Politik und IG Metall-Funktionäre hintertreiben Streik bei BSH in Berlin

Karl Weiss – In enem beispiellosen Einsatz von Politprominenz mit Champagner und allem drum und dran gelang es noch einmal, den Streik von Arbeitern abzuwürgen. Die Linkspartei war mit von der Partie. Die Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin soll geschlossen bzw. verlegt werden. Dagegen begannen die Arbeiter einen Streik und bereiteten einen siemensweiten Aktionstag vor.

Sie hatten bereits Kontakt zur Belegschaft der Benq aufgenommen, ein anderer Siemens-Betrieb, der dem Profitstreben der Siemens-Vorstände zum Opfer fallen soll. In dieser Situation kam es zu Verhandlungen der IG Metall mit Siemens und es wurde eine scheinbare Einigung erzielt, die praktisch immer noch die Stilllegung von BSH beinhaltete, lediglich eine Art winziger „Notbelegschaft“ soll für einen scheinbaren Erhalt des Standorts stehen. Der Siemens-Aktionstag wurde von der IG-Metall-Führung abgesagt.

Die Belegschaft reagierte darauf logischerweise nach einer Streikversammlung am Nachmittag des 20.Oktober in einer Urabstimmung mit einem Beschluss zur Fortführung des Streiks.

Daraufhin trat die Spitze der Berliner Regierungsparteien SPD und PDS sowie die Führung der hauptstädtischen IG Metall in Aktion, erschien im Streikzelt der kämpfenden Kollegen und machte Druck.

Bald hatte sich herumgesprochen, dass Bürgermeister Wowereit sowie PDS-Gysi und Wolf im Streikzelt erwartet wurden und die Belegschaft kam zusammen. Die örtliche IG Metall, sonst immer knapp bei Kasse, hatte für das abendliche Treffen ein Essen auffahren lassen, das seinesgleichen sucht. Selbst Champagner war angesagt.

Die Berliner IG Metall machte klar: Es gibt keine Unterstützung mehr von ihr, wenn der Streik weitergeführt werde. Wowereit, Gysi und Wolf waren sich einig: Der Streik habe ein Ergebnis erzielt und müsse jetzt abgebrochen werden. Am Anfang kamen noch Buh-Konzerte auf die Aufforderngen, zu Kreuze zu kriechen, doch mit der Zeit wurden die leiser und am Ende hatte die aufgefahrene Politprominenz die noch Stunden vorher besehende Mehrheit gebrochen. Der Streik ging zu Ende.

Ein Vertreter der MLPD, der die ganzen Wochen des Kampfes seine Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter gezeigt und viele gute Vorschläge zm Vorgehen gebracht hatte, wurde mit massiver Gewalt am Reden gehindert. Als die Arbeiter ihn aus der Umklammerung befreit hatten, bauten die IG-Metall-Funktionäre sofort die Verstärkeranlage ab, damit er auf keinen Fall gehört werden könnte.

Damit haben die rechten Gewerkschaftsführer mit SPD- (und manchmal auch Grünen-) Parteibuch in der Tasche, die SPD-Führung (was war von der anders zu erwarten?), aber ebenso die in der Entstehung begriffene „Die Linke.“ gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Die Siemens-Monopolherren reiben sich die Hände: Wieder ein Kampf abgewürgt, der zu einem Fanal hätte werden können.

Der massive Einsatz von Polit-Prominenz zeigt aber auch, wie groß die Angst vor einem Kampf der Arbeiter ist, wenn er der sozialdemokratischen Maxime („möglichst viel Abfindung herausholen“) und den sozialdemokratischen Führern aus der Kontrolle zu laufen droht.

Karl Weiss – Schikanen gegen angemeldete Demonstrationen, ununterbrochenes Filmen und Fotografieren aller Demonstrationsteilnehmer, wütendes unverhältnismäßiges Eingreifen der Polizei, anschließende Razzias und Hausdurchsuchungen, absurde Anklagen, Verweigerung der Rechte für Festgenommene, das ist, was im Moment in Stuttgart angesichts von Demonstrationen an der Tagesordnung ist. Offenbar soll das Demonstrationsrecht in Stuttgart ausgehebelt werden. Wird dies das neue Motto im Schwabenland: „Wir können alles, außer hochdeutsch und demonstrieren lassen“?

Es fing an mit den Montagsdemonstrationen. Offenbar waren die der Obrigkeit in Stuttgart ein Dorn im Auge. Man ordnete unsinnige und völlig absurde Auflagen an. So sollten die Lautsprecher von der Richtung der Strasse abgewendet werden, so daß niemand etwas gehört hätte. Bei anderer Gelegenheit wurde behauptet, erst bei einer Kundgebung von über 50 Teilnehmern seien verstärkte Reden erlaubt. Es wurde das Mikrofon abgedreht.

Da auch in einer anderen Stadt das Gleiche versucht worden war, gab es bald ein Gerichtsurteil dazu: Natürlich ist das Demonstrationsrecht nicht erst ab 50 Mann gegeben, sondern ein generelles Recht. Trotzdem versuchte die Polizei in Stuttgart weiter mit der 50-Personen-Regel einzuschreiten. „Wozu Gerichtsbeschlüsse? Wir sind die Obrigkeit!“

Das andere Mittel, die Demonstranten einzuschüchtern, ist das andauernde Filmen und Photographieren. Die Polizei überwacht seit geraumer Zeit jeden Montag intensiv und filmend und photographierend die Montagsdemos in Stuttgart. Der Kollege des Berichterstatters Elmar Getto, der auf Einladung der Vorbereitungsgruppe Anfang Januar dort sprach, berichtete:

„Ich war überrascht, wie viele Personen trotz der Kälte gekommen waren. Noch bevor die Verstärkeranlage aufgebaut war, erschien bereits die Polizei mit zwei Transportern und vielen Polizisten. Mehrere davon filmten bzw. photographierten die Teilnehmer die gesamte Zeit. Nach einer Zeit zogen sie sich angesichts der Kälte in ihre Autos zurück und filmten und photographierten von dort aus weiter. Das war angesichts einer Demonstration, die schon über ein Jahr Woche für Woche völlig friedlich abgelaufen war, offensichtlich ein durch nichts gerechtfertigter Versuch der Einschüchterung. Nun, mich haben sie nicht eingeschüchtert.

Die Kundgebung konnte nicht am beantragten Platz stattfinden. Das Stuttgarter Ordnungsamt hatte behauptet, dort sei bereits vorher eine Werbeveranstaltung angemeldet worden. Als wir nach der Kundgebung dort hingingen, war da überhaupt keine Veranstaltung. Offenbar hatte man wieder schikanieren wollen.“

Weiter ging es am vergangenen Samstag, 21. Oktober, bei der grossen DGB-Demonstration gegen den Sozialabbau, die zeitgleich mit anderen in Berlin, Dortmund, Frankfurt und München stattfand. Wiederum hatte das Stuttgarter Ornungsamt absurde Auflagen gemacht, darunter dem Veranstalter auferlegt, Straßenabsperrungen durchzuführen, Halteverbotszeichen anzubringen, Autonummern zu notieren und ähnliches. Der DGB kann aber mit einer Reihe guter Anwälte aufwarten und so war noch vor der Demonstration bereits eine gerichtliche Verfügung „im Eilverfahren“ beim Stuttgarter Verwaltungsgericht erwirkt worden (10 K 3756/06), welche die Auflagen für unzulässig erklärte.

„Eine schallende Ohrfeige für die Stadt“ Stuttgart, kommentierte der DGB-Landesvorsitzende Bliesener die Begründung des Gerichts, das klargestellt hatte, Verkehrsbeeinträchtigungen bei Demonstrationen seien „grundsätzlich hinzunehmen“.

Dann fand die Demonstration statt, mit – nach Einschätzung mehrere unabhängiger Beobachter – mindestens 40 000 Demonstranten. Eine friedliche, aber nach übereinstimmenden Aussagen sehr kämpferische Demonstration. Eine Gruppe von etwa 200 bis 300 Personen bildete nach Angabe von „Bunte Hilfe Stuttgart“ einen „antikapitalistischen Block“. Aus diesem Block, so Polizeiangaben, seien entzündete bengalische Kerzen (die vom Fussball) und eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Fassade der Commerzbank-Zentrale am Schloßplatz geworfen worden. Auch die SPD-Zentrale soll einige Farbspritzer abbekommen haben.

Nun, wenn das wahr ist, war das sicher nicht klug. Aber selbst nach Angaben der Polizei gab es nicht einmal Sachschäden abgesehen von Farb- und Brandspuren an der Fassade. Das ist also nicht mehr als ein Dumme-Jungen-Streich. Demgegenüber war das Eingreifen der Polizei sehr ernst, so als ob schwere Verbrechen zu verfolgen gewesen wären.

Es wurde ein Teil des „Blocks“ eingekreist und insgesamt 20 Personen festgenommen. Obwohl es angesichts der Geringfügigkeit völlig ausreichend gewesen wäre, Personalien festzustellen, verfrachtete man die vermeintlichen „Täter“ in einen Polizeitransporter und hielt sie über lange Zeit in der Hauptwache Pragsattel fest.

War es bis dahin nur unverhältnismässg, wurde es dann allerdings ernst. Nach Angaben der „Bunten Hilfe Stuttgart“ wurden die etwa 25 Festgenommenen, viele davon minderjährig, in ihren Rechten beschnitten und behandelt, wie man nicht einmal Schwerverbrecher in Stuttgart behandelt. Obwohl jedem Festgenommenen das Recht zusteht, ein Telefongespräch zu führen (z.B. um einen Anwalt zu benachrichtigen oder bei den Minderjährigen, um die Eltern anzurufen), wurde ihnen dies verweigert. Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Polizeidirektion Stuttgart zu diesem Vorwurf.

Den Festgenommenen wurde teilweise Wasser zum Trinken verweigert. Obwohl sie stundenlang festgehalten wurden, bekam niemand etwas zu essen. Fast alle wurden erkennungsdienstlich behandelt, obwohl ihre Personalien klar waren. Man erhob Anklage wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“. Da es sich angesichts des Vorgefallenen bestenfalls um extrem leichte Fälle davon handeln kann, war also keine erkennungsdienstliche Behandlung angesagt. Es muß speziell eine erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen immer abgewogen werden, was hier nicht geschah. Einer der Festgenommenen war erst 14 Jahre alt.

Obwohl bei einer Festnahme von Minderjährigen immer schnellstmöglich die Erziehungsberechtigten benachrichtigt werden müssen, wurde dies nicht getan. Damit haben sich, wenn diese Schilderung stimmt, die Polizisten und vor allem der Aufsichtsführende einiger Delikte schuldig gemacht.

Sehr merkwürdig auch, daß diese Dumme-Jungen-Streiche zum Anlaß genommen wurden, um bei vorher Festgenommenen Hausdurchsuchungen zu machen und bei einem Sozialen Zentrum eine Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen, wie die „Bunte Hilfe Stuttgart“ weiter berichtet. Hier wurde nun als Begründung „Versuchte schwere Brandstiftung“ und „Versuchte schwere Körperverletzung“ nachgeschoben, völlig absurd angesichts des Vorgefallenen. Wiederum wird völlig unverhältnismässig reagiert. Ist es, weil man „Linke“ dahinter vermutet? Ist das ein durchgehendes Motiv?

Auffallend auch, wie ähnlich diese geringfügigen Ausschreitungen denen im Stuttgarter Neckarstadion bei Fußballspielen sind. Auch dort werden Bengal-Kerzen geworfen, auch dort kommt es gelegentlich zu kleinen Bränden. Allerdings kommt dort etwas erschwerend hinzu: Genau aus den Ecken, wo dies herkommt, kommen auch rassistische Angriffe auf Spieler. Noch nicht in einem einzigen Fall hat die bei Demonstrationen so aufgeheizte Stuttgarter Polizei solche Schein-Fußballfans festgenommen, ohne Kontakt zur Außenwelt isoliert, stundenlang festgehalten und mit Durchsuchungen reagiert. Warum nicht? „Das sind unsere Leute, während die Demonstranten gegen die Obrigkeit sind, also zeigen wirs denen!“ Ist das die Haltung von Stadt und Polizei in Stuttgart?

Der Obrigkeitsstaat winkt aus der Geschichte! Wilhelm des Zweiten Pickelhaube, sein General Hindenburg, der dann Hitler an die Macht bringt. Ist es das?

Michael Schulze von Glaßer – Viele rechtsextremistische Organisation umschwärmen die Bundeswehr, das ist bekannt, doch immer häufiger geht auch von der Bundeswehr selbst eine rechte Ideologie aus. Einige Vorfälle:

17. März 1997 In Detmold ziehen neun Soldaten eines Panzeraufklärungsbataillons durch die Innenstadt und brüllen ausländerfeindliche Parolen. Ein Italiener, ein Amerikaner und mehrere Türken werden von den Bundeswehr-Soldaten misshandelt.

2. Februar 1998
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) informiert das Verteidigungsministerium in einer vertraulichen Nachricht über die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle bei der Bundeswehr.

11. August 2000
Ein 28-jähriger Oberfeldwebel wird suspendiert, weil er die Internetadresse „www.heil-hitler.de“ betrieb. Er war zuvor schon öfter wegen rechtradikalen Äußerungen aufgefallenl.

14. März 2006
Der Wehrdienstbeauftragte im Bundestag, Reinhold Robbe, veröffentlicht einen Bericht in dem von 147 rechtsextremen, aktenkundigen Vorfällen die Rede ist. Neben rechtsextremer Musik gehören der „Hitler Gruß“ und „Sieg Heil“-Rufe zu den häufigsten Vergehen.

Dies sind nur einige von vielen Vorkommnissen, die dem rechten Lager bei der Bundeswehr zuzuordnen sind. Dass einige Soldaten nie aufhören werden, „Führers Geburtstag“ zu feiern, ist bekannt. Aber auch Wehrmachtssymbole sind nichts Neues mehr bei der Bundeswehr. Nun hat sich die Bundeswehr in der eigenen Zeitung namens „Die Bundeswehr“ einen Ausritt ins rechte Lager gegönnt. In der Oktoberausgabe des Bundeswehrblattes wird über zwei neu auf den Markt geworfene Bücher berichtet.

„Geheime Krieger“
Pikant bei diesem Buch: Der Mitherausgeber Reinhard Günzel. Der ehemalige Brigadegeneral war bis zum 4. November 2003 Kommandeur der Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Spezialeinheit der Bundeswehr, die auch im Afghanistan-Krieg aktiv war und um die es demnächst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehen wird, weil deren „geheime Krieger“ an der Folterung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz (von der Mainstream-Presse bis zu seiner Freilassung „Bremer Taliban“ genannt) beteiligt gewesen sein soll. Im Jahr 2003 äußerte sich Günzel zum Tag der deutschen Einheit zu der Rede Martin Hohmanns (ehemals CDU). Die Rede Hohmanns wurde von vielen Seiten als antisemitisch gewertet und führte zum Ausschluss des Bundestagsabgeordneten aus seiner Fraktion und später auch der CDU. Auf einem Parteitag der Republikaner in Münster hielt Hohmann im selben Jahr ein Grußwort. (KSK )-Günzel äußerte sich in einem Brief zu der Rede Hohmanns. Auf dem offiziellen Briefpapier der KSK lobte Günzel Hohmanns Rede. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte Günzel daraufhin entlassen.

Nicht die erste Entgleisung Günzels: 1995 äußerte Günzel sich zu seinen Erwartungen an Untergebene wie folgt: „Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.“

Nach seiner Freistellung schrieb Günzel für die konservative „Deutsche Militärzeitschrift“, die im rechtsextremen Verlagsnetz „Lesen und Schenken/Arndt-Verlag“ von Dietmar Munier herausgegeben wird.

„Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK Brandenburger – GSG 9“ von Reinhard Günzel, Wilhelm Walther, Ulrich K. Wegener. / „Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939 – 1945“ von Heinz Horst Magenheimer

„Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939 – 1945“
Das Buch erscheint im „Pour-le-Mérite“-Verlag, der ebenfalls dem als rechtsextrem bekannten Verleger Dietmar Munier gehört. Der Autor, Heinz Horst Magenheimer, ist Anhänger der „revisionistischen“ Kriegsschuldthese und bestreitet die alleinige Kriegsschuld Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Die Zeitschrift „Die Bundeswehr“ meinte zu Magenheimers Buch, Deutschland habe vor einem „Dilemma“ gestanden: „Im Westen wartete Großbritannien mit der Schutzmacht USA im Rücken, im Osten lauerte die unberechenbare Sowjetunion.“

Dieser Ausrutscher der Bundeswehr Zeitschrift „Die Bundeswehr“ gibt alten, oftmals als Vorurteile, zurückgewiesenen Anschuldigungen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr neue Kraft. Oftmals aber erkennt man die extremen rechten Tendenzen innerhalb der Armee nur auf den zweiten Blick. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch die Gelöbnisse der Bundeswehr die alljährlich am 20. Juli, dem Jahrestags des Attentats auf Hitler, im Berliner Bendler-Block stattfinden. Damit soll gezeigt werden, dass die Bundeswehr in einer Reihe mit dem Widerstand gegen Hitler steht – doch immer mehr Angehörige der Bundeswehr scheinen lieber in der Tradition der Wehrmacht zu agieren. Auf sie zugeschnitten ist eine weitere Zeitschrift für die viele Autoren aus dem rechten Lager schreiben: Die „Deutsche Militärzeitschrift“.

Für die „Deutsche Militärzeitschrift“ schreiben viele Autoren aus dem rechten Lager, wie das Titelblatt der Oktober-(2006- Ausgabe erahnen lässt. Frech: Die Vereinnahmung von Günter Grass, der nach eigenem Bekunden Mitglied der Waffen-SS war und dennoch als Linker bekannt wurde und dessen Werk und politische Unterstützung antifaschistisch geprägt ist.

„Deutsche Militärzeitschrift“
Die Zweimonats-Zeitschrift fällt immer wieder mit soldatischer Heldenverehrung und unkritischen Berichten über die Wehrmacht auf. Neben rechtsextremen Historikern kommen in der Zeitung auch ehemalige Weltkriegsveteranen zu Wort. Themen sind beispielsweise „Der Bombenangriff auf Deutschland“ und die „Vertreibung Deutscher aus dem Osten“. Auch wenn die Zeitschrift sich selbst relativierend als „konservativ“ bezeichnet, lassen Inserate rechtsextremer Organisationen, wie der NPD, auf einen rechtsextremen Kern schließen.

Wie morastig es um die Bundeswehr steht, lassen Äußerungen von einigen Politikern zum Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erahnen: So will Max Stadler, der innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die braunen Flecken von KSK am liebsten gebleicht haben: „Im Verteidigungsausschuss geht es um den ganz speziellen Vorwurf, deutsche Soldaten hätten Herrn Kurnaz misshandelt. Dieser Vorwurf muss rasch aufgeklärt werden. Das liegt auch im Interesse unserer Soldaten, denn wenn an dem Vorwurf nichts dran ist, muss er auch schnell wieder vom Tisch.“

Hans-Christian Ströbele, stellvertrender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte:

„Ich sehe, dass die „Aufklärungspolitik“ der Bundesregierung eine Art Tarnen und Täuschen in den letzten Tagen gewesen ist. Zunächst wurde geleugnet, dass überhaupt KSK-Leute zu dieser Zeit in Afghanistan gewesen sind. Jetzt wissen wir, dass war doch so und es waren auch viele, und sie hatten auch Kontakt, sie hatten Sichtkontakt, sie haben offenbar auch mit ihm gesprochen haben. Natürlich wird kein Soldat sagen, ich habe den auch gequält und gefoltert.“

Das ist zutreffend. Der für die Tat in Frage kommende KSK-Mann wurde gefunden und leugnet erwartungsgemäß. Folgt er damit (wieder) einem Befehl?

Nach einer Meldung von n-tv soll Verteidigungsminister Franz Josef Jung Vorkehrungen getroffen haben, damit sich „eine Informationspanne“ wie im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz im Ministerium nicht wiederholt. Die Meldung darüber, dass Kurnaz Anfang 2000 in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar festgehalten wurde und KSK-Soldaten zu ihm „Kontakt“ hatten, war aber nach Angaben des Ministeriums vom Führungsstab der Streitkräfte nicht an die politische Spitze weitergegeben worden. Unter seiner Verantwortung sei die Weitergabe von Informationen aber gewährleistet, behauptete Jung nun in einem Fernseh-Interview. Ob das zutrifft, wird sich zeigen.

Seit ihrer Gründung unter Bundeskanzler Adenauer haften der Bundeswehr Vorwürfe an, ein Hort rechtsextremer Kerle zu sein. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aber die Beweislage verdichtet sich immer mehr dazu, dass die Bundeswehr zu einem faschistischen Trojaner mutiert. Außen die brave „Bundeswehr“ – innen die „Wehrmacht“, die an vielen Fronten kämpft?

Sahnige braucht die Bundeswehr
Die Bundeswehr – Europas Wechselbalg

Harald Haack – Wenn Konzerne ihren Willen durchsetzen wollen, so drohen sie Politikern gegenüber mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. So ähnlich war es auch in Hamburg. Der Hamburger Senat, zuerst jener aus SPD und Grünen, dann der gegenwärtige CDU-Senat, ließ sich von Airbus mit der Zusage der Schaffung mehrerer tausend Arbeitsplätze blenden und setzte den Bau einer von dem Konzern verlangten Verlängerung der firmeneigenen Start- und Landebahn gegen den Willen vieler Hamburger Bürger durch. Obstbauern im Alten Land mussten dafür ihre fruchtbaren Grundstücke hergeben.

Nicht nur Neuenfelder Obstbauern sind vom Airbus-Erweiterungsdrang betroffen, sondern auch jene, die hier wohnen. Sie befürchten eine Zunahme von Lärm und Luftbelastung.

Diese Apfelbäume trugen in diesem Herbst zum letzten Mal Früchte. Nun werden auch sie gefällt, um für Airbus Platz zu schaffen.

Nun aber, da das Firmengelände wunschgemäß erweitert wurde und die erweiterten Flugplatzanlagen fast fertig gestellt sind, will Airbus offenbar keine Arbeitsplätze in Hamburg mehr schaffen. Im Gegenteil sollen in den nächsten vier Jahren Tausende ihren Job im Hamburger Airbus-Werk verlieren.

FOCUS-Online berichtet unter Berufung auf Pariser Regierungskreise, dass sich die französischen Hauptaktionäre des Mutterkonzerns EADS auf die Eckpunkte des bereits angekündigten Sparprogrammes „Energie 8“ geeinigt hätten. Die französische Regierung und der Mischkonzern Lagardère seien sich über die Streichungen in Hamburg einig, wie es heißt.

Die Hansestadt Hamburg bzw. das Hamburger Airbus-Werk soll zwar den Teil an der Produktion des A380 behalten, doch ohne die dafür notwendige Menge an Arbeitskräften dürfte auch dieses Zugeständnis nur wieder eine Augenwischerei, wenn nicht sogar eine Intrige sein.

Zur Zeit noch Baustelle, aber schon jetzt wirkt die Landebefeuerung auf viele Neuenfelder bedrohlich. Im Hintergrund: Die Neuenfelder Kirche. Über deren Turmspitze hinweg werden die schweren Airbus-Maschinen künftig den werkseigenen Flugplatz ansteuern.
© Fotos: Harald Haack

Airbus war wegen immer neuer Lieferverzögerungen beim A380 ins Trudeln geraten. Ursache für die Verschiebungen sollen Probleme bei der Verkabelung der Maschinen sein, und da diese Arbeiten im Hamburger Werk stattfinden, lastete der französische Manager Christian Streiff, der vor zwei Wochen nach nur wenigen Monaten als Airbus-Chef abgelöst wurde, die Schuld für die Verzögerungen den Hamburgern an.

Hamburgs Politiker, besonders Ole von Beust (Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust) (CDU), Erster Bürgermeister der Hansestadt an der Unterelbe, sind nun blamiert, weil sie sich von Airbus mit der Zusage der Schaffung von Arbeitsplätze hatten blenden lassen. Mit der Forderung, er möge von seinem Amt als Bürgermeister zurücktreten, dürfte demnächst sicherlich zu rechnen sein.

Mutmaßlich war sein Beliebtheitsgrad bei den Bürgern tatsächlich nie besonders hoch, obwohl propagandistisch das Gegenteil verbreitet wurde. Jedenfalls wurde von Beusts Karriere als Erster Bürgermeister von vielen Skandalen begleitet. Für viele Hamburger gilt er inzwischen als „undemokratisch“.

© 23. Oktober Copyright by Harald Haack

Michael Schulze von Glaßer – Der Vorstandvorsitzende der letzten noch verbliebenen deutschen Bank, der Hypo Vereinsbank, teilte dem Umweltbündnis gestern Abend mit, dass sich die Hypo Vereinsbank und deren Muttergesellschaft, die Uni-Credit Gruppe, ebenfalls nicht an dem Projekt beteiligen wird. Noch im Juli 2006 erklärte das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Tiessen von Heidebreck gegenüber der bulgarischen Presse: „Wir sind bereit in dieses Projekt einzusteigen.“ Auch die Hypo Vereinsbank und ihre Muttergesellschaft äußerten wiederholt Interesse an der Finanzierung vom Projekt „Belene“. Die Hypo Vereinsbank wird „sich aus geschäftspolitischen Gründen“ von dem Projekt zurückziehen, so die Bank in einer E-Mail an die Umweltschutzorganisation „urgewald“. Die Hypo Vereinsbank und die Uni Credit Gruppe verweist jedoch darauf, „dass dies kein grundsätzlicher Ausstieg aus der Finanzierung von Atomkraft ist“, und behält sich somit die Finanzierung anderer geplanter Atomkraftwerke vor.

AKW Belene – Deutsche Bank verkündet Rückzug
Wackelige Atomkraftwerke an der Donau

Michael Schulze von Glaßer – Die bulgaricshe Regierung plant den Bau eines neuen Atomkraftwerkes an der bulgarisch-rumänischen Grenze geplant. [journalismus – nachrichten von heute] berichtete am 18. Oktober 2006 darüber. Auf einem alten Betonfundament aus Sowjetzeiten soll nach einem Baustopp von 21 Jahren nahe der Stadt Belene das Kraftwerk entstehen .Viele Konzerne bekundeten ihr Interesse an dem Auftrag. So auch vier deutsche Banken, die zur Finanzierung des Atomkraftwerkes beitragen wollen. Dabei ist das Projekt „Belene“ sehr umstritten. Nahe dem alten Fundament sind bei einem Erdbeben 1977 etwa 200 Menschen ums Leben gekommen, und nun soll das Kraftwerk dort, in einer seismisch aktiven Region gebaut werden. Außerdem sollen zwei als sehr unsicher geltende Druckwasserreaktoren sowjetischen Typs errichtet werden. Vor Ort regt sich schon seit längerem Widerstand gegen den Kraftwerksbau. In Deutschland hat sich ein Bündnis aus verschiedenen Umweltorganisationen gebildet, das vor allem gegen die deutschen Banken vorgeht und deren Rückzug von diesem Risikoprojekt fordert.

Laut der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation „urgewald“ hat sich die Deutsche Bank am Mittwoch offiziell aus dem Projekt „Belene“ zurückgezogen. Doch dies wurde inzwischen von der Deutschen Bank dementiert. Wie der Sprecher der Deutschen Bank, Dr. Weichert, [journalismus – nachrichten von heute] mitteilte, gebe es keinen Rückzug der Deutschen Bank, weil sie nicht an dem Projekt beteiligt war. Dr. Weichert: „Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass die Deutsche Bank sich nicht daran beteiligen wird.“ So heißt es denn auch in einem Fax von der Deutschen Bank an „urgewald“: “An der Finanzierung des Kernkraftwerkes Belene werden wir uns nicht beteiligen.“

Die Einsendung von 15.000 Protestpostkarten und für die nächste Woche geplante Aktionen gegen die Deutsche Bank in 50 Städten habe sie laut eigenen Aussagen erkennen lassen, dass sie wegen der Finanzierung von Belene zu viele Kunden verlieren könnte, sagte ein Sprecher von „urgewalt“. Mit der Deutschen Bank sind nun schon drei der vier in Deutschland ansässigen Geldgeber für das umstrittene Atomkraftwerk in Bulgarien ausgestiegen bzw. vorzeitig abgesprungen – die Bayrische Landesbank und die Commerzbank hatten zuvor ebenfalls kein Interesse mehr an dem Projekt. Der Protest wird nun gegen die einzig noch verbliebene Bank – die Hypo Vereinsbank – fortgeführt. Laut Atomkraftgegner wackelt die Führung der Hypo Vereinsbank, jedoch schon und so sind die Anti-Atomkraft Aktivisten zuversichtlich, dass sich auch die Hypo Vereinsbank aus dem Projekt zurückzieht.

Allerdings wäre dies nur ein Teilerfolg, denn das Hauptziel der Atomkraftgegner bleibt die Verhinderung des Kraftwerkbaus in Belene!

AKW Belene – Alle vier deutsche Banken distanziert
Wackelige Atomkraftwerke an der Donau

Dr. Alexander von Paleske – Am 17. Oktober war der “International Day for the Eradication of Poverty”. Während in Deutschland dieser Tag wohl wenig Aufmerksamkeit fand, und statt dessen die Debatte darüber entbrannte, ob es wohl eine Unterschicht gibt, hat in Ländern der Dritten Welt, wie auch hier In Botswana, der Tag die gebührende Aufmerksamkeit gefunden und zwar mit Veranstaltungen und Zeitungsartikeln. Und dabei wurden wieder Zahlen genannt, die man in Europa und in den USA so ungern hört und schnell verdrängt:

Armut und armutbedingte Erkrankungen sind die Ursache für 1/3 der Todesursachen weltweit – 50.000 pro Tag.

Jedes Jahr sterben 10 Millionen Kinder an Hunger und vermeidbaren Erkrankungen.

600 Millionen Kinder leben in absoluter Armut.

Das Pro-Kopf-Einkommen in den ärmsten Ländern Afrikas ist in den letzten 25 Jahren um 25 Prozent gesunken.

Die Preise für landwirtschaftliche Exportgüter aus Ländern der Dritten Welt haben ein Allzeit-Tief erreicht.

Jede Kuh in der EU erhält pro Tag 1,50 Euro an Unterstützung, während 300 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara mit weniger pro Tag auskommen müssen.

1970 haben 22 der reichsten Länder der Welt sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts jährlich an Entwicklungshilfe zu leisten. 36 Jahre später haben sich nur vier Staaten an dieses Versprechen gehalten – darunter aber nicht die Bundesrepublik Deutschland.

880 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu einfacher Gesundheitsversorgung wie Krankenstationen und 1,3 Billionen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Mehr als 100 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule.

30 Millionen Menschen im südlichen Afrika sind mit dem HIV Virus infiziert.

Nur in einem Land, Botswana, gibt es ein umfassendes Programm zur Behandlung.

Und 17 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an anderen behandelbaren Erkrankungen, wie Malaria, Tuberkulose und Durchfall.

Und Deutschland diskutiert die Frage, ob es eine Unterschicht gibt.
Global steht diese längst fest.

Dr. Alexander von Paleske ist Arzt für Innere Medizin – Haematologie und Head des Department of Oncology am Princess Marina Hospital im afrikanischen Gabarone in Botswana. Herr Dr. von Paleske ist ehemaliger Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M).

Michael Schulze von Glaßer – Das Atomkraftwerk Biblis im südlichen Hessen ist trotz seines hohen Alters von mehr als dreißig Jahren eines der „modernsten und sichersten Kernkraftwerke“ in Deutschland. Dauernde Nachrüstung unter Verwendung der neusten Technologien macht das Kraftwerk, das in einer seismisch aktiven Region liegt, erdbebensicher. Dübel gehören jedoch nicht zu den sicheren Teilen – denn bei einer Routineüberprüfung wurde jüngst festgestellt, dass viele der circa 4.000 Dübel im Kraftwerk am Rhein falsch montiert wurden. Die Gefahr: Bei einem Erdbeben könnten Rohre und andere Leitungen aus ihrer Verankerung gerissen werden. Die oben genannten Angaben der Betreiberfirma RWE sind somit hinfällig. Das Kernkraftwerk, das schon seit längerem wegen dauernden Störfällen in der Kritik steht, muss nun voraussichtlich für mehrere Wochen stillgelegt werden. Die nun folgende Untersuchung betrifft beide Kraftwerksblöcke (Biblis A und B), außerdem wurden Warnungen an andere Atomkraftwerke übermittelt – diese werden ihre Dübel ebenfalls nachprüfen müssen.

Das (un)sichere Atomkraftwerk Biblis mit seinen beiden Reaktorblöcken (Biblis A und B) liegt direkt am Rhein in Südhessen.

Im Gegensatz zum größten deutschen Energiekonzern RWE bemängelten Anti-Atomkraft-Aktivisten und große Teile der Bevölkerung seit geraumer Zeit die Sicherheit des Atomkraftwerkes. Schon häufiger passierten Unfälle, bei denen auch immer wieder kleine Mengen von Radioaktivität austraten. RWE reagierte 1988 erstmals auf die vielen Anschuldigungen, aber in lapidarer Weise , das Image von RWE wurde schlechter und so stellte RWE für das Kernkraftwerk Biblis einen eigenen Pressesprecher ein, der seitdem jeden Vorfall sofort der Presse und der Bevölkerung meldet. Trotzdem scheint RWE nicht viel im Umgang mit seinem angeschlagenen Image gelernt zu haben. Vor kurzem forderte der multinationale Konzern die Verlängerung des Betriebs vom Kernkraftwerk Biblis. Laut Atomausstiegsplan soll Biblis A im Jahr 2007 und Biblis B dann 2009 vom Netz genommen werden; doch das versucht RWE mit seiner Forderung nach Laufzeitverlängerungen herauszuzögern. Weitere Negativschlagzeilen machte RWE mit seinem Tochterunternehmen Thames Water (siehe hierzu die Artikel vom 25. September und 17. Oktober).

Dübel sind hier nicht zu sehen. Doch die 30 cm langen Spezial-Dübel, die einen Durchmesser von 2 cm haben, bereiten dem Betreiber und Eigentümer des Atomkrafts, der RWE, Kopfschmerzen und führten jetzt zur Abschaltung beider Reaktoren.

Eine Studie, die aufgrund der Erfahrungen der Anschläge auf das World Trade Center durchgeführt wurde, stellte ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit des Kerkraftwerkes Biblis bei Flugzeugabstürzen fest. Ein Flugzeugabsturz auf das Atomkraftwerk verursache einen beträchtlichen Schaden, durch die alte Bauart der Reaktorblöcke sei mit dem Schlimmsten zu rechnen, so die Studie.

Von Erdbeben geht eine ebenso große Gefahr für das Atomkraftwerk Biblis aus. Der Eigentümer und Betreiber RWE spielte das Ergebnis der Studie nach ihrer Veröffentlichung herunter und bezichtigte die Autoren der Einseitigkeit. Seit dem 15. September 2006 wird Biblis A jedoch generalüberholt und auch „sicherer“ gemacht.

Mit Erdbeben in einer seismisch aktiven Region muss immer gerechnet werden. Dem deutschen Atomkraftwerk Biblis scheinen seine Dübel zum Verhängnis zu werden. Doch zurzeit wird auch über ein anderes Risikokraftwerk diskutiert, wie [journalismus – nachrichten von heute] schreibt: „Wackelinge Atomkraftwerke an der Donau“. http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/2817171/ Nahe der bulgarischen Kleinstadt Belene sollen bis zum Jahr 2013 zwei neue Reaktorblöcke entstehen. Sowohl in Belene als auch in der fernen Umgebung ruft der Neubau Empörung hervor. Das Kernkraftwerk soll auf einem 21 Jahre alten Betonfundament aus Sowjetzeiten errichtet werden. Die ganze Anlage liegt an der Donau hinter der bulgarisch-rumänischen Grenze. In der seismisch aktiven Region kam es zuletzt 1977 nahe des geplanten Atomkraftwerks zu einem verheerenden Erdbeben, bei dem knapp 200 Menschen starben. Nun sollen auf dem Fundament zwei Druckwasserreaktoren sowjetischen Typs errichtet werden, die in Fachkreisen als unsicher gelten. Aber auch das alte Betonfundament, nach Maßstäben sowjetischer Planwirtschaft gegossen, lässt nichts Gutes erwarten.

Bei Atomkraftwerken in aller Welt gibt es ein Restrisiko, das von Erdbeben wie auch neuerdings vom Terrorismus ausgeht. Es ist jedoch erstaunlich, dass selbst die oftmals gelobten deutschen Atomkraftwerke gegen die Naturgewalt nicht gerüstet zu sein scheinen. Die Gefahr, die von Flugzeugen ausgeht, hatte man vor dem 11. 9. 2001, als Terroristen zwei Passagiermaschinen direkt in die Türme des WTC steuerten und die Türme damit zum Einsturz brachten, noch heruntergerechnet. Aber nun gibt es inzwischen erhebliche Befürchtungen seitens Sicherheitsexperten. So wurde kürzlich das Ergebnis einer Studie veröffentlicht, demnach die Statik öffentlicher Gebäude solchen Anschlägen nicht standhält. Noch sieht man von Regierungsseite allerdings „keinen Handlungsbedarf“. Die Verantwortung für den zu erwartenden Ernstfall wird mutmaßlich eine der nächsten Regierungen zu übernehmen haben. Wahrscheinlich zählt dies zum Kalkül jener, die gegenwärtig die Macht haben. Nach ihnen die Sintflut?

Wegen der Vernachlässigung des Risikofaktors „Naturgewalt“ ist zu befürchten, dass die im Neubau befindlichen Reaktoren Belene 1 und 2 unsicherer werden und ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt darstellen. Die Proteste gegen das Atomkraftwerk in Belene sind also mehr als berechtigt zumal eine große Mehrheit – 88 Prozent – der EU-Bürger weitere Anschaffungen im atomaren Bereich ablehnt. Bulgarien, das ab 1. Januar 2007 ein Mitglied der EU wird, sollte es sich nicht gleich am Anfang mit den jetzigen EU-Bürgern verscherzen.

Milliardendeal: RWE verkauft marodes, britisches Wassernetz
Transrapid-Tragödie – War es Mord?
Wackelige Atomkraftwerke an der Donau

München – wieder auf dem Weg zur „Hauptstadt der Bewegung”?

Karl Weiss – Die Einstellung des Verfahrens gegen einen der faschistischen Mörder des Massakers auf der griechischen Insel Kephallonia kurz vor Ende des Zweiten Weltkriege durch die Münchener Staatsanwaltschaft bedeutet einen entsetzlichen Rückfall in ein Denken und Handeln, daß man in Deutschland schon als überwunden glaubte.

Den Berichterstatter schmerzt dies in besonderem Maße, denn er ist in München aufgewachsen, sieht dies als „seine Stadt“ an, ist stolz auf diese Stadt und besonders auf ihre Weltoffenenheit und Aufgeschlossenheit, die jede Erinnerung an die Vergangenheit als „Hauptstadt der Bewegung“ der Faschisten vergessen machen sollte.

Da ist es eine Tragödie, daß nun ausgerechnet ein Münchener Staatsanwalt dem Erschießen von hilflosen und unbewaffneten Kriegsgefangenen durch faschistische Horden „nicht notwendigerweise auf tiefster Stufe stehend“ attestiert, es damit als Totschlag und nicht als Mord einstuft und wegen Verjährung das Verfahren einstellt.

Es war eines der größten Kriegsverbrechen der Faschisten Mörderbanden, das auf der griechischen Insel Kephallonia gegen Kriegsgefangene verübt wurde. Insgesamt fielen diesem und anderen Massakern an Kriegsgefangenen etwa 3000 Menschen zum Opfer.

Es geschah im Jahr 1943, als in Italien mit einem Aufstand gegen das dortige faschistische Regime Mussolini abgesetzt wurde und Italien wieder eine nicht faschistische Regierung bekam. Diese kündigte die „Achse“ mit dem deutschen Faschismus auf und erklärte den Kriegseintritt auf der Seite der Alliierten. Dies führte dazu, daß u.a. in Italien, Griechenland und Afrika die eben noch verbündeten Truppen Italiens und Deutschlands zu Kriegsgegnern wurden. Italienische Soldaten wurden so u.a. von deutschen Truppen in ihren Unterkünften überrascht und gefangen genommen.

An einigen Frontabschnitten wurden italienischen Kriegsgefangenen als angebliche Verräter „verurteilt“ und hingerichtet, so auch auf Kephallonia. In Wirklichkeit machten sich die faschistischen Horden nicht wirklich die Mühe, Gerichtsverfahren abzuhalten. Es wurden lediglich vor einigen der Exekutionen angebliche Urteile verlesen.

Es war für jeden nicht völlig hirnverbrannten leicht einsichtig: Die italienischen Soldaten waren nicht Schuld am „Seitenwechsel“ ihres Landes. Sie hinzurichten war ein durch nichts zu rechtfertigender Akt, den nur völlig hysterisch fanatische Faschisten gutheißen und durchführen konnten. Man konnte von jedem verständigen Offizier der Wehrmacht erwarten, solche Befehle nicht zu befolgen bzw. nicht solche Befehle zu geben.

Selbst die damaligen deutschen Vorschriften gaben keinerlei Grundlage für diese Massaker. Ein einfacher Hinweis auf diese Vorschriften hätten für den Offizier genügt.

In München ging es um das Verfahren gegen den damaligen Leutnant Mühlhauser, der den Befehl bekam, ein Exekutionskommando zusammenzustellen und das Massaker gegen entwaffnete und gefesselte Kriegsgefangene zu befehligen. Bei diesem scheußlichen Kriegsverbrechen wurde u.a. der italienische General Gandin und eine Reihe weiterer italienischer Offiziere erschossen.

Es gibt bezüglich dieser Art von Kriegsverbrechen eine entwickelte internationale Rechtssprechung. Sie sagt eindeutig: Werden Exekutionen von Kriegsgefangenen aus politischen Gründen durchgeführt, so ist damit der automatisch das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ gegeben.

Die politischen Gründe abstrahieren den Getöteten von seiner Person und einer eventuellen persönlichen Schuld oder Unschuld, entpersonalisieren ihn und betrachten ihn nur noch als Ausdruck einer bestimmten politischen Haltung, im gegebenen Fall der politischen Haltung des Antifaschismus, der in Italien gesiegt hatte. Damit kann das Abschlachten mit solchen Beweggründen nicht mehr als Totschlag, sondern muß als Mord bewertet werden.

Der Unterschied zwischen Mord und Totschlag macht im Moment bezüglich so lange zurück liegender Verbrechen den Unterschied von völliger Einstellung des Verfahrens oder langen Gefängnisstrafen aus, denn in der damaligen Entscheidung der Politik wurde nur der Mord von der Verjährung ausgenommen, nicht der Totschlag.

Der unsägliche Münchener Staatsanwalt behauptet nun einfach, es hätte keine politische Begründung vorgelegen, Mühlhauser habe das Massaker vielmehr aus militärischen Gründen befehligt. Worauf diese Annahme beruht, sagt uns der Münchener Staatsanwalt nicht. Im Ergebnis stellte er das Verfahren gegen Mühlhauser ein. Der darf nun weiter seinen Lebensabend mit einer Staatspension verbringen.

Besonders empörend ist der Einstellungsbeschluß auch, weil der Staatsanwalt dem Täter eine „besondere Rechtfertigung“ zuspricht, die ebenfalls zu der Einschätzung als Totschlag, nicht als Mord führt: Die Italiener seien keine normalen Kriegsgefangenen gewesen, sondern „Verräter“ – eine Übernahme des Sprachgebrauchs der Faschisten. Möglicherweise offenbart der Staatsanwalt seine eigene Geisteshaltung, die man schon überwunden glaubte in Deutschland. Der Angeklagte habe einer Situation ähnlich der von Exekutionen deutscher Deserteure gegenübergestanden. Daß damals viele anständige Menschen sich gezwungen sahen zu Deserteuren zu werden, um nicht Teil einer kriegsverbrecherischen Völkermordmaschinerie zu werden, scheint dem Staatsanwalt nicht geläufig zu sein.

Es bleibt nur zu hoffen: Solche Personen wie dieser Staatsanwalt bleiben die Ausnahme. Der Ruf Münchens aber ist nun mit einem weiteren Makel behaftet.

Harald Haack – Am 25. September 2006 erwähnte [journalismus – nachrichten von heute] das schlechte Image von RWE, Deutschlands größten Stromversorger. Tagelange Stromausfälle nach Eisregen, dann die Ankündigung RWE wolle trotz guter Geschäftslage die Strompreise erhöhen, und besonders auch die britische RWE-Tochter der Wasserversorger Thames Water, in dessen maroden Wasserrohren enorm viel Wasser ungenutzt versickerte, hatten Kunden verbittert. Nun stieß RWE für rund zwölf Milliarden Euro den britischen Wasserversorger ab und dem Konsortium Kemble Water Limited, ein Konsortium unter der Führung der australischen Bank Macquarie „aufs Auge“.

Angesichts dieser Veräußerung sowie des Entschlusses die Strompreise trotz guter Geschäftslage um 7 Prozent zu erhöhen, bringt sich RWE mutmaßlich noch weiter in die Negativ-Schlagzeilen.

Steht es wohlmöglich tatsächlich nicht so gut um den Konzern, wie die Bilanzen beweisen sollten? Es wäre nicht das erste Mal, dass falsche Bilanzen eines Konzerns veröffentlicht wurden. In den USA erhielten dafür einige Herren, die mit gefälschten Bilanzen schlauer sein wollten, mehrere Jahre Knast verpasst. Aber wer glaubt, das sei auch bei RWE so, hat vielleicht Alpträume.

Immerhin aber umfasse die Transaktion angeblich einen „wesentlichen Teil des internationalen Geschäfts des Unternehmens“, sagte RWE-Chef Harry Roels. Der Vorstand der RWE AG habe schon zugestimmt, das Geschäft aber bedürfe allerdings noch der Zustimmung des Aufsichtsrats der RWE AG sowie der zuständigen Kartellbehörden. Harry Roels weiter: „Die Veräußerung von Thames Water ist ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung unserer Strategie einer konsequenten Konzentration auf unsere Kernkompetenzen in den zusammenwachsenden Strom- und Gasmärkten in Europa.“

Kürzer gesagt und ohne schnörkeligem Kaufmannsdeutsch: RWE strebt das europäische Strom- und Gasmonopol an.

© 17. Oktober 2006 Copyright by Harald Haack