Dr Alexander von Paleske —- 1.11. 2017 —-

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Angesichts offenbar katastrophaler Zustände in der Berliner Justiz bat ich den ehemaligen Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge um ein Interview

Dr. v. Paleske: Herr Dr. Karge, die Vereinigung Berliner Staatsanwälte, als auch das Präsidium des Berliner Landgerichts haben einen „Brand“-Brief datiert vom 28.September2017 an die Berliner Justizverwaltung, den Kammergerichtspräsidenten, und an den Präsidenten des Berliner Amtsgerichts geschickt, in welchem auf die völlige Überlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht wird..
Tenor: „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“

Tagesspiegel vom 20.10.2017

Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass in Strafverfahren nicht mehr in den vorgeschriebenen 4 Monaten nach Anklageerhebung die Hauptverhandlung beginnen kann. Als Ausweg aus dieser Misere erheben jetzt Staatsanwälte selbst bei schweren Straftaten Anklage vor dem erweiterten Schöffengericht, statt vor einer Strafkammer des Landgerichts, um das Verfahren irgendwie zum Abschluss zu bringen. Das bedeutet, die Strafvorwürfe müssen heruntergeregelt werden, um sie „Amtsgerichtskonform“ zu machen. Man könnte das auch als einen vorgezogenen Strafrabatt wegen Überlastung bezeichnen. Ein glatter Verstoss gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Der Berliner (Grüne) Justizsenator Behrendt behauptet nun, diese Zustände seien von seinem Vorgänger, einem CDU-Senator, verursacht und damit ererbt worden.
Sie waren mehr als 10 Jahre lang Chef der Berliner Staatsanwaltschaft im Rang eines Generalstaatsanwalts. Ist das wirklich eine völlig neue Entwicklung, oder zeichnete sich das bereits zu ihrer Dienstzeit (1995-2006) ab, ohne dass etwas – damals seitens der SPD – unternommen wurde?

Dr. Karge: Sowohl das Präsidium des Landgerichts als auch die Vereinigung Berliner Staatsanwälte haben aus meiner Sicht Recht. Ich habe während meiner Amtszeit das in Berichten an die Senatsverwaltung und auch in Interviews schon gesagt. Geschehen ist jedoch absolut nichts.. Das Problem wurde vielmehr von einer Berliner Regierung in die nächste weitergereicht. Die damals bereits erkennbaren Missstände mussten sich natürlich verschärfen, und werden es weiter tun: Immer weniger Staatsanwälte/innen, kaum noch nichtjuristische Mitarbeiter/innen („Folgepersonal“), räumliche Arbeitsbedingungen wie 1950, schlechte IT – Technik usw. . Auf der anderen Seite Politikersatz durch immer mehr sehr unbestimmte Strafnormen, explodierende Kriminalitätsfelder (Parallelwelten mit eigener „Justiz“, „Darknet“, organisierte Wirtschaftskriminalität usw.).
,
Was müsste denn konkret unternommen werden?

Es müsste sofort eine umfassende Bestandsaufnahme, ein „Ist-Zustand“ gemacht werden, dann der Fehlbedarf im Vergleich zum „Sollzustand“ ermittelt werden. Es müssten erhebliche Geldmittel in die Kernbereiche des Staates ( nicht nur innere Sicherheit, aber auch) umgelenkt werden. Allerdings: Ohne öffentlichen Druck wird sich da leider gar nichts tun.

Ist das Problem denn von den Parteien, die voraussichtlich die nächste Regierung bilden werden, als Problem überhaupt wahrgenommen worden?

Das sehe ich bisher nicht. Deutschland ist vielmehr durch das Unterlassen der dringend notwendigen Massnahmen dabei, nicht nur in Berlin den Rechtsstaat zu demontieren.

Vielen Dank für dieses Interview

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Dr. Alexander von Paleske — 25.9. 2017 —
Die Polizistin mit Migrationshintergrund, Tania Kambouri, die das aufrüttelnde Buch

„Deutschland im Blaulicht“

vor zwei Jahren veröffentlich hatte, schreibt in einem neuen Nachwort zur Taschenbuchausgabe im Mai 2017::

„Desillusionierend waren auch die Einblicke, die sich mir boten: Je mehr Politiker ich kennenlernte, desto hoffnungsloser wurde ich. … Ich war der Annahme, dass Menschen, die dieses Land mitregieren, die wichtige Entscheidungen treffen, wissen, was sich im Alltag der Menschen und im öffentlichen Raum auf unseren Strasse vor sich geht.
Wie sehr wurde ich enttäuscht. Abgeschottet durch ihre Personenschützer durch das Verkehren in gleichermassen abgekapselten Kreisen zeigt sich ihnen anscheinend nur ein eingeschränkter Blick auf die Realität.
Bundesweit bekannte Politiker schienen das Wesentliche aus den Augen verloren zu haben. … Politiker haben eine grosse Verantwortung, sie repräsentieren einen Teil des Volkes, und sollte dieses auch kompetent und mit Verstand vertreten ….das ist erstaunlich oft nicht der Fall.
Einige Politiker wiederum haben das Wesentliche erkannt es waren fast ausschliesslich diejenigen, die an der Basis arbeiten sich unter das Volk mischen und diesem zuhörten, um dessen Sorgen Ängste und Anregungen ernsthaft aufzunehmen zu können. Leider waren das in der Regel Politiker, die im grossen Politikbereich zu klein waren.“

Arroganz und Desinteresse
Mit dieser Basisferne, der Ignoranz der Sorgen, der Ängste und dem Desinteresse, Anregungen aufzunehmen, haben die Politiker der anderen Parteien der AfD das Lotterbett erst bereitet.

Ohne diese Politik–Arroganz-Ignoranz und Basisferne hätte es die AfD wohl überhaupt nicht so weit gebracht.

AfD, AfD, und nochmal AfD
Deshalb wirkte die Auseinandersetzung in der Elefantenrunde am Sonntag so lächerlich: sie drehte sich fast ausschliesslich um die AfD und was für rechtsradikaler Dreck von ihr in den letzten Monaten verbreitet wurde.
Kein Wort darüber, welche Verantwortung die führenden Politiker selbst am Emporkommen der AfD, tragen..

Internationale Konflikte kein Thema
Auch der Konflikt mit Russland, die Konflikte im Nahen Osten, die drohende Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, und der zu erwartende anschliessende Luftangriff auf den Iran zusammen mit Israel, der sich weiter zuspitzende Konflikt mit Nordkorea, der jederzeit in einen offenen Krieg umschlagen kann, spielten so gut wie keine Rolle in der Diskussion, von Afghanistan ganz zu schweigen

Auch die sich verschlechternde soziale Situation bestimmter Gruppen von Rentnern, insbesondere in Ballungsgebieten: Fehlanzeige.

Stattessen: AfD, AfD, AfD.

Keine Problemlösungen zu erwarten
Die nun zu erwartende Koalition der CDU/CSU mit den Grünen und der FDP wird keines der anstehenden Probleme lösen: dies vorherzusehen, dazu braucht man kein Prophet sein.
Es wird sich kein grosser gemeinsamer Nenner finden, sondern nur das kleinste gemeinsame Vielfache.
Eine KGV-Koalition, die zusammengehalten wird durch das dringende Bedürfnis, mit am Regierungstisch zu sitzen, während Angela Merkel vorwiegend damit beschäftigt sein wird, immer wieder das KGV auszuloten.

Dr. Alexander von Paleske —– 23-4-2017 —– Die Grünen machen wieder mal von sich reden. Die obergrüne Frontfrau Katrin Göring-Eckardt hatte in den vergangenen Tagen es gleich zweimal geschafft, Schlagzeilen zu produzieren: mit ihrer Fäkaliensprache, und ihrem Interview mit dem „Gossenblatt“ BILD über ihren Partnerwechsel.

Nichts zu brennenden Themen
Zu den Themen, die zur Zeit vielen unter den Nägeln brennen, wie:

– Aufhalten der Antibiotikaresistenz-Katastrophe durch konsequente Bekämpfung der Massentierhaltung

– Bekämpfung der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland, und Null Toleranz-Politik gegenüber jeglichen Straftätern, was auch eine deutliche Aufstockung von Polizei und Justiz bedeutet.

– konstruktive Friedenspolitik und Verurteilung der Kriegstreiberei-Politik des US-Präsidenten Donald Trump.

– Suche nach Auswegen aus der Sackgasse des blutigen Afghanistan-Kriegsabenteuers, das die Grünen seinerzeit – und dann wieder und wieder – abgenickt hatten.
Dort sterben – wie zuletzt vorgestern in Mazar-i-Sharif – rund 7000 Soldaten der afghanischen Armee pro Jahr in Auseinandersetzungen mit den Taliban, und neuerdings mit dem islamischen Staat, ohne deren Vormarsch letztlich aufhalten zu können. Eine Armee, die auch von der Bundeswehr mit ausgebildet wird.

– der Syrien-Konflikt und die Flüchtlingsfrage.
.
– die Suche nach einem Ausgleich mit Russland im weiter schwelenden Konflikt im Osten der Ukraine-

tragen sie wenig oder gar nichts bei

Originalton Göring-Eckardt
Originalton der berufslosen Katrin Göring-Eckardt zu den katastrophalen Umfragewerten (zuletzt bei 6%) und dem Abschneiden der Grünen bei der Wahl im Saarland:

„Offensichtlich ist es so, dass die Themen, mit denen wir im Moment draussen sind, nicht gerade wahrgenommen werden als der heisse Scheiss der Republik“.

Richtig ist, dass an der Spitze der einstmals ökologisch orientierten Friedenspartei Politiker sitzen,, die vor allem darüber nachdenken, wie sie wieder an die Regierungs-Futtertröge kommen können, welche Koalitionen sie eingehen sollen, und das, obgleich auf Bundesebene sie nicht nur koalitionsmässig mehr und mehr bedeutungslos geworden sind.

Was sagte die grüne Spitzenpolitikerin in ihrem Interview mit der BILD über ihr Ehe-Aus und den neuen Partner:

„Scheitern gehört im Leben dazu“

Das trifft in der Tat zu, ganz besonders für ihre Partei.

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Dr. Alexander von Paleske —– 19.3. 2017 ——
„Was bleibt von Präsident Gauck nach seiner Amtszeit?“
fragt die Berliner Morgenpost in einer Schlagzeile.
Gauck war vorgestern mit einem grossen Zapfenstreich aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedet worden.. :

Blick zurück
Zur Erinnerung: Joachim Gauck war 2012 von den Grünen nach den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff und dessen Rücktritt 2012 von den Grünen ins Spiel gebracht worden. An vorderster Front Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt.

Gauck,Trittin ……ganz untertänigst

Angela Merkel war keine Freundin von Gauck. Sie befürchtete, dass Gauck sich in die Politik einmischen würde. Aber nach dem Debakel mit Wulff gab sie rasch nach.

Merkel eins auswischen
Einer der Beweggründe der Grünen war offensichtlich, der Kanzlerin Merkel, die seinerzeit Wulff durchgesetzt hatte, eine Niederlage beizubringen, sie zumindest zu schwächen. Und im Nachhinein den Kandidaten durchzubringen, den sie als Alternative zu Wulff 2010 aufgestellt hatten

Und dies trotz einer langen „Mängelliste“:

– Gauck setzte sich schon sehr früh für den Bau von Stuttgart 21 ein, als die Demonstrationen ihren Höhepunkt erreicht hatten, und noch keine Schlichtung gelaufen war.

– billigte den Afghanistankrieg

– verunglimpfte die Occupy-Bewegung

– ermutigte Sarrazin

– verhohnepiepelte die Atomaussteiger

– äusserte sich angreifbar zur Ode- Neisse-Grenze im „Schwarzbuch des Kommunismus“

Positive Erinnerung
Die Berliner Morgenpost meint nun, die Mehrheit der Deutschen werde sich positiv an die Präsidentschaft von Gauck erinnern:
.
„Die große Mehrheit der Deutschen wird ihn als guten, vielleicht sogar besonders guten Präsidenten in Erinnerung behalten. Einer, der dem Amt nach den unglücklichen Abgängen von Christian Wulff und Horst Köhler die Würde zurückgegeben hat. Und der als Staatsoberhaupt ungewöhnlich viel Emotionen zeigte. Gauck selbst möchte, dass die Deutschen vor allem einen Satz mit ihm verbinden: „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung.“
Als wichtigste Rede gilt sein Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, bei dem er eine größere, notfalls auch militärische Verantwortung Deutschlands in der Welt anmahnte. Auch sonst hat er in der Außenpolitik Akzente gesetzt, ohne der Regierung ins operative Geschäft zu greifen: Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon 2014 vor, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, und äußerte sich frühzeitig besorgt über US-Präsident Donald Trump. Auf eine Reise nach Russland verzichtete er.“

Grosse entlarvende Rede
Die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, und die Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr 2013 waren in der Tat wichtige Reden, weil sie Gauck als starken Befürworter des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland entlarvten.

Gauck bei der Bundeswehr —— melde dem Bundespräsidenten: Bundeswehr angetreten zum weltweiten Einsatz

Die Absage der Reisen nach Russland, und der demonstrative Besuch der korruptionsverseuchten Ukraine war hingegen der Entspannung kaum förderlich. Stattdessen besuchte er z.B. demonstrativ einen russischen Dissidenten in einem Berliner Krankenhaus.

Gauck in der Ukraine ….der Entspannung kaum förderlich

Zu der Lösung der brennenden Probleme wie Flüchtlinge und den Kriegen in Nahost hatte er, abgesehen von seinem Freiheits-Reden, wenig oder gar nichts beizutragen.
Übrig bleibt seine Freude am „Bad in der Menge“, das viele Händeschütteln, und zuletzt die Selfies mit vielen Bürgern.

Was bleibt von den Grünen?
Aber es stellt sich noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Was bleibt von den Grünen, die ja seinerzeit massgeblich die Wahl von Gauck beeinflusst hatten?

Es war keineswegs nur das Auftauchen des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sondern vor allem, dass die Grünen, ausser ihrem Drang, an die „Futtertröge“ zurückzukehren, herzlich wenig zur Lösung für die drängendsten Probleme beizutragen wussten, was zum Absturz in den Umfragen führte.

– keine konsequente Friedenspolitik zu betreiben, stattdessen den Afghanistankrieg abzunicken, der die Probleme dort verschärfte und Dutzenden von Bundeswehrsoldaten den Tod bescherte. Der sich zu einen immer schlimmeren Bürgerkrieg entwickelt, dazu noch das Ausbreiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit immer brutaleren Angriffen gegen die Zivilbevölkerung, als sie die Taliban je unternahmen. Zuletzt der Angriff auf ein Krankenhaus in Kabul.

– Die Sanktionspolitik gegenüber Russland abzunicken, ebenso die EU-Assoziierung der von Korruption versesuchten Ukraine gutzuheissen, statt Verhandlungen mit Russland zur Beilegung der Krise nachdrücklich zu fordern.

– Die Grünen-Mitvorsitzende und berufslose Katrin Göring-Eckardt sich erdreiste, zu behaupten, die Grünen seien noch nie eine Friedenspartei gewesen, und das Ostmemorandum führender Persönlichkeiten verurteilte, das sich gegen die Sanktionen wandte und stattdessen zu Verhandlungen mit Russland aufrief.

– Das Verbot der Massentierhaltung nicht konsequent zu fordern, stattdessen von „artgerechter Tierhaltung“ zu faseln, und in den Ländern, wo sie mitregieren, wie z.B. in Schleswig Holstein oder Hessen kaum zu erkennen ist, wie dort grüne Politik gemacht wird: Insbesondere die Massentierhaltung einzuschränken, die zu resistenten Bakterienstämmen führte, die mittlerweile zu einer enormen Gesundheitsgefahr ausgewachsen sind.

Lächerliche Parolen
Die lächerlichen Parolen wie „Zusammen hält besser“ etc. verfestigen nur noch das Bild einer Partei, die versucht mit inhaltslosen Leerformeln auf Stimmenfang zu gehen.

Mit Leerformeln zurück an die Futtertröge

Von den Hanfwässerungen des Cem Özdemir und der recht unkritischen „Wiedereingliederung“ des Drogen-Käufers Volker Beck in die Bundestagsfraktion ganz zu schweigen.

Die Grünen sind eine Partei, von deren reformistischen Elan so gut wie nichts übrig geblieben ist, und deren „Shooting Star“ Robert Habeck genau so gut in der FDP zu Hause sein könnte, während die alte Riege den Eindruck der inhaltlichen Vergreisung vermittelt.

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Dr. Alexander von Paleske —- 24.12. 2016 —- Wieder ist ein Jahr vergangen, das Jahr 2016, und was ein Jahr es war.
Zunächst Gelegenheit, allen Lesern und Freunden dieses Blogs Grüsse zum Fest und Jahreswechsel zu übermitteln.

Dank an Net News Express und Net News Global, die wieder dafür gesorgt haben, dass hier veröffentlichte Artikel die erwünschte Aufmerksamkeit und Verbreitung erzielten, insbesondere auch, nachdem Google und Google News diese Website weitgehend rausgeworfen haben.

Dagegen die Gerichte anzurufen – Google besitzt eine Art Monopolstellung und unterliegt insoweit in Deutschland einem Diskriminierungsverbot nach § 826 BGB – ist mit einem hohen Kostenrisiko verbunden, zumal es sich insoweit um juristisches Neuland handelt, und daher der Ausgang mehr als ungewiss ist.

Wenig verheissungsvoll
Das Neue Jahr beginnt wenig verheissungsvoll. Der neue US-Präsident Donald Trump wird eine Zäsur sein. Mit ihm kommt das totgeglaubte Gestern mit Rassismus, Klimawandel-Leugnung, Atomarer Aufrüstung, und vorbehaltloser Unterstützung für Israels aggressive Siedlungs-Politik in der Westbank, und deren Vorbereitungen für einen Luftschlag gegen Irans Atomanlagen, den Obama während seiner gesamten Amtszeit verhindert hatte, wieder zum Vorschein.

Atomares Wettrüsten, das nicht nur enorme Ressourcen aus dem Sozialbereich abziehen wird, sondern die globale Kriegsgefahr drastisch erhöht.

Ende eines Flirts
Der Flirt zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wird nach einer gemeinsamen Auslöschung des Hauptquartiers der IS-Terrortruppe in Syrien alsbald zu Ende sein, und stattdessen zu den Frontstellungen des Kalten Krieges zurückkehren.

Zu Befehlsempfängern degradiert
Die Europäer werden in diesem Zusammenhang wenig zu sagen haben. Der einzig ernst genommene Juniorpartner wird, wie in längst vergangenen Zeiten, das britische Königreich sein. Den Rest wird Trump versuchen, zu Befehlsempfängern zu degradieren – per Twitter .

Das wird auch Angela Merkel zu spüren bekommen, deren Politik der Erweiterung von EU und NATO nach Osten und Sanktionen gegen Russland ohnehin schon in Trümmern liegt.

Naiver Glaube
Diejenigen, die glaubten, dass alle Flüchtlinge nur dankbare Gutmenschen seien, sind nun böse erwacht, angesichts des kriminellen Bodensatzes, der in der Flüchtlingsbewegung mitschwamm.

Prozentual zwar ausserordentlich gering, kriminell jedoch oftmals hoch aktiv, legen sie die Naivität der Angela Merkel bloss, und schaffen so den Populisten von der AfD ungeahnten Auftrieb.

Dabei waren diese Probleme schon erkennbar durch die Schwierigkeiten, die Nichtintergierte und Integrationsunwillige in vielen Städten Deutschlands bereits vor dem Beginn der Flüchtlingswelle schufen, dargestellt aus der Sicht der Polizistin Tania Kambouri in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“

Hinzu kommen noch grobe Fehler bei der Überwachung von potentiellen Religionsfaschisten, und die völlig unzureichende Absicherung von Anschlagszielen, wie dem Weihnachtsmarkt in Berlin.

Das ist schon keine Naivität mehr sondern bereits grobe Fahrlässigkeit der zuständigen Behörden der Gefahrenabwehr.

Ausblick
Hauptaufgabe des kommenden Jahres wird es nun sein, der Umsetzung der gefährlichen Pläne des Donald Trump entgegenzutreten – mit allen demokratischen Mitteln.

Donald Trump wünscht Fröhliche Weihnachten und ein profitables Neues Jahr
Donald Trump, Russland, der Iran und der Atomvertrag
Zukünftiger US-Präsident Donald Trump und seine gezielten Provokationen
Wladimir Putin im Interview: Unsere Rechnung mit Donald Trump ist aufgegangen

Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30 Tage Krieg, 500 Tote in Israel, und Kriegsbeginn vor der US Präsidentenwahl

Dr. Alexander von Paleske ……….. 25.8.2016 ——— Zur Zeit wird wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert, und diesmal soll es nicht bei Schubladenpapieren wie 2008 bleiben.

Anlass sind Attentate innerhalb und ausserhalb Deutschlands, vorwiegend durch islamistische Gewalttäter.

In dieser Situation sollte daran erinnert werden, was der ehemalige Bundeskanzler von 1974 bis 1982, Helmut Schmidt, vor 8 Jahren, dazu zu sagen hatte.

Anlass war damals – wie heute auch – die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Helmut Schmidt war im zweiten Weltkrieg Soldat, später dann von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, und hatte zuvor als Hamburger Innensenator im Jahre 1962 die Bundeswehr während der Hamburger Flutkatastrophe angefordert, um die Hilfsmannschaften zu unterstützen.

Es gibt heute keinen Politiker mehr, der eine derartige Bandbreite von Erfahrungen vorweisen könnte. Umso mehr haben daher seine Ausführungen in einem Interview mit dem Chefredakteur der ZEIT, di Lorenzo, am 3. Juli 2008 Gewicht.

Schmidt gegen Bundeswehr im Innern
Das Interview behandelte nicht die längst selbstverständliche Einbindung der Bundeswehr bei Katastrophenfällen, um sich deren Erfahrung zur Rettung von Menschenleben zunutze zu machen, wie seinerzeit bei der Hamburger Flutkatastrophe.

Vielmehr ging es um den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Innern, der im Widerspruch zum Verfassungsauftrag der Bundeswehr steht, nämlich die Bundesrepublik gegen Angriffe von ausserhalb des Staatsgebietes zu schützen.

Dazu sagte Helmut Schmidt:

„Im Prinzip gibt es grosse Unterschiede in der Ausbildung von Soldaten und Polizeibeamten. Die Polizei soll die gesetzliche Ordnung wahren oder wiederherstellen, dafür bekommt die Polizei rote Signalkellen, Schlagstöcke Wasserwerfer und so weiter. Soldaten jedoch erhalten ausschliesslich tödliche Waffen, denn sie sollen einen Krieg gewinnen….. Ich bin sehr skeptisch gegenüber er der Idee, Soldaten mit polizeilichen Aufgaben im Innern zu betrauen. Polizisten werden nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Mittel ausuüben“.

Schiessen oder nicht schiessen
Ein Prinzip der Verhältnismässigkeit, also der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mittel, gibt es bei militärischen Einsätzen, anders als bei der Polizei, nicht.

Schiesssen oder nicht schiessen ist die Devise. Eine eigene Lageeinschätzung, wie bei der Polizei, gibt es insofern nicht. Es herrscht das Prinzip von Befehl und Gehorsam.

Wer die Bundeswehr im Innern einsetzen will, der wird zum Gegner des Rechtsstaats, zum Gegner der Verfassung, der treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran.

Initiis obsta – wehret den Anfängen – das wussten bereits die Römer

Dr. Alexander von Paleske —- 1.5. 2016 —- Grüner Volksvertreter und erwischter Drogenkäufer Volker Beck glaubte nach der Einstellung seines Ermittlungsverfahrens sich wieder in mehreren Interviews zu Wort melden zu müssen.

Wir haben in unserem letzten Artikel Volker Beck aufgefordert, sein Mandat im Bundestag niederzulegen.

Kommt nicht in Frage
Das kam für ihn natürlich gar nicht in Frage. Beck braucht den Bundestag. Aber braucht der Bundestag, brauchen die Wähler ihn?

Volker Beck

Statt Klarheit in seinen Drogenkonsum zu bringen: die Strategie Schwamm drüber- Gleich wieder zu politischen Fragen Stellung zu nehmen, und die ganze Angelegenheit in den Privatbereich zu verschieben, wo niemand ausser ihm und ein paar Freunden etwas zu suchen haben. Wie ein schmutziges Wäschestück, das im Wäschekorb landet, und auf Persil wartet.

Folgendes hatte er Süddeutschen Zeitung vor zwei Tagen zu sagen:

„Ich werde künftig versuchen, achtsamer mit mir(!) selber umzugehen, meiner Gesundheit, und den Menschen, die mir etwas bedeuten.“

Von den Wählern die Beck in den Bundestag geschickt haben, und deren Enttäuschung: kein Wort.

Wieder Beck:

„ Ich habe überraschend starken Zuspruch erfahren, und gesehen, welche Freundschaften im Laufe des Lebens entstanden sind. Das ist ein Schatz den ich ins weitere Leben mitnehme.“

Spricht hier ein Kranker, den eine überraschende Krankheit aufs Krankenbett geworfen hat, und der sich über Zuspruch freut?“
Nein, hier spricht ein Politiker, der offenbar eine strafbare Handlung begangen hat, und der sich als Opfer stilisiert. Man könnte fast auch sagen, der das Pech hatte, von der Polizei erwischt zu werden.

Falsche Kameraderie
Der Zuspruch ist falsche Kameraderie, stattdessen wäre Kritik am Platz gewesen. Aber bei den Grünen kann er sich auf unerschütterliche Solidarität verlassen. An vorderster Front die berufsaufgeregte Betroffenheits-Spezialistin Claudia Roth und der Kollege und Fraktionschef Hofreiter.

Nichts mit „Privat“
Absurd wird es – wir hatten bereits früher dazu Stellung genommen – wenn Beck versucht, die Angelegenheit in den Privatbereich zu verschieben, als Privatangelegenheit zu reklamieren
Davon kann jedoch keine Rede sein.

Beck versucht die Öffentlichkeit ganz offensichtlich für dumm zu verkaufen: Er hatte offenbar bei einem bekannten Drogendealer eigekauft, als wäre es ein Aldi-Supermarkt.

Allerdings war dieser Dealer nicht nur Herrn Beck und Druggies bekannt, sondern auch der Polizei, dessen Aktivitäten von ihr überwacht wurden.

Derartiges Drogendealer-Gesindel mästet sich an der Abhängigkeit anderer, und Politiker Beck hat deren Aktivitäten mit seinem Einkauf gefördert.

Nicht nur das Geschäft der Dealer, sondern durch sein Verhalten auch noch den Konsum einer der schlimmsten Droge, Crystal Meth inzidenter verharmlost. Eine Droge, die sich wie ein Flächenbrand in Deutschland ausbreitet. Was hat das alles mit Privatleben zu tun?

Privatleben wäre es – wenn überhaupt – bestenfalls nur dann, wenn er das Zeugs auf einer Party angeboten bekommen hätte, und sich zur Einnahme hätte verführen lassen.

Es reicht
Es reicht Herr Beck! Mit Ihrem strafbaren Verhalten haben Sie als Politiker versagt, mit Ihren Stellungnahmen danach auch noch zu erkennen gegeben, dass Sie ein total ichbezogener Charakter sind, der ganz offensichtlich nicht den Begriff, die Bedeutung und die Implikationen des Politischen und des Politikers verstanden hat.

Sagen Sie ihrem Bundestagsmandat endlich Lebewohl, es wird allerhöchste Zeit, bevor es die Wähler tun – sofern Sie überhaupt wieder aufgestellt werden.

Grüner Volker Beck, MdB: Ihr Verhalten ist unerträglich – treten Sie ab!
Grünen-MdB Tatjana Bussner zum Drogenkonsum im Bundestag und Volker Beck

Neue Psychodrogen mischen den Markt auf, und schaffen neue Gefahren und Abhängigkeiten

Neue Partydrogen treiben HIV-Infektionen in London hoch

Dr. Alexander von Paleske — 23.4.2016 —— In Grossbritannien ist im März 2016 ein Film in die Kinos gekommen mit dem Titel:

Attacking the devil – Harold Evans and the last Nazi War Crime

Er beschäftigt sich mit dem seinerzeitigen Kampf der britischen Sonntagszeitung Sunday Times für eine angemessene Entschädigung von Tausenden Contergan-Opfern.

Das Mittel Contergan (Thalidomid)wurde in den 50er Jahren Schwangeren als Schlafmittel verschrieben, und führte zu schweren embryonalen Schäden: die Babies kamen ohne Arme und Beine zur Welt.
Weltweit kamen so rund 10.000 schwer geschädigte Kinder zur Welt

Contergan-Opfer

Der Hersteller dieses Medikaments war die deutsche Pharma-Firma Grünenthal, in Grossbritannien wurde das Medikament durch die Firma Distillers vertrieben.

Lächerlicher Betrag
Die Opfer dort verklagten die Firma Distillers auf Schadenersatz, die bot einen lächerlichen Betrag von 2 Millionen Pfund Sterling als Kompensation an, also 8000 Pfund pro Kind.

Das brachte wiederum den damaligen Chefredakteur der Wochenzeitung Sunday Times, Harold Evans, auf die Palme, und der startete eine Kampagne für eine angemessene Entschädigung.

Our Thalidomide (Contergan)- children – a national shame.

Evans gehörte zusammen mit seinen Journalisten zu einer aussterbenden Gattung von Investigativ-Journalisten, die sich an einen Skandal hängten, und den ungeachtet der erforderlichen Mittel aufdeckten und weiterverfolgten – er hatte die volle Unterstützung es damaligen Herausgebers Lord Thomson.

Schliesslich, nach Jahren der Auseinandersetzung, war Evans am Ziel: Distillers zahlte 20 Millionen statt er lumpigen drei Millionen Pfund Sterling.

Nicht das Ende
Damit war die Kampagne der Sunday Times aber keineswegs am Ende angelangt: die investigativen Journalisten hefteten sich an die Spur des Chemikers Otto Ambros, der dieses Medikament bereits in der Nazizeit als Antoidot gegen das hochtoxische Nervengas Sarin entwickelt und an KZ Häftlingen in Bergen-Belsen getestet haben soll.

Zum Testen als Antidot gehört die Exposition mit dem Nervengas, dem die Häftlinge offenbar ausgesetzt wurden.

Auch in Auschwitz experimentierte die IG Farben mit Thalidomid (Contergan).

Die Hersteller und Vertreiber wehrten sich vehement gegen diese Darstellungen in der britischen Presse, der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof, bis schliesslich auch dieser Teil veröffentlicht werden durfte.
Daher der Film-Teiltitel

„The last Nazi War Crime“

Eine deutsche Karriere
Otto Amboros 1901-1990, von Hause aus Chemiker, wurde bei der IG Farben zum Giftgas- und Buna-Experten.

Otto Ambros

Während es 2. Weltkrieges plante er die Grossherstellung von chemischen Kampfstoffen wie Sarin und Tabun.

Die IG Farben siedelte sich ebenfalls nahe dem KZ Auschwitz an und bezog von dort ihr „Menschenmaterial“.

Am 7. April 1941, sagte Ambros offen:

»Die IG Farbenindustrie hat mit dem Projekt Auschwitz einen Plan zu einer neuen Werksgründung größten Ausmaßes entworfen. Sie ist entschlossen, unter Einsatz ihrer besten Kräfte ein lebendiges Werk aufzubauen, das sich ebenso gestaltend auswirken wird wie die vielen Anlagen in West- und Mitteldeutschland. Die IG Farbenindustrie erfüllt damit eine hohe Pflicht, auf ihre Weise mitzuwirken und alle Kräfte einzusetzen, dass diese Industriegründung zu einem festen Eckpfeiler wird für ein kräftiges, gesundes Deutschtum im Osten“.

Und nach der Gründungssitzung der IG Auschwitz schrieb er:

… „außerdem wirkt sich unsere neue Freundschaft mit der SS sehr segensreich aus«.

In der Tat. Er erhielt für seinen Einsatz das Ritterkreuz des Kriegsverdienstkreuzes.

Kurze Haft
Wegen seiner Untaten (Versklavung und Massenmord) wurde er als Kriegsverbrecher, insbesondere wegen seines Einsatzes in Auschwitz, im IG-Farben-Prozess zu 8 Jahren Haft verurteilt, aber bereits fünf Jahre später wieder freigelassen, und konnte nun seine neue Karriere – wie so viele andere Nazi-Schwerbelastete – im Nachkriegsdeutschland ungehindert fortsetzen.

Bei folgenden Firmen sass er im Aufsichtsrat:

– Chemie Grünenthal

– Pintsch Bamag

– Knoll

– Feldmühle

– Telefunken

Damit nicht genug: er war auch ein Berater des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, und des ebenfalls als Kriegsverbrecher verurteilten Grossindustriellen Friedrich Flick.

Nach seinem Ableben 1990 veröffentlichte die BASF in einer Traueranzeige folgende Würdigung des Kriegsverbrechers:

„Eine ausdrucksvolle Unternehmerpersönlichkeit von grosser Ausstrahlungskraft“

Das hätten die Nazis nicht besser formulieren können.

Es bleibt zu hoffen, dass der Film auch in Deutschland gezeigt wird

Dr. Alexander von Paleske —- 16.4. 2016 —- „Ein guter Mensch, in seinem dunklen Drange, Ist sich des rechten Weges wohl bewußt“ lässt Goethe den Faust sagen.

Regel abhanden gekommen
Diese gute Regel scheint der Bundeskanzlerin Angela Merkel abhanden gekommen zu sein. Anders lässt sich das Nachgeben gegenüber dem strafrechtlichen Druck des türkischen Staatspräsidenten und Tyrannen Erdogan wohl kaum verstehen.

Der Drang der Merkel, das von ihr höchstpersönlich auf die Spitze getriebene Flüchtlingsproblem loszuwerden, liess sie mit dem türkischen Polit-Luzifer Erdogan paktieren. Und wie das bei Teufeln so ist, irgendwann präsentieren die ihre Rechnung, wie im Faust, so jetzt im Falle Böhmermann.

Geschmacklose Satire
Die Satire des Böhmermann finde ich geschmacklos, um es vorsichtig auszudrücken. Je weniger Geist Satiriker auf die Beine stellen können, umso mehr neigen sie dazu, in die Kiste der Fäkalien- und sonstigen Gossensprache zu greifen.

Insofern es keine Überraschung, dass Böhmermann eine Talk-Sendung mit dieser Charlotte Roche produzierte, deren Buch-Produkte wir hier schon mehrfach in satirischer Form – aus den gleichen Gründen – einer vernichtenden Kritik unterzogen haben.

Aber das ist meine Meinung, und in der Kunst gilt nun einmal : One man‘s food is another man‘s poison. Oder auf deutsch: was dem einen seine Eule, ist dem anderen seine Nachtigall.

Dass Präsident Erdogan sein Heil in einer Anzeige wegen Beleidigung sucht – geschenkt.

Unakzeptables Plazet
Aber die Bundesregierung hat ihr Plazet zu einer Strafverfolgung aus einem Paragraphen gegeben, der eine Verschärfung bei Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter vorsieht, Paragraph 103 Strafgesetzbuch..
Eine Form der Strafbarkeit der Majestätsbeleidigung.

Nicht zum ersten Mal
Es ist nicht das erste Mal, dass dem Druck eines Tyrannen auf Strafverfolgung nachgegeben wurde: So hatte im Jahre 1958 die Illustrierte STERN eine Reportage über einen angeblich bevorstehenden Putsch im Iran losgelassen.

Für die deutschen Leser nur deshalb interessant, weil damit die Scheidung des Schahs von der deutsch-persischen Kaiserin Soraya wegen Kinderlosigkeit in Zusammenhang gebracht wurde.

Die iranische Regierung sah diesen Artikel als eine unentschuldbare Beleidigung des Schahs. Der damalige deutsche Botschafter in Teheran wurde mehrmals in das Amt des persischen Hofmarschalls einbestellt. Um eine weitere Beschädigung des deutsch-iranischen Verhältnisses zu verhindern, erteilte der damalige Bundesaußenminister Heinrich von Brentano die notwendige Ermächtigung zur Anklageerhebung gegen das Magazin wegen Beleidigung.

Lex Soraya
Sogar ein neues Gesetz sollte verabschiedet werden, welches derartige Reportagen überhaupt unter Strafe stellen sollte, auch „Lex Soraya“ genannt.
Aus dem Gesetzentwurf lugte die Pickelhaube der Kaiserzeit hervor. Das Gesetz scheiterte nach einem Aufschrei der öffentlichen Meinung gegen diese neuen Zensurbestimmungen..

Kaiserin Soraya durfte weiter die Spalten der Regenbogen-Presse füllen, bis zu ihrer tränenreichen Scheidung, und noch darüber hinaus bis in die Mitte der 60er Jahre. Der tyrannische Schah noch länger. Unvergessen sein Staatsbesuch in Berlin 1967, der von Demonstrationen gegen seine Tyrannei begleitet war, und mit der gezielten Tötung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Berliner Polizisten Kurras ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Später stellte sich dann heraus, dass der auch noch ein Agent der Ostberliner Stasi war.

Frau Merkel hat mit ihrem Teufelspakt und dem Plazet zur Strafverfolgung des Böhmermann ihr Gesicht verloren, tausendmal mindestens. Ein politischer Skandal, der seinesgleichen sucht. Ein Merkel-Erdogan-Gate.

Frau des Jahres 2015? – Schlechter Witz lass nach.

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Dr. Alexander von Paleske —- 14.4. 2016 —— Volker Beck, der prominente parlamentarische Frontkämpfer der Grünen, der mit der Droge Crystal Meth kurz nach deren Einkauf vor einigen Wochen von der Polizei erwischt worden war, hat sich gestern erstmals wieder zu Wort gemeldet. Gerade war das Strafverfahren gegen ihn gegen Geldauflage von 7000 Euro eingestellt worden.

Volker Beck

In Büsserhaltung, mit zerknirschter, Attitude präsentierte er sich der Öffentlichkeit.

Originalton Beck:

„Mein Verhalten war falsch und dumm. Ich habe in den letzten Wochen viel über meine Gesundheit nachgedacht Mein Verhalten war falsch, und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe.Ich bitte um Entschuldigung. Die Sorge um mich und der Beistand haben mir in der schwierigen Zeit geholfen.
Die letzten Wochen haben mich auch zum Nachdenken gebracht: Sie haben mir gezeigt, was mir wirklich wichtig ist: diese Menschen und ihre Anliegen und alle, die mir in dieser Zeit beistanden, und auch meine Gesundheit Dem will ich nun gerecht werden.“

Von den Wählern, die ihn und die Grünen gewählt haben, und deren vermuteter Enttäuschung kein Wort.

Gleich einschränkend bemerkte Beck dann, der Vorfall betreffe seine Privatsphäre.

Wieder Originalton Beck:

„Abgeordnete müssen wie alle Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstaat die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen. Das ist richtig und gut so. Aber für sie gelten, wenn sie Beschuldigte oder Tatverdächtige sind, auch die gleichen Rechte wie für andere auch. Ich mache deshalb vom Recht zu Schweigen Gebrauch.“

Keine Privatsphäre
Abwegig, dass der Vorfall angeblich nur seine Privatsphäre betreffen soll. Derartige Straftaten sind bei öffentlichen Amtsinhabern und Abgeordneten keineswegs eine Privatangelegenheit. Zumal Beck sich auch noch öffentlich dezidiert zur Drogenpolitik zuvor geäussert hatte.

Helmut Schmidt bemerkte dazu in einem Interview mit dem ZEIT Chefredakteur di Lorenzo im Februar 2008:

„Politiker sollten auf ihrem Felde Vorbild sein, aber nicht auf sämtlichen Feldern menschlichen Lebens. Das ist zu viel verlangt“.

Aber noch nicht einmal diesen Minimalansprüchen ist Beck gerecht geworden.

Mehr noch: es sich bei Crystal-Meth um eine hochgefährliche Droge handelt, ,deren Konsum sich zur Zeit wie ein Flächenbrand ausbreitet, auch in der Schwulenszene.

Nicht zum ersten Mal
Es ist nicht das erste Mal, dass Volker Beck in scharfe Kritik geriet, zuletzt in der Pädophilie-Debatte vor der letzten Bundestagswahl. Beck hatte abgestritten, seinerzeit, in den 80er Jahren, das Schutzalter für sexuelle Kontakte von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen gefordert zu haben.

Diese Beck-Lüge hatte extrem kurze Beine. Es konnte anhand von Dokumenten ihm rasch das Gegenteil dessen, was er behauptet hatte, nachgewiesen werden.

Treten Sie ab
Treten Sie ab, Herr Beck, legen Sie Ihr Bundestagsmandat nieder, es ist allerhöchste Zeit. Es ist schlimm, dass Ihnen das gesagt werden muss, weil Sie es nicht sofort aus freien Stücken getan haben. Die Wähler haben solche Parlamentarier, wie Sie, nicht verdient.

NACHTRAG
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, glaubte folgenden Kommentar abgeben zu müssen:

Volker Beck wird sein Mandat behalten und wir freuen uns darüber. Welches Amt er künftig in der Fraktion ausüben wird, werden wir zusammen mit ihm besprechen.“

Dazu erübrigt sich allerdings jegliche weitere Stellungnahme.

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