Harald Haack – New York hat eine Rattenplage apokalyptischen Ausmaßes. Bisherige Mittel, die Population der Nager einzudämmen, versagten. Doch nun scheint es eine Lösung zu geben. Sie kommt vom Genmais-Hersteller Monsanto, der gegenwärtig gegen Greenpeace kämpft, weil die Umweltschützer die Sorte MON863 für den Markt verbieten lassen wollen. Aber davon will Monsanto offenbar nichts wissen.

Der Sprecher von Monsanto Deutschland, Andreas Thierfelder, sagt, die Genmaissorte MON863 sei in mehreren Studien überprüft worden und immer sei man zu dem Schluss gekommen, dass sie sicher sei. Todsicher, so erwidert Greenpeace, denn französische Wissenschaftler fanden heraus, dass MON863 bei Ratten Schäden an Leber Nieren verursacht. Monsanto weist das zurück, und wird von Gilles-Eric Séralini, dem Sprecher der Forschergruppe CRIIGEN, der Manipulation von Forschungsdaten beschuldigt. In den Tierversuchen mit MON863, die im Auftrag von Monsanto durchgeführt wurden, sollen die mit dieser Genmaissorte gefütterten Ratten Vergiftungssymptome gezeigt haben. Nähere Untersuchungen ergaben dann zweifelfrei Schäden an Leber und Nieren. Monsanto habe diesbezüglich wichtige Daten aus den Studien streichen lassen, so die französischen Forscher.

Damit hat sich der Genmais-Hersteller offensichtlich um seinen Gewinn gebracht, denn weitere Forschungen, an die Erkenntnis der Giftigkeit des Genmais angeknüpft, hätten aus MON863 den ultimativen Rattenkiller New Yorks machen können. So aber wird nun darum noch gestritten, ob der Genmais überhaupt giftig ist. Anstatt die Giftigkeit als Tatsache anzuerkennen und den Genmais als Killermais zur Bekämpfung von Ratten zu vermarkten, lässt Monsanto diese Chance ungenutzt, und Greenpeace sollte sich überlegen, ob es nicht besser ist diesen Genmais zur Rattenbekämpfung vorzuschlagen anstatt ihn zu bekämpfen. Beide, Greenpeace und Monsanto, sollten den Streit beenden und sich besser darüber verständigen, wie verhindert werden kann, dass die Sorte MON863 als Nahrungsmittel für Menschen und Futtermittel für Nutztiere gehandelt wird.

Michael Schulze von Glaßer – Mal wieder haben sich viele Politiker im Reichstagsgebäude, dem Parlament, über das Volk, von dem die angeblichen Volksvertreter gewählt wurden, erhoben. Alle vier Jahre dürfen die Deutschen ihre Stimme bei Bundestagswahlen abgeben, und das muss wörtlich genommen werden, denn nach der Wahl haben sie keine Stimme beziehungsweise finden kein Gehör mehr bei der hohen Politik.

„Wir müssen manchmal Entscheidungen gegen Stimmungen treffen, und das ist jetzt nötig.“

Dieses Zitat aus der gestrigen Bundstagsrede Gert Weisskircheners (SPD) zeigt, wie die Politiker mit den Stimmen der Wähler umgehen. Weisskirchen vergisst dabei, dass der Regierungspolitik fast immer die Mehrheit der Bürger entgegensteht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Marine-Einsatz vor der Küste des Libanon ab – trotzdem wurden 2.400 deutsche Marinesoldaten auf ihren Schiffen in die Krisenregion geschickt.

Gegen die Rente ab 67, die gestern ebenfalls verabschiedet wurde, sprechen sich 73 Prozent der Deutschen aus. Auch die Proteste Zehntausender Menschen erhörte ein Großteil der Politiker nicht. Nicht zu vergessen die so genannten Hartz-Gesetze und die Agenda 2010, bei der über Monate hinweg Tausende auf die Straße gingen.

Gestern dann einmal wieder der Beweis dafür, dass es in Deutschland zu wenig direkte Demokratie gibt und die heutige Stellvertreter-Demokratie nicht funktioniert, weil sie das Volk nicht vertritt – die Absegnung des Tornado-Einsatzes für den Krieg in Afghanistan. 77 Prozent der Deutschen lehnen den Einsatz ab und doch wurde er im Reichstag mit überwältigender Mehrheit abgesegnet. 405 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Einsatz der Tornados nur 157 lehnen die Mission ab. Elf Parlamentarier enthielten sich. Nur 27 Prozent der Bundestagsabgeordneten lehnten den Einsatz also ab, obwohl ganze 77 Prozent der Bevölkerung ihn ablehnen.

Gerade bei solch heiklen Themen muss es den Bürgern ermöglicht werden direkt abzustimmen. Natürlich kennt die Regierung das Mittel der direkten Demokratie, doch lässt sie sich gern ins Handwerk pfuschen. Genauso wie bei der EU-Verfassung, die in Frankreich per Direktwahl vom Volk abgestimmt werden durfte. In Deutschland – in der es auch große Ablehnung der EU-Verfassung gab – wurde das Volk nicht befragt. Nur das Parlament entschied – und stimmte für die Verfassung. Ich bin über die deutsche Demokratie zunehmend erschüttert. Der 9.März 2007 war ein trauriger Tag für die Demokratie.

Die Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan und bekannte sich mit einer Aufsehen erregenden Aktion zur Stimme des Volkes. Nach der Aktion wurden die Abgeordneten des Saales verwiesen und von Gert Weisskirchen (SPD) als Populisten beschimpft.

Mit der Mehrheit der Regierungsparteien, CDU und SPD, wurde die Rente ab 67 durchgedrückt.

Marcel Bartels – Bei der Ankündigung von Neuwahlen im Mai 2005 habe ich Franz Müntefering beim Wort genommen, bin in die SPD eingetreten und habe mich unter meinem eigenen Namen in die politische Diskussion eingebracht. Inzwischen erscheinen mir die Worte von Franz Müntefering, mit denen er mich bewogen hat, in die SPD einzutreten und mich für die Wiederwahl von Gerhard Schröder öffentlich zu engagieren, ebenso als Heuchelei wie mir die Deckelung der Abmahnkosten durch den Vorschlag von Brigitte Zypries als bewusst zur Irreführung der Öffentlichkeit ausgeworfene Nebelkerze erscheint.

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.

Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro “Anwaltskosten” für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.

Die neue Seite von Marcel Bartels finden Sie unter: Mein Parteibuch.com

Karl Weiss – Porsche lässt die Polizei für die Ausbeutungsoffensive eingreifen

Der wesentliche Fortschritt damals bei der bürgerlichen Revolution, bei der Einführung des Kapitalismus anstelle des Feudalismus, war die weitgehende Abschaffung der beliebigen Willkür, mit der die feudalen Herrscher ihre Untertanen drangsalieren konnten und der absoluten Macht, mit der Staatsgewalt jegliche oppositionelle Regungen gegen sie unterdrücken durfte. Die bürgerlichen Rechte wurden geschaffen. Dieser Fortschritt ist nun gefährdet. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland häufen sich widerrechtliche Übergriffe der Polizei im Dienste der menschenverachtenden Politikerkaste oder der Groß-Konzerne, die sie vertreten.

Der neueste Fall ist das Eingreifen der Polizei gegen Flugblattverteiler vor den Werkstoren des Fahrzeug-Monopols Porsche in Stuttgart.

Porsche fährt seit geraumer Zeit eine Ausbeutungsoffensive mit Arbeitsplatzabbau gegen seine Arbeiter, die auf immer mehr Antreiberei und weitgehende Restriktionen am Arbeitsplatz hinausläuft. Einer der aktiven Gewerkschafter bei Porsche, der dagegen Stellung nahm und speziell die Entlassung kranker Mitarbeiter anprangerte, ist Ulrich Schirmer.

Porsche wollte keine oppositionellen Stimmen und warf ihn kurzerhand aus dem Betrieb. Ulrich Schirmer aber nahm das nicht hin, sondern zog vor die Gerichte. Porsche hatte keine rechtlich haltbaren Gründe und unterlag in allen Instanzen. Nun musste der Konzern auch noch die letzte Niederlage hinnehmen: Eine Revision gegen das letzte Urteil wurde nicht zugelassen. Damit hat Porsche den gesamten Rechtsweg ausgeschöpft, um eine unliebsame Stimme im Betrieb loszuwerden und jede einzelne Instanz mit Pauken und Trompeten verloren. Trotzdem wird Ulrich Schirmer weiterhin die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz verweigert.

Diese Methoden werfen ein charakteristisches Schlaglicht auf den Porsche-Chef Wiedeking, der sich gerne von der bürgerlichen Presse als „Neuerer“und „moderner Manager“ feiern lässt. Da kommen von ihm schon mal solche Sprechblasen wie
„Bei uns steht der Mitarbeiter ganz weit oben“. Er hat sogar ein Buch über sich selbst geschrieben, in dem er seine „Modernität“ lobpreist. Wenn das „modern“ ist, dann gute Nacht.

„Ein feudaler Fürst“
bezeichnet ziemlich genau das, was seine Methoden darstellen.
Doch damit nicht genug. Ein anderer Arbeiter und Gewerkschafter, der im Solidaritätskreis für Ulrich Schirmer mitmachte und mehrfach mit half, die Belegschaft über die rüden Methoden der Porsche-Geschäftsleitung zu unterrichten, ist Siegmar Herrlinger. Auch er setzte sich gegen die Entlassung kranker Mitarbeiter ein. Auch diese Opposition wollten Porsche und Wiedeking nicht hinnehmen, auch er wurde entlassen, wobei man eine Auseinandersetzung Herrlingers mit dem Betriebsratsvorsitzenden als Vorwand nahm. Auch er hat inzwischen bereits seinen Prozess gegen Porsche gewonnen, ohne dass er an den Arbeitsplatz zurück gelassen wurde.

Damit hat der Solidaritätskreis von Porsche–Kollegen, Angehörigen sowie anderen Gewerkschaftern gegen die Entlassungen bei Porsche Zulauf bekommen. Die Gewerkschafter und Freunde versammeln sich regelmäßig, diskutieren die neuesten Erfolge gegen die Porsche-Willkür und informieren von Zeit zu Zeit auch die Porsche-Kollegen über die letzten Prozesse, die absurden „Argumente“ der Porsche-Fürsten vor Gericht, die bei den Richtern nicht durchdrangen und über die aktuellen Spenden für die Finanzierung der Prozesse (als Neben-Skandal im Skandal gibt die Stuttgarter IG Metall den entlassenen Vertrauensleuten keinen Rechtsschutz).

So war es auch vor kurzem, als wieder Flugblätter von Unterstützern des Solidaritätskreises am Werkstor verteilt wurden. Doch feudale Herrscher wie Wiedeking wollen keine Meinungsfreiheit. Nur ihre Meinung gilt. So ordnete er an, das Flugblattverteilen zu untersagen. Der Werksschutz kam zu den Verteilern und befahl, das Verteilen einzustellen, denn es würde in ein „laufendes Verfahren eingegriffen“, weil im Fall von Herrlinger noch höhere Instanzen angerufen werden können.

Das ist natürlich eine lächerliche Ausrede. In Wirklichkeit passte es der ‚königlichen Hoheit’ nicht, dass andere Meinungen als seine kundgetan wurden.

Die Verteiler ließen sich also nicht einschüchtern.

Promt holte seine Majestät die Büttel (heute üblicherweise Polizei genannt, aber wir werden gleich sehen, es waren wirklich Büttel).

Statt nun den Porsche–Leuten klar zu machen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland räumt der Meinungsfreiheit einen hohen Rang ein und das Verteilen der Flugblätter ist deshalb das gute Recht des Solidaritätskreises, verbot die Polizei ebenfalls das Verteilen der Flugblätter. Der Polizeihauptkommissar nahm die Personalien der Verteiler auf, beschlagnahmte die restlichen Flugblätter und hätte die Verteiler fast noch abgeführt, wenn sich nicht eine Menge Porsche-Kollegen eingemischt und ihr Recht auf Information betont hätten, was den Büttel zum vorsichtigen Rückzug mit den beschlagnahmten Flugblättern veranlasste.

Die Polizei hatte eine noch schwächere Ausrede als der hochherrschaftliche Konzern: Die Verteiler nützten öffentlichen Raum zu Werbezwecken und dafür hätten sie keine Erlaubnis. Die Aktion des Verteilens der Flugblätter wurde einfach von einer politischen Meinungsäußerung in eine gewerbliche Werbeaktion umgedeutet. Schlau, was? Oder doch nicht so sehr?

Inzwischen sind denn auch schon bei den Verteilern Bussgeldbescheide über mehr als 125 Euro pro Kopf wegen dieses „Deliktes“ eingetrudelt. Ein weiterer Rechtsbruch.

Doch nun kommt es noch dicker: Der Polizeieinsatz sowie die damit anfallenden Kosten wurden von der Stadt Stuttgart übernommen! Fürst Porsche muss gar nichts zahlen für den Einsatz in seinem Sinne. Ist natürlich auch verständlich, da es sich doch um einen wirklich armen Mann handelt und auch die Firma am Hungertuch nagt, wie man weiß.

Nur das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart spurt noch nicht so richtig im Sinne von König Wiedeking dem Prächtigen. Es hat es doch tatsächlich gewagt, dem Solidaritätskreis ein Schreiben zu schicken, in dem es bestätigt, das Verteilen von Flugblättern mit politischem Inhalt bedürfe keiner Sondergenehmigung und sei auch keine werbliche Sondernutzung öffentlichen Straßenraums.

Aber das aufmüpfige Ordnungsamt bringt Fürst Wiedeking sicherlich auch bald zur Raison! Denn wie sagte man so treffend im Feudalismus? Order pariert oder krepiert!

Steuerzahler finanziert Willkür von Porsche

Gudrun Hoffmann – „Unrecht im Namen des Volkes“ lautet der Titel des zweiten Buchs von Sabine Rückert. Die Gerichtsreporterin des Hamburger Wochenblatts „Die Zeit“ hat es Mitte Januar 2007 beim Verlag Hoffmann und Campe veröffentlicht.

Sabine Rückert schildert einen Justizskandal, der in seiner Ignoranz besonders auffällig ist. Durch die Zwiespältigkeit der Helfer in einer Therapie-Gesellschaft, die finsteren Seiten des deutschen Feminismus, eine außerhalb der Regeln ermittelnde Polizei und Staatsanwaltschaft und ein blindes Gericht kam es zu vernichtenden Fehlurteilen. Die Autorin berichtet, wie ohne jede Plausibilitätskontrolle der Ermittlungen Urteile gefällt und um so härter vollzogen wurden, weil die Verurteilten nicht „geständig“ waren.

Diese Urteile sind dank der engagierten Arbeit der Autorin und des Hamburger Rechtsanwalts Johann Schwann nach Jahren aufgehoben worden. Die Justiz zögerte die nicht mehr abzuschmetternden Wiederaufnahmeverfahren 1999 und 2002 noch hinaus, während die zu Unrecht Verurteilten weiter im Gefängnis einsaßen.

Erst seit Dezember 2005 beziehungsweise Oktober 2006 sind die fälschlich wegen sexuellen Missbrauchs Verurteilten freigesprochen. Nach vielen Jahren des Freiheitsentzugs und einem verantwortungslosen „Opfer“-Schutz sind die Schäden für alle Betroffenen irreparabel.

Eine junge Frau hatte ihren Vater beschuldigt, sie jahrelang vergewaltigt zu haben. Als ihr Onkel seinen Bruder entlastete, bezichtigte sie auch ihn des gleichen Delikts. Erst später stellte sich heraus, dass ihr Onkel organisch impotent und sie selbst noch Jungfrau war.

Diese Geschichte hat Rückert sehr spannend erzählt. Wer gerne gute Krimis liest, kommt hier auf seine Kosten. Das Buch ist gut geschrieben. Der Leser legt es schwer aus der Hand.

Aber wer tief in sich die Ahnung trägt, der Rechtsstaat biete den Bürgern keine ausreichende Rechtssicherheit, für den ist dieses Buch ein haarsträubendes Lehrstück über die „freischaffenden Möglichkeiten“ der derzeitigen Justiz in der Bundesrepublik Deutschland.

Da das Buch umfassend aufdeckt sowie sachlich und fair geschrieben ist, stellt es einen großen Gewinn für eine spätere Aufarbeitung der neueren Justiz-Geschichte dar.

Am Schluss des Buches wird noch vermerkt, dass der Rechtsanwalt Schwann im Oktober 2006 gegen Richter, Staatsanwaltschaft, medizinische Betreuer des „Opfers“ und schließlich gegen das vorgebliche Opfer Strafanzeige erstattet hat.

Die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den verantwortlichen Richter am Landgericht Osnabrück ist bereits abgeschmettert. Der Rechtsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Das Grundgesetz sieht die Öffentlichkeit als Wächter über die Justiz vor. Also muss die Öffentlichkeit auch ihre Aufgabe erfüllen, wenn sie mehr Rechtssicherheit wünscht. Dazu braucht sie gute Informationsquellen wie das empfehlenswerte Buch von Sabine Rückert. Vor allem aber braucht sie auch öfter eine derart mutige Justiz-Kritik.

Dieser Artikel wurde am 14. Februar 2007 auf der WebSeite der Humanistischen Union Marburg publiziert:

hu-marburg

Franz-Josef Hanke – Über „Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz“ sprach Jörg Bergstedt am Donnerstag (1. Februar) im Buchladen-Café Am Grün in Marburg. Auf Einladung der „Linken Fachschaft 03“ berichtete der Polit- und Umwelt-Aktivist von der Projektwerkstatt Saasen dabei überwiegend von eigenen Erfahrungen. Lügen, Fälschungen und Verdrehungen der Wahrheit durch Richter, Polizisten und andere Prozess-Beteiligte standen im Mittelpunkt des amüsant und pointiert vorgetragenen Referats.

Jörg Bergstedt wies während seines Vortrags auf die Lügen, Fälschungen und Verdrehungen der Wahrheit durch Richter und Polizisten hin.

Als ersten Fall präsentierte Bergstedt die Ereignisse rund um den Erlass einer „Gefahrenabwehr-Verordnung“ durch das Gießener Stadtparlament. Als Zuschauer bei der entscheidenden Sitzung dort ein Transparent entrollten, stürzten sich Polizeibeamte auf Bergstedt. Mehrere Beamte in Zivil hätten bereits im Saal gesessen, berichtete der Polit-Aktivist.

Stadtverordnetenvorsteher Gail habe jedoch viermal öffentlich bestritten, davon gewusst zu haben. Einmal habe er diese Behauptung sogar in einer Aussage vor Gericht aufgestellt. Der damalige Gießener Polizeipräsident Manfred Meise habe zunächst erklärt, die Polizei habe einen Fehler gemacht, zivile Beamte ohne Erlaubnis des Stadtverordnetenvorstehers im Saal zu postieren. Bei einem Strafverfahren erhielt Bergstedt jedoch Einsicht in Akten, die einen Bericht des Einsatzgruppen-Leiters des betreffenden Kommandos enthielten.

Darin berichtete der Beamte ausführlich, wie er Gail von Meise vor der Sitzung persönlich vorgestellt worden sei und dem Stadtverordnetenvorsteher Angaben zur Zahl seiner Beamten im Saal und zur Einsatz-Strategie gemacht habe. Nun bestätigte Meise bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, dass die Polizei Gail vorab über ihren Einsatz informiert hatte. Ein Verfahren gegen Gail wegen uneidlicher Falschaussage verlief dennoch im Sande.

Um Polizei-Aktionen gegen Kritiker der Gießener „Gefahrenabwehr-Verordnung“ zu legitimieren, hatte Bürgermeister Heinz-Peter Haumann eine Bombendrohung einfach erfunden. In einer Pressemitteilung gab er sogar den Zeitpunkt ihres Eingangs an. Später bekundete er nur, er habe die Möglichkeit gewalttätiger Aktionen gegen die geplante Verordnung gesehen und sogar den Einsatz einer Bombe nicht ausgeschlossen. Eine konkrete Bombendrohung jedoch habe es nicht gegeben.

Trotz dieses großzügigen Umgangs mit der Wahrheit wurde der CDU-Politiker bei der Direktwahl zum Gießener Oberbürgermeister im September 2003 wieder ins höchste Amt der mittelhessischen Universitätsstadt entsandt.

Eine Dichterlesung vor den Gebäuden der Gießener Justiz bildete den Anlass für ein weiteres Fall-Beispiel in Bergstedts Vortrag. Aus dem harmlosen Vortrag literarischer Texte habe die Polizei zunächst einen Farb- und später sogar einen Brand-Anschlag konstruiert, den die „Literaten“ geplant haben sollen. Mit dieser Begründung wurden zwölf Personen in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen. Zur Begründung argumentierte die Gießener Polizei nach seinen Unterlagen mit entsprechenden Plänen Bergstedts. Er habe sich während dieser Aktion jedoch in Marburg befunden, erklärte der Referent.

Als letzten Fall berichtete Bergstedt von einem Federballspiel zwischen den Gießener Gerichtsgebäuden. Während er und weitere Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt dort ihrem Sport frönten, habe die Polizei eine aufwendige Beobachtungs- und Beschattungs-Aktion durchgeführt. Dabei sei sogar Bereitschaftspolizei aus dem südhessischen Mühlheim sowie eine Hightech-Beobachtungsgruppe des Hessischen Landeskriminalamtes zum Einsatz gelangt. Gewundert habe er sich, dass die Polizei sie zwischen den Gebäuden des Gerichts und des Gefängnisses unbehelligt Federball spielen ließ. Auf dem Heimweg sei die Gruppe mit ihren Fahrrädern dann von sieben oder acht Polizei-Autos angehalten und festgenommen worden. Beschuldigt wurde Bergstedt nun eines Angschlags auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Gießen und mehrerer Farbschmierereien. All diese Taten sollten aber genau zu dem Zeitpunkt stattgefunden haben, wo Bergstedt unter aufwendiger Polizeilicher Beobachtung auf dem Grundstück beim Gericht Federball spielte.

Bergstedts Fazit lautete: Aus den Akten könne er entnehmen, dass die Polizei nicht einmal davor zurückschrecke, Straftaten zu erfinden. Eine wichtige Rolle spiele hier der hessische Innenminister Volker Bouffier, dessen Gießener Anwaltskanzlei häufig das Ziel von Farb- und Stinkbomben-Attacken geworden war. Bouffier selbst habe die aufwendige Polizei-Aktion gegen ihn und andere Mitglieder der Projektwerkstatt veranlasst. Ihm zuliebe habe man Bergstedt Straftaten untergeschoben, die es nie gegeben habe, um ihn hinter Gitter zu bringen. Zu Bergstedts Glück hatte das Bundesverfassungsgericht die Inhaftierung des Aktivisten jedoch einstweilen untersagt.

Dieser Artikel wurde am 12. Februar 2007 bei Indymedia publiziert.

Franz-Josef Hanke
(Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union)
Harald Haack: Ein krimineller Fall von Beweisunterschiebung
telepolis: Wie verlässlich sind digitale Beweise?
Karl Weiss: Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat
Indymedia (03/2003):
Überfall von zivilen Mitarbeitern der Mordkommission

Kostenfreier Download der Rede des Referenten:

Teil 1 (18mb)
Teil 2 (24mb)
Teil 3 (16mb)
Weblink mit Dokumenten zum Download

polizeidoku-giessen

Harald Haack – Der Chef der HafenCity Hamburg GmbH, Jürgen Bruns-Berentelg, will sich die „gute Stimmung“ nicht vermiesen lassen. In Hamburg beginnt nämlich die Hafen-City-Ausschreibung für das Kreuzfahrt-Center. Es sei eine „einzigartige Erfolgsgeschichte für Hamburg und international bereits Vorbild für Großprojekte urbaner Renaissance“ behauptet er.

Viel Geld steht auf dem Spiel. Deshalb muss er auch von „Erfolg“ reden. Er kann wohl nicht anders, selbst wenn er ehrlich sein wollte. Doch die Luft in der Hafen-City wird von Ozeanriesen wie die „Queen Mary 2“ verdreckt und mit Schadstoffen belastet, wenn sie im Hamburger Hafen am Kreuzfahrtterminal festgemacht haben.

Kein Problem für Jürgen Bruns-Berentelg. Dann müssen die Gebäude rund ums Kreuzfahrtterminal eben mit einer Filteranlage ausgestattet werden, sagte er einer privaten Hamburger Rundfunkstation.

Warum schlägt er das nicht der EU vor? Anstatt die Schadstoffbelastung, wozu u.a. anderem Feinstaub und Kohlendioxyd zählen, zu reduzieren, könnten man Hauseigentümern künftig den Einbau von Filteranlagen zur Filterung der Außenluft auferlegen. Und weil die Außenluft dann bald so verdreckt sein könnte, dass man kaum noch die Hand vor den Augen sehen wird, bräuchten Häuser keine Fenster mehr. Durch Fenster geht sowieso die meiste Energie flöten – im Sommer wie im Winter.

Ein Schildbürgerstreich?

An der Ecke Grosser Grasbrook/Am Sandtorkai vor ca. einem Jahr. Die Straße „Grosser Grasbrook“ hieß damals noch „Kibbelsteg“

Die selbe Straßenecke im Februar 2007. Die vor einem Jahr noch neu verlegte Geh- und Radfahrwegspflasterung wurde ausgetauscht und sämtliche jungen Bäume entfernt.

„Urbane Renaissance“ am Sandtorhafen: Grün nur noch dort, wo es als Gag verstanden wird.

Triste neue Welt Hafen-City – am Sandtorhafen.
Alle Fotos: Copyright © 2007 by Harald Haack

Das Hamburger Abendblatt schreibt: „Besonders froh ist der HafenCity-Chef über den viel früher beginnenden Bau der Grundschule. Damit entstünde ein ‚sozialer Knoten‘. Bruns-Berentelg hofft, dass auch die Turnhalle errichtet wird.“

Ich befürchte, da wird es ganz andere Knoten geben, wenn die lieben Kleinen auf dem Schulhof den Abgasen der Ozeanriesen ausgesetzt sind; es sei denn, es gebe keinen Pausenhof unter freiem Himmel, sondern eine große Halle mit schicken Läden. Irgendwie müssen die Neuen Menschlein doch auf die „urbane Renaissance des Neoliberalismus“ vorbereitet werden. Atemberaubend neue Welt!

© 2007 Copyright by Harald Haack – Alle Rechte vorbehalten. Die Übernahme und Nutzung des Artikels und der Fotos zu anderen Zwecken und auf anderen WebSeiten und in Print-Medien sowie Fernsehen und Hörfunk bedarf der schriftlichen Zustimmung des Autoren.

Dicke Luft – EU-weites Hafenverbot für „QM2“?

Harald Haack – Der weltberühmten Reederei „Cunard Cruise Line“ steht neuer Ärger bevor. Nachdem im Januar 2006 beim Auslaufmanöver in Port Everglades im US-Staat Florida eine Antriebsgondel der „Queen Mary 2“ (QM2) beschädigte wurde und das Schiff deshalb zur Reparatur zurück nach Hamburg fahren musste und im Januar 2007 hunderte Passagiere des Schwesterschiffes „Queen Elisabeth 2“ (QE2) an einem Magen-Darm-Virus „Noro“ erkrankten, der Erbrechen und Schwindel auslöst, droht der QM2 europaweites Hafenverbot.

Dicke Luft Tag und Nacht: Die „Queen Mary 2“ am Kreuzfahrterminal im Hamburger Hafen.
© Fotos: Harald Haack

Doch weder technische Pannen noch der Noro-Virus sind der Grund dafür, sondern der Umweltschutz, der in diesem Fall ausnahmsweise einmal den Schutz von Leib und Leben von Menschen einschließt.

Laut eines Vorabberichtes des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurden nämlich gigantische Belastungen der Anwohner und von Beschäftigte benachbarten Firmen am Hamburger Kreuzfahrtterminal durch den Schadstoffausstoß von Schiffen gemessen: Jede Menge Stickoxide, Schwefeldioxid und Feinstaub. Besonders der Liegezeit-Betrieb der Schiffsdiesel der „schwimmenden Stadt“, des Kreuzfahrschiffes „QM2“, sei die stärkste Belastung. Gemessen an den in der EU zulässigen Grenzwerten – einschließlich der neuen Feinstaubverordnung – müsste gegen solchen Schiffe ein Hafenverbot ausgesprochen werden. Eine Feinstaubplakette, wie sie ab März 2007 in Deutschland für PKW vorgeschrieben ist, wird der „große Pott“ damit nie kriegen.

Aber die „QM2“ hat sich in Hamburg die Herzen vieler Menschen erobert. Zu Tausenden drängeln sie sich bei jedem Besuch des Schiffes an den Elbufern und Kaianlagen, um das riesige Luxus-Schiff zu sehen, zu fotografieren und zu filmen und zu bejubeln.

Der 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, scheint damit nun unter Druck zu stehen. Ein Hafenverbot müsste eigentlich für das Schiff ausgesprochen werden, wenn es nicht gelingt dessen Schadstoffwerte zu verringern. Dazu soll das Schiff nun während seiner Liegezeit im Hamburger Hafen mit Strom versorgt werden, damit es seine Schiffsdiesel abschalten kann. Doch damit kämen auf die Reederei enorme Kosten zu: Das Schiff hat angeblich einen Strombedarf, der dem von 200.000 Deutschen entsprechen soll. Wer soll das bezahlen, wenn nicht die Reederei? Die Hamburger Steuerzahler?

Schlimmer noch: Des Bürgermeisters liebstes Kind, die im Bau befindliche Hafencity, dem völlig neuem Schickimicki-Stadtteil Hamburgs mit Wohnungen und Bürogebäuden, wird durch ein Gutachten zur zukünftigen Hafencity gefährdet und Investoren möglicherweise verprellt, denn zum Kreuzfahrtterminal angrenzende Bürogebäude dürften gemäß des Gutachtens nur genehmigt werden, wenn die Fassaden zur Wetterseite hin geschlossen sind. Die Wetterseite, das wären für die Gebäude ausnahmslos Bereiche von Nord bis Süd, der begehrte Blick auf den Hafen. Von einer „kontrollierten Lüftung aus unbelasteten Bereichen“ ist im Gutachten weiter die Rede, doch da bliebe nur die Ostseite mit ihrer Schadstoffbelastung durch Straßenverkehr und einige Industrieansiedlungen. Ob diese Wetterseite eine Lösung wäre, ist also sehr fraglich.

Smog von der östlichen Wetterseite der Hafencity: Unter der Eisenbahnbrücke am Hamburger Hauptbahnhof.

Vor einem Jahr nach Abriss alter Gebäude noch unbebaut: Blick auf die Straße „Am Sandtorkai“ in der neuen Hafencity.

Abriss eines alten Speichergebäudes am Brookfleet vor einem Jahr, zugunsten einer schicken, modernen Hafencity.
© Alle Fotos: Harald Haack

Also nur Gebäude, die nicht von außen über Fenster belüftet werden können?

Das wäre ein Aus für die Glaspaläste des Hamburger Architekten Hadi Teherani, einem Sohn iranischer Einwanderer, laut der Illustrierten STERN der „Popstar unter deutschen Architekten“. Kürzlich sorgte er wieder einmal für Schlagzeilen: Er will der Stadt eine Brücke schenken, damit er sein Projekt bauen darf. Ganz in der Nähe des Kreuzfahrtterminals, eine überbaute Brücke. Unten soll der Straßenverkehr fließen, darüber soll es einen Glaspalast aus Wohnungen und Büros geben. Ein zwischen den gegenüberliegenden Kaianlagen unter Wasser gespanntes Stahlseil soll verhindern, dass Kreuzfahrtschiffe wie die „QM2“ bei ihren Wendemanövern in das „Luftschloss“ des Architekten brechen und das Prestigegebäude beschädigen und Menschen gefährden. Nur kleinere Schiffe, die unter die Brücke passen, könnten darüber hinweg fahren können.

Hinzu kommt, dass Klimaanlagen als Stromfresser inzwischen berüchtigt sind. Gebäude mit Glasfassaden heizen sich durch Sonneneinstrahlung auf und kommen folglich nicht ohne Klimaanlagen aus. Zwar baute der Architekt Hadi Teherani in der Humboldtstraße von Hamburg das „Humboldt-Campus“ ohne Klimaanlage, doch nach dem Verkauf des fertiggestellten Glasfassaden-Gebäudes klagten Mitarbeiter von Firmen wie der Filmverleiher Warner Bros. und die Apotheker- und Ärztebank über die enorme Hitze in den Büros. Es reichte nicht aus, dass sich die Fenster öffnen lassen. Nachträglich wurden Klimaanlagen eingebaut und sorgten in der Nachbarschaft des Gebäudes wegen der Lärmbelastung zeitweilig für Ärger. Denn wären in dem Gebäude von Anfang an Klimaanlagen vorgesehen gewesen, hätte es sich wegen des damit zu erwartenden hohen Lärmpegel Einsprüche gegen den Bau gehagelt. Beschwerden bei Warner Bros. wegen seiner heulenden Klimaanlage fruchteten aber. Die Firma entschuldigte sich: Die neu installierte Klimaanlage sei defekt gewesen.

Ein Nicht-Ausstieg aus der Kernernergie nur deshalb, damit es für die Hamburger zugunsten der Hafencity nicht zu Stromabschaltungen in anderen Stadtteilen kommt, kann nicht mehr das Thema sein, da die Uran-Reserven angeblich nur noch für die nächsten 14 Jahre reichen. Dann sind die Atommeiler endgültig dem Tod geweiht. Wer aber wollte dann die Gebäude der Hafencity wieder abreißen, weil sie zu viel Energie verbrauchen? Wird dann von den „Bausünden“ eines Ole von Beust gesprochen werden, der einmal der Erste Bürgermeister Hamburgs war?

Gebäude, deren Fenster sich nicht öffnen lassen, gibt es bereits einige in Hamburg. Das Vattenfall-Gebäude des dänischen Architekten Arne Jacobsen ist eines. Die Belüftung des preisgekrönten Glaspalastes des Stromerzeugers geschieht ausschließlich über eine Klimaanlage. Mitarbeiter und Besucher wie Raumpflegerinnen klagen aber über die schlechte Luft, die angeblich typisch für dieses Gebäude sei: Eine eigenwillige Mixtur aus verbrauchter Atemluft, Fäkaliengestank aus den Toiletten und Ozon und Feinstaubwolken aus Fotokopierern. Mehrfach auf den Mief angesprochen, leugnet die Hausverwaltung diesen.

Preisgekrönt, aber mit schlechter Innenraumluft: das Vattenfall-Gebäude in der City Nord von Hamburg.
© Foto: Harald Haack

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will offensichtlich weder auf den Besuch der „QM2“ verzichten, noch den Hamburger Hafen für alle anderen Luft verpestenden Schiffe verbieten und ebenso wenig auf die Hafencity. Nach den „alarmierenden Ergebnissen“ der Untersuchung will er mit der EU und den anderen Küstenländern über eine Eindämmung des Schiffssmogs verhandeln und Sonderkonditionen für die Belastung der Luft durch Schiffsdiesel erreichen. Damit wird deutlich, wie ich meine, wie ernsthaft er es mit dem Umweltschutz nimmt, mit dem er sich neuerdings wohl zu schmücken versucht..

Das „Hamburger Abendblatt“, bekannt für seine nette, werbende Berichterstattung über Ole von Beust („Hamburger beliebtester Bürgermeister“, „Von Beust entdeckt seine grüne Seele“) wird sich trotz seiner Nähe zur „Konservativität“ der CDU bald etwas einfallen lassen müssen, um nicht als vollkommen unglaubwürdig aufzufallen.

© 2007 Copyright by Harald Haack – Alle Rechte vorbehalten. Die Übernahme und Nutzung des Artikels und der Fotos zu anderen Zwecken und auf anderen WebSeiten und in Print-Medien sowie Fernsehen und Hörfunk bedarf der schriftlichen Zustimmung des Autoren.

Hamburg und die „urbane Renaissance“

Michael Schulze von Glaßer – Als ich Mittwochabend (31. Januar 2007) um 19 Uhr nach Hause kam und meinen Laptop anschaltete, staunte ich nicht schlecht. „Uran-Alarm!“ las ich in der Betreffzeile meines E-Mail-Postfachs. Nach Informationen der Atomkraftgegner sollte der Uranzug um 19 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau abfahren und um 20.40 Uhr Münster erreichen. Abgereichertes Uran, das jedoch immer noch radioaktiv strahlt, sollte auf 19 Waggons über Münster nach Rotterdam transportiert werden. Hastig packte ich meine Sachen, rief einen Freund an und eilte zum Bahnhof, um mit dem nächsten Zug nach Münster (NRW) zu fahren.

Von Rotterdam aus gelangt das gefährliche Material, aus dem Panzer brechende Munition hergestellt werden kann, per Schiff nach Sankt Petersburg (Russland). Von der Ostseestadt geht es mit dem Zug weiter gen Osten bis nach Ekaterinburg am Ural, wo sich die Spuren des Transports verlieren. Der Transport soll auch schon im russischen Tomsk und in Irkutsk gesichtet worden sein. Dass der Uranzug den 120 Kilometer weiten Umweg über Münster nehmen muss anstatt direkt von Gronau über Enschede bis an die Niederländische Nordseeküste zu fahren, liegt wohl an der für den Uranzug nicht befahrbaren Bahnstrecke in Enschede.

Verantwortlich für die Transporte ist angeblich die Niederländische Firma „Urenco“. Diese betreibt in der 48.806 Einwohner zählenden Stadt Gronau die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) Deutschlands [1]. Nur angereichertes Uran kann in Atomkraftwerken gespaltet werden. Das am vergangenen Mittwoch transportierte Uran, das nach Schätzungen der Atomkraftgegner noch bis zum 13. Februar unterwegs sein wird, war jedoch abgereichertes Uran [2]. Dieses Abfallprodukt ist das Gegenstück zur angereicherten Uranfraktion, welche in der Urananreicherungsanlage in Zentrifugen getrennt werden. Die abgereicherte Chemikalie wird wegen seiner hohen Dichte als Panzerung in amerikanischen Panzern und als Gewicht im Heck der Boeing 747-Jumbos benutzt. Die hohe Dichte ist auch der Grund, weshalb heutzutage kein Krieg ohne Uranmunition ausgetragen wird. Beim Aufprall der Uranprojektile verbrennt der Stoff und gelangt so in die Luft – wer sich in der Nähe befindet und den Beschuss überlebt hat, ist kontaminiert und trägt schwerste Langzeit-Gesundheitsschäden davon.

Nach einer kurzen Zugfahrt ging ich in die Bahnhofshalle des schäbig wirkenden Münsteraner Hauptbahnhofs. Dort wartete schon mein zuvor angerufener Freund auf mich. Es war 20 Uhr, als die ersten Bundespolizisten betont unauffällig durch den Bahnhof schlichen, ständig nach Atomkraftgegnern Ausschau haltend.

Neben der Urananreicherungsanlage findet sich im Münsterland auch noch das Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente. In Ahaus (Kreis Borken) werden schon seit langem Brennelemente „zwischengelagert“. Die hochgefährlichen Brennstäbe sollen dort einige Jahre verbringen, bis die Strahlung soweit abgeklungen ist, dass eine Endlagerung möglich ist. Jedoch gibt es in Deutschland noch kein solches Lager und der zur Endlagerung geplante „Schacht Konrad“ steht allerfrühestens im Jahr 2012 zur Verfügung. Ahaus verkommt neben Gorleben immer mehr zum Endlager für den atomaren Müll der Republik. Dabei ist die Ahauser Leichtbauhalle in der die Brennelemente lagern, höchst unsicher und zur Einlagerung stark radioaktiver Chemikalien nicht geeignet. Im Oktober bzw. Dezember 2006 beantragte die Betreiberfirma, die Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, bei der Bezirksregierung in Münster und beim Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerungsgenehmigung für stark verstrahlte radioaktive Abfälle aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague. Der Grund für diese Forderung ist die „schlechte“ Auslastung des Ahauser Lagers. die nur bei etwa 10 Prozent liegt. Eine weitere Forderung des nur beschränkt zur Haftung herangezogenen Atomunternehmens ist die Erlaubnis, kontaminierte Bauteile alter Atomkraftwerke einlagern zu dürfen. Der verstrahlte Müll soll in Folien gewickelt werden, weil die zum Teil sehr großen Bauteile nicht in Fässer oder andere Behälter passen. Um „auszustrahlen“ sind Fässer auch hinderlich, da sie die Strahlung zum Teil aufhalten und gerade dies wäre nicht im Sinne des Zwischenlagers. Ist die Strahlung der Bauteile etwas abgeklungen und in die Umwelt abgegeben, sollen die Metallteile eingeschmolzen und weiterverarbeitet werden. So könnten aus alten kontaminierten Atomkraftwerksrohren wieder neue werden – aber auch Töpfe oder Gabeln. Ob das Getreide der auf den um das Zwischenlager liegenden Getreidefelder nach weiteren Einlagerungen noch die Chance haben als Bio-Produkte durchzugehen ist fraglich. Das bäuerliche Münsterland ist zugleich ein Zentrum der Atomindustrie.

Im Bahnhof Münster: Gruppenfoto mit Transparent

Um 20.40 Uhr gingen wir zügig die Treppe zum Gleis 4 hoch. Ein paar Bundespolizisten folgten uns. Der Uranzug verspätete sich. Nun blieb Zeit für ein Gruppenfoto mit Transparent „Urantransporte verbieten – UAA in Gronau stilllegen!“. Und endlich rollte die schwere Diesellokomotive mit den 19 Güterwaggons laut dröhnend durch den Münsteraner Hauptbahnhof. Ein fast normaler Güterzug.:

Standbilder aus meinem Video vom 31. Januar 2007. Der Uranzug rollt durch den Hauptbahnhof von Münster.

Wären die kleinen Warntafeln nicht an den Waggons gewesen, fiele der gefährliche Transport kaum auf. Und so wundert es kaum, dass der normale Bahnbetrieb im Hauptbahnhof uneingeschränkt fortgeführt wurde. Einige Passanten guckten nur verdutzt als sie die Horde Bundespolizisten auf dem Gleis erblickten. Nachdem der Zug durch den Bahnhof rauschte, gingen wir wieder zurück in die warme Bahnhofshalle. Auf dem Weg dort hin kam uns ein hektischer Mann mit Baumfällerhemd entgegen. Er sprach in sein Funksprechgerät: „Der Transport war nicht ganz störungsfrei“

Sicherlich er ein zivil gekleideter Polizist. Was genau die Störung war, konnten wir nur erraten. Ein Atomkraftgegner, der im Bahnhof von Burgsteinfurt Fotos vom Uranzug gemacht hatte, war von der Polizei gezwungen worden, diese wieder zu löschen. Ein anderer Beobachter des Zuges wurde bei der Autofahrt vom Ort Burgsteinfurt, durch den der Uranzug zuvor fuhr, bis nach Münster von einem Motorradpolizisten verfolgt.

Dass der Uranzug von der Polizei begleitet und bewacht wurde, ist ein kleiner Fortschritt, obwohl es immer noch große Mängel an der Sicherheit des Zuges gibt. Zwar stand die Polizei im Münsteraner Hauptbahnhof mit etwa acht Leuten „griffbereit“, doch schienen diese nur darauf zu achten, dass wir nicht über den weißen Sicherheitsstreifen auf dem Bahnsteig treten. Jemand mit bösen Absichten hätte es aber leicht gehabt, eine Explosion wäre verheerend für ganz Münster gewesen. Denn das abgereicherte Uran wird als Uranhexafluorid (UF 6) in Fässern auf den Güterwaggons transportiert. Die Waggons waren nur mit Planen überdeckt. Man muss keine großen Chemie-Kenntnisse haben, um zu verstehen zu welch einer Katastrophe ein Unfall des Uranzuges führen könnte. Das feste Uranhexafluorid ist luftdicht in den Fässern auf den Waggons gelagert. Kommt der Stoff mit Feuchtigkeit in Berührung, reagiert er extrem stark. Dafür reicht schon die Feuchtigkeit der Luft aus. Das Uranhexafluorid reagiert dann zu hochgefährlicher Fluss-Säure. Einen solchen Unfall gab es bisher zum Glück noch nicht. Experten haben errechnet, dass 200.000 – 300.000 Menschen evakuiert werden müssten, wenn es mit der gefährlichen Fracht einen Unfall gebe.

Die Broschüre „Höchste Vorsicht beim Umgang mit Fluss-Säure!“ der Bayerischen Landesunfallkasse zeigt die tödliche Wirkung von Fluss-Säure an zwei Beispielen:

„Der erste Unfall geschah in einem Labor, als Fluss-Säure in einer Mikrowelle abdestilliert wurde. Dabei kam es zu einem Siedeverzug, wodurch die Türe der Mikrowelle aufgerissen wurde und etwa 60°C heiße Fluss-Säure im Raum verspritzte. Der zufällig im Raum vorbeikommende Betriebsleiter erlitt durch diese Spritzer eine etwa handflächengroße Verätzung am linken Oberarm sowie geringfügige Verätzungen am Rücken und im Gesicht. Dem Verletzten wurde sofort Erste Hilfe geleistet. Nach einer ersten Therapie durch den Betriebsarzt wurde er mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wo er 50 Minuten nach dem Unfall eintraf. Während der sofort eingeleiteten unfallchirurgischen Behandlung kam es zum Herzkammerflimmern und der Patient musste mehrfach reanimiert werden. Weitere Komplikationen wie eine schlechte respiratorische Situation, die Entgleisung des Säure-Base-Haushaltes, eine Gerinnungsstörung und ein akutes Nierenversagen führten schließlich etwa fünfeinhalb Stunden nach dem Unfall zum Tod.

Beim zweiten Unfall wurde ein Arbeiter beim Umfüllen von 72%iger Fluss-Säure von mehreren Spritzern an den Oberschenkeln getroffen. In einer Panikreaktion rannte der Arbeiter weg, anstatt sich sofort mit einer in nächster Nähe befindlichen Schwalldusche abzuduschen. Anschließende Erste-Hilfe-Maßnahmen und der sofortige Transport in ein mit der Behandlung von Fluss-Säure-Verätzungen vertrautes Krankenhaus konnten nicht verhindern, dass der Patient fünf Wochen nach dem Unfall an dessen Folgen verstarb.“

Schon 5%ige Fluss-Säure verursacht starke Verätzungen und Schmerzen. Nicht auszudenken, welch katastrophale Folgen ein Unfall des Uranzuges im Hauptbahnhof von Münster oder einer anderen Stadt hätte!

Nachdem wir uns kurz in einem Café in der Haupthalle des Bahnhofes aufgewärmt hatten, gingen wir wieder zurück die Treppe hinauf zum Gleis 4. Der Uranzug hatte seinen unerwünschten Besuch in Münster noch nicht beendet. Der Zug, auf denen nach Schätzungen der Atomkraftgegner bis zu 1.000 Tonnen abgereichertes Uran lagerte, wurde im Güterbahnhof umgekoppelt um wieder gen Norden zu fahren. Hinter einem großen Kino, wurde die gefährliche Fracht rangiert. Um 21.16 Uhr fuhr der Uranzug dann wieder durch den Hauptbahnhof von Münster, um weiter über Rheine, Bad Bentheim und Hengelo bis nach Rotterdam zu fahren. Von Rotterdam geht es, wie eingangs schon erwähnt, mit dem Schiff bis nach Russland, wo schon 20.000 Tonnen abgereichertes Uran aus Gronau auf die grüne Wiese geschüttet wurden, wie es russische Atomkraftgegner berichten.

Endlich war der Spuk vorbei, zumindest in Münster, jedes Jahr fahren etwa drei dieser Transporte durch die Stadt. Diese Zahl soll aber bald enorm ansteigen, wenn der Ausbau der Gronauer UAA erfolgt ist, und so rechnen die Anti-Atomkraft- Aktivisten mit bis zu 10 Transporten jährlich.

Doch dürfen gefährliche Uranabfälle aus Deutschland überhaupt in ein anderes Land gebracht werden? Tschechische Behörden sprachen von „Müll-Tourismus“ als deutscher Müll eines Unternehmens aus Halle in einem Tschechischen Dorf gefunden wurde. Einige tschechische Bauern „vermieteten“ ihren Hof an deutsche Firmen, die dort Müll deponierten. Welche Russen für die deutschen Uranabfälle bestochen werden ist unklar. Die russischen Atomkraftgegner, die sich in der Organisation „Ecodefense“ organisiert haben, besuchten im November letzten Jahres die Münsteraner Bezirksregierung, um gegen die Urenco Deutschland GmbH und gegen „unbekannt“ Anzeige wegen „Verdachts auf illegalen Atommülltransport“ zu stellen. Kürzlich verkündete der zuständige Münsteraner Oberstaatsanwalt im WDR 3 er wolle das Verfahren in Kürze einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft hat sage und schreibe einen Brief an das Wirtschaftsministerium NRW geschrieben. Das Ministerium stellte Erstaunliches fest:

„Der Uranmüll ist in der Tat eine „wertvolle Ressource“; es ist ‚international üblich‘, dass der Müll beim Anreicherer bleibt“

Dass sich die Staatsanwaltschaft hierin keine Mühe gibt, wundert kaum. Schon immer war das Land NRW an der Urananreicherungsanlage beteiligt und hat die Anlage und somit auch die Transporte genehmigt. Käme es zu einem Prozess, könnte die Bundes- oder zumindest die Landesregierung verantwortlich gemacht werden. Dies will sie natürlich verhindern und so wird die ganze Sache mit einem Brief aus einem Ministerium in Düsseldorf abgehackt. Skandalös!

Skandalös wird es wohl auch weiter gehen. Auch wenn es noch einige Zeit dauern wird, bis im Ahauser Zwischenlager auch hochradioaktive Materialien gelagert werden dürfen, wächst das Münsterland weiter zum deutschen Atomzentrum. Die unauffälligen, vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Urantransporte werden so lange weiter gehen bis die Bevölkerung ihre Stimme erhebt. Am Samstag, dem 3. Februar 2007, wurde mit der Sensibilisierung für das Thema in Münster begonnen. Etwa 400 Menschen nahmen an der Protestveranstaltung vor dem historischen Rathaus teil. Atomkraftgegner aus der ganzen Bundesrepublik und sogar aus Frankreich kamen zur Demonstration nach Münster. Passanten blieben stehen und hörten den Rednern der verschiedenen Organisationen zu. In vielen Regionen werden neue Atomkraftwerke gebaut. „20 neue Atomkraftwerke sollen in Osteuropa gebaut werden“ berichtete Heffa Schücking von der Nichtregierungsorganisation „urgewald“. Um auch diese mit angereichertem Uran versorgen zu können, wird die UAA in Gronau ausgebaut. Der Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau gibt zu denken auf, wo doch der Atomausstieg in der Bundesrepublik schon beschlossen wurde. Mit den gefährlichen Urantransporten durch deutsche, niederländische und russische Städte aber muss Schluss sein. Die Gefahr eines katastrophalen Unfalls ist zu groß. Außerdem wird die russische Umwelt mit dem waffenfähigen Material für Jahrtausende zerstört. Es ist zu hoffen, dass die Münsterländer gegen die Atomindustrie aufstehen und sich für ein atomfreies Münsterland aussprechen!

[1] Bombige Urananreicherungsanlage in Gronau

[2] Urantransporte – mit Sicherheit unsicher

Quellen:

sofa-ms.de
bi-ahaus.de
Aktionsbündnis Münsterland
Urantransporte.de”

Video:
Uran-Transport durch Münster

Harald Haack – Was passiert, wenn ein sehbehinderter HIV-Positiver von einem pöbelnden Jugendlichen mit rassistischen Beschimpfungen angegriffen und verprügelt wird und sich mit Beissen wehrt, erfuhr der 57-jährige Dennis Milholland: Den Schläger lief die Justiz laufen und erhob Klage gegen Milholland wegen Körperverletzung.

Der Vorstand des Berliner Vereins „Kommunikultur“, Andreas Weiß, schilderte Dennis Milholland in seiner Prozess-Zuhörer mobilisierenden „Pressemitteilung“ vom 12. Dezember 2006 als „jüdischen Autor“, der sich beim Hass-Angriff von „Rassisten in der brandenburgischen Hauptstadt zur Wehr setzte“.

Es geschah am 27. Mai 2005
Dennis Milholland fuhr mit zwei Freunden in der Straßenbahn zum Potsdamer Hauptbahnhof, um von dort mit dem Zug zurück nach Berlin zu gelangen. Sie hatten eine „Kulturveranstaltung“ besucht. Und nun saßen sie in der Bahn und aßen sie Speisen, die sie sich zuvor von einer Dönerbude gekauft hatten. Die Knoblauchdünste stiegen aber drei jungen Männern, die ebenfalls in der Straßenbahn mitfuhren, nicht nur in die Nase sondern auch zu Kopf.

Es kam zu zunächst zu einem verbalen Streit, bei dem die Drei, von den lukullischen Gerüchen geplagt, Sprüche wie „die Knoblauchfresser fressen Türkenscheiße“ grölten und sich in Pöbeleien hinein steigerten, wobei sie, so weiß Andreas Weiß, mit „Sieg Heil“-Rufen unmissverständlich ihre niedere Gesinnung mitteilten. Doch dabei blieb es nicht.

Als Dennis Milholland und seine Freunde am Potsdamer Hauptbahnhof aus der Straßenbahn ausstiegen, wurden sie einem der drei Grölenden, dem 26-jährigen Oliver K., brutal angerempelt und als „Nigger“ beschimpft. Zusätzlich soll der K. Schwulen feindliche Äußerungen gemacht haben.

Milholland und seine Freunde stiegen bald in die S-Bahn, gefolgt von Oliver K., der erneut einen Freund von Milholland beleidigte und schlug. Obwohl auf einem Auge blind und auf dem anderen stark sehbehindert, hielt Milholland den Angreifer K. am Arm fest, um seinen Freund vor weiteren Schlägen zu schützen. Doch da schlug ihm K. plötzlich hart ins Gesicht. Milholland hatte aufgrund seiner Behinderung den Schlag nicht kommen sehen. Sein Ohr blutete. Von K. wurde er zu Boden gestoßen und erhielt von diesem Tritte. Nach Weiß‘ Darstellung gelang es Milholland jedoch wieder aufzustehen. K. soll ihn wütend angeblickt und gefragt haben, ob er blind sei, was Milhollend bestätigte. Daraufhin griff K. den verletzten Milholland erneut brutal an. Erst als er K. bei seiner Attacke in den Finger biss, ließ dieser von ihm ab. Der Finger von K. blutete. Vorsorglich informierte Milholland ihn, er sei mit dem HIV-Virus infiziert und habe Aids. K. rannte davon und mobilisierte die Polizei.

Im Polizeiverhör
Milholland und seine Freunde wurden auf der Wache im Potsdamer Hauptbahnhof verhört. Nach der Darstellung von Andreas Weiß sollen sich die Polizisten zuerst um K. freundlich gekümmert haben und dessen Aussagen mehr geglaubt haben als Milholland und seinen Freunden. So erstattete K. gegen Milholland und gegen dessen zwei Freunden Strafanzeigen wegen Körperverletzung. Der Umstand, dass auch Milholland verletzt war, wurde offensichtlich nicht von den Polizisten beachtet. Unklar blieb offenbar, ob sie wussten, dass Milholland schwul und Jude ist. Sicherlich sollten das unwesentliche Dinge sein, die in Deutschland keine Repressalien mehr verursachen sollten, doch mutmaßlich könnte gerade diese Kombination „schwuler, HIV-infizierter jüdischer Behinderter“ bei den Polizisten einen dumpfen, in Brandenburg nicht gerade seltenen Hass geweckt haben.

Die Brandenburgische Staatsanwaltschaft erhob aufgrund der Strafanzeigen von K. Anklage gegen Milholland und leitete das Verfahren wegen nunmehr „gefährlicher Körperverletzung“ ein.

Ende
Die Verfahren gegen Milhollands Freunde wurden nach einem Jahr eingestellt. Bekannt wurde zwischenzeitlich, Oliver K. sei wegen seiner Beleidigungen rechtskräftig verurteilt worden. Obwohl er bei Milhollands Biss nicht mit HIV infiziert wurde, erhielt der Staatsanwalt die Anklage gegen Dennis Milholland aufrecht. Der Prozess gegen ihn fand nun am 25. Januar 2007 im Potsdamer Amtsgericht statt.

Doch nach etwa 90 Minuten Prozessdauer beantragte auch der Staatsanwalt einen Freispruch. Das Gericht entschied: Der Biss geschah in Notwehr. Dennis Milholland wurde freigesprochen.

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