onlineredaktion – In den Straßen Hamburgs tobt der Wahlkampf. Parteien stellen ihre Plakate auf, die prompt von Gegnern der einen oder anderen Partei bekritzelt werden. Besonders beliebt dabei ist das Augenauskratzen auf den Porträts der abgebildeten Kandidaten, aber auch das Übermalen der Gesichter mit einem Hitlerbart zählt zu den mittlerweile traditionellen Ausdrucksformen des Hasses. Damit ihren Kandidaten bzw. ihren Wahlplakaten dies nicht passiert, hängte die DVU bei der letzten Landtagswahl in Bremerhaven die Plakate ganz hoch auf und damit unerreichbar für flinke Schmierer.

Kusch vorne, Naumann hinten – aber nur als Plakat. Gefunden am Winterhuder Weg in Hamburg.

In Hamburg aber scheint diese Taktik des Höherhängens noch nicht verbreitet zu sein. Und so wurden die kürzlich in Hamburg auf den Gehwegen aufgestellten Plakate von Roger Kuschs Partei HeimatHamburg von bislang unbekannten „Künstlern“ verändert. Den Passanten störts nicht, kaum einer registriert die Malerei.

Doch was ins Auge sticht, ist ein roter Aufkleber, der jetzt auf den Plakaten von „Kusch, RECHTE MITTE HeimatHamburg“ klebt: „Zweiter Bürgermeister“.

Roger Kusch war von 2000 bis 2006 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg und wurde vom Ersten Bürgermeister, Ole von Beust, am 27. März 2006 entlassen. Kusch trat daraufhin spontan aus der CDU aus, der er 34 Jahre lang angehört hatte. Er gründet bald eine neue Partei, die nun für ihn wirbt und ihn, den von Bürgermeister von Beust Gefeuerten, schon zum „Zweiten Bürgermeister“ gemacht hat. Kein Wort auf den Plakaten, dass er wohl nur der Kandidat dieser Partei für das Amt des „Zweiten“ ist.

Offensichtlich führt Buchstabengeiz zu Informationsverlust und falschem Federschmuck.

Zweiter Bürgermeister (Zweite Bürgermeisterin) ist in Hamburg zuzeit eine Frau: Birgit Schnieber-Jastram (CDU).

Karl Weiss – Was niemand in Deutschland sich auch nur im Traum hätte vorstellen können, als die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit Stasi, soweit sie noch vorhanden waren, gesichert wurden, ist nun Tatsache.

Die westdeutsche jetzt: gesamtdeutsche Kriminalpolizei, in Form des BKA, benutzt Opferakten der Stasi, um Erkenntnisse gegen Linke in der Bundesrepublik zu gewinnen! Ja, lesen Sie es ein zweites Mal, es ist wirklich nicht zu glauben, aber es ist so! BKA und Stasi gegen die gleichen Leute!

Im November vergangenen Jahres fragte das BKA bei der Birthler-Behörde, die jetzt die Stasi-Akten verwaltet, nach Akten, die damals die Stasi über 4 Personen aus der Bürgerbewegung der DDR angelegt hatte, als sie 1988 Proteste gegen den im damaligen Westen Berlins stattfindenden Gipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterstützte. Zusammen mit Vertretern von Greenpeace luden damals Umweltaktivisten der DDR in der Ostberliner „Umweltbibliothek“ zu einem Treffen ein, auf dem sie von der Stasi bespitzelt wurden.

Es gab damals in der DDR eine unregelmäßig erscheinende Zeitschrift „Umweltblätter“, deren Redakteure bereits früh ins Visier der Stasi gerieten. Deren Räume waren von DDR-Behörden durchsucht und Redakteure festgenommen worden. Der Nachfolger der damaligen Publikationen ist heute der „telegraph“.

Die gleichen Leute stehen heute unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes und des BKA. Sie sollen angeblich etwas mit einer dubiosen Organisation „Militante Gruppe“ zu tun haben, deren wirkliche Existenz bis heute nicht bewiesen ist.

Es gab jemand, der Bundeswehrlastwagen angezündet hatte. Es ist völlig ungeklärt, wer das gewesen sein mag. Vielleicht die Gleichen, die ein Loch in die Mauer des Gefängnis von Celle sprengten, um diese Tat später einer linken Gruppe in die Schuhe zu schieben.

Jedenfalls tauchte ein „Bekennerschreiben“ auf, das äusserst anrüchig ist. Aufgrund dieses Bekennerschriebens wurden drei Linke aus der damaligen DDR wegen Ähnlichkeit ihrer Aussagen mit jenem dubiosen „Bekennerschreiben“ wie höchst gefährliche Verbrecher verhaftet und in Isolierhaft in Berlin-Moabit gehalten, weil die Bundesanwaltschaft diesen Zusammenhang als „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ansieht.

Es wird einmal mehr deutlich: Der Paragraph 129a, der dies regelt, dient zu nichts anderem als darum, linke Gesinnung zu bestrafen unter dem Vorwand von angeblichem Terrorismus. Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, der die drei mit dem Gezündel an Lastwagen in Verbindung bringt. Das einzige, was der Bundesanwaltschaft nicht passt, ist deren Gesinnung. Da lassen sich dann immer Vorwände finden.

In diesem Fall fand man Worte, die sowohl im Bekennerschreiben als auch in der journalistischen Arbeit der drei vorkamen. So z.B. „Prekarisierung“. Das ist ein heute von publizistisch Tätigen im Zusammenhang mit der aktuellen Politik der Bundesregierung häufig gebrauchtes Wort, das sich auf das Hinabdrücken in die Armut von Arbeitslosen, gering Beschäftigten, Rentnern und prekär Bezahlten bezieht. Die Deutsche Journalisten Union in der Gewerkschaft ver.di bemerkt dazu, wenn solche Worte auf Terrorismus hindeuten, dann seien die Gewerkschaften unter Generalverdacht.

Da man nun den drei „Terrorismus-Verdächtigen“ absolut nichts vorwerfen konnte, begann man in der DDR-Zeit zu wühlen und siehe da, jene Linken standen schon damals unter Beobachtung, in diesem Fall der Stasi.

Es ist bezeichnend für den Staat DDR, der sich als sozialistisch bezeichnete, dass er Linke bespitzelte und ins Gefängnis warf, während hochgejubelte „Dissidenten“ wie Wolf Biermann, noch weiter rechts als die DDR-Regierung angesiedelt, nicht ein einziges Mal gesiebte Luft atmen mussten, während er im Westen als „entsetzlich Verfolgter“ gefeiert wird und aus der rechten Ecke kritisiert. Wäre die DDR wirklich sozialistisch gewesen, hätte sie zusammen mit den Linken gegen das Gipfeltreffen von IWF und Weltbank protestiert. So ist es denn nicht verwunderlich, der Unrechtstaat DDR und der Unrechtstaat Bundesrepublik geben sich letztlich die Hand und verfolgen gemeinsam linke Publizisten.

Was war es, was man über sie in Stasi-Akten fand?
Über einen der Angeklagten: „Er hat bei der Grenzpassage aus der CSSR nicht angegeben, dass er innerkirchliches Material bei sich hatte.“ – Selbst die Kirche war der DDR zu links. Achtung, Evangelische Studenten-Gemeinde, ihr dürftet im Visier des BKA stehen! Anderes Zitat aus den BKA-Stasi-Unterlagen: „Bei der Demonstration am 7. Oktober 1989 in Berlin wurde er wie viele andere Personen eingeführt.“ Es wird also deutlich: Das BKA steht den Bürgerrechtlern der DDR keineswegs freundlich gegenüber, wenn sie sich nicht in die bürgerliche Parteienlandschaft der Bundesrepublik eingegliedert haben, sondern ihren Überzeugngen treu geblieben sind.

Einmal Dissident – immer Dissident
So lernen wir zum einen, was es mit unserem Staat Bundesrepublik auf sich hat. Das Bundeskriminalamt der Bundesrepublik hat noch nicht ein einziges Mal faschistische Schlägertrupps, die Ausländer ‚aufmischen’ und auch schon einmal ermorden, in Isolierhaft gesteckt. Diese Taten werden vielmehr relativiert und verharmlost. Als in Frankfurt von der durch Polizisten ermöglichten Kundgebung der NPD skandiert wurde: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“, standen Polizeiobere daneben, taten nichts und befahlen, gegen die Gegendemonstranten vorzugehen. Siehe hierzu diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4352731/.

Wenn es aber gegen Linke geht, dann hastdunichtgesehen! Da wird hineininterpretiert und „Terrorismus“gesehen, wohin man blickt! Im gleichen Zuge lernen wir auch über den vergangenen Staat DDR. Er hatte nichts von links, nichts von fortschrittlich (ausser ein paar Resten aus seinen Anfangszeiten). Er war gegen die BRD, weil sie zum anderen Block gehörte, zur Konkurrenz, das war der Punkt.

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Berliner PDS, die sich jetzt sinnigerweise „Die Linke“ nennt, die aber bis heute von SEDlern und Stasi-Leuten durchsetzt ist und dominiert wird, eben von ihrem Vorsitzenden Lederer darauf eingeschworen wird, für ein verschärftes Schnüffelgesetz in Berlin zu stimmen. Handy orten von Dissidenten? Sind wir natürlich dafür!

Auch wenn diese Reaktionäre sich nun unter dem Mantel „Linke“ verstecken, sie haben ihre Lektionen gelernt und nicht vergessen: Der Feind steht links! Als damals die Stasi-Akten entdeckt wurden und beschlossen wurde, sie zur Nutzung aufzubewahren und unter bestimmten Voraussetzungen offenzulegen, hatte niemand protestiert, weil man die damals Verfolgten damit erneut zur Bespitzelung freigeben könnte. Es war so selbstverständlich, dass es nicht einmal ausdrücklich erwähnt wurde, dass Opferakten selbstverständlich nicht gegen die Opfer verwendet werden dürfen, um sie ein zweites Mal zum Opfer zu machen.

Doch Frau Birthler weiss, was ihre staatsbürgerliche Pflicht ist: Linke müssen ausgehorcht und bekämpft werden, damals in der DDR und heute in der BRD. Welche Offenbarung!

So lernen wir schliesslich und endlich noch, wie sich Frau Birthler und Herr Honecker letztendlich die Hände reichen. Die gemäßigte DDR-Dissidentin, die in der evangelischen Kirche arbeitete und damit selbst unter Überwachung stand, später eine der wichtigen Figuren im „Bündnis 90“, das dann von den „Grünen“ vereinnahmt wurde, ist heute eine folgsame reaktionäre Schergin gegen andere DDR-Dissidenten und lieferte bereitwillig innerhalb von 4 Tagen die Akten aus, die ihr eigentlich zu treuen Händen übergeben worden waren und nicht zur Freigabe zur erneuten Verfolgung. Hiermit ernennen wir Frau Birthler zum größten DDR-Wendehals!

Michael Schulze von Glaßer – Die in allen Teilen der Gesellschaft zunehmende Islamophobie hat neben der Anti-Islam-Partei Pro-Deutschland auch einseitig gegen den Islam hetzende Medien hervorgebracht. Noch halten sich die meisten großen deutschen Tageszeitungen mit Positionierungen zum Thema „Islam“ zurück.

Die Antideutsche Zeitung „Bahamas“ erscheint nur dreimal jährlich und zudem nur in sehr geringer Auflage. Bei den neuen Medien des so genannten Web 2.0 sieht es schon anders aus. Hier ist „Politically Incorrect“ eine Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Verantwortlich für das Webblog ist Stefan Herre, ein Kölner Grundschullehrer der mittlerweile in Bergisch-Gladbach wohnt. Herre: „Ich bin katholisch und stehe zu meiner Religion, aber ich bin kein Fundamentalist”

Wirklich nicht?

Stefan Herres Internetblog bezieht klar Stellung: Unter dem Banner der Website prangen unter anderem die Worte „Proamerikanisch; Proisraelisch; Gegen die Islamisierung Europas“ – wie könnte Herre auch nur christlich fundamentalistisch sein, wenn er sich für einen zumeist von Juden bewohnten Staat einsetzt? – Vielleicht würde er sich als jüdisch-christlich fundamentalistisch bezeichnen. Herre fabriziert ein klassisches Schwarz/weiß-Denken.

Das Brandenburger-Tor stellvertretend für Deutschland, darüber in der finsteren Nacht – was stilistisch immer für etwas negatives steht – der Halbmond mit dem fünfzackigen Stern als Zeichen des Islam. Dunkle Wolken verschleiern das Symbol wie in einem Horror-Film. Die Ausgabe 13/2007 des Wochenmagazins DER SPIEGEL beschäftigt sich mit dem Thema „Islamisierung“. Das provozierende Titelblatt hat einen Hang zum Islamfeindlichen. Trotzdem kann DER SPIEGEL nicht als islamophob bezeichnet werden. Auch die Artikel in der Ausgabe sind differenzierter als das Titelblatt.

Die „Guten“, dass sind die USA, Israel, die Springer-Zeitungen BILD und WELT so wie die CDU und CSU, die Herre auch auf seiner privaten Homepage verlinkt hat, was jedoch paradox ist da sein Blog „Politically Incorrect“ auch den Untertitel „Gegen den Mainstream“ trägt und was könnte mehr Mainstream sein als die regierende Partei und die auflagenstärkste Tageszeitung? Die „Bösen“, das sind besonders politisch linke Menschen und Kritiker des US-amerikanischen Präsidenten, die in dem Blog als so genannten „Gutmenschen“ bezeichnet werden.

Als George W. Bush im Februar 2005 Mainz besuchte, trommelte Herre rund 20 Menschen zu einer Pro-US-amerikanischen Kundgebung zusammen, um den Präsidenten zu „unterstützen“, so Herre im Gespräch mit dem WDR. Nebenbei warb Herre während der Aktion für seinen Blog „Politically Incorrect“.

Unter der Rubrik „Leitlinie“ fasst Herre den Grund zusammen warum er den Blog „Politically Incorrect“ gegründet hat und gibt dabei sein und das Weltbild der anderen Autoren preis. Die „politische Korrektheit und das Gutmenschentum“ seien der Grund für inoffizielle Selbstzensur und verkürzte Nachrichten und verfälschte Informationen, fangen die Leitlinien mit einem Paukenschlag an.

Um „Tabuthemen“ – damit ist wohl der Islam gemeint – aufzugreifen, die „dem subtilen Diktat der politischen Korrektheit“ widersprechen, wurde „PI“ gegründet. Wird in den Medien das Thema „Islam“ und damit verbundene Probleme in Deutschland bewusst nicht angesprochen? Noch am 23.Oktober 2007 sendete das ZDF unter dem Titel „Terrorziel Deutschland – Tödlicher Wettlauf zwischen Ermittlern und Fanatikern“ eine Dokumentation, die sich mit radikalem Islamismus in Deutschland beschäftigte. Auch das ZDF-Magazin „Berlin direkt“ beschäftigte sich am 4. November 2007 ausgiebig mit dem Thema Islam und besonders mit der Problematik um den Neubau von Moscheen in Deutschland.

Die Sendung ist eine von vielen in der ZDF-Themenwoche „Integration“, die sich besonders mit dem Islam beschäftigt hat. Durch den drohenden Iran-Krieg, den Konflikten im Irak und in Afghanistan wird fast täglich über die Lage vor Ort und das Thema „Islam“ berichtet – von Zurückhaltung kann keine Rede sein.

Der nächste Abschnitt der „Politically Incorrect“-Leitlinien befasst sich mit „Israel“ und den „USA“. Westlichen Medien wird vorgeworfen, dass „andere moralische Bewertungsmaßstäbe an Israel gelegt werden“ als an die arabisch-islamischen Staaten. Außerdem sollen westliche Medien allzu oft „willig“ von arabischer Propaganda und Fälschungen beeinflusst werden – eine ungeheure Behauptung, die an Verschwörung grenzt: Sind die Medien in islamitischer Hand?

Des Weiteren bemängelt „PI“ die negative Darstellung Israels und die positive Darstellung der arabischen Diktaturen in den westlichen Medien, diese „Umkehr der Täter-Opfer-Rolle“ stimme mit den „Tatsachen“ nicht „überein“.

Es stimmt, dass Israel beispielsweise beim Krieg gegen die Hisbollah im Libanon scharf kritisiert wurde, doch stellten die Medien die Existenz Israels und die Verbrechen der Hisbollah nie in Frage. Auch wird die palästinensische Terrororganisation Hamas und die Methoden, wie neue Selbstmordattentäter rekrutiert werden, von den Medien nicht verharmlost. Legitime Kritik an Israel muss ebenso wie an allen anderen Staaten möglich sein.

Im weiteren Verlauf wird die „Anti-Haltung“ gegenüber den USA kritisiert. Diese solle „mit demselben Maßstab gemessen werden wie jede andere Nation“, so „PI“.

Dass die heutige Gesellschaft in Deutschland eine Tendenz zum Antiamerikanismus beziehungsweise zur Kritik an den USA hat, ist nicht von der Hand zu weisen und kann durch Umfragen gestützt werden. So sehen laut einer Forsa-Umfrage vom Frühjahr 2007, die der STERN in Auftrag gab, 49 Prozent der Befragten in den USA eine größere Bedrohung für den Weltfrieden als im Iran (31 Prozent). Trotzdem kommt die Kritik an den USA nicht von ungefähr.

Es bestreitet wohl niemand, dass beispielsweise der Iran die Menschenrechte nicht einhält, doch umso erschütternder ist es, wenn die USA – von denen die meisten Menschen wohl besseres gewohnt sind – absichtlich gegen die Menschenrechte verstoßen wie beispielsweise im US-Gefangenenlager „Guantanamo“ auf Kuba. Es ist nur logisch, dass sich Menschen darüber empören, wenn die USA Kriege mit der Begründung, die Menschenrechte wahren zu müssen, führen und sie gleichzeitig selbst missachten. Auch hier muss legitime Kritik erlaubt sein.

Im dritten Abschnitt befasst sich „PI“ mit „Grundgesetz und Menschenrechten“. Hier wird die „Ideologie des Multikulturalismus“ für eine schleichende Aushöhlung des Menschenrechts und der Grundgesetze so wie für die fortschreitende Überwachung durch den Staat verantwortlich gemacht.

Es wird behauptet, dass „in Deutschland flächendeckend schwere Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Befolgung islamischer Gesetze und Ethik bereits zum Alltag geworden sind“ und die Medien dies vertuschen – pure Verschwörung. Es wird von Verbrechen geredet, deren Existenz niemand beweisen kann. Von Vertuschung durch die Medien kann auch keine Rede sein.

Wer beispielsweise das Wort „Ehrenmord“ – ein grausames Verbrechen, das vor allem von Muslimen begangen wird – bei Google-News eingibt, erhält zahlreiche und brandaktuelle Ergebnisse (Bei der Eingabe des Wortes „Ehrenmord“ bei Google-News am Abend des 27. Oktober 2007 sind allein für den Zeitraum Oktober 63 News-Einträge mit dem Thema zu finden). Dass sich auch Justiz und Politik der „Multikulturellen-Ideologie“ unterworfen haben, ist sicherlich schlicht gelogen, wie unter anderem das Urteil im so genannten „Münchener-Ehrenmord-Prozess“ Mitte Oktober 2007 zeigte: Ein 36-jähriger Iraker hatte seine 24-jährige Ex-Frau vor den Augen der gemeinsamen Kinder getötet und bekam dafür eine lebenslange Haftstrafe ohne die Aussicht auf vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren. Auch die CDU äußerte sich positiv zu dem Urteil, als „klares Zeichen der Ächtung von Gewalt gegen Frauen“.

Der vierte Abschnitt der „Leitlinien“ des Webblogs „Politically Incorrect“ steht unter der Überschrift „Gegen die Islamisierung Europas“ und spricht von einer „islamische[n] Indoktrination“ Europas.

„Tausende von Moscheen“ seien der Ausgangpunkt für massive Menschenrechtsverletzungen so „PI“. Zweifel sollte an diesem Satz schon beim ersten Wort anfangen. Moslems sind eine Minderheit in Europa. Da der Islam – nicht wie im Christentum – keine „Kirchen“ – wie bei den Christen beispielsweise „Römisch-katholisch“ und „evangelisch (protestantisch)“ – hat sind Zahlen meist nur sehr vage. Dies machen schon die sehr unterschiedlichen Schätzungen über Konvertiten in Deutschland deutlich. Trotzdem ist ein Vergleich der Religionen und die Anzahl der Gotteshäuser dieser Religionen möglich um die Behauptung des Webblogs zu hinterfragen.

Die Anzahl der Muslime in Deutschland ist mit 5 Millionen sehr hoch gegriffen, es sollen sich in Deutschland jedoch mindestens 3 Millionen Anhänger des Islam aufhalten, nach oben gehen die Schätzungen bis etwa 6 Millionen. Die Zahlen sind teilweise gerundet. Die Angaben in Klammern hinter den islamischen Gotteshäusern sind „Hinterhofmoscheen“, so genannte „echte“-Moscheen gibt es nur rund 159 Mal in Deutschland.

Somit kommen bei den Katholiken etwa 2088 Gläubige auf ein Gotteshaus (Kirche), bei den Protestanten sind es sogar nur 959 Gläubige pro Kirche und bei den Moslems sind es 31446 Gläubige pro „echter“-Moschee beziehungsweise 2000 Gläubige pro Moschee. Werden heute neue (Groß) Moscheen gebaut, schließen meist die „Hinterhofmoscheen“ in der Umgebung wie beispielsweise im Kölner Stadtteil Ehrenfeld – die Zahl der Moscheen wächst also nicht. Die Angaben berücksichtigen nicht die Anzahl von Plätzen je Gotteshaus sprich die Größe der Einrichtungen.

„PI“ hat Recht, wenn es von „Tausenden Moscheen“ in Europa spricht. Allerdings kann dies nicht direkt als Bedrohung oder gar „Indoktrination“ ausgelegt werden, da andere Glaubensgemeinschaften weit besser ausgerüstet sind, wie das Beispiel Deutschland zeigt. In Frankreich sieht das Bild ähnlich aus. Die Hinterhofmoscheen weichen mittlerweile „echten“-Moscheen, was den Eindruck eines sich ausbreitenden Islam erweckt.

Dass „Politically Incorrect“ „den Islam in erster Linie nicht als eine Religion, sondern als ein Gesellschaftssystem, das sich religiös legitimiert“ sieht, ist keine Überraschung. Was dann jedoch am Ende der Leitlinien geschrieben steht, ist an Verschwörungstheorie kaum mehr zu überbieten. Ein paar Auszüge:
„Für uns im Westen ist es bereits soweit, dass sich Europa zunehmend islamischen Standards angleichen muss. Die pro-islamische Selbstzensur unserer Medien ist ein offensichtlicher Beleg dafür, dass man in den Redaktionen offenbar dem Glauben anhängt, es könne mit dem Islam nur dann ein „friedliches“ Zusammenleben geben, wenn wir uns den islamischen Interessen unterwerfen.

Wir stellen uns gegen diese Islamisierung Deutschlands und den damit einhergehenden Verlust unserer durch das Grundgesetz gesicherten Grundrechte. Als Blogger sehen wir uns in der Pflicht, die schleichenden Islamisierung dadurch zu verhindern, dass wir von den Mainstream-Medien unterdrückten Informationen über den realexistierenden Islam in Deutschland und auf der ganzen Welt verbreiten.

Wir tun dies auch deshalb so nachdrücklich auf PI, weil wir fürchten, dass uns nicht mehr allzuviel Zeit dafür bleibt. Wir alle sehen Tag für Tag, wie mit dem Machtzuwachs islamischer Interessensgruppen und deren westlicher Gehilfen bereits jetzt schrittweise Einschränkungen zugunsten eines pro-islamischen Umbaus unserer Gesellschaft einhergehen. […]Die Ausbreitung des Islam bedeutet folglich, dass unsere Nachkommen – und wahrscheinlich schon wir selbst – aufgrund der kulturellen Expansion und der demographischen Entwicklung in zwei, drei Jahrzehnten in einer weitgehend islamisch geprägten Gesellschaftsordnung leben müssen, die sich an der Scharia und dem Koran orientiert und nicht mehr am Grundgesetz und an den Menschenrechten. […]“

Die Autoren des Blogs „Politically Incorrect“ scheinen sich in eine Islamophobie hineingesteigert zu haben. Es ist wahr, dass der Islam in Deutschland immer mehr Anhänger findet, dennoch wird er laut neuesten Erhebungen auch noch in Jahrzehnten eine Minderheit sein. Eine pro-islamische Selbstzensur der Medien ist angesichts von Mohammed-Karikaturen, die noch nach Beginn der heftigen Proteste in deutschen Zeitungen wie der WELT, die alle 12 Karikaturen zeigte, abgedruckt wurden schlicht falsch. Nicht nur die WELT, sondern auch andere große deutsche Zeitungen wie die FAZ, der Tagesspiegel, Die Zeit und auch die taz druckten die Karikaturen trotz Protests.

So klar sich „PI“ positioniert so einseitig sind auch die Artikel, die in dem Blog erscheinen. Akribisch werden alle Verbrechen, die von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland begangen wurden, aufgelistet und skandalisiert. Die Nationalität weicht in den Artikeln meist der Religionszugehörigkeit, so wird weniger gegen Türken, als viel mehr gegen Menschen islamischen Glaubens gewettert, was sich vor allem darin ausdrückt, dass nicht mehr von „Kanaken“ sondern von „Musels“ (Jargon: „Muslime“) die Rede ist.

Ausschnitt eines „PI“-Artikels. Natürlich verüben auch Menschen islamischen Glaubens Gewalttaten und Verbrechen, doch die Behauptung, ein „islamistischen Hintergrund“ sei Grundlage solcher Taten, ist plumpe Propaganda.

Im Blog wird permanent gegen Menschen islamischen Glaubens gehetzt. Der Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz wird als „Rübezahl“ verhöhnt und verspottet. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck steht im Kreuzfeuer von „PI“ oder besser deren Leserschaft. So kommentiert ein PI-Leser eine Schellte der katholischen Kirche gegen Beck mit den Worten:

„Richtig so! Aber, mich wundert warum dieser pädophile Kinderschänder denn Musles dauernt hilft, Schwule würden doch als erstes umgebracht werden?“

Solche unsachlichen Kommentare werden von der „PI“-Redaktion oft nicht gelöscht, kommentiert oder zurückgewiesen. Schwulen werden – wie der Bildblog Initiator Stefan Niggemeier kürzlich in einem sehr guten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schrieb – von „PI“ „nicht dafür gehasst, dass sie schwul sind“ sonder „dafür gehasst, dass sie auf diesen ganzen Multikultischwindel hereinfallen und nicht merken, dass sie an vorderster Front gegen die angeblich fortschreitende Islamisierung Europas kämpfen müssten, weil sie zu den Ersten gehören würden, die dafür nicht nur mit ihrer Freiheit, sondern im Zweifel mit dem Leben bezahlten.

Man hasst Homosexuelle quasi zu ihrem eigenen Besten“. Auch gegen die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, wurde gehetzt: „Kann vielleicht irgendjemand diese verlogene Hisbollah-Unterstützerin stoppen?“, fragte die Redaktion von „PI“. Ein Aufruf, um Roth mundtot zu machen?

Einige Journalisten und Blogger beschäftigen sich schon lange mit „Politically Incorrect“. Beispielsweise wird im Blog „word2go“ eine zweimonatige Analyse von „PI“-Artikeln präsentiert, bei der herauskam, dass der Tatbestand des §130 – Volksverhetzung – des Strafgesetzbuches bei „PI“ sehr wohl gegeben ist. So werden böswillige Verdächtigungen aller Muslime bei „PI“ in den Raum gestellt und allen Muslimen eine Mitschuld an Terroranschlägen gegeben. Wer sich für ein Zusammenleben der Kulturen und eine Multikulturelle Gesellschaft einmischt, wird von der Meute der „PI“-Kommentatoren zerrissen – als „Terroristenversteher“ oder „Dihimmi“ beschimpft oder bekommt einen ganzen Berg voll unsachlicher Beleidigungen an den Kopf geworfen, wie beispielsweise Stefan Niggemeier nach seinem FAS-Artikel.

Die meiste Hetze richtet sich natürlich gegen den Islam und gegen Moslems selbst. Hier ein paar der übelsten Kommentare, die unter „PI“-Artikel zu finden sind jedoch heute gelöscht wurden:

Kommentar zum auf „Politically Incorrect“ erschienenen Artikel „Moschee Hausen: Entsetzen über fehlende Nazis“:
#12 Karolinger (20. Sep 2007 23:43)
Ich rufe zum bewaffneten Kampf gegen den Islam auf. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Die Generäle der Bundeswehr rufe ich auf uns hierbei zu unterstützen. Notfalls müssen wir Artikel 20 GG anwenden und die jetzige Regierung stürzen um unsere Demokratie zu schützen.

Kommentar zum auf „Politically Incorrect“ erschienenen Artikel „In Hausen weht jetzt die Fahne des Irans“:
#50 norabia (22. Sep 2007 20:22)
Also, das sieht doch ganz danach aus, als ob der Hausener Bub mit einigen Kumpels bei Nacht und Nebel ein wenig “mit der Wurzelübrste beigeht”, wie meine Mama – Gott hab’ sie selig! – gesagt hat, wenn’s ans Großreinemachen ging. Es wird allerhöchste Zeit in Hausen eine Sau durchs Dorf zu treiben. Es müssen sich ein paar aufrechte Jungens – und dem Abendland treue Mädels – finden, die den Musels vor Ort zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat. So eine Bürgerwehr für Europa wäre ein Akt der kulturellen Notwehr. Es reicht mit der verdammten Islamisierung unserer öffentlichen Räume. Es reicht wirklich!

Kommentar zum auf „Politically Incorrect“ erschienenen Artikel „BGH: Aufruf zum Dschihad künftig straffrei“:
#66 bavarian (25. Mai 2007 23:31)
Wir sollten die Kreuzüge schnellstmöglich zu Ende führen! Die Zeit zu Reden ist vorbei.

Wer sich einmal kritisch zu „PI“ äußert, muss mit einer Flut von beleidigenden E-Mails und Postings rechnen. Wie wird es bei diesem Artikel sein?

Doch in welches Spektrum gehören die Leserinnen und Leser und die Schreiber der „PI“-Kommentare? Einige Kommentare weisen auf einen Rechtsextremen, weil schlicht Ausländer feindlichen Hintergrund. Andere scheinen aus der Mitte der Gesellschaft zu stammen – dort wo „PI“ und seine Autoren selber herstammen. Mit (Neo-)Nazis will der Blog nichts zutun haben und auch nicht in die Ecke der NPD gestellt werden. Wer will das schon. Die Hetze gegen den Islam kommt – nicht nur bei „PI“ – aus der Mitte der Gesellschaft.

Wer nun noch glaubt „Politically Incorrect“ sei nicht islamophob, dem sei gesagt, dass „PI“ sogar stolz auf ihre Phobie ist: „Islamophobic and proud of it“ steht auf den T-Shirts, Buttons und Tassen, die „PI“ im Online-Shop verkauft werden, geschrieben. Islamophobie scheint bei den Betreibern und Autoren des Blogs eine Grundeinstellung zu sein, die ohne sich zu schämen zum Ausdruck gebracht werden muss.

Screenshot vom Online-Shop des Webblogs „Politically Incorrect“ dessen Islamophobie nicht geleugnet werden kann.

Wissen die Menschen, die hinter „PI“ stehen, überhaupt was eine Phobie ist?

Phobien werden allgemein als krankhafte, das heißt unbegründete und anhaltende Angst, definiert. Phobien äußern sich im übermäßigen, unangemessenen Wunsch, den Anlass der Angst zu vermeiden. Sind die im „PI“ Online-Shop verkauften Waren also das Eingeständnis dafür krank zu sein?

Original und Fälschung: Ein relativ bekanntes Symbol aus der linken Anti-Atomkraft Bewegung (links) wurde von dem Webblog „PI“ für seine Zwecke missbraucht und umgestaltet (rechts). „Dhimmi“ ist mittlerweile zu einem Schimpfwort für Moslems und nicht-Moslems die sich beispielsweise gegen immer mehr Islamophobie wehren avanciert. „PI“ verkauft das „missbrauchte“ Symbol auf Kleidungsstücken.

Der Blog „Politically Incorrect“ ist der Inbegriff von Islamophobie in den Internet-Medien. Glücklicherweise haben sich noch keine großen Medienherausgeber ähnlich wie „PI“ positioniert. Dennoch darf die Reichweite des Blogs nicht unterschätzt werden, denn im Schnitt besuchen den Blog nach Angaben von „PI“ täglich rund 20.000 Internetnutzer. Der Erfolg des Blogs ist besonders deswegen interessant, weil der Extremismus aus der gesellschaftlichen Mitte und beispielsweise nicht vom äußeren rechten Rand ausgeht – wie bei den Ex-NPDlern der Pro-Bewegung.

Einigen Autoren des Blogs sollen Verbindungen zur Pro-Bewegung nachgesagt werden, was nicht verwundern würde – Islamophobe unter sich. Gerade beim ehemals in Köln wohnenden Initiator von „PI“, Stefan Herre, liegt eine Verbindung zu Pro Köln – der ersten Organisation der Pro-Bewegung – natürlich nahe. Bewiesen werden konnte eine Verbindung zwischen „PI“ und der Pro-Bewegung jedoch noch nicht.

Der Webblog „Politically Incorrect“ ist die mediale Speerspitze der Islamophoben in Deutschland. Dennoch schüren besonders nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auch die Mainstream-Medien Angst und verbreiten das Bild vom bösen arabisch aussehenden Mann mit schwarzem Bart. Den Medien – die jede angebliche Terror-Botschaft bereitwillig ausstrahlen – schürten die Terrorhysterie, dazu war es egal ob es nun islamisitischer Terror oder deutscher RAF-Terror war. Daher können die deutschen Massenmedien eher als Terror-hysterisch denn als islamophob bezeichnet werden. Die Terrorhysterie führt jedoch in Zeiten, in denen der Terror oftmals von militanten Islamisten ausgeht, zu einer Abneigung gegenüber dem Islam und auch zu Islamophobie.

Teil 1: Islamophobie – Deutschland im Wahn
Teil 2: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Chaos lechts und rinks
Teil 3: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam-feindliche Medien
Teil 4: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam und Islamismus

Rückblick: Eine Welt wütender Fanatiker

Michael Schulze von Glaßer – Die neue religiös-kulturelle Grundsatzdebatte führt sowohl in der politischen Rechten als auch in der Linken zu chaotischen Verhältnissen – nicht zu vergessen ist natürlich auch die selbsternannte politische Mitte, die beim Thema „Islam“ ebenfalls einen Eiertanz aufs Parkett zaubert. Teilweise kommt es zu abstrusen Meinungen und völlig widersprüchlichen Positionen innerhalb der verschiedenen politischen Lager.

In der radikalen linken Szene treten verstärkt so genannte „Antideutsche“ auf den Plan, die zu einer nicht enden wollende Debatte in der Szene führten. Diese so genannten „Antideutschen“ brechen mit traditionellen linken Positionen wie Antimilitarismus (gegen jedes Militär), Antinationalismus (gegen jeden Nationalstaat) und einer eher modernen Linken-Kritik an den USA. Die ganze Bewegung entsprang aus der extremen Ablehnung des Faschismus und Neonazismus.

Natürlich sind alle Linken gegen Rechtsextremismus, doch die „Antideutschen“ leiteten ihre gesamte Ideologie aus der Ablehnung des (Neo-)Faschismus ab. Da Rechtsextremisten den deutschen Nationalismus preisen, lehnen die „Antideutschen“ – wie der Name schon sagt – Deutschland ab – was eine weit verbreitete Meinung in der linken Szene ist: Auflösung aller Nationalstaaten.

Da die Rechten antisemitisch sind und während der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland den Holocaust verbrochen haben, sind „Antideutsche“ meistens für uneingeschränkte Solidarität mit dem „jüdischen Staat“ Israel. Diese (uneingeschränkte) Solidarität mit einem Nationalstaat ist ungewöhnlich für radikal-linke Positionen. Die Solidarität geht soweit, jegliche israelische Militäraktionen gut zu heißen und auf Demonstrationen gegen Nazis mit der Nationalfahne Israels aufzukreuzen.

Auch die USA – die in der linken-Szene sonst unter anderem als imperialistische Kriegstreiber abgelehnt werden – sind bei den „Antideutschen“ beliebt, da sie Israel schützen. Ganz nebenbei wird in der gesamten antideutschen ebenso wie in der neonazistischen Ideologie (die es vor der „Antideutschen“ gab) ein Nationalstaat (Israel) mit einer Religion (Judentum) gleichgesetzt – diese Vermischung von Staat und Religion ist ein grundlegender Fehler der Ideologie. Außerdem ist die Bezeichnung „Antideutsch“ unpassend – „Pro Israel“ oder gar „Israel-Nationalisten“ – wäre wohl passender, da es in der linken Szene auch viele Menschen gibt, die Deutschland und alle anderen Nationalstaaten ablehnen – auch Israel.

Die Solidarität mit Israel beinhaltet auch oft die Ablehnung des Islam, da dieser als Bedrohung Israels angesehen wird. So fordern viele Antideutsche einen Militärschlag gegen die größte Bedrohung für den Israelischen Staat – die islamische Republik Iran. Auch die traditionell antimilitaristische und oftmals pazifistische Haltung der linken-Szene geht verloren. Auch in Deutschland wird der Islam von Antideutschen bekämpft. Seinen Höhepunkt findet das Ganze dann bei Demonstrationen gegen Moscheen in Deutschland wo es passieren kann, dass eigentlich linke Antideutsche mit den Rechtsextremisten der Pro-Bewegung gegen den Neubau einer Großmoschee protestieren. Dreimal jährlich erscheint die Antideutsche-Zeitung „Bahamas“ in Berlin.

Intellektuell wird der jüdische Journalist, Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano wegen seinen antiislamischen Positionen geachtet und viel von den Antideutschen zitiert. Ein Zitat des Holocaust-Überlebenden Giordano schrieb wiederum Pro NRW auf ein Transparent: „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee“ – sowohl die aus der linken-Szene kommenden Antideutschen als auch die Rechtsextremisten von Pro NRW haben somit eine intellektuelle Leitfigur.

Eine Demonstration für einen Nationalstaat, die unter anderem von der Zeitung „Bahamas“ organisiert wurde und an der zahlreiche „Antideutsche“ teilnahmen in Berlin am 28.Juli 2006.

In der radikalen rechten Szene kommt es ebenfalls zu großen Verwerfungen wie das Beispiel Ralph Giordano schon zeigte – denn seit wann zitieren Rechtsextremisten einen Menschen jüdischen Glaubens? Dies ist jedoch nicht der einzige Widerspruch, den sich die rechte-Szene leistet. Wo die ehemaligen NPDler der Pro-Bewegung alles tun, um den Islam platt zu machen, laufen ihre rechtsextremen Kameraden auf Demonstrationen mit Nationalfahnen des Irak und der islamischen Republik Iran herum.

Auf Demonstrationen der Neonazis werden nicht selten Iran-Fahnen gesichtet, bedroht der Iran doch das nicht weit entfernte Israel. Auch der iranische Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er den Holocaust leugnet – eine Gemeinsamkeit mit deutschen Rechtsextremisten, die für ihre ungeheuren Leugnungen jedoch zu Recht bestraft werden können.

Neonazis mit den Nationalflaggen der islamischen Republik Iran und des Irak bei einem Aufmarsch am 18. Februar 2006 im nordrhein-westfälischen Münster. Keine Deutschland-Fahnen mehr?

Die politischen Kategorien Rechts und Links gehen beim Thema Religion gemeinsam den Bach runter. Antifaschisten kämpfen gemeinsam mit Rechtsextremisten gegen den Bau von Moscheen – die Rechte ist sich uneins, ob sie antisemitisch oder antiislamisch sein soll oder sogar beides. Wiederum ist der Holocaust-Leugner und Präsident der islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, nach heutigen politischen Kategorien auch rechts einzuordnen – also auch an der Seite der Pro-Bewegung, die wiederum gegen den Islam ist. Der österreichische Dichter Ernst Jandl scheint mit seinem populären Vierzeiler Recht zu behalten:

„Manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum“

Wird die politische Einteilung in Rechts und Links einer Einteilung in religiös und atheistisch weichen?

Teil 1: Islamophobie – Deutschland im Wahn
Teil 2: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Chaos lechts und rinks
Teil 3: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam-feindliche Medien
Teil 4: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam und Islamismus

Rückblick: Eine Welt wütender Fanatiker

Michael Schulze von Glaßer – Der bayerische Innenminister, Günther Beckstein (CSU), warnte Anfang September im Handelsblatt vor zum Islam übergetretenen Menschen – so genannten Konvertiten. Diese neigten „eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen“ so Beckstein. Nach Zahlen des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest seien im Jahr 2006 rund 4.000 Menschen zum Islam konvertiert.

In der Tageszeitung Welt sprach eine Berliner Extremismusexpertin sogar von bis zu 100.000 Konvertiten und ganzen Gemeinden. die aus Personen, die vormals nicht islamischen Glaubens waren, bestehen. Das ZDF Politmagazin Frontal 21 warnte in seiner Ausgabe vom 2.Oktober 2007 schon einmal vor der Radikalität dieser Konvertiten. In dem Beitrag wird von bis zu 50.000 Konvertiten gesprochen. Auch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in einem Interview mit der Welt im Frühjahr 2007 vor Konvertiten:

„Auch hat die wachsende Zahl von Menschen, die […] zum Islam konvertieren, durchaus etwas Bedrohliches. Ich sage natürlich nicht, dass jeder Konvertit ein potenzieller Terrorist ist. Aber man muss sehen, es wächst bei uns das Phänomen des home-grown terrorism, des Terrorismus, der gewissermaßen auf unserem eigenen Mist gewachsen ist.“

Konrad Freiberg, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei beteiligte sich auch an der Diskussion über Konvertiten. Dem Focus sagte Freiberg:

„Es ist eine alte Erfahrung, dass jemand, der von einem Glauben zum anderen konvertiert, sich dort als besonders treu präsentieren möchte – das heißt, durchaus auch etwas extremer ist als diejenigen, die mit diesem Glauben groß geworden sind.“

Eine Umfrage des Instituts Allenbach im Mai 2006 ergab, dass Zweidrittel der Befragten ein friedliches Zusammenleben mit dem Islam nicht mehr für möglich halten. 61 Prozent glauben nicht daran, dass Christentum und Islam friedlich nebeneinander existieren können. Auf die Frage, ob westliche und islamische Welt in Frieden existieren können, antworteten 65 Prozent, sie rechneten mit Konflikten. Spannungen mit Muslimen in Deutschland befürchteten 58 Prozent der Befragten. 42 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Es leben ja so viele Muslime bei uns in Deutschland. Manchmal habe ich direkt Angst, ob darunter nicht auch viele Terroristen sind“. Sprachen im Jahr 2004 „nur“ 46 Prozent von einem „Kampf der Kulturen“ und 34 Prozent verneinten ihn waren es im Jahr 2006 schon 56 Prozent und nur noch 22 Prozent Befragte, die keinen „Kampf der Kulturen“ sehen.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht eine zunehmende Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft. Sowohl in der Arbeitswelt als auch im Bildungswesen und auf dem Wohnungsmarkt stießen Muslime zunehmend auf Ablehnung, sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos. Das Treffen, an dem Delegationen aus 56 Ländern und Vertretern zahlreicher Regierungs-unabhängiger Organisationen teilnahmen, fand unter spanischem Vorsitz am 9.Oktober 2007 in Cordoba statt.

Islamophobe Politik
Die zunehmende Islamfeindlichkeit der deutschen Gesellschaft findet sich besonders in der Politik wieder. Die Politik spaltet sich grundlegend in zwei anti-islamische Richtungen, die jedoch beide dasselbe Ziel verfolgen: den Islam bändigen wenn nicht sogar unterdrücken. Die eine Position versucht die christlich-deutsche Kultur zu etablieren und ihr die Vorherrschaft zu sichern (1) – der zweite islamophobe Politikkurs ist radikaler und klar als anti-islamisch zu erkennen. Anstatt die islamische Kultur in Deutschland passiv zu bekämpfen, indem die christliche Kultur über die islamische gestellt wird, geht diese radikale Taktik in einen Offensiven – jedoch (noch) nicht militanten – Kampf gegen den Islam über (2).

Bei beiden anti-islamischen Politikansätzen werden die Religion und deren Vertreter unter Generalverdacht gestellt etwas „böses“ zu tun und versucht das Grundrecht der Religionsfreiheit einzuschränken. Der Islam wird als böse Ideologie und Bedrohung für die westliche Kultur verstanden. Diese anti-islamischen Politik fördert Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit die wiederum zu vermehrten Rechtsextremismus führt.

Es wird die Rückbesinnung auf alte Traditionen und Tugenden so wie auf alte Werte und Moral gefordert, was dazu führt seinen eigenen Kulturkreis höher zu schätzen und anderen Kulturen nicht einmal mehr die Existenz zuzugestehen. Aus einer Kultur des Redens und des Meinungsaustausches wird ein exklusiver (in sich gekehrter) Kulturkreis der anderen Kulturen nicht als nötig erachtet. Religion wird in diesen Kulturen hoch geschätzt und beeinflusst fast alle Bereiche der Kultur. Diese feindliche Haltung zwischen den Kulturen führt oft zu Kriegen, da es keine Verständigung und kein Verständnis zwischen den Menschen aus den Kulturkreisen gibt – stattdessen werden in den exklusiven Zirkeln Klischees und Vorurteile über andere verbreitet.

Heute drückt sich das vor allem im Klischee vom „Terroristen“ aus, der natürlich islamischen Glaubens ist – dass es auch christlichen Terrorismus gibt und beispielsweise in Afrika massenhaft Moslems durch christliche Missionare „bekehrt“ werden, hat die westliche Welt dabei vergessen. Noch mehr wird jedoch vergessen, dass es – zumindest in Europa – nur sehr wenige militante Anhänger des Islam gibt.

Die Vorurteile sprechen natürlich eine falsche Sprache: „Auch hat die wachsende Zahl von Menschen, die […] zum Islam konvertieren, durchaus etwas Bedrohliches“, auch wenn der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht behauptet diese Konvertiten seien alle Terroristen, so bezeichnet er die große Zahl der zum Islam konvertierten Menschen immerhin als etwas „Bedrohliches“. Das dabei entstehenden Statement – mehr Moslems – mehr Bedrohung – ist eine ungerechtfertigtes Vorurteil, das sich nicht auf Fakten stützt, sondern (christliche) Menschen gegen Moslems aufhetzen soll.

(1) Deutsche Leitkultur
Zur so genannten deutschen Leitkultur bekennt sich im parlamentarischen Politikbereich vor allem die CDU/CSU. Deutsche Leitkultur meint im Besonderen die Vorherrschaft christlicher Werte und Moralvorstellung in allen Bereichen des Gesellschaftlichen Lebens. Menschen aus anderen Kulturen sollen sich „integrieren“ und ihre Kultur unter die deutsche Leitkultur stellen.

Oft wird die deutsche Leitkultur in einem Satz mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ genannt, was suggerieren soll, dass alle anderen Kulturkreise antidemokratisch und unfrei sind – eine hochtrabende Behauptung. Die Forderungen dieser Vertreter der deutschen Leitkultur reichen jedoch weit über sinnvolle Integration hinaus – daher wird von Kritikern oft von einer Assimilation gesprochen. Im Oktober 2000 griff der CDU-Politiker Friedrich Merz die „freiheitlich-demokratische deutsche Leitkultur“ auf und wetterte zusammen mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm gegen Multikulturalismus und Parallelgesellschaften.

Dabei sind die Widersprüche deutlich: Obwohl von den Anhängern der deutschen Leitkultur immer wieder Toleranz gefordert wird, sind sie selbst Intolerant. „Bei aller Toleranz – Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.“ sagte der damals scheidende CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kurz vor seinem Rücktritt Ende September in einem Zeitungsinterview mit der Bild – doch damit bringt Edmund Stoiber die Idee der deutschen Leitkultur auf den Punkt. Die Leitkultur-Anhänger gestehen Menschen aus anderen Kulturkreisen zwar zu nach Deutschland einzuwandern – jedoch nur unter der Bedingung, dass diese sich vollkommen integrieren und ihre eigene Kultur in großen Teilen aufgeben.

Daher sprach Friedrich Merz auch nur von 200.000 Menschen aus anderen Ländern, die jährlich nach Deutschland Einwandern dürfen – bei mehr wäre die „Integrationsfähigkeit“ der einheimischen Bevölkerung überfordert. Der damalige Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Leitkultur-Debatte der CDU Ende 2000 und stellte die Frage, ob es etwa deutsche Leitkultur sei, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden und Obdachlose zu töten.

Die CDU empörte sich über diesen „unfairen“ Dialog und wies Spiegels Anschuldigungen umgehend zurück. Dabei wäre der als liberal geltende Zentralratsvorsitzende schon zufrieden gewesen, wenn die CDU die Silbe „Leit-„ streichen und stattdessen von „deutscher Kultur“ spreche. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau versuchte die Diskussion abzumildern indem er sich zur „jüdisch-christlichen“ Tradition bekannte – was in der Diskussion jedoch nur wenig half – besonders nicht dem Islam.

Der Islam-Unterricht an deutschen Schulen war lange umstritten. Mit dem Schuljahresbeginn im Sommer 2007 wurde an neun Grundschulen in Schleswig-Holstein erstmals der islamische Religionsunterricht eingeführt. Die Kritiker des Islam-Unterrichts an deutschen Schulen konnten überzeugt werden: Wo es sowohl katholischen als auch evangelischen Religionsunterricht an deutschen Schulen gibt, war es einerseits unmöglich gegen Unterricht in anderen Religionen zu argumentieren, andererseits kann der staatliche Islam-Unterricht fundamentalistische und zu radikale Lehren aus dem Koran mildern. So ist es kein Wunder, dass sich selbst Wolfgang Schäuble (CDU) für den Islam-Unterricht an Schulen ausspricht.

Auch die Grünen fordern das neue Lehrfach, das gegenwärtig in bundesweiten Modellversuchen getestet wird – Schleswig-Holstein ist da schon weiter. Letztendlich wurden die Islam-Kritiker und Feinde vor die Wahl gestellt: Entweder gar kein Religionsunterricht an deutschen Schulen mehr oder auch Unterricht anderer Religionen einzuführen. So gesehen darf die Einführung des Islam-Unterrichts an deutschen Schulen nicht nur als „good-will“ oder als ein Zeichen gegen die deutsche-Leitkultur gesehen werden – es wurde aus der Not eine Tugend gemacht.

Auch im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzpapiers findet sich der Begriff der Leitkultur wieder:

„Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.“ Entwurf des CDU-Grundsatzpapiers „Grundsätze für Deutschland“. Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 21. Parteitag am 3./4. Dezember 2007 in Hannover.

Die „kulturelle Sicherheit“ ist im CDU-Programm jedoch nur die der christlichen Mehrheit. Andere Minderheitenkulturen müssen um den Fortbestand ihrer Traditionen und kulturellen Errungenschaften bangen, wenn sie sich nicht zur christlich-deutschen-Leitkultur bekennen und radikal integrieren. Doch im Entwurf wird nicht nur die Leitkultur gepredigt, sondern auch gegen Islamismus gewettert:

„Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.“
Entwurf des CDU-Grundsatzpapiers „Grundsätze für Deutschland“. Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 21. Parteitag am 3./4. Dezember 2007 in Hannover.

Natürlich müssen religiöse fundamentalistische Organisationen entschieden zurückgewiesen werden, doch ist jeder „politische Islamismus“ gleich radikal-verfassungsfeindlich? Das Grundsatzpapier der CDU ist stark von Vorurteilen belastet. Immerhin ist auch der im April 2007 gegründete „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ eine politische Organisation.

Die Organisation ist der Dachverband vieler kleinerer islamischer Organisationen wie beispielsweise dem „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ und es waren deutsche Politiker, die endlich einen einheitlichen Verband der Muslime forderten, um einen Ansprechpartner zu bekommen. Gerade in der Hinsicht, dass sich die CDU zu ihren christlichen Werten bekennt, ist es fraglich warum sich andere politische Organisationen nicht zu ihren beispielsweise islamischen Werten bekennen dürfen wenn sie nicht als verfassungsfeindlich gelten wollen.

An dem Wortlaut des CDU-Papiers wird der Hang zu einer offensiven anti-islamischen Politik deutlich, die nur einen geringen Teil von Menschen islamischen Glaubens toleriert.

Trotzdem muss die CDU als gediegen islamophob gelten, denn sie schließt die islamische Kultur nicht vollkommen aus, sondern versucht „nur“ die christlich-deutsche-(Leit)Kultur zu etablieren. Zugute muss der CDU auch die Förderung des Dialogs zwischen islamischen Vertretern und der Regierung gehalten werden – auch wenn die Gespräche teilweise unter miserable Bedingungen seitens der Regierung gestellt werden. Grundsätzlich vollzieht die CDU beim Thema „Islam“ einen politischen Eiertanz, denn oft kommt es auf die Sichtweise der einzelnen Parteimitglieder an, eine einheitliche Linie wird es wohl erst nach Verabschiedung des neuen CDU-Grundsatzprogramms geben.

(2) Offensiv anti-islamisch
Offensive antiislamische Politik umfasst die passive Idee der deutschen Leitkultur und geht weiter über diese Idee hinaus. Offensiv ist die Politik deswegen, da nicht nur versucht wird die christliche Kultur als Vorherrschende festzusetzen sondern eine Verbreitung des Islam aktiv bekämpft wird. Dies zeigt sich besonders an Kampagnen gegen den Neubau von Moscheen wie beispielsweise im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Hier spielt im parlamentarischen Politikbereich die neue – selbsternannte neue „Rechtspartei“ (die sich wohl als Gegenstück zur „Linkspartei“ sieht) – Pro Deutschland eine immer größere Rolle.

Die selbsternannte „Bürgerbewegung“, die eigentlich eine Partei ist und an Wahlen teilnehmen will, bekennt sich offen zu ihrem Antiislamismus. Der Bundesverband Pro Deutschland ist jedoch wenig aktiv und wenig bekannt – der Nordrhein-Westfälische Landesverband, die „Bürgerbewegung Pro NRW“ ist der größte Akteur der islamophoben Partei. Ursprünglich geht die gesamte Pro-Bewegung von einem Kölner Verein namens „Pro Köln“ aus. Der Verein wurde 1996 von ehemaligen Republikanern und NPDlern gegründet.

Mit dem schlechten Image der NPD und der Republikaner ließen sich in Westdeutschland nicht viele Wählerstimmen gewinnen – daher gab sich „Pro Köln“ bewusst „nur“ bürgerlich und ultra-konservativ. Der Etikettenschwindel glückte und „Pro Köln“ zog 2004 mit vier Sitzen (später fünf, da das einzige Ratsmitglied der Republikaner in Köln zu „Pro Köln“ wechselte) in den Kölner Stadtrat. Das Versuchsprojekt der neuen parlamentarischen Rechten war geglückt. Von dem Erfolg motiviert gründete sich im Februar 2007 um „Pro Köln“ der Landesverband „Pro NRW“. Der Bundesverband „Pro Deutschland“ wurde schon im Jahr 2005 gegründet, ist jedoch relativ inaktiv.

Der Schwerpunkt der Aktivitäten sind jedoch das Land Nordrhein-Westfalen und einige große Städte wie Hannover und München in denen sich lokale Ableger der Organisation gegründet haben – Flächendeckend kann die Pro-Bewegung noch nicht agieren, es fehlt schlicht die Infrastruktur. Wem die CDU nicht konservativ genug ist, ist bei der Pro-Bewegung richtig – die Bewegung sieht sich klar rechts der CDU und als Auffangbecken für enttäuschte CDU-Wähler.

„Unsere Bürgerbewegung versteht sich seit ihrer Gründung als dezidierte Anti-Islam-Partei.“, lässt der Pro NRW Vorsitzende Markus Beisicht auf der Landeshomepage verlauten – der Rechtsanwalt verteidigte auch schon einschlägig bekannte Neonazis, die wegen Volksverhetzung vor Gericht standen.

Das Versuchsprojekt der neuen parlamentarischen Rechten – Pro Köln – aus denen Pro Deutschland und Pro NRW hervorgingen, hat Aufkleber gegen Islamismus und den Bau von Moscheen gedruckt und verteilt diese kostenlos.

Neuester Coup der Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen: die „Anti-Islam-Petition“ für den Landtag.

„Der nordrhein-westfälische Landtag wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um in Zukunft weitere Großmoscheebauten, Minarette und Muezzinruf in unseren Städten und Gemeinden zu verhindern. Zudem soll das Land Nordrhein-Westfalen geeignete Maßnahmen ergreifen, um islamistische Zentren zügig schließen und radikale muslimische Hassprediger umgehend abschieben zu können. […]Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt – im wahrsten Sinne des Wortes – eine tickende Zeitbombe in vielen unserer Städte und Gemeinden. […]Im Umfeld zahlreicher Moscheen und islamischer Zentren hat sich eine gewaltbereite islamistische Parallelgesellschaft entwickelt. Gefördert wird diese Entwicklung durch ein immer selbstbewußteres Auftreten der islamischen Bevölkerungsgruppe, das sich nach außen hin durch protzige Großmoscheebauten, riesige Minarette und Muezzinruf darstellt. Aus diesen Gründen ist auch dieser aggressiven islamischen Machtsymbolik in unserer christlich- abendländisch geprägten Heimat Einhalt zu gebieten. Die hier rechtmäßig lebenden Muslime sollen sich, wie so viele Hunderttausende europäischer Einwanderer es vor ihnen erfolgreich getan haben, in die deutsche Mehrheitsgesellschaft integrieren, die deutsche Sprache erlernen und sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen anpassen.“

Die Petition strotzt von Vorurteilen und unsachlicher Hetze. Es wird suggeriert, dass mit jeder neuen Moschee eine neue Terrorgruppe entsteht. Platt werden alle Muslime über einen Kamm geschoren und als feindselig gebrandmarkt. Wenn Muslime ein neues Gotteshaus bauen, ist es „aggressive Machtsymbolik“: Doch was ist – von einem neutralen Standpunkt aus gesehen – dann der Kölner Dom?

Eingereiste Menschen islamischen Glaubens werden als „tickende Zeitbombe“ beschrieben. Schon der Name der Petition ist ungeheuerlich und verstößt gegen das Grundgesetz der Religionsfreiheit – es wird quasi das Verbot einer ganzen Religion gefordert und die Schließung der Gotteshäuser. Es fehlt noch der Vergleich von Moslems mit Ratten und wir wären bei der Rhetorik der NSDAP. Am 9.November 1938 brannten jüdische Synagogen im ganzen Land, werden es demnächst Moscheen sein?

Die bekennende Anti-Islam-Partei „Pro Deutschland“ und ihre Gliederungen kämpfen gegen den Neubau von Moscheen.

Die rechtsextreme Rhetorik findet sich in zahlreichen Pressemitteilungen ihre Niederschrift. Fast täglich wird die Homepage von Pro NRW aktualisiert – fast täglich wird gegen den Islam gehetzt (Zeitraum vom 1. – 20.Oktober 2007):

1. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Das multikulturelle Experiment ist gescheitert!“:
In der Pressemitteilung äußert sich der Vorsitzende Markus Beisicht zum Thema Multikultur. Das Zusammenleben verschiedener Kulturen erklärt Beisicht für „gescheitert“, wer dies leugne, wäre „grob fahrlässig und verantwortungslos“. Laut Beisicht ist die Integration von Muslime in „weiten teilen misslungen“. Allerdings respektiert der Rechtsextremist laut seiner Aussage den Islam als Weltreligion, der „Islamismus aber sei eine der größten Bedrohungen der Gegenwart. Hinter ihm könne sich der Faschismus des 21. Jahrhunderts verstecken.

Er predige ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem und sehe die Welt als Kriegsschauplatz.“. Weiter warnt der Pro NRW Vorsitzende vor falscher Toleranz. Dumm nur, dass Beisicht die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen – wie beispielsweise den Pro-Deutschland-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, Manfred Rouhs, – toleriert. Ist das nicht die wahre „falsche Toleranz“? Natürlich muss Toleranz immer da enden wo legitime Gesetze gebrochen werden – beispielsweise bei Mord (in der Diskussion standen in der letzten Zeit vor allem so genannte „Ehrenmorde“).

Die Justiz darf nicht auf die Religionszugehörigkeit der Angeklagten achten und danach ein Urteil fällen, wie im März 2007 geschehen, als eine Richterin am Frankfurter Amtsgericht entschied, dass das Ausüben des im Koran vorgesehenen Züchtigungsrechts des Mannes gegen seine Frau keine unzumutbare Härte darstelle. Doch Beisicht verkennt, dass es sich um einen Einzelfall handelte, die Richterin wurde umgehend von dem Fall abgezogen und selbst der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ distanzierte sich und die Sprecherin der Organisation forderte von der Richterin auf Grundlage des Grundgesetzes und nicht des Koran Urteile zu fällen.

2. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Bald Islam-Unterricht in NRW?“:
Im Gegensatz zu den großen Parteien lehnt Pro NRW den Islam-Unterricht an Schulen ab. Die Gruppe scheint nicht erkannt zu haben, dass es der Integration und Kontrolle dienen kann. So wettert die Pro NRW-Schatzmeisterin und Pro Köln Stadtratsfraktionsvorsitzende Judith Wolter gegen den islamischen Religionsunterricht. Pro NRW fordert „die Landesregierung auf, mit dem ‚Koordinationsrat’ [der Muslime in Deutschland] keine weiteren Gespräche über die Einführung von Islamunterricht zu führen. Im Gegenteil: Anstatt den islamischen Fundamentalisten auch noch Zugang zu öffentlichen Schulen zu gewähren, müssen die bestehenden islamischen Schulen streng überwacht und auf demokratiefeindliche Inhalte kontrolliert werden.“

Doch wie soll bei einem Verbot des islamischen Religionsunterrichts argumentiert werden? Es stellt sich nicht die Frage nach dem Islamunterricht, sondern ob es überhaupt Religionsunterricht an staatlichen Schulen geben darf – entweder haben alle Religionen das Recht an staatlichen Schulen zu unterrichten oder keine. Bevor daher der christliche Religionsunterricht an Schulen verboten wird, lenken vor allem die Politiker der CDU ein und lassen andere Religionen – in diesem Fall den Islam – an Schulen zu. Auch wenn Pro NRW bis auf ihre antiislamische Haltung keine Stellung zum Thema Religion bezieht ist, es zu bezweifeln, dass Pro NRW den gesamten Religionsunterricht verbieten will und atheistisch veranlagt ist.

9. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Pro-NRW-Vorstand fordert Ausweisung von sogenannten islamistischen Gefährdern“
In der Pressemitteilung wird für eine Verschärfung des Ausländerrechts plädiert, um „Kriminaltouristen, Islamisten und Bombenleger“ aus Deutschland raus zuwerfen. Es wird vom „menschenverachtenden islamischen Terrorismus“ gesprochen. Gibt es denn auch nicht-menschenverachtenden Terrorismus oder ist nur der islamische Terrorismus menschenverachtend? Im Weiteren Verlauf erklärt der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener: „Der Islam an sich verdiene als Weltreligion Respekt. Der Islamismus aber sei eine große Bedrohung der Gegenwart: Hinter ihm kann sich der Faschismus des 21. Jahrhunderts verstecken, denn er predigt ein totalitäres Recht- und Gesellschaftssystem und sieht die Welt als Kriegsschauplatz […]“ – haben wir das nicht schon einmal gehört? In der Pressemitteilung vom 1.Oktober zieht der Pro NRW Vorsitzende Markus Beisicht dasselbe Fazit über den Islam wie Markus Wiener in der Mitteilung vom 9.Oktober.

Die beiden äußern sich dabei sogar fast gleich – Copy & Paste – eine Folge strenger Hierarchien oder einfach nur zu dumm selbst zu denken? So genannte „islamistische Gefährder“ werden von der Bundesrepublik schon lange ausgewiesen, was an Pro NRW vorbeigegangen sein mag. Festzustellen wer ein solcher „Gefährder“ ist und wer nicht ist allerdings fast unmöglich denn wer kann schon genau wissen wie die Menschen denken?

15. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Auf nach Gelsenkirchen!“:
Die Pressemitteilung ist eine Einladung zu einer Anhörung unter dem Titel „kommunale Integrationspolitik“. In der „betont islam- und multi-kulti-kritischen“ Veranstaltung soll vor allem über das „Scheitern des multikulturellen Experiments im Ruhrgebiet„ gesprochen werden. Die Gäste kommen alle aus der Pro-Bewegung: Rüdiger Schrembs (Pro München); Markus Beisicht (Pro NRW Vorsitzender); Judith Wolter (Pro Köln Fraktionsvorsitzende) und Kevin Gareth Hauer (Pro Gelsenkirchen). Interessant: der Gelsenkirchener Gastgeber, Kevin Gareth Hauer sagt in der Pressemitteilung exakt den gleichen Satz den schon Markus Beisicht in der Mitteilung vom 1.Oktober gesagt hat: „Das multikulturelle Experiment ist gescheitert. Dies zu leugnen wäre grob fahrlässig und verantwortungslos.

Statt der so viel beschworenen multikulturellen Gesellschaft existieren heute in unseren westdeutschen Großstädten Parallel- und Gegengesellschaften“ – Copy & Paste die Zweite. Für die Pro-Bewegung scheint Multikultur generell nur ein „Experiment“ gewesen zu sein. Die Schlussfolgerung – das Scheitern des „Experiments“ – geht über die Idee der deutschen-Leitkultur hinaus, denn wer keine Multikultur will – will eine Monokultur, die in diesem Fall wohl nur die christliche-Kultur wäre. Dabei wird neben der islamischen Kultur beispielsweise auch die jüdische Kultur ausgeschlossen – Antisemitismus!

15. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „NRW-CDU für muslimische Polizeitruppe“:
Naive und gefährliche „Toleranz-Rhetorik“ sei der Vorstoß der nordrhein-westfälischen CDU, die plant rund 150 muslimische Polizisten einzustellen, um besser mit Menschen aus dem religiösen und kulturellen Umfeld in Kontakt zu kommen. Der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, empört sich über die Forderung und hetzt mit klassisch antiislamischer Rhetorik: „Fundamentalisten“; „Hassprediger“; „Terrorzellen“; „Parallelgesellschaften“ und das Ganze in nur vier Zeilen. So viel Wut und Haß in so wenig Zeilen gleicht einer Haßpredigt; in diesem Fall jedoch einer antiislamischen.

Doch welche Position von Pro NRW resultiert aus dieser Pressemitteilung? – Scheinbar ein Berufsverbot für Muslime, die Polizist werden wollen. Scheinbar traut Pro NRW Menschen islamischen Glaubens nicht zu, nach dem Grundgesetz und anderen Gesetzen zu handeln – wirft diesen sogar vor, nicht nach dem Gesetz zu handeln. Eine aus Vorurteilen resultierende Lüge.

18. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Die schlimmen Folgen falscher Toleranz“:
Angst vor der islamischen Religion gespickt mit rechtsextremer Rhetorik gleich in den ersten Sätzen: „Bereits vor einigen Jahren warnte das BKA vor rund 32.000 zum Teil gewaltbereiten Islamisten in der Bundesrepublik sowie vor einer weit größeren Zahl unberechenbarer Sympathisanten. Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugter Ruhe-, Ausbildungs- und Reserveraum islamistischer Terroristen.“

Warten in Deutschland also Tausende islamistische Terroristen auf ihren Einsatzbefehl? – Wohl kaum. Es ist pure Übertreibung und Angstmacherei – Islamophobie. Im weiteren Verlauf werden sieben „fatale Ursachen der heutigen Unsicherheit“ aufgelistet, darunter neben dem Schengener Abkommen (teilweise offene Grenzen), die Zuwanderungspolitik, die Asylpraxis, Einbürgerung, illegale Einreise, liberale Justiz und schlußendlich die „Förderung islamischer Propagandisten und Einrichtungen durch Kirchen, etablierte Parteien und ihre Medien“.

Bis auf den Punkt der „liberalen Justiz“ haben alle mittelbar etwas mit Ausländern zutun. Diese sind – zumindest für Pro NRW – die größte Ursache heutiger Unsicherheit – das ist schlicht fremdenfeindlich. Dass Parteien und Medien islamische Propaganda unterstützen, grenzt an Verschwörung. Am Ende der Pressemitteilung noch ein Wort zum EU-Beitritt der Türkei: „Hunderttausende Türken und Kurden dürfen dann bequem zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme einreisen.“ – klassische rechtsextreme Rhetorik á la „Alle Ausländer sind Sozialschmarotzer“ oder auch umgekehrt „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“.

19. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Erfolgreiche Aufbauarbeiten in Leverkusen“:
Um den Aufbau politischer Strukturen der Pro-Bewegung in Leverkusen geht es in dieser Pressemitteilung. Auch hier darf das Thema Islam natürlich nicht fehlen. So erklärte Markus Beisicht: „Die verfehlte Zuwanderungspolitik, Islamisierung und ausufernde Kriminalität betreffen uns alle unmittelbar in unseren Straßen und Vierteln.“ – Kennt Herr Beisicht eigentlich Moslems? Dann würde er wohl wissen, dass nicht jeder Moslem gleich kriminell ist – wie er es vermittelt.

Die Anti-Islam-Petition und die Rhetorik in den Pressemitteilungen von Pro NRW sind schlicht islamophob. Es wird ein Bild des alles bedrohenden Islam suggeriert, was stark an das Bild des alles bedrohende Judentum des Nationalsozialismus erinnert. Wie schon damals wurde gegen eine religiöse Minderheit gehetzt, maßlos übertrieben und Fakten gefälscht: immerhin leben in Deutschland „nur“ etwa 3 – 5 Millionen Muslime und wie bei den über 50 Millionen deutschen Christen üben viele ihren Glauben nicht aktiv aus.

Teil 1: Islamophobie – Deutschland im Wahn
Teil 2: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Chaos lechts und rinks
Teil 3: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam-feindliche Medien
Teil 4: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam und Islamismus

Rückblick: Eine Welt wütender Fanatiker

Karl Weiss – Wie tiefgreifend das neue soziale Profil der SPD nach dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag ist, enthüllte der ‚Stern’ am 28. Oktober 2007: Die Sicherheitsleute auf dem Parteitag bekamen weniger als 6 Euro in der Stunde bezahlt.

War die SPD früher mal eine Arbeiterpartei, die bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen eine „Kämpfertruppe“ von gestandenen Arbeitern aufstellte, für den Fall, es würden ein paar Faschisten versuchen zu stören, so ist sie heute zu einer Partei von Besserverdienenden geworden, die sich nicht die Hände schmutzig machen. Sie muss für ein Heidengeld eine Sicherheitsfirma engagieren, die sie vor Arbeitern schützt, die eventuell einmal ihre Wut handgreiflich auslassen wollten.

Doch genau dieses teure Sicherheits-Unternehmen zahlt seine Leuten fast nichts, fast alles wird vom Chef bzw. den Aktionären eingesteckt. Vor lauter Räsonieren hatten die SPD-Oberen vergessen, sie waren die Verantwortlichen auch für die Sicherheitsdienstleute von der Fremdfirma an diesen Tagen.

Sich allerdings die Mühe zu machen zu fragen, was die denn bekommen für ihre Arbeit und eventuell den Unterschied zu den eigenen Forderungen vom Mindestlohn zu zahlen, das wäre denn doch zu weit gegangen – wo kämen wir denn da hin?.

So kam es, wie es kommen musste, während auf dem Podium der Vizekanzler Müntefering einen Mindestlohn von „sieben-fünfzig“ verlangte, wurde er von Sicherheitsmännern bewacht, die im Auftrag von Parteichef Beck nicht einmal ganz 6 (in Worten: sechs) Euro pro Stunde erhielten.

Eine von ihnen erklärte, er arbeite auf dem Parteitag 16 Stunden am Stück und bekomme dafür weniger als 100 Euro, und davon gehen noch Anfahrtskosten, Steuern und Sozialabgaben ab.

Im Monat, so sagt er, kommt er kaum je auf netto 700 Euro. Zum Leben bleiben in manchen Monaten kaum 200 Euro.

Und nun höre man, was sein zeitweiliger „Arbeitgeber“ Beck auf eben jenem Parteitag sagte: „Der Mindestlohn ist eine Grundweichenstellung für unsere Gesellschaft. Wir wollen, dass jemand, der … arbeitet, von dieser Arbeit auch leben kann.“

Scheint sich irgendwie zu einem Syndrom entwickelt zu haben bei der SPD: Fette Moneten für jene, die es sowieso dicke haben und holen bei denen, die nichts haben.

onlineredaktion – Wie das NDR-Fernsehen gestern Abend in seiner Sendung „Schleswig-Holstein-Magazin“ berichtete, sei es gestern bei Dreharbeiten für die Satire-Sendung „Extra-Drei“ zu einem Eklat mit Ronald B. Schill in Itzehoe gekommen. Schill, einst bekannt geworden als „Richter Gnadenlos“, bezeichnete sich selbst als „Steigbügelhalter“ für Hamburgs 1. Bürgermeister, Ole von Beust, wie Hamburger Tageszeitungen berichteten. Nach einem Erpressungsversuch – wegen eines angebliche Liebesverhältnisses zwischen Beust und dem damaligen Justizsenator Roger Kusch – entließ ihn Beust von seinem Posten als 2. Bürgermeister und Innensenator. Schill kehrte der Politik in Deutschland dann den Rücken und zog nach Brasilien. Da dort von ihm keine ladefähige Anschrift bekannt war und damit er als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wegen des Kinderknasts Feuerbergstraße aussagen kann, wurde er zur Fahndung (ohne Haftbefehl) ausgeschrieben. Gegenwärtig soll er sich in Horst (Schleswig-Holstein) bei seinem Rechtsanwalt und Freund Corvin Fischer aufhalten und bei der Gemeinde eine Verlängerung seines Passes beantragt haben.

Das Hamburger Abendblatt berichtete zynisch von einem „Express-Pass“ und hoffte, dass Schill den möglichst schnell erhält, damit er sich nicht länger als nötig in Deutschland aufhalten muss.

Gegen das NDR-Team soll er handgreiflich geworden sein, nachdem er vom TV-Team die Herausgabe des „Filmmaterials“ verlangt hatte, die ihm jedoch verweigert wurde. Daraufhin soll er die Polizei gerufen und die Reporter diverser Straftaten beschuldigt haben. Doch für die herbeigerufenen Polizisten war dies nicht nachvollziehbar… Vor diesem Eklat soll schon einmal Fischer eine Journalistin des NDR tätlich angegriffen haben.

Nach Information der Hamburger Morgenpost (MOPO) soll es jedoch Fischer auch dieses Mal gewesen sein, der die Journalisten attackierte: „Als die Reporter Fischer und Schill interviewen wollten, machte erst niemand auf, später sei Fischer aus dem Haus gestürzt, habe eine NDR-Reporterin geschubst und versucht, ihr die Kassette aus der Kamera zu nehmen. Fischer bestreitet diese Vorwürfe und kontert, der NDR habe drei Stunden lang sein Haus belagert.“

Droht der Hamburger CDU mit Schills Aussage ein GAU?
Wie die MOPO weiter schreibt, soll Schill laut SPD und GAL den Kinderknast Feuerbergstraße in Hamburg gewollt haben und Ole von Beust und die CDU hätten sich von ihm dazu treiben lassen und übereilt den Kinderknast „aus dem Boden“ gestampft.

Laut dem Hamburger Abendblatt sei es ein GAU für die CDU, wenn Schill aussage, denn hätte die CDU dem Druck Schill nicht nachgegeben, wäre den Jugendlichen vielleicht die Gewalt in der viel zu kleinen Einrichtung erspart geblieben, ebenso die nicht geklärte Vergabe von Psychopharmaka und etliche Mißstände mehr. Der MOPO zietiert dazu Thomas Böwer, Obmann im Untersuchungsausschuss Feuerberg: „Dafür trägt von Beust die Verantwortung.“

Vielleicht zeigt „extra drei“ heute Abend die ganze Geschichte: Do, 23.15 Uhr, NDR)

Karl Weiss – Deutsche Staatsgewalt in Aktion. Gegen Links immer „volle Pulle“. Die „Weimarer republik“ lässt grüßen. Von einem demokratischen Staat hat das nichts. Was seit Urzeiten Praxis deutscher (und nicht nur deutscher) Polizisten ist, der Korpsgeist über alles, das gegenseitige „Absichern“ von Polizisten mit falschen Zeugenaussagen bei illegalen Übergriffen, wurde nun an einem konkreten Fall öffentlich und belegt. Selbstverständlich passiert den Polizisten trotzdem nichts. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Anklagen bereits niedergeschlagen.

Was war geschehen?
Am 2. Oktober 2004 hatten einige Gewerkschaftseinheiten, attac, PDS und weitere Organisationen zu einem Protest gegen Hartz IV aufgerufen. 45 000 Menschen kamen zur Demonstration (nach Angaben der Veranstalter über 100 000). Sie ging vom Berliner Alexanderplatz durch die Friedrichstrasse und Unter den Linden. „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ war das Motto.

Die Staatsgewalt suchte nun einen Vorwand zum Eingreifen. Bald hatte sie einen gefunden. Ein paar Eier waren gegen die Fassade der VW-Vertretung Unter den Linden geworfen worden. Schließlich war Hartz VW-Vorstand.

Schon rückte die Polizei mit Hundertschaften an und zielte genau mitten in die Demonstration. Einer der ersten, der getroffen wurde, war der Junge Felix K. Man deckte ihn mit Faustschlägen ein und er ging kurzzeitig bewusstlos zu Boden. Wieder erwacht, führte man ihn im Polizeigriff ab, brachte ihn auf die Wache, ohne seine Verletzungen behandeln zu lassen, später auf die Hauptwache, ohne Zugang zu Rechtsbeistand noch zu einem Arzt, obwohl die Verletzungen offensichtlich waren, behandelte ihn erkennungsdienstlich – und ließ ihn dann laufen.

Es wurde eine Platzwunde an der Lippe von den Schlägen konstatiert, beide Augen waren zugeschwollen von den Misshandlungen. Am Hals hatte er Abschürfungen mit der Marke von Stiefelsohlen, mit denen er gewürgt und auf den Boden gedrückt worden war.

Hatten nun die Polizisten, die dafür verantwortlich waren, ein Problem? Oder jener, der das Einsatzkommando gegeben hatte? Misshandlung in polizeilicher Obhut? Unbegründete Festnahme? Nein, keineswegs. Man sprach sich ab: Der Felix sei vermummt gewesen, darum habe man ihn „schnappen“ müssen. Er habe sich mit Gewalt gegen seine Festnahme gewehrt, dabei u.a. einem Polizisten gegen die Schienbeine getreten, da habe man ihn überwältigen müssen gegen schweren Widerstand. Dabei könnte es sein, dass man auch einen Faustschlag verteilt habe.

So wurde den Felix angeklagt, nicht die Polizisten oder der für den unbegründeten Einsatz Verantwortliche.

Vor Gericht sagten die drei beteiligten Polizisten alles eakt gemäss der Absprache aus. Weder Richter noch Staatsanwalt schien aufzufallen, dass man von einem Faustschlag nicht eine aufgeplatzte Lippe und zwei zugeschwollene Augen haben kann. Auch der Tritt gegen das Schienbein wurde geglaubt, obwohl der betroffene Polizist sagte, er habe das nicht gespürt. Der dritte Polizist sagte aus, er habe nichts von mehreren Faustschlägen gesehen und so kam es, wie es in der deutschen Unrechtsjustiz kommen muss: Das Opfer wurde zum Täter und verurteilt zu Arrest, sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der unsägliche Richter meinte, er müsse „eindringlich vor weiteren Straftaten gewarnt“ werden.

Soweit ging alles seinen geregelten Gang, wie in Deutschland (und nicht nur hier) üblich. Polizisten haben immer recht. Sie werden nicht einmal vereidigt, weil sie sowieso glaubwürdig sind. In diesem Fall sprachen die Verletzungen des Polizei-Opfers eine eindeutige Sprache, doch sie wurden einfach „übersehen“.

Dann allerdings kam eine kleine Unregelmässigkeit. Bei intensiven Suchen nach einschlägigen Fotos wurde Felix fündig. Es gibt ein Foto genau vom Moment seiner Festnahme und dem ersten Faustschlag, der ihn niederstreckte. Hier ist das Foto.

Man kann eindeutig sehen, er ist in keiner Weise vermummt, die Begründung für seine Festnahme ist also frei erfunden.

Nun ging Felix mit diesem Beweis in die Berufung vor dem Berliner Landgericht. Der Polizist, der bei einer Falschaussage erwischt wurde, wusste nichts weiter zu sagen als, dann sei es wohl ein Irrtum gewesen.

Wenn ich mit einem Trick über das Internet das Bankkonto meines Nachbarn anzapfe, erwischt werde und dann vor Gericht sage, das sei ein Irrtum gewesen, ob ich dann wohl davon komme?

Na, Felix wurde in der Berufung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte nun die gesetzliche Pflicht, die Falschaussage-Polizisten anzuklagen, tat es aber nicht. >Was kömmert mich eine gesetzliche Pflicht.<

Wenn ich meiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkomme und die Steuern nicht zahle, ob ich dann auch mit nichts wegkomme, wie dieser Staatsanwalt?

Schließlich wurde Anzeige gegen die Polizisten erstattet. Wegen Falschaussage und Körperverletzung im Amt. Antwort: Schweigen im Walde. Nach einem Jahr kommt endlich eine Reaktion: Der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein!

Die Begründung ist abenteuerlich. Felix hätte doch vermummt gewesen sein können, andere waren es ja auch. Die Perspektive des Fotos lasse Raum für Missverständnisse.

Das ist deutsche Staatsanwaltschaft im 3. Jahrtausend: Gegen Links immer auf Draht, gegen die eigene Truppe von der Polizei ist jede noch so lahme Ausrede gut.

Gute Nacht, Demokratie!

Michael Schulze von Glaßer – In den letzten Tagen überschlugen sich die Medien mit Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) die Verfassung im Falle einer Flugzeugentführung durch mutmaßliche Terroristen zu übergehen und das Flugzeug trotz Verbots durch das Grundgesetz und des Verfassungsgerichts vom Himmel zu pusten. Die Kampfflugzeuge und loyale Piloten ständen jederzeit bereit, so Jung. Dabei ist dieser Skandal um Franz-Josef Jung nichts neues, schon im Juni 2006 zeigte sich Jungs Verfassungstreue. Am 7. Juni 2006 sagte der Verteidigungsminister einem Journalisten in Brüssel, die Bundeswehr wird auch entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2006 mutmaßlich entführte Passagierflugzeuge abschießen:

„In der Zwischenzeit würden wir beispielsweise unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand eingreifen, auch wenn keine grundgesetzliche Klarstellung erfolgt ist“
Handelsblatt 8. Juni 2006

Die Debatte dreht sich um das Anfang 2005 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte wohlklingende „Luftsicherheitsgesetz“ das sich die Anti-Terror-Kämpfer der Regierung für ihre Pläne ausgedacht haben. Das Gesetz scheiterte im Februar 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit Blick auf die Garantie der Menschenwürde sei es

„schlechterdings unvorstellbar, auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten“,

urteilten die Verfassungsrichter.

Aber dieser Rückschlag vor dem obersten Gericht scheint Jung wenig beeindruckt zu haben, „Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition“, sagte Jung dem Magazin Focus. „Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen: Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.“ Jungs übergesetzlicher Notstand ist in diesem Fall schlicht verfassungswidrig. Der Verteidigungsminister ruft unverhohlen zum vorsätzlichen Todschlag und den Verfassungsbruch auf. Indes riet Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, den Kampfflugzeugpiloten „in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.“

Jung sollte sich fragen wie loyal ihm seine Bundeswehr eigentlich noch ist – unvergessen der Einsatz von Kampfflugzeugen zur Überwachung der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Jung genehmigte zwei solcher „Aufklärungsflüge“, die Luftwaffe flog jedoch insgesamt sieben Einsätze (!) also fünf ohne Wissen und ohne Erlaubnis des Verteidigungsministers.

Weitere Probleme drängen sich beim „Luftsicherheitsgesetz“ auf. Jungs Argumentation der letzten Tage, das Gesetz sei auf Grundlage des „Bundesverfassungsgerichts“ zum wohl der Bürger und zum Schutz der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ist einfach nur dreist und verdreht Tatsachen – oder steht es in der Verfassung das unschuldige Flugzeugpassagiere und Besatzungsmitglieder vom Staat ermordet werden dürfen? – noch können die Menschen beruhigt fliegen ohne Angst zu haben von ihrer eigenen Regierung als Kollateralschaden getötet zu werden, in Österreich, den USA, Großbritannien und Frankreich sieht das schon anders aus.

Ein weiteres Problem beim Abschuss eines Flugzeuges über deutschem Boden ist die Bevölkerungsdichte. Deutschland ist ein einwohnerreiches Land, im Schnitt leben auf einem Quadratkilometer rund 231 Menschen. Schon bei der Flugzeugkatastrophe am Bodensee im Jahr 2002 bei der zwei Flugzeuge in einer Höhe von 12.000 Metern zusammenkrachten sprachen viele Experten von einem Wunder das niemand am Boden verletzt wurde. Trümmerteile landeten damals auf Feldern aber auch auf Gärten und Häusern. Über Ballungszentren wie dem weiträumigen Ruhrgebiet (3.300 Einwohner/km²) würden bei einem Abschuss mit Sicherheit Leute am Boden durch die Trümmerteile zu Tode kommen.

Was tut Jung bei einer Entführung der Air-Force One über deutschem Boden in der sich der amerikanische Präsident befindet?

Der Verteidigungsminister sagt, dass es keine Alternativen zu dem Gesetz gibt. Dies zeugt jedoch nur von seiner Einfallslosigkeit. Wenn ein Flugzeug entführt wird, werden die Terroristen es in die Richtung des Ziels wenden und frontal darauf zufliegen. Daher ist abzusehen welche Zielobjekte die Terroristen in Augenschein genommen haben. Nahe liegt da doch die sofortige Evakuierung der Gebäude – die mutmaßlichen Terroristen werden schon nicht in ein Einfamilienhaus rasen – die potentiellen Zielobjekte von Flugzeugterroristen sind bekannt. Gebäude wie der Reichstag sind evakuierbar, schwieriger wird es da bei Fußballstadien wie ein Vorfall bei den Olympischen Spielen 1972 in München zeigt.

Am 11.September versammelten sich 70.000 Menschen bei der Abschlussfeier der olympischen Spiele. Zur gleichen Zeit wich ein aus Stuttgart kommendes Flugzeug vom Kurs ab – der damalige Verteidigungsminister Georg Leber wurde umgehend informiert. Zwei Araber sollen die Maschine mit dem Ziel eine Bombe im Stadion abzuwerfen gestohlen haben. Abfangjäger der Luftwaffe machten sich auf den Weg. Fehlalarm! Es handelte sich lediglich um eine finnische DC-9 deren Bordelektronik ausgefallen war. 150 Passagiere sind dem Mord durch den Staat noch einmal entgangen. Warum das Stadion nicht geräumt wurde? Es wurde eine Massenpanik mit toten befürchtet. Auch wegen des erst am 5.September 1972 blutig zu Ende gegangenen Olympia-Attentats mit 17 toten das für die Polizei und die Regierung ein Fiasko war.

Evakuierbar aber trotzdem brandgefährlich sind auch Atomkraftwerke. Untersuchungen zeigten jüngst dass viele Meiler einem Flugzeugeinschlag nachgeben würden. Ein atomarer GAU wäre die Folge. Wegen dieser Überlegung spielten Politiker in den letzten Jahren öfters mit den Gedanken Boden-Luft Raketen in die Nähe solcher Gefahrengebäude zu stellen um anfliegende Flugzeuge vor Erreichen des Meilers vom Himmel zu jagen. Einfacher und weniger tödlich ist hingegen einfach die Schließung der Atomkraftwerke und somit auch der Wegfall eines möglichen Anschlagzieles.

Die beste Alternative wäre jedoch wie immer Prävention. Sechs Jahre nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 in New York und Washington gibt es immer noch keine Gesetze die einen undurchlässigen Zugang zum Cockpit vorschreiben und die Terroristen erst gar nicht ins Cockpit kommen lassen. Zwar haben einige Fluglinien ihre Tür zwischen Passagierraum und Cockpit verstärkt aber roher Gewalt halten diese Türen dennoch nicht lange Stand. Selbst beim neuen gigantischen Flugzeug Airbus „A 380“ das Mitte Oktober 2007 erstmals den Linienflug aufnehmen soll ist das Cockpit nicht durch eine feste und stabile Wand vom Passagierraum getrennt sondern nur durch eine wackelige Tür. Dabei gibt es schon heute Konzepte die einen eigenen Außeneinstieg der Piloten in das Cockpit zeichnen.

Die Diskussion um das „Luftsicherheitsgesetz“ wird wohl noch lange dauern. Flugzeugentführungen werden immer ein Problem sein solange Terroristen ins Cockpit gelangen können.

Es bleiben Fragen offen:
Wann wird Franz-Josef Jung endlich vom „Verfassungsschutz“ observiert?
Ist ein deutscher Minister der zum Verfassungsbruch aufruft überhaupt noch tragbar?

Michael Schulze von Glaßer – Die Presse überschlägt sich – am 19. August wurden acht indische Männer von etwa 50 Deutschen nach einem Volksfest durch die sächsische Kleinstadt Mügeln gejagt. Die Inder wurden zum Teil schwer im Gesicht verletzt und konnten in letzter Sekunde in eine örtliche Pizzeria fliehen, in der sie sich zusammen mit dem Ladenbesitzer verbarrikadierten. Der wütende Mob schlug indes Scheiben ein und zerstörte ein Auto. Eine halbe Stunde nachdem der Notruf der Inder bei der Polizei eingegangen war, konnte die Polizei die Menge von der Pizzeria abdrängen und beruhigen. Mügeln, eine Kleinstadt voller Rechtsextremisten?

Die genaue Chronik des Abends ist noch unbekannt. Soviel steht fest: Es ist zu Rempeleien zwischen den Indern und anderen Gästen auf dem Volksfest gekommen. Dann gehen die Augenzeugenberichte auseinander. Die einen sprechen Neonazis die gezielt auf die Inder losgingen – die andern sprechen von Messern und abgebrochenen Flaschen, mit der die Inder auf die Gäste des Volksfestes losstürmten.

Die Hetzjagd auf die Inder soll mit den Parolen „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „Ausländer raus!“ begleitet worden sein – eindeutig fremdenfeindliche Parole. Doch wer hat sie gerufen? Viele Augenzeugen sprechen von Glatzköpfen vor dem Festzelt. Auch wenn sich die Neonazi-Szene in Deutschland immer mehr vom ursprünglich unpolitischen Skinhead-Look verabschiedet, laufen noch immer einige Neonazis in Deutschland kahlköpfig herum. Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn sich im sächsischen Mügeln Rechtsextremisten herumtreiben würden – immerhin weist Sachsen mit 819 Gewalttaten im Jahr 2006 den höchsten Gewaltstand mit rechtsextremen Hintergrund in der Bundesrepublik auf, zudem stieg die Zahl der rechten Gewalttaten von 2006 zum Vorjahr um 18 Prozent. Doch wurde die Tat wirklich nur von Rechtsextremisten ausgeführt?

Abschiebe Lager Büren

„Mügeln hat sich einen guten Ruf aufgebaut, hier gibt es keine Rechtsextremen.“ Wenn es Rechtsextreme gewesen waren, „dann kamen die Täter nicht aus Mügeln“ sagte der Bürgermeister des 5.000-Seelen Ortes, Gotthard Deuse, im Interview mit dem Fernsehsender N24. Doch wer kann schon in die Köpfe der Mügelner Bürgerinnen und Bürger gucken? „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, erzählte ein junger Mann vom Mügelner Jugendtreff SPIEGEL-Online. „Da waren am Ende alle dabei, von jung bis alt, vom Punk bis zum Skinhead.“ Also nicht nur Rechtsextremisten?

Mit Sicherheit nicht, denn Ausländerfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft – man muss kein Rechtsextremist sein, um etwas gegen Ausländer zu haben. „Ausländer raus!“ schreien nicht nur Nazis, sondern auch deutsche Politiker wie beispielsweise der Bayerische Innenminister Günther Beckstein – und diese sind nicht in der NPD. Da passt es doch, dass der FDP-Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse, nun auch der Wocheneitung „Junge Freiheit“ ein Interview gab, in dem er beteuert, stolz darauf zu sein, dass er Deutscher ist und Nationalstolz doch etwas Tolles sei. Die FDP-Bundestagspartei und selbsternannte „Partei der Mitte“ sah keinen Grund den Bürgermeister zu bremsen. Sachsens NPD-Vize Holger Apfel frohlockte „Weiter so Deuse!“.

Ausländerfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft
Neben Sondergesetzen für Ausländer gelten für diese Menschen selbst die Grundrechte nicht. Auch grundlegende Menschenrechte, wie das Recht sich frei bewegen zu dürfen, gilt für Menschen ohne deutschen Pass nicht. Ausländer können heute ohne etwas verbrochen zu haben ins Gefängnis gesteckt werden. Am Ende einer ganzen Reihe von Diskriminierungen steht die Abschiebung in ein anderes Land gegen den Willen der Menschen.

Was sich unglaublich anhört, sieht im Detail wie folgt aus:

Ende 2006 lebten etwa 6,7 Millionen Ausländer in Deutschland. Betrug die Zahl der Asylanträge im Jahr 1993 noch 513.561 waren es im Jahr 2006 gerade einmal 30.759. Die Chance auf Asyl in Deutschland beträgt heute nicht einmal mehr 1 Prozent. Von den über 30.000 Asylanträgen im Jahr 2006 wurde gerade einmal 251 angenommen, was 0,8 Prozent entspricht so die Organisation PRO ASYL. Wegen den häufig abgelehnten Asylanträgen versuchen es die meisten Ausländer gar nicht erst einen solchen Antrag zu stellen. Oft sind sie auch nicht in der Lage dazu, denn die Behördengänge und das Behördendeutsch können viele nicht allein bewältigen – selbst Deutsche wären bei den Anträgen überfordert.

Die Ausländer leben in Deutschland also oft in der Illegalität und werden nur „geduldet“, wie die Behörden es nennen. „Geduldete“ müssen generell jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen und dürfen sich daher auch nicht frei bewegen. Die Behörden können die Zeitspanne der „Duldung“ allerdings frei festlegen. So müssen manche Ausländer nur jeden Monat zum örtlichen Ausländeramt, um ihre „Duldung“ zu verlängern; im schlimmsten Fall müssen sie sich jedoch alle 24-Stunden bei der Behörde melden. Wird die Duldung einmal nicht verlängert, droht die konkrete Abschiebung ins vermeintliche Heimatland. Der psychische Stress, der bei jedem Besuch der Ausländerbehörde auf die Menschen wirkt, muss unglaublich sein – viele Menschen brechen wegen der psychischen Belastung zusammen.

Polizisten schotteten den Abschiebeknast Büren bei einer Demonstration gegen Abschiebungen am 2.September 2007 ab

Lebenslanges Asyl wird nur gewährt, wenn den Menschen in ihrem vermeintlichen Heimatland Folter oder Tod droht. Trotzdem werden Menschen auch nach Afghanistan oder in den Irak abgeschoben – die Innenministerkonferenz hatte im November auf dem Gipfel zum Thema „Bleiberecht“ beschlossen, dass Menschen auch in den Irak abgeschoben werden dürfen. Der Irak war das letzte Land, in das bisher nicht abgeschoben werden durfte, nun darf in weltweit jedes Land abgeschoben werden. In Afghanistan sollen deutsche Soldaten die unsichere Lage befrieden, für die nach Deutschland geflüchteten Afghanen soll es dort aber friedlich und sicher genug sein – ebenso im Libanon, für dem regelmäßig Reisewarnungen wegen der schlechten Sicherheitslage vom Auswärtigen Amt ausgesprochen werden.

Was mit den abgeschobenen Menschen nach dem Verlassen des Flugzeuges, mit dem sie abgeschoben wurden, passiert, interessiert die heutige Politik nicht – die Menschen werden aber in den wenigsten Fällen mit offenen Armen empfangen. Oft soll es vorkommen, dass den Abgeschobenen noch am Flughafen die rund 200 Euro, die ihnen der deutsche Staat großzügig als Startkapital in ein neues Leben mitgibt, von Gaunern abgenommen werden. Die Menschen haben Gründe, die Sie zwingen ihr Heimatland zu verlassen. Es ist naiv anzunehmen, sie täten diesen Schritt nur, um Deutschland als „Asylparasit“ zu schaden – wie es einige konservative Politiker behaupten.

Am schlimmsten trifft es – wie so oft – die Kinder. Denn Kinder die in Deutschland geboren wurden und deren Eltern nur „geduldet“ sind, werden ebenfalls abgeschoben. Dies wird mit fortschreitender Zeit zunehmend kritischer. Manche einst ausländische Familien sind schon seit zehn oder mehr Jahren in Deutschland geduldet.

Die Kinder beherrschen oft weder die Sprache des Landes ihrer Eltern und kennen fast nie die Kultur des Heimatlandes ihrer Ahnen – trotzdem werden sie mit ihren Eltern in ein für sie vollkommen fremdes Land abgeschoben. Diese Kinder und Jugendlichen leben in einer rechtlich zwar geregelten aber praktisch doch in einer Grau-Zone, da sie wegen ihrem ausländischen Pass nicht in Deutschland sein dürfen, aber das andere Land – das Heimatland ihrer Eltern – vollkommen fremd ist. Diese Absurdität kommt leider nicht selten vor. Bei der Abschiebung werden Kinder außerdem oft von ihren Eltern getrennt und auch Minderjährige werden in Abschiebehaft genommen.

Vor allem Kinder ausländischer Eltern, die nach Deutschland kommen oder hier geboren wurden, sind meist gut integriert. Der Ruf nach Integration ist zwar in den letzten Jahren laut geworden. Dabei wird jedoch vergessen, dass sich die meisten Flüchtlinge gar nicht integrieren sollen und es ihnen deshalb auch erschwert wird. Wer zu den 200.000 in Deutschland lebenden „geduldeten“ Flüchtlingen gehört, bekommt keine Arbeitserlaubnis. Arbeit ist aber zur Integration besonders wichtig.

Auch dürfen sich die Flüchtlinge nur in einem von der Ausländerbehörde bestimmten Umkreis – im besten Fall im ganzen Bundesland – frei bewegen. Regierungspolitiker fordern also mehr Integration und verbieten es den Ausländern gleichzeitig – verkehrte Welt? Rein rechtlich gesehen nicht. Das Ausländergesetz definiert „Duldung“ als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die Menschen sollen also abgeschoben werden, doch sie werden es aus verschiedensten Gründen nicht. Oft wird den Menschen aus anderen Ländern daher nahe gelegt, von selbst in ihr Heimatland zurück zukehren, ohne dass es zu einer grausamen Abschiebung bei Nacht und Nebel kommt. Doch wer würde schon freiwillig ausreisen, wenn er es mit Mühe und Not gerade geschafft hat, aus seinem verarmten Land zu fliehen? In der Realität reist nur ein Bruchteil freiwillig aus.

Für Menschen ohne deutschen Pass gelten andere Rechte als für Deutsche. Neben den bundesweiten Regelungen der Ausländergesetzte gibt es in den Landkreisen und Städten noch zusätzlich eigene Bestimmungen. So wird den Ausländern der Umgang mit Geld häufig nicht zugetraut. Stattdessen bekommen diese Warengutscheine. Dies soll auch dazu beitragen das, dass Geld nicht für unnütze Dinge oder für kriminelle Zwecke verwendet wird. Dadurch werden Ausländer unter Generalverdacht gestellt, krumme Geschäfte machen zu wollen.

Integration wird auch bei der Teilnahme an politischen Entscheidungen gezielt verhindert. So dürfen selbst Ausländer, die seit über zehn Jahren in Deutschland leben, nicht an Wahlen teilnehmen. Wie einst Frauen wird noch heute den hier lebenden Ausländern das Wahlrecht verwehrt. Natürlich ist klar wer diese Hürde hochhält – es sind vor allem die nationalistischen Parteien und insbesondere die CDU, denn wenn lange in Deutschland lebende Ausländer wählen dürften, würden sie ihr Kreuzchen sicher nicht bei der Union machen, die sie so diskriminiert. Auch die SPD würde mit Sicherheit nur wenig Stimmen bekommen.

Geheimsache Abschiebung
Abschiebungen finden meist, wie einst bei den Nazis im Hitler-Deutschland, als diese die Juden aus den Städten sammelten, um sie den Konzentrationslagern zuzuführen, in Nacht- und Nebelaktionen statt. Einerseits, um den Überraschungseffekt auszunutzen und die Menschen auch in ihren Wohnungen anzutreffen, da ja immer Fluchtgefahr besteht. Andererseits soll auch die restliche Bevölkerung nicht mitkriegen, dass immer noch Menschen gegen ihren Willen verschleppt werden. Deutsche sollen offenbar nicht wissen, was um sie herum vorgeht.

Die meisten Ausländer und Ausländerinnen werden dann in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Diese speziellen Abschiebeknäste sind jedoch häufig nicht mitten in einer Stadt oder in der Nähe davon, sondern meist an abgelegenen Orten zu finden. Die JVA Büren ist die größte Abschiebehaftanstalt in Deutschland. Das reine Männergefängnis bietet Platz für 560 Menschen. Die Umbaukosten des ehemaligen NATO-Lagers kosteten über 15 Millionen Euro. Das Lager wurde 1994 in Betrieb genommen und mittlerweile teilprivatisiert, was heißt, dass Justizvollzugsbeamte durch privates Sicherheitspersonal ersetzt wurden.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Gefängnis nicht zu erreichen, es liegt 20 Kilometer südlich von Paderborn und 8 Kilometer von der Stadt Büren entfernt mitten in einem dichten Wald. Bis zu 18 Monate sitzen die Menschen dort ohne richterlichen Beschluss in Haft. Spätestens dann werden die Menschen abgeschoben, also in ihr vermeintliches Heimatland gebracht.

Mitten im nirgendwo – Abschiebelager Büren.
Sechs Meter hohe Betonmauern und modernste Sicherheitstechnik riegeln die JVA-Büren ab. Das Foto entstand auf der Demonstration gegen Abschiebung am 2. September 2007.

Festung Europa
Kriege, Hungersnöte, Armut und nicht zuletzt der Klimawandel lassen Wissenschaftler einen gewaltigen Flüchtlingsstrom in die Industrienationen prognostizieren. Europa rüstet sich gegen die Flüchtlingsschar. Denn sind die Flüchtlinge einmal in der EU, könnten sie ihren Asylantrag stellen und blieben in jedem Fall einige Monate hier. Ziel der Politiker ist es, dies zu verhindern. Kritiker bezeichnen diese Abschottung als „Festung Europa“, die verantwortlichen Politiker als Schutzwall – gemeint sind die Außengrenzen der EU. Seit einigen Jahren spielt eine Unterabteilung der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung – denn das ist es, was diese Abteilung macht – eine große Rolle: Frontex.

Die Abteilung ist wie ein Unternehmen aufgebaut und soll die Einreise von Flüchtlingen, die vielleicht sogar eine Chance auf Asyl hätten, mit allen Mitteln verhindern. Dafür werden keine Kosten und Mühen gescheut. Mit Booten patrouilliert Frontex beispielsweise vor Malta, um die Flüchtlingsboote aus Afrika davon abzuhalten die EU zu erreichen. Frontex ist eine eigene EU-Grenzschutzagentur zur Abwehr von Ausländerinnen und Ausländern.

Fazit
Noch immer sitzen in den Köpfen vieler Deutscher die Klischees vom bösen, kriminellen Ausländer, der Deutschland wie eine Parasit aussaugen will. Diese Vorurteile müssen abgebaut werden, denn es ist töricht anzunehmen, die Menschen verließen aus Spaß ihr Ursprungsland. Deutschland und die EU sind strukturell ausländerfeindlich. Menschen, die nicht in einer Industrienation geboren wurden, sind in Deutschland und der EU Menschen dritter Klasse. Die Barrieren in den Köpfen müssen abgebaut werden und Grenzen verschwinden. Es ist reiner Zufall, wo man geboren wird. Nicht die Menschen sind unterschiedlich, sondern ihr Pass. Wer einen „falschen“ Pass hat, ist nicht weniger Wert als andere Menschen und darf auch nicht weniger Rechte besitzen oder anders behandelt werden.

„Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit!“ (Europäische Menschenrechtskonvention von 1950)

Am 2. September 2007 traten 60 Insassen des Abschiebehaftanstalt Büren in einen Hungerstreik gegen Abschiebung und Abschiebelager. Die Inhaftierten wollen mit dem Streik auch auf die miserablen Haftbedingungen in der JVA aufmerksam machen. Heizungen würden oft zu spät angestellt – die Inhaftierten müssten lange Zeit frieren. Außerdem sollen die Preise beim kleinen Lädchen in der JVA überteuert sein und die Menschen müssten teilweise für nur 50 Cent die Stunde arbeiten. In Lippstadt und Münster (beide in NRW) fanden in den letzten Wochen verschiedene Solidaritätsaktionen statt.

Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen besuchte die Inhaftierten und die Grünen stellten im Nordrhein-westfälischen Landtag eine Anfrage zur Situation der streikenden Flüchtlinge. Am 11.September befanden sich immer noch sechs Inhaftierte im Streik, aktuelle Informationen gibt es unter http://www.bueren-demo.de/ wo es auch Informationen zu Protestveranstaltungen zum Thema „Abschiebung“ gibt.

Links:
Gegenabschiebehaft
Bueren Demo
Graswurzel
Abgeschoben

Sehr empfehlenswert ist die preisgekrönte Dokumentation „Abschiebung im Morgengrauen“ und hier von Regisseur Michael Richter.