Karl Weiss – Landauf, landab erklären Politiker, Medien und auch ein Teil der irregeleiteten Bundesbürger, es müsse eben gespart werden. Es sei eben nicht mehr so viel zu verteilen da und da müsse jeder sein Scherflein beitragen. Kein Kindergarten, öffentliche Bäder geschlossen, öffentlicher Nahverkehr unbezahlbar, mehr als 30 Kinder in einer Klasse: Tut uns ja so leid, aber man muß sparen. Es fehlt einfach Geld an allen Ecken und Enden!

Die allgemeine Sparorgie ist nichts als eine Legende, das ganze Spargetue ist nicht mehr als „bullshit“, wie sich unsere amerikanischen Freunde auszudrücken pflegen.

Leider haben sich auch bereits weite Teile der Linkspartei/WASG auf diese Sprachregelung eingelassen. In Berlin, wo sie mitregieren, erklären die „Genossen“, es sei eben kein Geld da. Wenn man sich den Bundeshaushalt ansieht, so müßte der also geschrumpft sein – 30, 40%. Das ist aber Wundersamerweise nicht der Fall. Er ist im Wesentlichen gleich geblieben. Nur kleine Veränderungen von Jahr zu Jahr, mal etwas nach unten, mal etwas nach oben. Moment mal, wie kann das sein, wenn doch überall das Geld hinten und vorne fehlt?

Warum glauben die Politiker eigentlich, wir seien so dumm, daß wir nicht einmal die Zahlen des Bundeshaushalts der letzten Jahrem und dieses Jahres vergleichen können?

Das Ganze begann unter der Regierung Kohl. Die Monopolkonzerne hatten ageordnet, daß nun Schluß mit lustig sein mußte, soziale Leistungen sollten rigoros abgebaut werden. Gehorsam startete Kohl die erste Sondierung, den ersten Versuch, massiv Soziales abzubauen und zu sehen, was geschieht. Doch die Regierung Kohl und die Herren der Konzerne fielen voll aufs Maul. Man hatte dort angefangen, wo die größte Kampfkraft der Arbeiter lag: Man versuchte als erstes, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kappen und bereitete bereits das Ende der Steuerbefreiung der Nacht- und Schichtzuschläge vor.

Mythos
Daraufhin begannen Streiks in mehreren großen Betreiben, hauptsächlich bei DaimlerChrysler, zunächst befristet. Praktisch alle Arbeiter machten mit. Die SPD-gelenkten Gewerkschaftsführungen sahen die große Gelegenheit, der scheinbar unschlagbaren Kohl-Regierung eins auszuwischen und ihre Partei als Alternative anzupreisen. Sie organisierten die Streiks und Kohl mußte schnellstens zurückrudern, um nicht in die Situation zu geraten, die ein Villepaine in Frankreich vor kurzem kennengelernt hat.

Der Mythos der Kohl-Regierung war vorbei, der Weg war frei für Schröders und Fischers Sieg 1998 in den Bundestagswahlen. Das war genau, was die Monopole nun brauchten. Sie wußten, dass die Arbeiter ohne die SPD-Führer nur schwerlich streiken konnten, also brauchte man die SPD an der Regierung. Und so geschah es. Die meisten, die damals SPD und Grüne wählten, glaubten, ein kleineres Übel gegenüber der CDU-FDP-Regierung gewählt zu haben. In Wirklichkeit hatte man genau jene gewählt, die die Monopole jetzt wollten.

Bereits kurz nach der Regierungsübernahme beschloß Rot-Grün die größte Unternehmenssteuer-Entlastung, die Deutschland je gesehen hat. Es wurden alle Arten von Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt, speziell für all jene Dinge, die große Konzerne abschreiben wollen. So kam man zum Ergebnis, daß die Monopolkonzerne praktisch keine Steuern mehr zahlen brauchten, z.T. sogar Geld aus anderen Jahren wieder herausbekamen.

Du verlagerst deine Fertigung nach Polen? Klar, daß du alle Kosten dafür abschreiben kannst! Dein Gewinn ist in Irland angefallen? Brauchst du in Deutschland keine Steuern mehr bezahlen! Deine Aktien sind gefallen? Kannst du von den Steuern absetzen! Kosten für Entlassungs- und Frühpensionierungsaktionen? Kannst du von den Steuern absetzen! Die Krise hat dir Verluste beschert? Dafür bekommst du Steuern vom letzten Jahr wieder raus! Usw. Usf. Insgesamt fehlen seitdem etwa 100 bis 150 Milliarden Euros jedes Jahr im Staatssäckel, während in den Vorstandsetagen ohne Unterlaß die Sektkorken knallen.

Diese ganze „Reform“ wurde zunächst in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil die Folgen nicht unmittelbar zu sehen waren. Noch schien ja alles seinen gewohnten Gang zu gehen.

Charakteristisch war auch, daß diese Unternehmenssteuer-Abschaffung praktisch nicht auf kleinere Betriebe anzuwenden war. Für sie blieben die Steuern vielmehr gleich hoch. Da wurde klar wie kaum je zuvor, daß wir nicht mehr im normalen Kapitalismus, sondern im Monopolkapitalismus leben, in dem nur die großen, die Monopol-Konzerne das Sagen haben.

Die Bahn aufs Abstellgleis, die Post zum Tode verurteilt.
Als dann, bereits während der ersten Rot-Grünen Legislaturperiode, nach und nach die staatlichen Leistungen in den Kommunen (und auch Ländern) abgebaut zu werden begannen, merkten zunächst nur wenige, daß es das Geld der Konzerne war, das nicht mehr in den Kommunen und Ländern ankam, die daraufhin Grundlegendes zu streichen begannen. Es begann die Zeit der Privatisierungen, der „Public-Private“-Konzepte, das Herunterfahren der Lehrerstellen, das Schließen von Schulen, die Krankenhäuser ließ man einschnurzeln usw. usf. Die Bahn wurde aufs Abstellgleis gefahren, die Post zum Tode verurteilt, der öffentliche Nahverkehr mehr und mehr ausgetrocknet.

Man stelle sich nur vor, wenn die Unternehmensbesteuerung noch so wäre wie zu Kohls Zeiten. Es stünden zwischen 100 und 150 Milliarden Euros mehr zur Verfügung. Man könnte eine wirkliche Familienförderung durchführen, Kindergärten für alle anbieten, die Schulklassen verkleinern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und billigere Tickets anbieten, die Bahn zu einem wirklichen Verkehrsmittel für Alle und alle Güter ausbauen – zu angemessenen Preisen -, die öffentlichen Bäder wieder öffnen, die preiswerten Wohnungen in der öffentlichen Hand lassen, die Krankenhäuser zu wirklichen Gesundheitszentren machen – und hätte immer noch Geld übrig für weitere wichtige Aufgaben.

Stattdessen wurde all dies Geld den Großkonzernen in den Rachen geworfen, die sich dafür mit mehr und mehr Entlassungen und Stellenabbau bedankten.Als es dann 2002 wieder ans Wählen ging, hattten schon eine Reihe von Rot-Grün-Wählern gemerkt, daß von „kleinerem Übel“ keine Rede sein konnte. Doch mit dem Trick vorzugeben, man werde sich nicht am Irak-Krieg der US-Regierung beteiligen, konnte Rot-Grün noch ein zweites Mal triumphieren, wenn auch knapp. In Wirklichkeit war der Beitrag der Bundesrepublik als „Etappe“ für den völkerrechtswidrigen Krieg weit größer als zum Beispiel der von Spanien oder Italien.

Nun wurde das zweite große „Reform“-Projekt der Monopole in Auftrag gegeben. Diesmal sollte der massive Abbau von Löhnen, die Einführung von Niedrigstlöhnen und das Durchlöchern des gesamten Netzes von Tarifverträgen erreicht werden. Man war sich klar, daß dies nicht dadurch möglich war, daß man einfach in den Tarifrunden minus 10% forderte. Es wurde das Projekt Hartz IV geboren, erstellt in einer Komission durch die Monopolverbände und Schröder zum Umsetzen vorgelegt, der dann auch keine Zeit verlor.

Man mußte die Arbeitslosen in Armut stürzen, sie demütigen bis aufs Unterhemd, so daß der Fall in die Arbeitslosigkeit für die Arbeiter (und Angestellten) zum absoluten Alptraum würde. Dann brauchte man nur noch Entlassungen ankündigen und konnte jegliche Verschlechterung durchsetzen, denn damit würden ja Entlassungen verhindert. Ebenso würde man so einen Niedrigstlohnbereich einführen können, denn der wäre ja immer noch besser als Hartz IV.

Harziges Hartz
So wurde dann – wieder unter dem Vorwand von angeblichem Sparen – Hartz IV durchgezogen. In Wirklichkeit war jedem klar, der rechnen konnte, daß Hartz IV selbstverständlich keinen Cent Einsparung bringen, sondern eher mehr kosten würde, so wie es dann ja auch kam. Auch daß Hartz IV natürlich nicht einen mehr in Arbeit bringen würde, war völlig klar. Es ging ja auch nicht um Einsparungen und nicht um Arbeitsplätze, sondern um mehr Profite für die großen Monopolkonzerne.

Man braucht sich nur die Unternehmensberichte durchsehen, die im ersten Halbjahr 2006 für 2005 veröffentlicht wurden: Es hat geklappt, die Profite haben Höhen erreicht, die selbst hartgesottenen Spitzen-Managern die Freudentränen in die Augen treiben.

Insoweit hört es sich auch immer wieder rührend an, wenn bemängelt wird, daß Hartz IV doch eine so riesige Bürokratie geschaffen habe, daß es so schlecht gemacht sei. Es ist genauso gemacht, wie es sein sollte.

Aber selbst wenn wir dies alles nicht berücksichtigen. Wenn wir einfach sagen: Nun, mehr als da ist, ist eben nicht in der Steuerkasse, wäre denn dann wenigstens die Sparhysterie gerechtfertigt?

Nicht die Bohne.
Sieht man sich nämlich genau an, für was alles Geld da ist, Millionen von Euros da sind, wird klar, daß mans wirklich hat, aber eben nur für das, was man will.

Schweigen wir hier von Militärausgaben und Auslandseinsätzen, für die immer genug Geld da ist, nehmen wir andere Beispiele.

Reden wir hier auch nicht von den gewaltigen Kosten für die Betreuung, den Transport und die Aufbewahrung der Atommüllabfalle, für die jene besitzenden Konzerne keinen Cent bezahlen müssen.

Fangen wir mal mit den ca. 100 Milliarden Euro an, die Deutschland jedes Jahr in die Europäische Union zahlt. Jeder Cent davon ist rausgeworfenens Geld. Diese unglaubliche Summe von Geld wird nämlich fast ausschließlich für zwei Dinge ausgegeben: Für die Brüsseler Bürokratie und für Subventionen, die fast ausschließlich an Konzerne gehen.

Daß die Brüsseler Bürokratie so überflüssig ist wie ein Kropf, bracht nicht mehr eigens erläutert zu werden. Um Verordnungen darüber zu schaffen, um wieviel cm die Verpackung größer sein darf als das Produkt, dafür braucht man keinen Apparat von 21 000 Bürokraten, das könnte im Einvernehmen der Länderministerien geregelt werden – wenn so etwas denn regelwürdig ist.

Aber auch die Subventionen Europas, laufen sie unter dem Namen Agrarsubventionen oder Regionalfonds oder anderen, haben keinerlei Daseinsberechtigung. Weder die kleinen Bauern werden davor gerettet ihrer Höfe aufgeben zu müssen noch werden unterentwickelte Regionen Europas gestützt. In Wirklichkeit sind das alles Gelder, die am Ende in den Taschen der Großkonzerne landen.

Was man mit 100 Milliarden jährlich alles Sinnvolles anfangen könnte!
Um sich nur einmal ein Bild zu machen, was da für eine Schlange am Busen der Steuerzahlen gezüchtet wurde, hier einige Zahlen vom unabhängigen österreichischen Europa-Abgeordneten Hans-Peter Martin zum Beamten-Futtertrog Brüssel: Die durchschnittliche Pension eines Europa-Beamten beträgt 5.509 Euro, das ist der Durchschnitt, also vom Pförtner bis zum Generaldirektor. Die Ausgaben allein für Pensionen dieser Beamten sind seit 1999 um 75% angestiegen. Heute stehen bereits Pensionszusagen fest, die den europäischen Steuerzahler mit 22,8 Milliarden Euro belasten werden – bei wohlgemerkt, wie gesagt, nur 21.000 Beamten!

Bereits jetzt gibt es 7.500 ehemalige Euro-Beamte. Die durchschnittliche Pension der Spitzenbeamten beträgt 10.500 Euro! Allein die Pensionsleistungen kommen heute auf 491,5 Millionen Euro jährlich. 2004 gab es eine Sonderregelung, daß die Beamten bereits mit 50 in Pension gehen konnten. Gehen sie in Pension, bekommen sie zunächst einmal 6 Monate ihr Gehalt weiter, dann für 5 Jahre 70%. Das alles sind keine Renten, sondern Pensionen, für die also bestenfalls symbolische Eigenleistungen eingezahlt werden. Na, man hats ja!

Aber nicht nur für den allseits unbeliebten Brüsseler Wasserkopf und seine Subventionen wird Geld zum Fenster hinaus geworfen.

Ein besonders interessantes Kapitel ist das Übergeben von Hunderten von Millionen von Euros an Firmen, die dies absolut nicht brauchen. Zum Beispiel trifft das zu auf die FIFA. Es handelt sich um eine der reichsten Handels-Firmen im ganzen Sportgeschäft. Was sie verkauft? Sportrechte! Die Rechte, die sie für die WM in Deutschland verkauft hat, darunter Fernsehrechte, Werberechte, Eintrittskarten usw. werden auf größenordnungsmäßig 3 Milliarden Schweizer Franken geschätzt, allein die Fernsehrechte kosteten 1,8 Milliarden Euro.

Nun, verehrter Leser, wenn Sie eine Firma aufmachen, die in Deutschland etwas verkauft, dann müssen Sie natürlich dafür Steuern zahlen. Nicht so die FIFA. Ihr wurde im Rahmen der deutschen Bewerbung für die WM 1998 zugesagt, daß sie völlig steuerbefreit sein würde. Damit hat man nach „Wikipedia“ auf etwa 250 Millionen Euro verzichtet.

In diesen 250 Millionen Euro aber noch keineswegs eingeschlossen die ganzen Polizeiaufgebote und sonstigen staatlichen Maßnahmen, um die WM zu organisieren und abzusichern. Auch das alles, was von jeder anderen Firma natürlich bezahlt werden müßte, wird der FIFA umsonst gegeben. Aber man hats ja, warum soll man dann nicht ein bißchen der FIFA abgeben, nicht wahr?

So könnte man noch seitenweise weitermachen. Es wird Geld verpulvert, daß es eine Art hat, während man uns gleichzeitig weismachen will, es würde gespart und es sei kein Geld vorhanden.

Harald Haack – Während der Fussballweltmeisterschaft 2006 hatte Deutschlands Kanzlerin noch schnell am Fussballvolk vorbei Entscheidungen durchgedrückt, die inzwischen unter den Parlamentariern zu Tumulten führten. Aber lassen wir die Politik ausnahmsweise einmal beiseite. Das macht doch nur krank!

Deutschland ist raus! Italien gewann mit 2 Toren gegen Deutschland das WM-Spiel. Die Deutschland-Fahnen dürfen wieder eingeholt werden. Die patriotischen Höhenflüge sind vorbei. Die deutsche Großmäuligkeit im deutschen Presse-Mainstream vergräbt sich. Das normale Leiden und Maulen der Deutschen ist wieder hergestellt. Deutschland abgeschminkt.

Nichtsdestotrotz zeigen wir hier die interessantesten Bilder des Spieles Deutschland-Italien im Dortmund-Station.

In der 79 Spiel-Minute: Prodi erwartungsvoll gelassen, Merkel popelnd, Schreie des Entsetzen in der Bildregie des ZDF. Nur 1,3 Sekunden gönnte der regierungstreue TV-Sender seinen Zuschauern und der weiten Welt dieses Bild.

Stieg der Kanzlerin die Spannung des Spiels in die Nase?

In der 103. Spielminute, Verlängerung: Merkel und der von ihr geschaffene Bundespräsident Horst Köhler flaxen offensichtlich siegenssicher über die Italiener. Das findet Italiens Ministerpräsident Prodi nicht lustig. Sein Blick aber verrät: Wartet nur ab!

Das zweite Tor gegen Deutschland ist gefallen, das Spiel aus. Prodi sucht Bestätigung bei seinem Sitznachbarn. Köhler und Merkel sind betroffen nebeneinander gerückt.

So sahen wir sie schon oft und so werden wir sie noch oft im Deutschen Bundestag sehen: Kanzlerin Merkel. Die Niederlage war doch vorauszusehen.

Bonus: Aus der WebSeite von Bundespräsident Köhler: „Die werden Weltmeister“.

Karl Weiss – Tatsächlich gibt es eine Menge schwar-rot-goldiger Fähnchen in Deutschland. Sie wurden ja auch umsonst oder fast umsonst ausgegeben. Und es ist eben schon lange Tradition, daß man bei internationalen Sportereignissen seine Begeisterung für die heimischen Sportler mit der Fahne des Landes kundtut. Interessierte Kreise, die es gerne hätten, wenn in Deutschland wieder nationalistische Hysterie ausbräche, wollen dies nun umdeuten.

Für viele Jahre nach der faschistischen Hitler-Diktatur war jede Art von Nationalgefühl verpönt. Die Parallelen zum Nationalismus der faschistischen Horden wären zu schnell und zu leicht aufgetaucht. Das schlechte Gewissen der Zeitgenossen der faschistischen Massenmörder pochte. Sie waren froh, gerade noch eben der allgemeinen Verurteilung entkommen zu sein, die mit der Kollektivschuldtheorie einherging, die nach dem Kriegsende bis 1947 von den Westalliierten propagiert wurde – und die heute von der Spinner-Gruppe der „Antideutschen“ wieder aufgegriffen wird.

Doch nun, über 60 Jahre nach dem Ende der Welle von Tod und Verbrechen, die der deutsche Faschismus über Europa schwappen ließ, nachdem Zeitzeugen, d.h. Leute, die 1945 mehr als 12 Jahre alt waren, mehr als 73 sind und viele von ihnen schon nicht mehr leben, heute, da eine neue Generation von Deutschen herangewachsen ist und inzwischen auch schon eine dritte, alles Leute, die sich bei aller noch so extremer Auslegung keiner Schuld bewußt sein können, ist Deutschland zur Normalität zurückgekehrt und hat ein Recht dazu.

So wie die Anhänger eines Fußballvereins die Wappen und Farben ihres Clubs verwenden, um ihre Zugehörigkeit zu zeigen, so verwendet man bei der Weltmeisterschaft selbstverständlich die Bundesfarben.

Die jungen Deutschen haben ein Recht, das deutsche Fähnchen als Abzeichen zu verwenden, das sie mit ihrem Fußballteam verbindet, sie identifiziert als Fans der deutschen Mannschaft. Das dies gleichzeitig das Symbol einer agressiven imperialistischen Macht ist, ist richtig. Aber die Zahl der Fußballfans, die sich damit identifizieren, ist gering.

Nein, keinerlei neuer Nationalismus, schlicht Fußballbegeisterung.

Der Fußball ist, wie Sport im allgemeinen, völkerverbindend und hat das bei der WM 2006 bewiesen. Bis auf einen einzigen Zwischenfall (jedenfalls bisher) haben sich die Fans der verschiedenen Teams blendend verstanden, auch wenn manchmal die Sprache des anderen nicht zu verstehen war. Die Verbrüderungen zwischen deutschen und ausländischen Fans waren Legion, so wie auch die verschiedener ausländischer untereinander.

Natürlich wollen die bürgerlichen Politiker gerne die Welle von Fahnen als Zustimmung zu ihrer volksfeindlichen Politik auslegen. Aber das klappt nur solange, wie sie nicht öffentlich auftreten. Sobald Frau Merkel am Lautsprecher angekündigt wird, gibts Pfeifkonzert.

Da wird gerne von „Patriotismus“ geredet, wenn man Nationalismus meint. Aber Patriotismus ist das ganz normale Gefühl (fast) jedes Menschen, daß er sich zu den anderen Leuten in seinem Land zugehörig fühlt, daß er sich hier wohlfühlt und dem auch Ausdruck gibt. Demgegenüber ist Nationalismus ein lähmenden Gift. Es beinhaltet das Herabwürdigen anderer Völker, sich über sie erheben zu wollen und geht oft mit Volksverhetzung einher. Von diesem Nationalismus halten fast alle Deutschen weiterhin wenig und das ist gut so.

Harald Haack – „Erleben Sie die Schönheit der Stadt aus der Vogelperspektive und starten Sie mit unserem Wasserflugzeug direkt aus dem Herzen der Stadt – im Hamburger Hafen neben der Überseebrücke – zu einem unvergeßlichen Ausflugserlebnis. Unsere legendäre Beaver DHC-2 de Havilland kann bis zu 7 Passagiere befördern und zeigt Ihnen 20 Minuten lang aus 600 m Höhe den Hafen und die Stadt.“

So warb die Himmelsschreiber GmbH im Internet für ihre Rundflüge mit der inzwischen berühmt gewordenen Touristen-Attraktion. Gemächlich kurvte das Wasserflugzeug täglich, außer am Montag, zwischen 10 und 18 Uhr über Hamburg. Und oft sah es so aus, als fehle der Maschine eine Kufe. Aber das war nur eine optische Täuschung, bedingt durch die Perspektive, wenn sich das Flugzeug in Schräglage zu unten in den Straßenschluchten stehenden Beobachtern befand.

Am Sonntag-Vormittag, den 2. Juli 2006, war der Himmel über der Hansestadt Hamburg völlig wolkenlos. Es herrschten 25° C im Hamburger Hafen, sanfte 3 Windstärken aus Südost sorgten für ein gemütliches Glucksen des Wassers am Anleger des Wasserflugzeuges. Eigentlich beste Voraussetzung für den Start. Und eigentlich das schönste Wetter für den Geburtstags-Rundflug eines 12jährigen Jungen. Es war das Geschenk seines Vaters.

Aber dann stürzte die mit Vater und Sohn und anderen Passagieren besetzte Maschine südöstlich vom Hafenbecken, von der sie gerade gestartet war, auf ein Rangiergleis am Veddeler Damm im Hamburger Freihafen und in unmittelbarer Nähe zu einem mit Autos beladenen Zug. Das Flugzeug ging in Flammen auf. Die am Anleger wartenden Angehörigen der Fluggäste sahen voller Entsetzen die aufsteigende Rauchwolke. Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte waren im Großeinsatz. Wie es heißt, sollten herbeigerufene Psychologen die Angehörigen betreuen.

Einige Tage vor dem Absturz: Die Beaver DHC-2 de Havilland überfliegt die Hamburger Freihafenbrücke. Foto: Thomas Kessler.

Ersten Meldungen zufolge kamen 4 Menschen dabei ums Leben, darunter der 12jährige. Dessen Vater und der Pilot überlebten den Absturz mit schwersten Brandverletzungen. Helfer an der Unglückstelle berichteten, der Pilot habe ihnen noch etwas sagen können, bevor er mit dem Rettungshelikopter in eine nahe Spezialklinik geflogen wurde. Demnach soll es sich um einen technischen Defekt handeln, der den „Himmelschreiber“ zum Absturz brachte. Aber ob dies zutrifft, werden Experten des Luftfahrt-Bundesamtes Braunschweig nun ermitteln. Da die Absturzstelle zwischen den Gleisen lag, ließ die Feuerwehr die Stromversorgung für die dort verlaufenden Schienen abschalten.

Foto: dpa

Das Zweite Deutsche Fernsehen erwähnte in seiner Spätausgabe der Sendung „heute“ die Vermutung demnach der Pilot versucht habe auf einem Gleis des Rangierbahnhofs Veddel notzulanden. Träfe dies zu, so hat der Pilot versucht – das könnten die Pressefotos der dpa belegen, die das ausgebrannte Flugzeugwrack im Gleisverlauf ausgerichtet zeigen – mit den Kufen seiner Beaver DHC-2 de Havilland direkt auf dem Gleis zu landen. Ein wahnwitziges bzw. kaltblütiges Vorhaben, das leider fehlschlug, aber dennoch Anerkennung gebührt! Mit einem Auto auf ein Eisenbahngleis zu fahren, ist nicht schwierig – solange nur die Felgen aufs Gleis passen. Mit den bereiften Felgen aber wird eine solche Fahrt zu einer kurzen Schlidderpartie. Hatte der Pilot gehofft, dass die Kufen seines Flugzeuges ohne abzurutschen über die blank gefahrenen Eisen des anvisierten Gleises rutschen werden?

Harald Haack – Wer am vergangenen Freitag nach dem WM-Fussballspiel Deutschland gegen Argentinien nicht gleich sein Fernsehgerät ausschaltete, konnte miterleben, wie Kanzlerin Merkel den neben ihr stehenden Fussballpabst Beckenbauer herzhaft umarmte. Unmittelbar danach öffneten sich die unteren Flügel ihres roten „Pimpernelle-Jäckchens“ und umspannten eine stattliche Bauchkugel. In der nachfolgenden ARD-Tagesschau sah sie, als sie zum Spielausgang befragt wurde, unwahrscheinlich gut aus. Zu gut vielleicht, aber das könnte hormonell verursacht sein und keine Sache des Make-ups. Nicht nur die Freude über den Sieg der deutschen Fußball-Mannschaft stand ihrem ansonsten miesepeterigem Gesicht gut, wahrscheinlich ist es auch ihre „freudige Erwartung“. Hoffen wir also, dass sie den Deutschen ein gutes Vorbild sein wird und vor vielleicht sechs Monaten für Nachwuchs gesorgt hat.

Träfe dies zu, so könnte dies eine Erklärung für das ausufernde Wehklagen des deutschen Presse-Mainstreams hinsichtlich der angeblichen deutschen Unlust Kinder zu zeugen sein, was wir getrost als reine Public Relation abhaken dürfen, sollte sich Frau Merkels Bauchkugel als gesundes und natürliches Merkmal einer Schwangerschaft erweisen.

Doch eine Frage quält mich: Gibt es Mutterschutz für Kanzlerinnen?

Mutterschutzgesetz (MuSchG) der BRD

Karl Weiss – Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, angefangen vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über die Kanzlerin und den Ex-Kanzler, Clement, Rezzo Schlauch, Fischer.

Gute Idee: Ächten wir alle die sich Ungerecht Vorteile verschaffen

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen und jene Minister. Jene, die sich dicke Pensionen nach dem Ausscheiden zuschustern und jene Superreichen, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Das Wort Acht und ächten kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sunpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei“- ein anderes Wort aus jenen Tagen.

Ob sich Struck bewußt war, welches Faß er da aufgemacht hat?
Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für ALG II geben. Nach realen, nicht von Politkern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein im 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Da nützt es auch nicht, daß man als einzige ernst zu nehmende Opposition die Politiker der Linkspartei in den Bundestag kommen läßt, wo ihnen doch nichts anderes bleibt als zu protestieren.

Heimlich Gelder wegschaffen ist ok, Herr Struck?
Und jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren -der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers“- sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandentschädigungen“ der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Palamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält.

Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir einmal auf – und bedanken uns für die Anregung bei Struuuunz – oder hieß er Schnurz – – – ach nein, Struck!

Harald Haack – Deutsche Regierungen drehten sich bislang im Kreis, um den Staatshaushalt zu sanieren. Besonders scheinbar Arbeitsfaule und Kranke stellten die Regierenden vor schier unlöslichen Problemen. Hartz IV wurde ersonnen und eingeführt. Nachdem Langzeitarbeitslose gegen ihre Stigmatisierung protestierten und vorgaben keinesfalls arbeitsscheu zu sein, gibt es seitens einiger Politiker ständig neue Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarzarbeiter, wie Langzeitarbeitslose mit einem Mal genannt werden. Doch auch Rentner sind der Großen Koalisation ein Dorn im Auge, weil sie faul auf der Haut liegen und ihre Rente kassieren, anstatt wie anständige Deutsche zu arbeiten. Allen Gruppen aber, Langzeitarbeitslose (Schwarzarbeiter) und Rentnern ist gemeinsam, dass sie vermehrt als Kranke auftreten und die Gesundheitspolitik vollends ins Schlingern brachten. Der Vorschlag des Vize-Kanzlers den Eintritt ins Rentenalter kontinuierlich hinaus zu zögern, scheint kein Erfolgsrezept zu sein. Wie schön könnte doch das Leben eines Politikers sein, gebe es all jene Menschen, die Probleme verursachen, nicht mehr!

Dank der EU aber scheint DIE LÖSUNG nicht mehr fern.

Nachdem man sich in Deutschland von der weiteren Unterstützung der Tabakindustrie verabschieden muss, wie von der EU gefordert, wird es künftig weniger Krebstote geben. Tote, die der Regierung recht nützlich hätten sein können, denn immerhin hatte man es gemeinsam mit der Tabaklobby geschafft, unter Langzeitarbeitslosen und Rentnern den Konsum von Zigaretten zu sichern.

In der EU aber sorgte man sich noch weitgehender um den Erhalt der Gesundheit der Menschen. Besonders Feinstaub belastete die Eurokraten und die führten neue Richtwerte für die Städte ein. Um nun brav die Feinstaubwerte zu senken, kam man in Deutschland auf die Idee, den Einbau von Feinstaubfilter für Dieselfahrzeuge finanziell zu fördern. Wer ein solches Filter nachträglich in seinen Dieselraucher einbauen lässt, der soll vom Staat künftig Bares dafür kriegen. Von ca. 400 Euro ist die Rede. Die Bundesregierung lässt sich da nicht lumpen, denn sie weiß inzwischen, dass Feinstaubfilter eine interessante Nebenwirkung haben: Der Ausstoß von Stickstoffdioxid (kurz: Stickoxid) wird drastisch erhöht und Stickstoffdioxid ist in der Lage innerhalb kurzer Zeit – man legte sich auf zwei Tage fest – Menschen, wie zum Beispiel Kleinkinder und Rentner, die eh nur eine Last sind, zu töten. Natürlich müssten dazu die Luftsättigungswerte steigen, was mit der Förderung von Dieselfahrzeugen spielend leicht erreicht wird.

Keine Satire: Nur in Hamburg erhöhte Stickstoffdioxidwerte

In Hamburg ist in diesen Tagen das geheime Projekt DIE LÖSUNG erfolgreich angelaufen. Die Messstation „Habichtstraße“ im Hamburger Stadtteil Barmbek, einem ehemaligen Arbeiterviertel, in dem es gegenwärtig noch viele Langzeitarbeitslose und Rentner gibt, verzeichnete die höchsten Stickstoffdioxidwerte von ganz Deutschland. Bestatter rechnen mit einem erhöhten Aufkommen an Bestattungen.

Keine Satire: Messdaten der Station Habichtstraße in Hamburg-Barmbek vom 6.6. bis 13.6.2006. Der Grenzwert wurde in der zweiten Stufe überschritten.

In nur wenigen Monaten wird feststehen, ob man mit einer Steigerung des Stickstoffdioxidgehalts in der Atemluft erfolgreich Langzeitarbeitslose und Rentner bekämpfen kann.

SPIEGEL-Online: Hunderttausende Alte müssen hungern

Karl Weiss – Während fast alle bundesdeutschen Groß-Medien zusammen mit der Politiker-Kaste das Lied von den angeblichen Mißbräuchen der Arbeitlosen singen, scherte ein Kommentator der „Berliner Zeitung“ am 10. Juni aus dieser einmütigen Schelte aus und bezeichnete stattdessen die verschärfenden Gesetze gegen die Arbeitslosen und Bedürftigen als ‚Kriegserklärung’ des Staates an seine Bürger.

Es ist erfreulich zu sehen, daß die Medien-Großkonzerne noch nicht in allen Fällen die vereinheitlichte Einheitsmeinung der allseits geliebten Politiker durchsetzen können. Es gibt noch Journalisten in Deutschland, es gibt noch mutige Männer und Frauen, die gegen den Strich bürsten.

Kriegserklärung
Ein Beispiel hierfür der Kommentar „Kriegserklärung“ von Christian Bommarius in der „Berliner Zeitung“ vom 10. Juni. Er schreibt u.a.:

„Nicht die Armut ist zu bekämpfen, sondern der Mißbrauch des Sozialstaats durch die Armen. Nicht das Schicksal der Hartz-IV-Empfänger gehört ins Zentrum der Debatte, sondern ihr Versuch, diesem Schicksal mit legalen oder halblegalen, jedenfalls aber für den Staat, den „Steuerzahler“ kostspieligen Methoden zu entkommen.“

Besonders klagt er dabei an, daß nun nicht nur das Hinterherschnüffeln hinter jedem Pups der Arbeitslosen verordnet wurde, sondern auch die Prozesskostenhilfe, die es bisher noch fúr Bedürftige gab, nach einem Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden soll.

Bisher nämlich hatten die Hartz-IV-geschádigten immer noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen der örtlichen Agentur oder ARGE vor Gericht zu ziehen und dabei Prozeßkostenhilfe vom Staat zu bekommen. Nun sind die kosten der Prozeßkostenhilfe deutlich angestiegen, weil die Entscheidungen der Sachbearbeiter der Armenverwaltung so oft Anlaß zu verzweifelten Anrufungen des Gerichts geben.

Klar daß die Politiker darauf so reagieren, daß sie diese Prozeßkostenhilfe fast unmöglich machen will. Damit wären die Armen dieser Gesellschaft endgültig der Willkür und den launen der Sachbearbeiter ausgesetzt, die in einer Reihe von Fällen längst bewiesen haben, daß von vielen von ihnen nicht das geringste verstándnis, sondern brutale bürokratische Schikanen zu erwarten sind.

So ist es keine Übertreibung, wenn Bommarius dies eine Kriegserklärung gegen die Armen nennt.

Er klagt dabei auch an, daß die Begründung für dieses Gesetz wiederum nichts anderes als mögliche Mißbräuche sind, genauso wie es beim Hartz-IV-Verschärfungsgesetz war. Die Datenschutzbeauftragten hatten schon deutlich gemacht, daß die Möglichkeit eines Mißbrauchs keine Begründung für generelle Einschränkungen ist, ja, niemals sein kann. Es gibt bereits jetzt ausreichend handhaben gegen eventuellen Mißbrauch, wobei außer zwei, drei Fällen bundesweit überhaupt keine tatsächlich belegten Mißbrauchsfälle vorliegen.

Das gilt sowohl für den angeblich vorliegenden Mißbrauch von Arbeitslosengeld-II-Leistungen als auch fúr den jetzt angeklagten Mißbrauch der leistungen der Prozesskostenhilfe.

Soweit es sich um die Frage der Kostenanstiege handelt, argumentiert der Berliner-Zeitungs-Kommentator mit recht, daß die Beträge, die die bundesdeutschen öffentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung verlieren, mit einer geschätzten Höhe von 200 Milliarden Euro weit höher sind als alle Kosten für die Armen-Almosen und die Prozeßkostenbeihilfe zusammen.

Er klagt an: „ … eher spaziert ein Steuerhinterzieher mit einem Kamel durch ein Nadelöhr als ins Gefängnis. Das ist tröstlich, denn flexibel ist die Leistungselite nur auf freiem Fuß.“

Karl Weiss– Der Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses über den Skandal „Landes-Bank Berlin“(LBB) sollte am Freitag vorgelegt werden. In einem Vorabbericht hebt die „Wirtschaftswoche“ hervor, daß dort steht, die Politik, so der damalige CDU-Wirtschafts-Senator und andere, wußten sehr wohl, was sie da anstellten. Der Sonderprüfungsbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von Anfang 1998 war dem Senat bekannt, der die Risiken der folgenschweren Fonds-Geschäfte der LBB darlegte.

Es geht um Verluste von größenordnungsmäßig 7 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlern bezahlt werden sollen. Bereits wiederholt gab es in Berlin Proteste dagegen, daß man den Politikern zuerst zugesteht, sich und seinen Freunden Riesengewinne zuzuschanzen und dann hinterher die Steuerzahler dafür blechen lassen will.

Wenn der Bericht der „Wirtschaftswoche“ stimmt, ist diese Argumentation jetzt vom Untersuchungsausschuß gestützt worden. Die rechtliche Konstruktion war so gewählt worden (vereinfacht), daß Zeichner, darunter Politiker, die anfallenden Gewinne der Fondsgeschäfte gutgeschrieben bekamen, aber als die Risiken sich realisierten und hohe Verluste eintraten, sie plötzlich aussteigen konnten und die Pleite gegangene Bank dem Staat zum Zahlen der Schulden überlassen konnten.

Es ist offensichtlich, daß eine solche rechtliche Konstruktion sittenwidrig ist, auch wenn sie rein formal zulässig gewesen sein mag. Die Forderungen aus der Berliner Bevölkerung sind völlig berechtigt, daß jene, die riesige Gewinne nach Hause geschleppt haben und die für die kritischen Klauseln verantwortlichen Politker zuerst einstehen müssen, bei denen, die bewußt diese Konstruktion erstellt haben, auch mit ihrem persönlichem Vermögen, bevor der Staat zum Zahlen herangezogen wird.

Wenn der Senat gewußt hat, auf was er sich einläßt, müssen die damaligen Senatsmitglieder, angefangen vom Regierenden Bürgermeister, persönlich dafür einstehen. Auch muß geprüft werden, ob die politischen Parteien (damals SPD und CDU) in der damaligen Verantwortung nicht auch zu den Taten ihrer Funktionäre stehen müssen. Es kann nicht angehen, daß politische Parteien die Verantwortung in einem Bundesland – und damit die Macht über die Landesbank – übernehmen, aber von Verantwortlichkeit nichts mehr wissen wollen, wenn es um das Auslöffeln der Suppe geht. Verantwortung ist Verantwortung.

Soweit die Theorie. Wie es in der Praxis zugeht, weiß man.

Die Millionengewinne eingesteckt haben, werden von Paragraphen geschützt, obwohl offensichtlich ist, daß sie sich die Gelder sittenwidrig angeeignet haben. Sie werden als Gegenleistung den Parteien der Politiker ein paar Brosamen als Spenden zukommen lassen. Ein Schelm, wer das Korruption nennt.

Die Politiker werden nicht angeklagt werden. Warum nicht ? Ist doch klar. Der Justizsenator ist Vorgesetzter der Staatsanwälte und wird einfach anordnen, daß nicht angeklagt wird. Von wegen Gewaltenteilung!

Nur eine massive Protestbewegung von der Basis könnte noch bewirken, daß nicht der Steuerzahler die Zeche zahlt, die andere bestellt und getrunken haben. Es wäre angebracht, daß Viele die abwartende Haltung aufgeben.

Karl Weiss – Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben eine gemeinsame Erklärung zum Hartz-IV-Verschärfungsgesetz abgegeben, nachdem der Bundes-Datenschutzbeauftragte sich bereits im gleichen Sinne erklärt hatte. Neben Selbstverständlichkeiten enthält die Erklärung einiges Bemerkenswertes. Das Gesetz wird insgesamt als „datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar“ angesehen.

Als ersten und am offensichtlichsten im Widerspruch zum Datenschutz stehenden Punkt identifizieren die Beauftragten die neue Regelung über die „Bedarfsgemeinschaften“, eine juristische Konstruktion, die schon im eigentlichen Hartz-IV-Gesetz nicht klar definiert war und daher auch eigentlich keine rechtliche Wirkung hätte entfalten dürfen. Tatsächlich sind die Bedarfsgemeinschaften aber das am häufigsten benutzte Instrument, um Antragstellern kein Arbeitslosengeld II (ALG II) zu gewähren, unter dem Vorwand er (sie) lebe mit einer Person oder Personen in der gleichen Wohnung, die ihn (sie) unterhalten könnten.

Es gibt eine ins Gewicht fallende Anzahl von Prozessen gegen solche Ablehnungen, die auch bereits in der Hauptsache auf die Ebene der Landessozialgerichte, also der zweiten Instanz, gekommen sind. Trotzdem haben alle bisher damit befaßten Richter geurteilt, als gäbe es eine ausreichende Definition der „Bedarfsgemeinschaften“ oder als ob sie überhaupt keine neue rechtliche Konstruktion seinen.

Kriterium Sex
Statt einer Sprungrevision direkt zum Bundesverfassungsgericht haben sie zum Teil so getan, als sei da anstelle von „Bedarfsgemeinschaft“ der Begriff „eheähnliche Gemeinschaft“ geschrieben, der aber von der Regierung und dem Gesetzgeber ausdrücklich nicht gebraucht wurde. Andere Richter haben so getan, als sei die „Bedarfsgemeinschaft“ ausreichend konkret im Gesetz beschrieben, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Jeder stellt sich darunter vor, was er will. So hat die Broschüre des Arbeitsministeriums, damals noch unter Clement, z.B. die Frage, ob eine Frau oder ein Mann Sex mit jemandem hat, als Kriterium für die „Bedarfsgemeinschaft“ beschrieben.

Auch eine gemeinsame Urlaubsreise wurde als Begründung einer„Bedarfsgemeinschaf “ angesehen. Selbst Sex mit einer Person, die gar nicht in der Wohnung lebt, wurde bereits als Begründung der „Bedarfsgemeinschaft“ gesehen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits ausreichend die Möglichkeit, eine der Klagen gegen Hartz IV anzunehmen und diese Fragen zu klären. Alle Versuche wurden aber vom BVG abgeschmettert, z.T. offensichtlich unter Vorwänden.

Karriere an der Wand
Sowohl die Richter als auch die Verfassungsrichter wissen, was von ihnen erwartet wird. Auch wenn das Hartz-IV-Gesetz offensichtlich unzuläßig und nicht verfassungsgemäß war, so wird doch von ihnen erwartet, daß sie die politische Bedeutung des Gesetzes sehen (nämlich die Löhne zu senken und Niedriglohnbereiche zu schaffen) und dementsprechend staatstragend handeln, d.h. das Gesetz nicht angreifen. Hätte es ein Richter gewagt, so hätte er seine Karriere in den Wind schreiben können. Daß es aber auch nicht einen einzigen gegeben hat, der aufzumucken wagte, ist ein Armutszeugnis für die Richterschaft. Selbst unter der faschistischen Hitler-Herrschaft, als ein Aufmucken oft ein Todesurteil war, gab es vereinzelte Richter, die nicht mitmachten. Doch heute: nur Schweigen im Walde.

Und dabei haben wir hier noch gar nicht die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit angesprochen, sondern eine viel grundsätzlichere: Nämlich daß alle neuen juristischen Konstruktionen, die (noch) keine allgemein anerkannte Auslegung gefunden haben, ausreichend genau definiert sein müssen, um juristisch Wirkung entfalten zu können.

Das neue Gesetz zur Verschärfung von Hartz IV hat ja diesbezüglich eine noch viel absurdere Situation geschaffen als vorher (man wollte offenbar den Preis des absurdesten Gesetzes der Menschheitsgeschichte gewinnen). Nun wurde die Beweislast umgedreht: Der Antragsteller hat zu beweisen, daß er mit Personen, die in der gleichen Wohnung leben oder mit denen er sonst irgendwie Beziehungen hat, KEINE Bedarfsgemeinschaft bildet. Dabei ist die Bedarfsgemeinschaft weiterhin nicht klar definiert. Es ist schon praktisch unmöglich, zu widerlegen, daß etwas besteht, was nicht klar definiert ist. Zu beweisen, daß etwas NICHT besteht, was gar nicht klar definiert wird, ist objektiv unmöglich.

Datenschutz ist Menschenrecht
Genau auf diese Situation beziehen sich die Datenschutzbeauftragten, haben allerdings dabei auch den Fehler gemacht, die „Bedarfsgemeinschaften“ einfach als „eheähnliche Gemeinschaften“ zu definieren (Hätte der Gesetzgeber das gewollt, hatte er ausreichend Zeit, dies klar zu machen). Sie schreiben:„… müßten Betroffene selbst nachweisen, daß sie nicht in eheähnlichen Gemeinschaften mit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern leben. Wie dies in der Praxis geschehen soll, ist unklar. Betroffene könnten sich genötigt sehen, zum einen ihre Hilfsbedürftigkeit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern und damit Dritten zu offenbaren, zum anderen deren sensible Daten preiszugeben.

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine solche exzessive Datenerhebung wäre datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar.“ Die anderen Mängel, die die Datenschutzbeauftragten sehen, laufen darauf hinaus, daß sie darauf hinweisen, wie bestimmte Regelungen gehandhabt werden müßten. Da aber bereits ausreichend Erfahrungen vorliegen, daß sie nicht datenschutzrechtlich einwandfrei gehandhabt werden, hätten die Datenschutzbeauftragten hier deutlicher werden müssen.

Es sieht so aus, daß sowohl die Politiker als auch die Datenschutzbeauftragten offensichtliche Verstöße gegen Datenschutzgrundsätze als Kavalierdelikte ansehen. Da kann man schon mal den Zeigefinger erheben – und dabei bleibt es. In Wirklichkeit ist Datenschutz Menschenrecht,Teil der Grundrechte. Da wird ein Lehrer, der Antifaschist ist und dies nicht verheimlicht, als „verfassungsfeindlich“ aus seinem Beruf entfernt, während die Politiker und ihre ausführenden Gehilfen offen Grundrechte brechen und selbstverständlich kein Härchen gekrümmt bekommen.

Das schlimmste, was passieren kann, ist, daß irgendwann in grauer Zukunft das Verfassungsgericht irgendein Detail für unzuläßig erklärt und dann wird man das eben ein bißchen ändern, wenn man mal Zeit hat.Die Datenschutzbeauftragten weisen auch noch auf einen besonders infamen Trick hin, den die von allen so geliebten Politiker schön öfters angewandt haben: Man läßt die Verantwortlichkeiten an zwei Stellen. In diesem Fall ist die Datenschutzverantwortung bei der Bundesagentur, aber die organisatorische Seite liegt bei den Ländern – und dort fallen die datenschutzrechtlichen Fragen ja an. Dadurch schafft man wissentlich ein Wirrwarr, das einen später leichter durch die Lücken der Datenschutzbestimmungen schlüpfen läßt. Die Datenschutzbeauftragten bemerken lakonisch: „Eine effektive Datenschutzkontrolle wird dadurch unmöglich“.

Dabei ist das natürlich genau, was die Politik beabsichtigte.Nun, man kann schon voraussehen, was diese Erklärung der Datenschutzbeauftragten bewirken wird: Nichts. Schließlich wurden die Beauftragten ja nicht geschaffen um effektiv zu kontrollieren, sondern nur, damit man immer eine Ausrede hat.

Das schönste an der ganzen Erklärung ist aber zweifellos die Anrufung des „Menschenbildes des Grundgesetzes“. „Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise alle Arbeitsuchenden, die Grundsicherung beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen.“ Tatsächlich fast rührend, daß sich noch jemand erinnert, daß einmal ein paar unverbesserliche Gutmenschen ein bestimmtes ‚Menschenbild’ ins Grundgesetz geschrieben haben und sogar die Würde des Menschen als oberstes Gebot für alle Staatsgewalt genannt haben. Das ist doch nichts weiter als überholtes Anspruchdenken! Was wir brauchen, ist der schlanke Staat! Sch….. auf das Menschenbild des Grundgesetzes!

19 Fälle – Wie es in Wirklichkeit um Hartz IV aussieht
Hartz IV: Hausbesuche nur bei konkretem Verdacht
5 Millionen Arbeitslose einstellen
Künftig so gut wie keine Rentenversorgung