World Content News – Aufgeregte Berichterstatter, ein vergeigter Hammelsprung sowie eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs – dies ist die Ausbeute acht wagemutiger Akteure, die gestern mit einer spektakulären Banner-Aktion dem deutschen Bundestag für eine kurze Zeit lang die landauf-landab vertretene Volksmeinung vermittelte: Den Wünschen „Der deutschen Wirtschaft“ seien die Parlamentarier in erster Linie verpflichtet, das Humankapital hätte Vorrang vor der Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie. Wer aber steckt hinter dieser Botschaft fragen sich staunend an diesem gleißenden Apriltag nicht nur die üblichen politisch Verdächtigen – ist es gar das vielzitierte Volk selbst?

Auf der „Bekenner-Webseite“ der – ausnahmslos jungen – Demonstranten mit dem Titel „Geld oder Leben“ weist jedenfalls nichts darauf hin, das sie bisher bekannten organisierten Globalisierungskritikern oder anderen anti-kapitalistischen Gruppen zuzurechnen sind. Und gar die Vermutung des „Berliner Kurier“, oppositionelle Parlamentsabgeordnete wären den unbekannten Demokratie-Künstlern bei ihren Turnübungen behilflich gewesen, ist absurd. Da ließe sich genauso gut mutmaßen, ein SEK-Trupp hätte im Rahmen der Vorbereitungen für das G8-Spektakel in Heiligendamm schon mal die Bewältigung des Ernstfalls für diese Republik geprobt. Das Bundestagspräsidium (von Thierse wie immer mal abgesehen) verhielt sich erstaunlich gelassen, die Abstimmung über den Hammelsprung, in dessen Getümmel sich die Aktion erst richtig entfalten konnte, wirkte wie vorinszeniert.

Was immer sich da vor dem staunenden Publikum über der Westfassade des Hohen Hauses entfaltet hat, könnte ein frisches Lüftchen in die Diskussion um die Wirtschaftshörigkeit der Lobbby-Demokratur und der Vernachlässigung des Volkwillens entfachen. Schon lange gehen grundsätzliche Entscheidungen des Parlaments, seien es Kriegseinsätze wie in Afghanistan oder anderen Teilen der Welt, die rigide Reformpolitik in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Sozialwesen oder der Abbau der demokratischen Grundrechte im Zuge des gegenwärtigen Sicherheitswahns an der Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung achtlos vorbei, wie Umfragen zunehmend beweisen.

Schlussendlich: Ob das Vorgehen der unbekannte Akteure nur als eine Schmunzel-Anekdote in die Annalen des Reichstags eingehen wird oder als Zeichen für den Auftakt zu mehr zivilen Ungehorsam zu werten ist – deren Forderungen sollen, hier kurz skizziert – nicht unerwähnt bleiben:

Eine Gesellschaft, in der alle Menschen Politik leben und ein andauernder Diskurs grundlegende Veränderungen ermöglicht.
Solidarisches Miteinander statt eines wirtschafts-vergötternden Denkens
Die Entkopplung von Arbeit und materieller Grundausstattung,
Eine kostenlose Grundversorgung mit Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Lebensmittel und Kultur
Keine Selektionskriterien mehr nach sozialem Status, persönlichen Fähigkeiten, Geschlecht sowie religiösem, nationalem oder kulturellem Hintergrund
Zerteilung und Vergesellschaftung aller Konzerne
Das Ziel ist eine menschliche, ökologische und soziale Wirtschaft ohne Konzerne und eine solidarische, freie, emanzipatorische Gesellschaft.

Na also, nichts Schlimmes, noch nicht mal die Ostfassade. Die üblichen Wünsche seit eh und je, nur halt mal neu und unbefangener formuliert. Der Diskurs unter den wachsamen Augen der Fetten Henne ist hiermit eröffnet.

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World Content News – Rund eine Woche, nachdem bekannt wurde, dass in Speyer ein 20-jähriger Hartz IV-Empfänger an Unterernährung starb, weil ihm von den Behörden alle Sozialleistungen gestrichen wurden fanden letzten Donnerstag Mahnwachen und eine Kundgebung statt. Die örtliche Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nicht etwa gegen die Behörden – sondern gegen die Mutter des Toten, die immer noch im Krankenhaus liegt. Es wird gegen sie wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Das Grundgesetz mit der Garantie der Menschenwürde und das darin verankerte Sozialstaatsprinzip bleiben derweil rechts liegen.

Hierzu der Wortlaut des bisher einzigen Presseberichtes:

Mannheimer Morgen vom 27.04.07

Staatsanwälte ermitteln gegen Mutter des Verhungerten

Mahnwache für den toten Speyerer in Ludwigshafen / Behörde untersucht Verdacht der „Tötung durch Unterlassung“

Von Andreas Dauth und Martin Geiger – Ludwigshafen/Speyer. Wut, Trauer und Protest bestimmen die Stimmung. Laute Buhrufe und gellende Pfiffe verleihen ihr Ausdruck: Vor der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration (GfA) in der Ludwigshafener Kaiser-Wilhelm-Straße kam es gestern zu einer Mahnwache mit anschließender Kundgebung. Dazu aufgerufen hatte der Verein Soziales Netzwerk Deutschland. Der Anlass war der Tod des 20-jährigen Arbeitslosen, der vor zwei Wochen in seiner Wohnung in Speyer verhungerte. Gegen dessen Mutter läuft derweil ein Ermittlungsverfahren.

Rund 30 Betroffene und Aktive der Montagsdemonstrationen Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen beteiligen sich an der Mahnwache, die ebenso wie die Kundgebung friedlich verläuft. Jobsuchende auf dem Weg zur GfA bleiben immer wieder an den Ständen stehen und hören den Rednern zu. Diese bekräftigen ihre Entschlossenheit, Hartz IV zu bekämpfen und erklären sich zur Solidarität mit den Gewerkschaften bereit. Einig ist man sich darin, dass in einem der reichsten Staaten der Welt kein Mensch verhungern dürfe: Ein Vorwurf, der in Richtung GfA geht, die dem Speyerer und seiner Mutter die Fördergelder strich, nachdem beide mehrere Termine platzen ließen.

Von Seiten der Staatsanwaltschaft wird der Behörde indes nichts vorgeworfen. Es wird nur gegen eine Person ermittelt, erklären die zuständigen Beamten in Frankenthal, und das sei die 48-jährige Mutter des Verstorbenen. „Tötung durch Unterlassung“ lautet der Verdacht, erläutert der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig und fügt hinzu: „Der Frau kann allerdings nur ein Vorwurf gemacht werden, wenn sie selbst in der Lage gewesen wäre, lebensrettend einzugreifen, und zwar in dem Moment, in dem der Sohn nicht mehr Herr seiner Entscheidungen war.“

Ob die selbst stark unterernährte Frau dazu noch in der Lage war, muss ein ärztliches Gutachten über ihre Verfassung klären. „Das ist die entscheidende Weichenstellung“, so Liebig. Sollten die Mediziner zu der Einschätzung kommen, dass die 48-Jährige nicht fähig war, ihrem Sohn zu helfen, könnte es zu einer Einstellung des Verfahrens kommen. Im anderen Fall droht ihr eine Anklageerhebung wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung. Für Ersteres sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Ein Vorsatz würde das Höchststrafmaß auf 15 Jahre erhöhen.

Entscheiden wird sich dies allerdings erst in mehreren Wochen nach Ende der Ermittlungen und nach „sorgfältiger Überprüfung der Gesamtsituation“, wie Liebig betont. Derzeit könne die Betroffene selbst nicht vernommen werden, weil ihr Gesundheitszustand dies nicht zulasse. Frühestens in zwei Wochen sei damit zu rechnen.

Derweil befindet sich die Frau nach wie vor in einer Klinik. „Sie ist noch nicht in der Lage zurückzukehren“, berichtet eine Sprecherin der Stadt Speyer. Man stünde jedoch mit den Ärzten in Kontakt, um das gegebene Versprechen erfüllen zu können: Nach ihrer Entlassung dafür zu sorgen, dass sie eine neue Wohnung bekommt.

onlineredaktion – Einst zogen mittelalterliche Ritter mit dem Segen des Papstes in den Nahen Osten, angeblich – wenn wir Sir Thomas Mallory glauben wollen, der die Arthus-Sage erfand – um den „Gral“ zu suchen. Sie brandschatzten und plünderten und nannten das fromme Morden stolz „Kreuzzüge“ und sich selbst „Kreuzfahrer“.

Moderne Kreuzfahrer suchen wohl auch den Gral, aber den finden sie oft an Bord eines Kreuzfahrschiffes in Form von Belustigung, Decksdösen und Flirts. Und sie sind gewiss nicht so fromm wie jene mittelalterlichen Ritter.

Nun wurde gestern Abend in Hamburg ein neues Schiff der Kreuzfahrer getauft. Es soll die größte Taufe der Welt gewesen sein. Viele Schaulustige kamen mehr wegen der angekündigten supergroßen Lightshow und einem Höhenfeuerwerk des Berliner Multimedia-Künstlers Gert Hof, der als einer der international bekanntesten Lichtkünstler gilt. In Hamburg zeigte er gigantische Lichtdome. Ältere Hafenbesucher, jene die mit Grausen noch die Lichtdome der Nazis im Hitler-Deutschland erlebt hatten, beschlich denn auch ein mulmiges Gefühl beim Anblick von Hofs Scheinwerferstrahlen am nächtlichen Himmel und einige fragten sich, ob denn der damalige Faschismus u.a. von solchem Spektakel gefördert wurde.

Die als Geisterschiff illuminierte „AIDAdiva“ im Hamburger Hafen: Ein böses Omen?

Das gesamte Spektakel an Hitlers Geburtstag war nicht billig. Mehr als eine Millionen Euro soll die Erinnerung an Speersche Lichtdome gekostet haben.

Nicht weit entfernt davon liegt denn auch Hofs Ursprung: Er inszenierte zunächst an verschiedenen Theatern der DDR, deren Führungs-Clique oft und gerne Massenaufmärsche mit Panzern und Soldaten zeigten. Und wenn wundert’s? Zu Hofs Kunden zählen nicht nur die Volksrepublik China, sondern auch die Europäische Kommission, die Expo 2000, der Musikkonzern Universal und das Washington Holocaust Museum. Die Liste seiner Dienstleistungen für Musik-Bands wie „RAM stein“ und Banditen der Weltgeschichte rückte seine Kunst in die Nähe neoliberaler Politik.

Als hätte der Himmel einen Riss. Blick vom Hamburgs Stadtteil Barmbek-Süd.

Scheinwerferstrahlenbündel über Hamburg.

Andreas Wankum, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, sagte dem Hamburger Abendblatt: „In der Tat löst die Behandlung dieser Scheinwerfer-Choreografie in einem Erinnerung an speersche Gigantomanie und damit Verbundenes aus. Dies fiel mir bereits bei einer ersten Konfrontation mit diesen Bildern auf. Gespräche im Umfeld des Künstlers aber haben mich zu der Überzeugung gebracht, dass es sich hierbei um eine künstlerische Ausdrucksform handelt, die nicht von der Gedankenwelt Albert Speers getragen ist. Soweit mir bekannt, ist die Wahl des Taufdatums durch technische Faktoren vorbestimmt gewesen.“

Für alles gibt es Ausreden. Mit Rücksicht auf die Opfer des so genannten „Dritten Reiches“, dem Hitler-Deutschland, hätte sich sicherlich auch ein anderes Datum für die Taufe finden lassen – wenn die dafür Verantworlichen das denn gewollt hätten.

Aber sie wollten es offenbar nicht, denn in Hamburg gab es gestern am Abend des Geburtstages von Adolf Hitler – eines Feiertages der Nazis – die Taufe des neuen Kreuzfahrschiffes „AIDAdiva“, und es kam erwartungsgemäß zu zahlreichen Verkehrsstaus rund um den Hafen. Trotz verlängerter grüner Ampelphasen auf den großen Ein- und Ausfallstraßen im Stadtteil St. Pauli kamen die Autofahrer meist nur im Schritttempo voran. Spektakulärer Höhepunkt der Taufe war die Feuerwerks- und Lichtschau im Hafen mit 200 Scheinwerfern, 30 Lasern, 2000 Neonröhren und einem Höhenfeuerwerk.

Der Himmel über Hamburg glich zeitweise einer Invasion außerirdischer Raumschiffe, wie man sich das aufgrund der Spielfilme von Steven Spielberg und Roland Emmerich vorstellen könnte. Der Passagierflugverkehr wurde für den Zeitraum der Lichtshow aus Sicherheitsgründen gestoppt, denn das hätte Hamburg gerade noch gefehlt: Flugzeugabstürze, weil die Piloten von den leistungsstarken Scheinwerfern geblendet gewesen wären und die Landebahn des Hamburger Flughafens nicht mehr gefunden hätten.

Das erste Ziel der „AIDAdiva“ soll für Passagiere Ägypten sein – fast wie bei den alten Rittern. Doch es könnte anders kommen…

Nachtrag: Nach Informationen der „Hamburger Morgenpost“ (MOPO) waren es mehr als 5 Millionen Euro, die das Spektakel zur Taufe des Schiffes gekostet hat.

World Content News – „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“ Dieses furchtbare Zitat von Franz Müntefering, gefallen im Mai letzen Jahres auf einer SPD-Fraktionssitzung im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz, hat jetzt offiziell ein erstes Todesopfer nach sich gezogen: Ein 20-jähriger Jugendlicher aus dem pfälzischen Speyer starb an Unterernährung, weil ihm die Behörden wegen „Pflichtverletzungen“ sämtliche sozialen Leistungen entzogen hatten.

Der junge Mann hatte sein Leben noch vor sich, doch die Behördenbürokratie hat mit ihren brutalen Sanktionsmaßnahmen erreicht, was laut Grundgesetz und allen zivilisatorischen Einsichten gar nicht sein dürfte: Verhungern durch unterlassene Hilfeleistung.

Die dortige ARGE (in diesem Fall namentlich GfA – Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration) weist jegliche Schuld von sich: Sie argumentiert, in Speyer gäbe es doch kirchliche Einrichtungen bei der sich der Jugendliche sein Essen hätte besorgen können. Hätte Könnte. Darf der Staat seine Fürsorgepflicht an private Einrichtungen einfach so abschieben?

Tatsächlich sind bei Hartz IV keinerlei Regelungen vorgesehen, die bei einer Leistungskürzung oder dem vollständigen Entzug die möglichen Folgen einer solchen Maßnahme im Auge behält. Hier werden Menschen quasi einfach auf den Müll geschmissen und müssen selbst zusehen, wie sie über die Runden kommen, wenn sie sich „Fehlverhalten“ zuschulden kommen haben lassen. Und wer das aus psychischen oder körperlichen Gründen nicht kann, etwa weil er zu stolz zum Betteln ist?

Was viele nicht wissen (wollen?): Der Hungertod in unseren „sozialen“ Marktwirtschaften ist nicht unbedingt eine Ausnahmeerscheinung. Meistens sind es ältere Menschen, die wegen eines zu geringen Lebensunterhaltes an den Folgen einer Mangelernährung sterben. Dies wird jedoch in den seltensten Fällen publik. Aus Scham ergänzende Sozialleistungen beantragen zu müssen, durchsuchen sie nächtens lieber die Mülltonnen nach Pfandflaschen und Essbarem. Nicht nur Politiker schauen gerne weg.

Mit Langzeitarbeitslosen, die sich den oft schikanierenden und manchmal auch menschenunwürdigen Behördenhandeln widersetzen oder meist nur passiv Versäumnisse verschulden, wird nach §31 SGB kurzer Prozess gemacht: Dreimal verkehrt reagiert (Kürzungen: 30-60-100 Prozent, bei unter 25-jährigen reichen bereits zwei Verstöße) und der Hilfsbedürftige findet sich auf der Straße wieder. Das Sozialgesetzbuch verkommt zum Strafgesetzbuch, die Würde des Menschen wird außer Kraft gesetzt. Nach einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit müssen inzwischen knapp 20.000 Langzeitarbeitslose mit zwei und mehr Sanktionen leben.

Der jetzt unter noch nicht ganz geklärten Umständen verhungerte junge Mann (seine Mutter wurde mit ernährungsbedingten Mangelerscheinungen ins Krankenhaus eingewiesen) ist wohl der erste einfach so Verhungerte, aber längst nicht das erste Opfer, das diese unsoziale Gesetzgebung hervorgebracht hat. Bereits im November 2004 nahm sich ein Mann in Ludwigsburg das Leben, indem er mit seinem Auto in den Haupteingang der regionalen Arbeitsagentur raste. Die Zahl der Selbstmorde von Arbeitslosen, die sich wegen einer finanziell ausweglosen Situation umbringen, steigt von Jahr zu Jahr kontinuierlich.

Aber auch die Zahl derer wächst, die sich den Androhungen und Zwangsanordnungen verbal entgegenstellen. Fast täglich kommt es auf den Fluren der meist spartanisch eingerichteten ARGEn zu lautstarken Auseinandersetzungen, aus Angst vor Handgreiflichkeiten hält sich in den meisten größeren Städten zusätzliches Sicherheitspersonal zum Eingreifen bereit. Die angestellten Sachbearbeiter, denen oft keine andere Wahl bleibt und die aus Angst vor Entlassung die Vorschriften ohne einen eigenen Ermessungsspielraum buchstabengetreu umsetzen müssen, sind völlig überfordert, der Krankenstand in diesem Bereich zählt zu den höchsten in dieser Republik.

Inzwischen gibt es auch eine erste Reaktion von Speyrer Arbeitsloseninitiativen. Mit einer Mahnwache und Kundgebungen wollen sie am 26. April auf dieses unfassbare tragische Ereignis aufmerksam machen. Es ist davon auszugehen, dass es nicht dabei bleibt und sich bundesweit auch andere Organisationen mit entsprechenden Aktionen anschließen.

Damit Hartz IV und dumme Sprüche von sogenannten Sozialdemokraten endgültig der Vergangenheit angehören werden.

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Sämtliche Hartz IV Artikel

Quellen:
Hungertod eines Arbeitslosen – Tödliche Gesetzes-Logik
Behörde sieht keine Schuld am Tod eines Arbeitslosen
Ludwigshafen: Betreiber von HARTZ IV verwalten den Hunger und übersehen den Tod
Aktuelles vom Alg2-Hartz4-Forum
Arbeiten fürs Essen
Arbeitsloser tötet sich vor Arbeitsagentur

onlineredaktion – Die Hamburger Polizei will jetzt G8-Gegner „abfischen“, wie das Hamburger Abendblatt andeutet. Zwei Wochen lang soll für die Hamburger Bürger deshalb eine Art Ausnahmezustand gelten.

Polizeipräsident Werner Jantosch kündigte gegenüber der in solchen Dingen gerne nach Sensationen und Entrüstung lechzenden Springer-Presse eine „Null-Toleranz-Strategie“ und ein enormes Polizeiaufgebot an.

Wenn die schwer geschützten Fahrzeugkolonnen mit Blaulicht durch die Stadt rasen, dann müssen sich Autofahrer vorsehen: „Die bleiben nicht an Ampeln stehen“, soll ein Beamter der Polizei gesagt haben und ruft damit Erinnerungen an Polizei-Chaoten einer deutschen TV-Serie des Privat-Fernsehens wach, in der zwei Autobahnpolizisten es immer wieder hinkriegen schwerste Unfälle und Explosionen auf Autobahnen zu verursachen.

Es geht um Sicherheit. Aber nicht um die der Bürger, sondern um die der Delegationsmitglieder des europäisch-asiatischen Gipfels, der in Hamburg am 28. und 29. Mai 2007 stattfinden soll. Aus allen EU-Staaten, China, Japan und Indonesien sollen dazu rund 50 Delegationen anreisen. Zehn davon gelten als besonders gefährdet, weil sie in Augen der G8-Gegner Kriminelle sein sollen.

Um sie alle zu schützen will die Polizei ums Rathaus sowie ums Atlantik-Hotel, dem vermeintlichen Hauptübernachtungsort der mutmaßlichen Gangster unter den Delegationen, zwei „Sicherheitsringe“ aufbauen.

Mit Demonstranten, von Janosch mutmaßlich als „Krawallmacher“ bezeichnet, wolle man aber nicht debattieren. „Sie bekommen die Härte des Gesetzes zu spüren“, soll er dem biederen Springer-Blatt gesagt haben.

Er lässt nun wieder eine „Gefangenensammelstelle“ an der Stresemannstraße herrichten, die zur Fußball-WM als „Hooligan-Knast“ in die Schlagzeilen geraten war. Jantosch: „Wir wollen die Rädelsführer von Krawallen möglichst früh abfischen, so dass sie gar nicht nach Heiligendamm kommen.“ Und das Hamburger Abendblatt schreibt: „Spezielle Vorführbeamte werden die Hardliner Haftrichtern zuführen, die über Präventivhaft während des G-8-Gipfels entscheiden.“

„Gefangenensammelstellen“ hießen im Hitler-Deutschland anders. Sie waren auch anders und was dort ablief, ist mit den Vorgängen der gegenwärtigen „Gefangenensammelstellen“ mutmaßlich (noch) nicht zu vergleichen.

G8-Gegner rechnen schon jetzt damit, dass es unter den Polizisten während der Demonstrationen wieder etliche Gewaltbereite gegen wird. In Uniform werden sie erwartungsgemäß auf die Demonstranten einprügeln, und in Zivil und als vermummte Demonstranten getarnt, wie schon mehrmals in Hamburgs berühmten Stadtteil St.Pauli bei Demonstrationen gegen Hamburgs ehemaligen Innensenator Schill geschehen, Gewalt schüren, um friedlich begonnene Demonstrationen eskalieren zu lassen.

Die Hamburger Polizeiführung erwartet tatsächlich viele Gewaltbereite, die sich unter die Demonstranten mischen werden. Kräftige Haue ist also angesagt.

Übrigens: Bei einer Anti-Schill-Demo erkannten uniformierte Polizisten ihre Zivil-Polizisten nicht und verprügelten sie, weil jene Flaschen nach ihnen geworfen hatten. Sie wurden auch verhaftet.

Vielleicht bleiben Ende Mai aber an den bevorstehenden „Hamburger Bürgerkriegstagen“ die echten Demonstranten weg und die Polizisten verprügeln sich in Hamburg gegenseitig. Dann wären die Presse-Berichte über die „Krawalle“ nichts weiter als schnöde Propaganda einer neoliberalen Clique.

Aber nicht alle Polizisten sind ohne Rückgrat und Hau-drauf-Typen. Einige, mit denen unsere Redaktion sprechen konnte, erwägen sich für die Tage krank schreiben zu lassen. Sie wollen nicht mit den als rechtsradikal gelten Polizisten aus Brandenburg, die zu dem Gipfel in Hamburg anreisen sollen, zusammen arbeiten. Nun, wir werden sehen was daraus wird.

Kommentar von Karl Weiss – Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?

Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.

Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten.

Adenauer und die anderen Parteigrößen hatten klare Parolen ausgegeben:

Lassen wir die Vergangenheit ruhen, das war damals! (zu diesem Zeitpunkt gerade einmal drei Jahre her!).

Es bringt niemand etwas, wenn wir nun Zehntausende von Faschisten (genannt kleine Mitläufer) von Gerichten aburteilen lassen. Es gibt wichtige Tagesaufgaben!

Der Kommunismus droht zu einer Gefahr für das ganze kapitalistische System (genannt Marktwirtschaft und Demokratie) zu werden. Wir müssen ihn zusammen mit den Freunden aus Amerika bekämpfen!

Staatssekretär Hans Globke – Fanatischer Faschist (rechts) und Adenauer

Das war nach dem Geschmack des antikommunistischen Sumpfs rechts außen. Man strömte in die neue Regierungspartei, machte sich dort breit, bekämpfte die religiösen Politiker in der Partei, die sich vom Faschismus distanzieren wollten (siehe Ahlener Programm der CDU von 1947) und Adenauer (mag er gegen den Faschismus gewesen sein, nun aber benutzte er reihenweise Faschisten als willige Helfer) war jener, der lautesten die „kleinen Mitläufer“ verteidigte.

Fanatische Staatssekretäre
Es bräuchte hier nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass Adenauer mit Hans Globke einen fanatischen Faschisten zu einem seiner Staatssekretäre machte, wenn dieser Fakt in den Massenmedien nicht unterdrückt würde. Globke hatte den hauptsächlichen offiziellen faschistischen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen geschrieben, dem Hitler-Gesetz, das die Grundlage der ganzen Verfolgung von Juden und anderen „Nicht-Ariern“ war, also jenen Kommentar, den nun jeder Staatsanwalt hatte und der nun auf jedem Richtertisch der faschistischen Herrschaft lag, wenn die Fragestellung in irgendeiner Weise „Rassenfragen“ betraf und das war fast immer der Fall in der Hitlerherrschaft. Kurz: Globke war der juristische Spitzen-Interpret der faschistischen Rassentheorie.

Damit war Globke unmittelbar mitverantwortlich für den Holocaust und andere Massenmorde.

Das war die junge Bundesrepublik. Die faschistische Epoche wurde einfach ausgeblendet, als wäre sie nie geschehen. Die Verbrecher wurden nicht abgeurteilt, die Richter aus der faschistischen Zeit (so wie auch Filbinger) wurden alle wieder in Richterstellen berufen und in den Schulen wurde in Geschichte nichts über jene Epoche gelehrt oder verdreht (der Autor ist Zeuge dessen, er war in den fünfziger und sechziger Jahren auf jenen Schulen, die umbogen und verdrehten, dass es eine Art hatte. Meistens war „leider“ bereits das Schuljahr zu Ende, wenn man den 1.Weltkrieg abgehandelt hatte). Die „Süddeutsche“ nennt diese Zeit in einem ihrer Kommentare zu dieser Sache „Verharmlosung, Leugnung und Amnestie der NS-Täter“.

Schiessbudenfiguren
Die CDU regierte bis 1969. Sie war Hort und Ausgangspunkt dieser bewussten Politik, Adenauer ihr Hauptträger. Eine Zeit lang konnte die CDU sogar in Deutschland allein regieren, später dann mit der FDP, de ebenfalls ein wichtiger Hort von Faschisten war. FDP-Vorsitzender war Ritterkreuzträger Mende, der bis zu seinem Tod verteidigte, die Hitler-Wehrmacht habe nie ein Verbrechen begangen. Der FDP-Politiker Achenbach zum Beispiel verfolgte Jahrzehnte lang das Projekt einer offiziellen Amnestie aller faschistischen Verbrecher. Die offizielle Bundesrepublik hat sie zwar faktisch fast alle amnestiert, aber nie gewagt eine offene Amnestie zu beschließen.

Als 1966 die Große Koalition gebildet wurde, machte man eine Schießbudenfigur, den damaligen baden-württembergischen Präsidenten Kiesinger (ebenfalls ein, wenn auch kleiner, Faschist) zum Bundeskanzler, weil man offenbar eine schwache Figur brauchte.

Im Zuge dieses „Falls nach oben“ brauchte man einen neuen Ministerpräsidenten im Südwest-Bundesstaat und da kam nur die zweitstärkste CDU-Figur hinter Kiesinger, der Faschist Filbinger, in Frage. So kam er zur Ministerpräsidentschaft wie die Jungfrau zum Kind.

Nun war hier allerdings ein Tabu gebrochen, denn die Bundesrepublik hatte bis dahin immer darauf geachtet, dass Faschisten mit nachweislichen Ämtern und Zusammenhängen mit Tötungen während der faschistischen Herrschaft nicht in höchste Ämter gelangten. Das höchste, was es je gab, war eben jener Globke als Staatssekretär. Der Kanzler, der Präsident, die Ministerämter im Bund sowie die Ministerpräsidenten der Länder, da hatte man bis dahin darauf geachtet, dass man keine zu grossen Angriffsflächen bietet.

Wo waren die Grünen?
Wo waren sie alle, die SPD-Politiker und jene heutigen Grünen, die jetzt lauthals hinausposaunen, Oettinger habe Unsägliches gesagt, wo war der Zentralrat der Juden und viele viele Andere, als Filbinger Ministerpräsident wurde, als das Neckarstadion umbenannt wurde, als Globke Staatssekretär wurde, als Filbinger dann 1976 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wurde. Wo waren die Medien, die heute heuchlerisch schreiben, Oettinger sei zu weit gegangen, ja sogar das Wort „Geschichtsklitterung“ in den Mund nehmen, so als ob dieses Wort nicht ein Synonym für „Bundesrepublik“ wäre.

Nein, diese Bundesrepublik ist unheilbar mit Faschisten und dem Faschismus verbunden. Die wesentlichen Anzeichen dafür sind nicht die vielen kleinen Gruppen von Neo-Faschisten, die über friedliche Bürger herfallen. Sie sind vielmehr die Politiker, die über andere Länder herfallen (Serbien, Afghanistan). Wenn man den Bogen zur heutigen Politik schlägt (Tornado-Einsätze in Afghanistan, die zu massenweise Ziviltoten führen), dann wird deutlich, wer hier heuchelt. Wo ist der Protest von Ralph Giordano gegen den „Krieg gegen den Terror“?

Jawohl, Filbinger war Faschist. Er war nicht nur Militärrichter in einem System, das Tausende von angeblichen Deserteuren, „Feiglingen vor dem Feind“ usw. hat hinrichten lassen, er war nicht nur beteiligt an Todesurteilen noch wenige Tage vor Kriegsende, als die Niederlage längst besiegelt war, gegen junge Menschen, die nichts wollten als bis zum Kriegsende überleben, er war auch in der SA bereits als junger Mensch und dazu wurde keiner gezwungen.

Und noch in britischer Gefangenschaft verurteilte Filbinger am 29. Mai 1945- das Deutsche Reich hatte am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert – den Soldaten Kurt Petzold wegen „Gesinnungsverfalls“ zu sechs Monaten Gefängnis. Dieser hatte angetrunken seinen Batteriechef als „Nazihund“ beschimpft und sich das Hakenkreuz von der Uniform gerissen. Die Briten hatten diese „Feldgerichte“ in Norwegen nach Kriegsende „zur Aufrechterhaltung der Disziplin“ in den Gefangenenlagern weiterbestehen lassen.

Vieles bleibt ausgespart
Alle diese Fakten waren bekannt. Vielen schon, als er Ministerpräsident wurde, auch dem letzten noch, als 1976 die Debatte entbrannte, ob er Ministerpräsident bleiben könne und als er 1978 Hochhut prozessierte. Hochhut durfte nach dem Urteil Filbinger einen „unsäglichen Richter“ nennen.

Viel mehr aber – und das wird bei den heutigen Debatten ausgespart – Filbinger hat nie auch nur ein Wort verloren über die faschistische Herrschaft, das nicht entweder positiv war oder verschwurbelte Allgemeinplätze brachte („jene dunklen Zeiten der deutschen Geschichte“, „die dunklen Wolken weit in der Vergangenheit am Himmel über Deutschland“), um nur keine Kritik am Faschismus betreiben zu müssen. Das gleiche gilt aber eben nicht nur für Filbinger, das gilt für Generationen von CDU-Politikern .

Langes Mäntelchen über brauner Unterhose
Das gleiche Geschwurbel hat man von Adenauer gehört, von Kiesinger, von Kohl, von Teufel, dem Vorgänger Oettingers. Der hat sogar ausdrücklich erklärt, Filbinger sei Opfer einer Diffamierungskampagne gewesen.

Und noch mehr erkennt man die Herren, die sich nur ein Mäntelchen über ihre braunen Unterhosen gezogen haben, wenn es heute um aktuelle Politik geht, wenn die Immigration zur Ursache der Kriminalität erklärt wird, wenn angesichts eines Überfalls von Neofaschisten auf einen Ausländer erklärt wird, man wisse nichts über die Motive, wenn die Überwachung von Oppositionellen soweit ausgeweitet werden soll, dass man von einer Faschisierung des Staates sprechen kann.

Insoweit ist weit symptomatischer, das Bild zu sehen, auf dem Schäuble sich im Rollstuhl die Mühe gemacht hat, zur Bahre Filbingers zu reisen und ihm dort die Ehre zu erweisen.

JUden sollen das Maul halten?
Insofern sind die letzten bekannten aktuellen Äußerungen des brandenburgischen Innenministers oder jene des bayerischen Noch-Innenministers weit mehr Ursache von Bedenken über aufkeimende neue faschistischen Tendenzen als jene Oettingers über die Vergangenheit. Wo hörte man da den Zentralrat der Juden? Ist der nicht gegen neuen Faschismus, nur gegen den, der 1945 unterging und dem hierzulande zu viele nachtrauerten?

Nein, diese CDU hat sich nie vom Faschismus distanziert und soweit sie es tat, waren es Lippenbekenntnisse, so wie jetzt, wenn Oettinger sich von sich selbst distanziert.

Natürlich hat man Recht, wenn die unglaubliche Äußerung des Chefs der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten zurückgewiesen wird, die Juden sollten gefälligst das Maul halten, sonst würden sie Antisemitismus provozieren. Doch es ist nicht Brunnhuber, der das sagt, es ist der Vorsitzende der grössten Landesgruppe der CDU im Parlament!

Vergessen wir nicht, der Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strassen, er kommt von Leuten, die gewählt wurden.
Dies alles gilt nicht für die Ost-CDU. Sie hat eine andere Geschichte, andere Wurzeln. So kam es zu der fast unglaublichen Aussage einer Bundeskanzlerin über einen Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei, ‚er hätte das besser nicht gesagt’. Das ist ohne Beispiel, zeigt aber auch die Zerrissenheit innerhalb der Partei, die mehrere (mindestens zwei) Parteien in sich trägt, eine rechts-populistische vom Typ Schill-Beckstein-Brunnhuber-Filbinger-Schönbohm-Schäuble und eine erzkonservative, neoliberale, in enger Beziehung mit der Industrie und den Banken stehende, teilweise religiös angehauchte auf der Seite von Merkel.

Wer den Überwachungsstaat anstrebt, wer andere Länder überfällt, wer Komplize der Foltermacht USA ist, wer vom notwendigen Weltkrieg gegen den Islam schwafelt, der muss unser Hauptaugenmerk als gefährlicher Politiker mit faschistoiden Tendenzen haben. Dagegen sind die Äußerungen Oettingers ‚peanuts’.

Vergessen wir nicht, der Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strassen, er kommt von Leuten, die gewählt wurden, innigste Beziehungen zu industriellen Kreisen haben und dann die Rechte der Bürger in handstreichartigen Aktionen aufheben und die Oppositionellen inhaftieren.

Vergessen wir nicht, was uns die heroischen Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus als Erbe hinterlassen haben: DER SCHOSS IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!

Karl Weiss – Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte SPD-Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, so zum Beispiel jene Politiker, die sich hohe Pensionen zuschanzen und jene, welche Unternehmen Vorteile verschafft haben und dann nach ihrer Karriere bei diesem Unternehmen unterkommen.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten und Minister, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen. Jene Superreiche, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Die Worte ‚Acht’ und ‚ächten’ kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei“- ein anderes Wort aus jenen Tagen. Ob sich Struck bewusst war, welches Fass er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld geben. Nach realen, nicht von Politikern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?
Sehen wir uns einmal einige Beispiele an:

Zunächst ist da natürlich der deutsche Grinse-Super-Kanzler selbst. Er ist nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream (früher NEGP), das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Allerdings ist das keine Korruption, denn er bekommt nur eine geringfügige „Aufwandsentschädigung“ von 250.000 Euro jährlich. Wie jeder weiß, beginnt Korruption erst bei einer Milliarde jährlich, wenn es sich nicht mehr um ‚peanuts‘ handelt. Das Milliardengeschäft mit der Pipeline war kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Kein Wunder, dass er sich außerdem als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier verdingen musste, sonst hätte er ja am Hungertuch genagt.

Wie zu erwarten, gibt es Profiteure nicht nur bei den Sozis. Da ist zum Beispiel Otto Wiesheu. Er war von 1993 bis 2005 Minister in Bayern in verschiedenen Ressorts (Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) in CSU-Regierungen. Bei den Koalitionsgesprächen für die aktuelle Große Koalition verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik, heute ist er Vorstand der Bahn. Zufälle gibts, die sind unglaublich, was?

Da dürfen natürlich die Grünen nicht nachstehen. Sie haben ihren Rezzo Schlauch. Er war viele Jahre die Vaterfigur und die fast allein zu hörende Stimme der Grünen in Baden-Württemberg. Er war unter anderem parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium, als man die Rot-Grünen an die Fleischtöpfe gelassen hatte. Nun hat er die Politik aufgegeben (im Moment sind die Fleischtöpfe ja gerade so weit weg) und wurde Beirat des überzeugten Kernkraftwerksbetreibers EnBW, dem baden-wütttembergischen Stromversorger. Aber so ein Beiratsposten ist natürlich – wie bei Schröder – nicht brieftaschenfüllend, deshalb ging er außerdem noch zu der Rechtsanwaltskanzlei Mayer & Kambli, die, man sollte es nicht meinen, der CSU nahe steht.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sagte meine Großmutter immer.
Oder man sehe sich Werner Müller an, den Schröder zu seinem Wirtschaftsminister vom Beginn der rot-grünen Regierung bis Oktober 2002 machte. Er wurde – gelobt seien die Staatsbetriebe – Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, wo er nun die restlichen Bergleute dem Schlund von Hartz IV anheim geben will.

Eben jener Müller hatte einen Staatssekretär zu jener Zeit mit Namen Tacke. Dieser hatte ihn einmal zu vertreten. Da wurde gerade eine Ministererlaubnis fällig, nämlich die zur Fusion der E.on mit Ruhrgas. Das war eigentlich Kartellbildung und verboten. Aber Minister dürfen Ausnahmen genehmigen. Nun war es eben genau Tacke, der diese Ministererlaubnis gab. Damit war E.on zu einem Monopol geworden. Diese E.on ist nun zufällig an der Rhurkohle beteiligt. Und wo ist Tacke nun Vorstandsvorsitzender? Bei der STEAG, einer hundertprozentigen Tochter der Ruhrkohle. Nein, sagen Sie nichts von Korruption. Das ist keine Korruption. Das ist Politik.

Graf Lambsdorf hat das bereits vorexerziert. Er bekam eine große Spende für seine FDP als Minister von eben jenem Konzern, dem er damals auch eine solche Ministererlaubnis gab. Ein völlig unverständiger Staatsanwalt, der nichts von Politik versteht, klagte ihn der Korruption an. Selbstverständlich wurde er von diesem Delikt freigesprochen. Merke: Deutsche führende Politiker können keine Korruption begehen. Sie machen Politik.

Da wir gerade bei der FDP sind: Da gab es einen Walter Döring, der bis 2002 Wirtschaftsminister im ‚Ländle’ war (wiederum Baden-Württemberg, offenbar eine Region, die besonders frei von Korruption ist). Er hatte dem Küchenhersteller ALNO Landesbürgschaften über 8,5 Mio. Euro besorgt. Er wurde dann, als er aus der Politik ausschied, zum Aufsichtsratsvorsitzenden genau dieser Firma gewählt. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!

Der Fall von Martin Bangemann ist bereits Legende. Er war sogar Anlass für die EU-Kommission, eine Ethik-Kommission einzusetzen – die natürlich im Sande verlief. Denn was wollen wir mit Ethik, wir machen doch Politik. Bangemann seligen Gedenkens war bis 1999 EU-Kommissar und zuständig für Kommunikation. Dann wechselte er als Vorstand zum spanischen Kommunikations-Riesen Telefónica.

Oder um einmal ein CDU-Beispiel heranzuziehen: Riesenhuber, 11 Jahre Forschungsminister unter Kohl, weiterhin im Bundestag, sitzt in sieben Aufsichtsräten und 6 Beiräten. Lauter Zufälle!

Aber hören wir auf mit den Politikern, denn es sind noch viele andere zu berücksichtigen.
Z.B. jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers“), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandsentschädigungen“ der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält. Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf – und bedanken uns für die Anregung bei Herrn Struck, der natürlich auf keinen Fall unter die Betroffenen fällt. Nein, Struck, Struck ist ein ehrenwerter Mann!

onlineredaktion – Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Roth ließ sich im Streit mit den Organisatoren der Ostermärsche zu einer Äußerung hinreißen, deren Wahrheitsgehalt nicht nur von Ostermarschierern nicht bestritten wird: „Etliche Aufrufe erwecken den Eindruck, als seien Bush-Administration, die EU und bundesdeutsche Politik eine einzige ‚Achse des Bösen‘.“

Sie bemängelte weiter, in den Aufrufen zu den Ostermärschen fehlten die Vereinten Nationen. Zivile Mittel zur Krisenbewältigung gebe es bei den Organisatoren der Ostermärsche kaum. Roth forderte, Friedenspolitik brauche Bewegung und „mehr neues Denken“. Sie und der abrüstungspolitische Sprecher Winfried Nachtwei bemängelten, die Aufrufe zu Friedensdemonstrationen erklärten „geradezu notorisch wenig“ dazu, wie man internationalen Krisen, Gewalt und Krieg entgegen treten könne.

Der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, Willi van Ooyen, wies dies zurück. Der „Frankfurter Rundschau“ erklärte er, von einem engen Blick auf das Militärische könne keine Rede sein. Die Friedensbewegung mache sehr deutlich, „was den Zusammenhang zwischen sozialer Entwicklung und Frieden betrifft“. Das Thema Armutsbekämpfung sei in allen Aufrufen wieder zu finden. Dies sei etwas, was er bei den Grünen vermisse, denen er vorwarf „halbseidene und widersprüchliche Positionen“ zu vertreten. Die Partei werbe für Frieden und atomare Abrüstung, wenn es jedoch konkret werde, vergesse sie aber regelmäßig ihre Überzeugungen.

onlineredaktion – In Hamburg am Kattwykdamm gegenüber des Geländes der Shell-Raffinerie stehen circa 18 Meter Betonmauer. Sie sind bemalt und besprüht mit Graffities und wirken auf Vorbeifahrende wie Teile der ehemaligen Berliner Mauer, und sie standen vor knapp 3 Wochen noch dort.

Nun wurde bekannt, dass Mauerteile der Berliner Mauer in genau dieser Länge von ihrem bisherigen Aufstellungsort nahe dem Potsdamer Platz verschwanden. Wie das geschah, ist bis jetzt ein ungelöstes Rätsel. Jedenfalls meldete sich der angebliche Eigentümer, ein Krefelder Kaufmann, bei Polizei und Medien und ließ sie wissen, seine Mauerteile seien weg und er wisse nicht wo sie geblieben sind. In einem früheren Verfahren hatte er angeblich beweisen können, dass ihm kurz nach der Wende 39 Mauersegmente übertragen worden seien.

In Berlin wurde seit mehr als zehn Jahren um die Mauerteile und ihren bisherigen Standort gestritten. Daran beteiligt waren neben dem „Mauer-Eigentümer“ auch die Berliner Verwaltung für Stadtentwicklung, das Unternehmen Sony und das Bundesumweltministerium, das an diesem Standort einen Neubau errichten will.

Harald Haack – Eigentlich sind die neuen Terroristen die alten, älter aber als Al Qaida und irgendwelche karibischen Seeräuber, und sie sind intelligent und lernen schnell. Für sie braucht die deutsche Regierung kein Integrationsprogramm, denn sie sind Kulturfolger, folgen den Menschen seit Tausenden von Jahren. Sie sind einfach da und sie bleiben so beharrlich unter uns, dass Experten raten sie „in Grenzen zu halten“.

Es heißt, in Deutschland sei der biologische Kreislauf der Natur gestört. Es gebe immer mehr Ratten. Vor einer bevorstehenden Rattenplage in Teilen Deutschlands wurde schon mehrfach gewarnt, denn es ist das, worauf Naturschützer wiederholt hinwiesen: Greifvögel sind vom Aussterben bedroht; nicht alle, aber einige. Und gerade sie sind der natürliche Feind der Ratten.

In New York, so heißt es auch, sollen sie aus den U-Bahn-Schächten heraus Supermärkte und Restaurants überfallen. Ende Februar zeigten sich die Nager in bei Kentucky Fried Chicken und Taco Bell. Eine Bande von rund 12 Ratten sollen sich vor den Kameras der Medien in einem Fast-Food-Restaurant gezeigt haben. Etliche New Yorker reagierten hysterisch, denn die Ratten, die zu Millionen im Untergrund der Metropole leben, zeigen sich sonst nicht so frech in der Öffentlichkeit. Nur wenig Menschen haben Ratten gern, und das scheinen die Ratten zu wissen. Oft herrscht der Ekelfaktor vor, denn Ratten gelten als Gesundheitsgefahr. Schon in den Schulen wird gelehrt, dass Ratten schuld an der Pest waren, die in Europa die Bevölkerung dezimierte. In letzter Zeit stritten sich darüber einige Wissenschaftler. Zunächst hieß es, Ratten seien nicht die Verursacher der Pest, doch dann fanden die Gelehrten zum Schulbuchwissen zurück.

In vielen Ländern der Welt ist die Rattenplage eine unterschätzte Gesundheitsgefahr. Menschen ermöglichen den Ratten nicht nur das Überleben, sondern fördern deren Population. Das mag weniger daran liegen, dass einige Menschen sie für intelligente Schmusetiere halten, sondern mehr am unüberlegten Umgang mit der Lagerung von Lebensmitteln. Vielfach regiert hier der Geiz, denn Ratten sichere Lager sind teuer. Vielfach wissen viele Menschen nicht, wie sich vor Ratten schützen. Hinzu kommt, dass es immer wieder Menschen gibt, die ihre Essensreste offen in ihre Gärten werfen – auf lose Haufen von Gartenabfällen und keineswegs auf fachgerecht angelegte Komposthaufen.

Links zwei ordnungsgemäße Komposthaufen, rechts davon auf dem Nachbargrundstück: Der Haufen einer Wohneigentümergemeinschaft in der Humboldtstraße von Hamburg. Sorglos hingeworfene Essensreste (im Foto hellgrün) locken Ratten und Wildkarnickel an. Terror hausgemacht.

Kein Wunder also, wenn der Kampf gegen die Ratten nur ein Versuch bleibt. Längst sind zum Beispiel in Hamburg die Zeiten vorbei, als die Ratten nur in den Abendstunden zufällig an Passanten in der City Nord, im angrenzenden Stadtpark und im dortigen Badesee vorbeihuschten. Inzwischen rennen sie tagsüber durch den dicksten Straßenverkehr über die Straßen und immer in Richtung der Höfe hinter den Supermärkten.

Die Akten der New Yorker Gesundheitsbehörde enthalten angeblich Berichte darüber, wie Ratten sich in den Läden durch Säcke mit Katzen- und Hundefutter gefressen haben; ebenso durch Nudelpackungen und Brote. Die Lager enthalten neben den Waren Kot von Ratten.

Ratten sind Säugetiere. Wen wundert es also, wenn Ratten sich – wie in New York geschehen – ihre Nester in den Kühlregalen für Milchprodukte bauen. Auch wenn die Rattenmütter möglicherweise schon durch ausgelegte Giftköder vergiftet sind, so bieten sie ihren Nachkommen doch immerhin eine giftfreie Verpflegung mit Kuhmilch. So schlau sind Ratten inzwischen.

Fortsetzung folgt

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Genmais – todsicher?