Michael Schulze von Glaßer – Aufgrund mangelnder Rohstoffe im eigenen Land war die Bundesrepublik Deutschland schon immer ein Rohstoff importierendes und fertige Produkte exportierendes Land. Das Bundeswehr-Weißbuch nimmt dazu auf seiner Seite 23 Stellung:

„Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. […] Die Kehrseite des freien Austauschs von Informationen und Ideen liegt im Risiko der illegalen Aneignung und des Missbrauchs von sensiblem Wissen, Technologien und neuen Fähigkeiten durch Staaten, nichtstaatliche Akteure, den internationalen Terrorismus oder organisierte Kriminalität.“

Aufgaben verfehlt
Der Zugang zu Rohstoffen ist also fundamental wichtig für die deutsche Wirtschaft. Doch nicht nur für Deutschland werden dadurch Länder wie die demokratische Republik Kongo zu einem wichtigen Partner, sondern für die gesamten westlichen Industrienationen: Die EUFOR-Mission in der demokratischen Republik Kongo im Jahr 2006 hatte die Absicherung demokratischer Wahlen nicht als alleiniges Ziel. Der Kongo stand am Scheideweg, ein Jahr zuvor wählten die Kongolesen eine neue Verfassung. Ein guter Zeitpunkt, um Einfluss auf das Rohstoffreiche Land in Zentralafrika zu nehmen. Das Land ist 6,6mal so groß wie Deutschland und zum Großteil mit Regenwald bedeckt. Allein am Regenwald können westliche Unternehmen Milliarden verdienen, haben schon vor einigen Jahren damit begonnen den gigantischen Wald zu vermessen und billige Lizenzen von der korrupten kongolesischen Regierung erworben.

Doch unter den Baumwipfeln, die eine einzigartige Flora und Fauna beherbergen, liegen weit größere Schätze. Die Bodenschätze des bürgerkriegszerrütteten Landes sind unvorstellbar. Allein das Kupfer in dem Land soll einen Verkaufswert von 450 – 500 Milliarden US-Dollar haben. Riesige, weit unterdurchschnittlich genutzte Vorkommen liegen offenbar in Katanga im Südosten des Kongo, wo aufgrund des anhaltenden Kriegszustands der Abbau lange Zeit auf niedrigem Niveau stagnierte und erst in jüngster Zeit wieder an Schwung gewinnt, berichtete „German Foreign Policy“ Anfang 2006. Daneben finden sich noch Diamanten, Kobalt, Gold und das sehr teure Tantal (auch Coltan genannt) im Erdreich des Kongo. Tantal ist ein sehr hitze-, rost- und säure- beständiges Metall, das in Kondensatoren für Mobiltelefone, Computer, usw. eingesetzt wird. Da das Metall sehr selten ist und der Bau hochmoderner elektronischer Geräte ohne dieses Metall nicht funktioniert, wird von Unternehmen beinahe alles getan, um Tantal in die Hände zu kriegen.

In der demokratischen Republik Kongo wird etwa ein Fünftel der Weltproduktion an Tantal aus dem Boden geholt. Hauptakteur ist dabei das Unternehmen H.C. Starck, ein Tochterunternehmen des Leverkusener Unternehmens BAYER. Die Gewinnung des seltenen Metalls profitierte in den letzten Jahren von den chaotischen Zuständen im Kongo, was zugleich jedoch auch der größte Nachteil war, da ein sicherer Zugang zu den Minen nicht immer gegeben war.

Noch mehr Wirtschaftszweige hätten ein Motiv und würden es begrüßen, wenn sich die Lage im Kongo stabilisierte. Darunter auch der deutsche SIEMENS-Konzern, der zurzeit als größter deutscher Investor im zentralafrikanischen Kongo auftritt und versucht Milliardenprojekte an Land zu ziehen.

Durch den Ausbau von Wasserkraftwerken und den Bau von Staudämmen im Fluss Kongo soll das Land eine zuverlässige Stromversorgung erhalten. Das Geschäft soll ein Volumen von 30 Milliarden US-Dollar haben und kann am besten in einem friedlichen Kongo realisiert werden.

Präsident der demokratischen Republik Kongo war vor den Wahlen Joseph Kabila, seine Chancen auf den Wahlerfolg waren schon weit vor den Wahlen sehr gut, dabei ist Kabila für seine Selbstbereicherung und Korruption bekannt, aber eben auch dafür, dass er Staatsunternehmen verscherbelt und leichtfertig Lizenzen verkauft.

Dass Joseph Kabila nach den Wahlen nicht mehr Präsident sein könnte, schien fast unmöglich. Damit dieser Wahlsieg, der den westlichen Interessen entgegen käme, auch sicher war, wurden die EU-Truppen unter Führung von 780 deutschen Soldaten in das Land geschickt. Doch agierte die 2.000 Soldaten starke EUFOR-Truppe nur in der Hauptstadt und im gleichzeitigen Machtzentrum des Landes.

Das auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkte Mandat der Truppe war höchst zweifelhaft: Jeder Kandidat, der bei den Wahlen antrat, hatte beispielsweise seine eigene Miliz, die sich mit den Milizen der anderen Kandidaten bekriegte. Dabei handelte die vortrefflich ausgerüstete kongolesische Polizei im Namen des früheren Präsidenten Laurent-Désiré Kabila – dem Vater Joseph Kabilas. Diese Polizei gilt inzwischen als aggressiv, weil sie nach Medienberichten mehrmals friedliche Oppositionelle angriff. Die EU-Truppen dürfen in solchen Fällen jedoch nicht eingreifen und müssen zusehen, wie mit Knüppeln auf friedliche Demonstranten eingeschlagen wird. Schon die Zahlen der Milizionäre zeigt, welche Übermacht Kabila Junior hatte: Seine Truppe zählte 16.000 Mann, die von Herausforderer Jean-Pierre Bemba nur 6.000 Mann. Weitere Zweifel an der als humanitär geltenden EU-Mission sind folgende Zahlen der deutschen Regierung:

– Der Einsatz in der demokratischen Republik Kongo kostete 56 Millionen Euro. Eine Ausgabe, die die Regierung bereitwillig für die Mission hergab;
– Der deutsche Beitrag für die Kongo-Nothilfe beträgt jährlich nur 2,2 Millionen Euro.

Der Krieg um Rohstoffe ist entbrannt und die Bundeswehr sieht sich in der Pflicht, die Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie im Namen und zum Wohl des deutschen Volkes zu sichern. Das einem dabei als deutscher Bürger sehr unwohl werden kann, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Diese plant zusammen mit den Generälen schon den nächsten Coup in der sudanesischen Region Darfur, in der es große Erdölvorkommen geben soll.

Neben dem Bekenntnis zur kapitalistischen Marktwirtschaft und der auch gewaltsamen Sicherung von Ressourcen, schreibt sich die Bundeswehr auch den Schutz von Technologien und geistigen Ressourcen auf die Fahne. Die Bundeswehr als Patentschützer im Namen der deutschen Wirtschaft?

„Allerdings kann diesen neuartigen Risiken weder allein noch vorrangig mit militärischen Mitteln begegnet werden.“

Die Bundeswehr sollte sich die Frage stellen: Ob der Raub von Technologien und Patenten überhaupt durch irgendwelche militärischen Mittel verhindert werden kann. Die Analyse der Bundeswehr scheint zwar korrekt zu sein, doch viele sowohl ökonomische als auch soziale Missstände fallen einfach nicht in den Aufgabenbereich der deutschen Bundeswehr. Die Sicherheit Deutschlands wird durch Patentraub nur wenig angegriffen. Was will die Bundeswehr machen, wenn Chinesen eine Magnetschwebebahn bauen, die dem deutschen Transrapid zum verwechseln ähnlich sieht und dieselbe Technik hat? Auch nimmt sich die Bundeswehr in einem kurzen Abschnitt auf Seite 23 des Weißbuches dem „Cyber-Raum als mögliche Plattform von Terroristen und potenzielles Angriffsziel terroristischer Aktivitäten an, doch was will die Bundeswehr dagegen tun? Wird es bald eine Anti-Virus-Software der deutschen Bundeswehr gegen mutmaßlich von El-Kaida ins Internet geschleuste Computerviren geben? Im Weißbuch treibt die Bundeswehr die Analyse der Globalisierung auf die Spitze:

„Armut, Unterentwicklung, Bildungsdefizite, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, Krankheiten, Ungleichheiten und Menschenrechtsverletzungen bilden neben anderen Faktoren den Nährboden für illegale Migration und säkularen wie religiösen Extremismus. Sie können damit zu Ursachen für Instabilität und in ihrer radikalsten Form Wegbereiter des internationalen Terrorismus werden.“

Eine Analyse beinahe wie aus einem Buch der Globalisierungskritiker von „Attac“ – doch weit gefehlt: Diese Sätze stammen aus dem Weißbuch der Bundeswehr, das vom Bundesministerium der Verteidigung und somit unter Federführung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) herausgegeben wurde. Da die Bundeswehr sich als Ziel setzt den internationalen Terror zu bekämpfen, müsste sie also die oben beschrieben Missstände, die neben anderen „Wegbereiter des internationalen Terrorismus“ sind, bekämpfen – was sie allerdings nicht tut. Die Ausgaben für die Bundeswehr konkurrieren mit denen für Entwicklung und mit der Verfolgung eigener ökonomischen Ziele. Damit kommt die Hilfe für die so genannte Dritte Welt ins Hintertreffen.

„Peng Bumm Paff Buff“: So stellt sich nach Information von SPIEGEL-Online SPD-Chef Beck die nächste Generation der Deutschen vor. Sie spielen nicht am Klavier, sondern Ballerspiele am PC. Vielleicht freut sich der Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) darüber, denn: Früh übt sich, wer ein rechter Soldat werden will. Heute noch als Killer am PC, vielleicht schon morgen als Bundeswehr-Soldat in einem rohstoffreichen Land der Dritten Welt. Jung aber müsste sich mit Beck bekriegen, denn der wünscht sich die lieben Kleinen zurück ans Klavier. Aber vielleicht bleibt am Ende nur eine Blechtrommel übrig.

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Michael Schulze von Glaßer – Die Bundeswehr wagt einen neuen Schritt. Zwar ist die Bundeswehr als Entwicklungshelfer nur eine Täuschung, tatsächlich aber ist sie der Grund für mangelnde Entwicklungshilfe aus Deutschland, denn sie hat sich neue „zivil-militärische“ Aufgaben geschaffen und sich diese auch zugeschoben.

Ein Beispiel: Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr 2006 zeigt, wie versucht wird durch militärische Absicherung ein nicht-militärisches Ziel, die Schaffung von sicheren und fairen Wahlen im Kongo, zu erreichen. Der Kongo-Einsatz, an dem 780 deutsche Soldaten teilnahmen und hitzige Diskussionen auslösten, wird von der Bundeswehr und der Regierung als Erfolg angesehen, um Kritik daran zu übertünchen. Doch was kommt als nächstes?

Die Bundeswehr als „Aufbauhelfer“ im Kosovo hatten wir schon, auch als angebliche „Wahlhelfer“ in Afrika waren die deutschen Soldaten tätig. Für mich stellt sich nun die grundlegende Frage, wie viele Aufgaben die Bundeswehr im zivil-militärischen Bereich übernehmen und sich somit in souverän staatliche Angelegenheiten einmischen darf, um nicht die demokratische Ordnung Deutschlands zu gefährden.

Die Bundeswehr könnte, wie der angeblich erfolgreiche Kongo-Einsatz zeigt, weltweit als Wahlhelfer eingesetzt werden. Warum also sichern wir im Kongo die demokratischen Wahlen und nicht auch im Irak?

Bei solchen Einsätzen verlieren unsere Militaristen oft die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr – die deutsche Bevölkerung vor Angriffen zu schützen und bei Natur-Katastrophen zu helfen – aus den Augen. Dies liegt vor allem daran, dass viele Einsätze nichts mit der Sicherheit Deutschlands zu tun haben, wie beispielsweise die Wahlen im Kongo, sondern nur der künftigen Pfründe deutscher Unternehmen dienen, von denen nicht wenige US-Konzernen angehören. Selbst die Missionen in Afghanistan und Jugoslawien sind von diesem Standpunkt aus betrachtet falsch und mit der Aufgabe der Bundeswehr unvereinbar. In diesem Kontext gelesen wirkt der nachfolgende, auf Seite 21 im Weißbuch stehende Satz wie die Offenbarung einer von Konzernen gelenkten deutschen Politik:

„Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung für Freiheit und Frieden und verfolgt so den dauerhaften Schutz und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Egal, ob die Einsätze der Bundeswehr nun am Hindukusch, im Kongo oder am Horn von Afrika stattfinden, alle werden von der Bundeswehr als zum „Wohl seiner (der deutschen) Bürgerinnen und Bürger“ gepriesen. Und diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht äußerst interessant: Einerseits, weil die Bundesregierung ihre Militärinterventionen immer mit der Hilfsbedürftigkeit der lokalen Bevölkerung begründet und anderseits, weil deutsche Interventionen auch immer mehr zur Unsicherheit des eigenen Landes beitragen.

Gewalt erzeugt Gegengewalt
Es ist fraglich, ob die von der deutschen Bundeswehr abgesicherten demokratischen Wahlen im Kongo zum Wohl der deutschen Bürger beitragen. Außerdem können die deutschen Interventionen auch zum Gegenteil, nämlich zum Unwohl der deutschen Bürgerinnen und Bürger führen, wie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, in seiner Rede vom 10. November 2006 vor dem deutschen Bundestag erklärte:

„Seitdem die NATO in immer größerem Umfang im Süden Afghanistans bombt, ist dieser Einsatz absurd geworden. Es ist doch kein Wunder, wenn die Nachfahren der Opfer dieser Bombenkämpfe eines Tages Terrorattentate bei uns in Deutschland und in anderen NATO-Staaten verüben. Genauso wie heute gesagt wird, dass unsere Freiheit bzw. unser Land am Hindukusch verteidigt wird, werden Sie eines Tages sagen, dass sie ihre Ehre und ihre Familien in den NATO-Staaten verteidigen. Das ist dieselbe Logik.“

In diesem Zusammenhang ist Großbritannien ein schlimmes Beispiel. Neben den USA ist dieser Staat am eifrigste am „Krieg gegen den Terror“ beteiligt – wie die Veränderungen nach dem 11. September 2001 zeigen:

– Das schon im Jahr 2000 verabschiedete Antiterrorgesetz wird nach den Anschlägen in New York und Washington nochmals verschärft und führt zu absurden Überreaktionen bei Polizei und Wachdiensten und den daraus resultierenden „versehentlich“ getöteten Unschuldigen;

– Großbritannien beteiligt sich mit 3.300 Soldaten in Afghanistan und später mit etwa 9.000 Soldaten im Irak, zudem hat Großbritannien mit 53 Milliarden Euro die höchsten Rüstungsausgaben in Europa und mit einer Anzahl von 67.000 die meisten Soldaten im Ausland;

– Nach den Terroranschlägen auf den Londoner Nahverkehr am 7. Juli 2005 wurden die Antiterrorgesetze in Großbritannien nochmals verschärft, was zu einer Verhaftungswelle führte bei der bisweilen 12 Personen ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis kamen;

– Der Stereotyp des bösen islamischen Terroristen mit schwarzen Haaren und Vollbart wurde von den „Mundschenken der Macht“, den Mainstream-Medien erfunden und führte auch in Großbritannien zu mehr Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen gegenüber Minderheiten. Das Misstrauen gegen Menschen islamischen Glaubens wuchs dramatisch an und es wurden erstmals offen anti-islamische Äußerungen gemacht;

– Großbritannien ist mittlerweile zum „Überwachungsstaat“ geworden, wie der Datenschutzbeauftragte der britischen Regierung, Richard Thomas, kürzlich feststellen musste:

„Vor zwei Jahren habe ich gewarnt, dass wir
uns schlafwandelnd auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft befinden. Jetzt sind wir beim Aufwachen davon umgeben.“

Thomas spricht hier auf die mehr als 4,2 Millionen staatlichen und privaten Überwachungskameras in seinem Land an und bemängelt, dass dies zu einem „Klima des Verdachts“ führe. Neben den Kameras besitzt die britische Regierung die DNA von 3,5 Millionen Einwohnern und von 6 Millionen Briten auch die Fingerabdrücke. Die Kameras können heute sogar die Kennzeichen von Autos erkennen und bald sollen von den Kameras auch Gesichter „erkannt“ werden. In London ist mittlerweile eine beinah flächendeckende Überwachung möglich. Alles für den Kampf gegen den Terrorismus. Doch was geschieht, wenn der Kampf eines Tages gewonnen wird, wenn der Terrorismus besiegt ist? Werden die Kameras dann wieder abgebaut? Wohl kaum, wie ich denke, denn die Kameras dienen offensichtlich dem Terrorismus;

– Die Kameras konnten die Terroranschläge vom 7. Juli 2005 auf den Londoner Nahverkehr somit auch nicht verhindern. Bei den Bombenexplosionen auf drei U-Bahn Züge und einen Doppeldeckerbus starben 56 Menschen (darunter auch die vier Attentäter). In einem Bekennerschreiben hieß es, dass die Anschläge eine Vergeltung für den Einsatz britischer Soldaten in Afghanistan und im Irak sein sollen – es gibt allerdings keinen Beweis für die Echtheit des Dokuments;

– Und Großbritannien steht weiter im Fadenkreuz von Terroristen, wie verbreitet wurde: Im August 2006 griff die britische Polizei nach eigenen Aussagen in letzter Minute ein und nahm 24 vermeintliche Terroristen in Gewahrsam. Sie sollen geplant haben in mehreren Flugzeugen, auf dem Weg zwischen Großbritannien und Amerika, „Flüssigsprengstoff“ zur Detonation bringen zu wollen. Die Folge war ein Flüssigkeitsverbot auf allen Flügen und noch mehr Überwachung und idiotisch anmutende Überreaktionen, auch unter Flugpassagieren. So schob eine Amerikanerin ihr Baby durch die Durchleuchtungsanlage für Handgepäck und verursachte Panik unter den Bediensteten, die befürchteten, das Kleinkind sei durch die Röntgenstrahlung ernsthaft geschädigt worden. In gewohnter Weise wurde danach von einem Flughafen-Sprecher der Fall verharmlost.

Kritiker behaupten, die verschärften britischen Antiterrorgesetze führen zu Menschenrechtsverletzungen. Auch der Fall des Briten Steven Jago zeigt dies in krasser Weise:

In Großbritannien wurde der Buchhalter angeklagt, weil er den Schriftsteller George Orwell zitierte. Er soll am 18. Juni 2006 im Regierungsviertel ein Transparent mit dem Orwell-Zitat getragen haben:

„In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ (George Orwell in seinem Roman »1984«).

Die britische Polizei filzte den wahrheitsliebenden Buchhalter und konfiszierte „als Beweis“ für die Verbreitung von „subversivem Material“, einige Kopien des US-amerikanischen Magazins VANITY FAIR mit dem Titel: „Blairs Big Brother Vermächtnis“«, die Jago bei sich getragen hatte.

Deutschland aber scheint bisher mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Doch auch hierzulande beobachten gewaltbereite Menschen die deutsche (Außen-)Politik.

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dadurch schraubt sich eine Gewaltspirale in die Höhe, die wiederum auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger gefährdet und eben nicht dem „Wohl der Bürgerinnen und Bürger“ dient, wie es das Bundeswehr-Weißbuch weiß zu machen versucht.

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Michael Schulze von Glaßer – Die Bundeswehr will sich offensichtlich nicht von ihrem aggressiven Weg abbringen lassen. Mittels „Transformation“ will sie sich verändern. Zurück zu einer Wehrmacht? Der Hinweis auf Seite 22 im Weißbuch weist darauf hin:

„Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.“

Dieser Wandel wird speziell bei der Ausrüstung der Bundeswehr klar. War die Bundeswehr im Kalten Krieg noch eine reine Verteidigungsarmee mit defensiven Waffen, sind die teuren Neuanschaffungen nun meistens offensiv ausgerüstet.

Schon im März 2004 machte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sein Anliegen deutlich:

„Wir beschaffen das, was die neue Bundeswehr braucht und streichen Vorhaben, die dem neuen Anforderungsprofil und dem streitkräftegemeinsamen Ansatz nicht mehr entsprechen.“

Noch vor 15 Jahren hatte die Bundeswehr nach eigenen Angaben 1.800 schwere Leopard 2 Kampfpanzer im Einsatz, heute sind es nur noch 300. Einsätze, wie in Afghanistan, lassen es aber nicht mehr zu mit großen Panzern anzurollen. Aber auch ohne Panzerung auf gefährliche Missionen zu gehen käme nicht in Frage. Die Bundeswehr wird daher 3.800 geschützte Fahrzeuge der Typen „GTK“, „Mungo“, „Duro“, „Dingo 2“, „Wiesel 2“ sowie zusätzliche Multi-Fahrzeugschutzausstattungen erwerben. Dafür verzichtet sie auf die Beschaffung von gut 10.000 ungeschützten Fahrzeugen, so Struck im Jahr 2004. Kleine wendige Fahrzeuge und Truppentransporter sind also die Zukunft des deutschen Heeres. „Mobilität“ scheint dabei das Zauberwort künftiger Angriffe und fluchtartiger Rückzüge zu sein.

Jungs Unterhaltungsmittel – aus der Rüstungsindustrie: Alles für Wandertage, Höhenflüge und Poolpartys

„Fennek“ *
Bravo! Wir gratulieren Ihnen zum Erwerb dieses schicken Späh- und Kampfwagens, der 115 km/h auf die Piste bringt und in den drei Kerle vom A-Team hineinpassen. Sein wunderbarer Allradantrieb lässt den Jeep auch durch widrigstes Gelände vordringen. Dabei ist er wendig, mit Maschinengewehren und Granatwerfern bewaffnet und zur Ausrüstung gehört sogar eine tolle Aufklärungsdrohne vom Typ „Aladin“. Die von Ihnen bestellten 206 Fennek kosten nur 330 Millionen Euro.

„GTK Boxer“ *
Bravo! Wir gratulieren Ihnen zum Erwerb dieses schicken Gepanzerten-Transport-Kraftfahrzeugs (GTK), mit dem Ihre Streiter auf 4 Achsen eine Geschwindigkeit von circa 100 km/h erreichen. Der Clou: Auf das Fahrzeugchassis, das den gesamten Motor und die Fahrerkabine enthält, können Sie verschiedene „Module“ ähnlich wie Container setzen. Zu jeder Party der passende Anzug! Innerhalb von Minuten verwandelt sich der GTK Boxer von einem Ambulanz zu einen Truppenfahrzeug und umgekehrt. Die von Ihnen bestellten 272 GTK Boxer kosten nur 900 Millionen Euro.

„Dingo“ *
Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem hinreißenden Unimog-ähnliche Gefährt, mit denen Sie vor allem bei Auslandseinsätzen groß heraus kommen könnten. Alles in allem ein sehr sicheres und leistungsfähiges Radfahrzeug. Zu Ihrer Erinnerung: Anfang Juni 2005 fuhr ein „Dingo“ nahe der Afghanischen Hauptstadt Kabul auf eine Panzerabwehrmiene und wurde dabei völlig zerstört. Die fünf Insassen des Fahrzeuges kamen mit dem Schrecken davon – die dicke Panzerung schützte sie im Innenraum. Der Stückpreis beträgt, weil Sie’s sind, nur 650.000 Euro.

* Hersteller: Krauss-Maffei Wegmann

„A 400 M“
Atmen Sie tief durch! Das Transportflugzeug „A 400 M“, mit dem Sie bis zu 30 Tonnen Nutzlast durch die Luft schicken können, werden wir Ihnen schon 2010 liefern. Damit wird die Verlegung von Radfahrzeugen wie dem „Boxer“ oder auch kleinen Panzern wie dem „Wiesel“ zum Vergnügen! Ist das nicht super? Dieser Airbus ist 900 km/h schnell und zum Schnäppchenpreis zu haben: 60 Maschinen dieses Typs für nur 9 Milliarden Euro.

„Tiger“
Zeigen Sie Ihrem Gegner die Krallen! Mit dem Unterstützungs- und Kampfhubschrauber „Tiger“ spielen Sie im Luft-Bodenkampf eine überragende Rolle. Greifen Sie zu, falls Sie es nicht schon längst getan haben: Die 80 „Tiger“ kosten nur 4 Milliarden Euro.

„NH-90“
Ihre Nachbarn beneiden Sie! Jeder will ihn haben, den neuen Hubschrauber „NH-90“. Überall einsetzbar und für verschiedene Bereiche: in der Luft, über dem Land und auf dem Wasser. Damit geben Sie Ihrer Luftwaffe, Ihrem Heer und Ihrer Marine ein geiles High-Tech-Gefährt, denn bis zu 23 Kellner können damit auch größere Kisten zu Ihrer nächsten Party bringen. Und der Preis? 114 NH-90-Hubschrauber für nur 2,5 Milliarden Euro.

© by Michael Schulze von Glaßer

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Michael Schulze von Glaßer – Durch die zunehmende Globalisierung hat sich die Außenpolitik Deutschlands stark gewandelt. Nicht zuletzt die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgende so genannte „Krieg gegen den Terror“ sind Anzeichen für neue Gefahren, die mit der Globalisierung einhergehen.

Anfang November erschien die neueste Ausgabe des „Weißbuches der Bundeswehr“, das so genannte „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“. Bundeswehr-Weißbücher erscheinen selten – meist nur zu besonderen Anlässen. Die neue sicherheitspolitische Lage Deutschlands war es denn auch, die den Verteidigungsminister und die Regierung dazu bewegt haben sollen nach über zehn Jahren wieder ein neues Weißbuch heraus zu geben. 1994, als das letzte Weißbuch erschien, waren der Fall des Eisernen Vorhangs und die Auflösung der Sowjetunion der Grund. Heute sind es die sich häufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ und das Thema „Terrorismus“ allgemein.

Gleich zu Beginn des Kapitels mit dem Namen „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“ wird Lesern auf der Seite 20 der neue Hauptfeind deutscher Sicherheit präsentiert:

„Mit der Globalisierung eröffnen sich auch für Deutschland neue Chancen. Zugleich bringt der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld neue Risiken und Bedrohungen mit sich, die sich nicht nur destabilisierend auf Deutschlands unmittelbare Umgebung auswirken, sondern auch die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft berühren. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung.“

Die Globalisierung eröffnete Deutschland, dies verbreitet die Bundeswehr, zwar neue Chancen, doch die Bedrohungen die von Globalisierung ausgehen, scheinen dem gegenüber unberechenbar zu sein. Dass über die Globalisierung vielfach nichts Gutes geschrieben wird – sie nur eine gute „Chance“ sei – wundert kaum, sieht doch die Bundeswehr jedes Land, das nicht mit Deutschland verbündet ist, plump als feindlich an.

Die Bundeswehr stellt sich also gegen Globalisierung und damit gegen die Linie der deutschen Regierung. Dies beweist der zweite, oben zitierte Satz. Demnach sieht die Bundeswehr die Globalsierung nur als Argument für ihr Fortbestehen. Ohne Globalisierung gäbe es folglich keine neuen Gefahren und mutmaßlich auch keine neuen Kriege und ohne Kriege keine Berechtigung für Armeen wie die Bundeswehr. Anstatt aber die Globalisierung interessiert in kritischer Weise zu hinterfragen, folgt die Bundeswehr den oftmals dumpfen Ablehnungen und spricht von neuen Bedrohungen und scheint damit gleich mit allen Geschützen in Stellung zu gehen; die Bundeswehr reagiert auf die Globalisierung nämlich mit Aufrüstung:

Außenpolitik
Die deutsche Außenpolitik wurde nach Ende des Ost-West-Konfliktes zunehmend aggressiver. Dies belegen unter anderem die sich häufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die ehemalige „Kasernen-Armee“, die Bundeswehr, wuchs mit dem Einsatz im Kosovo zu einer offensiven Armee heran und nimmt seitdem oft an Einsätzen im Ausland teil. Schon heute sind rund 8.900 deutsche Bundeswehrsoldaten an 10 Auslandseinsätzen beteiligt. Tendenz steigend!

Sicherheitspolitik
Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik zeichnet sich vor allem durch Abschreckung und stetige Aufrüstung aus. Auch wenn die Bundeswehr (noch) keine Atomwaffen besitzt, hat sie durch Bündnisse wie die NATO und die EU ein hohes Abschreckungspotential. Trotzdem rüstet die Bundeswehr unbeirrt weiter auf. Neben neuen Kampfjets vom Typ „Eurofighter“ gibt es noch neue Hubschrauber („Tiger“ und „NH-90“), Radfahrzeuge („Fennek“ und „Boxer“), Panzer („Puma“), Transportflugzeuge („Airbus A 400 M“), Abwehrraketen („MEADS-System“), U-Boote („Klasse A 212“) und sogar ein neues 6 Milliarden Euro teures internes Kommunikationssystem namens „Herkules“!

Verteidigungspolitik
Die Bundeswehr setzt bei der Verteidigung des Heimatlandes vor allem auf Prävention, und sie schreckt nicht davor zurück die neu erworbenen Technologien auch einzusetzen. So werden selbst ein paar Mohn anbauende islamistische Fundamentalisten im 4.800 Kilometer entfernten Afghanistan (Berlin-Kabul)) zu einer Bedrohung Deutschlands. Doch Prävention wird nicht nur im Ausland betrieben – auch im Inland soll die Armee bald mehr sein dürfen. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer will Bundesinnenminister Schäuble den „Mehrwert“ für die Bundeswehr: Zur Freude deutscher Militärs will er die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Doch dazu muss er das Grundgesetz ändern. Allein schafft er es aber nicht – nicht nach dem in der Verfassung festgelegten demokratischen Reglement. Auch der farblose Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung wird ihm dabei keine große Unterstützung sein können. Vielleicht deshalb versucht sich die Bundeswehr schon jetzt im Innern Deutschlands, klammheimlich in Bereich, die eigentlich für die Bundeswehr tabu sein sollten – so wird von Teilen der Opposition vermutet.

Von den drei deutschen Geheimdiensten, dem Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst), dem Inlandsgeheimdienst BfVS (Bundesamt für Verfassungsschutz) und dem MAD (Militärischer Abschirmdienst) gehört letzterer, wie der Name schon verrät, zur Bundeswehr. Der MAD soll nun stärker mit den anderen beiden Geheimdiensten vernetzt werden – die Priorität dabei liegt zwar bei der Vernetzung mit dem BND, und dies intensiver als es erscheinen könnte, aber auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem BfVS soll es geben.

Nicht umsonst wird der Bundeswehr im Grundgesetz der Einsatz im Innern verweigert: Die Erfahrungen während des Nazi-Regimes in Deutschland lehrten, welchen Schaden das Militär im Innern oder viel mehr die damit einhergehende Verschmelzung von Polizei, Geheimdiensten und Armee mit sich bringen kann. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ hieß es 1848/1849 bei Aufständen. Freikorps waren es, die 1918/1919 die Revolution niederschlugen. Die so genannte Reichswehr ging 1920 gegen die Arbeiterbewegung an, was drei Jahre später zur so genannten Reichsexekution gegen die SPD-KPD-Regierungen in Sachsen und Thüringen führte.

Könnte die Bundeswehr im Innern zu jeder Zeit und nicht nur bei Katastrophenfällen, Gedenkfeiern und Gelöbnissen, wie es heute der Fall ist, eingesetzt werden, so wäre dies ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus – ein krasser Rückschritt.

Die Behauptung, die Bundeswehr und damit das Militär sei bei der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 nicht zum Einsatz gekommen, zählt wohl zur Verschleierungspropaganda des Bundesinnenministeriums, denn 2.000 Soldaten haben rund 112 Unterstützungsanfragen von Ländern und Kommunen erfüllt; für den Fall eines Terroranschlags standen 5.000 Soldaten in den Kasernen stets bereit. Eine Zusammenarbeit, so genannte Amtshilfe, gab es auch bei der Polizei – die Bundeswehr stellte den Polizisten 6.000 Schlafplätze zur Verfügung und sorgte sich um deren leibliches Wohl. AWACS-Flugzeuge der NATO kreisten zu WM-Zeiten über Deutschland um „Sicherheit“ zu gewährleisten.

Seit geraumer Zeit versuchen der Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) Gesetze auf den Weg zu bringen, um die Bundeswehr noch stärker im Inland einsetzen zu dürfen; mit einem Gesetz, das es der Luftwaffe erlauben soll mutmaßlich entführte zivile Flugzeuge über deutschem Boden abzuschießen: Für zivile Passagierflugzeuge und deren Passagiere wie auch überall in Deutschland am Boden sich aufhaltende Menschen brächte ein solches Gesetz mehr Unsicherheit und vor allem Lebensgefahr.

Die beiden „Schreibtisch-Helden“ scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verfassungsgericht lehnte das Gesetz wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde ab. Doch Schäuble und Jung geben nichts auf das „Luftsicherheitsgesetz“ sowie auf den richtungsweisen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts. Es fällt schwer, so denke ich, sie nicht für Politiker mit notorischem Hang zu Diktatur zu halten, denn sie wollen das Grundgesetz nach ihren Willen dahingehend ändern, dass der von ihnen gewünschte Abschußbefehl gegeben werden kann – „Mord per Gesetz“ sagen dazu ihre Kritiker.

Entwicklungspolitik
Auch wenn es so aussieht als passe dieser Punkt nicht in das Spektrum der neuen Bundeswehraufgaben, wird die Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger. Die Entwicklungspolitik fällt unter die zivil-militärischen Aufgaben, wie sie beispielsweise in Nord-Afghanistan von etwa 3.000 Bundeswehr Soldaten durchgeführt wird. Dabei arbeitet die Bundeswehr eng mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen.

Bei zivil-militärischen Einsätzen geht es vor allem um den Wiederaufbau eines Landes, um die „Herzen der Menschen“ zu gewinnen. Diese Strategie scheint besonders in Afghanistan aufzugehen. Dort baute die Bundeswehr bisher rund 120 Kilometer Straßen, Strom und Wasserversorgungen für mehrere Städte und zwei Krankenhäuser. Die Kosten für die Projekte werden teilweise von der Bundeswehr selbst aber auch größtenteils von Geldern aus der allgemeinen Entwicklungshilfe finanziert.

Dass die „Entwicklungshilfe“ in Ländern der so genannten Dritten Welt vorangetrieben wird, ist sehr erfreulich. Doch dergleichen geht auch ohne den Einsatz bewaffneter Soldaten. Anstatt teurer Auslandseinsätze sollte das Geld besser direkt in die Entwicklung von Ländern gesteckt werden. Durch Entwicklungshilfe macht man sich Freunde in aller Welt – nicht durch Waffen.

Diktatorische und undemokratische Regime sollten jedoch nicht unterstützt werden – wie es schon häufiger vorkam.

Im Haushalt der Bundesrepublik konkurrieren Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben miteinander. Die Verteidigungsausgaben für den Bundeshaushalt 2007 sind 6,3-mal so hoch wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Verteidigungsausgaben stiegen im Haushalt 2007 auf 28,4 Milliarden Euro (+1,9 Prozent). Durch weitere Beteiligungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe sowie für den Europäischen Entwicklungsfonds stiegen die Ausgaben für Entwicklung jedoch auch um 7,8 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro. Die große Differenz zwischen den Beträgen zeigt deutlich, wo momentan die Prioritäten der Bundesregierung liegen.

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Die mehrteilige Serie wird morgen weitergeführt

Michael Schulze von Glaßer – Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 brach eine damals noch ungeahnte Hysterie aus. Das Bild vom bösen Mann mit brauner Haut, schwarzem Bart und islamischen Glauben wurde überall als neues Feindbild propagiert. Die Jahrzehnte lange Suche nach einem neuen Feind fand damit ein Ende. Mancher Militär mag sich heimlich die Hände gerieben haben – endlich herrschte wieder Kriegsstimmung und das Militär erhielt erneut seine Daseinsberechtigung. Die Bedrohung, die für die Bundesregierung zusammen mit der Globalisierung kam, kann demnach nur der Terrorismus sein.

Das Bundeswehr-Weißbuch 2006 ist in dieser Beziehung – auf Seite 20 – gehorsam:
„Internationaler Terrorismus bedroht Freiheit und Sicherheit und ist eine zentrale Herausforderung. Die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die seither verübten Terrorakte in Europa, Asien und Nordafrika haben dies deutlich gemacht.“

Dass der Internationale Terrorismus aber nicht nur eine, sondern sogar die zentrale Herausforderung für Regierung und Bundeswehr ist, lässt sich in dem Weißbuch wegen der Nichtnennung eines anderen Feindes festmachen. Der Grund hierfür liegt vor allem an der neuen Taktik der westlichen Gemeinschaft, vornehmlich der NATO. Es geschieht nur noch selten, dass ein souveräner Staat einen anderem den Krieg erklärt und angreift, aber Staaten beschuldigen sich gegenseitig des Terrorismus‘.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Krise zwischen den USA und dem Irak im Jahr 2003: Die Amerikaner beschuldigten den Golf-Staat, sich am internationalen Terrorismus zu beteiligen. Dem Diktator des Iraks, Saddam Hussein, wurde vorgeworfen mit der terroristischen Organisation Al-Kaida zusammen zu arbeiten und Massenvernichtungswaffen zu horten. Sie zwängten ihn in die Terroristen-Ecke. Durch den von ihnen selbst geschaffenen „Krieg gegen den Terror“ legitimierten sich die USA sowie deren Verbündeten dazu, den vermeintlichen „Terroristen“ Saddam Hussein zu attackieren und festzunehmen. Diese Selbstlegitimation führte weit über Staatsgrenzen hinaus, wie der Irak-Krieg, der als ein „Krieg gegen den Terror“ tituliert wurde, zeigte.

Unter den Oberbegriff „Terrorismus“ fällt auch der Abschnitt „Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel (Proliferation)“ im Weißbuch der Bundeswehr, ebenfalls auf Seite 20, wie auch der Versuch der Aneignung von „Hochtechnologiegütern zu kriminellen Zwecken“.

Leider wird das Wort „kriminell“ in dem Weißbuch nicht definiert. Die Einstufung als kriminell scheint darin sogar willkürlich zu sein. So bleibt offen wann Rüstungserwerb anderer Staaten als kriminell gewertet wird und wann nicht. Auffallend ist allerdings, wie einige Länder, beispielsweise der Iran, für die Beschaffung von Hochtechnologiegütern gerügt werden und andere, wie Indien, nicht. Die Missbilligungen erfolgen oft unter Führung der USA – Deutschland ist dabei entweder nur Mitläufer oder bezieht nicht klar und deutlich Stellung zu den Themen. Somit stellt sich immer häufiger auch in der deutschen Politik die Frage, wem der Besitz von Massenvernichtungswaffen zugesprochen werden soll und wem nicht. Doch welcher deutsche Politiker wagt es dies zu klären? Immerhin trägt Deutschland selbst zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bei. Das ist ein weiteres grundlegendes Problem der heutigen Politik.

Gegenüber dem Jahr 2004 stieg der deutsche Kriegswaffenexport im Jahr 2005 um 44,3 Prozent (von 1,13 auf 1,63 Milliarden Euro). Das ist der höchste Wert seit 1996, dem Jahr in dem die Regierung erstmals offizielle Angaben zu den deutschen Waffenexporten machte.

Zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter – die von der Bundesregierung abgesegnet werden müssen – zählen unter anderem Chile, Bolivien, Peru, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien, Südkorea und Taiwan. Von den 11.855 Anträgen auf Rüstungsexporte für das Jahr 2005 wurden lediglich 58 abgelehnt. Um nicht für die Verschrottung aufzukommen, verkaufte die Bundeswehr 2005 ausrangiertes Kriegsgerät für 87,8 Millionen Euro an andere Staaten.

„Made in Germany“ scheint auch bei der Rüstung für hohe Qualität zu stehen, wie zahlreiche Exporte aus jüngerer Zeit belegen. So hat Griechenland neben 170 brandneuen „Leopard 2“-Panzern auch zwei U-Boote aus der deutschen HDW-Werft bestellt. Auch Israel orderte gleich zwei der hochmodernen mit Wasserstoff angetriebenen U-Boote. Der Kauf wird mit 300 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler subventioniert. Das Kritische daran: Die extrem leisen U-Boote können auch mit Atomraketen, die Israel nun auch offiziell besitzt, bestückt werden.

Auch wenn der Staat Israel nach dem Sprachgebrauch der „Anti-Terroristen“ kein so genannter „Schurkenstaat“ ist und auch demnach nicht auf der „Achse des Bösen“ liegt, kollidiert dieser Rüstungsexport gegen den Grundsatz, den sich die Bundesregierung in ihrem Weißbuch selbst auferlegt hat, der Nicht-Weiterverbreitung von Trägern für Massenvernichtungswaffen.

Zu den größten deutschen Rüstungskonzernen gehören EADS (Airbus, Eurocopter), Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, die Rheinmetall sowie die ThyssenKrupp AG (HDW, Blohm & Voss). Manche dieser Konzerne produzieren beinahe ausschließlich für den Export. Schon die Entwicklung des Kampfflugzeuges „Eurofighter“ wurde von den mutmaßlichen Bedürfnissen möglicher Käufer-Staaten geprägt. Die Zerstörungskraft dieser modernen Kampfflugzeuge und anderer deutscher Rüstungsgüter gilt als gewaltig. Dass aber ein „Leopard-2“-Panzer mit seinen hochexplosiven Geschossen des Kalibers 120 mm, die bis zu 2.500 Meter weit fliegen können, nicht als Massenvernichtungswaffe eingeordnet wird, ist unfassbar.

Was die Bundesregierung also unter „Massenvernichtungswaffen“ versteht, bleibt sie Lesern des Weißbuchs schuldig. Eine einfache Erklärung wäre die Möglichkeit mit solchen Waffen viele Menschen töten zu können. Fürs Militär aber sind Menschen nur „weiche Ziele“. Da scheint die Zahl der Opfer egal zu sein. Es geht nur um die Effizienz, nicht um Opfer. Und immer noch sollen die Waffen der Militärs töten und vernichten.

Allgemein werden vor allem atomare- (a), biologische- (b) und chemische- (c) Waffen, so genannte ABC-Waffen als Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Länder, die über solche Waffen verfügen oder im Verdacht stehen solche Waffen zu besitzen, sind Syrien (bc), Ägypten (bc), Indien (a), Pakistan (a), Frankreich (a), Großbritannien (a), Nordkorea (abc), China (abc), Iran (abc), Israel (abc), Russland (abc) und die USA (abc).

Doch auch Deutschland verfügt über chemische Waffen. Sich häufende Leukämiefälle bei ehemaligen, im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten brachten zutage, dass auch die Bundeswehr, wie so viele andere Armeen, abgereichertes Uran in ihrer Munition verwendet. Die dafür Verantwortlichen ließen negierende Propaganda in die Medien streuen und leugneten eine Kausalität von Leukämie mit dieser speziellen Munition.

Abgereichertes Uran hat eine sehr hohe Dichte und ist daher ideal für die Spitze von Munition, die dicke Panzerung durchschlagen soll. Als Abfallprodukt aus der Urananreicherung ist das abgereicherte, aber immer noch leicht strahlende Uran preisgünstig fürs Militär erhältlich.

Die Schlagkraft der Uran-Munition braucht die Bundeswehr wohl auch für ihre neuen Missionen.

Prävention
Ob es nun an der Globalisierung oder einfach an der gegenwärtigen Politik liegt, ist strittig: Sicher ist, dass die Bundeswehr mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes weitaus aktiver ist als jemals zuvor. Wie schon erwähnt, sehen die Bundesregierung und die Bundeswehr die neue Bedrohung vor allem in der Gestalt von Terroristen. In allen Industriestaaten sind Hysterie und blanke Panik vor Terroranschlägen so groß wie niemals zuvor. Im Verlauf des Rundumschlags gegen alles Fremde, den so genannten „Krieg gegen den Terror“, werden freiheitliche Grundrechte eingeschränkt, Minderheiten diskriminiert und präventive Kriege geführt.

Dieser Taktik hat sich auch die Bundesregierung verschrieben. Zwar ist die Regierung mit offensiven Einsätzen sehr zurückhaltend, zumindest werden diese verschleiert, aber der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist die Folge eines solchen präventiven Vorgehens.

Das nachfolgende Bombardement von imposanten Worthülsen auf Seite 21 im Weißbuch zeigt dies:
„Die in der Vergangenheit bewährten Strategien zur Abwehr äußerer Gefahren – wie Abschreckung und Einhegung – reichen gegen die neuen asymmetrischen, häufig auch durch nichtstaatliche Akteure verursachten Bedrohungen nicht aus. Deshalb bedarf es für eine wirksame Sicherheitsvorsorge eines präventiven, effektiven und kohärenten Zusammenwirkens im nationalen wie internationalen Rahmen, einschließlich einer wirksamen Ursachenbekämpfung.“

Offensichtlich zählt auch eine schwer verdauliche Sprache zu den neuen Waffen der Bundeswehr. Wahrscheinlich sollen Leser über solche Passagen möglichst hinweglesen, um die Aussage nicht zu hinterfragen. Soll hinterher niemand sagen, die Bundeswehr hätte gewisse Dinge verschwiegen!

Die mehrteilige Serie wird morgen weitergeführt

© by Michael Schulze von Glaßer

Harald Haack – Der umstrittene frühere Zweite Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Mario Mettbach (54), soll sich die Pulsadern aufgeschnitten und „Tabletten“ geschluckt haben. Dies wird aus Kreisen der Innenbehörde verbreitet, wie das Hamburger Abendblatt in seiner Wochenendausgabe vom 6. Januar 2007 schreibt. Schon 2005 soll Mettbach einen Selbstmordversuch unternommen haben, nachdem ihn seine Lebensgefährtin verließ, wie es heißt, die er als Bausenator kurzfristig zur Referentin gemacht hatte.

Nach seinem erneuten Suizidversuch soll er am Abend des 4. Januar 2007 einen Rettungswagen gerufen und die Sanitäter mit offenbar selbst angelegten Verbänden an den Handgelenken erwartet haben. Die Sanitäter informierte er, er habe circa „80 Tabletten“ geschluckt. Daraufhin kam er ins AK Harburg, wo er nun angeblich psychologisch betreut wird. Möglicherweise ist dies für ihn dringend nötig, denn, so schreibt das Hamburger Abendblatt, gemäß einigen Beobachtern sollen die Motive für ihn „neben beruflichen Problemen auch im privaten Bereich“ liegen.

Seine politische Karriere ist durchwachsen von Parteiwechseln. Es scheint, als habe er die Parteien nach Motiven des Eigennutzes gewechselt. Der gelernter Speditionskaufmann und Hauptmann der Reserve, Mario Mettbach, den Hamburger bald wegen seiner steilen Polit-Karriere und häufig für viele Bürger unverständlichen Entscheidungen mit dem Spitznamen „Super-Mario“ schmückten, trat einst aus der CDU aus und in die Statt-Partei ein. Dann schloss er sich dem Rechtspopulisten Ronald B. Schill an und wurde Vorsitzender von dessen Partei. Mettbach stieg nach der Bürgerschaftswahl 2001 zum Bausenator auf und erlitt 2002 einen Herzinfarkt. Doch schon bald übernahm er Schills Amt als Zweiter Bürgermeister, nachdem der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Innensenator Schill im Sommer 2003 entließ.

Da es ihm nicht gelang, wie in Senatskreisen behauptet wird, den nunmehr einfachen Bürgerschaftsabgeordneten Ronald B. Schill auf „Koalitionsdisziplin“ einzuschwören, kündigte von Beust die Zusammenarbeit auf und setzte Neuwahlen an, die Schill mit einer neuen Partei und Mettbach mit der ehemaligen „Schill-Partei“ verloren.

Im Jahr 2005 trat Mettbach wieder in die CDU ein. Seine neuen Ämter und Taten, so als Vorsitzender des Vereins Lebendiger Jungfernstieg und Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA), verursachten Argwohn bei der Opposition, sie witterte Filz, da er hauptberuflich als Unternehmensberater arbeitete und im Frühjahr 2006 einen Vertrag bei der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) erhielt. Für die Logistikinitiative sollte er freie Flächen in Hamburg und im Umland suchen. Mettbach setzte bei Vertretern des Senats und im Bezirk Mitte für eine bestimmte Nutzung eines Osmani-Grundstücks auf der Reeperbahn („Heiße Ecke“) ein. Vom BND wurden Osmani und dessen Brüder mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Im Mai 2006 räumte in einem Interview mit der „Hamburger Morgenpost“ seine Geschäftsbeziehung zum mutmaßlich kriminellen Geschäftsmann Burim Osmani ein, der seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Als Mettbachs Kontakte zu Osmani publik wurden, kündigte die HWF den Vertrag mit Mettbach. Auch seinen Aufsichtsratsposten bei der HPA und seinen Vorstandsposten beim Verein „Lebendiger Jungfernstieg“ verlor Mettbach daraufhin.

Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS)
Ethik von Suizid und Suizidprävention
Selbstmord – eine Form von Gewalt? Kostenpflichtiger Artikel von Iris Gorke für EUR 7,99

Harald Haack – Dieses Mal hat der Papst sich selbst zitiert. Das war wohl nötig. Schon im Dezember hatte er in seiner Rede zum Weltfriedenstag 2007, den die katholische Kirche seit 1967 traditionell am 1. Januar feiert, gesagt, Friede gründe sich auf die Berücksichtigung aller. In diesem Sinne mache sich die Kirche zur Verfechterin der Grundrechte jedes Menschen. Papst Benedikt XVI. warnte am 1. Januar davor, Menschen wie Objekte zu behandeln. Der Weltfrieden kann ihm gemäß nur durch die Wahrung der Grundrechte aller Menschen erreicht werden.

Der Bundesvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hatte die päpstlichen Worte wohl noch im Ohr, als er Bundesinnenministers Schäuble (CDU) Ankündigung, die freiheitliche Ordnung zu verletzen und die Grundrechte sich nach seinen Gelüsten umzuschreiben, verurteilte, wie n-tv berichtet: „Offensichtlich will der Bundesinnenminister hier eine Ermächtigungsgrundlage schaffen, nach der die Exekutive im Wesentlichen in die Lage versetzt wird, jederzeit im Inneren Kriegsrecht anzuwenden. Damit wird die Substanz einer freiheitlich republikanischen Ordnung meines Erachtens sehr schwerwiegend verletzt.“

Bundesinnenminister Schäuble will trotz Widerstandes aus der SPD den Abschuss von entführten Flugzeugen mit unschuldigen Menschen an Bord ermöglichen. Im Grundgesetz soll es künftig neben dem Verteidigungsfall einen „Quasi-Verteidigungsfall“ geben, womit nach Schäubles Ansicht die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten würden, die zum Abschuss des Flugzeugs berechtigten. Damit will er sich das Luftsicherheitsgesetz nach seinem Gutdünken verfassungskonform zurechtbiegen.

Kriegsrecht und Krieg jederzeit in Deutschland, weil der Bundesinnenminister das so will? Aus einer überbewerteten Situation könnte er eine Katastrophe machen und Deutschland in ein Chaos stürzen. Mit Abschreckung kann sein Vorhaben nichts mehr zu tun haben. Hat Deutschland nicht schon genug unter dem Schreckensherrscher Hitler gelitten?

Sollte Schäuble seinen Willen durchsetzen, so befände sich Deutschland mit einem Schlag auf der Linie jener Staaten, die US-Präsident George W. Bush als „Achse des Bösen“ genannt hatte, denn jene Staaten sollen sich ihm gemäß völkerrechtswidrig verhalten. Dass Bush offenbar eine private Rechnung mit jenen Staaten begleichen will, wie im Fall seines Krieges gegen Saddam Hussein und den Irak, und dass er damit die USA selbst in ein völkerrechtswidriges Verhalten gezwungen hat, soll hier nicht verschwiegen werden.

Die Forderungen von Schäuble seien „völkerrechtswidrig und nicht verfassungskonform“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: „Auch dieser Versuch, eine Grundlage zum Einsatz der Bundeswehr im Innern auf der Basis einer falschen Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz zu schaffen, wird fehlschlagen“, vermutet Arnold.

Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der „Netzeitung““: „Schäuble versucht das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen“. Mit einem Quasi-Verteidigungsfall verwische Schäuble die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg. Und der FDP-Politiker Max Stadler mahnte Schäuble in der „Süddeutschen Zeitung“, die übrigens über Schäubles Abschussplan zuerst berichtet hatte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren. In der Geschichte der Bundesrepublik sei die Bindungswirkung von Entscheidungen des höchsten Gerichts eine rechtsstaatliche Konstante.

Wer also dagegen verstoßen will, der kann nicht ganz allein sein. Aber einsam wird es um ihn trotzdem werden…

Der Marsch zum Abschussplan:
„Du bist verrückt mein Kind“, komponiert von Franz von Suppé als Midi-Datei sequentiert von Bjorn Lengton
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Kommentar von Harald Haack – Seine Machtgelüste sind offenbar unstillbar. Er will das Leben unschuldiger Menschen opfern, von Flugpassagieren und überall in Deutschland lebende Menschen, um drohende Terroranschläge „zu verhindern“. Dass er sich damit auf die Seite von Terroristen und Verbrechern stellt und selbst zum Terroristen mutieren könnte, scheint für ihn irrelevant zu sein. Auch dass er Flugzeugentführungen zu einem Quasi-Verteidigungsfall machen will, um damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2006 zu umgehen und damit seine Machtbefugnisse als Bundesinnenminister weit überschreitet und sich in den Dienstbereich des Verteidigungsministers Franz-Josef Jung drängt, scheint ihm nicht bewusst zu sein – von seinem Schwur, den er bei Dienstantritt geleistet hatte, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, einmal ganz zu schweigen.

Seine anmaßende Profilierung als Bundesinnenminster gibt ihm nicht das Recht das Leben unschuldiger Menschen zu beenden. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht das von Schäubles Ministerium vermurkste Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es sei ein Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, begründete das Gericht sein Urteil, wenn Passagierflugzeuge nach der Abwägung „Leben gegen Leben“ abgeschossen werden.

Unbeirrt hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinem Plan fest, die Tötung von Passagieren bei drohenden Terroranschlägen mit Flugzeugen zu gestatten und will künftig tricksen, um seinen Willen durchzusetzen und um das Grundgesetz zu umgehen. Er will also entführte Verkehrsflugzeuge abschießen lassen. Aber wo Abschüsse stattfinden sollen – über Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt oder über kleine Gemeinden wie Herzogenaurach, Römhild oder Wulfsen – darüber ist noch nichts bekannt. Deutschland ist so enorm dicht besiedelt, dass es genau genommen keine Region gibt, in der ein solcher „Mord“ möglich wäre, um nicht auch Menschen am Boden bei Abstürzen abgeschossener Flugzeuge mit ein zu beziehen.

Luftkampf über Deutschland – noch harmlos.

So könnte es aussehen: „Abgeschossenes Passagierflugzeug im deutschen Luftraum“. Die Trümmer könnten Sie töten. Fotos: © Harald Haack

Mutmaßlich leidet Schäuble an einer Terror-Phobie, die er mit dem Konstruieren von Deutschland als Kriegs- und Terrorschauplatz möglicherweise zu kompensieren versucht. Diesen Eindruck vermittelt er mir. Ich fühle mein Leben durch ihn bedroht und mich nicht mehr in Deutschland sicher.

Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler sollten sich dringend darüber verständigen, ob Schäuble als Bundesinnenminister noch tragbar ist. Wenn sie ihn jetzt nicht entlassen, so wäre dies, so befürchte ich, eine weitere Entscheidung, die zu noch mehr Politverdrossenheit unter den Bundesbürger führen wird. Denn Gesetzesbruch darf nicht von Politikern begangen werden, schon gar nicht vom Bundesinnenminister, dem obersten Dienstherrn der Polizei in Deutschland.

Harald Haack – Sie wird „Organisierte-Kriminalität-Opposition“ genannt und stellte kürzlich ihren eigenen Lagebericht vor. Demnach gab es, so die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, schwere Versäumnisse in der Amtszeit des später vom Ersten Bürgermeister gefeuerten und vor kurzem zur Fahndung (ohne Haftbefehl) ausgeschriebenen Innensenators Schill.

Für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität habe der Senat während der Amtszeit des Zweiten Bürgermeisters und Innensenators, von Ronald B. Schill, der sich gegenwärtig in Brasilien aufhalten soll, ein faules Verhalten gezeigt. Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte es „schwere Versäumnisse“ und erklärt: „Schill wollte den Hauptbahnhof sauber halten, dafür sind andere Sachen hinten runtergefallen“. Organisierte Kriminalität bekämpfe man nicht dadurch, indem man sie totschweige, sagte er weiter. Dressel verwies darauf, in vielen Bundesländern sei regelmäßige Information über Organisierte Kriminalität üblich, und nach dem 20-seitigen Lagebericht der SPD zur Organisierten Kriminalität sei zu erkennen, von 2001 bis 2004 habe die Bekämpfung eine „untergeordnete Rolle“ gespielt. Die Zahl der Anklagen gegen Beschuldigte der Organisierten Kriminalität soll sich von 2001 bis 2005 von 106 auf 54 fast halbiert haben. Erst 2005 habe es eine „Trendumkehr“ gegeben. Nach der Entlassung von Schill im August 2003 als Innensenator seien wieder 17 Menschen – statt nur vier, wie im Jahr 2004 – im Zeugenschutzprogramm. Diese Erkenntnis steht im krassen Gegensatz zu Schills früherem Verhalten und Äußerungen während des Wahlkampfes von 2001.

Schill, der laut Wikipedia als Taxifahrer und Fotomodell gearbeitet haben soll, bevor er kurzzeitig, von 1992 bis 1993, als Rechtsanwalt arbeitete, wurde 1993 Richter am Amtsgericht Hamburg, für das er bis 2001 tätig war und Strafsachen bearbeitete. Die Hamburger Boulevardpresse gab ihm, den Richter mit offensichtlich geringer juristischer Erfahrung wegen einiger Urteile mit ungewöhnlich hohem Strafmaß den Namen „Richter Gnadenlos“. Diesen zweifelhaften Ruhm ausnutzend hatte Schill die Kriminalitätsbekämpfung großspurig als Wahlkampfthema der von nach ihm benannten „Schill-Partei“ – Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) – genutzt, um Wähler zu ködern. Er versprach die Halbierung der Gewaltkriminalität binnen 100 Tagen, sofern er in einer Koalition freie Hand dafür bekäme. Aus diesem Grund nannte die Hamburger Presse die Freie und Hansestadt Hamburg sarkastisch als „Hauptstadt des Verbrechens“. Bei der Wahl am 23. September 2001 erhielt Schills Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% der Wählerstimmen.

Schon im Wahlkampf 2001 hatte sich Schill für die Einführung blauer Polizeiuniformen eingesetzt. Vom Designer Luigi Colani stammt der Entwurf für die neuen, an die Uniformen der trotteligen Cops der „Police Academy“, einer US-Serie von Spielfilm-Komödien, erinnernde Polizeiuniformen. Die im Oktober 2003 begonnene schrittweise erfolgende Einführung der neuen homophil wirkenden Uniformen wurde im August 2005 abgeschlossen. Für Polizisten sind sie zwar bequemer, doch führten sie vermehrt bei Bürgern nicht nur zu einem Misstrauen und Irritation gegenüber den Ordnungsbeamten – zumal es bis zur Einführung der Colani-Uniformen in Deutschland bundesweit einheitliche Polizeiuniformen gegeben hatte – etliche Hamburger haben den Eindruck gewonnen als wenn sich Hamburgs Polizisten in ihren neuen schwarz-blauen Uniformen neuerdings aggressiver und bornierter verhalten.

Kleider machen Leute! Und entgleiste und gescheiterte Politiker wie Schill haben mutmaßlich das Organisierte Verbrechen in Hamburg gefördert. Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, spielte auf einen Fall an, über den die Hamburger Morgenpost berichtet hatte, den Fall eines Asylheimes in Altona, für das der St.-Pauli-Investor Burim Osmani monatlich 39 000 Euro von der Stadt Hamburg erhält: „Wie müssen sich die Kollegen bei Polizei und Staatsanwaltschaft fühlen, die gerade schwierige Ermittlungsarbeit zu leisten haben, wenn parallel dazu Behörden Vertragsbeziehungen mit Menschen unterhalten, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtig sind?“ Gegen den 42-jährigen Osmani wird in anderen Fällen auch wegen Insolvenzbetrugs und Veruntreuung ermittelt; er sitzt seit Mai 2006 mit Betrugsverdacht in Untersuchungshaft.

Ralf Meyer, Sprecher der Hamburger Polizei, hält den SPD-Bericht für „wertlos“. Seiner Ansicht nach seien darin die „entscheidenden Informationen“ nicht enthalten. Die Polizei könne aus ermittlungstaktischen Gründen keinen Bericht veröffentlichen, weil sie damit verdeckte Ermittlungen unmöglich mache. Fragt sich nur, wie lang solche geheimen Aktionen der Hamburger Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) dauern dürfen, um nicht damit in den Verdacht der Unterstützung des Organisierten Verbrechens zu geraten.

Dressel soll dennoch mehrfach während der Vorstellung des Lageberichts die jetzige „gute Arbeit“ des Landeskriminalamtes und besonders von Thomas Menzel gelobt haben. Dressel meint, Menzel verstünde als Leiter der LKA-Abteilung Organisierte-Kriminalität-Bekämpfung sein „Handwerk“.

Schill wurde zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem bekannt wurde, dass er in Rio de Janeiro untergetaucht ist. Er soll als „Zeuge“ aussagen. In seiner Zeit als Innensenator sollen schwer erziehbare Kinder eines Hamburger Heimes mit Drogen „gefügig“ gemacht worden sein.

Wikipedia über Ronald B. Schill
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Harald Haack – Seine Kritiker attestierten ihm, seriös augedrückt, „mangelndes Charisma“. Feinde des in Paris geborenen Thomas Mirow (SPD), Staatssekretär des deutschen Bundesfinanzministeriums, haben nun das Auto seiner Frau Barbara angezündet. Spätestens mit der Unterstützung des Airbus-Konsortiums zwecks Ausbau des Finkenwerder Eads-Flugplatzes und der damit verbundenen Vernichtung von Obstplantagen hatte sich Mirow Feinde gemacht.

In Neuenfelde, im Kerosindunstbereich der neuen Landebahn des Eads-Flugplatzes, waren sich viele Bürger einig: „So wie der sich als kleiner Napoleon hier aufspielte und uns das Land stahl, musste das früher oder später mal kommen. Aber von uns war es keiner“, erklärte mir eine Frau, die ich auf der Nincoper Straße traf. Und ein älterer Mann aus der Stellmacherstraße grinste schadenfroh breit: „Das tut mir aber leid, dass die dem seine Bude abgefackelt haben.“

Bislang Unbekannte hatten in der Nacht zum 26. Dezember 2006 den vor Mirows Haus parkenden Wagen, den Mini von Mirows Ehefrau Barbara, mit Brandbeschleuniger angezündet, wie die Polizei sagt. Nachbarn hatten gegen drei Uhr früh die Polizei alarmiert, aber fast vollständig brannte das Auto aus. Dabei griff das Feuer auf das Haus über und beschädigte Teile von Fenster und Fassade.

Nun ermittelt der Staatsschutz. Ein Bekennerschreiben lag zunächst noch nicht vor. Dennoch schloss die Polizei einen Zusammenhang mit dem für Sommer 2007 geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee nicht aus. „Wir ermitteln jedoch in alle Richtungen“, sagte Polizeisprecher Ralf Kunz, und das heißt wohl, gemessen am Sprachgebrauch der Polizei bei ungeklärten Fällen so viel wie: „Wir wissen nichts und drehen uns im Kreis.“ Doch dann tauchte das „rettende“ Bekennerschreiben – wie durch ein Wunder – bei einer Hamburger Tageszeitung auf. Das Schreiben liegt, wie die Polizei inzwischen bekannt gab, der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt Hamburg vor und werde ausgewertet. Das dreiseitige Schreiben richtet sich gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in Heiligendamm. Das Grundstück von Mirow wurde, wie die Verfasser angeblich schreiben, gezielt ausgesucht.

Zu dem Anschlag wollte sich Thomas Mirow, der von Mitarbeitern seines Büros über den Anschlag informiert wurde, nicht äußern. Er hatte sich die Feiertage über zusammen mit seiner Frau in Berchtesgaden aufgehalten. Nur Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) teilte dem Hamburger Abendblatt seinen eigenwilligen Kommentar zum Brandanschlag mit: „Ich bin erschrocken, wie brutal die Täter vorgegangen sind.“

Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes dauern an.

Wikipedia zu Thomas Mirow

PDF: Brandanschlag: Thomas Mirow gezielt ausgesucht