuptlinge zu schaffen. Die Partei des Fant-Stammes war einem Bündnis mit Rawlings-Gegner in der Busia-Tradition nicht abgeneigt. Die Parteien änderten dazu noch ständig ihre Namen.

Der von Blut bespritzte Hauptmann liess Wahlen zu, die am am 24.9.1980 von der Nationalpartei in der Tradition Nkrumahs gewonnen wurden. Das wollte Rawlings nicht gefallen, der sogleich die Regierung Hilla Limann stürzte und an der Spitze eines Vertreidigungsrates wieder selbst die Macht übernahm. Fünf Putschversuche gegen Rawlings und zahllose Exekutionen folgten. Durch Fusionen und Einkauf kleinerer Gruppen konnte Rawlings als Parteipolitiker mit dem „Nationaldemokratischen Kongress“ seine Basis verbreitern.

Die Nkrumah- und die Busia-Anhänger blieben als Opposition übrig. 260 Delegierte verabschiedeten 1992 eine neue, am US-Vorbild orientierte Verfassung, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Die gleichzeitig abgehaltenen Wahlen wurden von Rawlings mit 58 Prozent der Stimmen gewonnen. Als Präsident der „Vierten Republik“ wurde er Musterschüler des Weltwährungsfonds. Daraufhin haben US-Medien Ghana als „Demokratie“ gefeiert. US-Präsident Clinton und auch die englische Queen kamen auf Besuch.

Beispielhaft für den Rest Schwarzafrikas
Das Beispiel Ghana weist in die Zukunft. Moderne und kluge Diktatoren brauchen keine blutige Repression mehr. Es geht auch anders. Wenn ein Machthaber sein Land den multinationalen Konzernen zur Ausbeutung freigibt und sich in manipulierten Wahlen ein Votum sichert, kann er bald als „Demokrat“ gelten.

Er wird von den USA und von der Weltbank gelobt und gefördert. Auch Rawlings ging diesen Weg. Er genoss höchste Protektion durch die USA, obwohl weiterhin politische Gegner verschwunden sind. Er feierte sich in einem Personenkult als „Junior Jesus“. Im ganzen Land waren schwarze Sterne und eine drohende Faust mit einem Spruchband zu sehen: „Für die Nation!“ oder „Beteilige Dich!“ stand darauf zu lesen. Und jeder wusste, wem diese Faust gehörte. Auch die Wahlen von 1996 gingen an Rawlings.

Da ihm die Verfassung eine dritte Amtszeit verbot, gewann sein alter Widersacher John Kufuor den Urnenengang vom 7.12.2000. Es war dies der erste unblutige Regimewechsel in der Geschichte Ghanas. Kufuor, Sohn eines Aschanti-Häuptlings, bremste den Abbau der Sozialeinrichtungen und machte Ghana in wenigen Jahren zu einem Beispiel für den Rest von Schwarzafrika.

Dr. Alexander von Paleske – Heute steht eine große Geburtstagsfeier in Zimbabwes viert-größter Stadt an. Robert Mugabe feiert seinen 83. Geburtstag. Die Geburtstagsfeier findet im Stadion von Gweru statt, aber nicht die Öffentlichkeit ist eingeladen. Einlass zu der Feier – wo es ordentlich zu essen und zu trinken geben wird, mit importierten Weinen und Whisky – nur mit Eintrittskarte. Geladen sind Mugabes Freunde aus der ZANU-Partei, die dafür sorgen, dass die Wahlen immer zugunsten ihrer eigenen Partei ausgehen, wie zuletzt vor einer Woche, als eine Nachwahl in Chiredzi stattfand, bei der wie üblich Wahlfälschung an der Tagesordnung war.

Die Geburtstagsgäste
Eingeladen sind die Spitzen der Organisationen, die dafür sorgen, dass er weiter im Amt bleibt: Also Armee, Polizei und Geheimdienst. Und ein paar Diplomaten wollen auch kommen, aus „befreundeten“ Ländern, deren Zahl aber weiter im Abnehmen begriffen ist. Auch China hält sich zurück, wohl wissend, dass Mugabes Zeit dem Ende entgegen geht und man in Peking bereits für die Nach-Mugabe-Ära plant. Dessen Präsident Hu Jintao besuchte jüngst alle Länder die an Zimbabwe grenzen, aber er machte einen Bogen um Robert Mugabes Heimstatt; strategisches Denken. So wird auch der in Aussicht gestellte Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar nicht ausgezahlt.

Statt Feier – Hunger
Für die Bevölkerung von Gweru wie auch für den Rest des Landes gibt es nichts zu feiern, die Inflationsrate liegt zur Zeit bei 1.600 Prozent, die Arbeitslosenquote bei knapp 80 Prozent, die Löhne und Gehälter derjenigen, die noch Arbeit haben, reichen nicht einmal, um eine Familie zu ernähren, es reicht meistens nur für die Bezahlung der Fahrtkosten zur Arbeit. Ein Viertel der Bevölkerung hat das Land verlassen, die meisten leben illegal im benachbarten Südafrika und Botswana, dort steigt die Kriminalität. In Botswana sind mehr als 40 Prozent der Gefängnisinsassen Zimbabwer die kriminell wurden, weil es auch hier nicht genügend Arbeit gibt.

Nach den Ärzten sind nun auch die Lehrer in den Streik getreten. Vor einer Woche wollte die Opposition eine Kundgebung in Harare abhalten, ein vorher von der Polizei erlassenes Versammlungsverbot wurde vom Gericht in Harare aufgehoben. Dies scherte die Polizei auf Anweisung der Regierung herzlich wenig. Die Parole hieß: „Knüppel aus dem Sack“. Und das Resultat: Ein Toter und mehr als hundert zum Teil schwer Verletzte; jede Menge an Verhaftungen. Den Sanitätern von Ambulanzfahrzeugen wurde verboten die Verletzten abzutransportieren, weil es „politische“ Verletzungen waren. Nahegelegene Kliniken wurden von der Polizei angewiesen Verletzte nicht zu behandeln. Und als eigenes Geburtstagsgeschenk verhängte Mugabe ein dreimonatiges Versammlungs- und Demonstrationsverbot.

Zimbabwe ist am Ende, allerdings nicht
deren Präsident und seine Clique.
Der Präsident hat in dieser Woche in einem „Interview“ mit dem staatseigenen Fernsehen verkündet, er wolle er noch mindestens bis zum Jahre 2010 weiter regieren. Die Frage ist, ob auch die Bevölkerung noch bis zum Jahre 2010 weiter hungern will und kann oder ihn vorher davon jagt. Denn auch Polizei und Militär hungern. Der Präsident aber hat auch für diesen Fall schon einmal vorgesorgt und sich eine Luxuswohnung in Malaysia gekauft.

Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies

Dr. Alexander von Paleske – Vergangenes Wochenende fand in Ghana ein Treffen statt. Eingeladen hatten der Bundespräsident von Deutschland, Horst Köhler, und der Präsident von Ghana, John Agyekum Kufuor. Das Ganze nannte sich “Afrika-Forum”. 50 „Young Professionals“, zur Hälfte aus Afrika und Deutschland, sollten mit ihren Präsidenten über Umwelt, Bildung, Krieg und Konflikte, Demokratie und Jugend diskutieren. Eingeladen und erschienen waren die Staatspräsidenten Festus Mogae (Botswana) Olegun Obasanjo (Nigeria) Johnson-Sirleaf (Liberia,) Bono Yayi (Benin) und der Präsident der Afrikanischen Union, Konare.

Köhler schon wieder in Afrika
Da rieb ich mir doch die Augen: Köhler war schon wieder Afrika – diesem „vergessenen“ Kontinent. Bundespräsident Horst Köhler war gerade erst im April vergangenen Jahres in Afrika und hatte auch Botswana besucht. Vergessen mag Afrika zwar sein, aber es ist reich an Bodenschätzen und hat alles was die Industrienationen brauchen und nicht haben: Neben Öl und Gas vor allem Nickel, Kupfer, Uran, Koltan sowie Gold und Diamanten.

Und weil die Preise für Rohstoffe in den letzten Jahren explodierten und damit diese Länder mehr importieren können, geht es nun vor allem auch um Absatzmärkte. Aber bereits auf dem Weg zum Hotel konnte der Bundespräsident sehen wie eine andere aufstrebende Industriemacht längst und erfolgreich den Kontinent Afrika für sich entdeckt hat: China.

Chinas Präsenz in Afrika
China baut gerade das neue Fußballstadion in Accra, an dem Präsident Köhler auf dem Weg zum Hotel vorbeifahren musste, mit einem zinsgünstigen Kredit. Es gibt praktisch kein Land in Afrika, in dem China nicht präsent ist und mit dem es gute Beziehungen unterhält. Bei Köhler, der sich seit seiner Zeit als IMF-Chef in Afrika bestens auskennt, haben längst die Alarmglocken geschrillt und er will nun beim Aufbau von „Goodwill“ mithalten, um Afrika als Rohstofflieferanten und Absatzmarkt zu sichern. Aber das Ganze erinnert an den Wettlauf zwischen Hase und Igel; die Chinesen sind längst da. Um dies zu verstehen müssen wir 40 Jahre zurück gehen, nach Ostafrika, genauer: Nach Tansania.

Tansania unter seinem langjährigen Präsidenten Julius Nyerere war die Basis für alle Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika, ANC, ZANU, FRELIMO und SWAPO. Die hatten dort ihre Ausbildungslager.

Die Chinesen handelten gemäß den Vorgaben von Mao: Staaten wollen die Unabhängigkeit, Nationen die Befreiung und Völker die Revolution. Ergo wurden alle Befreiungsbewegungen unterstützt. Dies zeigte sich gerade auch in Angola, wo China die UNITA unter Savimbi, die FNLA unter Holden Roberto und die MPLA unter Aghostino Neto unterstützte – anders aber als die Sowjetunion, die gewisse Befreiungsbewegungen für rückschrittlich erklärte und damit die Voraussetzungen für den Bürgerkrieg und die Einmischung von außen schaffte; in Angola sollte das zu 30-jährigen Stellvertreterkrieg führen.

Nichteinmischung war daher schon immer das oberste Prinzip und daran hält sich die chinesische Führung auch heute noch, allerdings aus anderen Gründen, denn Fragen nach Menschenrechten und Demokratie schaden nur deren Geschäft. Und sie versuchen auch nicht, wie jüngst noch Spanien und England – die beide in den missglückten Coup im ölreichen Äquatorial Guinea im Jahre 2004 verwickelt waren – sich direkt einzumischen.

Der Bau der Tazara-Eisenbahn
Mitte der 60er Jahre erbaten Sambia und Tansania von der Weltbank einen Kredit zur Finanzierung des Baus einer Eisenbahnlinie vom Kupfergürtel Sambias nach Dar-es-Salaam, eine Strecke von 1850 Kilometern.

Mit der zu errichtenden Transportroute sollte Sambia unabhängig werden von den vorhandenen Transportrouten, die durch das von Weissen beherrschte Zimbabwe (damals Rhodesien genannt) und Apartheid Südafrika führten..

Die Weltbank lehnte dies ab. Daraufhin sprang China, damals selbst noch Entwicklungsland, ein, und schickte 10.000 Arbeiter und lieferte das Material. In Rekordzeit bauten die Chinesen die TAZARA- Eisenbahn. 1976 wurde der Betrieb aufgenommen.

Und auch andere afrikanische Länder erhielten Entwicklungshilfe. Nyerere, seinerzeit einer der einflussreichsten Staatsmänner Afrikas, war insgesamt 13 Mal zu Staatsbesuch in China.

Von der Uneigennützigkeit zur Rohstoffjagd
Von der damaligen Uneigennützigkeit ist heute allerdings nichts geblieben. Vielmehr treiben sein Rohstoffhunger und seine Suche nach Absatzmärkten China nach Afrika. Die Volksrepublik China, die 1992 noch Erdöl exportierte, ist mittlerweile der zweitgrößte Erdöl-Importeur (nach den USA) geworden.

Mittlerweile liefert Angola mehr Erdöl nach China als Saudi-Arabien. Ein Drittel der chinesischen Erdöl-Importe kommen aus Afrika – mit steigender Tendenz. Afrika wird damit in den nächsten Jahren international zum zweitgrößten Erdöl-Exporteur aufsteigen, gleich nach den Ölstaaten am Golf. Aber China sichert sich, gestützt auf den „Goodwill“, der nach wie vor vorhanden ist – jedenfalls so lange, wie Chinas Interessen nicht mit lokalen Interessen kollidieren – den direkten Zugriff. Das Öl erscheint gar nicht mehr auf dem Weltmarkt. Im Gegenzug werden Kredite vergeben und Schulden gestrichen.

Am 10. Oktober 2006 schließlich lud China zum “China-Africa Cooperation Forum” ein, einem chinesisch-afrikanischen Gipfeltreffen. 40 afrikanische Staatspräsidenten und Regierungschefs und weitere 3.000 hochrangige Gäste kamen; Zufriedenheit auf allen Seiten. China präsentierte sich als langjähriger Freund und Verbündeter der Afrikaner. Doch ein Staatsmann kehrte allerdings unzufrieden von dem Gipfel zurück: Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki. Südafrika sieht den afrikanischen Kontinent als seinen natürlichen Absatzmarkt an, kann aber gegen die Niedrigpreise der Chinesen nicht konkurrieren. So ist es folglich kein Wunder, dass Mbeki jüngst in einer Diskussionsveranstaltung davor warnte, Afrika könne nun „eine Kolonie“ Chinas werden, denn China importiere Rohstoffe und liefere Fertigwaren zu Dumpingpreisen; eine nachhaltige Entwicklung Afrikas sei damit ausgeschlossen.

Harun Hassan – The Somali government and its Ethiopian allies – now backed by United States military force – have won the battle for Somalia. But the war cannot end without a political settlement, says Harun Hassan.

Somalia’s enigmatic conflict has taken yet another dramatic turn. As 2006 ended and 2007 dawned, after six months of political stand-off and military build-up going on side-by-side, the situation exploded into full armed confrontation.

The result was a lightning victory for the Ethiopian army and its Somali allies, namely the Baidoa-based transitional federal government (TFG) and the „freelance“ warlords supporting it. Their adversaries, the militias of the Islamic Courts Union (ICU), were defeated and scattered (and, from 7 January 2007, subjected to heavy bombardment by the United States air force). In the space of ten days, Somalia’s political prospects have been reversed in the most unpredictable circumstances.

A conflict that grew from small, local beginnings has now exploded onto the front pages and television screens of the world’s media, reflecting the sudden „global“ reappropriation of the Somali conflict into the far larger narrative of the United States’s „war on terror“ (or „long war“).

The latest developments on the ground, and comments by United States officials, confirm Somalia’s new status as a third „theatre“ in this war (after Iraq and Afghanistan). US planes launched a further wave of air strikes in southern Somalia on 10 January, following bombing raids targeting (according to these officials) al-Qaida leaders who allegedly have found refuge among elements of the ICU forces in the area. In a significant move, the European Union and the United Nations have criticised the US’s tactics.

The US has named three men, whom they accuse of involvement in the August 1998 bombings of the US embassies in Kenya and Tanzania which claimed 250 lives: Fazul Abdullah Mohamed (from the Comoros Islands); Abu Talha al-Sudani (a Sudanese) and Saleh Ali Saleh Nabhan (a Kenyan). There has been no confirmed sighting of the three men in Somalia, though reports suggest that Fazul Abdullah Mohamed was killed in the latest raid; in any case, the anarchy in the country and the lack of strong central government have exposed its borders (air, sea and land) to all kinds of abuse for a long time.

The area the US planes are bombing is a large jungle stretching for about 200 kilometres along the Somalia-Kenya border where the ICU militias are putting up stiff resistance. The US’s main military objective is to crush the remnants of the ICU to a point of no return. The ICU here may still have more than 2,000 men in arms and ready to fight. The Somali media report that Ethiopian troops on the ground took heavy casualties on 7-8 January and hence asked for the US bombardment. Ethiopian MIG jets themselves had been bombing this area for about ten days but are unlikely to have the capacity for the pinpoint strikes that the US’s superior technology can guarantee.

In all this military escalation, it is too easy to forget that innocent civilians – including those already displaced by and fleeing from the war – are being killed, perhaps in considerable numbers. Some farmers of the region are also losing the animals that are the foundation of their livelihood. This situation has the ingredients of a humanitarian disaster that compounds Somalia’s already endemic human insecurity.

Dispersal and retreat
The war for Somalia, then, has entered a decisive new phase. Even less than a month ago, the current situation would have seemed an astonishing outcome. On 12 December 2006, the commander of the then-confident Islamic Courts Union militias in Somalia gave the Ethiopian troops supporting the Somali government a week’s ultimatum to leave the country or face being ousted by force. But even as he made the announcement, Ethiopia had (amid scornful denials of any such activity in Addis Ababa) deployed several mechanised brigades inside Somalia and prepared them for war.

On 20 December, a day after the ICU deadline passed, gunfire crackled at the frontline between the two sides near the Somali government’s temporary base at Baidoa. A new phase of the war had begun. Eight days later, the Ethiopian army had (with their Somali allies) captured the Somali capital Mogadishu and other major urban centres previously controlled by the ICU. The militants of a crumbling ICU, losing one town after the other, were forced to flee further south into the jungle-ridden region bordering Kenya.

There were two crucial factors in the unexpected good fortune of the Somali government, which had been at the receiving end of a fierce onslaught just before the final conflict. The first was the ICU’s underestimation of the power of the Ethiopian army.

Between 8,000 and 10,000 Ethiopian troops were reportedly involved in the fighting, armed with US-made helicopter gunships and tanks, jet fighters and heavy artillery. This force, aided by 3,000 government militias, was almost twice as large as the ICU militias, armed only with AK-47s, machineguns and bazookas.
The second factor was that the ICU’s tactical plan – to capture Baidoa and turn the battle into urban and street warfare (which most of its fighters are familiar with) – went disastrously wrong, as they were forced to take on a conventional army in an open frontline. Even so, for seven days neither side had made any significant territorial gains until the ICU’s defences in the central regions of Somalia collapsed.

At that point, the Ethiopian and Somali government forces took the initiative and forced the ICU militias to retreat from Baidoa. Soon, one town after another fell and the ICU was never given a chance to regroup. On 27 December the Ethiopians and their Somali allies marched into the capital unopposed. ICU fighters had been expected to fight in Mogadishu and the southerly town of Kismayo; instead they opted to retreat, and perhaps for a guerrilla war from the bush.

On 28 December 2006, Somalia entered a new era.

Victors and vanquished
Three winners and three losers emerge from the latest battle for Somalia.

The first winner is Somalia’s transitional federal government itself. This body is now expected to relocate to Mogadishu (for the first time since its formation in Kenya in 2004) to fill the political vacuum, backed by a contingent of African Union troops to be deployed in the country soon.

The second victor is the Ethiopian government, which executed a decisive political and military strategy by crushing the potential for the emergence of a powerful, hostile neighbour. At the least, Ethiopia has averted (perhaps for several years) the arrival of a Somali government led by individuals combining strong religious beliefs with nationalistic tendencies.

The third winner is the United States, which has for the time being won its proxy war against Somalia’s Islamic leaders whom it accuses of having links with al-Qaeda and harbouring wanted terrorists (claims yet to be substantiated).

The first of the three losers in this conflict is the Islamic Courts Union. The ICU has paid the price of its political immaturity and rash decisions. The very strength of its militias compared to the forces of the TFG, and the huge territory it came to control in the course of 2006, proved a double-edged sword in terms of its capacity for flexibility and compromise (see „Somalia’s new Islamic leadership“, 13 June 2006).

The second vanquished element is Eritrea, which has lost a key ally in its proxy tussle with Ethiopia for regional influence. It has, however, been learned that Eritrea had no military personnel in Somalia (against UN claims that as many as 2,000 Eritrean troops were present).

The third loser is international diplomacy, which has lost ground to violence and the preference for military action. Somalia’s latest armed confrontation could have been avoided if there had been honest and firm diplomacy at crucial moments. This failure casts shame on the international community as well as the immediate combatants.

The involvement of an Islamist group helped give Somalia’s latest conflict an international dimension. Yet for months, the United Nations, United States, European Union, African Union and the Arab League chose to look on as the trouble escalated towards armed confrontation. These agencies may have had conflicting interests, and doubts about Ethiopia’s deployment of its army across the border „in defence of the national interest“ – but they chose silence or consent. Their attitude is a green light to similar „pre-emptive invasions“.

Ethiopia and Somalia
This conflict has been depicted as a regional, proxy or even (in ideological terms) a global conflict. The deeper if less headline-friendly truth is that it is yet another round of the long history of conflict between the two societies of Ethiopia and Somalia.

Ethiopia’s main daily papers have used the term „mission accomplished“ after their forces entered the Somali capital. Likewise, many Somali media outlets have described 28 December 2006 as a dark day in Somalia’s history. This gives us an indication why these two countries may be the biggest losers in this conflict.

There is a long history of tension between these lands. Ethiopia’s ancient kingdoms – from the 2nd-century CE kingdom of Aksum – invaded and ruled many parts of Somalia. The Somalis (or „black Berbers“ as they were then known) were pushed towards coastal areas where they enjoyed close, trade-based relations with the ancient Egyptians. Somali dynasties and sultanates thus experienced torrid contacts with their Ethiopian equivalents; but tension worsened even further when Islam reached Somalia in the 9th century.

In the early 16th century, one of the most catastrophic wars took place. A Somali warrior with a desire to expand the rule of Islam, Imam Ahmed Gurey (or Ahmed Gran), was aided by the Ottoman empire to invade Ethiopia and defeat the army of its emperor Lebna Dengel. Along the way he captured vast lands and slaughtered many people who refused to convert to Islam. But the Ethiopians regrouped and (with the help of Portugal) counter-attacked, defeated and killed Gurey.

Four centuries later – in the wake of the imperial „scramble for Africa“ at the beginning of the 20th century – another Somali warrior, Sayyid Mohammed Abdullah Hassan, took up arms against the British who then occupied parts of Somalia. To stay on good terms with the European colonialists, the Ethiopian emperor Menelik II joined the campaign against the Somali leader in support of Britain by invading Somalia’s Ogaden region.

In an early stage in its own era of imperial retreat, Britain in 1948 granted the Ogaden to Ethiopia and asked the UN to consider other parts of Somalia for independence. Somalia launched military operations in 1964 and 1977 to regain this region, but failed.

It is this history which overshadows the current predicament and Ethiopia’s presence in Somalia. It is a past that haunts many people from the two countries.

In practice, this may not be a war between two governments, because the internationally recognised Somali government is at present in a mutually supportive relationship with the Ethiopians. But theoretically and ideologically, it is also war between the two societies.

In this light, the political soundbites and the international dimension of the current situation are less important than this latest black spot in the relationship between the two neighbouring societies. The reason for this is that history will not recall Ethiopia’s triumphant operation in Somalia as the work of two allied governments, but rather as one of the greatest military success against the rise of political Islam in Africa – if not the whole world.

War and politics
Somalia’s president, Abdullahi Yusuf Ahmed, says that this moment is a new beginning for Somalia and a chance for the international community to help. The US, EU and the AU have responded. It is now official that AU troops will be sent in – perhaps as early as the end of January – although their mission’s mandate has not been specified.

Ethiopia’s leader Meles Zenawi says it intends to keep its troops in Somalia for only a few weeks, and to leave once the AU troops arrive – a position supported by the US and British government. But the victorious Somali prime minister, as he returned to the capital, says the Ethiopians will stay as long as the Somali government needs them to stay. This very sensitive option is a real possibility. Could it also turn victory into defeat?

There are two reasons to think so. The first is that the Ethiopian intervention is a diplomatic nightmare for the international community. When the east African regional states initially proposed – after long and painful two-year negotiations – sending troops to Somalia in support of the Somali government, they were careful to exclude countries bordering Somalia (Kenya, Ethiopia and Djibouti) – as all three had conflicting interests over Somalia as well as large ethnic Somali populations.

This view was echoed after the formation of the Somali government in 2004, when the transitional parliament approved the deployment of African troops but specifically excluded the same neighbouring countries. In December 2006 too, when the United Nations adopted a resolution allowing the deployment of 8,000 African forces in Somalia, these same three nations were again excluded. All this makes a strong case that the Ethiopian entry into Somalia violated international norms and legality.

Second, the three engaged governments – Somali, Ethiopian and American – will find it hard to change the perception of Somalis towards the Ethiopian forces, considering the circumstances of their entry, specifically if the situation on the ground becomes unfavourable to the latter (if, for instance, the TFG fails to deliver and insecurity continues to reign, and/or the ICU re-emerges from the bush).

There have already been anti-Ethiopian demonstrations in Mogadishu in protest at attempts to collect arms. The Somali government has now delayed the arms-collection policy indefinitely. Meanwhile, tension is rising in the central town of Beletweyne after the Ethiopians detained a high-ranking commander of the Somali government forces after he pardoned and refused to hand over the local chairman of the Islamic Courts to the Ethiopians.

The problem for the government with regard to the defeated ICU is that the latter carries no political stigma other than the allegation by the US and Ethiopia of links with terrorists. Thus, if it survives the current onslaught, it will not be surprising if some ICU officials reappear in major towns in a few months.

Present and future
This makes a diplomatic option continually relevant. The prospective deployment of African Union troops will also need new and creative political initiatives in order to reach a solution. The Somali government will have to act in a reconciliatory manner and avoid vengeance and scapegoating; militias and clans will have to be disarmed across the country on equal terms and in return be given guarantees of justice and security; the government will have to avoid disunity while trying to perform miracles of delivery.

The Somali government and its Ethiopian allies have occupied places where the ICU has ruled for several months with a substantial record of achievement: it implemented law and order, opened all the ports (along the longest coastline in Africa), rebuilt major government institutions (the presidential palace, Mogadishu’s international airport, the high court, the prison, and the foreign- and information-ministry blocks) – and disarmed all the warlords. It is a tall order for the government, but even half of what ICU has managed in the same period would be seen by many Somalis as a significant step.

The military success of the Somali government and the Ethiopians, and the post-war deployment of troops, will count for nothing if no solution is found to the politics of one of Africa’s most complicated conflicts. Any failure here will haunt Somalia’s new generation of military commanders, and the Somali people will continue to suffer.

Somalia, Ethiopia (and the US) have already made one major political error, by installing four warlords (none even members of the Somali government) to govern areas they ruled before the ICU ejected them.

This raises in sharp form the question of whether the ICU could make a comeback. Somalia’s political process has been stagnant for most of the past sixteen years – dominated by the same warlords and clan leaders. The dramatic turn of early summer 2006 brought the ICU to a commanding position, which they went on to lose after six months. The present stage will see two major deployments of foreign troops within a short period. The chances of yet more surprises are real. Will one of them be the return of the ICU through guerrilla war, or in the form of another resistance group.

Two scenarios could contribute to the return of the Islamic Courts Union. The first is that the transitional federal government continues to rely on foreign support – from Ethiopia or other African troops, or both – but does not earn the trust of ordinary Somalis. The second is that the TFG does not find a political mechanism either to accommodate or to expunge the freelance warlords, thus making the restoration of security very difficult. The longer these warlords stay outside the government the more opposition groups are likely to increase.

The battle has been won, at least for the moment. Yet there is no sign that the war will end soon. Somalia remains at the crossroads.

Harun Hassan worked for Associated Press and the BBC in Somalia. He currently works as a freelancer.

This article was published @ openDemocracy

Dr. Alexander von Paleske – Zwei Jahre vor dem Ende der zweiten Amtszeit des Mandela-Nachfolgers Thabo Mbeki fängt die Kandidatensuche an. Am aussichtsreichsten erscheint derzeit Tokyo Sexwale, der aber seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat.

Zur Erinnerung: Der Vizepräsident Jacob Zuma, der automatisch sein Nachfolger geworden wäre, wurde von Mbeki im Jahre 2005 wegen Korruptionsverdacht gefeuert. An seine Stelle trat die Ministerin für Minen und Energie, Phumzile Mlambo-Ngcuka, die Frau des ehemaligen Generalstaatsanwalts und jetzigen Geschäftsmanns des Übernacht-, Milliardärs- und Mbeki-Freundes Bulelani Ncuka.

Mbekis Plan war es von Anfang an, per Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit anzusteuern, in die dann auch die Fussballweltmeisterschaft fiele. Die politisch schwache Vizepräsidentin Mlambo-Ngcuka, die gerne auch einmal privat auf Staatskosten verreist, hätte ihm dabei nicht im Weg gestanden. Mbeki aber, stark in Intrigen aber schwach im Regieren, hatte sich jedoch gründlich verrechnet.

Jacob Zuma, der dem linken Flügel des Afrikanischen Nationalkongresses, (ANC), der Regierungspartei Südafrikas angehört, mobilisierte seine Anhängerschaft, vor allem die ANC-Jugendliga. Trotz zweier Strafprozesse – der erste wegen angeblicher Vergewaltigung endete mit einem Freispruch -, legte er ein Comeback hin, das aber gleichzeitig zu einer Spaltung des ANC in zwei Camps führte, eines der Mbeki-Getreuen und eines der Anhänger von Zuma.

Da beide Camps in etwa gleich stark sind, fände eine notwendige Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer dritten Amtszeit Mbekis keine Zustimmung, gleichzeitig aber damit wäre auch eine Kandidatur Zumas ausgeschlossen. Und so begann die Suche nach einem Nachfolgekandidaten. Für das Zuma-Camp konnte nur jemand in Frage kommen, der nicht aus dem Mbeki-Lager stammte und gleiches galt umgekehrt für das Mbeki-Lager.

Damit boten sich im Wesentlichen zwei Kandidaten an, die beide miserable Erfahrungen mit Mbeki gemacht hatten, als dieser noch Vizepräsident unter Nelson Mandela war, nämlich Cyril Ramaphosa und Tokyo Sexwale.

Mbeki, immer auf der Hut vor vermeintlich politischen Konkurrenten, schmiedete angeblich eine Reihe von üblen Intrigen gegen Ramaphosa, der seinerzeit erfolgreich die Codesa-Verhandlungen geführt hatte, die zu den ersten freien Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 führten. Ramaphosa warf entnervt das Handtuch und wurde erfolgreicher Geschäftsmann.

Auch Tokyo Sexwale – 14 Jahre lang auf Robben Island mit Nelson Mandela eingesperrt und nach den ersten freien Wahlen Premier der Unruheprovinz Gauteng – wurde von Mbeki und seinen Getreuen mutmaßlich mit Intrigen bedacht. Auch er warf das Handtuch, weil er keine Lust hatte, diesen Unfug weiter zu ertragen und wurde ebenfalls ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann. Aber Sexwale und Ramaphosa verzichteten auf eine öffentliche Abrechnung und bewahrten Stillschweigen.

Nun wurde Sexwale von drei Ministern der Regierung Mbeki aufgefordert, seinen Hut in den Ring zu werfen. Noch zögert Sexwale, er will Thabo Mbeki im Unklaren lassen, damit dieser mit seinem Intrigenquatsch und Ausstreuen von Gerüchten ihm nicht in die Quere kommen kann. Ende des Jahres soll ein neuer Generalsekretär des ANC gewählt werden – eine wichtige Vorentscheidung.

Die Zeit der Regierung Thabo Mbeki, die vor allem durch das Versagen in Sachen AIDS, Kriminalität und Zimbabwe gekennzeichnet ist, neigt sich dem Ende zu.

„Good riddance“ würde man im Englisch sagen.

Es gibt jemanden, der diese Entwicklung mit Sorge sehen muss, gleichgültig ob Ramaphosa oder Sexwale das Rennen macht: Zimbabwes Präsident Robert Mugabe. Beide, Ramaphosa und Sexwale haben nämlich in ihren Stellungnahmen das Regime in Zimbabwe mehrfach scharf kritisiert.

Mugabe hat sich gerade eine Verlängerung seiner Amtszeit bis zum Jahre 2010 auf dem Kongress seiner ZANU-Partei im Dezember 2006 politisch absegnen lassen. Es könnte anders kommen, wenn ein neuer Präsident Südafrikas auch dort dem Spuk ein Ende bereitet.

Dr. Alexander von Paleske – The High Court in Labatse has ruled in favor for the Basarwa, or Bushmen. They have won the right of access to the Kalahari Game Reserve.

However the Government is not obliged to supply essential services inside the Game Reserve itself, an area half the size of Britain and a population then of less than 1000.

The government can feel vindicated by having supplied the services outside the park. It remains to be seen, how many Bushmen actually wish to stay in the park for a longer period of time, or whether the CKGR becomes merely a hunting ground for them.

This is certainly a solution, both sides can live with. The question remains, could such a solution not have been found in an out of court settlement much earlier on?

To answer this question, we have to look at an outside player in this case: Survival International.

Survival international unlike local NGO’s like Ditshwanelo, started straight away with a confrontational approach towards Botswana’s democratically elected government.

Moreover they resorted to a pack of lies in their campaign with the aim to bring the Botswana government down to it’s knees.

They claimed, that Botswana’s diamonds are blood- or conflict diamonds and started a campaign that should eventually lead to a consumer boycott of Botswana’s diamonds.

Even less than two weeks before the ruling of the court they opened another website „boycottdebeers.com“.

At the same time they launched another (second) public appeal to actor Leonardo diCaprio, who did not respond to their first public appeal, claiming yet again that Botswana’s diamonds are blood- or conflict diamonds and accusing the Botswana government of genocide.

A quick look at the space, that was required for the mines at Orapa and Jwaneng makes it clear, that this comparatively little space would never require any relocation if mining would have started in the CKGR. It is worthwhile to read, what Justice Unity Dow said about this issue in her judgment

„It would be completely dishonest of anyone to pretend that this (the diamond mining as reason for the relocation) is the case before this court.

Those looking for such a case have to look somewhere else“ Roy Sesana for exactly this reason had to avoid the witness box because with massive logistical support from Survival International he disseminated these baseless lies and accusations internationally.

In court he would have been asked to provide evidence for that, which he could not.

Botswana’s government could not watch it’s main revenue evaporate and become a victim of political blackmailing.

So the government had to go on the defense which made a political amicable solution very difficult.

The ruling of the court. dismissing Survival International’s lies, has shown both parties, the Government and the Basarwas, a way forward.

Lasting solutions of conflicts like this one can only come from inside the country. And as this solution has come from Botswana’s High Court ruling, Botswana is the real winner.

Botswana, Survival International, Leonardo DiCaprio und die Buschmänner
Survival International, Leonardo diCaprio and the Bushmen

Dr. Alexander von Paleske – Am Welt-AIDS-Tag, dem 1. Dezember, wurden neue Statistiken für Südafrika bekannt, die eigentlich nur Schrecken verbreiten können.

1400 Neuinfektionen jeden Tag;
950 AIDS Tote jeden Tag;
5,4 Millionen der 48 Millionen Bevölkerung sind mit dem HIV-Virus infiziert ;
19 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im Alter von 20-64 sind infiziert;
33 Prozent der weiblichen Bevölkerung im Alter von 25-29 sind infiziert;
Mehr als ein Drittel der Kinder unter 5 Jahren stirbt an AIDS-bedingten Erkrankungen, in der Provinz KwaZulu-Natal sind es 50 Prozent
Nur 230.000 Patienten werden mit antiretroviralen Medikamenten behandelt, während umgekehrt 540.000 Behandlungsbedürftige keine Medikamente erhalten.
1,5 Millionen Kinder sind Waisen, davon 66Prozent AIDS-Vollwaisen.
1.8 Millionen sind in Südafrika mittlerweile seit dem Beginn der Epidemie an AIDS verstorben.

Diese Zahlen wurden am 1. Dezember 2006 veröffentlicht.

Und doch gibt es etwas Grund zur Hoffnung: Zum ersten Mal seit Jahren beging die Regierung den Welt-Aids-Tag zusammen mit Nichtregierungsorganisationen wie der Treatment Action Campaign (TAC), die bisher zu den Erzfeinden der Regierung zählten. Der Grund liegt darin, dass nunmehr die Thesen der Virus-AIDS-Leugner, zu denen auch der Kieler Internist Claus Koehnlein gehört, nicht länger die Leitschnur für die Politik der Regierung sind. Endlich, könnte man sagen, denn für sechs lange Jahre führten sie die Regierung Südafrikas in die Sackgasse. Unnötig zu sagen, dass Koehnlein weiter diesen Quatsch verbreitet.

Ein neues Programm wurde aufgelegt, dass die energische Bekämpfung der Seuche und die umfassende Behandlung der Infizierten zum Ziel hat.

Alle Artikel über AIDS

Dr. Alexander von Paleske – Während Gesundheitsministerin „Dr. Beetroot“ Manto Tshabalala Msimang wegen einer Erkrankung das Bett hüten muss, hat die Regierung Mbeki die Gelegenheit genutzt, um weit reichende Änderungen in der Behandlung der AIDS-Seuche einzuleiten. Der Vizepräsidentin Mlambo-Ngcuka wurde der Gesamtbereich „HIV“ übertragen und damit der Gesundheitsministerin entzogen. Diese traf sich mit den Aktivisten der TAC (Treatment Action Campaign), die zu Mantos größten Feinden gehörten.

Entmachtet: Manto Tshabalala Msimang alias „Dr. Beetroot“ (Rote Beete).

Ein neuer strategischer Plan wurde entworfen, wie jetzt erst am Wochenende bekannt wurde, der am 1. Dezember, dem Welt-Aids-Tag, bekannt gemacht werden soll. Er sieht folgende Eckpunkte vor.

650.000 Patienten sollen mit antiviralen Medikamenten behandelt werden;

500 Millionen Kondome sollen kostenlos pro Jahr verteilt werden;

Die Rate der Neuinfektionen soll bis zum Jahre 2011 halbiert werden;

„Kein Sex unter 16“ soll propagiert werden;

Die Abteilungsleiterin im Gesundheitsministerium Madlala-Routledge hat in großer Offenheit die Versäumnisse der Regierung in der Vergangenheit zugegeben.

Am Ziel: Zackie Achmat.
Die Aktivitäten von TAC und ihrem Präsidenten Zackie Achmat wurden von ihr lobend hervorgehoben. Es ist das Ende des unseligen Einflußes, den die HIV-AIDS-Leugner Koehnlein, Fiala und Duesberg ausüben konnten. Sie können noch eine Weile ihren Fan-Club in Europa mit ihren Wahnideen beglücken, bis auch der Dümmste einsieht, dass HIV eine tödliche, übertragbare Viruserkrankung ist.

HIV kein Virus oder harmloses Virus?
Kampf gegen AIDS: Gesundheitsministerin bevorzugt Gemüse statt Kondome
Machtkampf am Kap

Dr. Alexander von Paleske ist Arzt für Innere Medizin – Haematologie und Head des Department of Oncology am Princess Marina Hospital im afrikanischen Gabarone in Botswana. Herr Dr. von Paleske ist ehemaliger Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M).