Harald Haack – Entweder ist die Tabak-Lobby in Deutschland zu stark, um das gerade erst beschlossene Rauchverbot durchzusetzen oder aber die Regierungskoalisation darf sich künftig als „Murks-Koalisation“ beschimpfen lassen. „Denn sie wissen nicht was sie tun“, so lautet der Titel eines Filmklassikers über „Halbstarken“-Banden der Fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wahrscheinlich träfe dies auch auf die deutsche Regierung zu: Halbstark und orientierungslos.

Gerade erst hatte diese Regierung die Verfassung zu Gunsten mehr Verantwortung der Bundesländer verändert. Nun heißt es bezüglich des Rauchverbots, es sei verfassungswidrig und es müsse Sache der Länder bleiben, ob ein Rauchverbot beschlossen wird oder nicht.

Voll der Murks!
Nach dem vom Bund beschlossenem Rauchverbot darf in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht geraucht werden. Überließe man die Entscheidung über ein Rauchverbot den Ländern, so könnte es Länder in Deutschland geben, in denen in Zügen geraucht werden darf, in anderen Ländern dagegen nicht. Eine Reise im Zug durch Deutschland wäre somit der helle Wahnsinn. Eine noch in Bayern angezündete Zigarette, wo das Rauchen beispielsweise in Zügen erlaubt wäre, müsste sofort beim Überqueren einer Landesgrenze ausgedrückt werden. Die Bahn AG wäre gezwungen neben den Bahngleisen Schilder aufzustellen wie es sie so ähnlich an den Zonengrenzen des von den Alliierten besetzten Deutschlands einst gab: „Achtung! Sie verlassen jetzt die Raucherzone…“ Schilder wären notwendig, denn man kann nicht davon ausgehen, dass alle Fahrgäste die im breiten Sächsisch genuschelte Lautsprecheransage der Zugbegleiterin verstünden.

Aus der Opposition hagelte es Kritik. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn schimpfte, die Koalition mache „doppelten Murks“. Zuerst hätte die Regierung unsinnige Ausnahmen für Kneipen und Bars vereinbart, dann mit einem Mal Verfassungsprobleme hinzugezogen. Nun müsse es einen Neuanfang geben. Höhn fordert eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die das Rauchen in der Gastronomie generell untersagt.

Aber auch in der Koalisation wurde Kritik laut. Als „Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby“ sieht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach laut der „Frankfurter Rundschau“ das Rauchverbot, das nun keines mehr sein darf. Hinzu käme, dass überall in Europa der Nichtraucherschutz funktioniere, aber die Bundesregierung erkläre, das gehe in Deutschland nicht. Er könne die Bedenken der Bundesregierung gegen den geplanten schärferen Nichtraucherschutz nicht nachvollziehen, sagte Lauterbach. Die Justizministerin und der Innenminister behauptet, der Bund setzte sich mit der geplanten Regelung etwa beim Gaststättenrecht über Länderkompetenzen hinweg.

Noch ist alles möglich. Wahrscheinlich wird es bald im Lobbyland Deutschland das Nichtraucher-Verbot geben. Das wäre mutmaßlich ganz nach dem Geschmack der Tabak-Lobby. Arbeitsplätze in der Tabakindustrie wären damit sicher und Mediziner, die Herzinfarkt- und Lungenkrebs-gefährdete Patienten dazu rieten künftig nicht mehr zu rauchen, würden sich strafbar machen. Und in den Schulen könnte ein neues Fach eingeführt werden: Rauchkunde. Damit stünde Deutschland in der Pisa-Studie endlich ganz vorne und könnte es den Schlaumeiern in anderen EU-Staaten mal so richtig zeigen. Die nämlich fielen auf die letzten Plätze zurück – weil sie so schlau sind und nicht rauchen.

Michael Schulze von Glaßer – Gefährliche Urantransporte fahren immer wieder durch Deutschland. Um keine Aufmerksamkeit zu erregen werden die Transporte getarnt. Aber die Sicherheit dieser Transporte ist dennoch mangelhaft. Die Gefahren die solche Transporte implizieren, terroristische Anschläge und Raubüberfalle, sind unkalkulierbar. Wie leicht ungenügend gesicherte Transporte von radioaktiven Stoffen Menschen und Umwelt kontaminieren können, zeigt der Fall des in London ermordeten Kreml-Gegners Litwinenko. Scotland Yard entdeckte radioaktive Spuren nicht nur auf den Straßen und Wegen, über die Litwinenko gegangen ist, sondern auch in dem Hotel, in dem er sich aufgehalten hatte. Mehrere Hotelangestellte, die Kontakt zu Litwinenko hatten, sollen einer neuesten Meldung nach verstrahlt sein.

Als normale Güterzüge getarnt rollen die strahlenden Züge durch Deutschland. Ziel dieser gefährlichen Transporte ist die Urananreicherungsanlage in der Nordrhein-Westfälischen Stadt Gronau nahe der deutsch-niederländischen Grenze. Die Güterwaggone enthalten meist einige Tonnen des strahlenden, hochgefährlichen Stoffes Uranhexafluorid. Dieser Stoff ist nicht nur aufgrund seiner radioaktiven Strahlung gefährlich.

Schon Mitte November wurde ein Zug, der Uranhexafluorid transportierte, von Anti-Atomkraft-Aktivisten entdeckt. Zum ersten Mal konnte die gesamte Fahrt eines solchen Zuges vom Abfahrtsort, Pierrelatte in Südfrankreich, bis zu seiner Ankunft in Gronau mitverfolgt werden. Damals fanden die Atomkraftgegner erhebliche Mängel am Sicherheitskonzept der Polizei: Im Gronauer Bahnhof standen die Waggons unbewacht und waren für jedermann zugänglich.

Der Schein trügt. Auch wenn die Waggons harmlos aussehen: Ihre Fracht ist mörderisch.

Nun entdeckten Atomkraftgegner einen weiteren Urantransport aus Pierrelatte. Die 800 Kilometer bis zur deutschen Urananreicherungsanlage legte der Zug in mehreren Etappen zurück. Nach der langen Fahrt von Frankreich nach Deutschland wurde der Zug, der neben den sieben Uranwaggons auch andere Güterwaggons enthalten haben soll, im nördlichen Ruhrgebiet in Hamm gesichtet. Der einzige Hinweis auf die gefährliche Fracht sind kleine Warntäfelchen, die vor Radioaktivität warnen. Diese Tafeln sind vorgeschrieben. Eine Nichtverwendung solcher Warntafeln, um beispielsweise den Zug noch besser zu tarnen, wäre nach der Gefahrenverordnung eine Ordnungswidrigkeit und könnte zu einem Transport-Verbot führen.

Unbewacht soll der Uranzug eine Nacht lang in Hamm gestanden haben. Angeblich kein Polizeischutz. Will man es Terroristen leicht machen? Oder sollen solche Transporte als Falle dienen und Terroristen anlocken? Ist das die Sicherheit, für die sich der Bundesinnerminister einsetzt? Soll es hier „ganz sicher“ zu einem katastrophalen Ereignis kommen?

Am 7. Dezember fuhr der Zug weiter in Richtung Gronau und wurde begleitet von Protestaktionen gegen die gefährlichen Transporte.

Die Mängel am Sicherheitskonzept wurden offensichtlich nicht behoben. Sie sind sogar noch größer geworden, wie nicht nur der mutmaßlich unbewachte Zug zeigt; es ist auch der wahrscheinlich unqualifizierte Umgang mit dem Uranhexafluorid. Gegner dieser Transporte vermuten nämlich, dass die Waggone leer nach Frankreich gebracht werden, um sie dort zu dekontaminieren. Damit unterstellen sie den Verantwortlichen einen grob fahrlässigen und absolut dummen Umgang mit radioaktiven Stoffen. Radioaktive Partikel werden normalerweise mit Wasser abgespült, das aufgefangen werden muss. Doch die Waggons wurden durch das Uranhexafluorid verstrahlt – und das reagiert mit Wasser zu Flußsäure – eine Säure, die erheblich aggressiver ist als konzentrierte Essig-, Salz, Schwefel- und Salpetersäure und Glas und die meisten Metalle auflöst.

Aktionsbündnis-Münsterland
Sofa-ms

Michael Schulze von Glaßer – Als eine so selten wie bislang noch nie verlogene Show präsentierte die „Nordatlantische Allianz“ (NATO) ihr Treffen kürzlich in Riga. Als Freunde wollten sie sich zeigen, doch tatsächlich sind sie tief zerstritten und ratlos. Seit dem die Sowjetunion vor 15 Jahren verschwand und damit auch der Eiserne Vorhang, fehlen der NATO nicht nur Gegner, sondern auch der Sinn.

Vor dem Fall des eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Kriegs waren alle militärischen Kräfte noch auf den Ost–West-Konflikt ausgelegt. Doch danach, seit 1991, orientierte sich die NATO neu. Die Sicherheitslage in Europa und der Welt änderte sich damit grundlegend.

Die Verteilung der NATO und des Warschauer Pakts in einer veralteten Darstellung vom U.S. Army Topographic Command: Die NATO in maskulin-amerikanischem Babyblau, die Sowjetunion (U.S.S.R) und Warschauer Pakt in schmutzigem Rosa, der Rest der Welt in bedrohlichem Müllabfuhr-Orange.

Immer mehr rückte dabei der „Krieg gegen den Terror“ in den Mittelpunkt der westlichen Interessen. Die Übermacht der Vereinigten Staaten von Amerika in der North Atlantic Treaty Organisation (NATO), auch „Nordatlantische Allianz“ genannt, kollidierte kontinuierlich mit den Interessen der anderen, meist europäischen Mitgliedsstaaten. Dies sah man nicht zuletzt an der NATO-Krise bezüglich des Irak-Krieges.

Nachdem sich die Vereinten Nationen gegen weitere Repressionen im Irak ausgesprochen hatten, gierten die USA in der NATO nach Zustimmung für ihren aggressiven Irak-Kurs. Russland, Frankreich und nach Ablauf der Frist auch Deutschland, legten jedoch ihr Veto gegen eine Intervention im Irak ein. Die Vereinigten Staaten sahen sich nun zum Alleingang gegen den Willen der NATO und der Vereinten Nationen gezwungen. Um sich doch einen gewissen Hinterhalt zu verschaffen, gründeten die USA die so genannte „Koalition der Willigen“. Diese Koalition besteht aus 48 Nationen, darunter Staaten wie die Marschall-Inseln, Mikronesien, die Salomon-Inseln und Afghanistan aber auch Spanien, Italien und Großbritannien.

Aber diese Koalition schrumpft. Dies zeigt der Abzug der polnischen, italienischen, niederländischen und japanischen Truppen aus dem Irak. Und die Staaten Europas und der EU werden immer mehr zum Problem für die Amerikaner, denn deren Instrument ist die NATO und der gehören nicht nur die USA an, sondern nun einmal auch jene Staaten Europas, die sich gegen die kriegerisch-imperialistischen Interessen der USA wenden. Es muss verwirrend für die Amerikaner sein, zu sehen, wie sich die EU zunehmend ein eigenes militärisches Bündnis schafft und dabei an der NATO orientiert. Deutschland ist gleich in drei dieser Bündnisse vertreten: in der NATO, der EU, den Vereinten Nationen und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Was die USA für die NATO, sind Deutschland und Frankreich in der EU dominierende Führungskräfte. Aber mit etwa 21 Milliarden Euro führt die Bundesrepublik Deutschland als größter Geldgeber der Europäischen Union. Frankreich spendiert etwa 17 Milliarden Euro und Italien rund 14 Milliarden Euro. Der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU ist zwar durch verschiedene Regelungen beschränkt, doch genießt Deutschland allein durch seine erhöhten Ausgaben für die EU einen besonderen Status; nicht zu vergessen auch der militärische Einfluss. Und der ist enorm: Mit knapp 30 Milliarden Euro steht Deutschland im internationalen Ranking der Militärausgaben auf dem 6.Platz.

Gemäß dem Anfang November erschienenen „Weißbuch der Bundeswehr“ sind Bundesregierung und Bundeswehr davon überzeugt, kein Land der Welt könne mehr für seine eigene Sicherheit sorgen. Deswegen sollen feste Militärbündnisse, so fordern die Autoren des Weißbuches, eine Pflicht für jeden Staat sein, der sicher sein will.

Das offizielle Bundeswehr-Weißbuch wurde zuletzt 1994 vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegeben. Es soll ein zukunftsweisendes Grundlagenprogramm deutscher Innen- und Außenpolitik sein. In der neuen 176 Seiten starken Ausgabe von 2006 gehen die Autoren auf Themen wie die „Sicherheitspolitik Deutschlands“ und die „Zukunft der Bundeswehr“ ein. Prioritäten der Bündnisse für die militärische Führung Deutschlands werden deutlich gemacht. So umfasst der Teil über die Nordatlantische Allianz ganze neun Seiten, der Teil über die EU gleichwohl noch sieben Seiten und jener über die OSZE nur eine Seite. Die Vereinten Nationen erhielten immerhin zwei Seiten.

Besonders gelobt wird natürlich die Beziehung zu den USA, die auch weiterhin ein Hauptbestandteil der Bundeswehrpolitik sein soll. Das ist inzwischen selbstverständlich. In Zeiten des Kalten Krieges lobten die Warschauer-Pakt-Staaten schließlich auch ihre Beziehung zum großen Bruder, der Sowjetunion – obwohl die hinter vorgehaltener Hand oft verflucht wurde. Aber Sowjetunion und Warschauer-Pakt gibt es nun nicht mehr. Geblieben ist – auch im Westen – das Prinzip des Faustrechts, dass der Schwächere den Mächtigeren lobt und ihn unterstützt und damit seine Macht nährt.

Wie die Bundesregierung vor kurzem zögerlich zugab, unterstützte die Bundesmarine im Jahr 2003 während der „Operation Enduring Freedom“ amerikanische und britische Marineverbände, weil die Bundesmarine Geleitschutz gab. Dies steht aber im Widerspruch zur Behauptung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den Deutschen gesagt hatte, Deutschland werde sich unter seiner Führung nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen.
Seine Freundschaft zu den USA und den Briten ging scheinbar weiter als die Wahrheit zum eigenen Volk.

Lügen bis sich die Wogen glätten.
Nicht nur in Deutschland gilt die Wahrheit unter Politikern als ein zu vernachlässigendes Gut. Gelogen wird überall, um sich Vorteile zu verschaffen oder um die Schmach, sich sklavisch verhalten zu haben, zu verheimlichen. Weshalb Ex-Kanzler Schröder die Deutschen belog, darauf weiß auch das Bundeswehr-Weißbuch keine Antwort. Doch es gibt auf Seite 34 diesen Hinweis:

„Die NATO hat sich den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und bildet das Fundament für die kollektive Verteidigung.“

Deutschland ist Mitglied der NATO und ihr damit verpflichtet. Schröders Behauptung, mit der er die USA sogar noch verärgerte, war also pure Schaumschlägerei, die wahrscheinlich aus Eitelkeit und dem Wunsch Wählerstimmungen zu sammeln ausgesprochen wurde. Sollte dies ein Hinweis darauf sein, dass es in Deutschland mit der Rechtstaatlichkeit mangelt? Wenn führende Politiker das Volk belügen, dann kann es mit der Rechtstaatlichkeit hierzulande nicht weit her sein. Doch auch andere NATO-Mitgliedsstaaten nehmen es mit der Rechtstaatlichkeit nicht so genau.

Wie der Fall der US-Basis Guantanamo zeigt, scheint dies das Bündnis nicht zu stören. Nach fünf Jahren sollen die Guantanamo- Häftlinge endlich 2007 vor ein neu erbautes Gericht gestellt werden – ob diese Prozesse fair sein werden, wird anzweifelbar bleiben solange nicht jene vor Gericht gestellt wurden, die es zu verantworten haben, dass die Häftlinge so lange Zeit illegal gefangen gehalten wurden. Man geht gerne auf andere Staaten – Nicht-Mitgliedsstaaten – los. Dass die Demokratie- und Freiheitsrechte durch den „Krieg gegen den Terror“ immer mehr eingeschränkt werden, leuchtet den Grundlagen der NATO nach auch nicht ein. Doch damit nicht genug. Weiter ist in dem Weißbuch auf Seite 36 zu lesen:

„Die Entwicklung der Beziehungen zu weiteren Partnerstaaten, die mit leistungsfähigen Streitkräften einen substanziellen Beitrag zu NATO-geführten Operationen leisten können und gleichzeitig als Demokratien in den politischen Werten und Zielsetzungen mit der NATO übereinstimmen, liegt im besonderen Interesse der Allianz.“

Zu diesen angeblichen Demokratien, die mit ihren politischen Werten und Zielsetzungen denen der NATO übereinstimmen, gehören unter anderen auch Ägypten und Saudi Arabien. In Ägypten herrscht der Präsident Mubarak schon seit Jahrzehnten durch Notstandsgesetze. Die Wahlen in Ägypten kann man aber nicht als demokratisch bezeichnen, da sie manipuliert werden.

In Saudi Arabiens absoluter Monarchie herrscht eine Königsfamilie. In dem erdölreichen Land kommt es oft zu Menschenrechtsverletzungen, es werden sogar Jugendliche wegen kleiner Missetaten öffentlich ausgepeitscht, um die Bevölkerung abzuschrecken.

Nordatlantische-Massenvernichtung?
Das heikle Thema „Nuklearwaffen“ kommt in dem Weißbuch unter der Rubrik „Deutsche Sicherheit im internationalen Rahmen – Nordatlantische Allianz (NATO)“ auf Seite 37 auch vor:

„Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen. Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art: Wahrung des Friedens, Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze entsprechenden Beitrag leistet.

Gleichzeitig hält die Bundesregierung an dem Ziel der weltweiten Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest, auf die Deutschland völkerrechtlich verbindlich verzichtet hat.“

Dieser Abschnitt sagt aus:
1. Die NATO nimmt sich weiterhin das Recht, Massenvernichtungswaffen (hier speziell: Nuklearwaffen) zu besitzen;
2. Die Nuklearwaffen der NATO dienen nur dem Frieden und der Verhinderung von Zwängen und jeder Art von Krieg;
3. Um alle Mitglieder der NATO gleichstark zu belasten und die Strategien der NATO umzusetzen, müssen auch in Deutschland weiterhin Nuklearwaffen stationiert sein;
4. Die Bundesregierung ist für die weltweite Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen.

Dass die NATO weiterhin nicht selbst auf Massenvernichtungswaffen verzichten wird, sondern nur alles andere Staaten, die nicht der NATO angehören, zur Abrüstung und Vernichtung der gefährlichen Waffen zwingt, ist kein Wunder. Die NATO setzt die Nuklearwaffen zur Abschreckung ein, um ihre Ziele durch Drohungen Nachdruck zu verleihen. Die Waffen dienen also sehr wohl zum Zwang.

Der dritte Punkt wird die Hoffnungen vieler auf ein Atombomben-freies Deutschland vorerst zunichte machen. Laut US-Experten lagern im Rheinland-Pfälzischen Büchel gegenwärtig 20 Atombomben, die jederzeit „scharf“ gemacht werden können. Auch deutsche Piloten wurden für den Abwurf der Bomben trainiert. Einige Kampfflugzeuge sind für den Einsatz der schweren Atombomben umgerüstet worden. In der US-Air-Base Ramstein, die ebenfalls in Rheinland-Pfalz liegt, lagerten bis zum Frühjahr 2005 zeitweise 130 Atombomben. Das Lager wurde laut US-Militär 2005 geräumt. Wo die Bomben nun sind, wurde gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht.

Atombomben sind immer eine Gefahr für die Bevölkerung und auch ein potenzielles Anschlagsziel von Terroristen. Sie müssen daher schleunigst von deutschem Boden, besser noch von der ganzen Welt verschwinden.

Punkt vier ist paradox. Einerseits erklärt sich die Bundesrepublik dazu bereit, die (umstrittenen) Grundsätze der NATO zu akzeptieren und akzeptiert somit auch den Erhalt von Massenvernichtungswaffen – anderseits setzt sich die Bundesregierung gemäß eigener Aussagen im Weißbuch für Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen weltweit ein. Die NATO hat sich jedoch dazu bereit erklärt, ihre substrategischen Nuklearwaffen in Europa um mehr als 85 Prozent zu reduzieren – warum sollten die gefährlichen Waffen auch in Europa gehortet werden, wo sie zu großem Protest der Menschen führen, wenn der neue Feind doch eher im Mittleren- und Nahen Osten lauert? Neue afrikanische und arabische Verbündete lassen momentan noch alles, was die Industrienationen von ihnen verlangen, über sich ergehen, um nicht in ihre Ungunst zu geraten.

Bundeswehr-Weißbuch, Seite 37:
„Sie (die Nuklearwaffen) werden auf einem Mindestniveau gehalten, das zur Wahrung von Frieden und Stabilität ausreicht.“

Finanzen zum Schießen
Der Haushalt der NATO beläuft sich auf etwa 700 Millionen Euro jährlich – Deutschland ist hinter den USA mit 122 Millionen Euro der zweitgrößte Geldgeber des internationalen Bündnisses. Der NATO-Haushalt ist jedoch nicht entscheidend für den Erfolg des Militärbündnisses und ist im Vergleich zu den nationalstaatlichen Verteidigungsausgaben (Deutschland 2006: 23,9 Milliarden Euro) nahezu lächerlich. Man muss jedoch beachten, dass die bereitgestellten Truppen immer von den einzelnen Ländern bezahlt werden. Die NATO hat keine eigene Armee, sondern setzt sich aus den verschiedenen Nationalarmeen der Mitgliedsstaaten je nach Erfordernis zusammen.

Die NATO hat keine eigene Armee. Dennoch roch der US-amerikanische Polizei-Ausrüster „Security and Safety Supply“ ein Riesengeschäft in der Klub-Bekleidung für NATO-Mitglieder und bietet den angeblich kugelsicheren Zwirn „NATO SWAT“ an. NATO-Männer tragen demnach Windeln und haben hängende Karabiner im Schritt.

Trotz der schon jetzt immensen Kosten für das gesamte Militär fordert die Bundeswehr in ihrem Weißbuch mehr Geld. Auch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sprach sich in Interviews für eine Erhöhung des Etats für seine Truppe aus. Der deutsche Verteidigungshaushalt wird daher im nächsten Jahr sogar um 1,6 Milliarden Euro auf insgesamt 25,5 Milliarden Euro wachsen. Die Begründung des Verteidigungsministers: Durch die sich häufenden Auslandseinsätze explodieren die Kosten. Peinlich: Noch bevor ein deutscher Soldat seinen Fuß auf Kongolesischen Boden setzte wurde festgestellt, dass der Kongo-Einsatz fast 60 statt der vorher geplanten 20 Millionen Euro kosten werde. Auch der Afghanistan-Einsatz erweist sich finanztechnisch immer mehr als Hinterhalt – von der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste ganz zu schweigen.

Übermacht der NATO
Das Bedrohungspotential der NATO ist gewaltig, zumal es ihren einstigen Gegenspieler, den Warschauer Pakt, nicht mehr gibt. Die Gewaltandrohung durch ein hohes Abschreckungspotenzial – auch durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen – ist sehr wohl gegeben und keinesfalls tabu. Die NATO baut ihr Bedrohungspotenzial sogar noch durch ihre so genannte „Transformation“ aus

Zu kritisieren ist deshalb auch folgendes, unter der Überschrift „Das Strategische Konzept der NATO von 1999 – grundlegende Sicherheitsaufgaben des Bündnisses“ im Weißbuch der Bundeswehr auf Seite 39 zu findendes Statement:

„Das Bündnis nimmt als Allianz von Nationen, die dem Washingtoner Vertrag und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind, die folgenden grundlegenden Sicherheitsaufgaben wahr:

– Sicherheit: Die NATO bietet ein unverzichtbares Fundament für ein stabiles euro-atlantisches Sicherheitsumfeld, gegründet auf dem Wachsen demokratischer Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, in dem kein Staat in der Lage ist, einen anderen Staat durch die Androhung von Gewalt einzuschüchtern.
[…]
– Abschreckung und Verteidigung: Die NATO schreckt von jeder Aggressionsdrohung ab und wehrt jeden Angriff gegen einen NATO-Mitgliedstaat ab, wie es im Washingtoner Vertrag Art. 5 und 6 vorgesehen ist.

Scheinheilige Worte. Vor allem die Aufstellung der NATO Response Force (NRF) unterstreicht die transformative Entwicklung der NATO zum Bedrohungsklub. Die NATO Response Force (NRF) wurde auf dem NATO Treffen vom 22. November 2002 gegründet und wird angeblich ihre volle Stärke im November 2006 zur Abschreckung stellen können. Ihr kommen zwei wichtige Funktionen zu: Die gut ausgebildete und bestens ausgerüstete, stets einsatzbereite Streitmacht und die Position als Transformations-Katalysator für die kontinuierliche Verbesserung der militärischen Fähigkeiten aller beitragenden Nationen.

Diese multinationale Eingreiftruppe aus Land-, Luft- und Seestreitkräften kann quasi innerhalb weniger Tage im gesamten erweiterten Aufgabenfeld eingesetzt werden – wenn man dem Weißbuch glaubt. Doch Papier ist geduldig und die NATO-Mitglieder zerstritten.

Vieles wurde und ist geplant. Beispielsweise: Die volle Einsatzbereitschaft der NRF noch in diesem Jahr, 2006. Sie sollen über Landstreitkräfte bis zur Brigadestärke und über Seestreitkräfte bis zur Stärke eines maritimen Einsatzverbandes sowie über Luftstreitkräfte für 200 Einsätze pro Tag und damit insgesamt ca. 25.000 Soldaten, aus denen erforderliche Kräftekontingente maßgeschneidert für den jeweiligen Auftrag zusammengestellt, sehr kurzfristig eingesetzt werden können. Die NRF werden in einem halbjährlichen Rotationszyklus durch Zuordnung fertig ausgebildeter Truppenteile aus den Streitkräften der NATO-Mitgliedstaaten zusammengestellt und sollen damit auf die gesamten Fähigkeiten des Bündnisses ausstrahlen. Jedes NRF-Kontingent soll für begrenzte Zeit aus eigener Kraft das gesamte Aufgabenspektrum bis hin zu Kampfeinsätzen höchster Intensität abdecken.

Diese schnelle Eingreiftruppe der NATO soll innerhalb von 5 Tagen voll einsatzfähig sein und bis zu 30 Tage autonom Einsätze durchführen. Autonom heißt in diesem Fall wohl auch: Das keiner sie mehr zurückpfeifen kann, wenn politische Veränderungen es erforderlich machen. Den Umfang dieser Einsätze kann man sich bei dieser hohen Truppenstärke von 25.000 Soldaten gut vorstellen: Der NATO feindselig gegenüber stehende Nationen könnten innerhalb eines Monats gefügig – und dem Erdboden gleich – gemacht werden und das sogar ohne den Einsatz atomarer Waffen, wie behauptet wird.

Vorgesehen ist, dass die Führung dieser internationalen Truppe halbjährlich zwischen sieben Standorten in verschiedenen Ländern wechselt. Für Deutschland wurde das 1. Deutsch–Niederländische Korps, das in der westfälischen Stadt Münster ihr Hauptquartier hat, vom 14. Januar bis 30. Juli 2005 zum Hauptquartier der NATO Response Force und somit NRF Hauptquartiers Standort Nummer vier.

Die NATO Response Force sind das ultimative Abschreckungs- und Eingreif-Instrument der NATO. Die rasante Mobilisierung der Truppe und die gigantische Schlagkraft auf und in allen Elementen lässt das Militärbündnis nach dem Willen westlicher Militärs weltweit und zu jeder beliebigen Zeit operieren. Durch die NRF wird die NATO noch dominanter, dabei ist sie schon jetzt das schlagkräftigste militärische Bündnis auf der Welt.

Militärmacht EU – Missionare der „Sicherheit“.
Die Nordatlantische Allianz (NATO) wird in der Bundeswehr- Hochglanzbroschüre als sehr demokratisch dargestellt: Das Bündnis kann demnach seine Aufgaben nur erfüllen, wenn seine Mitglieder im politischen Willen übereinstimmen, gemeinsam die relevanten Sicherheitsprobleme zu analysieren, im Konsens zu entscheiden und dann gemeinsam zu handeln.

Tatsache ist jedoch, dass die NATO vorwiegend ein Instrument der USA ist. Die NATO-Irak-Krise und die damit einhergehende Gründung der „Koalition der Willigen“ zeigt nicht nur wie leicht die NATO von den Amerikanern umgangen werden kann, sondern auch was die USA von einem oppositionellem Europa halten. Die Beschlüsse der NATO wurden somit von den Europäern ignoriert und umgangen. Die Länder Europas scheinen sich zum Ziel gesetzt zu haben, diese Allmacht der USA in der NATO zu brechen und ihr eigenes Militärbündnis aus EU Staaten zu gründen. Die Militärmacht EU wird zunehmend stärker und arbeitet stetig mehr zusammen, was nicht nur die Übernahme des ehemaligen NATO-Einsatzes in Bosnien/Herzegowina zeigt, wo die internationale SFOR (Stabilisation Force) von der europäischen EUFOR (European Force) abgelöst wurde, sondern auch an gemeinsamen Rüstungsprojekten wie dem Kampfflugzeug „Eurofighter“ oder dem Unterstützungshubschrauber „Tiger“ von der Firma Eurocopter.

Dazu findet sich im Weißbuch der Bundeswehr auf Seite 45 folgender Hinweis:

„Deutschlands nationale Interessen sind am besten in einer handlungsfähigen Europäischen Union durchzusetzen.“

Dieser Satz ist offensichtlich das Programm für Deutschland in internationalen Bündnissen. Im Weißbuch 2006 wird die militärische Kooperation mit den anderen EU Staaten außerordentlich hervorgehoben. Einige Partnerländer wie Frankreich und Großbritannien werden in dem Bericht über die EU gesondert genannt und natürlich wieder einmal die freundschaftlichen Beziehungen zu den Staaten gelobt. Ohne diese Schleimerei geht’s wohl nicht.

Dass die EU entgegen aller Behauptungen doch in einem Konkurrenzkampf mit der NATO steht, liest sich im Weißbuch unter der Überschrift „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ wie folgt:

„Die Europäische Union muss künftig in noch stärkerem Maß als bisher einen eigenen Beitrag zu ihrer Sicherheit leisten. Denn nur ein einiges, starkes und sicherheitspolitisch handlungsfähiges Europa kann Mitverantwortung bei der Bewältigung der Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheit übernehmen. Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wie auch die vom Europäischen Rat im Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) sind Ausdruck dieser Erkenntnis.“

Hier werden die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wie auch die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) genannt. Beide Strategien sind klar auf die EU-Mitgliedsstaaten bezogen und wurden schon im Jahr 2000, also noch vor dem Beginn der großen Terrorwelle, definiert. Weiter heißt es:

„Die ESS konzentriert sich auf drei strategische Ziele. Angesichts neuer Bedrohungen muss sich die Europäische Union erstens frühzeitig und mit dem gesamten ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium engagieren. Wann immer möglich, soll bereits gehandelt werden, bevor sich eine Krise entwickelt. Zweitens legt die ESS einen Schwerpunkt auf die Schaffung von Frieden und Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union. Sie knüpft an die langjährige Erfahrung der EU mit Stabilisierungsprozessen in ihrer Umgebung an. Drittens verpflichtet sie die EU zur Wahrung und Weiterentwicklung des Völkerrechts und fördert die Stärkung der Staatengemeinschaft, gut funktionierende internationale Institutionen und eine geregelte Weltordnung.“

Hehre Worte! Dieser Absatz erklärt vor allem den Eingriff in den „Hinterhof der EU“ – Mazedonien – die Mission „Concordia“ in der sich die EU mit der EUFOR das erste Mal richtig beweisen wollten. 400 Soldaten aus 26 Länder nahmen damals an der Mission, die noch zusammen mit der NATO durchgeführt wurde, teil. Der Einsatz dauerte jedoch noch nicht einmal 9 Monate.

Im Jahr 2003 griffen EU-Truppen dann das erste Mal in die Demokratische Republik Kongo ein. Jedoch waren bei diesem Einsatz, der Mission „Artemis“, nur französische Soldaten beteiligt. Grund waren Unruhen im Land.

Die Mission „Altea“ in Bosnien/Herzegowina war die dritte EU-Mission nachdem sie von der EUFOR übernommen wurde. Deutschland plant zurzeit, seine 850 Soldaten aus der Region abzuziehen, da die Mission laut Bundeswehr erfüllt sei und keine weiteren Unruhen zu befürchten seien. Laut Verteidigungsministerium übernimmt die Bundeswehr in der Krisenregion vor allem polizeiliche Aufgaben. Dafür sei die Bundeswehr laut Minister Jung jedoch zu schade und zu teuer.

Die umstrittenste Mission der EU aber ist gegenwärtig wohl die „EUFOR RD Congo“, eine Mission zum Erreichen freier demokratischer Wahlen in der demokratischen Republik Kongo. Deutschland beteiligt sich mit 780 Soldaten an der 2.000 EU-Soldaten umfassenden Truppe. Auch die Vereinten Nationen haben Truppen im Kongo (etwa 17.000 Soldaten) stationiert. Die Vereinten Nationen waren es auch, die der EU vorschlugen, sich an der Mission zu beteiligen – und diesmal ganz ohne amerikanischen Einfluss. So wird der EU-Einsatz im Kongo vielerorts als Beweis für eine eigenständige EU-Truppe verstanden. Dabei sind die Aufgaben der EU-Truppe im Kongo und dadurch die gesamte Mission sehr zweifelhaft. So ist das primere Ziel dieses 56 Millionen Euro teuren Auslandseinsatzes laut Bundeswehr kurioserweise die „Selbstverteidigung“. Die Wahlen in diesem afrikanischem Land aber zu sichern, ist nur sekundäres Ziel der Mission.

Im Kongo leben etwa 60,7 Millionen Menschen, das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land ist 6,6-mal so groß wie Deutschland – die 2.000 EU Soldaten können also nur einen minimalen Teil des Landes und der Wahlen überwachen. Auch wenn die Wahlen friedlich verliefen, ist dies kein Erfolg der 780 Bundeswehr Soldaten oder der anderen EU-Truppen. Käme es zu Massenausschreitungen gekommen, hätte die EU den Kongolesen nichts entgegen zu setzen. Hier sind zwei grundlegende Probleme des Kongo-Einsatzes zu erwähnen:

– Die EU-Truppen, zu der auch die Bundeswehr gehört, sind oftmals nur für militärische Aufgaben ausgebildet und ausgestattet. Bei Ausschreitungen und Demonstrationen müssten die Soldaten im Ernstfall mit scharfer Munition schießen anstatt mit Gummigeschossen oder Tränengas.

– Die ersten freien Wahlen in der bisherigen Scheindemokratie sollten fair und nach westlichem Standard durchgeführt werden. Doch man kann den Kongo nicht mit westlichen Ländern gleichsetzen. Jeder Kandidat, der bei den Wahlen antritt, hat beispielsweise seine eigene Miliz, die sich mit den Milizen der anderen Kandidaten bekriegen. Dabei handelte die vortrefflich ausgerüstete kongolesische Polizei im Namen des früheren Präsidenten Laurent-Désiré Kabila. Diese Polizei gilt inzwischen als aggressiv, weil sie nach Medienberichten mehrmals friedliche Oppositionelle angriff. Die EU-Truppen dürfen in solchen fällen jedoch nicht eingreifen und müssen zusehen wie mit Knüppeln auf friedliche Demonstranten eingeschlagen wird. Unbekannt ist wie viele Sadisten die EU-Truppen hat. Jedenfalls hätten sie ihre Freude. Und die Miliz verstorbenen Ex-Präsidenten Laurent-Désiré Kabila gehorchte nun auch seinem angeblichen Sohn, Joseph Kabila, und unterdrückte jegliche Opposition. Auch wenn es ungewollt ist, unterstützt die EU die Joseph Kabila und demütigt somit die Opposition in dem zentralafrikanischen Land. Dass Kabila die Wahlen auch mit Hilfe der EU gewonnen hat, wundert nicht. Die EU hat jedoch noch nicht erkannt, dass sie von Kabila nur als zusätzliche Miliz missbraucht wurde.

Zeigt sich auf Fotos und Titelseiten gerne cool: Kongos frisch gemachter Präsident Joseph Kabila. Erst durch eine Stichwahl zwischen ihm und seinem Kontrahenten Jean-Pierre Bemba gelangte er an die Macht. Die Wahl in der „Demokratischen Republik Kongo“ am 30. Juli 2006 ergab für ihn zwar die meisten Stimmen jedoch nicht die absolute Mehrheit.
Seine Miliz griff mehrmals friedliche Oppositionelle an und die EU-Truppen durften dabei zusehen.

Die Fähigkeiten der EU Response Force
Militärs schwelgen gerne mit von ihnen geschaffenen Begriffen über Truppeneinheiten. Mit dem im Dezember 1999 verabschiedeten Europäischen Streitkräfteziel „European Headline Goal“ (EHG) hat der Europäische Rat in Helsinki ein gemeinsames europäisches Ziel für den Aufbau schnell verlegbarer militärischer Einsatzkräfte formuliert. Damit sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden, das gesamte Spektrum der im EU-Vertrag vorgesehenen Krisenmanagement-Aufgaben bewältigen zu können.

Im Ergebnis sollen die Mitgliedstaaten heute imstande sein innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten der Landstreitkräfte sowie lageabhängig See- und Luftstreitkräfte in einem Einsatzgebiet verfügbar zu machen. Deutschland stellt hierzu ein Kontingent mit maximal 18.000 Soldaten. Diese Truppen sind befähigt, die so genannten Petersberg-Aufgaben in ihrem ganzen militärischen Umfang zu erfüllen und Einsätze über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr durchzuführen.

Zu den Petersberger-Aufgaben gehört gemäß dem Weißbuch der Bundeswehr neben der Krisenbewältigung unter anderem auch die Durchführung von Kampfeinsätzen. Die Richtzahlen für die Truppenstärke lassen Vergleiche zur NATO anstellen. Im Gegensatz zu den NATO Response Force, der schnellen Eingreiftruppe der NATO, wird hier über eine größere jedoch nicht sehr schnell einsetzbare Kampftruppe geprahlt. Die folgende Sätze auf der Seite 52 des Weißbuches der Bundeswehr über die EU-Battlegroups bestätigen jedoch die direkte Konkurrenz von NATO und EU:

„Das Battlegroups-Konzept basiert auf einer französisch-britisch-deutschen Initiative von 2003 zur Stärkung der Fähigkeiten der EU zur schnellen Krisenreaktion.“

„Battlegroups sind schnell verlegbare Gefechtsverbände (10–15 Tage) mit einem multinationalen Umfang von jeweils ca. 1.500 Soldaten, die zur schnellen und entschiedenen Aktion im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben konzipiert sind. Ihr volles Potenzial dürften sie als Kampftruppe in der Krisenbewältigung entwickeln. Sie unterliegen grundsätzlich keinen geografischen Einschränkungen für den Einsatz. Als Planungsrichtlinie für Einätze wurde eine Entfernung von 6.000 km von Brüssel empfohlen.“

„Die EU hat sich das Ziel gesetzt, ab 2007 gleichzeitig zwei Krisenmanagement-Operationen mit je einer Battlegroup durchführen zu können. Dazu müssen ständig mindestens zwei Battlegroups in höchster Verfügbarkeit gehalten werden. Seit Anfang 2005 verfügt die EU über die ersten eingeschränkt einsatzbereiten Battlegroups.“

Die EU-Battlegroups, auch European Rapid Reaction Force (ERRF) genant, sind ein EU Headline Goal 2010 und ähneln sehr stark der NATO Response Force. Der Einsatzradius von 6.000 Kilometern (ab Brüssel) erstreckt sich bis zur demokratischen Republik Kongo und tangiert sogar Indien. Die EU beschränkt sich momentan noch freiwillig auf einen Einsatzradius.

Die NATO Response Force darf im Gegensatz zur EU-Battlegroup weltweit eingreifen. Doch ein Radius von 6.000 Kilometern um Brüssel deckt bereits ein viertel der Welt ab. Besonders die Krisenregionen im Nahen- und Mittleren Osten sind in dem Umkreis noch gut zu erreichen. Interessant ist zudem, dass die EU-Battlegroups schon jetzt einsatzbereit sind. Die Response Force der NATO kämpft aber noch um eine stabile Truppe. Weil sich sehr viele Länder an der NATO Response Force beteiligen und weil das Hauptquartier jedes halbe Jahr wechselt, hat die NATO Probleme einen festen Truppenkern zu bilden.

Der Rüstungswettlauf der EU Response Force
Die Battlegroups und die gemeinsame Rüstung der EU festigen gemäß dem Weißbauch der Bundeswehr die Position der Europäischen Union sowohl im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch als deren Kooperationspartner. Das klingt flott, zumal hier das erste Mal vom Wettbewerb mit den USA die Rede ist. Dieser Wettbewerb – der eher einem Wettrüsten gleichkommt – existiert schon seit vielen Jahren. Zu beinahe allen militärischen Rüstungsgütern gibt es von der jeweiligen Gegenseite ein ähnliches Gegenstück – fast wie im Kalten Krieg.

Werden hier neue Blöcke gebildet? Ein paar Beispiele der Waffentechnik sollen dies veranschaulichen:

„M1 Abrams“ ist die Bezeichnung dieses amerikanischen Kampfpanzers, sein…

…deutsches beziehungsweise europäisches Gegenstück heißt Leopard 2, beide Kampfpanzer ähneln sich äußerlich sehr und auch die Technik gleicht sich.

Dieser amerikanische Hubschrauber des Typs Apache Longbow wird von einem Piloten und einem Schützen geflogen…

…diese Aufgabenteilung gibt es auch beim Hubschrauber Tiger vom Konzern Eurocopter.

Wie unschwer zu erkennen ist, ähneln sich die Panzer und Helikopter sehr und auch die Funktionsweisen sind vergleichbar. Dies lässt Mutmaßungen auf gleiche Ziele von Amerikanern und Europäern zu. Doch wenn es ein Ziel wäre diesen Weg gemeinsam zu gehen, dann könnten Milliarden an Investitionen für die Neuentwicklung von Rüstungsgütern eingespart werden – trotzdem lassen die verbündeten Nationen für Milliarden Euro beziehungsweise Dollar eigene Militäreinheiten entwickeln anstatt die des anderen mitzunutzen. Dass die EU und die NATO – das als von den USA dominiertes Militärbündnis gesehen wird – immer mehr zu Kontrahenten werden ist offensichtlich.

Eine neue Militärmacht entsteht
Die EU legt ein neues Selbstbewusstsein an den Tag und stellt Forderungen an die NATO. Im Bundeswehr Weißbuch wird das Thema NATO und EU unter Punkt 2.3 auf Seite 53 angesprochen:

„EU und NATO stehen nicht in Konkurrenz, sondern leisten komplementäre Beiträge zu unserer Sicherheit.“

Im Weißbuch wird die Konkurrenz von NATO und EU bestritten, obwohl alles darauf hindeutet. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis die EU der NATO über den Kopf wächst. Interessant ist in diesem Rahmen auch die Aufteilung der Staaten in den beiden Organisationen. Die NATO besteht aus 26 Mitgliedstaaten von denen jedoch 19 auch gleichzeitig in der EU sind – die EU hat mittlerweile 25 Mitgliedsstaaten wobei zum Jahresbeginn noch Bulgarien und Rumänien hinzukommen – Tendenz steigend. Viele Staaten der EU sind zwar nicht sehr finanzkräftig, aber wahrscheinlich sind für ein Militärbündnis nicht immer viel Geld nötig. Den Rahmen für eine Zusammenarbeit sollen die so genannten Berlin-plus-Dauervereinbarungen sein, die jedoch sehr wie Forderungen der EU an die NATO wirken:

– Gesicherter Zugang der EU zu Planungskapazitäten der NATO;
– Verfügbarkeit vorab identifizierter militärischer Fähigkeiten und gemeinsamer Mittel der NATO für Operationen unter der Führung der EU;
– Optionen zur Nutzung von Elementen der europäischen NATO-Kommandostruktur für Operationen unter Führung der EU, einschließlich der europäischen Rolle des Stellvertretenden Alliierten Oberbefehlshabers Europa (DSACEUR);
– Anpassung des Verteidigungsplanungssystems der NATO, um die Verfügbarkeit von Truppen für Emu-Geführte Operationen umfassender zu berücksichtigen;
– Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen der NATO und der EU über den Informations- und Datenaustausch.

Wie die Punkte verlauten, muss sich nicht die EU an die NATO anpassen sondern umgekehrt die NATO an die EU. Eine scheinbare Ungeheuerlichkeit gegenüber der von den USA gelenkten NATO, die aber schon nach dem Ende des Kalten Krieges absehbar war:

„Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Größe wie die USA verfügen“, sagte der französische Armeegeneral Michel Fennebresque der Zeitung „Le Figaro“ einst am 4. September 1992. Bereits im Frühjahr des gleichen Jahres veröffentlichte die New York Times am 8. März 1992 einen Auszug aus einem geheimen Entwurf des Pentagons vom 18. Februar 1992 für die „Defense Planning Guidance“, in der es heißt: „Unser erstes Ziel ist, den (Wieder-) Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhindern […] Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien. […] Wir (müssen) die Mechanismen an die Hand bekommen, die mögliche Konkurrenten davon abschrecken, eine größere regionale und globale Rolle auch nur zu erhoffen.“

Diese vom Pentagon als No-Rivals Plan genannte Strategie sollte mit Hilfe der NATO verwirklicht werden. Hinzu kam der Golfkrieg von George Bush Senior, der den Staaten der EU zeigen sollte welch eine Übermacht die USA militärisch vorgeblich besitzen.

Europa musste sich vorerst mit der Position des kleinen Helfers zufrieden geben. Die EU verfolgte ihr Ziel einer eigenen Armee jedoch weiter hartnäckig, ein erster Höhepunkt war daher nach dem Vertrag von Maastricht (1992), die schon angesprochenen Petersberger-Aufgaben (1997), die quasi ein Freibrief der EU für militärische Interventionen im Ausland waren. Dennoch blieb die EU weiter hinter den USA zurück wie der US-geführte Balkankrieg zeigte. Dieser Krieg war ein grundlegender Einschnitt in der EU-Politik. Die Krise legitimierte die EU dazu, ein eigenes EU-Bündnis ähnlich der NATO aufzubauen – entgegen dem Willen der Amerikaner. Doch gerade die glätteten der EU-Armee den Weg, und gefährlich glatt können Wege sein, wenn sie von „Nachbarn“ bearbeitet werden.

Vier Wochen nach Beginn der Bombardements auf dem Balkan forderte General Klaus Naumann die Europäer auf, „aus der Balkan-Krise endlich die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, dass sie für kritische Situationen die Grundlage für eigene Entschlüsse besitzen und zu eigenem Handeln fähig werden“ (Süddeutsche Zeitung, 23. April 1999). Der deutsche Staatssekretär im Außenamt, Günther Verheugen brachte es auf den Punkt: „Wenn die Europäer das Gefühl haben, dass sie in der NATO von den USA dominiert werden könnten, dann liegt es an ihnen selbst, das zu ändern.“ (1999). Die Geburtsstunde der EU-Armee war der Europarats Gipfel in Köln (2.-4.Juni 1999). In der Abschlusserklärung heißt es:

„Die Union (muss) die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen, dessen Einsatz zu beschließen, um – unbeschadet von Maßnahmen der NATO – auf internationale Krisensituationen zu reagieren. […] Wir verpflichten uns daher, auf den Ausbau von wirksameren europäischen militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage der bestehenden nationalen, binationalen und multinationalen Fähigkeiten hinzuwirken und zu diesem Zweck unsere eigenen Fähigkeiten zu stärken. Dies erfordert weiterhin nachdrückliche Verteidigungsanstrengungen. […] Wir erkennen ferner an, dass nachdrückliche Bemühungen zur Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis erforderlich sind, die nach unseren Vorstellungen wettbewerbsfähig und dynamisch sein soll.“ (Köln, 4.Juni 1999)

Diesen Entschluss konnte trotz Heimrechts selbst die neue Strategie der USA beim NATO Treffen im April 1999 im amerikanischen Washington nicht verhindern. Die USA schlugen vor, dass die NATO

„die Kontrolle, den Schutz und die Verteidigung von Territorium, die Gewährleistung der ungehinderten Nutzung der Verbindungslinien zu See, zu Land und in der Luft, die Kontrolle der Meere“

speziell für den europäischen Raum gewährleiste. Die Strategie schlug jedoch fehl – die EU-Armee wurde Realität.

2004 wurde neben den schon bestehenden militärischen Institutionen der EU ein zentrales EU-Verteidigungsamt gegründet die einer stetigen EU weite Aufrüstung sichern soll. Dies funktioniert eigenartigerweise ohne gemeinsame EU-Verfassung.

In der bisher noch abgelehnten gemeinsamen Verfassung der EU Länder war die stetige Aufrüstung auch ein Grundsatzartikel. Jedoch gingen die in dem Verfassungsentwurf erwogenen Maßnahmen für eine eigene EU-Armee nur so weit wie sie auch ohne die Verfassung schon heute sind.

Deutschland drückt sich.
Die Deutschen durften sich bewähren: Ihnen kam die Aufgabe zu ein Operatives Hauptquartier in der Nähe der Regierungshauptstadt Berlin einzurichten. Auf dem Papier klingt alles unheimlich toll: Demnach ist es besonders zur Koordination und Vernetzung wichtig und wird sowohl für EU-Zwecke als auch für alleinige Bundeswehrinteressen genutzt. Beispielsweise wird der deutsche Bundeswehreinsatz in Afghanistan von dort überwacht. Jede Fahrzeugbewegung der Bundeswehr wird hier über GPS und häufig auch über Kameras mit verfolgt – jeder Einsatz, jede Patrouille peinlichst genau geplant. Gepanzerte Stahltüren und dicke Wende lassen keine sensiblen Daten nach außen dringen und machen das Hauptquartier zu einem Bunker. Hatten die Deutschen damit genug getan?

Offenbar aber waren die deutschen Militärstrategen im Operatives Hauptquartier nicht minder gegen Information in Afghanistan abgeschottet. Wahrscheinlich führte dies zu dem Vorwurf von Kanadiern, Briten, den USA und auch Dänemark, die deutschen Soldaten würden sich vor Kampfeinsätze drücken und hätten im Süden in Kämpfe verwickelte NATO-Truppen in Stich gelassen.

Ist das Operatives Hauptquartier ein dummer Schildbürgerstreich? Oder existieren darin neue, von der Öffentlichkeit ungeahnte innere Sinnfindungsprobleme?

Harald Haack – In den USA wurden kürzlich einige Schwarze, die eine Junggesellabschiedsparty feierten, von Polizisten mit Schüssen durchsiebt. Ein Versehen, weil die Polizisten überreagiert hatten. Bei den Schwarzen wurden keine Waffen gefunden, aber wie ein Polizist sagte, sie hätten welche haben können. Und um zu verhindern, dass sie damit schießen, hätten die Polizisten das Feuer auf sie eröffnet und sie getötet. Aber die Opfer der Polizei-Attacke waren unbewaffnet; doch Schwarze gelten in den USA immer als verdächtig.

Wer denkt, das gebe es nur in den USA und es könnte nicht schlimmer werden, der irrt.

In London will nun eine britische Polizeipsychologin das durchsetzen, was im Nazi-Deutschland unter Hitler deutsche Psychologen ausgedacht und angestrebt hatten: Die „Prävention“ möglicher Straftaten von potentiellen Mördern und Vergewaltigern. Die Prävention als Vorwand zur Durchsetzung der Nazi-Ideologie. Damals zählten vor allem Juden, Schwule und politisch Andersdenkende zu den potentiellen Straftätern. Das Mittel, um sie zu stellen, waren besonders Denunziationen ehemaliger Beziehungspartner wie Nachbarn, Arbeitskollegen und Ex-Ehefrauen. Nun will Scotland Yard an die tragischen Erfolge der Nazis anknüpfen und nach Mördern und Vergewaltigern fahnden, ehe sie überhaupt straffällig geworden sind.

Es ist Laura Richards, die das durchsetzen will. Sie ist Psychologin der Abteilung zur „Verhinderung von Mord“ bei der Londoner Metropolitan Police. Als Polizei-Psychologin wird ihr niemand Erfahrung mit häuslicher Gewalt leugnen wollen, und darum geht es ihrem Team. Es will das Kriminalitätsrisiko bei Menschen mit häuslicher Gewalterfahrung senken. Nehmen wir also einmal an, Laura Richards selbst stünde deshalb auf der Liste potentieller Mörder, die ihr Team mit Hilfe der Informationen des psychologischen Gesundheitsdienstes, früherer Fälle und natürlich mit den Aussagen ehemaliger Beziehungspartner erarbeitet hatte.

Da sie nun erfasst wurde, könnten ihre Kollegen entscheiden, ob sie als potentielle Straftäterin verhaftet wird oder nicht. Wahrscheinlich wird sie festgenommen. Sonst hätte die Prävention nämlich keinen Sinn. Aber wozu nimmt die Polizei Menschen fest? In den meisten Fällen geht es darum, sie zu verurteilen und um sie in Gefängnisse zu stecken. Nach den Vorstellungen des Präventions-Teams gebe es aber auch die Möglichkeit die zuständigen Sozialbehörden zu alarmieren, damit diese „Laura Richards“ dann als „Patientin“ in ein „verhaltenstherapeutisches Projekt“ vermittelt.

Wie lange die Festgenommene dort therapiert wird, werden ihre neuen Beziehungspartner entscheiden müssen, die wie sie selbst in der Regel Psychologen sein werden und deren Namen genauso leicht und schnell auf die Liste der potentielle Mörder und Vergewaltiger der Londoner Metropolitan Police gelangen könnten.

Die Psychologin Laura Richards: „Wir müssen herausfinden, mit wem wir es zu tun haben.“ Ihre Vision sei es, für London heraus zu finden, wer jene hundert Menschen auf dieser Liste sind.

Es sei unfassbar, dass eine solche Liste erstellt wird, kritisierte Simon Davies, Direktor der Menschenrechtsorganisation Privacy International das Projekt. Die Polizei stecke die Grenzen ihres Machtbereiches immer weiter. Unschuldige könnten damit durch falsche Verdächtigungen diskreditiert werden.

Mehr noch: „Laura Richards“, einmal festgenommen, könnte für immer weggesperrt werden. Dies täte den Briten sicherlich gut. Denn käme sie jemals wieder frei, so hätten die überfüllten Gefängnisse und die nicht minder überlasteten psychiatrischen Kliniken sie gründlich verändert und sie wäre dann tatsächlich eine potentielle Mörderin.

Was aber dann? Um die Prävention erfolgreich durchzuführen, müsste man die Festgenomme wahrscheinlich der „präventiven Liquidierung“ zuführen. Nur so könnte die Vision der Psychologin von der Londoner Metropolitan Police wirklich funktionieren. Wer aber gegen die Ermordung von Menschen durch staatliche Organe ist, sollte sich gegen diesen Irrsinn wenden und alles unternehmen, damit das krankhafte und auf tragische Weise politisch vorbelastete britische Denkmodell der Prävention nicht verbreitet wird und zu Opfern führt. Einen Holocaust darf es nie wieder geben.

Michael Schulze von Glaßer – Die Uranbranche boomt und bei solch großen Expansionen ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste große Unfall mit dem radioaktiven Material passiert.

Seit dem 15. August 1986 ist in der nordrhein-westfälischen Stadt Gronau die erste und einzige Urananreicherungsanlage Deutschlands in Betrieb. Nahe der Grenze zu den Niederlanden und zum Bundesland Niedersachsen wird seit dem Uran–238 im Zentrifugenverfahren angereichert.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau aus der Vogelperspektive.
© Google Earth

Das ist Urananreicherung:
Natur-Uran, das zu großen Teilen aus Afrika und Australien kommt, aber auch in Russland und sogar Deutschland zu finden ist, besteht zu etwa 99,3 Prozent aus Uran–238 und nur zu etwa 0,7 Prozent aus Uran–235, das nötig ist, um es in Reaktoren (oder in Atombomben) spalten zu können. Daher ist eine Anreicherung auf 3 bis 5 Prozent Uran–235 (bei Atombomben auf 90 Prozent und mehr) angebracht. Der populärste, Strom sparende Weg dies zu erreichen ist die Zentrifugenmethode. Dabei wird das Uran in zwei Teilen, Fraktionen genannt, als gasförmiges Uranhexafluorid in einen schnell drehenden Zylinder gegeben. Uranhexafluorid kommt in der Anlage auch im flüssigen Zustand zum Einsatz. Zurück bleibt eine angereicherte Uranfraktion („Feeds“ oder „Products“) mit einem Uran–235 Anteil von 3 bis 5 Prozent oder für Atombomben 90 Prozent und höher eine abgereicherte Uranfraktion mit einem minimalen Anteil an spaltbarem Material, „Tails“ genannt. Nachdem sich die Fraktionen wieder verfestigt haben, können sie in Atomkraftwerken oder Atombomben gespalten werden beziehungsweise wird die „Tails“-Fraktion entsorgt.

Bündnisse gegen die Anlage von Gronau
Etliche Bündnisse haben sich gegen die Anlage in Gronau gebildet und beinahe wöchentlich finden Demonstrationen und Proteste vor der Anlage statt. Ein Großaufgebot an Sicherheitspersonal und Polizei steht immer zum Einsatz bereit. Zäune, Wälle und andere Hindernisse versperren eine freie Sicht auf die große Anlage. Diese beinhaltet neben den eigentlichen Fabriken auch Büro und Verwaltungsgebäude und sogar ein Informationszentrum.

Atomkraftgegner vermuten, dass in Gronau innerhalb von zwei bis drei Wochen das Uran so weit angereichert werden könnte, um es zum Bau von Atombomben nutzen zu können. Dazu muss das Natur-Uran nur oft genug durch die Zentrifugen laufen, um immer weiter angereichert zu werden – bis ein hoher Grad der Anreicherung erreicht ist. Dies ist auch die Gefahr, die von einer iranischen Urananreicherungsanlage ausgeht.

Jedes Land das Urananreicherungsanlagen besitzt, kann ohne viel Aufwand Atombomben bauen. In den 70er-Jahren arbeitete der 1936 geborene Pakistaner Abdul Qader Khan in einer Zentrifugenfabrik von Urenco. Der Urenco-Konzern ist wegen seiner hervorragenden Ausbildung neuer Mitarbeiter bekannt. Heute gilt Khan als „Vater der pakistanischen Atombombe“, da er das für die Urananreicherung nötige Know how bei der Urenco erlernt hatte und Blaupausen stahl. Im Jahr 2004 gab Khan zu, auch Nordkorea, Iran und Libyen mit den Informationen versorgt zu haben.

Liste der weltweit größten Urananreicherungsanlagen und deren Betreiber. UTA ist die Abkürzung für Urantrennarbeit also für das Uran das in die zwei Fraktionen getrennt werden soll. Neben dem Zentrifugenverfahren (etwa 50 kWh pro kg UTA) gibt es noch das auslaufende, weil Strom verschwendende Diffusionsverfahren (etwa 2500kWh pro kg UTA).
Quelle: Wikipedia

Schlampiger Umgang mit radioaktivem Material?
In den sensiblen Anlagen kommt es immer wieder zu Störfällen, so nun auch in Gronau. Noch im Sommer 2006 trat aus der Anlage Uran-haltiges Wasser aus, das radioaktiv verseucht war. Bei Reparaturarbeiten wurde festgestellt, „dass die vorgesehene Gesamtmenge an verflüssigtem Uranhexafluorid überschritten war“. Anti-Atomkraft-Aktivisten befürchten künftig einen weit größeren Unfall in der Gronauer Anlage der Urenco Deutschland GmbH. Diese Firma hat weitere Anlagen in Capenhurst und der niederländischen Stadt Almelo.

Beinahe monatlich fahren lange Güterzüge mit bis zu 500 Tonnen abgereicherten Uran durch das Münsterland, um über Umwege in die Niederlande zu kommen, weil die Bahnstrecke in Enschede für die Züge nicht befahrbar ist. Im westfälischen Münster werden die Züge umgekoppelt und fahren dann wieder über eine andere Strecke Richtung Rotterdammer Hafen. Von dort aus geht es mit dem Schiff in die Einöden Russlands, in der das abgereicherte aber immer noch gefährlich strahlende Uran, ohne viel Aufwand „weggeworfen“ und „vergessen“ wird. Doch die Urenco hilft also nicht nur Schurkenstaaten beim Bau von Atombomben, sondern verschmutzt auch noch im großen Stil die russische Umwelt.

Geheime Urantransporte
Dass Atomkraft wegen seiner enormen Gefährlichkeit von vielen Menschen abgelehnt wird, weiß auch die Urenco. Und so wird getarnt und verschleiert, werden Transporte getarnt wo es nur geht, um bloß keine Aufmerksamkeit zu erregen.

Das beste Beispiel hierfür sind die Urantransporte – wie zuletzt geschehen am 15. und 16. November 2006: Ein Güterzug mit gefährlichem Uranhexafluorid fuhr an jenen Tagen vom französischen Pierrelatte nach Gronau. Die lange Reise führte über den Ort Perl-Apach an der Mosel, wo der Zug die Grenze zu Deutschland passierte. Über Trier, Koblenz und Bonn ging es weiter bis ins nördliche Westfalen. Dabei war der Zug zweifellos vielen Blicken ausgesetzt. Um den Menschen in den Bahnhöfen, vor den geschlossenen Bahnschranken oder neben dem Bahndamm, keinen Anlass für Gespräche über gefährliche Atomtransporte durch Deutschland zu geben, wurde der Zug aufwändig getarnt: Nach der Lok, die zwischendurch gewechselt wurde, kam zunächst ein Kesselwaggon, danach die sieben Waggons mit dem Uranhexafluorid, die unter unauffällige braune Planen versteckt wurden. Nach diesen Waggons kamen einige Flachwaggons und nach den Uranwaggons folgten ähnliche Güterwaggons mit der Aufschrift „Raillion“, einer Abteilung der Bahn, die für Güterzüge zuständig ist. Den Abschluss des Geheimtransportes bildeten einige mit PKW beladene Waggons.

Die Polizei hielt sich eifrig zurück, um nicht zuviel Aufmerksamkeit zu erregen. Die mangelnde Bewachung und planerischen Fehler der Polizei waren es dann auch die dazu führten, dass die Güterwaggons, in dem sich das Uranhexafluorid transportiert wurde, zeitweise unbewacht im Gronauer Bahnhof standen. Mit bösen Absichten hätte jedermann ungehindert und weitestgehend unbeobachtet unter die Planen in den Waggon klettern und sich damit in die Urananreicherungsanlage einschleusen können. Die Platzierung einer Bombe in den Waggons wäre ebenfalls möglich gewesen. Nicht auszudenken was geschehe, wenn eine Bombe neben dem strahlenden Uranhexafluorid explodiert und der gefährliche Stoff in die Luft gelangt wäre! Bei seiner Reaktion mit Wasser bildet sich aus dem Uranhexafluorid nämlich gefährlicher Fluorwasserstoff, der zum Atemstillstand führen kann.

Uran gefällig? Im Gronauer Bahnhof muss der Güterzug umgespannt werden, dabei steht er zeitweise unbewacht und für jedermann erreichbar im Bahnhof.
© Foto: aaa-West

Nur die gesetzlich vorgeschriebenen Symboltafeln an den Waggons verrieten den getarnten Urantransportes.
© Foto: aaa-West

Der Uranzug bei seiner Ankunft an der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau.
© Foto: aaa-West

Schnell wurden die Tore hinter dem gefährlichen Urantransport verschlossen.
© Foto: aaa-West

Die Anreicherung von Uran ist aber auch sehr gefährlich und kann leicht missbraucht werden. Die Sicherheit ist trotz äußerlicher Sicherheitseinrichtungen um die Urananreicherungsanlage nicht gewährleistet, wie der freie Zugang zum Uranzug zeigte. Der Urenco-Konzern hat mit der Ausbildung von Abdul Qader Khan maßgeblich zur weltweiten Verbreitung von Atomwaffen beigetragen. Trotzdem wird weiter versucht, die vorhandene Bedrohung von Nukleartechnologie zu verschleiern!

Ausbau von der Urananreicherungsanlage trotz Atomausstieg.
Die Urenco GmbH hält momentan im Anreicherungsgeschäft einen Anteil von 15 Prozent am Weltmarkt. Diesen will der Konzern nun ausbauen. Und um Kernkraftwerke auch in Zukunft weiter mit angereichertem Uran zu versorgen und um damit auch den beschlossenen Atomausstieg zu untergraben, wird innerhalb des abgeriegelten Areals weiter unbeirrt gebaut. 35 Atomkraftwerke will die Urenco nach dem Bau der neuen Fabrikhallen mit angereichertem Uran beliefern können, und die Kapazität soll von 1.720 t/UTA/Jahr auf 4.500 z/UTA/Jahr gesteigert werden. Wenn man dem Urenco-Konzern nicht unterstellen will, heimlich die Grundlagen für eine deutsche Atombombe zu schaffen, zählen zur Zielgruppe auch ausländische Atomkraftwerke.

Dennoch: Der größte Kritikpunkt zu den Urananreicherungsanlagen bezieht sich weniger auf die zivile als vielmehr auf die militärische Nutzbarkeit angereicherten Urans. Je nachdem wie viel Umläufe das Uran in den Zentrifugen verbringt, kann es bis zur Waffenfähigkeit angereichert werden.

Dass die Umwelt durch die Uranabfälle geschädigt wird, stört offensichtlich weder die Urenco noch die anderen Betreiberfirmen von Urananreicherungsanlagen. Mit den Atomkraftwerken muss somit auch die Urananreicherungsanlage aus Deutschland verschwinden, damit Deutschland endlich frei von hoch radioaktivem Uran wird, das eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt – auch politisch gesehen.

Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt sollten Atomkraftwerke und Urananreicherungsanlage abgeschaltet werden und in erneuerbare Energien investiert werden.

Sofortiger Atomausstieg Münster
Anti Atom Aktuell

Harald Haack – Die NPD sollte schon einmal verboten werden. Doch dann gab es eigenartige Hinderungsgründe, die das verhinderten. Es hieß, es habe an den V-Männern gelegen, die mit Billigung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily in die NPD geschmuggelt wurden, angeblich um Informationen als Verbotsgründe zu liefern. Ein höchstrichterlicher Entscheid stoppte das Verbotsverfahren. Die V-Männer wurden als „Intrigewerkzeuge“ enttarnt, Hohngelächter in der NPD. Das ist bis heute so geblieben und die Aktivitäten der Nazis werden ständig nicht nur dreister, sondern auch bedrohlicher für die Demokratie und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Nun, nach dem Tumult um den Veranstaltungsort des kürzlich durchgeführten Parteitags der NPD sowie ärgerlicher Randerscheinungen, gab es erneut Politiker, die ein Verbot der NPD verlangten. Die meisten Stimmen für ein NPD-Verbot gab es seitens der SPD. Das wirkt plausibel – aber nur für den, der die SPD immer noch für eine demokratisch-sozialistische Partei und damit als Gegenspieler aller Nazi-Strömungen hält.

Doch die Biografie von Horst Mahler, dem „Frontenwechsler“ unter den Parteiwechslern Deutschlands, abrufbar unter Wikipedia, legt nahe, dass mutmaßlich die Deutsche Regierung – damals unter Kanzler Schröder, jetzt unter Kanzlerin Merkel – die NPD mehr denn je braucht und sich deshalb scheut, die NPD zu verbieten. Es ist folglich nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung sich jetzt gegen ein NPD-Verbot ausspricht.

In den Mainstream-Medien wurde eine Angst des neuerlichen Verlierens genannt. Angeblich fürchte die Regierung bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren nicht nur noch einmal zu straucheln, sondern vollends in die Blamage abzustürzen und an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Aber ist das nicht schon längst geschehen? Hat sie sich nicht schon zu sehr (und für die meisten Deutschen) ins Transatlantische Bündnis eingelassen und in all die damit verbundenen faschistoiden Vorgaben der Bush-Administration eingesponnen? Braucht sie die NPD, um davon abzulenken und um das mutmaßlich falsche, faschistische Gesicht hinter dem alten, demokratischen Gesicht zu verbergen?

Es sei nicht „erfolgsversprechend“, das in die Diskussion zurückgerufene Verbot der NPD, deshalb habe sich die Bundesregierung „zum jetzigen Zeitpunkt“ dagegen ausgesprochen, sagte der Regierungssprecher Thomas Steg am 13. November 2006 in Berlin. Er ließ durchblicken, dass die NPD weiter durch den Verfassungsschutz „beobachtet“ werden soll. Wozu aber soll das gut sein? Und: Wie lange will die Regierung zusehen, wie die NPD und ihre rechtsextremistischen Aktivisten unter der Bevölkerung Anhänger und damit potentielle Wähler sammelt?

Doch wer nur die Regierung beim Sand auf die Gleise streuen sieht, ist nicht hinreichend informiert. Zu den Bremsern zählen offenbar auch Politiker der Partei „Die Linke“, besonders jene, die noch von den SED-Aktiven der DDR übrig geblieben sind. Beispielsweise Petra Pau, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion jener Partei. Sie sagte: „Ich bin skeptisch, dass das Verbot der NPD unser Problem löst, weil wir ein viel breiteres, gesellschaftliches Problem haben. Wir haben in der Bundesrepublik stündlich im statistischen Schnitt eineinhalb rechtsextrem motivierte Straftaten, täglich zweieinhalb Gewalttaten. Wir brauchen – da gebe ich der Bundeskanzlerin Recht – ganz neue Wege; eine partei- und ressortübergreifende Strategie.“

Wohlmöglich wieder so genannte „Familiengesprächspartner“, wie einst in der DDR aus dem Dunstkreis der Stasi, nunmehr vielleicht aus Verfassungsschutz-nahen Gesellschaftsbereichen, die Familien in politisch vernachlässigten Regionen aufsuchen, um ihnen wieder einen verfassungskonformen Teint zu geben?
Ehrhart Körting (SPD), der Innensenator von Berlin, scheint dies anzudeuten: „Ich trete für ein NPD-Verbot ein, wissend, dass man das damit nicht aus den Köpfen herausbekommt. Ich glaube, man muss zweierlei tun: Man muss einerseits gegen das rechte Gedankengut vorgehen und zum anderen muss man die Organisationsstrukturen zerschlagen. Das sieht unser Grundgesetz vor. Wenn eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt, dann ist sie verfassungswidrig. Diese Verfassungswidrigkeit stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Wir haben alle keinen Zweifel, dass das, was dort an Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus von der NPD verbreitet wird, verfassungsfeindlich ist. Dementsprechend sollte man auch handeln.“

Doch wer ist „man“, wenn sich schon die Regierung sträubt ihrer dringendsten Aufgabe nachzukommen, nämlich die Zerschlagung der Organisationsstrukturen der NPD und weiterer rechtsextremistischer Organisationen?

Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte genervt auf die aufgeflammte Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren: „Es ist problematisch, wenn man fast jeden Monat die Debatte von vorne beginnt, ob man die NPD nicht verbieten sollte, ob man nicht einen neuen Verbotsantrag stellen sollte. Entweder sollte man ihn stellen oder die Debatte einstellen. Wenn wir ständig darüber diskutieren, ohne dass ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt wird, wird das für einige die NPD nur noch spannender und interessanter machen.“

Und so wird es sein: Das ständige Diskutieren, „ohne dass ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt wird“, soll offenbar eine Aktivität der Regierung und mutmaßlich auch ihrer Opposition um dieses Thema vortäuschen, damit alle zunächst als Gegner der NPD empfunden werden. Aber sind sie es wirklich? Ist die NPD nicht vielmehr ein heimliches Werkzeug jener, die wiederholt mit ihren radikalen Äußerungen zu „Sicherheitsfragen“ auffallen und die die Verfassung nach ihrem Belieben umschreiben wollen?

Übrigens: Ob nun aber Gerücht oder üble Nachrede, die vom STERN in den Umlauf gebrachte „Nachricht“, demnach Ex-Bundeskanzler Schröder gegen Angela Merkel mit Hilfe seines einstigen, rechten Gegners Stoiber (CSU) zu putschen versuchte, erhält mit der Wikipedia-Biografie des wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler eine sonderbare Würze.

Demnach verteidigte Mahler als Rechtsanwalt die Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin, wurde 1970 selbst Mitglied der RAF und noch in jenem Jahr verhaftet und von Otto Schily vor Gericht verteidigt. Zu seinen Anwälten zählte auch Gerhard Schröder. Der boxte ihn aus dem Knast heraus: 1980 nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Wikipedia (Stand vom 16. November 2006): „Während der Haft hatte Mahler von seinem Verteidiger, dem späteren Bundesinnenminister Otto Schily, die Werke Hegels erhalten. Diese sollten seinen späteren Weg nach rechts einleiten.“ Und: „Mit Gerhard Schröder machte Mahler sich nach seiner Entlassung Gedanken um eine programmatische Erneuerung der SPD. Die auf Bitten Schröders zu Papier gebrachten Ideen landeten jedoch im Papierkorb Herbert Wehners.“

Wem die SPD im Lauf der Jahre nach Wehners Tod und unter Kanzler Schöder und Innenminster Schily immer rechter wurde, wird sich sicherlich nicht getäuscht haben. Die zahlreichen Parteiaustritte und die Gründung der WASG, sprechen dafür.
Aber wozu denn ein Putsch und die damit verbundene Absetzung der Kanzlerin Merkel? Schließlich gedeiht auch unter ihrer Regierungsführung die NPD prächtig.

Quelle der Statements: n-tv

World Content News – Jetzt schlägt’s dreizehn: Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet in seinem soeben erschienenen Buch „BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten“, Frankfurt am Main sei eine Entführerzentrale der CIA gewesen, die – zuständig für den Nahen Osten – Kommandoaktionen von etwa 200 CIA-Agenten koordiniert haben soll – Entführung und Folter inklusive. Mitwisser und einer der politischen Köpfe der Bande: der heutige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier sei als damaliger Bundeskanzleramtsminister in die geheimdienstlichen Operationen, u.a. im Fall Haydar Zammar, persönlich verwickelt gewesen und habe sie mit Notwendigkeiten der „Antiterrorstrategie“ begründet, schreibt Schmidt-Eenboom. Auch das Auswärtige Amt unter dem damaligen Außenminister Joschka Fischer habe voll kooperiert.

Der deutsche Staatsbürger Haydar Zammar soll bereits 1997 vom Verfassungsschutz kontaktiert worden sein, um ihn als Spitzel anzuwerben. Als das misslang, lieferten deutsche Stellen einige Jahre später Reisedaten und persönliche Informationen über Zammar an die Hamburger CIA-Station, die schließlich ausschlaggebend für eine erfolgreiche Verschleppung Zammars von Marokko nach Syrien gewesen sein sollen.

Eenbohm geht davon aus, dass der Zugriff durch die CIA im Dezember 2001 sowohl vom BND, vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorbereitet wurde. Zusätzlich habe die Bundesregierung als Gegenleistung für erhaltene Verhörprotokolle aus Syrien die Strafverfolgung syrischer Agenten in der Bundesrepublik ausgesetzt.

Zammar sitzt jetzt seit gut 5 Jahren im syrischen Foltergefängnis Far-Filastin. Unter der Leitung des syrischen Geheimdienstoffiziers George Salloum werden dort fast vierzig brutale Foltermethoden, darunter auch Elektroschocks, angewandt. Zammar soll innerhalb eines Jahres von einst 145 kg auf ca. 50 kg abgemagert sein.

Eine Folterspezialität in Far-Falastin (übersetzt: „Palästina-Abteilung“) ist unter anderem der sogenannte „deutsche Stuhl“, ein Überbleibsel der ostdeutschen Stasi-Zeit. Er dient dazu, die Wirbelsäule der Häftlinge bis zum Äußersten zu dehnen.

Aber nicht nur Zammar, auch andere von der CIA verschleppte Personen mußten dort jahrelang Torturen erleiden. Zum Beispiel Maher Arar, ein kanadischer Computeringenieur. Er wurde dort in einer winzigen Einzelzelle, in die kein Tageslicht dringt und vor Ratten wimmelt, mit einem ca. 5 cm dicken Stromkabel auf den Rücken, das Gesäß und die Beine geschlagen.

Der englische Journalist Stephen Grey, der sich eigenhändig auf die Spuren der CIA-Entführer gemacht hatte und sich auch Zugang zu diesem Gefängnis verschaffte, beschreibt in seinem Buch „Das Schattenreich der CIA“ detailliert die Zustände, die dort herrschen. Zellen, kaum größer als ein Sarg, überall unerträglicher Gestank, die ständigen Schreie der Gefangenen und vor dem Eingang stehen Wachen mit Maschinenpistolen. Auch Teenager sollen dort gefoltert werden.

Sollten die Vorwürfe stimmen, die Schmidt-Eenboom gegen das damalige Bundeskanzleramt richtet, dann ist unser heutiger Außenminister nicht nur seinen Job los, wenn alles noch rechtsstaatlich zugeht, dann hat er auch ein strafrechtliches Verfahren zu erwarten. Die Delikte lauten: Menschenraub, illegalen Zuträgerdienste für eine ausländische Macht, Strafunterdrückung und eventuell auch Beihilfe zu schwerer Körperverletzung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

World Content News – Ein Datenklau-Gespenst geht um auf der Hardthöhe: Wiederholt ist innerhalb kurzer Zeit angeblich ein Bericht verlorengegangen, der wichtige Zeugenhinweise im Zusammenhang mit Festnahmen und Deportationen von Gefangenen im Rahmen des sog. „Anti-Terror-Kampfes“ enthielt.

Wie der „Spiegel“ in Bezug auf das Festhalten von Murat Kurnaz im afghanischen Kandahar berichtet, ist ein von US-Soldaten an das KSK übergebener Datenträger im Verteidigungsministerium abhanden gekommen, der Fotos, Verhörprotokolle und Namenslisten von Gefangenen enthielt. Auch dreißig Prozent der etwa 100 eingesetzten KSK-Soldaten soll der Verbleib des Deutsch-Türken bekannt gewesen sein. Nur das Ministerium wusste wieder mal von nichts, auch andere Berichte, wie z.B. ein Rapport eines BND-Soldaten an die Geheimdienstspitze sowie eine Meldung aus Florida, datiert vom 29. 12. 2001, in der von einer Gefangennahme eines Deutschen in Kandahar die Rede ist, sind wohl irgendwo verschütt gegangen.

Wir erinnern uns: Erst im Januar hatte das Bundesverteidigungs-ministerium zugeben müssen, das ein Bericht verschwunden ist, der zur Entlastung von sechs auf Guantanamo Bay festgehaltenen Männern („Algerian Six“) hätte beitragen können. In dem vom Militärischen Abschirmdienstes (MAD) verfassten Dossier wurde darauf hingewiesen, dass es „tatsächlich Hinweise für eine eventuelle ungerechtfertigte Festnahme und für eine zumindest höchst zweifelhafte Deportation“ (von Bosnien nach Guantanamo gegeben habe. Auswärtiges Amt und BND behaupteten, keine Kenntnis davon zu haben und im BMVG waren die Daten einfach weg, versehentlich gelöscht wie es hieß.

Hat das Verteidigungsministerium seine IT nicht im Griff (es wird doch ansonsten jeder Knopf einer Soldatenhose archiviert) oder geht dort ein Datenklau um? Wer hätte gegebenenfalls ein Interesse daran, solche sensitiven Daten verschwinden zu lassen?

Leider breitet sich auch bereits in der Medienlandschaft ein Gähnen aus angesichts der ständig neuen Vorkommnisse. Die fast täglichen Enthüllungen sind anscheinend kaum eine Zeile mehr wert, die Empörung weicht der Abstumpfung. Erwähnt sei z.B. die Folterschilderung von Abu Omar, der von Italien über Deutschland nach Kairo verschleppt wurde, nachzulesen in der „Corriere della Sera“ und dem Schweizer „Sonntagsblick“:

„… Zu Beginn des Verhörs ziehen mich die Wächter aus und drohen, mich zu vergewaltigen. Während der Befragung hält einer von ihnen meine Genitalien in der Hand. Wenn ich nicht rede, drückt er zu. Ich bekam so viele Schläge, dass ich auf einem Ohr völlig taub bin. Bei der «Matratze» genannten Folter wird ein Stromkabel an eine nasse Matratze angeschlossen. Arme und Beine werden hinter dem Rücken zusammen gebunden. Einer der Folterer legt ein Holzbrett auf meine Schultern und setzt sich drauf. Dann wird das Stromkabel in die Dose gesteckt. …“

Vorausgesetzt diese Schilderung und auch andere ähnliche Berichte von Gefangenen, inzwischen zum Teil durch Beweise und Zeugenaussagen bestätigt, entsprechen den Tatsachen (man denke auch an die Folterfotos von Abu Ghraib), sollte man sich in der Regierung doch spätestens jetzt an den Kopf fassen, mit welchen abscheulichen Verbrechern man hier gemeinsame Sache macht. Und den Glaubwürdigkeitsverlust der Deutschen in die Demokratie allein der wirtschaftlichen Situation und den Rechtsextremen in die Schuhe zu schieben, wie es zur Zeit gerne wiedergekäut wird, ist wohl doch ein bisschen blauäugig – wenn nicht gar – pardon – Verarschung.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Michael Schulze von Glaßer – Ihren Ruf verbreitete die Bundeswehr-Führung bereits auf dem Papier und in digitalen Meldungen, noch bevor sie überhaupt losziehen konnten: Demnach kommen sie oft nachts und bahnen sich lautlos ihren Weg durch widrigstes Gelände, sie haben nur ihr Ziel vor Augen und werden versuchen, ihre Mission schnellstmöglich erfolgreich zu erfüllen, ihre modernen, mit Schalldämpfern ausgerüsteten Schnellfeuerwaffen im Anschlag und um ihre Hüften einen Gürtel mit Blend-, Rauch- und Splittergranaten. Ihr Körper wird durch eine kugelsichere Weste aus Kevlar vor feindlichen Geschossen geschützt. Vermummt sind sie, eine Sturmhaube und ein Helm machen sie unkenntlich. Arm-, Knie- und Beinschoner lassen sie aussehen wie Extremsportler. Doch ihre Mission ist kein Spaß. Sie sind die Kommando-Spezialkräfte – Deutschlands Elitetruppe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Doch, obwohl die Bundeswehr ihnen ein solches Image verpasste, kann von einer Elitetruppe Deutschlands nicht mehr gesprochen werden. Die spezialisierten „Jung-Mannen“ haben den guten Ruf, den ihnen die Bundeswehr vorab auf den Leib schrieb, mit faschistischem Unfug und pubertären Spielchen negiert. Längst sind sie zu einem „A-Team“ verkommen und ihnen sind, wie in der amerikanischen TV-Serie (im Stil billigster B-Movies), stets die Fahnder im Nacken.

Nachtaktive: Vermummte Soldaten des Kommandos „Spezialkräfte“.

Deutsches Bundeswehr-Camp in Kunduz im Mondlicht.

Vorbild Guantanamo? Doppelte Sicherungszäune um das deutsche Bundeswehr-Camp in Kunduz.

Aber die Bundeswehr hält an dem aalglatten Image fest. Egal ob an Land, in der Luft oder im Wasser, die der Bundeswehr zugehörigen Kommandos „Spezialkräfte“, kurz KSK, sollen Profis sein. Einsätze in jedem Terrain sollen sie meistern.

Laut der Bundeswehr-Website gliedern sich die Einsätze in vier Kategorien:

„Schutz von Personen in besonderen Lagen und Schutz eigner Kräfte auf Distanz:
– Reaktionsschnelle Abwehr feindlicher Kräfte, bevor sie eigene Kräfte und Einrichtungen erreicht und bedroht haben;
– direkter Schutz, also offensiver Kampf gegen subversive Kräfte.

Retten und Befreien:
– Retten und Befreien deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten und Geiselsituationen sowie
– Aufspüren, Befreien und Rückführen deutscher Soldaten, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Gefangenschaft oder Geiselsituationen geraten sind.

Gewinnen von Schlüsselinformationen und Schaffen von Informationsüberlegenheit bezogen auf:
– feindliche Kräfte und deren Führungssysteme;
– sensitive Objekte, wichtige Einrichtungen und Infrastruktur;
– Waffensysteme von hoher Bedeutung;
– für die eigene Operationsführung wichtige militärische Ziele in der Tiefe des gegnerischen Raumes:

Kampfeinsätze gegen militärische Ziele mit hoher Priorität auf gegnerischem Gebiet:
– Wegnahme, Lähmung oder Zerstörung von für die gegnerischen Operationsführung entscheidenden Waffensystemen, Einsatzmitteln, Infrastruktur und Anlagen;
– Lenkung weit reichenden Feuers, dabei auch die Lenkung von Kampfflugzeugen.“

Viel Schall um Rauch und Ehre.
Um für die umfangreichen Einsätze gerüstet zu sein, haben die KSK-Soldaten, laut der Bundeswehr Website, eine zweijährige Basisausbildung zu absolvieren, an der sich eine vierjährige Kommandoeinsatzverwendung anschließt. Von 100 Bewerbern überstehen angeblich nur 5 bis 10 die Eignungstests, die aus zwei Blöcken bestehen. Der erste Block soll aus einem dreiwöchigen psychischen und physischen Test bestehen, den schon 50 Prozent der Bewerber nicht schaffen. Im zweiten, drei Monate dauernden Block werden die verbliebenen Bewerber an ihre Grenzen gebracht. Ein 90-stündiges „Überlebenstraining“ unter widrigsten Bedingungen muss absolviert werden, der den Soldaten alles abverlangt und sie an die psychischen und physischen Grenzen stoßen lässt. Sind die Eignungstests erfolgreich bestanden, geht die Ausbildung vielfältig weiter. Fallschirmspringen gehört ebenso zur Grundausbildung wie der Umgang mit hochexplosiven Sprengstoffen. In der Ausbildung lernen die Rekruten zudem den perfekten Umgang mit einer Vielzahl von Waffen. Eine Kampftaktik- und Nahkampfausbildung gehören auch zum Repertoire jedes KSK-Soldaten. Das KSK trainiert etwa 250 Tage im Jahr und dies, laut Bundeswehr, auf höchstem Niveau. Einfache Schießübungen gibt es selten, viel mehr gibt es so genannte Combat-Schießübungen, bei der die Rekruten absichtlich unter Stress gestellt werden. Dies wird mit der Hilfe von Hindernissen, Akustik, Licht und Nebel sichergestellt, eine Freund–Feind-Erkennung wird somit erschwert. Ein weiterer Höhepunkt der KSK-Ausbildung ist die so genannte Klimazonenausbildung.

An folgenden Orten trainieren die KSK-Soldaten in der Klimaausbildung:

– Österreich (Gebirge),
– Norwegen (Arktis),
– El Paso, Texas (Wüste),
– Belize (Dschungel),
– Arizona (Fallschirmspringen),
– San Diego, Kalifornien (Wasser)
– Goose Bay, Kanada (Land-, Scharfschützenwesen)

Stolz dürfen sie sein, denn die Ausrüstung der Bundeswehr-Elite-Einheit besteht aus High Tech. Die Waffen sind ebenso auf dem neusten Stand der Technik wie auch die Tarnanzüge. Bei ihren Einsätzen stehen den Soldaten viele Fahrzeuge zur Verfügung; darunter neben Schneemobilen, Kajaks, Motorrädern, Quads und Sturmbooten auch Hubschrauber und verschiedene (gepanzerte- ) Bodenfahrzeuge.

Dem Kommando „Spezialkräfte“ gehören momentan nach eigenen Aussagen etwa 1.100 Soldaten an (Frauen gibt es in dieser Truppe noch nicht), aber die „Spezialkräfte“ sollen für den „Krieg gegen den Terror“ auf 1.300 Mann aufgestockt werden.

Der Häuserkampf wird vom KSK in zahlreichen Trainingseinheiten perfektioniert.

KSK – gut gestrickt, aber nur ultrarechte Maschen?
An der Mission „Operation Enduring Freedom“ nahmen vom Dezember 2001 bis zum Oktober 2003 nach Angaben der Bundesregierung ständig etwa 100 KSK-Soldaten teil. Ihre Hauptaufgabe bestand in der Aufklärung und Erspähung feindlicher Ziele. Dies war neben dem Ausfall des heute vorzeitig entlassenen Brigade-Generals Günzel das erste Mal, dass die Elitetruppe der Bundeswehr in die Öffentlichkeit kam. Brigade-General Günzel war vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2003, dem Jahr seiner Entlassung, Kommandeur des KSK. Nachdem er sich positiv über eine antisemitische Rede des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann geäußert hatte, wurde Günzel vorzeitig seines Dienstes enthoben. Seinen Beifall zu Hohmanns Rede, die dieser zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 verlas, verkündete Günzel auf dem offiziellen Briefpapier der Kommando-Spezialkräfte. Seit dem Beginn des „Krieg gegen den Terror“ häuften sich jedoch die Skandale und Neuigkeiten um die kleine deutsche Elitetruppe.

Was machen KSK-Soldaten in Afghanistan?
Nach dem Magazin STERN sollen 2005 immer noch KSK Soldaten in Afghanistan im Einsatz gewesen sein und das aktiver als je zuvor, es sollen bei den Einsätzen sogar zahlreiche KSK-Soldaten gefallen sein – was das Verteidigungsministerium jedoch bestritt. Doch inzwischen existieren in afghanischen Bundeswehr-Camps Gedenktafeln für die Gefallen, wie eine TV-Reportage, auf PHOENIX gesendet, kürzlich zeigte.

Schon 2002 nahm die Truppe unter amerikanischer Führung an der Mission „Anaconda“ teil, in der gezielt Jagd auf 1.000 Taliban in den afghanischen Bergen gemacht wurde, wie der Fernsehsender BBC berichtete. Es stellt sich die Frage, was die KSK-Soldaten in Afghanistan gemacht haben.

Vieles deutet darauf hin, dass die deutsche Eliteeinheit an der Seite und unter der Führung amerikanischer SEALs aktiv in Kämpfe gegen aufständische Talibananhänger verwickelt waren. Die SEALs sind das amerikanische Gegenstück zum deutschen KSK. Das härteste was das amerikanische Militär an Soldaten zu bieten hat. Eine Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten würde daher nicht verwundern. Um auch an internationalen Missionen teilzunehmen müssen die Soldaten des KSK in ihrer Grundausbildung auch einen Englisch-Kurs absolvieren, um sich mit ausländischen Einheiten verständigen zu können. Wenn es jedoch zu einer Zusammenarbeit zwischen verschiedenen militärischen Spezialeinheiten kommt, handelt es sich zumeist um groß angelegte Missionen wie der oben genannten Mission „Anaconda“.

Ob das KSK noch an weiteren dieser fraglichen Missionen teilgenommen hat, ist noch unklar. Klar ist jedoch mittlerweile, dass deutsche Kommando-Spezialkräfte zurzeit wieder in Afghanistan sind, um die immer gefährlichere Lage in Afghanistan mit ihren Mitteln zu besänftigen.

In den letzten Monaten kursierten immer mehr Gerüchte über die gespannte Sicherheitslage in dem Staat am Hindukusch. Die Medien berichteten von Gefechten mit hunderten von Aufständischen. Die Lage schien außer Kontrolle zu geraten. Der neuerliche Einsatz der deutschen Elite zu dieser Zeit ist daher kein Zufall, sondern eine Vorsichtsmaßnahme. Doch hat das KSK die in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Verbände nur vor Attentaten geschützt oder war es selbst bei der Niederschlagung von Aufständen und Angriffen radikaler Taliban beteiligt? Die Bundeswehr schweigt sich hierüber aus, umgeht die Frage mit einem vollmundigen Vergleich der KSK mit der GSG9 der Bundespolizei, der immer noch der Ruf einer schlagkräftigen Geiselbefreiungstruppe anhängt, obwohl die Realität längst ein ganz anderes Bild liefert.

Doch eine Antwort auf diese Frage, was die KSK macht, gab DER SPIEGEL, der im September 2006 von neuen Einsätzen des KSK im Norden Afghanistans berichtet. In dem Artikel ist zu lesen, dass die harten Männer nun gezielt Jagd auf „Warlords“ machen, die nicht mit der deutschen Bundeswehr kollaborieren wollen.

Leistete das KSK in Afghanistan, wie bei dieser Übung zu sehen, nur harmlose Unterstützung für die am Hindukusch stationierten Bundeswehrsoldaten oder griff das KSK aktiv Aufständische an?

Das Image des KSK wurde weiter geschädigt, als der Bremer Murat Kurnaz das KSK beschuldigte, ihn in Gefangenschaft auf einer amerikanischen Militärbasis verhört zu haben. Kurnaz wurde 2001 im Rahmen der allgemeinen Terrorverdächtigung islamischer Menschen von amerikanischen Militärs entführt und im Jahr 2002 in das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannte amerikanische Gefängnis von Guantanamo gebracht. Dort wurde Kurnaz nach eigenen Aussagen von Mitgliedern des KSK misshandelt und verhört. 2006 wurde der Bremer – der nie von einem Gericht für schuldig erklärt wurde – freigelassen, woraufhin er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und das KSK erhob. Als Reaktion auf die Anschuldigungen wurde für den Fall Kurnaz ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet, der sich zur Zeit mit dem Fall beschäftigt.

Wie schon in dem Artikel „Mutiert die Bundeswehr zum faschistischen Trojaner?“ vom 23. Oktober 2006 auf [Journalismus – Nachrichten von heute] berichtet, gibt es innerhalb der Bundeswehr immer mehr rechtsextreme Tendenzen. Dieser Rechtsruck wurde nun auf übelste Art und Weise auch in der deutschen Elitetruppe aufgedeckt. Mitglieder des KSK trugen laut SPIEGEL während ihres Auslandseinsatzes in Afghanistan Abzeichen und Symbole der Wehrmacht. Ein Foto auf dem ein Bundeswehr-Jeep vom Typ „Wolf“ gezeigt wurde, machte dies besonders deutlich. Auf der Tür des Jeeps war eine Palme gemalt, in der Mitte der Palme dann das Zeichen der Bundeswehr – der Afrika Korps des Nationalsozialisten Generalfeldmarschall Rommel hatte das gleiche Symbol; der Unterschied bestand lediglich darin, dass in der Mitte ihrer Palme das Hackenkreuz zu sehen war.

Symbol auf einem Jeep vom Typ „Wolf“ des KSK in Afghanistan. Anstatt des Hackenkreuzes ist hier das Symbol der Bundeswehr in der Mitte der Palme.
Quelle: http://www.euronews.net

Ewig gestrige KSK-Soldaten bei Auslandseinsätzen sind eine große Gefahr für die dortige Bevölkerung. Selbst bei der Elite der Bundeswehr sind deutliche faschistische Züge zu erkennen.

Das Kommando „Spezialkräfte“ ist nicht, so scheint es und will es offensichtlich die Bundeswehr, zu kontrollieren. Genauso wie die deutschen Geheimdienste agiert auch das KSK im Schatten der Gesetze. Ein Bruch der deutschen Verfassung liegt nahe, wenn die Bundeswehr auf die Frage nach KSK- Einsätzen im Ausland die Auskunft verweigert. Der Öffentlichkeit aber muss das Recht auf wahre Informationen gewährt werden. Verschleierung und Täuschung gehören in keinen Staat, der sich demokratisch nennt.

Dass die Kommando-Spezialkräfte in Afghanistan nicht bloß nur passive Aufgaben zum Schutz und zur Sicherheit der dort stationierten Bundeswehrtruppen übernommen haben, sondern aktiv in Kampfhandlungen verwickelt waren, ist sehr wahrscheinlich. Nach 10 Jahren KSK und sich häufenden Skandalen muss sich die Frage gestellt werden: Brauchen wir eine solch undemokratische Truppe von teilweise faschistischen Elitekämpfern wirklich, um Deutschland vor Gefahren zu schützen? Und wo werden die KSK sein, wenn es im dicht besiedelten Deutschland wirklich kracht? Werden sie auch dann, natürlich gut getarnt, bei Nacht in der afghanischen oder irakischen Wüste umherschleichen?

Mutiert die Bundeswehr zum faschistischen Trojaner?
Spiegel Artikel: KSK-Soldaten sprühten Wehrmachtssymbol auf Wagen
Spiegel Artikel: Wehrmachtsemblem auf Jeep war nicht genehmigt

Malte Olschewski – Ängstlich zelebrieren Gewinner der Oberschichte Produkte und Rituale, um sich vom Rest der Gesellschaft und der wachsenden Unterschichte abzusetzen. Bahn frei für neue Chiffren, Zeichen und Verhaltensweisen, um die Identifikation schnell und eindeutig zu ermöglichen. Unzählige Geschäftemacher bedienen bei gehobenen Preisen ihre Klienten bei ihrer vielfältigen Distanzarbeit. Soziale Unterschiede hat es in krasser oder gedämpfter Form immer schon gegeben. Durch ein organisiertes Proletariat konnten einige wenige, soziale Verbesserungen erzwungen werden. Im modernen Raubtierkapitalismus werden diese Errungenschaften langsam wieder abgebaut, während sich die Gewinner des Systems mit frechen Gesten in den Vordergrund drängen.

Diejenigen, die das Präkariat als neues, nicht mehr organisiertes Proletariat abgehängt haben, wollen ihren Sieg in rauschenden Festen und provokativen Ritualen feiern. Was ist schon ein Sieg, wenn man sich im Circus Maximus der Warenwelt nicht an der Niederlage delektieren kann. Der soziale Unterschied bricht sich heute vielfach über Produktchiffren neue Bahn. Im Fernsehen wird das durch eigene Berichte über die Feste einer mitleidlosen Bussi Gesellschaft besonders deutlich. Hierbei werden teure Speisen verschlungen und edle Tropfen geniesserisch im Gaumen gerollt. Wie in düsteren, sozialen Zeiten gewinnt die Nahrungsaufnahme eine gesellschaftliche Distinktion. Die neuen Klassen werden auch in vielen anderen Bereichen, und sogar bei einer simplen Bahnfahrt, sichtbar.

Was lässt sich die gute, alte Eisenbahn etwa in Österreich nicht alles einfallen, um die Oberschichte ihre Distanz zum abgehängten Präkariat zelebrieren zu lassen! Glaubte man früher, auf Schienen möglichst billig von da nach dort zu gelangen, so wird heute die Bahnfahrt immer mehr zu einer kostspieligen Demonstration der Einkommensverhältnisse. Auf immer mehr Strecken werden wie einst zur Kaiserzeit Züge mit drei Klassen geführt. Billig ist die Bahn mit ihren schichtenspezifischen Ritualen schon lange nicht mehr. Das beginnt schon mit den so genannten Lounges (französisch für: Aufenthaltsraum) in den grossen Bahnhöfen. In den Wartezeiten verstecken sich neue Profite. Das Warten auf Ankunft oder Abfahrt an den Bahnsteigen oder in der Halle soll gegen Bezahlung der Vergangenheit angehören. Gegen kräftiges Aufgeld darf man in luxuriös eingerichteten Lounges warten.

Da nun der Manager offenbar 24 Stunden am Tag managen muss, werden in vielen Zügen Business-Abteile angeboten. Hierbei haben die fußfreien Sitzgarnituren Lederbezug, während der Tisch aus Edelbirnenholz gemacht ist. Hinzu kommen eine Steckdose für den PC, ein Internetanschluss und optimaler Mobilfunkempfang. Sitz und Tisch sind ergonometrisch gehalten, wobei ein „hochgesetztes Abstellbereich für die Aktentasche“ nicht vergessen wird. Es gilt ein erweitertes Menüangebot, wobei Speisen und Getränke vom Personal an den Sitz gebracht werden. Zeitungen liegen bereit. In einem Safe kann man die Geschäftspapiere sicher verwahren. Da der Manager andauernd mit anderen Managern konferieren muss, steht auch ein Konferenzwaggon zur Verfügung.

Aber auch in anderen Bereichen wird vorgesorgt. Die Tickets können online bestellt werden. Man kann aus der Speisekarte ein Menü im voraus wählen. Anstatt im allgemein zugänglichen Speisewagen zu dinieren, lässt sich der auf Distanz bedachte Manager Spei-sen und Getränke an den Sitzplatz bringen. Allein reisenden Damen steht für den Fall, dass sie sich fürchten, ein eigenes Damenabteil zu Verfügung, das allerdings drei Monate im voraus zu reservieren ist. Auch für den Wauwau ist vorgesorgt. Haustiere fahren in der 1. und 2. Klasse in einem eigenen Behälter zum Nulltarif, während in der 3. Klasse für Fifi oder Schnurrli eine Fahrkarte zu lösen ist. Für die lieben Kleinen gibt es bei entsprechenden Aufpreisen ein Kinderspielabteil. Für stillende Mütter hat die Bahn ein „Stillabteil mit Vorhängen zum nötigen Sichtschutz“ eingerichtet.

Die Bahn bleibt teuer und fährt mit hoher Geschwindigkeit in einen grundlegenden Widerspruch. Wie soll die Entlastung des Individualverkehrs gelingen, wenn die Alternative Bahn so teuer ist? Der Staat steckt Milliarden in den Strassenbau, dessen Wirkung sofort wieder von einer angestiegenen Zahl von Pkws egalisiert wird. Die Bahn prahlt liebend gern mit ihren Vergünstigungen und Spartarifen. In Wirklichkeit sind die Rabatte von einem dichten Regelwerk eingehüllt. Ein Dschungel von Bedingungen umgibt die billige Fahrkarte. Der umfangreiche Vertrag zum Erwerb einer günstigen Bahn Card kann wohl nur von einem Manager im Business-Abteil mit Ledersessel und Tisch aus Edelbirnenholz dechiffriert werden. Gegen Aufpreise und Zuschläge kümmert sich die Bahn um alle, nur nicht für den Mann mit knapper Kasse, der die horrend gestiegenen Normaltarife mit 85 Euro etwa für die Strecke von Köln nach Berlin kaum mehr bezahlen kann.