Michael Schulze von Glaßer – Egal, ob es sich um rechts-, links- oder religiös-extremistische Organisationen handelt: Penibel werden im Verfassungsschutzbericht Details über diskreditierte Organisationen festgehalten. Im aktuellsten 394 Seiten starken Verfassungsschutzbericht [1] (aus dem Jahr 2005) wird augenscheinlich jede auch nur annähernd verfassungsfeindliche Organisation oder Person genannt. Die mutmaßlich größten Feinde der Verfassung aber werden alljährlich vergessen. Hier eine aktuelle Liste jener im Verfassungsschutzbericht fehlender Personen, die meiner Meinung nach dafür in Betracht kämen.

Wolfgang Schäuble (CDU)
Der 64-jährige Wolfgang Schäuble ist Bundesminister des Innern und gehört den Christdemokraten an [2]. Engagiertes Machtstreben zeichnet ihn aus. So will Schäuble den Einsatz der Bundeswehr im Innern [3], den Abschuss mutmaßlich von Terroristen entführten Passagierflugzeugen [4] und eine Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten [5] durchsetzen, doch alle diese drei Forderungen verstoßen (noch) gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundeswehr darf bisher nur bei Notfällen, wie dem Oder-Hochwasser 2002, im Inland eingesetzt werden. Das im Grundgesetz verankerte Verbot von Inlandseinsätzen der Bundeswehr wird, dank Schäuble, jedoch schon heute durchlöchert. Immer wieder hilft die Bundeswehr meist unauffällig im Inland aus. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 leistete die Bundeswehr der Polizei Unterstützung indem sie den Polizisten Schlafplätze und Verpflegung zur Verfügung stellte [6]. Dies war ein unterstützender Einsatz im Inland, der zwar ganz nett und generös wirkte, doch klar gegen die Verfassung verstieß:

„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es erlaubt“ GG Artikel 87 a [Streitkräfte] (2)

Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung und Übernahme polizeilicher Aufgaben nur, wenn es zum Verteidigungs- oder Spannungsfall kommt. Manche aggressive Zeitgenossen, Hooligans genannt, sehen im Fußball zwar so etwas wie Krieg, doch offiziell tritt der „Verteidigungsfall“ nur ein, wenn Deutschland von einem anderen Staat angegriffen wird – dann herrscht Krieg. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland bestand zwar eine erhöhte Sicherheitsgefahr, aber sie war unzureichend, um damit den „Spannungsfall“ auszurufen, der durch den Bundestag hätte beschlossen werden müssen. Der „Spannungsfall“ kann vor einem unmittelbar anstehenden Krieg ausgerufen werden – dann können auch Reservisten eingezogen werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland war und ist somit verfassungswidrig.

Ein weiterer Gesetzeswunsch Schäubles [7] ist, den Piloten der deutschen Luftwaffe zu ermöglichen auch einmal ein reales Flugzeug vom Himmel zu pusten. So erklärte der Innenminister am 2. Januar 2007 gegenüber der Süddeutschen Zeitung, er wolle das zuvor beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Luftsicherheitsgesetz „verfassungsgemäß“ machen. Das Luftsicherheitsgesetz soll es der Bundeswehr erlauben, ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug abzuschießen bevor dieses, wie im Fall des 11. Septembers 2001 in New York, als Waffe benutzt wird. Das Gesetz scheiterte im Februar 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht [8].

Mit Blick auf die Garantie der Menschenwürde sei es

„schlechterdings unvorstellbar, auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten“,

urteilten die Verfassungsrichter.

Nun wagt der Innenminister einen neuen Versuch indem er einen „Quasi-Verteidigungsfall“ als rechtliches Konstrukt etabliert [9]. Laut Schäuble wäre mit dem „Quasi-Verteidigungsfall“ der Abschuss eines vollbesetzten Zivilflugzeuges zur Vermeidung einer mutmaßlich noch größeren Katastrophe rechtens. Dies führe jedoch zu einer rechtsfreien Grauzone, weil ein permanenter Ausnahmezustand problemlos ausgerufen werden könnte. Außerdem verwischten sich damit die Grenzen zwischen Kriegs- und Friedensrecht, womit die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden könnte – möglicherweise sogar gegen unbescholtene und völlig unbeteiligte Deutsche. Besonders sie wären der staatlichen Willkür und einer bislang nur im Zweiten Weltkrieg existierenden Todesgefahr ausgesetzt, denn über dem dichtbesiedelten Deutschland kann kein Verkehrsflugzeug abgeschossen werden, ohne nicht auch am Boden, auf dem die brennenden Trümmer prasseln, Gebäude, Fahrzeuge, Tiere und vor allem Menschen zu treffen. Ein Abschuss, die so genannte „Vermeidung einer noch größeren Katastrophe“, könnte somit eine weitaus größere Katastrophe verursachen, eine Kettenreaktion von tragischen Ereignissen am Erdboden, und damit genau das Ziel von Terroristen unterstützen.

Aber das Luftsicherheitsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil es zweifelsfrei gegen die Verfassung verstößt; Menschenleben können nun einmal nicht gegen andere Menschenleben abgewogen werden. Trotz dieses höchstrichterlichen Rückschlags versucht Innenminister Schäuble, mit Unterstützung der SPD, erneut das Luftsicherheitsgesetz durchzupeitschen. Dies zeigt, mit welcher unmenschlichen und menschenverachtenden Ignoranz er dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland begegnet.

Schon Schäubles Vorgänger im Amt des Innenministers, Otto Schily (SPD), machte sich am Anti-Terror-Gesetz, auch „Otto-Katalog“ genannt, zu schaffen. Das Gesetz ist sehr umfassend und wird stets, dank solch ehrgeiziger Politiker wie Wolfgang Schäuble, erweitert. Direkt nach den Terroranschlägen von New York und Washington wurden so genannte Rasterfahndungen eingeleitet. Die Antwort des Verfassungsgerichts im Urteil vom 4. April 2006:

„Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus.“ 1 BvR 518/02

Die Anti-Terror-Gesetze sind jedoch weit umfangreicher als die verfassungswidrige Rasterfahndung. Auch das verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz und das Terrorismusbekämpfungsgesetz [10] fallen in den Bereich der Anti-Terror-Gesetze. Letzteres hat die Befugnisse der Geheimdienste erweitert und das Post- und Fernmeldegeheimnis drastisch eingeschränkt.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz trat am 1. Januar 2002 in Kraft und führte zu Pässen mit biometrischen Daten und einer Verschärfung des Ausländerrechts.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und die freiheitlich demokratische Grundordnung [11]. Dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst wurden horrende Rechte eingeheimst. Die Geheimdienste können jetzt ohne juristische Hindernisse in Wohnungen lauschen, Bankkonten überprüfen und harmlose Bürger ohne konkreten Verdacht bespitzeln.

Wermutstropfen an dieses Gesetz: Es wurde auf fünf Jahre beschränkt. Aber Anfang 2007 sollte das Terrorismusbekämpfungsgesetz nicht mehr tonangebend sein, doch „Anti-Terror-Kämpfer“ Schäuble kam dem zuwider und legte 2006 das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vor [12]. Der Zungenbrecher ist eine Verlängerung und zusätzliche Verschärfung des Vorgängergesetzes. Vor allem die im Zuge des Gesetzpaketes angestrebte Anti-Terror-Datei ist sehr umstritten.

Die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Günther Beckstein (CSU) bereitete der Anti-Terror-Datei am 4. September 2006 mit dem Beschluss für die Datei den Weg [13]. Die Datei kann von allen bundesdeutschen Polizeidienststellen und Geheimdiensten des Bundes und der Länder erweitert und benutzt werden. Dies führt zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei, was einen Bruch des Grundgesetzes gleichkommt. Die Geschichte lehrt uns, wie fatal die Verzahnung von Geheimdiensten mit der Polizei sein kann: Im Nazi-Deutschland unter dem Diktator Hitler vereinte die Geheime Staatspolizei (Gestapo) beide Organe in sich. Auch die Staatssicherheit (Stasi) in der Deutschen Demokratischen Republik war Geheimdienst und Polizei zugleich.

Schnell griff Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Idee der Innenministerkonferenz auf und entwarf das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ [14]. Die Bundesregierung segnete das Gesetz am 20. September 2006 ab, im Bundestag wurde das Gesetz am 1. Dezember 2006 beschlossen [15]. Schäuble begründete die Notwendigkeit der Anti-Terror-Datei, die ursprünglich als „Islamistendatei“ geplant war, mit den Attentatsversuchen auf Züge der Bahn in Dortmund und Koblenz. Dabei wären die beiden Attentäter, hätte es eine Anti-Terror-Datei zum Zeitpunkt der Anschlagsversuche schon gegeben, nie in ihr erschienen, weil die beiden mutmaßlichen Täter weder polizeilich noch geheimdienstlich auffällig waren. Aus gut informierten, regierungsnahen Kreisen sickerte zudem kürzlich das Gerücht, beide Täter seien von geheimer Stelle angeheuert worden, um Schäuble bei der Durchsetzung seiner Ziele zu helfen. Dafür spreche die dilettantische Konstruktion der Bomben, die offensichtlich vorsätzlich als Blindgänger gebaut wurden. Wahrscheinlich handelt es sich bei dem Hinweis nur um eine diskreditierende Propaganda Oppositioneller. Doch dafür, dass es eine „üble Nachrede“ ist, gibt es weder Beweise noch Indizien.

Bei der geplanten Anti-Terror-Datei, die im März 2007 in Betrieb genommen werden und vom Bundeskriminalamt geführt werden soll, handelt sich um präventive Datensammlung. Ins Fadenkreuz kommen vornehmlich Menschen mit ausländischem Hintergrund, die aus dem arabischen Raum kommen. Fast vierzig staatliche Behörden sollen Eingabe- und Zugriffsbefugnisse auf die Dateien bekommen, darunter unter anderem: Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst aber in begründeten Fällen auch einfache Polizeidienststellen. Die Datei soll online abrufbar sein und ist in zwei Bereiche geteilt: Im ersten Dateibereich, der für alle Institutionen einsehbar ist, befinden sich die Identifikationsdaten der gesuchten Person (z.B. Name, Adresse). Im zweiten Datenbereich befinden sich persönlichste Angaben (z.B. Waffenbesitz, Flug- und Führerscheinbesitz). Um den Zugang zum Datenbereich Zwei zu erhalten, müssen sich die staatlichen Stellen an das Innenministerium wenden. Dieses prüft die Anfrage. Es ist davon auszugehen, dass nur wenige Anfragen abgelehnt werden. Eilanfragen werden erst gar nicht kontrolliert, der Zugriff auf die sensiblen Daten wird einfach gewehrt.

Wenn es nach dem SPD Innenexperten Dieter Wiefelspütz ginge, sollten sogar sexuelle Auffälligkeiten gespeichert werden. Besteht der erste Datenbereich noch aus Indexdaten, so sollen sich im zweiten Bereich ganze Volltexte über verdächtigte Personen finden lassen. Diese präventive und hochsensible Datensammlung stellt viele zumeist ausländische Menschen, die in Deutschland leben, unter Generalverdacht – unabhängig davon, ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Wie einst im Nazi-Deutschland jeder Jude im Fadenkreuz des Staates geriet, so wird es künftig jeder Ausländer und besonders jeder Orientale sein, egal ob Muslim oder Jude.

Anti-Terror-Einsatz in London: Hysterie und Hass
Was passieren kann, wenn Regierungen die Stimmung mit der Angst vor Terroranschlägen aufheizen, wie die Bundesregierung und vor allem deren Innenminister Schäuble es maßgeblich machen, mussten die Briten am 22. Juli 2005 erfahren. Bei einem Anti-Terroreinsatz der Londoner Polizei wurde der 27-jährige Jean Charles de Menezes, ein damals seit drei Jahren in London lebender Brasilianer, in der Londoner U-Bahn gezielt getötet [16]. Polizisten hatten ihn mit einem Terrorverdächtigen verwechselt. Elf Schüsse wurden auf den harmlosen Menezes abgefeuert, sieben trafen ihn in den Kopf – letztere aus nur einer Waffe in der Hand eines Zivilfahnders. Bei der Untersuchung durch die „Independent Police Complaints Commission“ wurde erhebliches Fehlverhalten der Polizei festgestellt. Die Londoner Polizei versuchte den Fall herunterzuspielen, verstrickte sich bei der Untersuchung jedoch immer wieder in Widersprüche. Warum gerade Jean Charles de Menezes ins Fadenkreuz der Ermittler geriet? Am 7. Juli 2005 ereigneten sich Terroranschläge auf Londoner U-Bahnen und Busse, dabei wurden 50 Menschen getötet, in einem Wrack fand die Polizei einen Rucksack, der wahrscheinlich einem der Attentäter gehörte. In dem Rucksack befand sich wohl eher zufällig ein Zettel mit der Anschrift des Wohnblocks Menezes.

Genau dies ist der Knackpunkt: In der deutschen Anti-Terror-Datei sollen auch Freunde, Arbeitskollegen, Bekannte, Sportkameraden und alle Personen die irgendwie und irgendwann Kontakt mit der Zielperson haben, eingetragen werden und mit überwacht werden. So wird aus einem grundlos Verdächtigten eine ganze Horde Verdächtiger. Jeder Kioskbesitzer, Tankwart, Briefträger, Bankangestellter, Handwerker und sogar Rettungssanitäter, der mit einem Verdächtigten Kontakt hatte, geriete in die Gefahr von einem in Anti-Terror-Ekstase geratenen Polizisten während eines Einsatzes erschossen zu werden.

Großbritannien aber ist kein fernes, exotisches Land. Schließlich betonen immer wieder Politiker wie Innenminister Schäuble, dass die dort existierenden Gefahren auch auf Deutschland zutreffen könnten, folglich auch die „unbeabsichtigte“ Tötung unbescholtener Menschen – aber das wird gerne unter dem Teppich der Verschwiegenheit gekehrt. Dabei ist der „Generalverdacht“ ebenso wenig im Sinne des Grundgesetzes wie das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)“ in Berlin [17].

In der 2004 gegründeten Behörde tauschen 220 Beamte von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt und Militärischem Abschirmdienst, sowie Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Erkenntnisse und Erfahrungen über Terrorismus aus – eine weitere Verschmelzung von Geheimdiensten, der Polizei und weiteren staatlichen Organen. Eine Trennung der Organe, wie sie von den Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg angestrebt wurde und im Polizeigesetz sowie im Grundgesetz (GG Art. 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1 Satz 2) verschrieben ist, findet nicht mehr statt. Deutschland ist zwar souverän geworden. Aber darf die Regierung deshalb gleich wieder kriminell, d.h. verfassungswidrig handeln?

Die Auffassung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble über Recht und Unrecht sorgt für Negativschlagzeilen und Entrüstung, Beispielsweise im Dezember 2005 verlangte er, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit von Sicherheitsbehörden zu nutzen. Schäuble: Gerade im „Kampf gegen den Terror“ könnten durch Folter erwirkte Aussagen nützlich sein. Eine Vorgehensweise, die in der Zeit der Inquisition praktiziert wurde. Und eine Haltung, von der sich die katholische Kirche distanzierte – wenn auch dies spät durch den Vorgänger des jetzigen Papstes erfolgte. Unter Folter erzwungene Geständnisse wurden immerhin zum Sinnbild der Inquisition. Die Abkehr des Vatikan von derlei bestialischen Praktiken hätte längst auch bei christlichen Politikern wie Schäuble bekannt sein müssen. Hätten die Rektoren der Universität Freiburg (Schweiz) diese Haltung Schäubles schon im November 2005 gewusst, wäre ihm wohl nie der Ehrendoktortitel der rechtswissenschaftlichen Fakultät verliehen worden.

Es ist somit festzuhalten, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble permanent mit seinen unfassbaren Gesetzesvorschlägen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt und somit die Sicherheit des deutschen Volkes maßgeblich gefährdet.

Dr. Franz Josef Jung (CDU)
Der promovierte Jurist wurde 1949 im Rheingau geboren und ist seit 2005 Bundesminister der Verteidigung [18]. An der Seite von Wolfgang Schäuble versucht Jung den Einsatz der Bundeswehr im Inland so wie die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu erstreiten. Bei letzterem geht Jung sogar noch einen Schritt weiter als Innenminister Schäuble. Am 7. Juni 2006 sagte der Verteidigungsminister einem Journalisten in Brüssel, die Bundeswehr wolle auch entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2006 mutmaßlich entführte Passagierflugzeuge abschießen wird:

„In der Zwischenzeit würden wir beispielsweise unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand eingreifen, auch wenn keine grundgesetzliche Klarstellung erfolgt ist“ Handelsblatt 8. Juni 2006

Jung spielt hier auf die für den Flugzeugabschuss notwendige Grundgesetzänderung an und gibt sogleich zu, dass er dieses brechen wird, wenn es zu einem Ernstfall käme [19]. Wahrscheinlich hat er den Verfassungsbruch des ehemaligen Hamburger Innensenators Helmut Schmidt (der später Bundeskanzler wurde), begangen während der großen Sturmflut von 1962, völlig missverstanden. Schmidt hatte damals eigenmächtig die Bundeswehr nach Hamburg geholt, um Leben zu retten, um (so Wikipedia) „trotz fehlender Rechts- und Vorschriftenlage schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten“. Jungs Coups aber sind Kriegseinsätze im Ausland mit der ihm unterstehenden deutschen „Bundeswehr“.

Einen aalglatten Verfassungsbruch beging die Bundesmarine, als sie Kriegsschiffen der amerikanischen und britischen Marine, die sich im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak befanden, Geleitschutz gaben [20]. In 26 Fällen konnte dies stichhaltig bewiesen werden. Trotzdem wurde das Mandat der am „Horn von Afrika“ stationierten Marine im letzten Jahr zum fünften Mal verlängert. Jeder Bundestagsabgeordnete, der für die Verlängerung des Einsatzes gestimmt hat, hat somit auch für weitere Verfassungsbrüche gestimmt – dabei war dieser Skandal den Abgeordneten zur Zeit der Abstimmung längst bekannt.

Gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes ist es Deutschland verboten einen Angriffskrieg vorzubereiten:

„(1), Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Angriffskriege vorzubereiten ist also verboten, einen Angriffskrieg zu führen jedoch nicht. Was die Väter des Grundgesetzes mit dem Artikel 26 aussagen wollten, ist klar: Nie wieder sollte Deutschland einen Angriffskrieg führen. Nach zwei Weltkriegen sollte Deutschland endlich friedlich werden. Doch 50 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung, sind besonders Militärs wie Franz Josef Jung wieder an Angriffskriegen interessiert.

Mit Biegen und Brechen schafften es die Militärs 1999 am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die ehemals souveräne Bundesrepublik Jugoslawien mit teilzunehmen. Die Ausreden der damaligen rot-grünen Regierung und der Bundeswehr waren dabei primitiv wie keck: Sie hätten den Krieg schließlich nicht vorbereitet, diese Aufgabe den anderen Staaten überlassen.

Was im 20. Jahrhundert funktionierte, funktioniert im 21. Jahrhundert sogar noch besser – weiß der derzeitige Verteidigungsminister. Wo früher selbst in den Mainstream-Medien auf das Grundgesetz verwiesen wurde, wird heute nicht mehr nachgefragt mit welchem rechtlichen Hintergrund Einsätze passieren. So geschehen beim Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo und auch beim Einsatz der Marine vor der libanesischen Küste. Der Mechanismus dahinter ist längst publik: Journalisten, die beim Bundespresseamt akkreditiert sind und die sich als regierungskritisch erweisen, werden ganz einfach kalt gestellt und nicht mehr in die „gut informierten Kreise“ der Bundesregierung zu Häppchen und Umtrunks eingeladen.

Gegen Gesetz und wahrscheinlich auch Mandat verstieß auch der Einsatz deutscher Kommando-Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Bei der „Operation Anaconda“, die im März 2002 stattfand, wurden etwa 1.000 Soldaten von Spezialeinheiten verschiedener Nationen in den Südosten Afghanistans gebracht, um Taliban und El-Kaida-Anhänger aufzuspüren und zu eliminieren [21]. An dem offensiven Kriegseinsatz nahmen auch deutsche KSK-Soldaten teil. Die Ausrede, nur zu schießen, wenn die Soldaten selbst beschossen würden, zählte bei dem Angriff nicht. Wie so oft wurde der Einsatz von den USA geplant und geleitet. Das Bundestagsmandat war für die „Operation Anaconda“ jedoch keinesfalls ausreichend.

Was die KSK-Soldaten genau in Afghanistan suchten, wurde der Öffentlichkeit bisher verschwiegen und wird zurzeit im Untersuchungsausschuss des Bundestages erörtert. Auch sollen KSK-Soldaten den Bremer Murrat Kurnaz verhört und vielleicht sogar gefoltert haben. Des Weiteren kam kürzlich heraus, dass deutsche Soldaten auf einem amerikanischen Militärstützpunkt in Afghanistan mithalfen, Gefangene zu transportieren. Die deutschen Soldaten sollen außerdem bei der Bewachung und Sicherung des Stützpunktes geholfen haben [22].

Auch mit der Wehrgerechtigkeit nimmt es die Bundeswehr nicht mehr ernst. Ob ein junger Mann gemustert wird oder nicht hängt wie beim Lotto vom Glück ab [23]. Die gesetzlich vorgeschriebene Wehrgerechtigkeit wird seit Jahren nicht mehr eingehalten. Die Wehrgerechtigkeit soll für eine Gleichbehandlung aller jungen Männer dienen. Niemand soll aus Zufall und Willkür zum Dienst herangezogen werden. Mittlerweile werden nur noch ein Viertel aller jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen, von denen gar ein Drittel ausgemustert werden und weder Wehpflicht noch Zivildienst ableisten müssen.

Der 21. April 2004 war ein folgenschwerer Tag für die Verfechter der Wehrpflicht. Das Verwaltungsgericht Köln entschied erstmals in der deutschen Geschichte, dass ein zur Wehrpflicht herangezogener Mann seinen Dienst nicht antreten muss, da die Wehrgerechtigkeit wie sie im Grundgesetz verankert ist, nicht existiert [24]. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil später jedoch auf und wies es an das Verwaltungsgericht Köln zurück. Diese leitete den Prozess weiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo bald ein Urteil gefällt werden soll.

Dies könnte zu einer Abschaffung der Wehrpflicht aufgrund der Verfassungswidrigkeit führen. Insbesondere wird gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen, in dem die Wehrpflicht „allgemein und für alle gleich“ sein muss. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf die Wehrgerechtigkeit – so sehr sie überhaupt gerecht sein kann – wiederherzustellen.

Jung und seine Truppe machen was sie wollen – ohne jegliche rechtliche Handhabe. Dafür bestraft wurde der Oberbefehlshaber Jung bislang noch nicht, dabei sollte gerade er als promovierter Jurist es besser wissen.

Brigitte Zypries (SPD)
Die Bundesministerin der Justiz ist schon seit dem Jahr 2002 im Amt. Zypries wurde 1953 in Kassel geboren und studierte Rechtswissenschaften in Gießen [25]. Als langjährige Justizministerin war Zypries vor allem an den Gesetzen für den „Großen Lauschangriff“ beteiligt, wofür sie den „Big Brother Award 2004“ in der Rubrik „Politik“ erhielt [26]. Ist folglich selbst die Bundesministerin der Justiz verfassungsfeindlich?

Am 3. März 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht den „Großen Lauschangriff“ für nicht verfassungskonform und gab dem Bundesministerium der Justiz bis zum 30. Juni 2005 Zeit das Gesetz konform zu gestalten. Bei dem Gesetz geht es um das Abhören privater Wohnungen. Obwohl das Gesetz gegen die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (GG Artikel 13) verstößt, war dies nicht der Hauptgrund für die ablehnende Haltung des Verfassungsgerichts: Es sah die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde in Gefahr. Nur in absoluten Ausnahmefällen sollte das Abhören von Wohnungen, so das Gericht, erlaubt sein. Die anfallenden Daten müssten dabei sofort gelöscht werden:

„Von der Möglichkeit zur akustischen Wohnraumüberwachung können Einschüchterungseffekte ausgehen, denen insbesondere auch der Unverdächtige ausgesetzt ist, weil auch er […] jederzeit und ohne sein Wissen von der Ermittlungsmaßnahme betroffen werden kann“ (BVerfGE 109, 279 [354])

Schon drei Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes legte das Ministerium der Justiz unter ihrer Chefin Brigitte Zypries einen neuen Referentenentwurf für den „Großen Lauschangriff“ vor. Dieser Entwurf wurde binnen weniger Tage zurückgezogen, da es in der Öffentlichkeit heftige Kritik an dem Entwurf gab [27]. Zum Teil wurden Anmerkungen des Verfassungsgerichts ins Gegenteil verkehrt, wie Kritiker urteilten. Rechtswissenschaftler und Datenschützer plädierten dafür, ganz auf den „Großen Lauschangriff“ zu verzichten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat 1996 sogar als Bundesjustizministerin zurück, weil sie das Gesetz nicht mittragen wollte [28]. Sie erkannte die Verfassungsfeindlichkeit des Gesetzes.

Doch lässt sich meiner Meinung nach Brigitte Zypries nicht lumpen, wenn es um sensible Daten geht. Mitte 2007 soll die EG-„Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung“ in Kraft treten [29] – mit freundlicher Hilfe von Brigitte Zypries. Datenschützer kritisieren, dass die Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Sowohl gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre als auch gegen die Meinungsfreiheit werde verstoßen [30].

Das Gesetz erlaubt es den EU-Staaten Telefon-, Mobilfunk-, Internet- und E-Mail-Daten aller Menschen in der EU für mindestens 12 und höchstens 36 Monate zu speichern. Im Gegensatz zum „Lauschangriff“ werden die Gespräche jedoch nicht abgehört, sondern andere anfallende Daten gespeichert: Rufnummer, IP-Adresse, Benutzerkennung, E-Mail Adressen, Standorte der Nutzer, angerufene Telefonnummern, Telefonnetz, Provider, usw. das Ganze natürlich versehen mit dem Namen und der Adresse des Nutzers.

Das EU-Gesetz ist daher sehr umstritten. Irland klagt zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Gesetz.

Die Bundesministerin der Justiz aber kämpft offensichtlich mit dem Grundgesetz, schließlich hat sie es nicht gemacht und ich mutmaße, dass auch sie von dem unter deutschen Politikern gegenwärtig bornierten Reformstreben beseelt ist. Brigitte Zypries ist somit nicht die Justitia, die sie sein sollte.

Fazit
Ich stelle fest, dass einige Mitglieder der Regierung immer wieder mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen auffallen und sogar offen verfassungswidrig handeln. Bestraft wurde deshalb noch keiner von ihnen. Und an Rücktritt wegen ihrer Rückschritte, die sie als „Reformen“ umschreiben, denken sie selbst am allerwenigsten. Selbst die Ankündigung Franz Josef Jungs die Verfassung zu brechen, wurde vom Verfassungsschutz nicht verfolgt. Forderungen wie „Wehret den Anfängen“ in Erinnerung an den Hitler-Faschismus bleiben offensichtlich von jenen ungehört, die das demokratische Deutschland sichern und es als Minister vertreten sollten. Aber einmal im Jahr, im Januar, lauschen sie elegischen Geigenklängen im Bundestag, wenn während einer Feierstunde dem Holocaust gedacht wird.

Quellen

[1] http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2005.pdf

[2] http://www.wolfgang-schaeuble.de/

[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/schaeuble-bundeswehr-im-inneren/83832.asp

[4] http://www.sueddeutsche.de/,tt1l2/deutschland/artikel/855/96759/

[5] http://www.bigbrotherawards.de/2006/.pol/pol-02/

[6] http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=299

[7] http://www.netzeitung.de/deutschland/432978.html

[8] http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html

[9] http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=333

[10] http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102003s0361.pdf

[11] http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/index.html

[12] http://buzer.dyndns.org/gesetz/4197/index.htm

[13] http://www.bigbrotherawards.de/2006/.pol/pol-02/

[14] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5876802_REF1_NAV_BAB,00.html

[15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/81859/from/rss09

[16] http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Charles_de_Menezes

[17] http://www.ulla-jelpke.de/uploads/PE_070109_BSHA.pdf

[18] http://www.franz-josef-jung.de/

[19] http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1090075

[20] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/end-freedom-zumach.html

[21] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/kriegschronik/maerz02.html

[22] DER SPIEGEL Nr.4/22.1.2007 „Elektroschocks im Drahtkäfig“

[23] http://www.zentralstelle-kdv.de/wehrgerechtigkeit-2005.pdf

[24] http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressem/2004/p040421.htm

[25] http://www.brigitte-zypries.de/

[26] http://www.bigbrotherawards.de/2004/.pol/

[27] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17849/1.html

[28] http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/index.php/Person/Lebenslauf?MttgSession=7291ccec9cab2324626c8ca72a8b7dac

[29] http://www.heise.de/newsticker/meldung/69881

[30] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Michael Schulze von Glaßer – Was das alljährlich stattfindende „Weltwirtschaftsforum“ in Davos für Ökonomen ist, ist für Militärs aus aller Welt die „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik (Munich Conference on Security Policy)“. Jedes Frühjahr treffen sich Politiker und Militärs im Münchener Nobelhotel „Bayerischer Hof“, um über die Sicherheitslage der Welt zu diskutieren. Dabei werden auch neue Kriegspläne geschmiedet und Interventionen beschlossen.

Initiator des Spektakels ist Prof. Dr. Horst Teltschik (CDU), der schon Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung (1991-1993), Vorstandsmitglied der BMW AG (1993-2000), Vorsitzender der firmeneigenen Herbert Quandt Stiftung (1993-2003) und Chefrepräsentant von Boeing Deutschland (2003-2006) war. Seit 1999 leitet er die „Konferenz für Sicherheitspolitik“.

Am 9./10. Februar findet die Konferenz, die vor 1999 „Münchener Wehrkundetagung“ hieß, zum 43. Mal statt. Die Einladungen zur Konferenz gehen vor allem an die Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Aber auch andere Staaten wie beispielsweise Russland, China und Indien nehmen an der Konferenz teil. Immer häufiger sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie wie beispielsweise Daimler Chrysler (Waffen), EADS (Raketen, Kampfflugzeuge), Krauss-Maffei Wegmann (Panzer), Boeing (Kampfflugzeuge), Lockhead Martin (Kampfflugzeuge), Howaldswerke – Deutsche Werft AG (U-Boote), Northop Grumman Corp. (Kampfflugzeuge), Rolls Royce (Triebwerke für Kampfflugzeuge), Siemens AG (Elektronik), Thales International (Panzer), Diehl & Co (Lenkwaffen) und die Rheinmetall AG (Panzer, Kleinwaffen) am Tisch. Teltschik, der während seiner Zeit als Leiter der Sicherheitskonferenz jahrelang für den Boeing-Konzern, einer der größten amerikanischen Rüstungskonzerne, gearbeitet hat, wies jedoch den Vorwurf er sei ein Lobbyist zurück:

„Nein, nein, ein Lobbyist sei er nicht. Das betont Horst Teltschik gleich drei Mal an diesem Morgen. Wenn er nur den Türöffner für Boeing hätte spielen sollen, hätte er den Job nie angenommen.“ (Handelsblatt Nr.45, 5.März 2003)

Im Februar ist somit ein Großteil der kriegstreibenden Staaten und der Rüstungsindustrie an einem Ort. Kein Wunder also, wenn am 9. Februar ebenfalls eine Industrie- und Banken- Konferenz, die „2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost“ in München stattfindet, dieselben Leute eingeladen sind wie zur „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Veranstalter sind hier der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

1999 wurde auf der Konferenz der Krieg gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien geplant, 2001 ging es um das Thema Weltraumwaffen und 2002 stand alles unter dem Motto: „Krieg gegen den Terror“. Um den Aufbau neuer NATO-Truppenkontingente ging es bei der Konferenz 2004 und ein Jahr später stand die „Siko“ unter dem Motto „Mehr Sicherheit durch Investitionen“. Praktisch, dass 2005 auch die „1. Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost“ in München stattfand. Auf der „Siko“ 2005 ging es nämlich um die Schaffung von Freihandelsräumen im Bereich Marokko/Syrien. Jedoch wurde keines der betroffenen Länder zum Treffen der Militärs nach München eingeladen. Wollen sich die Militärs den freien Handel freibomben anstatt zu reden?

Bei dieser Finanzierungskonferenz geht es um den geografischen Raum von Marokko bis zum Iran. Gerade der Iran wird wohl auch Thema bei der „Münchener Sicherheitskonferenz (kurz „Siko“ genannt) 2007“ sein.

Viele Dinge werden auf der „Siko“ hinter verschlossenen Türen besprochen. Militärs schätzen deshalb die „Siko“, einem Mix aus gemeinsamer Konferenz- und Hinterzimmergesprächen. Wie wichtig diese Konferenz ist, zeigen Beschlüsse wie die auf der „Siko“ 2001 beschlossene EU-Eingreiftruppe (EU-Battlegroup). Selbst der Irak-Krieg wurde 2003 maßgeblich auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ beschlossen. Dort warben die Amerikaner für den Feldzug und berieten über die verschiedenen Angriffsstrategien.

Seitdem die Proteste um dieses Militär-Ereignis zunehmen, versucht der Veranstalter dem Ganzen ein friedliches Ansehen zu verpassen. Wo einst unbehelligt von der Außenwelt neue Kriegsstrategien besprochen wurden, finden sich nun jedes Jahr Tausende von Demonstranten zusammen, um gegen die NATO-Kriegstagung zu protestieren. Vor zwei Jahren wurde von den Veranstaltern um Horst Telschick zum ersten Mal ein offensichtlicher Etikettenschwindel versucht: „Frieden durch Dialog“ sollte das Motto der Kriegstagung sein.

Im letzten Jahr ging es auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ um die bessere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Was jedoch interessanter ist: Auf der Konferenz einigten sich die Teilnehmer darauf, den Iran als globales „Sicherheitsrisiko“ zu deklarieren. Auch in diesem Jahr wird der Iran wohl wieder im Zentrum der Diskussionen stehen. Dabei sollte den Veranstaltern wenigstens ein kleines Lob gebühren, weil sie 2007 erstmals den Direktor von Humans Right Watch, Kenneth Roth, auf der Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz haben. Es ist damit das erste Mal, dass ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation zur Konferenz eingeladen wird. Doch ob sich Kenneth Roth im Getümmel der Kriegstreiber behaupten kann, ist fraglich. Zitate wie jenes des damaligen stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2002:

„Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff.“

werden Roth aber wohl schon im Vorfeld der Konferenz verschrecken. Das Wort „Angriffskrieg“ soll, so Kritiker der Veranstaltung, im Vokabular der Teilnehmer gar nicht mehr vorkommen: Selbst von den Vereinten Nationen geächtete Kriege werden als „Landesverteidigung“ aufgefasst, wie beispielsweise der Krieg im Irak.

2006 sollen etwa 50 Demonstranten festgenommen worden sein, die Transparente mit dem Bild des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld hoch hielten. Unter dem Foto stand in großen Lettern „MASSENMÖRDER“. Die Münchener Polizei, die sich zwischenzeitlich durch die Menge der Demonstranten knüppelte, leitete gegen die Festgenommenen Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung“ ein. Donald Rumsfeld stellte jedoch vorsichtshalber keinen Antrag auf Strafverfolgung. Alle Verfahren wurden fallen gelassen – dabei hatten sich einige Kriegsgegner und Pazifisten schon darauf gefreut vor Gericht den Gegenbeweis anzutreten, ob es eine Beleidigung oder eine treffende Feststellung war.

Auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ verschmelzen die Interessen der Privatwirtschaft mit denen der staatlichen Kriegspolitik. Neue Kriege, die der Privatwirtschaft einen Gewinn verschaffen sollen, werden auf dem Münchener Treffen geplant. Absichtlichen werden durch die 250 Teilnehmer neue Spannungen und Konflikte geschürt. Protest ist somit nur gerechtfertigt.

Quellen:
Securityconference
No -Nato

Harald Haack– Da fliegt dir doch der Bolzen weg, mag vielleicht der Eine oder Andere beim Anblick des Schadens am Berliner Hauptbahnhof gedacht haben, und tatsächlich könnte dies die Ursache für den Absturz zweier tonnenschwerer Stahlträger sein. Mutmaßlich wurden sie entweder nicht richtig gesichert oder schlichtweg vergessen. Dessen sicher sind sich etliche Stahlbauer, die ich heute befragte.

In der Nacht vom 18./19. Januar 2007: Beschädigte Stahlrahmenkonstruktion des neuen Berliner Hauptbahnhofs. Foto © Eduard Paul

Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen, meint der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Was da schief gegangen sei, müssten Architekten und Statiker nun klären.

Nun erst? Hätte das nicht schon bei der Bauabnahme geschehen sollen? Am geschädigten Image Berlins und der Bahn AG ändert das nun wohl nichts mehr, denn das ist so kaputt wie die Treppenstufen des Portals auf dem einer der Träger krachte. Der andere Träger blieb verkeilt in der Fassade hängen.

Immer wieder wurde vor dem Orkan Kyrill gewarnt. Man sollte lose Teile sichern, Balkone leer räumen, Autos in Parkhäuser oder Garagen fahren. Nur was lose ist, kann von Orkanböen aus der Position gerissen werden – wie beispielweise in der Schweiz.

Am Freitagmorgen (19. Januar 2007) hob eine Sturmböe einen Zug der Appenzeller Bahnen (AB) aus den Schienen. Wären die Räder des Zuges mit den Schienen fest verbunden gewesen, dann hätte das nicht passieren können, aber dann wäre es auch kein Zug mehr, sondern ein Verkehrsdenkmal. Züge jedoch müssen rollen.

An der gleichen Stelle soll im Februar 1984 während eines Sturms ebenfalls ein Steuerwagen der Appenzeller Bahn aus den Schienen gehoben worden sein. Im Talkessel gibt es angeblich einen berüchtigten Wind, „Laseier“ genannt, der wie eine Walze von der Sigelalp ins Tal stößt. Auf der Ebenalp erreichten die Böen bis zu 140 km/h.

Der Orkan Kyrill erreichte zwar Windgeschwindigkeiten, die in Europa ungewöhnlich sind, doch die Kraft eines Huricans hatte er nicht. Und selbst für einen Wirbelsturm, wie er alljährlich die Westküste der USA heimsucht, wäre es kaum möglich gewesen fest miteinander verbundene tonnenschwere Stahlträger einer im Boden verankerten Konstruktion weg zu reißen. Allenfalls wäre die gläserne Fassade zu Bruch gegangen, und die Ursache dafür hätten umherfliegende Trümmerteile von benachbarten Bauwerken sein können.

Wir dürfen also gespannt sein auf das, was die Bahn AG der Öffentlichkeit als Ursache für diesen „Mast- und Schotbruch“ präsentieren wird.

Harald Haack – Ein hinterfotziger Terrorist! Vielenorts hat er zugeschlagen und mächtig was abgelassen. Er tobte in ganz Deutschland und nicht nur dort, sondern ebenso in Irland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande und in der Schweiz und demnächst vielleicht noch in Südschweden und in Polen. Aber der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble, sonst so erpicht darauf sich mit scharfen Sicherheitssprüchen ins rechte Licht zu rücken, schweigt.

Natürlich wurde der Terrorist längst erkennungsdienstlich behandelt: Orkan Kyrill. Der Name klingt wie eine Mischung aus Türke und Grieche. Ist er ein Zypriot?

Der Zypernkonflikt gilt als sehr kompliziert. Angeblich gebe es keinen, der wirklich mit ihm vergleichbar wäre. Er soll einer der wenigen Konflikte in Europa sein und zugleich ein Konflikt zwischen zwei NATO-Partnern. Da beide Konfliktparteien stur auf ihrem Standpunkt beharren, soll keine Lösung zu finden sein. Immerhin prallen hier bei beiden Konfliktparteien unterschiedliche Sprachen und unterschiedliche Religionen aufeinander. Genug Zündstoff für Terror und Terroristen!

Aber nein, er kam nicht von Zypern, sondern aus dem Westen – eventuell jenseits des Atlantiks. Also ein Amerikaner? Das wäre nicht verwunderlich, denn in den USA herrschen gegenwärtig wahrlich eisige Zeiten. Die Geburtsstätte für Typen wie ihn!

Die Regierungshauptstadt Berlin im Fadenkreuz der Anschlagsserie. TV-Terrorexperte Kachelmann demonstriert das Radarbild, auf dem der Terrorist gesichtet wurde. © ARD

Psychologen sehen in Terroristen wie Orkan Kyrill und Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Günther Beckstein keinen nennenswerten Unterschied: Sie sind Machthaber und können als solche nicht erkennen, was Andere sehen, denken und empfinden.

Die Psychologen Adam Galinsky von der Northwestern University, Joe Magee von der Wagner Graduate School of Public Service an der NYU und Ena Inesi und Deborah Gruenfeld von der Stanford University legten kürzlich einer Studie vor. Sie kamen darin zu dem Schluß, es scheine so, als wenn Machtausübung systematisch verhindere die Perspektive eines Mitmenschen einnehmen und die Gefühle von diesem erkennen zu können. Macht sei das Gegenteil von Einfühlungsvermögen. Mächtige leisteten sich mehr Vorurteile, dächten schlicht und kontrollierten Ressourcen. Zudem seien sie vor allem zielorientiert und verfolgten ihre Ziele bockig und halsstarrig.

Was also unterscheidet Politiker von Terroristen?

Restriktionen!

Politiker, die die Freiheit eingrenzen und begrenzen oder mit den Möglichkeiten dahingehend spielen, handeln restriktiv. Genau genommen trifft dies in einem gewisse Umfang auch auf Terroristen zu, doch kein Terrorist könnte die Bewegungsfreiheit der Deutschen von Einhundert auf Null einschränken; Politiker dagegen schon.

Wegen der Anschlagserie von Orkan Kyrill wurden Flüge gestrichen, der Farbton blieb geheim. Die Herrschenden in Deutschland sperrten außerdem Autobahnen und der Bahnverkehr wurde total Deutschland angehalten. Alle Züge standen still. Nichts ging mehr. Die Reisefreiheit war mit einem Mal ein Relikt der Vergangenheit.

Wie viele Reisende davon betroffen sind, soll noch unbekannt sein. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte: „“Das hatten wir noch nie in Deutschland“. An dergleichen in diesem Ausmaß könnten sich auch ältere Bahnmitarbeiter nicht erinnern. Wohl um Tumulte zu vermeiden, wurden die Bahnhöfe in Essen und Hannover gesperrt. Was kommt noch?

Ist das der große Test der Bundesregierung, um die Fügsamkeit der Deutschen zu ermitteln? Wollten sie auszuprobieren, wie weit sie gehen und ihre Macht ausüben können? Ob der Versuch erfolgreich war und wie künftige Restriktion in Deutschland dann funktioniert, werden wir vielleicht bald wissen.

Michael Schulze von Glaßer – Deutschlands Sicherheit ist bedroht. Jedenfalls nicht so wie es die Bundeswehr in ihrem – gemeinsam mit der Bundesregierung – herausgegebenen „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ darstellt.

Globalisierung wird von der Bundeswehr, deren Weiser mit ihren Äußerungen auf mich den Eindruck erwecken, sie könnten paranoid sein, als äußerst feindselig angesehen. Dennoch propagieren sie den freien Welthandel, internationale Märkte sowie einen globalen Zugang zu Rohstoffen; die Bundeswehr sieht nämlich die Sicherheit Deutschlands gefährdet, wenn diese drei Dinge nicht erfüllt sind. Dabei gibt es Alternativen zur neoliberalen Globalisierung, die allerdings Solidarität statt manische Geldgier voraussetzt. Also sollte die Bundeswehr gegenüber Globalisierung kritisch sein und nicht feindlich. Als starke und schlagkräftige Armee sollte sie sich jedoch vollkommen aus dem „Säbelgerassel“ heraushalten, da sie nur zur Landesverteidigung genutzt werden darf.

Im Inland strebt die Bundeswehr nach mehr Macht, was vor allem durch Bündnisse und Verschmelzungen mit anderen staatlichen Institutionen realisiert werden soll. Eine Ausweitung der geheimdienstlichen Aufgaben der Bundeswehr wird dabei ebenso gefordert wie die Gleichstellung von Polizei und Bundeswehr. Dabei wird die Bundeswehr schon heute oft im Inland eingesetzt – wie der Fall der Fußballweltmeisterschaft bei der die Bundeswehr Unterstützung leistete zeigte. Die Bundeswehr hat im Inland nichts verloren solange der im Grundgesetz festgelegte Verteidigungsfall nicht eingetreten ist. Dies funktioniert aber nur, wenn das Grundgesetz endlich wieder zum Maß aller Dinge in Politik und Justiz sowie in der Bundeswehr wird und nicht nur, wie gegenwärtig, ein Lippenbekenntnis darstellt. Der Grat zwischen Versprechen und Versprecher ist schmaler als manchem Politiker bewusst ist. Und wenn dann einmal ein Versprechen und Versprecher öffentlich entlarvt wurde, fand die Karriere des Betroffenen ein jähes Ende. Solche Peinlichkeiten kommen immer wieder vor, sind leider aber, wie ich feststellen muss, zunehmend. Kritisch wird es für die Demokratie Deutschlands und für die Verfassung, wenn gewisse Politiker permanent peinlich auffallen und dann starrköpfig an ihrem Ministersessel kleben bleiben.

Das Grundgesetz darf nicht nach der Bundeswehr ausgerichtet werden, wie Verteidigungsminister Jung (CDU) und Innenminister Schäuble (CDU) es fordern. Ein strenges Kontrollorgan, das der Bundeswehr auf die Finger schaut, sollte eingerichtet werden, um eine künftige, gegenwärtig drohende Machtübernahme des Militärs ins Deutschland zu verhindern.

Die Expansion der Bundeswehr ist vor allem im Ausland zu spüren. Der Krieg im Irak zeigt den USA ihre Grenzen auf und Deutschland könnte es eines Tages ebenso ergehen. Der großflächige Mohnanbau ist ein Musterbeispiel für das Versagen der Besatzer in Afghanistan, die die Lage in jenem Land nicht fassen können. Akut gleitet ihnen die Kontrolle ganz aus den Händen.

Auf welchem Kurs sich die Bundeswehr gerade steuert, lässt sich nicht nur an den zahlreichen Interventionen ablesen, sondern auch an den Rüstungsinvestitionen in aller Welt. Die Bundeswehr lässt sich vornehmlich von deutschen und europäischen Unternehmen für neue Kriege rüsten, und diese freuen sich schon seit geraumer Zeit über den Großkunden, der Milliarden von Euro in neue Waffen und Informationstechniken investiert. Das Ziel der Bundeswehr-Einkaufstour ist die Fortführung der selbst auferlegten „Transformation“, mit der sich die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer offensiven Angriffsarmee wandeln will. Vielleicht wird sich die Bundeswehr wohl bald umbenennen – oder diesen Schritt erwägen.

Von einer weltweit einsetzbaren, schnellen und schlagkräftigen Truppe träumen ranghohe deutsche Militärs – ihr Traum wird mehr und mehr Realität. Schon heute besitzt die Bundeswehr viele Fähigkeiten zum schnellen Einfall in Länder und beteiligt sich sowohl an der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO Response Force als auch an der schnellen Eingreiftruppe der EU, der EU Battlegroup – die wohl weltweit größte Community von Kriegsspielern. Gerade Psychologen weisen wiederholt darauf hin, dass Spiel zur Sucht werden kann und Süchtige werden nicht selten kriminell und verstoßen gegen Gesetzte, um ihre Sucht zu befriedigen und vernachlässigen wichtige Aufgaben ihres Daseins. Und die Bundeswehr verhält sich für mein Verständnis so, als sei sie spielsüchtig; sie setzt sich vehement über das Grundgesetz hinweg und nimmt ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr war.

Die aggressive Außenpolitik, welche die Bundesregierung mit Hilfe der Bundeswehr führt, ist nicht zum Wohle des deutschen Volkes, sondern dient zweifelsfrei geschäftlichen Interessen. Auslandseinsätze gefährden nicht nur das Leben von Menschen in den besetzten Gebieten, sondern die ganze Bundesrepublik und die hier lebenden Einwohner. Die Erfahrungen der Generation des Zweiten Weltkriegs mit Chaos und Hunger und Massenvernichtung gelten offenbar nicht mehr. Eines Tages aber wird das Pendel der Gewalt erneut zurückschlagen.

Epilog
Vieles wird im Bundeswehr Weißbuch analysiert und wirkt auf dem ersten Blick flott. Doch tatsächlich quälen sich Regierung und Armee mit der eigenen Dickschädeligkeit. Wenn sich die Bundeswehr mit einem Ökosiegel auszeichnen will, sollten Bürger skeptisch sein und dies hinterfragen. Die Bundeswehr trägt mit ihren Dreckschleudern, ihrem mobilen Kriegsgerät, zwar nur minimal zum weltweiten Klimawandel bei, doch sollte sie sich nicht als besonders nachhaltig und umweltbedacht darstellen. Das wirkt nicht nur verlogen – das ist verlogen. Der Klimawandel sollte für Deutschland eine größere Bedrohung haben als der noch nicht einmal genau definierte „Terrorismus“.

Der „Krieg gegen den Terror“ geht in die falsche Richtung. Terrorismus entsteht, laut Bundeswehr, vor allem durch Ungleichheiten wie Armut, Hunger und ungleiche Ausstattung mit Ressourcen. Doch gerade Deutschland trägt dazu bei, dass diese Unterschiede nicht so schnell verschwinden werden.

Ein Beweis dafür ist die Führung der G8-Staaten, die Deutschland 2007 innehat. Die G8-Staaten sind die sieben führenden Industrienationen plus Russland. In diesen acht Staaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, Russland) leben 13,5 Prozent der Weltbevölkerung. Jedoch werden in den acht Staaten über 65 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens erwirtschaftet. Der Reichtum ist nur auf einige wenige Länder verteilt – Tendenz weiter steigend. Das nächste Gipfeltreffen, bei denen sich alle Staatschefs zum „Gipfel der Ungerechtigkeit“, wie ihn die Globalisierungskritiker von Attac nennen, treffen, findet im Juni 2007 im mecklenburg-vorpommerischen Heiligendamm statt. Die Bundeswehr macht den Weg für die deutsche Industrie in allen Ländern frei.

Eine objektive Analyse der Sicherheitslage Deutschlands käme folglich zu einem komplett anderen Ergebnis: 1955 wurde die Bundeswehr zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Staaten des Warschauer Pakts gegründet. Die Bundeswehr sollte das Heimatland verteidigen, sollte es angegriffen werden. Doch statt einer radikalen Abrüstung wurde 1991, nach Ende der Bedrohung durch den Warschauer Pakt, weiter auf die Bundeswehr gesetzt, obwohl der Verteidigungsfall spätestens mit dem EU-Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten als äußerst unwahrscheinlich gilt.

Nun ist die Gefahr eines Krieges in Deutschland praktisch gleich Null. Die Bundeswehr hat damit ihr Existenzrecht verloren. Aber jetzt soll der „Krieg gegen den Terror“ als Argument für eine starke Bundeswehr dienen. Doch auch Terrorismus darf nur im eigenen Land verteidigt werden und nicht in Afghanistan oder sonst wo.

Bundeswehr und Regierung scheinen entweder paranoid zu sein oder nutzen den „Krieg gegen den Terror“ nur als schäbigen Vorwand, um global an irgendwelchen teilnehmen zu können. Krieg impliziert immer ein Konglomerat aus Mord, Raub und Vergewaltigung, das Chaos, um sich zu bereichern.

Terrorismus wird von Einzelpersonen oder Organisationen betrieben. Es mag Diktaturen geben, aber „Terrorstaaten“ gibt es nicht, auch wenn die USA unter Führung ihres Noch-Präsidenten George W. Bush dies gerne zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen wiederholt behaupten und andere Länder diesen Sprachgebrauch aufzwingen. Und sollte es sie tatsächlich geben, diese angeblichen Terrorstaaten, so müssten sich die USA an erster Stelle nennen, gefolgt von Großbritannien und anderen Gefolgsamen.

Eine Definition von „Terrorismus“ hat die Bundesregierung noch immer nicht zustande gebracht. Dies wird sie auch nicht wagen, denn dann könnte sie ihre Kriege der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr „legitim“ verkaufen.

Deutsche Soldaten dürfen also nicht ins Ausland. Deutschland ist ein sicheres Land; nur von der Bundeswehr geht eine hohe Gefahr aus. Die Interventionen der Bundeswehr im Ausland können zu Gegengewalt führen – zu Terroranschlägen in Deutschland und zu einer endlosen Todesspirale.

Mit Waffen kann man Menschen töten, Deutschland ist „Exportweltmeister“ und auch Rüstungsgüter sind deutsche Exportschlager. Egal ob es nun Handfeuerwaffen, U-Boote oder Panzer sind – Deutschland verkauft bereitwillig (fast) alles an andere Staaten und trägt so zur Destabilisierung der internationalen Sicherheit bei.

Die „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“, wie sie im Weißbuch 2006 stehen, gehen in die falsche Richtung. Ausländische Menschen werden ebenso wie die Globalisierung als Bedrohung angesehen. Obwohl die Bundeswehr kein Existenzrecht mehr hat, expandiert sie und rüstet sich für neue Einsätze im Ausland. Das Bild der Arglist – ohne jegliche Alternative dazu – zeichnet sich ab; ein schlimmes Bild wie aus dem Roman „1984“.

Dabei gibt es Alternativen! Die Bundeswehr ist im Inland weder nötig noch wünschenswert. Gerade mit Hinsicht auf geltende Gesetze, welche die Bundeswehr oft missachtet. In der Bundeswehr muss ein Umdenken stattfinden: Die Militärs müssen endlich akzeptieren, dass die Mission der Heimatlandsverteidigung beendet ist und nun friedliche Zeiten anbrechen in der keine starke, wirtschaftliche Mittel raubende Bundeswehr mehr benötigt wird. Dem Ausland muss freundlich begegnet werden. Egal, ob Bildungs-Misere oder Arbeitslosigkeit: Überall fehlt Geld, das bei Rüstungsgütern eingespart werden könnte. Deutschland muss international tolerant werden und seinen multikulturellen Nutzen erkennen und fördern und darf sich nicht vor einer Annährung an andere Staaten fürchten. Deutschland sollte sich einen intelligenten, zivilen Ersatz für die Bundeswehr leisten, der Frieden dauerhaft schafft und auch diesen Frieden anderen Ländern vermitteln kann – also etwas, was mögliche außerirdische Besucher, sollten sie denn eines Tages die Erde friedlich besuchen, als größten Schatz der Menschheit im ganzen Weltall verbreiten könnten. Es wäre ein Schatz, der, wenn entsprechend gepflegt, nie versiegen wird. Aber das wird immer Ideologie bleiben, solange nicht Staaten wie die USA erkennen, dass sie mit der Idiotie ihres Machthungers den eigenen Untergang ankurbeln.

Quellen:
http://www.bundeswehr.de
http://www.weissbuch.de
http://www.spiegel.de
http://www.stern.de
http://www.taz.de
http://www.jungewelt.de
http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de
http://www.german-foreign-policy.com
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/
http://www.imi-online.de/
http://www.freieheide.de
http://www.kmweg.de
http://www.oraclesyndicate.twoday.net
http://www.N24.de
http://www.truemedia.de

Alle 11 Artikel dieser Serie in einem PDF:

Michael Schulze von Glaßer – Zum „Wohl des Volkes“ gehört ein gewisser Wohlstand, der aber in diesen Zeiten des gekürzten Arbeitslosengeldes und gestiegenen Ausgaben für „Verteidigung“ für viele Menschen längst nicht mehr gegeben ist, und obwohl die Armee im Grundgesetz dazu verpflichtet ist das Wohl des eigenen Volkes zu schützen, kommt sie dieser Aufgabe immer weniger nach.

Denn die Bundeswehr sieht die Sicherheitslage Deutschlands bedroht und gibt an, wie auf Seite 28 des Weißbuches behauptet:

„den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres (des deutschen) Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen“.

Aber will die Regierung den Wohlstand armer Weltregionen wirklich fördern oder will sie die Menschen in den armen Ländern nur ausnehmen?

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte kürzlich der Bild am Sonntag:

„Als Deutsche wollen wir Exportweltmeister bleiben. Deshalb müssen wir an stabilen Verhältnissen in jenen Regionen interessiert sein, in denen unsere Waren und Dienstleistungen abgenommen werden.“

Damit Deutschland sich auch weiterhin mit dem Titel „Exportweltmeister“ schmücken kann, wird das Grundgesetz missachtet und Kriege geführt. Außenminister Steinmeier (SPD) legt sein Augenmerk vor allem auf die Regionen, die der deutschen Wirtschaft nützen, weil ihre Waren dort verkauft werden können, beispielsweise im Kongo. Andere Weltregionen bringen der deutschen Wirtschaft keinen Nutzen und müssen daher auch keine Intervention fürchten. Dabei kann die Bundeswehr durch Vernetzung mit anderen staatlichen Institutionen auf eine große Macht zurückgreifen, die sogar noch ausgebaut werden soll:

„Als ein Schritt in diese Richtung (Richtung Vernetzung mit anderen Institutionen) wurde bereits die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr intensiviert. Der Bundesnachrichtendienst wird künftig im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben die zentrale Lagebearbeitung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr gemäß deren Anforderungen übernehmen.“ (Bundeswehr-Weißbuch, Seite 29)

Dies ist eine Verschmelzung zweier Institutionen, die zumindest teilweise verfassungswidrig handeln, wie der BND-Skandal zeigt.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist wie jeder Geheimdienst nur schwer vom Parlament zu kontrollieren und kann damit Gesetze ohne große Mühe übergehen: Ob es nun die Anwesenheit zweier BND-Spione in Bagdad ist, die den Amerikanern und Briten während des Irak-Krieges die geheimen Verteidigungspläne Bagdads gaben oder die Bespitzelung von Journalisten – der BND fiel in der Vergangenheit mehrfach durch Verfassungsbruch auf.

Nun soll der BND Aufgaben sogar der Bundeswehr übernehmen. Diese hat jedoch einen eigenen Geheimdienst, den schon oben genannten Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Der Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ wurde bereits 1956 gegründet und bekam erst Ende 1990 durch das MAD-Gesetz rechtlichen Rückhalt. Das Budget dieses Geheimdienstes der offiziell 1.300 Mitarbeiter hat, betrug im Jahr 2005 knapp 74 Millionen Euro. Als Teil der Bundeswehr untersteht er dem Bundesministerium der Verteidigung. Zu den Aufgaben gehören praktische Dinge wie der Schutz sensibler militärischer Bereiche und Spionageabwehr, aber auch der Kampf gegen Extremismus und vor allem der Schutz der Verfassung, aber dass der Militärische Abschirmdienst diese hier zuletzt genannte Aufgabe, den Schutz der Verfassung, nicht wahrnimmt, scheint erwiesen.

Mit dieser Quasi-Verschmelzung des BND und MAD entsteht ein neuer Supergeheimdienst, der Deutschland noch weiter in Richtung eines Überwachungsstaates drängt – ähnlich wie Blairs Big-Brother-Britannien. Es ist auffallend, wie die Bundeswehr auf alle Bereiche Einfluss nehmen will. Egal, ob es nun die Aufgaben von Geheimdiensten oder die der Polizei sind – die Bundeswehr will mehr Macht. Doch eine übermächtige Bundeswehr ist gefährlich, denn schließlich sollen nicht die Militärs bestimmen welche Politik gemacht wird, sondern die Zivilbevölkerung und die von ihr demokratisch gewählten Vertreter.

Streng genommen müsste demnach, um Demokratien zu schützen jede Art jede Art militaristischer Organisation weltweit verboten sein, denn auffallend ist, wie sich überall Militärs immer wieder erfolgreich an die Macht hieven und die von ihnen beherrschten Länder diktatorisch knechten. Egal, ob es nun die noch junge Militärdiktatur in Thailand oder der Putsch des kürzlich verstorbenen Diktators Pinochet ist: Militärs killen die Verfassungen.

Aber: Wer schützt die Weltbürger vor den Militaristen? Wer soll die Macht haben, Militaristen zu stoppen?

© by Michael Schulze von Glaßer

Michael Schulze von Glaßer – Im Weißbuch unterstreicht die Bundeswehr den Status des Grundgesetzes als höchstes Gut der deutschen Gesellschaft und stellt sich wie selbstverständlich unter diese Verfassung. Dabei handelt die Bundeswehr oft mit sehr zweifelhaften und unrechtmäßigen Methoden:

Seit 1992 werden die Aufgaben der Bundeswehr immer stärker ausgeweitet. Ohne eine entsprechende Änderung im Grundgesetz der Bundesrepublik, wurde plötzlich in Konflikte eingegriffen.

2006 wurde das Mandat der „Operation Enduring Freedom“, an dem die Bundeswehr teilnimmt, zum fünften Mal verlängert. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass die Bundeswehr innerhalb der Mission zumindest zeitweise völkerrechts- und verfassungs- widrig handelte indem sie Kriegsschiffen von Amerikanern und Briten in 26 erwiesenen Fällen Geleitschutz gaben – obwohl diese Kriegsschiffe in einen völkerrechtswidrigen und von den Vereinten Nationen geächteten Angriffskrieg verwickelt waren (dem Krieg im Irak).

Die Bundesregierung erlaubte es den Amerikanern und Briten während des Völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Irak mit Militärflugzeugen über deutsches Hoheitsgebiet zu fliegen. Die Amerikaner nutzten sogar die US-Air-Base im rheinland-pfälzischen Ramstein als Ausgangspunkt von Angriffen.

Die Bundesregierung begründete die offensichtlichen Rechtsbrüche immer wieder mit dem Einhalten multilateraler Verträge als NATO-Bündnispartner. 2005 erklärte das Bundesverwaltungsgericht diese Behauptung in einem Urteil jedoch für absolut falsch.

Die „taz“ schrieb am 13.November 2006 es sei die Bundesregierung, die verhinderte, dass das „Völkerrecht“ in den EU-Verfassungsentwurf als Grundlage militärischen Handelns genannt wird.

Auch im „Weißbuch 2006“ ist nie vom „Völkerrecht“ die Rede. Als internationale Rechtsgrundlage werden nur Phrasen wie „nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ oder nach „den Regeln der UNO“ benutzt, aber nie eine wasserdichte Formulierung wie beispielsweise „nur auf Basis eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates“.

In Artikel 26 des Grundgesetzes ist es Deutschland verboten einen Angriffskrieg vorzubereiten: Zu (1), Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Angriffskriege vorzubereiten ist also verboten, einen Angriffskrieg zu führen jedoch nicht. Was die Väter des Grundgesetzes mit dem Artikel 26 aussagen wollten, ist klar: Nie wieder sollte Deutschland einen Angriffskrieg führen. Nach zwei Weltkriegen sollte Deutschland endlich friedlich werden. Doch 50 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung, sind besonders Militärs wieder an Angriffskriegen interessiert, und behaupten dreist, dies sei zum „Wohle Deutschlands“. Die Lust und die Sucht der Verantwortlichen der Bundeswehr am Angriffskrieg sind längst pathologisch gefestigt und zwar manisch-depressiv. Eine mögliche Ursache: Vorwürfe der Medien in den Siebziger und Achtziger Jahren demnach die Bundeswehr zu einer reinen Gammel-Armee verkommen sei: Immer nur so tun als ob. Das muss schwer in den Gehirnen fanatischer Militaristen wiegen und deprimieren. Derart gekränkt schafften sie es 1999 mit Biegen und Brechen am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die ehemals souveräne Bundesrepublik Jugoslawien teilzunehmen. Die Ausreden der Regierung und der Bundeswehr waren dabei primitiv wie keck: Sie hätten den Krieg schließlich nicht vorbereitet, diese Aufgabe den anderen Staaten überlassen. Dieser Schlag gegen das Grundgesetz zeigt, mit welchem Hohn und Spott die Bundeswehr gegen Gesetze, die ihnen im Weg stehen, vorgeht.

Interessant ist ebenfalls, dass die Bundesregierung – obwohl sie bekennend am „Krieg gegen den Terror“ teilnimmt – keine Definition von „Terroristen“ vorlegen konnte. Wer als Terrorist gilt, bleibt unklar. Es könnten praktisch alle Deutschen sein, immerhin terrorisieren die sich längst in Nachbarschaftskriegen gegenseitig, über die in Politik und Pressemainstream gefeixt wird. Und zusätzlich scheint es, als wenn sich das US-amerikanische Feindbild vom sonnengebräunten vollbärtigen Mann mit muslimischer Kopfbedeckung auch in Deutschland wie ein bösartiges Geschwür schon festgesetzt hat.

Mit der gesetzlich geregelten Wehrgerechtigkeit hält es die Bundeswehr derweil auch nicht mehr so streng und ob jemand gemustert wird oder nicht, ist – wie beim Lotto – vom Glück abhängig.

Als einen Höhepunkt im „Konflikt zwischen Bundeswehr, Recht und Moral“ nannte der Spiegel am 18.Dezember 2006 in einem Artikel die Totenkopf-Affäre der Bundeswehr. Einige hochrangige Soldaten hatten sich in Afghanistan mit menschlichen Gebeinen aus einer „Kieskuhle“ in heroischen Posen fotografieren lassen. „Wer sich so verhält, hat in der Bundeswehr keinen Platz“ empörte sich Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) über den Vorfall. Anscheinend täuschte sich der promovierte Jurist Jung mit dieser Äußerung selbst, denn nach Abschluss der Ermittlungen will Jung nun den Empfehlungen der Heeresleitung folgen und lediglich gegen fünf Beteiligte disziplinargerichtliche Maßnahmen einleiten. Als Höchststrafe müssen vier Unteroffiziere eine zweijährige Beförderungssperre befürchten – obwohl „befürchten“ eigentlich das falsche Wort dafür ist. Ein beteiligter Reservist darf vielleicht für die nächsten Jahre an keiner Wehrübung mehr teilnehmen. Dafür wird er sich seine Befriedigung möglicherweise bei den „Wehrsportübungen“ rechtsradikaler Bundeswehrfans holen können.

Fazit: Das Grundgesetz wird von der Bundeswehr mit Füßen getreten und andere internationale Gesetze nicht anerkannt. Deutsche Bundeswehr-Angehörige dürfen mit menschlichen Gebeinen posieren ohne große Repressionen befürchten zu müssen.

Die deutschen Militärs haben für das Grundgesetz offensichtlich nur Spott übrig. Sie interpretieren das Grundgesetz absichtlich falsch und umgehen es, damit sie Angriffskriege führen und unterstützen können. Sie scheinen geradezu nach Krieg zu lechzen.

© by Michael Schulze von Glaßer

Michael Schulze von Glaßer – Zum Jahreswechsel 2006/2007 drohte der russische Staatskonzern Gazprom seinem Nachbarstaat Weißrussland den Gashahn zuzudrehen, wenn die Weißrussen den geforderten viermal so hohen Preis pro Kubikmeter Gas nicht bezahlen. Inzwischen hat Weissrussland zwar nicht den Gashahn, wohl den Ölhahn für die Weiterleitung nach Deutschland kurzzeitig zugedreht, um ihn jedoch nach einigen Stunden wieder aufzudrehen.

Viele LeserInnen erinnern sich wahrscheinlich noch an den Gasstreit zwischen dem mächtigen Gazprom-Konzern und der Ukraine. Tagelang mussten die Ukrainer frieren nachdem Gazprom den Ukrainern den Gashahn zudrehte. Deutschland als Energie-importierendes Land ist abhängig vom Gazprom-Konzern und anderen ausländischen Energielieferanten. Auch wenn die Bundesregierung die neue Pipeline, die durch die mit Waffen und Munition der beiden Weltkriege verseuchten Ostsee führen soll, als Schritt in Richtung Energie-Unabhängigkeit feiert, sitzt Gazprom immer noch am längeren Hebel. Deutschland hat sich erpressbar machen lassen.

Panzer mit Rußpatikelfilter, aber ohne Sprit?
Das Bundeswehr-Weißbuch, das sicherlich teilweise in der Regierungszeit von Bundeskanzler Schröder formuliert wurde, der recht schnell nach seiner vorzeitig beendeten Amtszeit einen hohen Posten beim russischen Staatskonzern Gazprom fand, setzt sich mit der Sicherheit der Energieversorgung auseinander. Heraus kam jener Satz, der auf Seite 27 des Weißbuches zu finden ist:

„Für Energieversorgungssicherheit sind […] differenzierte Energiebezugsquellen, der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien und ein ausgewogener Energiemix sowie die Reduzierung des Energiebedarfs durch sparsame und effiziente Energieverwendung von herausragender Bedeutung.“

Schröder wusste mutmaßlich nur zu gut, dass Deutschland eigentlich ein armes Land ist – auch wenn in diesem Land vielfach gerne mit Reichtum geprotzt und mit Armut gepokert wird. Eine völlige Unabhängigkeit Deutschlands im Energiesektor kann aufgrund der hier vorkommenden Rohstoffe nur mithilfe von Kohle und der „erneuerbaren Energien“ stattfinden. Wind gibt es nicht nur in der Politik. Gasvorkommen sind zu kleinen Teilen im seismisch aktiven Eifelgebirge zu finden. Auch Uranvorkommen, die man zur Nutzung atomarer Energie verwenden könnte, gibt es in Deutschland nicht in ausreichendem Maß. Ölvorkommen gibt in Deutschland zwar, doch das ist nicht der Rede wert. Auf saubere Energieträger wie Sonne, Wind und Wasser umzusteigen ist aber gerade in Hinblick auf den katastrophalen Klimawandel dringend nötig. Energiesparen wird eine Möglichkeit Deutschlands sein sich von anderen Ländern Energie-unabhängig zu machen.

Energiesparen aber täte auch der Bundeswehr gut: Ein „Leopard 2“ Panzer wiegt 59,7 Tonnen, hat einen 1.500 PS starken Motor, der das Kettenfahrzeug auf bis zu 72 km/h beschleunigt, und hat einen Verbrauch von 218 Litern Diesel auf 100 Kilometern. Aber der Treibstoffverbrauch aller Bundeswehrvehikel zusammen ist natürlich im Gegensatz zum zivilen Kraftfahrzeugverkehr gering, ebenso die dadurch entstehende Umweltverschmutzung. Viel schwerwiegender aber ist die Kontamination der Umwelt durch Kampfmittel.

Die „naturverbundene Truppe“
Die Bundeswehr brüstet sich immer wieder als „naturverbundene Truppe“, eine banale Behauptung, denn Ausbildung und Training können nun einmal nicht im Kinderzimmer stattfinden. Neben einer möglichen Naturverbundenheit von Soldaten, die durch Schlammlöcher kriechen müssen, werden die vielen Standortübungsplätze der Bundeswehr von dieser gerne als ökologisches Paradies gelobt. Laut Bundeswehr haben die Truppenübungsplätze eine Gesamtfläche von 230.000 Hektar; allerdings gibt es in Deutschland auch viele Truppenübungsplätze anderer Nationen, die von der Bundeswehr mitgenutzt werden dürfen.

In einem Bundeswehr-Video schwärmt Oberstleutnant Georg Kuhndörfer, Kommandant des Truppenübungsplatzes Oberlausitz davon, dass sich auf seinem Übungsplatz Wölfe angesiedelt haben. Neben „Marder-“, „Leopard-“ und „Büffel-“Panzern können Soldaten der Bundeswehr dort nun auch die nicht metallischen „Wölfe“ bei ihrer Jagd zusehen und viel lernen.

Oberstleutnant Joachim Kocherscheidt vom Übungsplatz Klietz ist überaus stolz auf die „Schwarzstörche“ auf seinem militärischen Sicherheitsgelände. Eine große Artenvielfalt und intakte Flora und Faune ist auf den Truppenübungsplätzen nicht zu leugnen. Gerade deshalb sollte die Nutzung dieser Areale durch das Militär sehr kritisch beurteilt werden.

Ohne Explosionen und Feuergefechte könnten die tierischen Populationen noch weitaus größer sein. „Naturschutz hört auf dem Truppenübungsplatz nicht auf“, sagt der Kommentar-Sprecher im Bundeswehrvideo mit dem Titel „Üben natürlich“, während in einer Einstellung ein Panzer über einen Baum prescht. Einen solchen Zynismus könnten die Autoren der Bundeswehrfilme wahrscheinlich von den Kommentartexten alter Wehrmachts-Wochenschauen vielfach übernommen haben, allerdings wird in diesem Video zugegeben, dass die militärischen Übungen eine Hauptbelastung für die Natur seien.

Die Übungsareale sind leider durch Kampfmittel verseucht und Dekontaminationen würden Millionen Euro kosten. Wegen dieser Kampfmittel müssen einige dieser Areale, die wegen kulturhistorischer Denkmäler, wie steinzeitliche Gräber, am Wochenende für Jedermann zugänglich sein sollten, oft wochenlang und monatelang geschlossen bleiben. So konnten die „Sieben Steinhäuser“, eine Gruppe von Großsteingräbern bei Bad Fallingbostel auf dem Truppenübungsplatz Bergen häufig nicht besucht werden, obwohl sie an den Wochenenden von 8 bis 18 Uhr zugänglich sein sollten. Besucher wurden von den Wachen mit Bemerkungen abgewiesen wie „Die Jungs haben wieder für Bosnien geübt. Da liegt jetzt viel herum. Das muss erst beiseite geschafft werden.“ Wer die Geduld aufbrachte und es etliche Monate später erneut versuchte, wurde mit ähnlichen Argumenten abgewiesen. Entweder hatten die „Jungs“ dort für „Afghanistan“ oder für den „Kongo“ wild um sich geballert und gefährlichen Munitionsmüll hinterlassen.

Daher wird lieber vom Projekt „Natura 2000“ berichtet, an dem fast die Hälfte der Übungsfläche angeschlossen ist, um die Natur nach strickten Richtlinien zu schützen. Dabei ist es naheliegend, dass der Umweltschutz nur ein nicht gewolltes Nebenprodukt auf den Standortübungsplätzen ist wie folgende Meldung über einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus dem STERN vom 23.Juli 2003 zeigt:

„Wenn beispielsweise schwere Kettenfahrzeuge den Boden in den zusammen fast 2.500 Hektar großen Torgelower Naturschutzgebieten Waldhof-Jägerbrück und Schwarzer See zerpflügen und Buschwerk und Bäumchen niederwalzen, verhindern sie das Zuwachsen der dort typischen europäischen Trockenheide.“

Die intakte Natur auf den Arealen der Bundeswehrgelände ist gewiss erfreulich, dennoch wäre eine Demilitarisierung von zumindest einem Teil der Übungsplätze besser, um die Artenvielfalt nochmals zu erhöhen und den Umweltbelastungen durch die militärische Nutzung und die damit einhergehende Geldverschwendung entgegenzuwirken.

Naturparadies „Bombodrom“
Ein Synonym für den Kampf gegen Übungsplätze der Bundeswehr ist die Bürgerinitiative „FREIe HEIDe“ geworden. Etwa 100 Kilometer nördlich von Berlin soll ein ehemaliger Bombenabwurfplatz der Roten Armee zu einem „Bombodrom“, ein Abwurfplatz für Bomben der Luftwaffe, werden. Dabei hatte die Bundesregierung direkt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs versprochen, keine Truppenübungsplätze der Sowjetunion weiter zu nutzen. Aber weit gefehlt, wer daran glaubte, wie sich 1992 herausstellte als sich die Bundeswehr das 144 km² große Areal als Bombenabwurfplatz krallte.

Schon 1950 wurden die Besitzer der Kyritz-Ruppiner-Heide enteignet und für die Bewohner der umliegenden 14 Gemeinden ging das Geballer des Zweiten Weltkriegs weiter. Ab dem Jahr aber, als die Luftwaffe der Bundeswehr das Gelände wieder nutzen wollte, das zwischenzeitlich von den Gemeinden schon zur zivilen Nutzung eingeplant war, stand die Bevölkerung der Kyritz-Ruppiner-Heide endlich auf und wehrte sich friedlich gegen die militärische Nutzung. Bei fast 100 Protestveranstaltungen nahmen angeblich mehr als 300.000 Menschen aus Nah und Fern teil.

Nach dem Ost-West-Konflikt erhoffte sich die strukturschwache Region Erfolge im Bereich des Tourismus‘. Bombenabwürfe und lärmende Kampfflugzeuge aber müssten den touristischen Erfolg schmälern, bedauerlicherweise sogar ganz zunichte machen. Die Touristen kamen, die Bundeswehr auch. Doch Gerichtsverhandlungen, die bis ins Jahr 2004 hineinreichten, gaben den Anwohnern Recht, das „Bombodrom“ durfte nicht weiter genutzt werden. Vorerst jedenfalls nicht. Sag‘ niemals nie!

Die Bundeswehr schreibt im ersten Kapitel „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“ des „Weißbuches 2006“, der Klimawandel sei eine ernste Bedrohung für Deutschland und präsentiert sich selbst als Öko-Armee. Dabei sind die ökologischen Effekte, beispielsweise in den Truppenübungsarealen, fahrlässige Nebeneffekte. Die Vehikel der Bundeswehr sind Dreckschleudern und den Schaden, den Bomben und Granaten in der Natur hinterlassen, sind verheerend.

Und auch wenn die deutschen Wasserstoff-U-Boote vorwiegend destilliertes Wasser als „Abgas“ ausschütten, so ist doch mittlerweile bekannt, welch großen Schaden U-Boote mit ihrem Sonar anrichten können. Aber es gibt Schlimmeres: Immer wieder gibt es Nachrichten über ganze Familien gestrandeter Wale, die elendig zugrunde gehen. Die Kausalität zwischen dem modernen 3D-Sonar von Marinekampfschiffen zum Aufspüren von U-Booten und dem Stranden von Walen, die durch den Einsatz des hochenergetischen Tieffrequenz-Signalen des 3D-Sonars irritiert wurden, ist längst nachgewiesen worden. Auch diese Technik, die in der Lage ist zwecks Tarnung auf dem Grund abgesenkte U-Boote visuell präzise darzustellen, ist auch eine Art von Umweltzerstörung.

© by Michael Schulze von Glaßer

Die mehrteilige Serie wird morgen weitergeführt

Michael Schulze von Glaßer – Deutschland rüstet sich mit Abschiebeknästen gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus den Staaten der „Dritten Welt“ und treibt die Abschottung der EU voran. Bundeswehr und Regierung sagen zwar, sie wollen den Flüchtlingen helfen und Missstände beheben, doch soll offensichtlich – koste was es wolle – verhindert werden, dass Flüchtlinge in die EU eindringen. Notfalls müsse deren Heimatland eben mit Waffengewalt so weit wieder zusammengeflickt werden, um Flüchtlinge ohne großen Aufschrei in der eigenen Bevölkerung und in den Medien wieder zurückführen zu können.

Die Autoren des Weißbuches der Bundeswehr verschweigen auch dies nicht. So soll es bis 1998 gelungen sein, in Bosnien und Herzegowina ein sicheres Umfeld zu schaffen, „das den Wiederaufbau und die Rückführung von über 400.000 Flüchtlingen aus Deutschland ermöglichte“. Was hier unter „Rückführung“ gelistet wird, sind meist Abschiebungen gegen den Willen der Flüchtlinge, die nicht in ihr zerstörtes Land, das immer noch ein Krisenherd ist, zurück wollen. Die Bundeswehr hilft also dabei mit die EU weiter vor unerwünschten Flüchtlingen abzuschotten – eine unerwartete neue Aufgabe.

Intervention im Land der „pfiffigen Wüstenhippies“
Schon 1997 kontrollierten die radikal islamistischen Taliban unter ihrem Anführer Osama bin Laden weit über die Hälfte des Afghanischen Staatsgebietes. Kameras, Kino, Internet und andere Medien verboten sie. Frauen durften nur in Begleitung von männlichen Verwandten außer Haus und mussten vollkommen verhüllt herumlaufen. Todesstrafe und Folter waren legitime Herrschaftsmittel der Taliban-Regierung. Männer, deren Bart zu kurz war, sollen sogar verhaftet und ins Gefängnis gesteckt worden sein bis ihr Bart lang genug war, um wieder in die Öffentlichkeit zu gehen.

Als die Sowjetunion im Dezember 1979 in das Bürgerkriegsland einfiel, erfuhren die Taliban einen großen Aufschwung und konnten sich auf westliche Hilfe, die zumeist aus Waffenlieferungen seitens der USA bestand, stützen. Sogar mediale Unterstützung erhielten sie aus Hollywood und wurden in einigen Action-Filmen (z.B. mit Michael Douglas und Danny DeVito in den Hauptrollen) als pfiffige Wüstenhippies dargestellt, die in der Lage sind die verhassten Russen zu vertreiben, damit die Amerikaner siegen.

Heute brüstet sich der Westen damit, die Afghanen von dem bösen Taliban-Regime „befreit“ und die Lage in dem Land stabilisiert zu haben. Auch im Bundeswehr-Weißbuch ist dies zu finden: Seite 25. Momentan entgleitet den westlichen Besatzern jedoch die Macht. Die Stabilität in dem Land am Hindukusch beginnt zu bröckeln. Beinahe täglich werden Anschläge auf die Besatzer verübt. Afghanistan scheint zu einem zweiten Desaster wie im Irak zu werden. Auf dem NATO-Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga Anfang Dezember 2006 drängten vor allem Kanada und die Niederlande auf mehr deutsche Beteiligung im Süden Afghanistans. Vornehmlich in den südlichen Provinzen Helmand und Kandahar, wo Kanadier und Niederländer stationiert sind, gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle.

42 Kanadier sind bereits bei Gefechten oder Anschlägen der Taliban ums Leben gekommen. 18 Deutsche wurden bislang ebenfalls Opfer. Die Niederlande reagierten mit einer massiven Aufstockung ihrer Ausrüstung und flogen kurzerhand drei Panzerhaubitzen vom Typ „PzH 2000“ nach Afghanistan ein, um die Taliban in den Bergen und den Dörfern wegzubomben. Im September 2006 griffen etwa 100 bewaffnete Taliban-Kämpfer die niederländische Operationsbasis „Martello“ an. Doch diese Attacke konnten die niederländischen Soldaten ohne eigene Verluste abwehren.

Die Bundeswehr ist in Nordafghanistan stationiert. Auch wenn sich die Bundesregierung gegen den Einsatz im Süden Afghanistans sträubt, wächst der Druck auf eine Ausweitung des Einsatzes. Als ersten Schritt hat die Bundeswehr im Dezember 2006 einige Panzer vom Typ „Marder“ nach Afghanistan verlegt, um der erhöhten Gefahr entgegenzutreten.

Als nächster Schritt wird erwogen deutsche Kampfflugzeuge vom Typ „Tornado“ zu Überwachungsflügen und Informationsbeschaffung in Afghanistan einzusetzen. Diese Aufgabe hatten „Tornados“ schon während des Krieges in Jugoslawien übernommen, um Ziele der westlichen Armeen zu lokalisieren und zu checken, die daraufhin eliminiert wurden.

Ein weiterer Beweis für das Versagen der westlichen Truppen in Afghanistan ist der boomende Mohnanbau, wie Karl Weiss schreibt. Noch vor dem letzten Afghanistan Krieg verbot das Taliban-Regime im Jahr 2000 den Anbau von Mohn zur Drogengewinnung, was die geerntete Menge vor allem von Kleinbauern drastisch reduzierte und die Weltmarktpreise der Droge Opium explodieren ließ.

Die Anbauflächen von Mohn, das zur Herstellung sowohl von der Droge Opium als auch von Heroin benötigt wird in Hektar (Quelle: Vereinte Nationen):

1995 – 54 000 ha
1996 – 57 000 ha
1997 – 58 000 ha
1998 – 64 000 ha
1999 – 91 000 ha
2000 – 82 000 ha

Im Jahr 2000 tritt das Mohnanbauverbot des Taliban Regimes in Kraft:

2001 – 8 000 ha

Durch den Sturz des Regimes und den Einmarsch der Amerikaner und Briten in Afghanistan trauen sich die Bauern wieder Mohn anzubauen. Dabei war es ein Ziel der Besatzer, den Mohnanbau vollkommen zu stoppen. Die Hälfte der gesamten Mohnanbaufläche des Landes liegt im umkämpften Gebiet Helmand, wo die Anbauflächen allein 2006 um etwa 160 Prozent stiegen:

2002 – 74 000 ha
2003 – 80 000 ha
2005 – 104 000 ha
2006 – 150 000 ha

In viele Konflikte greifen Bundeswehr und Bündnispartner nicht ein. Oft wird das Leid durch Einflüsse und Interessen des Westens sogar noch vergrößert. Egal wo die Bundeswehr eingreift, es scheint immer nur um Profitinteressen Deutschlands und deutscher Unternehmen zu gehen. Die Ursachen von Armut und anderer Missstände werden von der Bundeswehr und ihrer Partner nicht effektiv bekämpft, wie der Mohnanbau in Afghanistan drastisch zeigt. Dieser zeigt auch, dass die westlichen Besatzer die Lage in den Staaten, in denen sie einmarschieren, nicht kontrollieren können.

„Taliban erhöhen durch Zauberkräfte die Drogenproduktion in Afghanistan“

© by Michael Schulze von Glaßer

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Michael Schulze von Glaßer – Aufgrund mangelnder Rohstoffe im eigenen Land war die Bundesrepublik Deutschland schon immer ein Rohstoff importierendes und fertige Produkte exportierendes Land. Das Bundeswehr-Weißbuch nimmt dazu auf seiner Seite 23 Stellung:

„Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. […] Die Kehrseite des freien Austauschs von Informationen und Ideen liegt im Risiko der illegalen Aneignung und des Missbrauchs von sensiblem Wissen, Technologien und neuen Fähigkeiten durch Staaten, nichtstaatliche Akteure, den internationalen Terrorismus oder organisierte Kriminalität.“

Aufgaben verfehlt
Der Zugang zu Rohstoffen ist also fundamental wichtig für die deutsche Wirtschaft. Doch nicht nur für Deutschland werden dadurch Länder wie die demokratische Republik Kongo zu einem wichtigen Partner, sondern für die gesamten westlichen Industrienationen: Die EUFOR-Mission in der demokratischen Republik Kongo im Jahr 2006 hatte die Absicherung demokratischer Wahlen nicht als alleiniges Ziel. Der Kongo stand am Scheideweg, ein Jahr zuvor wählten die Kongolesen eine neue Verfassung. Ein guter Zeitpunkt, um Einfluss auf das Rohstoffreiche Land in Zentralafrika zu nehmen. Das Land ist 6,6mal so groß wie Deutschland und zum Großteil mit Regenwald bedeckt. Allein am Regenwald können westliche Unternehmen Milliarden verdienen, haben schon vor einigen Jahren damit begonnen den gigantischen Wald zu vermessen und billige Lizenzen von der korrupten kongolesischen Regierung erworben.

Doch unter den Baumwipfeln, die eine einzigartige Flora und Fauna beherbergen, liegen weit größere Schätze. Die Bodenschätze des bürgerkriegszerrütteten Landes sind unvorstellbar. Allein das Kupfer in dem Land soll einen Verkaufswert von 450 – 500 Milliarden US-Dollar haben. Riesige, weit unterdurchschnittlich genutzte Vorkommen liegen offenbar in Katanga im Südosten des Kongo, wo aufgrund des anhaltenden Kriegszustands der Abbau lange Zeit auf niedrigem Niveau stagnierte und erst in jüngster Zeit wieder an Schwung gewinnt, berichtete „German Foreign Policy“ Anfang 2006. Daneben finden sich noch Diamanten, Kobalt, Gold und das sehr teure Tantal (auch Coltan genannt) im Erdreich des Kongo. Tantal ist ein sehr hitze-, rost- und säure- beständiges Metall, das in Kondensatoren für Mobiltelefone, Computer, usw. eingesetzt wird. Da das Metall sehr selten ist und der Bau hochmoderner elektronischer Geräte ohne dieses Metall nicht funktioniert, wird von Unternehmen beinahe alles getan, um Tantal in die Hände zu kriegen.

In der demokratischen Republik Kongo wird etwa ein Fünftel der Weltproduktion an Tantal aus dem Boden geholt. Hauptakteur ist dabei das Unternehmen H.C. Starck, ein Tochterunternehmen des Leverkusener Unternehmens BAYER. Die Gewinnung des seltenen Metalls profitierte in den letzten Jahren von den chaotischen Zuständen im Kongo, was zugleich jedoch auch der größte Nachteil war, da ein sicherer Zugang zu den Minen nicht immer gegeben war.

Noch mehr Wirtschaftszweige hätten ein Motiv und würden es begrüßen, wenn sich die Lage im Kongo stabilisierte. Darunter auch der deutsche SIEMENS-Konzern, der zurzeit als größter deutscher Investor im zentralafrikanischen Kongo auftritt und versucht Milliardenprojekte an Land zu ziehen.

Durch den Ausbau von Wasserkraftwerken und den Bau von Staudämmen im Fluss Kongo soll das Land eine zuverlässige Stromversorgung erhalten. Das Geschäft soll ein Volumen von 30 Milliarden US-Dollar haben und kann am besten in einem friedlichen Kongo realisiert werden.

Präsident der demokratischen Republik Kongo war vor den Wahlen Joseph Kabila, seine Chancen auf den Wahlerfolg waren schon weit vor den Wahlen sehr gut, dabei ist Kabila für seine Selbstbereicherung und Korruption bekannt, aber eben auch dafür, dass er Staatsunternehmen verscherbelt und leichtfertig Lizenzen verkauft.

Dass Joseph Kabila nach den Wahlen nicht mehr Präsident sein könnte, schien fast unmöglich. Damit dieser Wahlsieg, der den westlichen Interessen entgegen käme, auch sicher war, wurden die EU-Truppen unter Führung von 780 deutschen Soldaten in das Land geschickt. Doch agierte die 2.000 Soldaten starke EUFOR-Truppe nur in der Hauptstadt und im gleichzeitigen Machtzentrum des Landes.

Das auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkte Mandat der Truppe war höchst zweifelhaft: Jeder Kandidat, der bei den Wahlen antrat, hatte beispielsweise seine eigene Miliz, die sich mit den Milizen der anderen Kandidaten bekriegte. Dabei handelte die vortrefflich ausgerüstete kongolesische Polizei im Namen des früheren Präsidenten Laurent-Désiré Kabila – dem Vater Joseph Kabilas. Diese Polizei gilt inzwischen als aggressiv, weil sie nach Medienberichten mehrmals friedliche Oppositionelle angriff. Die EU-Truppen dürfen in solchen Fällen jedoch nicht eingreifen und müssen zusehen, wie mit Knüppeln auf friedliche Demonstranten eingeschlagen wird. Schon die Zahlen der Milizionäre zeigt, welche Übermacht Kabila Junior hatte: Seine Truppe zählte 16.000 Mann, die von Herausforderer Jean-Pierre Bemba nur 6.000 Mann. Weitere Zweifel an der als humanitär geltenden EU-Mission sind folgende Zahlen der deutschen Regierung:

– Der Einsatz in der demokratischen Republik Kongo kostete 56 Millionen Euro. Eine Ausgabe, die die Regierung bereitwillig für die Mission hergab;
– Der deutsche Beitrag für die Kongo-Nothilfe beträgt jährlich nur 2,2 Millionen Euro.

Der Krieg um Rohstoffe ist entbrannt und die Bundeswehr sieht sich in der Pflicht, die Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie im Namen und zum Wohl des deutschen Volkes zu sichern. Das einem dabei als deutscher Bürger sehr unwohl werden kann, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Diese plant zusammen mit den Generälen schon den nächsten Coup in der sudanesischen Region Darfur, in der es große Erdölvorkommen geben soll.

Neben dem Bekenntnis zur kapitalistischen Marktwirtschaft und der auch gewaltsamen Sicherung von Ressourcen, schreibt sich die Bundeswehr auch den Schutz von Technologien und geistigen Ressourcen auf die Fahne. Die Bundeswehr als Patentschützer im Namen der deutschen Wirtschaft?

„Allerdings kann diesen neuartigen Risiken weder allein noch vorrangig mit militärischen Mitteln begegnet werden.“

Die Bundeswehr sollte sich die Frage stellen: Ob der Raub von Technologien und Patenten überhaupt durch irgendwelche militärischen Mittel verhindert werden kann. Die Analyse der Bundeswehr scheint zwar korrekt zu sein, doch viele sowohl ökonomische als auch soziale Missstände fallen einfach nicht in den Aufgabenbereich der deutschen Bundeswehr. Die Sicherheit Deutschlands wird durch Patentraub nur wenig angegriffen. Was will die Bundeswehr machen, wenn Chinesen eine Magnetschwebebahn bauen, die dem deutschen Transrapid zum verwechseln ähnlich sieht und dieselbe Technik hat? Auch nimmt sich die Bundeswehr in einem kurzen Abschnitt auf Seite 23 des Weißbuches dem „Cyber-Raum als mögliche Plattform von Terroristen und potenzielles Angriffsziel terroristischer Aktivitäten an, doch was will die Bundeswehr dagegen tun? Wird es bald eine Anti-Virus-Software der deutschen Bundeswehr gegen mutmaßlich von El-Kaida ins Internet geschleuste Computerviren geben? Im Weißbuch treibt die Bundeswehr die Analyse der Globalisierung auf die Spitze:

„Armut, Unterentwicklung, Bildungsdefizite, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, Krankheiten, Ungleichheiten und Menschenrechtsverletzungen bilden neben anderen Faktoren den Nährboden für illegale Migration und säkularen wie religiösen Extremismus. Sie können damit zu Ursachen für Instabilität und in ihrer radikalsten Form Wegbereiter des internationalen Terrorismus werden.“

Eine Analyse beinahe wie aus einem Buch der Globalisierungskritiker von „Attac“ – doch weit gefehlt: Diese Sätze stammen aus dem Weißbuch der Bundeswehr, das vom Bundesministerium der Verteidigung und somit unter Federführung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) herausgegeben wurde. Da die Bundeswehr sich als Ziel setzt den internationalen Terror zu bekämpfen, müsste sie also die oben beschrieben Missstände, die neben anderen „Wegbereiter des internationalen Terrorismus“ sind, bekämpfen – was sie allerdings nicht tut. Die Ausgaben für die Bundeswehr konkurrieren mit denen für Entwicklung und mit der Verfolgung eigener ökonomischen Ziele. Damit kommt die Hilfe für die so genannte Dritte Welt ins Hintertreffen.

„Peng Bumm Paff Buff“: So stellt sich nach Information von SPIEGEL-Online SPD-Chef Beck die nächste Generation der Deutschen vor. Sie spielen nicht am Klavier, sondern Ballerspiele am PC. Vielleicht freut sich der Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) darüber, denn: Früh übt sich, wer ein rechter Soldat werden will. Heute noch als Killer am PC, vielleicht schon morgen als Bundeswehr-Soldat in einem rohstoffreichen Land der Dritten Welt. Jung aber müsste sich mit Beck bekriegen, denn der wünscht sich die lieben Kleinen zurück ans Klavier. Aber vielleicht bleibt am Ende nur eine Blechtrommel übrig.

© by Michael Schulze von Glaßer

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