Einige Zeit hat es gedauert, doch nun ist sein „Foto-Tagebuch“ über den Protest beim G8-Gipfel 2007 endlich fertig. Es zeigt die Anti-G8-Proteste in Rostock und bei Heiligendamm aus Sicht eines vor Ort gewesenen Demonstranten fernab der Mainstream-Presse. Das Tagebuch hat nicht den Anspruch den gesamten Gipfelprotest zu zeigen – denn der Autor Bastian Graupner konnte immer nur an einem Ort sein – dafür zeigt es einzelne Ereignisse umso prägnanter. Die Einträge setzen täglich andere Schwerpunkte:

2.Juni – Großdemonstration gegen die Politik der „Gruppe der Acht“ in Rostock

3.Juni – Aktionstag zur „globalen Landwirtschaft“

4.Juni – Kundgebung und Demonstration zu den Themen „Abschottung“ und „Migration“

5.Juni – Demonstration in Warnemünde und anschließende Torture am Flughafen Rostock-Laage

6.Juni Der erst Tag des G8-Gipfels und die Blockade in „Rethwisch-Börgerende“

7.Juni Schwere Auseinandersetzung mit der Polizei am Westtor

8.Juni Abschlusskundgebung und Fazit der Gipfelproteste 2007

Die Tagebuch-Texte von Bastian Graupner sind mit Fotos von den Protesten und Blockaden gespickt die zur Veranschaulichung beitragen sollen.

Ab morgen, dem 16.Juni, werden wir exklusiv jeden Tag einen Tagebucheintrag veröffentlichen – die Serie endet somit am Freitag, dem 22.Juni, mit einem Fazit Graupners.

Michael Schulze von Glaßer – Kriegseifrig und sensationslüstern sprach die Bild-Zeitung vom „Kriegszustand“ und bezog sich auf die Ausschreitungen bei der Großdemo gegen den G8-Gipfel am 2.Juni 2007 in Rostock. Zwar gab es erhebliche Ausschreitungen – es wurden sogar Autos angezündet und es gab Hunderte von Verletzten – doch damit schon von einem „Kriegszustand“ zu sprechen, aber ist politische Manipulation und hat mit Presse nichts mehr gemein, denn eine Ausrufung des „Kriegszustandes“ im Innern Deutschlands zöge unweigerlich den Einsatz der Bundeswehr mit sich – mit allen schrecklichen Konsequenzen.

Doch das Drängen der Springer-Presse auf eine Ausrufung des Kriegsrechts in Deutschland war wieder einmal unnötig; auch ohne „Kriegszustand“ war die Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Einsatz. Als im Grundgesetz festgelegte „Amtshilfe“ nannten es die Militärs. Doch wie weit geht diese „Amtshilfe“?

Die „Amtshilfe“ ist rechtlich im Artikel 35 des Grundgesetzes festgelegt:
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) […] Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) […]
Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundespresseamt haben die Streitkräfte der Bundeswehr kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm angefordert und prompt Hilfe bekommen. Gemäß den Angaben der Bundeswehr waren 1.100 Soldaten im Einsatz.

Als „Naturkatastrophe“ kann der G8-Gipfel, obwohl es nur einen faulen Klima-Kompromiss gab, nicht bezeichnet werden. Ein „Unglücksfall“ ist solch ein Gipfel zwar für die Polizei, die bei der Veranstaltung enorm beansprucht wird, doch ist der G8-Gipfel rechtlich kein „Unglücksfall“ gewesen. Auf welcher rechtlichen Grundlage der Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel also stand, oder ob er schlicht illegal war, ist strittig – er wurde schnell und unverzüglich am Bundestag vorbei erledigt. Dabei ist auch zu bemerken, dass der Einsatz erst kurz vor dem G8-Gipfel öffentlich gemacht wurde – zu spät, um dagegen etwas zutun.

Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel 2007
Zu Land waren rund ein Dutzend Spähpanzer vom Typ „Fennek“ im Einsatz. Das moderne Vehikel ist noch relativ neu im Fuhrpark der Bundeswehr und mit den neusten High-Tech-Überwachungskameras und sogar einer kleinen flugfähigen Drohne ausgestattet. Umstritten ist der Einsatz der Fahrzeuge, weil die Bundespolizei – ehemals Bundesgrenzschutz – und der Zoll dieselbe Überwachungstechnik besitzen. Auf Autobahnbrücken in der Nähe des Zivil- und Militärflughafens Rostock-Laage, über den die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel anreisten, waren die Spähpanzer unter anderem zur Überwachung des Straßenverkehrs im Einsatz. Dies geschah mit Infrarotkameras, so genannten FLIR-/IR-Kameras, welche auch an Hubschraubern der Polizei installiert sind.

Zu Wasser war neben der Küstenwache, die der Bundespolizei unterstellt ist, auch ein Großaufgebot der Marine im Einsatz. Neben einer Fregatte waren zwei Minenjagdboote im Einsatz. Wahrscheinlich waren es diese Boote, die am 2.Juni innerhalb der acht Seemeilen Sperrzone vor dem Tagungshotel der G8 in Heiligendamm eine alte Seemine aus dem zweiten Weltkrieg gefunden haben. Die Sprengung der Mine lief allerdings schief und brachte nur die Erkenntnis, dass die Mine „nicht scharf“ ist, so der Sprecher der G8-Polizeieinheit „Kavala“, Axel Falkenberg. Zum Einsatz kamen außerdem sechs Verbindungsboote der Marine. Diese waren auch dringend nötig, hatten Gipfelgegner es doch geschafft den Landweg nach Heiligendamm durch Sitzblockaden an allen Stellen zu blockieren. So mussten Angestellte des Tagungshotels, Dolmetscher und auch Journalisten per Boot ein geschippert oder per Helikopter eingeflogen werden. Neben den deutschen Marineeinheiten waren übrigens auch ausländische Kriegsschiffe im Einsatz. So soll auch die US-Marine mit zwei Schiffen, darunter einem Zerstörer, im Einsatz vor der deutschen Ostseeküste gewesen sein.

Zu Luft waren die deutsche Luftwaffe und auch das deutsche Heer nach eigenen Angaben mit drei Hubschraubern des Typs CH-53 im Einsatz. Die Hubschrauber, welche auch in Afghanistan und bei anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt werden, sollten bei der Logistik vor Ort helfen – vor allem zum Personentransport.

Jedoch kreisten die Hubschrauber auch Minuten lang über den Blockaden der G8-Gegner. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO sollen, wie schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, auch beim G8-Gipfel 2007 im Einsatz gewesen sein. Der Höhepunkt soll der Einsatz so genannte RECCE-Tornados der Luftwaffe gewesen sein. Die Kampfflugzeuge werden durch den mit Kameras ausgestatteten RECCE-Pod zu Aufklärungsfliegern. Erst im März stimmte der Bundestag über die Entsendung von RECCE-Tornados nach Afghanistan ab.

Heute schon im Innern aktiv: Viele Inlandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2006 waren legitime Katastrophenhilfe:

Am 2.Januar 2006 wurde die Armee in Bad Reichenhall angefordert. Rund 100 Soldaten halfen bei der Bergung und Versorgung von Verletzten, die beim Zusammenbruch einer Eissporthalle unter großer Schneelast begraben wurden.

Mitte Februar forderte die Regierung von Oberbayern die Bundeswehr an. Um die Dächern von den enormen Schneelasten zu befreien, die drohten unter dem Gewicht einzukrachen, wurden in die Region 3.000 Soldaten der Bundeswehr entsandt.

Bis zum 3.März 2006 war die Bundeswehr in Norddeutschland im ABC-Einsatz. Wegen des Vogelgrippeeinsatzes waren 900 Soldaten im Einsatz und sammelten tote Vögel oder dekontaminierten Fahrzeuge.

Ende März des gleichen Jahres forderte das Bundesland Sachsen die Bundeswehr an. Bei dem Einsatz von 5.200 Soldaten ging es um Katastrophenalarm wegen Hochwassers.

Nicht legitime Bundeswehreinsätze im Inland hat es dagegen in den Jahren so oft gegeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik – obwohl sie vom Grundgesetz her verboten sind.

Hier zwei Beispiele jener Bundeswehreinsätze von 2006 im Inland, die keine Katastrophenfälle gewesen sein können:

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 war die Bundeswehr mit etwa 2.000 Soldaten im Einsatz. Weitere 5.000 standen in Bereitschaft. Außerdem sorgte die Bundeswehr für die Unterbringung von 3.500 Polizisten, stellte nach eigenen Angaben 150.000 Mahlzeiten für die Polizisten zur Verfügung und war selbst mit 200 Fahrzeugen, darunter auch Panzern, an Ort und Stelle.

Mitte Juli 2006 stattete der US-amerikanische Präsident, George W. Bush, auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Osten Deutschlands, insbesondere Stralsund, einen Besuch ab. 500 Soldaten waren im Einsatz, rund 4.200 Angehörige anderer Sicherheitskräfte wurden auf Militärgeländen der Bundeswehr untergebracht.

Rechtfertigungsversuche der Regierung für solche Einsätze gibt es. Mal werden die Einsätze als, wie angeblich jetzt beim G8-Gipfel 2007, als „Amtshilfen“ ausgelegt oder sie werden lapidar als „Naturkatastrophen“ ausgewiesen, woraufhin mit keinem großen Protest zu rechnen ist. Die beliebteste Begründung seitens der Militärfanatiker aber ist die Bekämpfung des „Terrorismus“ mittels Bundeswehr im Innern.

Keine eindeutige Legitimität hatte der Einsatz der Bundeswehr beim Besuch des US-amerikanischen Präsidenten, als er zur privaten Grillpartie der Kanzlerin Merkel anreiste. Der Bundeswehr-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 ist nun ebenso umstritten. Die Forderung, nach der Inlandseinsätze der Bundeswehr in Deutschland auch vom Grundgesetz abgesichert werden, wird bei Krawallen oder bei mutmaßlicher Terrorgefahr immer wieder laut. Besonders die Anti-Terror-Kämpfer der Union, in der ersten Reihe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und „Kriegsminister“ Franz-Josef Jung, versuchen Inlandseinsätze schon seit längerem auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen – bisher scheiterten sie am Verfassungsgericht. Und so werden die Gesetze dreist ohne rechtliche Grundlage von den Militärs ausgehöhlt.

Nebenbei wird versucht die Bundeswehr fester in die Zivilgesellschaft zu integrieren, um die Bevölkerung schon mal auf die Bundeswehrsoldaten, die durch ihre Städte ziehen, vorzubereiten. Dazu organisiert die Armee Sportveranstaltungen, sponsert öffentliche Veranstaltungen und versucht – vor allem bei jungen Menschen – massiv zu werben. Über 600 Reklameeinsätze in Schulen, auf Messen und in Innenstädten hat die Bundeswehr für 2007 geplant. Dafür hat sie extra Werbe-Fahrzeuge und Personal abgestellt.

Kampfpanzer statt Wasserwerfern?
Die Frage ist also: Wollen wir die Bundeswehr überhaupt im Innern? Ob die Regierung auf die Bevölkerung hört, ist natürlich eine andere Sache – Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war gegen die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan – trotzdem stimmte das Parlament dem Einsatz zu.

Der legitime Einsatz der Bundeswehr im Inland würde auf jeden Fall zu einem deutlich höheren Militäreinsatz im zivilen Raum führen. Bürgerinnen und Bürger müssten sich an die massive Präsenz von Soldaten an den Straßen gewöhnen.

Übernimmt die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben – was ziemlich wahrscheinlich ist – ist anzumerken, dass die Bundeswehr für solche Missionen gar nicht umfassend ausgebildet ist. Bei der Armee liegt der Schwerpunkt der Ausbildung mehr im Töten und Überleben als im sozial-psychologischen Kontakt mit Menschen wie bei der Polizei. Dabei ist die Bundeswehr das perfekte Repressionsorgan: Abschreckend und mit enormer Durchschlagskraft. Orwells „1984“ käme der Bundesrepublik durch eine nach innen gewandte Armee näher.

Warum soll die Bundeswehr überhaupt im Innern eingesetzt werden?
Bisher wurde die Sicherheit im Inland auch ohne die Armee gewährleistet. Dass bei der Polizei gespart wird und das Geld stattdessen in die Armee fließt, ist jedoch schon seit Jahren zu beobachten und wird besonders von der Polizeigewerkschaft bemängelt.

Ein CH-53 Hubschrauber auf dem deutlich die Aufschrift „HEER“ zu lesen war, kreiste am 6.Juni 2007 minutenlang über einer G8-Blockade in dem kleinen Dorf „Rethwisch-Börgerende“ in der Nähe von Heiligendamm.
© Foto: onlineredaktion jnvh

Viele Menschen können sich Großeinsätze der Polizei nicht vorstellen – dass über 50 Polizeifahrzeuge mit Blaulicht an ihnen vorbei rasen, kommt jedoch oft vor – bei Fußballspielen oder politischen Ereignissen wie dem G8-Gipfel oder auch den Castor-Transporten nach Gorleben. So ist es leider auch für die meisten Menschen unvorstellbar, wie solch ein Einsatz mit Bundeswehrfahrzeugen und Soldaten aussähe – wenn auf einmal Militär-Konvois durch die Stadt fahren und Soldaten im Gleichschritt durch die Straßen marschieren. Diese Bilder wird es mit einem Bundeswehreinsatz im Innern geben!

Führe also der legitime Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht zum „Kriegszustand“ – implizit eines Schießbefehls?

onlineredaktion – Bereits bei den simultan erfolgten Ausschreitungen in Rostock hat Nachrichten Heute, „geheime“>enttarnt. In seinem Team war jener, den wir seit den „Bränden“ von Rostock beobachteten.

Die Heizer von Rostock: militärische Befehlsausgabe?
© Foto: Kay Nietfeld

Das zeigen Videos und Fotos: Sie operieren im Team von fünf „Undercover Agenten“ – ähnlich wie die GSG9, mischen sich unter den leicht zu infiltrierenden schwarzen Block, heizen tüchtig ein und sorgen mutmaßlich dafür, dass die Gewalt ausbricht. Aufmerksam wurden wir auf das Team über die Bildserie eines Fotografen der dpa – vermummte, mit Steinen bewaffnete Chaoten, vor den Flammen purer Gewalt.

Auffällig war, dass sie nicht einfach mit Steinen warfen, sondern eine klare Hierarchie inklusive Befehlsausgabe erkenntlich ist. Die Befehlsausgabe ist militärisch, wie sie auch in Militärschulen gelehrt wird: Disziplin; ein Phänomen, das man freilich von der Autonomen-Szene nicht gewohnt ist, vor allem wenn es um den Befehlsempfang geht.

Undercover bei einer fingierten Verhaftung?

Außerordentlich eindrücklich ist die Befehlsausgabe auf dem Foto des Fotografen der dpa dokumentiert, das in den Nachrichtensendungen von SPIEGEL und anderen Nachrichtenmagazinen als Schreckensbild von dem Terror in Rostock berichtete. Das Foto wurde laut telefonischer Rücksprache mit dem Fotografen der dpa ziemlich genau um 16:00 Uhr geschossen. Um diese Zeit war der Mob bereits in unzählige Schlachten mit der Polizei verwickelt. Ein klassisches Katz- und Maus-Spiel, auf dem relativ eng begrenztem Raum des Stadthafens.

Wiederentdeckt? Der Greifer im Wasserwerfer
© Foto: onlineredaktion jnvh

Kurz vor 15:00 Uhr bot die Demonstration noch ein heiteres und farbenfrohes Bild. Die Polizisten, welche den Demonstrationszug begleiteten, zeigten sich begeistert. Plötzlich, wie auf Kommando, zogen sich die Prügelknaben im Westsektor des Stadthafens die Sturmhauben über die Gesichter und setzen Helme auf. Knappe zwei Minuten später operierte offensichtlich ein Fünferteam: einer von ihnen überwältigte einen vermeintlichen Autonomen, während sein „Bodyguard“ einen anderen zu Hilfe eilenden Mitstreiter mit Elektroschocks zu Boden streckte. Zählen wir den „Verhafteten“ zum Team, kommen wir – inklusive der Begleiter des „Verhafteten“, die ein Dreierteam waren – auf fünf Personen. Ein GSG9-Team? Oder ein Team der Sektion II des Verfassungsschutzes?

Wie SPIEGEL-TV berichtete, explodierte zur gleichen Zeit die Stimmung im „Ostsektor“, ebenfalls kurz bevor dieser Demonstrationszug um 15:00 auf den Abschlußplatz kam. Ein einsam stehender Polizeiwagen wurde angegriffen, Steine flogen, die Schlacht begann. Nachdem der Showeffekt erreicht worden war, konnten eigenartigerweise drei vermummte Chaoten den zerstörungswütigen Mob mit wenig Aufwand von dem Polizeiwagen weiterleiten. Auch hier hatte die Schlacht begonnen, die medienwirksam vom eigentlichen Thema – dem G8 Gipfel – ablenkte und den enormen Sicherheitsaufwand und seine monströsen Kosten rechtfertigte.

Eine Stunde später, um 16:00 Uhr, schoß der dpa Fotoreporter die erschreckende Serie zweier vermummter Gewalttätiger, die – vor brennendem Hintergrund und Steinen in den Händen – eine Lagebesprechung, respektive eine Befehlsausgabe zeigen. War der eine Chaot nicht eine Stunde zuvor im 270 Meter entfernten Westsektor bei der fingierten Verhaftung anwesend? Wie ist das möglich? Die Stadt Rostock berichtete uns auf Anfrage:
„Die Eskalation kam für uns relativ überraschend, rasend schnell, quasi aus dem Hinterhalt. Autonome haben sich wohl unter die normale Demonstration gemischt (auch völlig normal aussehend), sich dann blitzschnell umgezogen (vermummt) und dann zugeschlagen. Ebenso schnell haben sie sich dann wieder umgezogen und in friedliche Demonstranten zurückverwandelt, alles in Sekunden bzw. einigen Minuten.“
Wir wußten, wir haben „Agents Provocateurs“ vor uns aufgereiht. Jene Undercover-Agenten die wir zweifelsfrei identifizieren konnten, haben wir wiederentdeckt: Eventuell im Rückspiegel eines Wasserwerfers – vielleicht gerade beim sekundenschnellen Umziehen vom Chaoten zum Staatsbediensten?

Der „Nasenmann“

„Handyman“ & „Nasenmann“

Sie alle haben während unserer Recherche Namen bekommen: Der „Glatzenkopf“, die „Baseballkappe“, der „Lockvogel“, die „Mumie“, die „Schirmmütze“ – ein exzellenter Kämpfer übrigens, der „Koloss“, der „Handyman“ und der „Nasenmann“. Jener und sein Team wurde am 6. Juni . gegen 19:00 Uhr von aufmerksamen Demonstranten erkannt und den Kollegen von der Polizei übergeben. Ob der Glatzenkopf, von dem wir vermuten, er sei anwesend gewesen an diesem Abend, ebenfalls zu seinen Kollegen von der Polizei gewechselt hat, das wissen wir noch nicht. Was uns aber erstaunt hat ist, dass unser Glatzenkopf einen anderen Arbeitsnamen haben müsste, denn sie alle haben Glatzen. Neonazis?

Ein exzellenter Kämpfer: Die „Mütze“ attackiert einen Demonstranten.

Vermutlich nicht, denn deren Bekleidung erinnert sehr an Kleidungsstücke wie man sie in der Kleiderkammer von staatlichen Mitarbeitern findet, immer salopp, aber altmodisch geworden und gut gepflegt.

Aber beschäftigt sich die Sektion II des Verfassungsschutzes nicht mit dem deutschen Rechtsextremismus und –terrorismus sowie dem deutschen Linksextremismus und –terrorismus? Eben! Vielleicht haben die Verantwortlichen des Verfassungsschutzes Teams eingesetzt, die, ihren Glatzen entsprechend, im „normalen Leben“ die Neonazi Szene infiltriert haben.

Sämtliche Fotos wurden ausschließlich zu analytischen, nicht kommerziellen Zwecken verwendet

Rostock 2.6. – Simultane Aggression um 15:00 Uhr
Rostock – geheime Staatsbedienstete im „Schwarzen Block“?

Harald Haack – Mit Handzeichen wird abgestimmt und regiert, delegiert, befohlen, gefordert, abgewiesen, aber auch gegrüßt. Der Gruß der Nazis, bekannt als der „Hitler-Gruß“ ist vielen Menschen bekannt, selbst jenen, die in jener dunklen Epoche Deutschlands noch gar nicht lebten. Gemeinhin wird darunter die flach, weit ausgestreckte rechte Hand verstanden. Aber: Hitler selbst grüßte nie auf diese Weise. Er riss nur kurz seine Rechte hoch, so als wollte er sie über seine Schulter nach hinten schleudern.

Und was ist davon geblieben? Manche Autofahrerinnen, die sich bei galanten anderen Verkehrsteilnehmern bedanken wollen, nutzen unwissentlich Hitlers Handzeichen als Dankeschön.

Aber auch Menschen mosaischen Glaubens heben die rechte Hand zum Gruß, wenn auch nicht so verbiestert wie einst Hitler.

Der US-Schauspieler Leonard Nimoy, bekannt als Spock aus der Classic-Serie „Enterprise“ soll ein Handzeichen, das er als Kind bei Rabinern beobachtet hatte, als Gruß-Zeichen der „Vulkanier“ eingeführt haben, das V-artige Handzeichen zu dem vulkanischen Gruß „Live long and prosper“ basiert also auf Nimoys jüdischem Erbe.

Doch die erhobene Hand kann auch ein Zeichen des Widerstandes sein und wird häufig als Stopp-Symbol genutzt.

Von geheimen Bruderschaften ist bekannt, dass sie sich untereinander mit Handzeichen verständigten, die Außenstehende übersahen, weil diese Handzeichen sehr den gewöhnlichen Handzeichen entsprechen. So versteht jeder Mensch eine erhobene Hand mit gespreizten Fingern als „Zurückweichen“ oder „Nein“. Pferde sollen angeblich eine erhobene Hand mit aneinander liegenden Fingern auch als „Stehenbleiben“ verstehen, wie so genannte Pferdeflüsterer verbreiten; sogar Wildpferde, die vorher keinen Kontakt mit Menschen hatten.

Möglichkeiten, sich mit einer erhobenen Hand mitzuteilen und darüber hinaus sich auch auszuweisen, gibt es natürlich mehrere. So soll die erhobene Hand mit abgespreizten Daumen und kleinem Finger und den mittleren Fingern, die geschlossen bleiben, eines der Erkennungszeichen von Bruderschaften sein, die in Anlehnung auf die Templer entstanden sind. Wahrscheinlich symbolisiert dieses Handzeichen das Idol der Templer, den Baphometen, genauso auch, wenn die mittleren Finger zum Handinnenfläche gebeugt sind, während Daumen und kleiner Finger gestreckt bleiben – was an das berühmte Satanszeichen erinnert, ohne es jedoch (angeblich) zu sein.

Der US-Schauspieler Leonard Nimoy in seiner Rolle als Vulkanier Spock. Es soll Menschen geben, deren Koordinationsfähigkeit eingeschränkt ist, weshalb sie dieses Handzeichen nicht hinkriegen.

„Stop! Ich bin Agent Provocateur!“ Ist dies die Bedeutung seines Handzeichen, das er uniformierten Polizisten gegenüber in Rostock machte. Oder ist es das Ausweiszeichen einer geheimen Bruderschaft innerhalb der Polizei? Oder beides? Oder das verabredete Zeichen für den Beginn des „Teufelstanzes“, der Eskalation der Demo?

Bei dem Satanszeichen, das der US-Präsident George W. Bush mehrfach als das Klubzeichen texanischer Rinderzüchter in der Öffentlichkeit zeigte, sind Zeigefinger und kleiner Finger gestreckt und nur Mittel- und Ringfinger gebeugt, wobei der Daumen am Mittelfinger anliegt. G8-Kritiker wissen längst, was sie von ihm halten.

Rostock 2.6. – Simultane Aggression um 15:00 Uhr
Rostock – geheime Staatsbedienstete im „Schwarzen Block“?

onlineredaktion – Die Blockade der Demonstranten am Westtor zu Heiligendamm wurde mit Hilfe von 9 Wasserwerfern der Polizei und zusätzlichen per Helikopter eingeflogenen Polizisten beendet.

Der Wasserwerfereinsatz soll ohne vorherige Warnung erfolgt sein, wie uns unser Fotograf mitteilte. Ein Demonstrant soll dabei so schwer verletzt worden sein, dass er sein Auge verlor. Einem anderen Demonstranten wurde die Hose mittels Wasserstrahl weg geschossen. Dabei soll jener Demonstrant auch sein Portemonnaie mit seinem gesamten Geld verloren haben.

Bei prächtigem Wetter, nur im Bereich Berlin gewittert es, gelang es der Polizei das gemischte Volk der Demonstranten bis Steffenshagen zurück zu treiben. Doch dort geriet die Polizei mit mehreren ihrer Einsatzfahrzeuge unversehens in einen Kessel der Demonstranten, die fast 5 Meter hohe Barrikaden aus Baumstämmen aufgeschichtet hatten. Mit eingekesselt soll zeitweise auch ein TV-Team des NDR gewesen sein.

Einige Demonstranten sprangen auf einem Polizeifahrzeug herum, wie uns einer unserer Rechercheure berichtete, der in der Nähe war – keine schwarz Gekleideten, sondern „buntes Volk“. Bäume wurden in einem Waldstück bei Steffenshagen von Demonstranten gefällt, um Nachschub für Barrikaden zu schaffen. Die Polizisten drohten mit ihren Handfeuerwaffen, teilten mit, dass sie welche dabei hätten und wollten gegebenenfalls damit auf Demonstranten schießen. Doch sie konnten befreit werden und die Lage beruhigte sich.

Offenbar scheinen beide Seiten gegen Abend zufrieden zu gewesen sein, wie uns unsere Rechercheure, nass wie Ottern durchs Wasser der Wasserwerfer der Polizei, telefonisch nochmals berichteten. Die Bilder unseres Fotografen (Rostock 2.6.) konnten wir teilweise schon in unseren Artikeln verwerten. Weitere Bilder werden wir in den nächsten Tagen zeigen.

Wenn Medien des Pressemainstreams noch nicht über die Ereignisse bei Steffenshagen berichteten, so liegt das gewiss nicht an uns, sondern vielmehr an deren Ignoranz und einseitigen, progandistischen Bereichterstattung.

Einmal etwas anders: Demonstranten kesselten Polizisten ein.
© Foto: onlineredaktion jnvh

Falschmeldung der dpa zum Zweck der Destabilisation der G8-Demos?

onlineredaktion – Zufälle gibt es, die gibt es eigentlich gar nicht – eben weil es keine Zufälle sind. Was oft wie Zufall aussieht, ist Ergebnis gründlicher Planung. Wir haben möglicherweise ein Phänomen entdeckt, das wir frei nach Shaldrakes „morphisches Feld“ nennen könnten oder einfach „geheimes Affentheater“ – in Rostock bei der Demo nämlich.

Weitläufig geht es um die Frage, weshalb zwei Affen, die sich nicht kennen müssen, an verschiedenen Ort zur selben Zeit das Gleiche tun. In Rostock, so fanden wir heraus, müssen besonders zwei dieser Exemplare so aktiv gewesen sein, dass deren offensichtlich inszenierten Aggressionen, die es simultan an zwei verschiedenen Orten in Rostock um 15 Uhr gab, zur Eskalation führten. Die räumliche Distanz zwischen den beiden Gewaltindikatoren beträgt schlichte 270 Meter.

Nr. 1 & Nr. 3: Simultane Aggression um 15:00 Uhr:
1: Der Westabschnitt: An dieser Stelle wurde ein vermeintlicher Autonomer von zivil auftretenden Polizei- oder Geheimdienstkräften überwätigt.
2: Geblockter Raum und im Norden, richtung Hafenbecken und E22 der Hauptkampfhandlungsraum
3: Vom Osten kam der „schwarze Block“, hier wurde der Polizeiwagen angegriffen

Auf der Strandstrasse, der E22, marschierte vom Westen her ein farbenfroher Demonstrationszug und vom Osten der Zweite, der allerdings den so genannten „Schwarze Block“, eine Schar schwarz gekleideter Vermummter in Laufschuhen und Springerstiefeln integrierte. Beide sollten sich auf dem Stadthafengelände zur Abschlussdemonstration treffen. Ein großer Platz, der gegen Süden hin mit einer natürlichen Absperrung, dem Hafenbecken, einen aus polizeilicher Sicht idealen „Kampfplatz“ darstellt.

Spiegel TV berichtet, um 15 Uhr sei die bislang „gute Stimmung“ gekippt und zwar im Zug des Schwarzen Blocks. Der Tickerbericht von Indymedia beobachtete dasselbe: Der Schwarze Block beginne zu pöbeln, verhaue einen Tonmann, der an der Marschroute stand, einer der Demonstranten spucke aus dem Block heraus in die Gesichter der am Rand stehenden Gaffer. Dann entdecken Einige einen geparkten Polizeiwagen, der mutterseelenalleine direkt am Demozug zu stehen scheint.

Einige scheren aus, dreschen auf das Auto ein, Scheiben zerbersten. Immer wieder scheinen andere Vermummte aus der Masse auszuscheren, so als ob jeder einmal einen Steine werfe müsse – eine echte Affentaktik, die Strafverfolgung fast unmöglich macht. In den Videoaufzeichnungen ist erkenntlich, wie sich der Fahrer schützend die Hände über den Kopf hält. Dieser fährt aber nicht etwa sofort los, sondern erst, als der Demozug – einer der Vermummten gibt das Kommando – weiterzieht. Kurz darauf erscheint die Polizei und die Ausschreitungen im Osten gehen los.

Ganz anders, aber zur genau gleichen Zeit verhält sich die Lage 270 Meter weiter westlich, gleich am Rande der eigentlichen Demonstration. Laut Augenzeugen und Videoberichten ist die Situation dort fröhlich, entspannt und die Teilnehmer sind gut gelaunt. Nichts deutet auf eine Eskalation hin. Auf Videobändern sieht man allerdings, wie sich die Polizei Sturmhauben überzieht und Helme aufsetzt. Dazu auch ein Augenzeugebericht:

„Als die demo die an der hamburger str. startete auf das stadthafengelände kam, lief ich neben dem blauen lauti vom migrationsblock. die menschen, die mit mir mitliefen wunderten sich, dass die schwarzgekleideten buletten sich hasskappe und helme aufsetzten. zu der zeit war es am stadthafen noch ruhig. wir fragten uns: „was haben die vor? die demo ist doch gleich zu ende und löst sich in diesem peacigen volksfest auf.“

Auf den Videos sind keine Vermummten, keine Nervosität, keine Anzeichen einer Eskalation ersichtlich. Dann geschehen merkwürdige Dinge:

„eine person von uns beobachtete zwei typen, einer gekleidet mit schwarzem kapuzenpulli usw. der andere war eher unuaffällig gekleidet. der unauffällige überreichte dem kapuzenpulliträger einen zettel in die hand und flüsterte ihm etwas ins ohr. dann trennten sie sich. ca. 30-40 meter später trafen sie sich wieder.“

Dann kommen zwei Zivilisten ins Bild der Videoaufzeichnung. Der eine, Glatze und graue Jacke mit Mobiletelefon am Ohr, während der Andere, ein Dicklicher mit Baseballkappe um sich schaut. Sie bleiben beide stehen. Der Glatzköpfige gibt seinem Kollegen etwas in die Hand. In diesem Moment kommt einer der schwarzen Kapuzenmänner wieder ins Bild, der Glatzköpfige rennt los und überwältigt ihn.

„ich dachte zunächst ich sehe eine verhaftung eines autonomen durch zwei zivi bullen. durch unsere gespräche und beobachtungen von mehreren personen konnten wir die situation so gut rekonbstruieren:

die buletten haben eine show veranstaltet. denn die „verhaftung“ löste aus, dass leute aus dem demozug vom hbf die zivi-bullen versuchten niederzureissen um den „autonomen“ zu befreien.“

Elektroshocker im Einsatz

Jene, die dem vermeintlich Verhafteten zu Hilfe eilen, werden vom dicklichen Basballkappen-Mann in erstaunlich schneller Weise zu Boden gerungen – er benutzt sehr wahrscheindlich ein Elektroschockgerät. Dieses hat er vom Glatzköpfigen kurz zuvor erhalten, er wird es ihm sogleich nach der Verhaftung hinter den Linien zurückgeben.

Blitzschnell zur Stelle: die Prügelpolizei

„Die zivi bullen riefen schnell die prügelbullen in schwarz die sich bereits ja vorher für die prügelei vorbereiteten. diese bullen stürmten sofort mit tonfas in der hand auf den schwarzen block der demo vom hbf zu.“

Zufälle gibt es, die gibt es eigentlich gar nicht – eben weil es keine Zufälle sind. Was oft wie Zufall aussieht, basiert auf Absprachen, wie dieses eigenwillige Handzeichen, das ein Zivilpolizist anstürmenden Uniformierte zeigt, woraufhin sie behutsam mit dem gerade vermeintlichen Demonstranten verfahren.
© Foto: Indymedia Germany

Die Polizisten, reagieren offensichtlich auf ein in Natura eigenwillig kompliziertes Handzeichen: Sie verstehen, dieser Glatzköpfige gehört zu uns.

„dann erst flogen flaschen und steine aus unseren reihen.“

Die Zeitangabe für das Video, auf dem man erkennt, wie die beiden verdeckten Polizisten den „Autonomen“ überwältigen, liegt zwischen 15:01 und 15:05 Uhr. Also zeitgleich, wie die Eskalation im Block der Autonomen. Interessant: in dieser Szene ist zu beobachten, dass der vermeintliche „Autonome“ nur geringfügig gehalten werden muss.

Ebenfalls auf dem Weg in die Polizeizone zum Polizeiauto entdecken wir den Vermummten wieder. Er wird locker abgeführt, die Hände der Polizei berühren ihn kaum. In der gleichen Szene sieht man wohl einen echten Demonstranten, der arg im Schwitzkasten der Polizei steckt. Es ist derjenige, der den Baseballkappenmann mit dem Elektroschocker niederstreckte. Nach hinten gehen auch die beiden Undervover–Männer, der Basballkappen-Mann gibt dem Glatzköpfigen den Elektroshocker zurück.

Hat die Polizei den Kampfplatz taktisch gewählt?
Auf Grund der geografischen Lage ist der Schlachtplatz aus polizeilicher Sicht absolut ideal gewählt: gegen Norden ist der Raum durch eine natürliche Wasserbarriere beschränkt; gegen Süden ist der Platz durch Häuserparzellen begrenzt, die lediglich durch vier Ausfallstrassen Richtung Süden und zwei Hauptstrassen, die E22 Richtung Ost-West, durch Polizeikräfte abzugrenzen sind. Durch die beiden Indikationsorte – dem Beginn der simultanen Auschreitungen – ist der Kampfraum nach Ost und West, Süd und Nord eingeschränkt und beträgt lediglich 270 – maximal 500 Meter Kampfhandlungsraum. Der Raum an sich ist Ideal für Wasserwerfer und Räumpanzer.

Würden krawallwütige Autonome diesen Kampfplatz wählen?
Aus Sicht der militanten Demonstranten ist die Platzwahl das Allerdümmste, was man tun kann. Mit Kampfmitteln deutlich einer Polizei unterlegen, liegt die Stärke des autonomen Blocks in seiner Mobilität. Ihr perfektes Schlachtfeld sind enge Gassen, verwinkelte Plätze und Häuser, aber sicher nicht der begrenzte offne Raum, der nach allen Seiten abgeriegelt ist. Für die Autonomen – hätten sie an einer Schlacht tatsächlich Interesse gehabt, dann hätten sie zu einem Zeitpunkt losschlagen müssen, als beide Demonstrationszüge möglichst weit voneinander getrennt waren: in der Innenstadt und im nicht so leicht eingrenzbaren Stadtbereich. Hätte der autonome Block sogar Gruppen auf beiden Demonstrationszügen eingesetzt, dann wäre die Polizei in noch ernstere Schwierigkeiten geraten. Trotzdem wurden viele Polizisten verheizt. Ohne Schilder und erkennbares Konzept enstand eine dümmliche, mittelalterliche Schlachtorgie, die medienwirksam darstellte, wie berechtigt die ganze Hochrüstung und das Bereitstellen größter polizeilicher Gewalt war.

Es liegt im wahrsten Sinne auf der Hand, dass der Gewaltausbruch zeitgleich, in einem nur für die Polizei perfekten Umfeld startete und offensichtlich mit miliärischer Präzision geplant wurde. Sollte dies tatsächlich zutreffen, dann hätten wir ein massives Problem mit unserer per Grundgesetz verbürgten Freiheit.

Aber welchem Regierungsmitglied interessiert dieses Grundgesetz eigentlich um seines Erhaltens willen noch?

Bundesverteidigungsminister Jung reibt sich daran und windet sich mit illegalen Aktionen, die vom Parlament nicht gedeckt sind, wie etwa der Einsatz der Panzerspähwagen und seiner Soldaten rund um den G8-Gipfel an den Bundesautobahnen. Und Bundesinnenminister Schäuble sagt deutlich, er wolle das Grundgesetz verändern, damit „man auf der rechtlich einwandfreien Seite“ sei. Gerade so, als wenn er seine totalitären Machtgelüste damit zurecht rücken könnte.

Rostock – geheime Staatsbedienstete im „Schwarzen Block“?

onlineredaktion – Es kursieren Falschmeldungen über die Geschehnisse am Heiligendamm. Viele der Meldungen haben offensichtlich nur ein Ziel: Destabilisation der Demonstration. Auf Teufel komm raus, wird versucht die G8-Kritiker vor Ort aggressiv und gefährlich erscheinen lassen.

Eine dieser Meldungen war in einer Pressemitteilung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zu lesen, in der sie differenziert verkündete: „Die Polizei Rostock, BAO Kavala, hat soeben festgestellt, dass Teilnehmer aus der Gruppe, die derzeit die Kontrollstelle Galopprennbahn blockieren, die Kleidung wechseln, sich verrmummen und Schutzkleidung anlegen, sich mit Molotow-Cocktails bewaffnen und Steine aufnehmen.“

Daraus machte dann die Deutsche Presseagentur (dpa) auf dem Ticker um 19:02 ihre pauschalisierte folgende Meldung: “Laut Polizei vermummen sich Autonome und bewaffnen sich mit Molotow-Cocktails und Steinen.“
Merkwürdig an dieser Vorgehensweise der dpa: Mutmaßlich sie die Meldung der Polizei nicht geprüft. Denn hätte sie dies getan, dann hätte sie feststellen können, dass sie eine Falschmeldung herausgab.

Problematisch an diesem Vorgang ist nun, wie sich die Medien an diese dpa-Meldungen halten, sie folglich davon ausgehen, sie müssen den Tatsachen entsprechen. So übernahmen SPIEGEL-Online und der NDR als erste diese Meldung mit den üblichen routinierten Ausschmückungen der kommerziellen Presse.

Wieso soll diese Meldung aber nun eine Falschmeldung sein?
Laut eines Korrespondenten für das IMC-Radio waren zu diesem Zeitpunkt und bis etwa 23:00 Uhr (der Veröffentlichung) keine gewaltbereite DemonstrantenInnen auszumachen. Dies ist für uns aber noch nicht Bestätigung genug. Hinzu kam aber noch die Aussage eines Spiegel-Korrespondenten, der ebenfalls in Rostock inmitten der Demo war und das Gleiche feststellte. Auf die Frage hin, warum denn bei SPIEGEL-Online diese Meldung stünde, konnte er nur Antworten, die Information käme von der Agentur und er sei verwundert darüber..

Bleibt die Frage also offen, warum die „normale“ Leserschaft so belogen wird? Und: Wer hat ein Interesse daran auf „Teufel komm raus“ Demonstrations-Informationen mit „proapandistischem Gift“ zu kontaminieren?

In diesem Dossier finden Sie sämtliche Artikel von „Journalismus Nachrichten von Heute“ chronologisch sortiert. Artikel im Vorfeld des G8 Gipfels bis zur aktuellen Stunde. Die Online Redaktion von Journalismus – Nachichten von Heute ist „embedded“ vor und hinter dem Zaun.

G8-Foto-Tagebuch – 8. Juni 2007
Bastian Graupner – Am Mittag wurden alle Blockaden von den Demonstranten – nicht von der Polizei – aufgelöst und verlassen. Über Bad Doberan fuhren sie mit der S-Bahn zum Rostocker… …

G8-Foto-Tagebuch – 7. Juni 2007
Bastian Graupner – Die Blockaden haben die Nacht mehr oder weniger gut überdauert und noch immer war das Tagungshotel des G8-Gipfels über dem Landweg nicht zu erreichen. In Bad Doberan, einer… …

G8-Foto-Tagebuch – 6. Juni 2007
Bastian Graupner – Der erste Tag des G8-Gipfels brach mit warmen Sonnenstrahlen an, und schon früh morgens machten sich die Demonstranten auf den Weg nach Heiligendamm. Einige hatten Breschen in die… …

G8-Foto-Tagebuch – 5. Juni 2007
Bastian Graupner – „Gegen Krieg und Militarismus“ – das war das Motto dieses Dienstags. Um 11 Uhr fuhren die meisten Aktivisten mit der S-Bahn nach Warnemünde, um vor einer Fabrik… …

G8-Foto-Tagebuch – 4. Juni 2007
Bastian Graupner – Vormittags fuhren die meisten G8-Gegner vom Camp aus mit der S-Bahn zum Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Diese Plattenbausiedlung erlangte im August 1992 weltweit traurige Berühmtheit… …

G8-Foto-Tagebuch – 3. Juni 2007
Bastian Graupner – Schwerpunktthema an diesem Sonntag war die „globale Landwirtschaft“. Neben einer Rallye, auf der vor vielen Fast-Food-Restaurants demonstriert wurde, organisierte Greenpeace… …

G8-Foto-Tagebuch – 2. Juni 2007
Bastian Graupner – Am Samstagmittag des 2.Juni sammelten sich Tausende Menschen hinter dem Rostocker Hauptbahnhof. Hubschrauber kreisten über den Teilnehmern der angemeldeten Großdemonstration… …

Nach 14 Tagen – G8-Tagebuch von Bastian Graupner
Einige Zeit hat es gedauert, doch nun ist sein „Foto-Tagebuch“ über den Protest beim G8-Gipfel 2007 endlich fertig. Es zeigt die Anti-G8-Proteste in Rostock und bei Heiligendamm aus Sicht… …

Schießbefehl gegen Deutsche – vielleicht schon morgen
Michael Schulze von Glaßer – Kriegseifrig und sensationslüstern sprach die Bild-Zeitung vom „Kriegszustand“ und bezog sich auf die Ausschreitungen bei der Großdemo gegen den… …

Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur?
Ursula Pidun – Mitten in Deutschland, einem Land, das sich stets aller Welt durch vermeintlich vorbildhafte demokratische Verhältnisse und einer unverrückbaren Rechtsstaatlichkeit präsentiert,… …

Heiligendamm – Der Beginn des Übergangs in die Barbarei
Karl Weiss – Der G8-Gipfel von Heiligendamm war nicht das Geld des Abschlußpapiers wert. Nicht ein einziges konkretes Ergebnis, nicht eine einzige konkrete Aussage waren die großen “Leader”… …

Heiligendamms Afrika-Beschlüsse – eine Farce
Dr. Alexander von Paleske – 60 Milliarden für Afrika, zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und TB – das sieht großartig aus, bei näherem Hinsehen entpuppt es sich jedoch als Augenwischerei…. …

Agent Provocateur – Welche Glatze passt unter welche Kaputze?
onlineredaktion – Bereits bei den simultan erfolgten Ausschreitungen in Rostock hat Journalismus – Nachrichten von Heute, „geheime Staatsbedienstete“ im schwarzen Block ausgemacht…. …

Greenpeace – Schlauchboot von Marine überfahren
Ursula Pidun – Der Zweck heiligt die Mittel. So oder so ähnlich müssen Umweltschützer der Organisation Greenpeace gedacht haben, als sie mit Schlauchbooten in die Seesperrzone vor Heiligendamm… …

Auf Handzeichen – Rostock und die eskalierte Demo
Harald Haack – Mit Handzeichen wird abgestimmt und regiert, deligiert, befohlen, gefordert, abgewiesen, aber auch gegrüßt. Der Gruß der Nazis, bekannt als der „Hitler-Gruß“ ist vielen Menschen bekannt, selbst jenen, die in jener dunklen…

Nach Wasserwerfereinsatz – eingekesselte Polizisten drohen zu schießen
onlineredaktion – Die Blockade der Demonstranten am Westtor zu Heiligendamm wurde mit Hilfe von 9 Wasserwerfern der Polizei und zusätzlichen per Helikopter eingeflogenen Polizisten beendet. Einem Demonstranten soll dabei so schwer verletzt worden sein, dass er sein…

Rostock 2.6. – Simultane Aggression um 15:00 Uhr
onlineredaktion – Zufälle gibt es, die gibt es eigentlich gar nicht – eben weil es keine Zufälle sind. Was oft wie Zufall aussieht, ist Ergebnis gründlicher Planung. Wir haben möglicherweise ein Phänomen entdeckt, das wir frei nach Shaldrakes…

Falschmeldung der dpa zum Zweck der Destabilisation der G8-Demos?
onlineredaktion – Es kursieren Falschmeldungen über die Geschehnisse am Heiligendamm. Viele der Meldungen haben offensichtlich nur ein Ziel: Destabilisation der Demonstration. Auf Teufel komm raus,… …

Heiligendamm – Zoff am Zaun, falscher Demonstrant als Polizist erkannt
onlineredaktion – Schwere Vorwürfe erhebt der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten gegen die Polizei. Während der Blockadeaktion sollen sich in Heiligendamm vor dem Zaun vermummte Zivilpolizisten… …

G8-Gipfel – Polizei provoziert und plündert, Bundeswehr im Einsatz
onlineredaktion – Während die Blockade am Westtor in Heiligendamm aufgehoben und dier Zugang nach Heiligendamm für Gipfel-Teilnehmer wieder passierbar ist, erlebten Demonstranten am Osttor, am… …

Rostock – Zeugenaufruf vom Anwaltlichen Notdienst
onlineredaktion – Bei der heutigen Pressekonferenz der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums wurde ein Foto veröffentlicht, das auch ‚Journalismus – Nachrichten von Heute‘ zur… …

G8 Gipfel: Vielfalt der Kritiker im Überblick
Ursula Pidun – Am vergangenen Samstag starteten Globalisierungskritiker in Rostock ihre so genannte Aktionswoche. Das Ergebnis: Ein misslungener Beginn mit Angriffen und Straßenschlachten, initiiert… …

Ist dieser Gipfel noch zu retten?
Ursula Pidun – Seit Monaten werden weder Mühen noch Kosten gescheut, dem G8-Gipfel mit Vertretern der acht mächtigsten Industriestaaten der Welt eine angemessene und gesicherte Plattform zu verschaffen.

Rostocker Bilanz – fast 1‘000 Verletzte
onlineredaktion – Noch immer weiß niemand, wie viel Menschen an der Anti-G8-Demonstration in Rostock teil genommen haben. Muss man die vielen Schaulustigen und Rostocker, die von ihren Fenstern bequem… …

Rostock – geheime Staatsbedienstete im „Schwarzen Block“?
onlineredaktion – In Rostock wurden bei schweren Auseinandersetzungen am Rand der Demonstration mit rund 80.000 G8-Kritikern und auch G8-Gegnern ca. 150 Polizisten verletzt. Auch friedlich Demonstrierende… …

Rostock – Streit um die Zahl die Demonstranten
onlineredaktion – Auffälliges Merkmal bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel sind die unterschiedlichen Angaben über die Anzahl der Teilnehmer. Wahrscheinlich zählt sie niemand wirklich… …

Heiligendamm – Seemine vor G8-Tagungshotel
onlineredaktion – Ausgerechnet vor dem G8-Tagungshotel in Heiligendamm, innerhalb des acht Seemeilen umfassenden Sperrgebiets, das die Polizei zum Schutz des Hotels eingerichtet hat, wurde eine Seemine… …

Rechtslastige Regierungsbetonköpfe: „Opposition ist Terrorismus“
Michael Schulze von Glaßer – Das wirkt paranoid: Die deutsche Regierung hat noch immer keine eindeutige Definition des Begriffs „Terrorismus“ abgegeben. Zufall oder Absicht?

G8-Gipfel: Journalisten Akkreditierung verweigert
Ursula Pidun – Im Vorfeld des G8-Gipfels wird der Unmut immer lauter. Betroffen von nicht mehr nachvollziehbaren Sicherheitsstrategien sind nun auch Journalisten. Mehrere Reporter sind bereits vom Presseamt… …

Blanke Nerven vor G8 – Polizist zieht Dienstwaffe
Stephan Fuchs– Offensichtlich liegen die Nerven in Hamburg vor dem G8-Treffen blank. Wie das Video zeigt, verliert ein von seinen Kollegen verlassener Polizist die Nerven, nachdem er von Jugendlichen… …

Dumme G8-Medien
Michael Schulze von Glaßer – In den letzten Monaten wurde in den Mainstream Medien vermehrt über den G8-Gipfel und seine Kritiker berichtet. Umso erstaunlicher, dass diese Presse den Unterschied… …

Das magische Finale – Sind Drogerie-Schlecker und Harry Potter G8-Gegner?
onlineredaktion – Die taz schreibt, Polizei und Verfassungsschutz hätten in Hamburg gezielt die Post mehrerer Stadtteile durchsucht, um noch vor G8-Gegnern und einer Straftat am Tatort sein zu können…. …

Werden demnächst auch Papageien verhaftet?
Die ‚Internationale‘ ist die Lieblingsmelodie von unserem Papagei. Der steht auch auf ‚Das gibt nur einmal‘. Letztere Melodie hat ihm sein Freund beigebracht, als er beim Züchter Urlaub von uns machte…. …

Polizei verhilft altem Kampflied der Arbeiter zu einer Renaissance
Karl Weiss – Kaum zu glauben, aber wahr. Wenn es der ‚Stern’ bringt – der hat bestimmt kein Interesse, so etwas zu erfinden. Das Singen der Internationale, einem Kampflied der Arbeiter aus… …

Bundesrepublik entdeckt Stasi-Methoden – Polizei „schnüffelt“ wie zu DDR-Zeiten
Ursula Pidun – Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm werden die Präventionsmaßnahmen immer bizarrer. Instrumente, die bereits in der Mottenkiste vergangener, totalitärer Staaten schlummerten,… …

Die Macht der reichen G8 (3) – Zwischen Güte und Eigeninteresse
Michael Schulze von Glaßer – Sind die G8-Staaten möglicherweise besser als ihr Ruf? Immerhin kommen drei Viertel der weltweiten Entwicklungshilfe aus diesen acht Staaten. Nach Angaben der Weltbank… …

Gipfelstürmer, Einschüchterung und PR-Strategen
Ein Kommentar von Ursula Pidun – Ganz klar: Innen- und Justizministerium haben alle Hände voll zu tun, um durch adäquate und angemessene Sicherheitsvorkehrungen für einen möglichst… …

Die Macht der reichen G8 (2) – Der Gipfel als Katastrophe
Michael Schulze von Glaßer – Nichts fürchten die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (G7) und Russland, die so genannten G-8 Staaten mehr, als dass der Inhalt… …

Konzentrationslager für G8-Kritiker
Marcel-Franz Paulé – Die deutschen Koalisationspolitiker legen sich mächtig ins Zeug und wollen die Terroristen von Links und Rechts „zum Schutz“ des G8-Gipfels in Heiligendamm… …

Glosse: The Day After Soli
World Content News – Nicht schlecht, Herr und Frau Specht! Einen so schnellen Schulterschluss unter den Linken hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten gegeben: Nur wenige Stunden nach der… …

Terrorverdacht: Bundesweite Razzien gegen G8-Gegner
World Content News – Mindestens 900 Polizisten und 20 Staatsanwälte haben heute morgen in einer bundesweiten Großrazzia gegen Globalisierungsgegner rund 40 Objekte – Kulturzentren, Häuser… …

Die Macht der reichen G8 – Ohnmacht für den armen Rest der Welt

Michael Schulze von Glaßer – Vom 6. – 8. Juni 2007 trifft sich die Gruppe der Acht (kurz G8) im Ostseebad Heiligendamm nahe Rostock. Die G8, das sind die Staats- und Regierungs-Chefs… …

Hamburger Polizei will G8-Gegner „abfischen“
onlineredaktion – Die Hamburger Polizei will jetzt G8-Gegner „abfischen“, wie das Hamburger Abendblatt andeutet. Zwei Wochen lang soll für die Hamburger Bürger deshalb eine Art Ausnahmezustand… …

onlineredaktion – Während die Blockade am Westtor in Heiligendamm aufgehoben und dier Zugang nach Heiligendamm für Gipfel-Teilnehmer wieder passierbar ist, erlebten Demonstranten am Osttor, am Blockadepunkt „Galopprennbahn“, einen Gipfel ganz anderer Art: Die Polizei plünderte sie aus, stahl ihnen sämtliche Lebensmittel und Getränke. Aber damit nicht genug. Sie verbot Anwohnern ihnen zu helfen, die Demonstranten mit Lebensmittel und Wasser zu versorgen. Auch Gastwirte in Bad Doberan sollen ein Ausschankverbot erhalten haben. Sie dürfen nichts an Fremde ausschenken. Wurde das Kriegsrecht ausgerufen? Nein, darüber wurde bislang noch nichts bekannt. Aber dieser Fall zeigt wie primitiv und menschenfeindlich die Polizei sich bei diesem G8-Gipfel verhält und wie Fremdenfeindlichkeit von der Obrigkeit forciert und wie jegliche und Zivilcourage im Keim getötet wird, während Kanzlerin Merkel in Heiligendamm mit ihren Gästen königlich speist.

Die anfangs friedliche Demo am 2. Juni in Rostock. Von Politikern und Pressemainstream zunächst verhöhnt, niemand nehme die Demonstranten wahr, dann aber verteufelt, weil Polizei-Provokateure im Schwarzen Block zur Eskalation führten. Die Schuld daran weisen Polizei, Regierende und Pressemainstream immer noch den Demonstranten zu, diffamieren sie und begehen damit – genau genommen – eine Straftat, die der falschen Beschuldigung nämlich.

Grimmig oder gehetzt? Die Polizei in Rostock zeigte mehrfach eine tölpelhafte Taktik. Sollte sie so dumm und kindergartenhaft wirken, um von den Taten ihrer Provokateure abzulenken?

Trachtenfest der Polizei in Rostock. Auch Polizistinnen steckten in den fetten Uniformen vielfacher Färbungen, bei näherem Hinsehen zu erkennen – selbst in diesem Foto, das nur die Rückansichten zeigt.

Unser Beobachter vor Ort berichtete uns, er habe am 2. Juni in Rostock gesehen, wie ein uniformierter Polizist einen Radfahrer, der gemächlich des Weges geradelt kam und sich vom Kern der Demo entfernte, offensichtlich grundlos vom Fahrrad riss. Dabei wurde der Radfahrer erheblich am Bein verletzt. Hautnah bekam unser Beobachter auch die Aggression der Polizei zu spüren. Mehrfach wurden zu Beginn der anfangs friedlichen Demo Teilnehmer und auch unser Beobachter von Polizisten angerempelt. Als die Angerempelten sich zurück hielten und den pöbelnden Polizisten behutsam auswichen, wurden einige Polizisten konkreter und verkleideten sich als Mitglieder des Schwarzen Blocks. Bald schon kam es zu einer ersten Festnahme eines Demonstranten, die sehr wahrscheinlich inszeniert war, wie etliche Videos und Fotos belegen, und der Festgenommene, so wird vermutet, ein Polizist gewesen sein. Die Demo eskalierte daraufhin. Ein Sprecher der Rostocker Stadtverwaltung bestätigte unserer Berliner Kollegin, es habe aus dem „Schwarzen Block“ heraus tätliche Übergriffe auf Demonstranten gegeben, die versucht haben sollen jene zu stoppen, die den schwarz gekleideten und vermummten Mob wie Animateure aufstachelten. Und es waren verkleidete Polizisten.

Die ganz Harten und Steifen. Uniformen und Liebe: Schmachtender Blick zur Kollegin!

Heute Abend soll einer jener Polizisten, der sich im Schwarzen Block schwarz gekleidet und vermummt als Steinewerfer betätigt haben soll, am Blockadepunkt „Galopprennbahn“ von Dutzenden von Demonstranten verprügelt worden sein. Mitarbeiter des Anwaltlichen Notdienstes konnten ihn befreien und der Polizei übergeben, die ihn in ihre Reihen wieder aufnahm.

Bundeswehr-Panzer auf der A19-Brücke Sabeler Straße in Nähe des Flugplatzes Rostock-Laage. Nachdem wir dieses Foto während unserer Fahrt auf der A19 machen konnten, wurden wir ca. 20 Kilometer weit von einer grauen Limousine mit Güstrower Kennzeichen verfolgt und bedrängt. Insassen: Zwei Männer mittleren Alters, die ihr Gesicht verdeckten als sie uns irgendwann überholten. Dem Kennzeichen nach handelte es sich um ein Behördenfahrzeug.

Wir selbst sahen, nach dem Abholen redaktioneller Unterlagen aus Rostock, auf jeder Autobahnbrücke der A19 und in Feldern auf Hügeln neben der Autobahn Panzerwagen stehen. Einige trugen die Aufschrift „Bundespolizei“, andere aber trugen einen Tarnfarbenanstrich und – wie unser Foto zeigt – gehörten sie wie auch der an diesem Kriegsgerät lehnende Uniformierte zur Bundeswehr.

Haben wir was verpasst? Wir denken nicht. Aber vielleicht träumen einige der Jung-Mannen von ganz anderen Zeiten.

Sicherlich haben die beiden Polizisten diesen patriotischen Bundeswehrsoldaten angehalten und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundeswehreinsatz im Innern (noch) nicht legal ist.

Die nahezu vollständige Sperrung der A20, um den „Pharaonen“ des G8-Gipfels das völlig falsche Bild einer leeren deutschen Autobahn zu bieten, zwang uns auf die stillen Nebenstrecken auszuweichen und führte uns zu den „Heiden von Kummerow“, der Landschaft des Dichters Ehm Welk, wo gegenwärtig der rote Klatschmohn blüht. Noch lässt sich daraus kein Opium gewinnen. Kein Afghanistan in Deutschland? Den G8-Gipfel-Teilnehmern ist gewiss nichts unmöglich…
© alle Fotos: Mitarbeiter der onlineredaktion jnvh

Rostock – geheime Staatsbedienstete im „Schwarzen Block“?

onlineredaktion – Bei der heutigen Pressekonferenz der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums wurde ein Foto veröffentlicht, das auch ‚Journalismus – Nachrichten von Heute‘ zur Verfügung gestellt wurde. Dazu erhielten wir vom Anwaltlichen Notdienst und dem Legal Team folgenden Text: Das Foto ist beim Abschluss der Großdemonstration am Nachmittag des 2. Juni entstanden; gegen 17:30 Uhr auf der Straße am Warnowufer in Höhe des Aufgangs Kanonenberg. … Die Person, die das Foto gemacht und uns übergeben hat, beobachtete, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann mit einem Schlag zu Boden brachte. Der junge Mann lag dann mit Gesicht und Bauch zum Boden zugewandt, während ein Beamter mehrfach mit der Hand seinen Kopf auf den Boden stieß und ein anderer Polizist das weiße T-Shirt, das sie hier als weißen Fleck erkennen, um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Dabei wurden der Betroffene und die Polizisten von anderen Polizeibeamten umringt, die versuchten, zu verhindern, dass Fotos von dieser Situation entstanden. Der Person, die uns das Foto übergab, gelang es trotzdem, ein Foto durch die Beine der Beamten hindurch zu machen.

In der Hoffnung, dass die Polizei in den kommenden Tagen derartige Misshandlungen an Demonstranten nicht mehr vornimmt, bitten der Anwaltliche Notdienst und das Legal Team ZeugenInnen des Vorfalls sich beim Untersuchungsausschuß des Legal Teams unter der Telefonnummer 038204-768111 zu melden.
Quelle: Republikanischer Anwältenotdienst