onlineredaktion – George W. Bush hat zugeben, über dem Irak und über Afghanistan Atombomben gezündet zu haben. Zur Zeit aber will er nichts sagen und wie ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, habe er sich noch nichts gesagt.

Bitte entschuldigen Sie, wenn ich mit der Überschrift und dem Anreißertext Ihre Neugier geweckt habe, aber diese Meldung ist falsch. Sie ist vorsätzlich falsch, wahrscheinlich genauso vorsätzlich falsch wie der heutige Artikel von BILD-Online über Al-Masri.

BILD schreibt: Al-Masri gesteht Brandstiftung!
Tatort: der Metro-Markt in Neu-Ulm (Bayern)
Khaled al-Masri (43) hat gestanden! Er hat den Metro-Supermarkt in Neu-Ulm (Bayern) in Brand gesteckt.
Der Anwalt des durch seine Entführung nach Afghanistan bekannt gewordenen Deutsch-Libanesen hat das Geständnis übermittelt. Sein Mandant sei ein „psychisches Wrack“ und könne sich derzeit nicht äußern.
Laut Staatsanwaltschaft hat sich al-Masri persönlich noch nichts gesagt. Jetzt sei es wichtig für die mit einer intensiven Begutachtung des Patienten beauftragten Ärzte, Zugang zu al-Masri zu finden.
Der leitende Staatsanwalt: „Ohne Reden ist das nicht machbar. Wenn al-Masri schwer traumatisiert ist, kann das lange dauern.“
Was will BILD-Online den Lesern mit diesem verquirlten Unsinn sagen?

Haben Sie sich heute auch noch nichts gesagt?

Seien Sie bloß vorsichtig! Wenn BILD das heraus kriegt, sind auch Sie dran. Dann haben Sie gestanden ein Brandstifter zu sein. Und überhaupt: Wenn Sie durchs Mobbing der BILD als Leserin oder Leser traumatisiert wurden, dann kann das lange dauern, bis Ärzte einen Zugang zu Ihnen finden.

BILD-Online – Al-Masri gesteht Brandstiftung!

onlineredaktion – Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein, und erinnert unwillkürlich an den Fall des Niederländers Marinus van der Lubbe, der als angeblicher Reichstagbrandstifter von der Nazi-Polizei 1933 verhaftet und später zum Tode verurteilt und in Leipzig hingerichtet wurde. Die Ursachen des Brandes wie auch die angebliche Täterschaft von van der Lubbe wurden nie abschließend geklärt. Vielfach heißt es, van der Lubbe sei Opfer eines von den Nazis inszenierten Brandes geworden, den die Nazis-Herrschaft zu propagandistischen Zwecken nutzte.

Nicht der Reichstag brannte jetzt, sondern ein Großmarkt in Neu-Ulm, wie Nachrichtenagenturen melden, und die Polizei will nach dem Brand den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri unmittelbar am Tatort festgenommen haben. Dies teilte die Polizei von Krumbach mit.

Beim Amtsgericht Memmingen habe, so heißt es weiter in den Meldungen, die Staatsanwaltschaft einen Unterbringungsbefehl für el-Masri erwirkt haben und er wurde daraufhin in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der genaue Tatablauf des Brandes, bei dem in der Nacht zum Donnerstag ein Schaden von rund 500‘000 Euro entstanden, müsse aber noch geklärt werden.

Ungeklärt ist also, ob el Masri gegen 4.45 Uhr in dem Großmarkt eine Glastür eingeschlagen und das Feuer gelegt hat. Er selbst soll dazu noch keine Angaben gemacht haben, aber der Umstand ihn nach dem Brand in unmittelbarer Tatortnähe unter den Schaulustigen entdeckt zu haben, war für Polizei und Staatsanwaltschaft offensichtlich Grund genug ihn als mutmaßlichen Täter zu verhaften. Medien wie n-tv machten ihn schon zum „Feuerteufel“ und verstoßen damit gegen den Pressekodex.

Warum sollte dieser Mann, der am 31. Dezember 2003 in Mazedonien wegen Terrorverdachts festgenommen und mutmaßlich vom US-Geheimdienst CIA im Januar 2004 nach Afghanistan verschleppt und dort bis Mai 2004 festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde und mit dessen Fall sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin beschäftigt, ausgerechnet einen Großmarkt in Neu-Ulm anstecken? Ist dieser Tatverdacht zu einfach, um wahr zu sein?

Verzweifelungstat eines cholerisch gewordenen Folter- und Politik- und Justiz-Opfers?
Sein Anwalt, Manfred Gnjidic, soll von einer „Verzweifelungsstat“ gesprochen haben, aber ebenso unklar ist, ob er die el Masri zu Last gelegte Tat damit meint oder aber dessen Gebaren nach seiner Verhaftung. Jedenfalls werden die Äußerungen des Anwalts, wozu auch der Hinweis gehört, sein Mandant „explodiere bei Nichtigkeiten“, vom Pressemainstream schon als Geständnis ausgelegt.

Auf Thriller spezialisierte Kriminalautoren würden einen Protagonisten wie ihm einen Antagonisten geben, der ihn am frühen Morgen zu einem Treffen bestellt, um ihn bislang geheime Informationen zu seinem Fall zu geben. Doch als er am vereinbarten Ort eintrifft, trifft er anstelle des Antagonisten auf Feuerwehr und Polizei und die rauchenden Trümmer eines Großmarktes. Polizisten erkennen ihn. Wer kennt sein Gesicht inzwischen nicht? Die Falle schnappt zu. Als ihm das bewusst wird, ist es schon zu spät. Darüber wütend, wehrt er sich und wird flugs in eine psychiatrische Klinik gesperrt. Eine Handlung, wie sie gegenwärtig unter Filmemachern sehr beliebt ist, auch in dem Spielfilm „EXIT“ in einer Variation zu finden ist, in dem der dänische Schauspieler und „James-Bond-Bösewicht“ Mads Mikkelsen die Rolle eines solchen von der Polizei Verdächtigten spielt.

n-tv schreibt: „Erst vor zwei Wochen habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall seines Mandaten um Hilfe gebeten, sagte Gnjidic. „Er entgleitet jetzt“, habe er dabei gewarnt. Das Kanzleramt habe das Therapie-Ersuchen weiter an die Bayerische Staatskanzlei geleitet, die bislang noch nicht darauf reagiert habe.“ Sicherlich weiß der Anwalt noch nicht alles. Aber eines ist nun sicher: Sein Mandant ist nun dort, wo er ihn haben wollte.

Und in der deutschen Presse-Landschaft zeigt sich wieder einmal ein Phänomen, das das Ansehen der Presse beschmutzt. Als hätten Reporter daneben gestanden und el Masri dabei geholfen, schreibt die Süddeutsche-Zeitung : „Khaled el-Masri, der den Opfern der CIA ein Gesicht gegeben hat, ist am Donnerstagmorgen selbst zum Täter geworden. Um viertel vor fünf schlug er die Glastür des Metro-Großmarktes in Neu-Ulm ein und zündete mehrere Benzinkanister an.“

So formuliert ist dies, da der Beschuldigte sich angeblich noch nicht geäußert haben soll und für Polizei und Staatsanwaltschaft immer noch ein Ermittlungsdefizit besteht, ein klarer Verstoß gegen den Presse-Kodex und damit ein Fall für den Deutschen Presserat, denn Ziffer 12 des Presse-Kodex verbietet eine solche infame und unseriöse Berichterstattung: „Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden.“

Hat die Bayerische Staatskanzlei jetzt die „Bluthunde“ losgelassen, so dass journalistische Ethik und Sorgfaltspflicht nichts mehr gelten? Oder haben einige Presse-Kollegen unter den Anhängern des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber Blut geleckt und fühlen sich dazu berufen, brutal in Hetze zu verfallen?

Karl Weiss – Einen bemerkenswerten Vortrag hat die frühere Justizministerin der Kohl-Regierung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. Mai 2007 auf einem Datenschutzkongress in Berlin gehalten. Sie warf der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger vor, als „den verfassungspolitischen Aufstand zu proben“. Sie bezog sich dabei auf den „Schäuble-Katalog“ und die anderen Schritte zum Überwachungsstaat.

Sie erklärte klar, ein autoritärer Staat werde versucht einzuführen und das Grundrecht aller Bundesbürger auf informationelle Selbstbestimmung werde versucht auszuhebeln, also das Recht, nicht ohne konkreten Verdacht Eingriffe in seine persönlichen Daten und sein Leben hinnehmen zu müssen. Der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ausdrücklich geschützte „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, der nur bei konkreten Verdachtsmomenten angetastet werden dürfe, sei der Ausforschung aufgrund völlig undefinierter eventuell anstehender „zukünftiger Gefahren“ ausgesetzt.

Damit sagt sie, auch wenn sie es nicht so ausgedrückt hat, die schwarz-rote Koalition sei dabei, einen Staatstreich durchzuführen und das Grundgesetz zu einem Haufen unnützen Papier zu machen. Oder mit anderen Worten: Der Verfassungsfeind ist Schäuble, der Chef des „Verfassungsschutzes“.

Die, wie sie es nennt, „freiheitliche Gesellschaftsordnung“ sei auf den Ideen der Aufklärung (John Lockes, Charles de Montesquieus) basiert, was im Grundgesetz an vielen Stellen zum Ausdruck komme. Stattdessen sei eine „leviathanische Ordnung“ angestrebt, das wäre etwa mit dem deutschen Kaiserreich 1871 bis 1918 zu charakterisieren.

In ihrem Vortrag „Grenzen der Freiheit und das Unbehagen an der Überwachung“ auf der vom Handelsblatt und Euroforum veranstalteten Tagung nannte die Ex-Ministerin mit dem unaussprechlichen Namen diese Bestrebungen ein „verfassungspolitisches Desaster“ und bezog sich auf folgende neue Gesetze, Verordnungen und Praktiken:

Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)
Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Internet- und Telefonverkehrs)
Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Internetüberwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)
Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)
Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)
Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Internet-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)
Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)
„Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt
On Line-Durchsuchungen (Bundestrojaner)
Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Internet-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)
Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)
„Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Zu dieser Liste: Es sind noch nicht alle diese Gesetze und Verordnungen beschlossen. Ein Teil von ihnen wurde vom BVG zurückgewiesen und wird im Moment gerade umformuliert, um dann erneut „ins Rennen geschickt“ zu werden. Ein anderer Teil bezieht sich auf Neuerungen, die im Gesetzgebungsverfahren befinden oder gerade als Gesetze formuliert werden. Alle diese Späh-, Registrier- und Horch-Aktionen sind aber erklärtes Ziel von Schäuble und Merkel.

Als charakteristisch nennt die Ex-FDP-Ministerin die bei der Neufassung des Zollfahndungsgesetzes installierte Formulierung, die Gewinnung von Erkenntnissen aus dem Privatbereich abgehörter Personen sei nur noch dann unzulässig, wenn sie ALLEIN erfasst würden, oder mit anderen Worten, ist bei einem abgehörten Telefongespräch auch nur eine Aussage vorhanden, die eventuell auf die Vorbereitung einer möglichen Straftat hindeuten könnte, ist das gesamte Gespräch mit allen persönlichen Details legal verwendbar. Dabei ist besonders kennzeichnend, dass nur noch allgemein von „Straftaten“ gesprochen wird. Da könnte also zum Beispiel das Vorbereiten einer Graffiti-Sprüherei zum Vorwand dienen, das gesamte Privatleben von Personen auszuforschen.

Was die Ex-Ministerin nicht gesagt hat, allerdings beim Lesen der entsprechenden Verweise zu Artikeln über diese Fälle auffällt: Es geht bei der ganzen Sache überhaupt nicht gegen den Terrorismus, also Anschläge auf unbeteiligte Zivilpersonen (woher auch, solche Anschläge werden ja gar nicht durchgeführt in Deutschland – außer von Faschisten – und die sind nicht gemeint), es geht um etwas ganz anderes: Man hat Angst vor der wirklichen Opposition, die der Bevölkerung, die nicht im Parlament vertreten ist.

Das wurde zum Beispiel bei den konkreten Fällen des niedersächsischen Polizeiaufgabengesetzes deutlich: Einer der Fälle, in denen das gesamte Privatleben ausgeforscht wurde, war ein Student, der im Verdacht stand, an Kundgebungen gegen die Atom-Castor-Transporte teilgenommen zu haben.

Der damalige Kläger gegen das Gesetz hatte in der Begründung für seine Betroffenheit vorgebracht, er gehe regelmäßig in eine Kneipe, in der eine Lenin-Büste aufgestellt ist und spreche dort mit den Leuten, daher falle er möglicherweise unter die Definition der betroffenen Personen (die eventuell in der Zukunft eine Gefahr für das eventuelle Verüben von Straftaten darstellen könnten).

Daher weht der Wind. Den „Sozialstaat“, den es in Wirklichkeit sowieso nie gab, haben wir abgeschafft, jetzt müssen wir mit dem Widerstand des Volkes rechnen und dagegen müssen wir eine umfassende Stasi-Praxis einführen.

Schöne neue Schäuble-Welt!

Michael Schulze von Glaßer – Konservatives Denken macht alt, aber Dummheit glättet Falten. Deutschlands gesichtslose Jugendliche versuchen sich im „rechten Denken“. Mit ihren Minderwertigkeitskomplexen gehen sie den Nazis auf dem Leim, und eine vereinte extreme Rechte droht nun, nach ihrem Sprung in den Jungbrunnen ihres „Wellness-Gartens“, den „Jungen Patrioten“, in den deutschen Bundestag einzuziehen.

Mittlerweile sitzt die rechtsextreme NPD in den Länderparlamenten von Sachsen und Mecklenburg Vorpommern. Bei den wenig beachteten Kommunalwahlen in Sachsen Anhalt zog die NPD in sieben Kreistage ein. Aber der Inlandsgeheimdienst warf sein Auge auf die National Demokratische Partei und stellt in Bezug auf die Bundestagswahlen im Verfassungsschutzbericht 2005 auf Seite 91 fest:
Wie aus der repräsentativen Wahlstatistik des Bundeswahlleiters hervorgeht, hat die NPD bei der letzten Bundestagswahl in der Gruppe der männlichen Jungwähler (18 – 24 Jahre) bundesweit über 5 % (5,2) und in den Neuen Ländern fast 10 % (9,5) erzielt; dort wählten knapp 5 % (4,7) der männlichen Wähler aller Altersgruppen die NPD.
Kurzum: Die NPD ist im Aufwind. Mit einer äußerst erfolgreichen Taktik zog die NPD mit 7,3 Prozent in den Mecklenburg-vorpommerischen Landtag ein. Nicht Reden, sondern „aktiv werden“ war die Strategie der Rechten. Neben kostenloser Hausaufgabenhilfe für jugendliche deutsche Erstwähler gibt es angeblich auch Hilfe für deutsche Arbeitslose. Im tiefsten Osten Deutschlands, wo viele Jugendliche kaum Hoffnung auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, wird die NPD zum Sammelbecken der frustrierten jungen Leute. Rechtsextreme Gruppen veranstalten Jugendtreffs in Ostdeutschen Kleinstädten, in denen kein Geld für öffentliche Treffs vorhanden ist. Die „Mobile Rechtsextremismus Beratung“, die es seit einiger Zeit in diesen ländlichen Gegenden gibt, hat alle Hände voll zutun. Organisationen wie die NPD oder auch freie Kameradschaften sprechen schon 12-14-jährige mit ihren Kampagnen an. Besonders die „Schulhof-CD“ zielte auf die Wähler von morgen ab. Auf den an Schulen kostenlos verteilten CDs gab es neben rechtsextremer Musik auch Propagandamaterial der NPD für den Computer. Die Extreme Rechte bewies ihre Bündnisfähigkeit mit dem Anfang 2005 verkündeten „Deutschlandpakt“ der Parteien NPD, DVU (Deutsche Volksunion) sowie die DP (Deutsche Partei), die beschlossen nicht gegeneinander zu kandidieren. Der Einzug der NPD in die beiden ostdeutschen Länderparlamente wie auch der Einzug der DVU in den Landtag von Brandenburg war das Ergebnis dieses Pakts. Die Rechtsextremisten erobern die Städte vom Land aus und zielen dabei besonders auf Jugendliche ab.

Taktik abgeschaut
Neben der eindeutig rechtsextremen NPD, die vor allem in Ostdeutschland erfolgreich ist, regt sich nun auch etwas im Westen.

Hat sich die NPD ihr Gewusst-wie für den Westen bei den linken Parteien PDS und WASG abgeschaut?

Die im Westen als linksextrem verschriene PDS war, wie die NPD heute, eine reine Ost-Partei. Die im Jahr 2005 aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangene Partei „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) besteht zum Großteil aus enttäuschten SPD-Genossen und steht somit links der SPD. Mit dem formellen Zusammenschluss und der Entscheidung bei den Bundestagswahlen im September 2005 gemeinsam anzutreten, schaffte es die PDS, die sich kurz davor in DIE LINKE umbenannte, mit Hilfe der WASG mit über 8 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzuziehen. Ein grandioser und nicht geahnter Erfolg! Die WASG schaffte es die Wähler im Westen zu gewinnen, weil ihr – im Gegensatz zur PDS (DIE LINKE) – nicht das Image der linksextremen Alt-SED-Genossen anhaftet. So wurde DIE LINKE wählbar.

Die neue Rechte in Westdeutschland
Dieser Prozess, der von den Linken abgekupfert wurde, vollzieht sich gegenwärtig in der extrem rechten Politiklandschaft. Im Osten die NPD und im Westen auch?

Die rechtsextreme NPD findet mit ihren stumpfen Parolen kein Gehör beim westdeutschen Wahlvolk. Außerdem besitzt die NPD in Westdeutschland nur eine schlechte Infrastruktur. Mitglieder der DVU oder auch der DP gibt es im Westen beinahe nicht. Die Republikaner haben in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Mitglieder an die anderen rechtsextremen Parteien, vor allem aber an die NPD verloren. Auch am „Deutschlandpakt“ haben die Republikaner keinen Anteil.

„Bürgerbewegung Pro Etikettenschwindel e.V.“
Die Republikaner können weder im Osten noch im Westen punkten und stehen als Verlierer da. Das angekratzte Image ist so verstaubt, dass Ultra-Konservative offensichtlich lieber eine neue Vereinigung gründen, bevor Sie den Republikanern beitreten. So geschehen im Jahr 1996 mit der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“. Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ ist ein Ableger der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und wurde von ehemaligen Mitgliedern der NPD und der Republikaner gegründet. Nachdem „Pro Köln“ 1999 bei der Oberbürgermeisterwahl in der Domstadt nur 0,3 Prozent der Stimmen erhielt, schaffte die Vereinigung bei der Kommunalwahl 2004 den Sprung in den Rat der Stadt. Immerhin vier Sitze ergatterten die Rechtsextremisten. Die Republikaner kriegten in dem Rat aber nur einen Sitz, der Abgeordnete trat deshalb anschließend der „Stadtratsfraktion Pro Köln“ bei, die somit fünf Sitze hat.

„Pro Köln“ wird vom Inlandsgeheimdienst wegen Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppierungen und des Verdachts auf Ausländerfeindlichkeit und Verunglimpfung beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2006 des Landes NRW zitiert auf Seite 43 „Pro Köln“:
„Schluss mit der Islamisierung Deutschlands! Keine Großmoscheen nach Köln! Keine Zusammenarbeit mit Vorfeld und Tarnorganisationen des türkischen Staates mitten in Deutschland! Wer als Moslem hierzulande leben will, der soll sich erst einmal darüber klar werden, welchem Land seine Loyalität gilt. Eine fünfte Kolonne Ankaras, die zum Beispiel in der Frage des EU-Beitrittes der Türkei politischen Druck ausüben könnte, brauchen wir hier nicht! Weder in Köln noch anderswo in Deutschland!“
Doch Köln war, dies steht nun fest, nur die Versuchsstadt für ein größeres rechtsextremes Projekt: Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ gegründet – die Landesorganisation von „Pro Köln“. Schon im Januar 2005 hatte sich in Berlin die „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“ gegründet. Die Bundesorganisation ist jedoch mehr Schein als Sein und dient wohl nur als Kulisse um groß auszusehen. Nennenswerte Aktivitäten gibt es auf Bundesebene nämlich nicht.

Vorsitzender ist der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der schon den bekennenden Neonazi Axel Reitz (erfolglos) wegen Volksverhetzung vor Gericht verteidigt hat.

Hinter den Kulissen zieht Manfred Rouhs, der für „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat sitzt, die brauen Fäden; Rouhs hat eine beeindruckende politische Karriere hinter sich: Er begann seine Karriere 1979 in der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. 1981 wechselte er in die NPD und wurde dort sechs Jahre später Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten NRW. Im Jahr 1987 legte er diesen Posten ab und trat den Republikanern bei. Erstmals war Rouhs 1989 im Kölner Stadtrat, wurde aber kurz danach von der Partei gefeuert und war, bis er „Pro Köln“ mit gründete, parteilos. 1994 zog er nochmals für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ in den Rat der Domstadt ein. Rouhs ist derzeit Vorsitzender des wenig aktiven Bundesverbandes „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“.

Eine weitere Führungspersönlichkeit der „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ ist Judith Wolter, die 1999 für „Pro Köln“ als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl auf der Liste stand und heute stellvertretende Vorsitzende bei „Pro NRW“ ist; auch Fraktionsvorsitzende der „Pro Köln“ Stadtratsfraktion ist sie.

Obwohl die „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ aus sowohl der Bundes- als auch Landesverband hervorging, 2006 nur circa 60 Mitglieder gehabt haben soll, sprießen die Ortsgruppen – zumindest in Nordrhein-Westfalen – wie Pilze aus dem Boden:

Am 13.Februar 2007 wurde die „Bürgerbewegung Pro Bottrop e.V.“ gegründet. Bei der Gründung sollen nach eigenen Angaben zwei Dutzend Mitstreiter dabei gewesen sein.
In Gründung befindet sich die „Bürgerbewegung Pro Warendorf e.V.“ deren Gründer der 1983 geborene T.H., auch Vorsitzender der „Jungen Patrioten“, ist.
Bereits im Jahr 2006 gründete sich die „Bürgerbewegung Pro Gelsenkirchen e.V.“ deren Vorsitzender, Kevin Gareth Hauer, im Rat der Stadt sitzt.
Neugründungen sollen in Düsseldorf, Leverkusen, Bonn und Dormagen kurz bevor stehen.

Erklärtes Ziel dieser „Bürgerbewegungen“ ist der Einzug in die Parlamente und Räte. Doch sind diese Bürgerbewegungen wirklich rechtsextrem? Immerhin geben sie sich ein seriöses, gut bürgerliches Image und scheinen „nur“ sehr konservativ zu sein. In einem Interview, das auf der Webseite von „Pro NRW“ veröffentlicht wurde, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Judith Wolter, auf die Frage, ob die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich sei:
„Pro NRW ist selbstverständlich nicht „verfassungsfeindlich“. Im Gegenteil, unsere Bürgerbewegung tritt aktiv für die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes ein. Und natürlich sind unsere politischen Forderungen auch alles andere als „extremistisch“.“

Doch diese Aussage in dem offensichtlich selbst inszenierten Interview geht mit den Inhalten der Organisation nicht konform. „Pro Köln“ steht schon im kürzlich erschienen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW vom Jahr 2006, bis „Pro NRW“ in dem Bericht auftaucht, wird es wohl nur noch ein Jahr dauern. Die Verbindungen zu anderen rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Organisationen, besonders zu den frustrierten Republikanern, sind offensichtlich. Neben der Taktik, die wie bei der NPD ein Augenmerk auf das Ködern von Jugendlichen durch die selbst publizierte Schülerzeitung „Objektiv“ abzielt, sind auch die Personenkreise oft identisch.

So erklärte der Gründer von „Pro Warendorf“, dem 17-jährigen Schriftführer im Kreisvorstand der Republikaner Leipzig, Alexander Schmidt kürzlich seine Solidarität, weil dieser in den örtlichen Medien als rechtsextrem „geoutet“ wurde. Dies machte H. geschickt in seiner Funktion als Vorsitzender einer anderen rechten Organisation, den „Jungen Patrioten“, und nicht direkt über „Pro Warendorf“ oder „Pro NRW“.

Auch zu anderen, der extremen Rechten angehörenden Parteien pflegt die Nordrhein-Westfälische „Bürgerbewegung“ guten Kotakt. Im April 2007 besuchten Mitglieder von „Pro NRW“ ihre rechtsextremen Kameraden in Österreich. Auf einer von der durch den Rechtsextremisten Jörg Haider bekannten Partei, der FPÖ, veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien lichtete sich Judith Wolters mit den Eliten der europäischen Rechten ab.

Teil der Pro-NRW-Webseite. Im unteren Bild: Rechtsextremisten unter sich. FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Pressesprecherin der „Front National“ des Franzosen Jean-Marie Le Pen – Francoise Velar, die Europaabgeordneter der belgischen Vlaams-Belang – Koen Dillen, Judith Wolter („Pro NRW“) und der FPÖ-Stadtrat Johann Herzog.

Der 8. Mai wird alljährlich als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ gefeiert. Nach sieben Jahren Weltkrieg, dem etwa 60 Millionen Menschen zum Opfer wurden und starben, musste Deutschland kapitulieren. Eine Stellungnahme von „Pro NRW“ geht jedoch in eine vollkommen andere Richtung. Anstatt der Weltkriegsopfer zu gedenken, wird nur über die – für die Deutschen – schrecklichen Folgen des Krieges berichtet. Kein Wort über die Verbrechen der Nazi-Herrschaft.

Auch im „Programm“ der örtlichen Gruppen, wie beispielsweise der „Bürgerbewegung Pro Warendorf e.V.“, finden sich obskure Äußerungen. So bekennt sich die Gruppe zu „Weltoffenheit und Toleranz“, wettert aber zugleich gegen homosexuelle Gruppen und multikulturelle Projekte.

Im „Tor zur Welt“, Hamburg: Die Springer-Presse nutzt fiese Witze über Homosexuelle, um offensichtlich auch unter den Ultra-Rechten Leser zu finden.

Da, wie schon beschrieben, ein besonderes Augenmerk auf die Jugendlichen gerichtet wird, hat die Bürgerbewegung „Pro Köln“ eigens eine Jugendorganisation mit dem nicht gerade originellen Namen „Jugend pro Köln“ gegründet; doch diese ist nur lokal. Landes- und Bundesweit wird sich wohl eine andere neue rechtsextreme Jugendorganisation durchsetzen.

„Junge Patrioten“ oder doch „Junge Patriarchat-Idioten“?
Wer die Internetseite der in Gründung befindlichen Organisation „Junge Patrioten“ (JP) besucht, wird von einer bieder gestalteten Webseite empfangen und sogleich von elegischen Streicherklängen um geigt, kriegt zwei alte Bäume in einer idyllischen Feldlandschaft und jede Menge Rechtschreibfehler aufs Auge. Über dem Foto der Spruch: „Selbstständige politische Initiative junger Menschen in Deutschland“. In der oberen linken Ecke das Logo der „Jungen Patrioten“, ein junger Mann in gut-bürgerlicher Kleidung des 19. Jahrhunderts – in seinen Händen die wehende deutsche Fahne.

Offenbar lesen die „Jungen Patrioten“ nicht einmal mehr selbst ihre Mitteilungen oder sie beherrschen die deutsche Sprache nicht, so dass nicht wissen was sie schreiben (Zitat mit den Deutschfehlern der Webseite): „Nachdem unser Forum zwangsweise abschalten werden musste, konnten wir nun am Samstag, dem 17.02.2007, unser neues Forum eröffnen. Mitlerweile können wir schon wieder…“

Der Vorsitzende und vorgeblich auch Gründer der Organisation für „Patrioten von 14 – 35 Jahren“ ist der von „Pro Warendorf“ bekannte T.H. Die „JP“ wurden erst im Oktober 2006 in Berlin gegründet, in einer Pressemitteilung schreibt der Vorsitzende:
„Ja, extreme von Links und Rechts, werden hier keine Basis finden“
Das Ziel der „Jungen Patrioten“ ist es, eine bundesweite Organisation für junge „patriotische Menschen“ auszubauen. Dabei wird, wie auch bei der „Bürgerbewegung“, am äußersten rechten Rand gefischt – eben bei der extremen Rechten. Seite an Seite mit der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ kämpfen die „Jungen Patrioten“ – beispielsweise gegen Bau einer Moschee in Köln.

Das Internetforum der „JP“ scheint ein Sammelbecken für allerlei Leute zu sein, die sich nach einem Deutschland zwischen Biedermeier und Klassizismus sehnen, in dem Ausländer nicht vorkommen. Die im Forum Diskutierenden kommen von den Republikanern, der „Kaisertreuen Jugend“, den „Jungen Preußen“, nationalen Kameradschaften und es diskutiert sogar jemand von der Jungen Union „Rhein-Pfalz Kreis“ mit. Für die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ oder kurz „Offensive D“ alias Schill-Partei mischt in diesem Internetforum Josef Lenden ordentlich mit und findet Anklang. Er steht auch im Impressum der Internetpräsenz der „Jungen Patrioten“ und ist für die Inhalte auf der Webseite verantwortlich, obwohl in der Rubrik „Über uns“ zu lesen ist, dass die „JP“ „zurzeit in keinerlei Zusammenhang mit der Partei Offensive D oder mit anderen politischen Vereinigungen“stehen. Aber sie fügen sich in die neue Strategie der extremen Rechten kräftig ein.

Die neue rechte Strategie
Rechtsextreme gründen immer mehr neue Organisationen, um ihr Image der „Ewig-Gestrigen“ abzuschütteln. Eine, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährliche, neue Rechte formiert sich. Wie der Einzug der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ in den Rat der Stadt zeigt, geht der Etikettenschwindel auf. Immerhin hat es seit 1989 keine Rechtsextreme Partei mehr geschafft, so viele Sitze im Kölner Stadtrat zu bekommen – und Köln war nur ein Versuch. Das Wort „Nationalismus“ wird durch „Patriotismus“ ersetzt, die „faschistische“ Ideologie weicht – angeblich – einer „konservativen“. Wählerinnen und Wähler fallen auf den Schwindel rein – somit könnte die Taktik der neuen rechtsextremen Parteien auch auf Landes- oder gar Bundesebene aufgehen.

Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble (CDU), hat sich bisher noch nicht zu der neuen Rechten geäußert – es scheint auch fraglich, ob er zu diesem Thema überhaupt eindeutig Stellung beziehen wird. Wahrscheinlich weist er wieder, wie im Fall der Razzien gegen G8-Kritiker, jede Verantwortung dafür von sich und sagt, das sei alles Sache des Justizministeriums.

Der Nordrhein-Westfälische Innenminister, Dr. Ingo Wolf (FDP), befürchtet keine flächendeckende Verankerung rechtsextremistischer Parteien in den Kommunalparlamenten von NRW. Ob er da nicht zu optimistisch ist? Nun, wir werden am Ergebnis der nächsten Kommunal- und Landtagswahlen in NRW sehen, ob er die Entwicklung rechtsextremistischer Organisationen verschlafen hat.

Im kleinen Bundesland Bremen sorgten bei der gestrigen Landtagswahl die SPD, die Grünen und die Linken mit den klaren Wahlerfolgen noch einmal für eine rosige Stimmung. Die DVU schaffte es nur in den Sümpfen Bremerhavens einige wenige Stimmen mehr als in der Stadt Bremen zu fangen. Dennoch gab es wie auch bei der CDU lange Gesichter. Nach Hochrechnungen kam die DVU auf nur circa 2,8 Prozent. Schließlich war Bremen schon immer in der Geschichte der Bundesrepublik eine Insel nicht konservativer Parteien inmitten des braunen Bodensatzes der anderen Bundesländer.

Ob sich die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ beziehungsweise die „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“ dem „Deutschlandpakt“ von NPD, DVU und DP anschließen, wird sicherlich bald zeigen. Die nächsten Bundestagswahlen sind im Jahr 2009 – den Rechten bleibt also noch genug Zeit sich im „Wellness-Garten“ der „JP“ zu pflegen und zu vereinen – bei den Linken hatte es nur ein paar Monate gedauert. Eine vereinte extreme Rechte droht in den deutschen Bundestag einzuziehen.

Michael Schulze von Glaßer – Sind die G8-Staaten möglicherweise besser als ihr Ruf? Immerhin kommen drei Viertel der weltweiten Entwicklungshilfe aus diesen acht Staaten. Nach Angaben der Weltbank gehörten sieben davon zu den zehn bedeutendsten Entwicklungshilfegebern im Jahr 2004.

Die Güte der G8 fing schon auf dem G8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagle an: Weltweit nahmen über 220.000 Menschen an Protesten teil.

Ein Großteil pilgerte zu den weltweit stattfindenden „Live Aid Konzerten“ auf denen berühmte Musiker eine Entschuldung der ärmsten Staaten der Welt forderten. Zum Erstaunen vieler Pilger lenkten die Regierungschefs der Gruppe der Acht schnell ein und verkündeten in ihrer Abschlusserklärung die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt.

Die Finanzminister der G8 wurden konkreter: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda, Sambia, Bolivien, Guyana, Honduras und Nicaragua sollen die Schulden zu 100 Prozent erlassen werden. Weitere neun Länder stünden auf der Warteliste, so die Finanzminister. Und US-Finanzminister John Snow sprach damals von einem „Meilenstein“. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown verkündete „ein neues und besseres Verhältnis, einen neuen Deal zwischen reichen und armen Ländern der Welt zu schmieden“.

Die Entschuldungen durch den internationalen Währungsfond, die Weltbank und die afrikanische Entwicklungsbank belief sich auf rund 43 Milliarden Dollar. Der Erfolg relativiert sich aber bei einem Blick in die genauen Verordnungen.

So wurden nur die Länder entschuldet, welche schon seit 1996 im „HIPC-Programm“ (ein Programm für hoch verschuldete arme Länder der Weltbank) sind. Diese Länder entschuldete man also längst, dafür mussten sie aber Gegenleistungen in Form von Deregulierung und Abbau der Handelsbarrieren erbringen. Das führte wiederum dazu, dass diese oft Ressourcen reichen Länder von westlichen Industriekonzernen ausgeplündert werden konnten.

Der Schuldenerlass war also mehr ein Handel um wirtschaftliche Interessen. Trotz einiger Erfolge in den entschuldeten Ländern hat der Fall der Handelsbarrieren vor allem Bolivien einen Schlag versetzt und zu einer noch höheren Verschuldung geführt. Alle profitablen Wirtschaftszweige wurden in Bolivien schlichtweg von zumeist westlichen Konzernen aufgekauft – dabei sprang für den Staat nichts ab.

Weiterer Zweifel an diesem „Meilenstein“ der Entschuldung kommt schnell beim Blick auf die globale Verschuldung auf. Allein die 120 ärmsten Länder der Welt sind mit etwa 2.000 Milliarden Dollar verschuldet. Die großzügige Entschuldung durch die G8-Staaten ist somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Beeindruckende Statistiken finden sich auf der offiziellen Webseite des diesjährigen G8-Gipfels: Die G7 (G8-Staaten ohne Russland) „erbrachten im Jahr 2004 Entwicklungshilfe in Höhe von 57.561 Millionen US-Dollar. Die Tendenz ist steigend: 2005 waren es mit 80.081 Millionen US-Dollar fast 40 Prozent mehr.“ . Diese Sätze sollten die Verantwortlichen besser von der Webseite streichen. Zwar hören sich die Zahlen gigantisch an, doch haben wir es hier mit den sieben weltweit größten Wirtschaftsnationen zutun. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss am 24.Oktober 1970, dass die Entwicklungshilfe mindesten 0,7 Prozent des Brutto Nationaleinkommens sein soll. Keines der G7-Länder erreicht jedoch diesen Wert annähernd. Statt in die Entwicklungshilfe fließt das Geld in andere Bereiche.
Seit dem Jahr 2000 stiegen die Militärausgaben in den G7-Ländern um über 170 Dollar pro Person auf über 930 Dollar, die Entwicklungshilfe stieg dagegen nur um 11 Dollar auf etwas mehr als 74 Dollar pro Person. Das Militär wird immer stärker als außenpolitisches Druckmittel neoliberaler Politik verwendet, um Handelsbarrieren wegzubomben und den Markt zu öffnen.

Nachdem die USA und die „Koalition der Willigen“ den Irak im Jahr 2003 erobert hatten, war eine der ersten politischen Taten der Abbau von Handelsbarrieren, um auch im Irak einen freien Handel und somit ein neues Spielfeld für den westlichen Kapitalismus zu ermöglichen. Heimische Firmen konnten damals wie auch heute nicht mehr mit der ausländischen, westlichen Konkurrenz mithalten und wurden in den Ruin getrieben. Auch im Bundeswehr-Weißbuch 2006 ist der militärische Einsatz zum Erreichen außenpolitischer Zielsetzungen festgeschrieben.

Die G7 Staaten gaben im Jahr 2005 etwa 80.081 Millionen US-Dollar für Entwicklungshilfe und etwa 717.700 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Teilweise fließt das Geld für Entwicklungshilfe auch zum Militär wie zum Beispiel beim Bundeswehr Einsatz in Afghanistan der u.a. aus Entwicklungshilfegeldern finanziert wird.

Die G7- beziehungsweise G8-Staaten sind die größten Geldgeber für Entwicklungshilfe. Jedoch liegt die Hilfe noch weit unter dem Stand, den sich die Staaten selbst auferlegt haben. Außerdem fordern die G7 im Gegenzug von den bedürftigen Ländern Gesetzesänderungen, die wiederum zu einer Öffnung der Marktwirtschaft führen und es westlichen Unternehmen ermöglicht in dem jeweiligen Land Fuß zufassen. Der Handel mit der Entwicklungshilfe geht also oft schlecht für die armen Länder aus. Verweigern die Ressourcen reichen Länder der dritten Welt sich der erkauften Öffnung, müssen sie mit militärischen Interventionen rechnen. Mich erinnert dies sehr an Schutzgelderpressung, eine typische Straftat der Organisierten Kriminalität.

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Links und Quellen:
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Ulla Jelpke – PE_070427_BundeswehrG8.pdf
Ulla Jelpke – 1604983_Bundeswehr_G8.pdf“
Ulla Jelpke – vorab_BWHeiligendamm.pdf
polizei.mvnet.de – G8-kavalareport.pdf
uni-kassel – Globalisierung/g8-2007
attac.de – Heiligendamm
move-against-g8
block-g8
smash-g8

Michael Schulze von Glaßer – Nichts fürchten die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (G7) und Russland, die so genannten G-8 Staaten mehr, als dass der Inhalt der dreitägigen Konferenz bekannt wird. So wurde das Kempenski-Hotel im Ostseebad Heiligendamm vorsichtshalber schon ein halbes Jahr bevor der erste Regierungschef den Ort betritt von der Bundesregierung gemietet. Schon jetzt stehen rund um die Uhr Wachmänner bereit, um jeden „Eindringling“, sei es Maus oder Mensch, unschädlich zu machen. Keine Chance für Spionage – doch auch nicht für Demokratie. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben!

Der Tagungsort, Heiligendamm, gehörte früher zur DDR – einem Land, das von einem breiten Todesstreifen zum Westen hin abgeschottet wurde. Rund um den westlichen Teil von Berlin gab es eine Mauer, die „Berliner Mauer“, errichtet im Auftrag der damals Verantwortlichen der DDR, von Ulbricht und seinen SED-Genossen. Diese Mauer wurde noch während ihres Baus zum Sinnbild für Intoleranz, Diktatur, Unterdrückung und Menschenfeindlichkeit. Nach dem Fall der Mauer Ende 1989 sollte es nie wieder eine solche Mauer in der wiedervereinten Bundesrepublik geben. Doch das war ein Trugschluss.

Am 15. Januar 2007 rückten Arbeiter an, um auf zwölf Kilometer Länge über Straßen, Wiesen und Wälder, einen zweieinhalb Meter hohen Zaun um Heiligendamm zu errichten. Damit aber nicht genug: 50 Zentimeter soll der mit Beton verankerte Zaun in den Boden reichen, um auch ja keinen „Maulwurf“ durchzulassen. Mit NATO-Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmeldern bespickt ist dieser Mauerzaun und es ist schon jetzt unmöglich nur in die Nähe des Zauns zu kommen – bereits nach kurzer Zeit kreisen Hubschrauber der Bundespolizei über Besucher der Mauer. Allein der Zaun kostet 12,5 Millionen Euro – Bundesland Mecklenburg-Vorpommern muss zahlen; nur ein kleines Bruchstück der Kosten für den dreitägigen Gipfel, die sich auf rund 100 Millionen Euro belaufen.

Es gibt zwei Durchgänge durch den Zaun, die von der Polizei kontrolliert werden. Die 280 Einwohner von Heiligendamm wurden im Frühjahr von der örtlichen Polizei registriert. Jeder, der während des Gipfels, vom 6. – 8. Juni in das abgeriegelte Terrain muss – vor allem die Bediensteten des Hotels Kempinski – wird vorher genau gefilzt.

Die Polizei gründete anlässlich des G8-Gipfels in Deutschland schon im Jahr 2005 den Arbeitskreis „Kavalar“, der sich um die „Sicherheit“ des Gipfels kümmern sollte. Der Arbeitskreis erarbeitete die Strategie der Polizei während des Gipfels.

Ob die Polizisten damit die Demokratie schützen, mag dahingestellt sein. Der Leitende Polizeidirektor Knut Abramowski sprach in einem Interview von weit mehr als 12.500 Polizisten die während des Gipfels und natürlich auch schon im Vorfeld für „Ruhe“ sorgen sollen. Globalisierungskritiker rechnen mit etwa 16.000 Polizisten vor Ort. In einer Reportage der ARD sprach eine Einwohnerin von Heiligendamm davon, laut Polizeiangaben stünden jedem Haushalt drei Polizisten beiseite – davon zu sehen soll bisher allerdings wenig sein.

Neben der Polizei ist auch die Bundeswehr im Einsatz. Mal wieder ist die Armee im Inland unterwegs, jedoch nicht wegen Katastrophenschutz, sondern mit der Begründung „Amtshilfe“ leisten zu müssen.

Bisher lehnte die Bundeswehr keine Anfrage der örtlichen Landkreise ab. Dies kann als Indiz dafür genommen werden, dass es der Bundeswehr vor allem um Akzeptanz von Inlandseinsätzen geht. Verteidigungsminister Jung wird 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr in die Region um Heiligendamm schicken. Die Luftwaffe soll, wie zurzeit in Afghanistan, auch über Heiligendamm Aufklärungsarbeit leisten. Außerdem stellt die Bundeswehr in Heiligendamm für 6.500 Polizisten Unterkünfte zur Verfügung. Besonders auf der Ostsee soll die Bundesmarine dafür sorgen, dass der G8-Gipfel ohne Zwischenfälle verläuft. So sind neben einigen Verkehrsbooten, die während des Gipfels für die Infrastruktur sorgen sollen, auch zwei Minenjagdboote und sogar eine Fregatte im Einsatz.

Von der Ostsee droht den G8 vor allem Gefahr von Greenpeace. Die Umweltorganisation besitzt zahlreiche Schiffe. Aktionen vor der Küste Heiligendamms sollen sich in der Planungsphase befinden. Auf dem Festland rechnen die Sicherheitskräfte vor allem mit Blockaden der Zufahrtswege. So hat sich in den letzten Monaten unter dem Namen „Block G8“ ein breites Bündnis von Organisationen gesammelt, die sich zum Ziel gesetzt haben den G8-Gipfel mit Menschenansammlungen und andere Aktionen zu verhindern.

Diese Strategie zielt vor allem auf die Infrastruktur des Gipfeltreffens ab. So werden die Staatsoberhäupter wohl stillecht mit dem Hubschrauber anreisen, das Personal und die Zulieferer werden jedoch, wohl oder übel, den Landweg benutzen müssen. Natürlich wissen die G8-treuen Kräfte dies und werden aller Voraussicht nach versuchen, viel Personal und Verpflegung auf dem Seeweg zum Hotel, dass eine eigene Landungsbrücke besitzt, zu bringen. Während des Gipfels mit dem Flugzeug zum Flughafen Rostock-Laage zu fliegen empfiehlt sich nicht, weil auch der Flughafen blockiert werden soll.

Das Bundes und Mecklenburg-vorpommerische Innenministerium und besonders der von vielen Deutschen mittlerweile als „Hass-Prediger“ empfundene Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warten nun wenige Wochen vor dem G8-Gipfel mit einer ganz neuen, noch nie da gewesenen Taktik auf. Um jede Opposition und Störung auf dem Gipfel zu vermeiden, werden potenzielle G8-Gegner schon vor dem Gipfel eingebuchtet und kriminalisiert. Welcher interessierte Bürger wird dann noch zu den Gegendemonstrationen gehen, wenn die reale Gefahr besteht in ein Massengefängnis zu kommen? Das Grundgesetz, das Meinungsfreiheit zusichert, steht offenbar nur noch auf dem Papier, auf dem es gedruckt wurde. Und wie es aussieht, nutzen rechte Politiker den G8-Gipfel gerne zur Kriminalisierung der linken und globalisierungskritischen Szene. Aber was insgesamt gegenwärtig geschieht, scheint psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk zu sein.

In der Schweiz erinnern sich noch einige ehemalige Wehrpflichtige an einen ähnlichen Fall von psychologischer Kriegsführung. Man hatte sie zu militärischen Wiederholungskursen eingezogen. In der Schweiz geschieht dies für alle Wehrpflichtigen drei Wochen im Jahr. Man erzählte ihnen 1997, die Nazis kämen aus ganz Europa zum Zionistenkongress in Basel, um die Teilnehmer auszubomben. Die Wehrpflichtigen erwarteten deshalb massive Schlägereien. Es wurden Überwachungshelikopter, Schützen- und Überwachungspanzer eingesetzt, und im Vorfeld gab es ähnliche Schlagzeilen wie jetzt in den deutschen Medien. Alles wirkte extrem gefährlich und gewaltig, doch letztendlich kam keiner und bombte. Lediglich die Nachrichtenoffiziere sollen sich über den Erfolg ihrer Propaganda gefreut haben. Sie hatten ihren Vorgesetzten bewiesen, wie gut sie die Psychologische Kriegsführung beherrschen.

Für Heiligendamm erwartet selbst die Polizei 100.000 Demonstranten. Wie viele es am Ende werden und mit welchen Mitteln sie aufgehalten werden sollen, wird sich Anfang Juni dort zeigen.

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Ulla Jelpke – PE_070427_BundeswehrG8.pdf
Ulla Jelpke – 1604983_Bundeswehr_G8.pdf“
Ulla Jelpke – vorab_BWHeiligendamm.pdf
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Marcel-Franz Paulé – Die deutschen Koalisationspolitiker legen sich mächtig ins Zeug und wollen die Terroristen von Links und Rechts „zum Schutz“ des G8-Gipfels in Heiligendamm bekämpfen, die Terroristen der ominösen Mitte jedoch werden übergangen als gebe es sie nicht. Wer aber wollte ihre Existenz noch leugnen, wo sie doch ihre Anschläge aufs deutsche Volk angekündigt haben, wozu besonders Konzentrationslager für alle G8-Kritiker zählen sollen – neudeutsch „Massengefängnisse“ und „Gefangenen-Sammelstellen“ genannt. Bundesdrohminister – pardon: Bundesinnenminister Schäuble natürlich – erwartet Bombenanschläge wie einst in London, und das wirkt auf mich so, als er hätte er sie in seiner Schublade parat.

Deutschland war bisher ein ruhiges Land. Die Taten der Baader-Meinhof-Gestalten, die von der DDR gesponsert wurden, gehören der Vergangenheit an, aber um darauf hinzuweisen, dass es nicht nur unter den Islamisten Terroristen gibt, sondern gerade unter den Deutschen, wurden sie in den vergangenen Wochen mit Unterstützung von Christian Klar wieder hochgekocht. Es scheint, als habe sich der inhaftierte Terrorist mit den Terroristen der ominösen Mitte verbündet und wunschgemäß seine linkisch verquirlt wirkende Botschaft über die Medien geblasen. Dies wird der Grund dafür sein, dass ihn Bundespräsident Köhler nicht begnadigte, denn der Bundespräsident ist schließlich nicht auf den Kopf gefallen und lässt sich nicht gängeln, auch nicht mit Pöbeleien, die fast schon einer Majestätsbeleidigung glichen.

Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat nun angeboten „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um eine Grabesstille über Heiligendamm zu schaffen, doch festlegen wollte er sich nicht. Im Zeitalter der Kaminöfen vielleicht ein versteckter Hinweis auf eine weiter gehende „Sonderbehandlung“ für Festgenommene, denn jedes Massengefängnis wird angesichts der von Schäuble geschürten Proteste schnell überfüllt sein. Er fügte auf der Bundespressekonferenz hinzu, in seinem Land könnten „Personen“ zur Verhinderung von Straftaten „bis zu zehn Tage“ in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen werden. Offensichtlich gilt dies alle Deutschen und Ausländer – auch für jene, die nicht gegen den Terror der ominöse Mitte demonstrieren wollten, von denen jedoch erwartet wird, dass sie es könnten; aber wahrscheinlich nicht für jene Nazis, die als Linke getarnt Anschläge verübten und linke Bekennerschreiben versandten.

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World Content News – Nicht schlecht, Herr und Frau Specht! Einen so schnellen Schulterschluss unter den Linken hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten gegeben: Nur wenige Stunden nach der vollkommen überzogenen Terror-Razzia der Bundesanwaltschaft kam es in fast allen größeren Städten in Deutschland zu spontanen Aufläufen, an denen sich nach vorliegenden Teilnehmer-Berichten und entgegen Meldungen der bürgerlichen Krawallpresse keineswegs nur das autonome Spektrum beteiligte.

Verhaftungen in Hamburg: Entgegen Meldungen der bürgerlichen Krawallpresse keineswegs nur das autonome Spektrum beteiligt.

Die scharfe Verurteilung der Polizeiaktionen von Organisationen aller Couleur, die Demokratie noch als ernst zu nehmende Aufgabe wahrnehmen und nicht als abstraktes Beiwort für sukzessive Marktwirtschaft und als Blubberblase für willkürliches Autoritätshandeln verstanden wissen wollen, war Konsens an diesem Tag. Friedensbewegung, Hartz-iV-Gegner, Umweltverbände und Rechtsanwaltsvereine bekundeten ihre Solidarität mit dem breiten Spektrum der Globalisierungskritiker. Kein Wunder – es geht um unseren Rechtsstaat, der sich offenbar in einer eklatanten Krise befindet.

„Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?“ – fragte gestern abend ein Transparent auf der Kölner Solikundgebung. Wenn es nach den Terrorphobien eines Herrn Schäuble geht, müssen wir künftig das Gegenteil auch noch selbst beweisen. Polizei und Geheimdienste bedienen sich schon jetzt kräftig aus den Daten unserer Privatsphäre, ohne dass ein richterlicher Hahn danach kräht und bald soll mit dem Bundestrojaner, der Speicherung zentralen Speicherung von Passfotos, Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen der Sack zugeschnürt werden. Für wen oder was eigentlich?

Computer & Datensicherung: Kämpft dieses System bereits um seine Daseinsberechtigung?

Geht es wirklich um die maximale Absicherung des Staates vor Gefahren, die von Al Kaida und Co. ausgehen, oder sitzt der Kuckuck des Terrors längst im eigenen Staatsnest ? Kämpft dieses System bereits um seine Daseinsberechtigung oder folgt es nur brav den interventionistischen Vorgaben konservativer transatlantischer Think-Thanks, die im kommenden Kampf um die Weltherrschaft als Sieger hervorgehen wollen?

Die Bundesregierung kann nicht einmal mehr eine klare Antwort auf die Frage geben, ob nach dem 11. September immer noch
der Bündnis- oder Verteidigungsfall vorliegt, der eine Teilnahme an den Angriffen der sogenannten „Operation Enduring Freedom“ im Süden Afghanistans vom Grundgesetz her rechtfertigen würde. Die Zahl der „versehentlich“ umgebrachten Zivilisten steigt dort von Tag zu Tag, während der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Craddock, stolz verkündet: „Die Tornados leisten hervorragende Arbeit.“

Man paktiert mit Staaten, die Folter anwenden und Menschen in geheimen Gefängnissen verschwinden lassen. Der angekündigte Bericht des Sonderermittlers Dick Marty, bei dem CIA-Agenten auch über die aktive Hilfeleistung der Bundesregierung ausgepackt haben, dürfte uns in Kürze die Ohren klingeln lassen.

Die Bürokratie lässt hilflose Menschen verhungern, nachdem ihnen durch den Staat das Existenzminimum versagt wurde. Auch nach dem Tod des Hartz IV-Empfängers in Speyer sieht sie keinerlei Veranlassung, ihre Gesetze zu dahingehend zu ändern, dass sich solche erschütternden Vorfälle nicht wiederholen.

Und nun, um den Bogen wieder zurückzuverfolgen, werden sich Anfang Juni angesichts des Treffens der führenden Vertreter der kapitalistischen Industrienationen in Heiligendamm wohl mehr als 100.000 Menschen aus aller Welt versammeln, denen in erster Linie daran gelegen ist, der Öffentlichkeit Konzepte für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung vorzustellen,, die die Ausbeutung von Mensch und Natur endlich ad acta legen, die ihre Schwerpunkte auf Dialog und solidarische Hilfe statt auf Kriege setzen, die diskutieren und zivilen Ungehorsam leisten anstatt für Profit und geostrategische Pläne zu marschieren.

Dabei wird es nicht nur um die Bewältigung des jäh hereinbrechenden Klimawandels unter Umweltgesichtspunkten gehen, auch unsere Demokratie droht zu ersticken. Die Uhr für die Weltkriegsgefahr steht wieder auf 2 Minuten vor zwölf, die Ausgrenzung großer Teile der Weltbevölkerung vom wohlhabenden Rest, die Sichselbstüberlassung nicht mehr leistungsfähiger Menschen, welche für die Ausbeuter nicht mehr zum produktiven Humankapital zählen – diese Themen werden alle auf dem gleichzeitig stattfindenden Gegengipfel behandelt (selbstverständlich etwas modifizierter als in dieser Schnellschreibe hier dargestellt).

Es mag sein, dass die Mehrheit der Presseorgane etwaige Gewaltszenen von Menschen, die nicht mehr daran glauben, dass Konflikte auch gewaltfrei lösbar sind, in den Vordergrund ihrer Berichterstattung stellen werden. Wahrscheinlich auch, dass die Polizei so lange provoziert, bis solche Szenen dann auch stattfinden.

Es mag sein dass die skandalösen Razzien der Bundesanwaltschaft auch ein politisches Kalkül gewesen sind, um die Demonstrierwilligen einzuschüchtern. Sicher ist auch, wie die gegenwärtige RAF-Hype nach 30 Jahren Deutscher Herbst beweist, dass konservative Politiker gewaltsam Feindbilder konstruieren müssen, um ihren demokratischen Kahlschlag legitimieren zu können.

Dies alles ändert aber nichts daran, dass die versprengte politische Linke praktisch über Nacht wieder zu sich selbst gefunden hat. Dass jetzt noch mehr Menschen entschlossen sind, ihren Protest nach Heiligendamm zu tragen. Dass auch der eine oder andere ältere Mitstreiter seine verstaubten Demolatschen wieder aus dem Schrank holen wird. Und dass die Angelegenheit nicht nur auf organisierte Globalisierungskritiker beschränkt bleiben wird.

Stell Dir vor es ist der G8-Gipfel der Superreichen und unverschämterweise gehen alle hin !

Hier noch einige wenige Links zur Berichterstattung über die Solidaritäts-Demonstrationen von gestern abend:

Berichterstattung Medien:
Tausende protestieren gegen Razzien (Tagesschau, 10.05.2007)
Tausende protestieren gegen Razzien (Spiegel Online, 10.05.2007)
30 Festnahmen nach Krawallnacht (stern.de, 10.05.2007)
Polizeigewerkschaft: „Linker Terror in neuer Dimension“
(Rheinische Post, 10.05.2007)

Presseschau:
Presseschau Berliner Umschau (berlinerumschau.com, 10.05.2007)
Presseschau inforadio rbb (inforadio.de, 10.05.2007)

Analysen:
Präventivstaat in Aktion (Telepolis, 10.05.2007)
Die repressive Regel (Telepolis, 10.05.2007)

Einige Reaktionen aus dem Bundestag:
Dramatisierung oder Gewaltprävention? (Tagesschau, 10.05.2007)

Diskussionsforum:
Razzien in der linken Szene (Tagesschau, 10.05.2007)

Berichte von Demo-Teilnehmern in:

Berlin, Bochum, Bremen, Duisburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Köln, Leipzig, Marburg, Rostock, Siegen, Wolfsburg und Amsterdam

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Karl Weiss – Ein Skandalurteil des Bundesarbeitsgerichts stellt die Nichtzulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein anderes Skandalurteil, nämlich in diesem Fall des Landesarbeitsgerichtes Hamm dar. Obwohl im Gesetz völlig klar geregelt ist, dass Jugendvertreter nicht entlassen werden dürfen bzw. übernommen werden müssen nach der Lehre, hat das Arbeitsgericht und später das Landesarbeitsgericht der Entlassung bzw. Nichtübernahme von Lisa Gärtner und weiteren 5 Jugendvertretern bei Opel Bochum zugestimmt, was nun das Bundesarbeitsgericht abgesegnet hat.

Der selbständige Streik bei Opel Bochum war den GM-Bossen gehörig in die Knochen gefahren. Jetzt versuchen sie jeden, der etwas Aktivität und Eintreten für die Rechte der Arbeiter zeigt, durch Entlassung und Nichtübernahme zu bestrafen und damit Zeichen an die Wand zu schreiben, damit niemand mehr es wagt, gegen sie aufzumucken.

Da müssen sie aufpassen, dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht, denn Unterdrückung erzeugt Widerstand.

Besonders bemerkenswert ist an diesen Entlassungen, dass offen gegen bestehende Gesetze verstossen wird und die Gerichte das bis hin zum Bundesgericht absegnen.

Damit werden immerhin willkürlich Schutzrechten durch Gerichte aus politischen Gründen ausser Kraft gesetzt. Das ist nun allerdings eine neue Qualität. Bisher hatte die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik es fast immer noch vorgezogen, sich an die Gesetze zu halten und nicht offensichtlich werden zu lassen, dass sie nichts als ein Teil des Gewalt- und Unterdrückungsapparat der kapitalistischen Diktatur ist.

Nun werden die ersten Vorhänge fallengelassen, die bisher immer noch die Rolle der Justiz verbargen. Kein Zufall, dass es Fälle bei Opel Bochum betrifft, wo im Oktober 2004 der wohl bedeutendste selbständige Streik der letzten Jahre gegen die Antreiber- und Lohnraubpläne eines der grössten Monopole der Welt, der General Motors (GM), stattfand.

Gerade vor kurzem hatte die GM einen bezeichnenden Beschluss gefasst: Man hat die Schliessung des Bochumer Werks oder Massenentlassungen dort, die bereits als Möglichkeit genannt worden war, doch lieber nicht beschlossen, sondern stattdessen Massenentlassungen im Antwerpener GM-Werk angeordnet. Die kampferfahrene Belegschaft in Bochum hätte sich wohl Massenentlassungen nicht so ohne weiteres gefallen lassen.

Da scheint es logisch, dass man die Bochumer nicht übermütig werden lassen will und mit den Entlassungen bzw. der Nichtübernahme der Jugendvertreter ein Exempel statuiert, um den Arbeitern den Mut zu nehmen.

Lisa Gärtner war als Jugendvertreterin durch besondere Aktivität aufgefallen. Sie war u.a. zweimal Teil einer Bochumer Arbeiterdelegation, welche die Solidarität der Bochumer Kollegen den GM-Arbeitern in Antwerpen überbrachte. Man merkt also die Absicht.

Der Betriebsrat von Hoesch Spundwand in Dortmund, wo viele mit Familienangehörigen bei Opel Bochum arbeiten, hat eine bemerkenswerte Solidaritätserklärung abgegeben. Darin heisst es u.a.:

„Es geht aber nicht nur um Lisa Gärtner und die anderen nicht übernommenen Jugendvertreter. Es geht uns auch ums Prinzip! Wir haben unsere Rechte als abhängig Beschäftigte nicht geschenkt bekommen! Deshalb werden wir nicht zulassen, dass diese Rechte willkürlich außer Kraft gesetzt werden! Vor allem aktive und kämpferische Kolleginnen und Kollegen sind immer wieder der Willkür von Unternehmern ausgesetzt! Sie müssen wissen: Sie stehen nicht allein! Wer einen von uns oder Rechte der Gewerkschaften, der Arbeiter, Angestellten und ihrer Organ angreift, muss mit dem Widerstand aller rechnen!“

„Was für Wertvorstellungen vermitteln sie jungen Menschen, wenn diese für ihr soziales und politisches Engagement abgestraft werden? Offensichtlich zählt in ihren Wertvorstellungen nur der Kurs der Aktien! Umso verständlicher, wenn junge Menschen sich Gedanken über eine andere Zukunft machen, wo ihre Fähigkeiten, Kenntnisse, ihr Wissens- und Tatendrang gefordert und gefördert wird.“

World Content News – Mindestens 900 Polizisten und 20 Staatsanwälte haben heute morgen in einer bundesweiten Großrazzia gegen Globalisierungsgegner rund 40 Objekte – Kulturzentren, Häuser und Privatwohnungen – durchsucht. Die Durchsuchungsbeschlüsse waren mit dem „Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a“ begründet. Von der Aktion betroffen waren insbesondere Hamburg, Berlin, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Foto: Indymedia.de

In Hamburg rückte die Polizei mit 20 Einsatzfahrzeugen und einem Rammbock an, um sich Zugang zum linken Szene-Treff „Rote Flora“ zu verschaffen. Dabei ist es auch wegen Nichtbefolgens eines Platzverweises zu mehreren vorübergehenden Festnahmen gekommen. Für heute abend und die nächsten Tage werden nicht nur in Hamburg sondern auch in Berlin, Bochum, Bremen, Frankfurt und Kiel Protestaktionen zu diesen Kriminalisierungsversuchen des G8-Protestes erwartet.

In Berlin wurden mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume durchsucht, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wurde ein Buchladen im Mehringhof und die Büros von alternativen Medienprojekten in der Lausitzer Straße. Die Polizei soll eine Liste mit 18 gesuchten Personen bei sich gehabt haben, nach denen derzeit gefahndet wird. Sie werden verdächtigt, der so genannten Militanten Gruppe anzugehören und werden für mehrere kleinere Brandanschläge verantwortlich gemacht. Auch Computer und Datenträger sollen beschlagnahmt worden sein.

Ein besonderes Augenmerk legte das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Auch dort wurden Daten eingesammelt. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Nach Ansicht des Rechtsanwaltes eines der Beschuldigten ist die Durchsuchung das Ergebnis 18-monatiger verdeckter Ermittlungen des Bundesverfassungsschutzes. Mit der jetzt erfolgten Aktion sei beabsichtigt, die Infrastruktur der G8-Gegner lahmzulegen. In der Linkspartei ist die Razzia auf scharfen Protest gestoßen Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) meinte, dies sei nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels werde hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Für die Konsequenzen sei die Bundesregierung verantwortlich.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass laut Innenminister Schäuble während des Ausnahmezustandes in Heiligendamm Reisende damit rechnen müssten, an den Grenzen zu den Schengen-Nachbarstaaten wieder kontrolliert zu werden. Offenbar soll so Demonstranten von vorneherein die Möglichkeit genommen werden, nach Deutschland einzureisen.

Doch Schäuble hat noch mehr vor: Nach den Absichten des Innen- und Justizministeriums soll nun der Paragraph 129 für Einzeltäter durch zwei weitere Abschnitte ergänzt werden. Mit der Ergänzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon in die mögliche Vorbereitung von terroristischen Taten einzugreifen, um beispielsweise „das Einsammeln von Finanzmitteln, das Beschaffen von Waffen und Sprengstoffen sowie die Verbreitung von Plänen für den Bombenbau im Internet“ besser unterbinden zu können.

Kritiker der Durchsuchungsaktion hoben hervor: Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Und: Dies werde der Mobilisierung gegen den Gipfel eher nutzen als schaden. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands werden 50 000 bis 100 000 Demonstranten erwartet.

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Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News