Harald Haack – Während Mainstream-Medien für die „braune Sauce“, wie sie dort neuerdings genannt werden, die aggressiven und hirnlosen Hänflinge deutscher Nationalisten, die „Werbetrommel“ rührt und jeden Punch wie bei einer Boxveranstaltung penibel registriert, hat es wieder einmal ein Brauner geschafft die österreichisch-bayerische Grenze nächtens zu überwinden. Doch dieses Mal ist es kein tierisch verkrachter Postkartenmaler aus Braunau, sondern ein tierischer Geselle: Ein Braunbär.

Alles deutet darauf hin, dass er zum Opfer realitätsfremder Tierfreunde wurde. Es wird vermutet, dass er – jung, männlich und noch Erfahrungen sammelnd – aus dem norditalienischen Trentino stammt, wo es ein Ansiedlungsprojekt gibt. Offensichtlich ist es missglückt. Denn der Bär tat nicht das was sich die „Experten“ erhofften, sondern er tat genau das, was junge Bären zu tun pflegen: Sie gehen nämlich auf Wanderschaft. Und da Bären einen Dreck auf Grenzkontrollen geben, fand er sich mit einem Mal in einem österreichischen Schafstall wieder, wo er drei Schafe abmurkste. Gut gestärkt trottete er weiter nordwärts und kam nach Oberbayern. Auch dort fand er Schafe, die noch nie einen Bären gesehen hatten und leichte Beute wurden. Innerhalb von zwei Tagen tötete er dort elf Schafe, etliche Hühner und eine Reihe bislang nicht näher bezeichneter Tiere.

Grund genug für den bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) den Bären zum Tode zu verurteilen. Er gab den Bären zum Abschuss frei. Während sich die Umweltschutzorganisation WWF mit der Ministerentscheidung anfreundete, prostestiert die „Stiftung für Bären“ stoisch „gegen die geplante Tötung des geschützten Wildtieres“.

Doch hätte es denn überhaupt dazu kommen müssen, dass ein Ansiedlungsprojekt von Tieren, wie Bären, die seit Jahrhunderten als gemein gefährlich gelten und nicht mehr in die von Menschen vollkommen zersiedelte Landschaft passen, dermaßen scheitert?

War es einst der fromme Wille mittels Rekultivierung die Urzeit der Natur wieder aufleben zu lassen, so müssen nun wohl solche Projekte als Tierquälerei abgehakt werden, weil es erhebliche Mängel in der begleitenden wissenschaftlichen Arbeit gibt, wie der gegenwärtige Fall drastisch zeigt. Vorher nicht zu wissen wohin der Bär trollt, gleicht einem Blinde-Kuh-Spiel oder „Jugend forscht“.

Klar wird damit: Nicht dem Bär dienen „Ansiedlungsprojekte“, sondern wohl eher leichtsinnigen, egozentrischen Träumern die sich wohlmöglich zum Spiegelbild des Bären machen wollen und am Ende doch nur zerbrochene Spiegel hinterlassen – wie auch einen Bären, hinter dem jetzt wieder Trophäenjäger hinter her sein dürfen.

Als es noch Bären gab, die auf natürliche Weise in den Wäldern lebten, galt die Bärenjagd als Treffpunkt für jene wirren Köpfe, die den deutschen Nationalsozialismus (vor Hitler) begründeten. Es ist wirklich seltsam, dass gerade jetzt, wo der Verfassungsschutzbericht vorliegt und die zunehmende rechtsradikale Gewalt (gegen alles Fremde) bestätigt, in Deutschland zur Bärenjagd geblasen wird. Es scheint, als könne es das Eine nicht ohne das Andere geben. Und traurig ist, dass es jetzt wieder Menschen gibt, die sich Bären in triste und entwürdigende Verließe wünschen, wie das Folterkabinett von Bern, den „Bärengarten“ – nur um den Braunbär nicht getötet zu wissen. Andere Tiere tötet man, um ihnen Leid zu ersparen und fühlt sich dabei ganz himmlisch humanistisch.

Harald Haack – Bush kommt. Merkel will er besuchen. In Stralsund, dem Wahlkreis der Kanzlerin soll es sein. Doch wo kann seine Air-Force-One, der Präsidenten-„Bomber“, landen? In Ostdeutschland hat das Raten der Räte begonnen. Und Fragen kriegen Kinder: Ist es angebracht dem US-Präsidenten einen roten Teppich vor die Füße zu rollen? Was ziehen Ossis an, um ihn zu begrüßen?

Bush kann kommen: Schon jetzt bietet ein Wittmunder Jeans-Shop diese Bekleidungsstücke mit modifizierten SS-Runen an, um strafrechtlich nicht belangt werden zu können. Denn solche Symbole wie auch das Hakenkreuz sind in Deutschland gesetzlich verboten.

Seit der deutschen Wende, als die Ostdeutschen riefen, sie seien das Volk und in Westdeutschland einmarschierten, zehn Deutsche Mark Begrüßerungsgeld pro Nase kassierten und wieder heimgingen, ist es ganz still geworden um die Ossis. Denn seit der Wende beanspruchen die ehemaligen DDR-Bürger den Kosenamen „Ossi“ für sich und erfanden dazu das Pendent „Wessi“, das fortan allerdings selten von ihnen in liebevoller Weise verwendet wurde.

Verdrehte Welt: Die ursprünglichen Ossis lebten im Nordwesten Deutschlands. Da leben sie auch jetzt noch, denn sie sind Friesen – Ostfriesen nämlich, denn die Westfriesen, das sind ihre niederländischen Nachbarn, die wie sie stolz sind auf die grünen, einst von Menschenhand aufgeschichteten Erdhügel, die das Land vom Meer trennen und „Deiche“ genannt werden.

Die Ostfriesen sind ein humoriges Volk. Es gibt viele Witze über sie und die allerfiesesten wurden von ihnen angeblich selbst erfunden und verbreitet. So ist es kein Wunder, dass sich noch kein ostfriesischer Rechtsanwalt über die Witze aufregte und Strafantrag wegen „Volksverhetzung“ beim Bundesstaatsanwalt stellte. Wahrscheinlich hätte er sich damit selbst eine Anzeige eingefangen wegen „Vortäuschung einer Straftat“.

Wittmunder liegen mehr oder weniger in Ostfriesland. Es kommt ganz darauf an, wie viel Korn ihnen bereits gemundet hat. Etliche sind sogar standhaft und alles andere als das, was man allgemein im politischen Sinne als „braun“ bezeichnet. So wundert es nicht, dass ein Wittmunder Jeans-Shop sich von dem Verkauf „passender Bekleidungsstücke“ zum Besuch des US-Präsidenten George W. Bush im humorlosen Ostdeutschland nicht nur einen netten Gewinn erhofft, sondern auch die Rekultivierung freiheitlichen Denkens.

Harald Haack – Es soll Landstriche in Deutschland geben, die, glaubt man dem gegenwärtigen Entrüstungstsunamie, der über Ex-Regierungssprecher Heye brandete, lichtvolle Idyllen sein müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Den regenbleichen Nordostmenschen fehlt der Platz an der Sonne. Das hat gravierende geistige Unterbelichtungen zur Folge und wirkt sich gewaltfördernd aus. Eine Gewalt, die nicht nur kahlgeschorene Straßenlümmel beherrscht, sondern auch Politiker und Lobbyisten, die sich um den Tourismus in Ostdeutschland sorgen.

Illustration der argentinischen Zeitung La Nacion von Gonzalo Diez:
Die Nester rechter Gewalt in Deutschland

Heye hatte kürzlich in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur gesagt, er würde keinem raten, der eine andere Hautfarbe habe, nach Brandenburg oder anderswo hinzugehen, weil er den Ort möglicherweise nicht lebend verlassen würde. Weil sich der Rundfunkmoderator in seiner zuvor gestellten Frage auf Fußballtouristen aus Togo oder Elfenbeinküste bezog, kolportierte der Presse-Mainstream, Heye spreche nur von Schwarzafrikanern, die besser daheim in ihrem Land bleiben als sich in Deutschland totprügeln zu lassen. Vielleicht hat Heye auch nur Schwarze gemeint, gesagt aber hat er das nicht. Jedenfalls hatte er sich harsche Kritik von Berufsmoralisten der SPD, CDU und den Grünen eingehandelt.

In seiner nachträglichen relativierenden Mitteilung an die Presse warnte Heye davor, die Gefahr von Rechtsextremismus und Rassismus vor der Fußball-Weltmeisterschaft klein zu reden. Er habe keineswegs eine bestimmte Region wie Brandenburg stigmatisieren wollen, lediglich auf die Warnung des Afrika-Rats wollte er hinweisen und diese Warnung enthielte, dass konkrete Gebiete, wie Brandenburg, für afrikanische Gäste der kommenden WM gefährlich seien.

Seine Relativierung vermochte den Eifer jener, die die Gefahr von Rechtsextremismus und Rassismus vor der Fußball-Weltmeisterschaft klein zu reden versuchen, nicht zu bremsen. Deshalb fühlten sich der Europa-Politiker Cohn-Bendit wie auch der Berliner Politologe Yonas Endrias, Mitglied im Afrika-Rat und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, berufen Heye zu unterstützen. Yonas Endrias sagte der „Neuen Presse“: „In Westdeutschland gibt es auch Rassismus, aber als Schwarzer in einem ostdeutschen Ort angegriffen zu werden ist viel wahrscheinlicher.“ Und Cohn-Bendit erkannte, in einigen Gegenden im Osten sei es schick, Rassist zu sein, und fügte in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ hinzu: „Die Realität ist, dass sich Schulklassen mit vielen Migranten-Kindern fragen, ob es sicher ist, nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zum Zelten zu fahren.“

Die Realität… – gemessen an den bisherigen Übergriffen seitens innerlich tief Gebräunter genügt offensichtlich schon eine geringfügige Bräune der Haut, um als Weißer Opfer rassistischer Gewalt zu werden. Sonnenschutzcremes mit dem Sonnenschutzfaktor 60, dem höchsten Wert, reichen somit nicht für Besuche ostdeutscher Länder wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Das haben viele Westdeutsche, die in ostdeutschen Bundesländern Urlaub machten oder wohnen wollte, schmerzhaft erfahren müssen. Als Westdeutscher gilt man in Ostdeutschland als verhasster Einwanderer. Dies bestätigt der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg. Die Gewalt richte sich „gegen alles, ‚Fremdartige‘, seien es Ausländer, dunkelhäutige Deutsche oder ‚Zecken‘, ein in der rechtsextremistischen Szene alltäglicher Begriff zur Beschreibung von ‚linken‘ Jugendlichen“. Doch damit nicht genug: Auch der Bericht des Bundesverfassungsschutzes sieht Brandenburg als eine Hochburg rechtsextremistischer Gewalt.

Heye hat demnach nichts als die Wahrheit gesagt. Und deshalb wird nun seitens derer, die sie nicht hören wollen, gestänkert. So wenige Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft befürchten sie Schaden für den Tourismus. Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg, Uwe Strunk, wirkt da meiner Meinung nach mit seiner Behauptung, Heye habe der Gastronomie-Branche einen „Bärendienst“ erwiesen, wie er einer, der trotz drohendem Dammbruches und bevorstehender Evakuierung der Bevölkerung gegen jegliche Katastrophen-Warnung ist und sie verhindern möchte. Aber es wird noch schräger: Zwei Neuruppiner Rechtsanwälte stellten Strafantrag gegen Heye. Sie werfen ihm „Volksverhetzung“ vor, wie die Bild-Zeitung schreibt. Heyes Äußerungen seien geeignet, Teile der Bevölkerung im Land Brandenburg zu verleumden, heißt es in dem Artikel. „Als Brandenburger fühlen wir uns von Herrn Heye in unserer Menschenwürde angegriffen, da er davon auszugehen scheint, dass wir in unserem Bundesland das Grundgesetz nicht respektieren und außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen“, behaupten die Neuruppiner Rechtsanwälte Peter und Heike Supranowitz in einem Schreiben. Deshalb stellten sie beim Generalbundesanwalt Strafantrag gegen Uwe-Karsten Heye wegen Volksverhetzung. Weiter: „Straftaten gegen ausländische Bürger oder farbige Deutsche könnten nicht dazu führen, dass ein Ex-Regierungssprecher öffentliche Pauschalurteile fällt, die strafrechtlichen Charakter haben“. Ob sie auch gegen die Autoren der Verfassungsschutzberichte ebenfalls Strafantrag stellten oder noch stellen werden, wurde noch nicht bekannt. Möglicherweise droht sogar der argentinischen Tageszeitung „La Nacion“ eine solche Strafanzeige aus Deutschland, denn mit einer Illustration über die „Nester rechter Gewalt“ hatte der Autor Gonzalo Diez noch vor Heye Äußerung im Rundfunk die Situation in Deutschland dargestellt.

Nun denn: Egal, was alles noch rechtzeitig rechtseitig und rechtlastig oder anti-rechts zur WM zum Schutz der rechten Idylle ausposaunt wird: Besucher der WM, ob nun von Geburt an schwarz oder weiß und nur sonnengebräunt, machen nichts verkehrt, wenn sie sich vorbereiten. Wem die Mai-Sonne schon ins Gesicht geschossen ist und Tickets für WM-Spiele in ostdeutschen Stadien hat, sollte sich am Bericht des Bundesverfassungsschutzes orientieren und für eine Bleichung der Haut sorgen. Es müssen ja nicht gleich chemische Mittel und Medikamente sein, wie sie schon der Ex-Schwarze Pop-Star Michael Jackson erfolgreich anwendete. Die Kur mit einer Burka tut’s auch. Sie garantiert den Sonnenschutzfaktor „Ost“. Danach darf man sich wohl auch als bleicher weißer Wessi nach Ostdeutschland trauen. Aber Vorsicht: Rote Socken sollte man dort nur tragen, wenn sie auch breite gelbe und schwarze Streifen aufweisen.

Sonnenschutzfaktor Ost garantiert die Burka vor der WM: Die patriotischen Ruhrpott-Kumpel Eumel, Fluppe und Scholli schützen so ihre Haut vor zu viel Sonne.

Karl Weiss – So sehr die Fußballfans, inklusive dem Schreiber dieser Zeilen, bereits der WM entgegenfiebern und bereits in die wildesten Spekulationen verfallen, wer denn wohl diesmal die große Überraschung wird, so sehr muß man doch auch zugeben, daß der Fußball im allgemeinen und die WM im speziellen nun einen Grad von Kommerzialisierung erreicht haben, der einem fast übel werden läßt. Aber es ist nicht nur der Zirkus-Effekt, der abstößt, auch ganz praktische Überlegungen führen zum Schluß, daß das Maß voll ist.

Privatparty Fussball WM

So hat soeben das Nachzählen der in Deutschland verkauften Karten der Spiele der Nationalmannschaft und der eventuell in Frage kommenden Achtel-, Viertel-, und Halbfinalspiele ergeben, daß wahrscheinlich nur eine Minderheit, eventuell sogar eine kleine Minderheit der Zuschauer dort in den Stadien deutsche Fußball-Fans sein werden, die das Klima eines Heimspiels herstellen könnten.

Zunächst waren ja nur 40% der Karten in den Verkauf gekommen, während die anderen 60% entweder an die Sponsoren zur weiteren Verteilung gegeben wurden oder an Anbieter von Reisen zur WM gegeben wurden bzw. VIP-Karten sind, die für einen Fußballfan unbezahlbar Preise haben. Diese letzten drei Kategorien werden nur zu geringen Teil oder gar nicht bei deutschen Fußballfans landen. Aber auch die ersten 40% waren ja keineswegs nur in Deutschland verkauft worden, speziell nicht die jener Zwischenrundenspiele.

Keine Heimspiele
Damit werden wir dies Jahr zum ersten Mal bei einer Fußball-WM die Situation haben, daß die Heimmannschaft, in diesem Fall die Deutsche, KEINE HEIMSPIELE HABEN WIRD! Der Heimvorteil, der schon oft ausschlaggebend war, ist dahin. Man erinnere sich nur an 1966 in England, an 1974 in Deutschland, an 1978 in Argentinien und an 1998 in Frankreich, wo jeweils die Heimmannschaften die Krone nach Hause trugen. Aber auch die hervorragenden Ergebnisse von z.B. Chile 1962, von Mexiko 1986, der Vereinigten Staaten 1994 und Südkorea 2002 sprechen für sich.

Dies setzt aber voraus, daß bei den Spielen der Heimmannschaft wirklich eine klare Mehrheit von begeisterten heimischen Fußball-Verrückten das Stadion füllen. Genau das hat diesmal die FIFA verhindert. Selbst wenn ein Teil der Karten der Sponsoren an Deutsche gehen sollten, so handelt es sich da doch um Manager, die bestenfalls mal in die Hände klatschen oder hüsteln. Ob da viel für die Nationalmannschaft herausspringen wird, ist zu bezweifeln.

Doch das ist noch keineswegs alles. Die Tatsache, daß von allen Spielen etwa die Hälfte der Eintrittskarten an Sponsoren ging, führt auch zu massiven Bestechungen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht der „Süddeutschen“ z.B. Untersuchungsverfahren gegen den Chef des schwäbischen Energiekonzerns EnBW sowie eine Anzahl von staatlichen Funktionären im Ländle eingeleitet. U.a. steht der baden-württembergische Wirtschaftsminister Pfister im Fadenkreuz der Ermittler. Es ist klar, daß EnBW immer geneigte Minister, Abgeordnete, und Amtsträger braucht und daß solche Geneigtheit mit VIP-Tickets für wichtige WM-Spiele beachtlich gefördert werden kann. Insgesamt seien außer Pfister noch sechs weitere Amtsträger Ziel der Verfahren.

VIP für 2000 Euro
Ein noch größeres Problem sind die VIP-Karten, die nicht den Sponsoren gegeben wurden, sondern im freien Verkauf sind. Die kosten nämlich durchschnittlich 2000 Euro – pro Person! Das Kontingent wird von der Schweizer Firma ISE Hospitality angeboten. Es handelt sich um insgesamt 350 000 Karten! Das sind bei 64 Spielen etwa 5500 pro Spiel! Wenn diese Karten nicht verkauft werden, und danach sieht es aus, werden große Lücken auf den Rängen bleiben.

Man hätte sich eigentlich denken können, daß Leute, die 2000 Euro pro Karte zahlen können, nicht so häufig Fußballfans sind. Aber die Entfernung, die jene FIFA-Offiziellen inzwischen vom Fan-Volk haben, ist ja schon sagenhaft.

Dazu kommt, daß die FIFA wie selbstverständlich die öffentlichen Leistungen des deutschen Steuerzahlers in Anspruch nimmt, so als ob es sich um eine Organisation handeln würde, die dem öffentlichen Wohl dient. Das ist aber nicht der Fall. Die FIFA ist eine private Organisation, vergleichbar einer Firma und sie ist vor allem auf Profit aus, wie eine Firma und müßte deshalb eigentlich für öffentliche Dienste zahlen.

Hunderterschaften Polizei für Privatparty
Da werden hundertschaftenweise Polizisten bereitgestellt, um ein privates, auf Profit gerichtetes Ereignis zu schützen. Da wird der Verfassungsschutz mit der Überprüfung von 350 000 Helfern beschäftigt, alles zur Profitmaximierung einer Firma FIFA, die noch nie über ihr Vermögen und ihre Geldflüsse Auskunft gegeben hat, wie es z.B. eine Aktiengesellschaft tun muss – ganz zu schweigen vom Zahlen von Steuern.

Da werden Stadien renoviert und völlig umgebaut, so wie das Berliner Olympiastadion, alles von unseren Steuergeldern und zum höheren Genuß des Herrn Blatter, der Gelder in unbekannter Höhe für sich selbst verwendet.

Wenn es um ein Sozialticket der öffentlichen Verkehrsmittel geht, dann ist kein Geld da, aber wenn der FIFA die dicken Geldscheinbündel vorne und hinten reingeschoben werden, dann finden das jene Politiker in Ordnung.

Dazu kommen dann noch solche Dinge wie in Berlin, wo man einfach einen Naherholungsbereich beschlagnahmt und für Besäufnisfeste von Fußball-Fans zur Verfügung stellt. Kein Wunder, daß sich bei einer Umfrage bereits die Hälfte der Berliner irritiert über die WM gezeigt hat.

Was mit unseren Steuergeldern und dem Fußball passiert, ist auch außerhalb der WM interessant. Das Geld, das angeblich so knapp ist und an allen Ecken und Enden fehlt, ist plötzlich im Überfluß da, wenn die Fußballmannschaft unterstützt werden muß.

So konnte der Berliner Senat der Hertha ein schönes Geschenk machen: Die Stadionmiete wurde gekürzt. Hertha konnte Spieler kaufen und bleibt im Geschäft . Der Steuerzahler zahlt die Differenz. Der gleiche Berliner Senat, der immer über Geldmangel klagt.

Die Stadt Dortmund ging sogar noch weiter: Um den Bundeligaklub Borrusia zu unterstützen, kaufte man das Westfalenstadion. Die Borussia ging trotzdem Pleite. Geld war in Dortmund jedenfalls genug da. Denn nun bracht die Borussia für das Städtische Stadion nur eine symbolische Miete zahlen. Alles von Steuergeldern.

Ebenfalls im Geld schwimmt das Land Rheinland-Pfalz. Es bürgte für die Arena in Kaiserslautern. Der Vorstand hatte den Verein mit kriminellen Machenschaften zugrunde gerichtet. Aber man hats ja.

Auch die Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen brauchen die Vereine nicht zu zahlen, auch wenn sie private Firmen sind. Woche für Woche Geld der Steuerzahler für das Wohl von Firmen ausgegeben, die für eine entsprechende private Firma mit soviel Schutzpersonal Millionen ausgeben müßten. Aber wir sind schließlich ein reiches Land, das Geld im Überfluß im Steuersäckel hat. Da kann man sich schon mal eine paar Fußballspiele leisten, nicht wahr?

Karl Weiss – Die Belegschaft der Metall-Firma Schmitthelm in Heidelberg, die zum Tarifbezirk Nordbaden gehört, hat den ausgehandelten Tarifabschluß nicht akzeptiert, sondern die Forderung nach 250 Euro mehr Festgeld aufgestellt. Der Flächentarifabschluß hatte die betriebliche Höhe der Einmalzahlung offengelassen, so daß in den Betrieben Raum für Verhandlungen war. In einem konsequent geführten betrieblichen Streik setzten die Kollegen ein weit höheres Ergebnis als im Flächenvertrag durch.

Nicht nur in Frankreich können bereits beschlossenen Dinge zugunsten der arbeitenden Menschen gedreht werden, wenn man konsequent kämpft, sich nicht einschüchtern oder spalten läßt.

Nach Bekanntwerden des Metall-Tarifabschlusses berieten die IG-Metall-Vertrauensleute des Betriebes und beschlossen, eine eigene Forderung aufzustellen. Die Initiative wurde mit den Kollegen im Betrieb abgesprochen und fast alle stimmten zu.

Am 26.4. verhandelte die betriebliche Tarifkommission mit der Geschäftsleitung und es war die Bereitschaft zu Zugeständnissen zu erkennen. Zwei Tage später jedoch wurde die harte Linie von der Geschäftsleitung durchgezogen: keinerlei weitere Verhandlungen. Die Löhne wurden nicht ausgezahlt, um die Kollegen zu spalten.

Doch die Metaller bei Schmitthelm zogen nicht den Schwanz ein, sondern erinnerten sich, was die Stärke der Arbeiter ausmacht: Streik. Noch am 28.4. wurde von einer Betriebsversammlung beschlossen, daß der Betrieb ab 2.5. bestreikt wird.

Über 90% folgten dem Streikaufruf. Der Streik wurde im Betrieb durchgeführt, wo die Kollegen die aktuelle Situation diskutierten. Kein einziges produziertes Stück verließ den Betrieb.

Zunächst versuchte die Geschäftsleitung, den Druck auf die Kollegen noch zu erhöhen. Solange gestreikt würde, werde man nicht verhandeln. Die Antwort der betrieblichen Tarifkommission: Das zögert die Lösung nur hinaus. Dann wurde noch eins draufgesetzt: Der Belegschaft und der IG Metall wurde damit gedroht, man werde sie regreßpflichtig für Bandstillstände bei der BMW 3er-Reihe machen, weil dort Schmitthelm-Teile fehlen. Dies machte aber zugleich den Schwachpunkt der Kapitalisten-Seite deutlich: bei der heutigen international integrierten kapitalistischen Produktion kann der Streik in einer kleinen Firma ganze Großbetriebe lahmlegen.

Die betriebliche Tarifkommission tat das einzige Richtige und brach die Verhandlungen sofort ab. Man werde nicht unter einer Erpressung verhandeln.

Am Mittwoch, den 3.5. schließlich mußte die Geschäftsleitung, der die BMW im Nacken saß, klein beigeben: Es wurden Verhandlungen für 4 Uhr nachmittags angesetzt. Im Lauf des Donnerstags konnte man sich einigen: Die Schmitthelm-Metaller bekommen statt der 2,3% des Flächentarifvertrags eine generelle monatliche Lohnerhöhung von 160 Euro ab Juni, unabhängig von der individuellen Arbeitszeit. Zusätzlich wurde der Einmalbetrag von 310 Euro mit dem Mai-Entgelt ausbezahlt. Seit dem 4.5., 18 Uhr, wird wieder gearbeitet.

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß diese Belegschaft einen kräftigen Nachschlag gegenüber dem Tarifabschluß herausgeholt hat – besonders für die Teilzeitkräfte und unteren Lohngruppen ein deutlicher Schluck aus der Pulle. Man ließ sich nicht durch den Hinweis auf den Verbot eines „wilden“ Streiks einschüchtern und nicht durch die Drohung mit Regreß. Man wußte: Ein Kapitalist mit Lieferverpflichtungen sitzt am kürzeren Hebel, wenn man vollständig die Auslieferung verhindert. Man muß nur fest bleiben und darf sich nicht von der Angst überwältigen lassen. Ein ermutigendes Beispiel für alle Arbeiter in Deutschland!

Karl Weiss – Wie aus dem vermeintlichen Rechtsstaat Bundesrepublik mehr und mehr ein Polizei-Staat wird, in dem Wirtschaftinteressen gegen Recht und Gesetz mit Polizeigewalt durchgesetzt werden, zeigt schlaglichtartig das Polizei-Vorgehen bei einem scheinbar ganz harmlosen Vorgang, dem Brand in einer Firma im brandenburgischen Heiligengrabe.

Offenbar hat die brandenburgische Polizei schon das Prinzip der ‚Betriebsführerschaft’ eingeführt, das aus der Hitlerherrschaft stammt, als Chefs von Betrieben Polizei und Gestapo rufen und für ihre wirtschaftlichen Interessen eingreifen lassen konnten.

Was war passiert? Ein Allerweltsvorgang. Ein Brand nach einer Verpuffung auf dem Betriebsgelände der Presspan-Firma Kronoply in Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin). Örtliche Reporter gingen dorthin, um zu berichten, darunter ein Redakteur des „Ruppiner Anzeigers“ und eine Photographin und ein Redakteur der MAZ.

Nachdem von außerhalb des Betriebsgeländes einige Photos gemacht worden waren, tauchten plötzlich Mitarbeiter der Firma auf und wurden handgreiflich gegen die Photographin. Sie müsse auf der Stelle die Bilder auf dem Speicher ihrer elektronischen Kamera löschen. Das tat sie natürlich nicht, worauf die Mitarbeiter sie und den Reporter festhielten und die Polizei riefen. Als die kam, sorgte sie nicht etwa für die Rechte der Journalisten, sondern wurden als getreue Gefolgsleute des ‚Betriebsführers’ tätig. Die beiden wurden in den Polizeiwagen verfrachtet, auf das Gelände der Firma gefahren, in das Verwaltungsgebäude geführt und ihnen die Kamera abgenommen. Die darauf befindlichen Bilder wurden gelöscht – alles unter Polizeiaufsicht.

Nicht besser erging es dem Redakteur der Neu-Ruppiner Zeitung. Er mußte sogar geraume Zeit in Polizeigewahrsam verbringen, weil er sich weigerte, den Speicher seiner Kamera herauszurücken.

Die deutsche Journalisten-Union in Ver.di hat Protest eingelegt. Ihr Landesvorsitzender, Mathias Gottwald, sagte: „Ich frage mich, wie die beteiligten Beamten reagieren würden, wenn es sich nicht nur um einen simplen Brand auf dem Gelände einer Press-Span-Fabrik handelte.“

Karl Weiss – Die „Techniker-Krankenkasse“, eine der größten Krankenkassen Deutschlands, hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, ob tatsächlich die angeblich so hohen Lohnnebenkosten die Ursache für Arbeitsplatzabbau sind und ob wirklich geringere Lohnnebenkosten für steigende Beschäftigung sorgen. Die Ergebnisse sind kristallklar: Die Höhe der Lohnnebenkosten (hier am Beispiel der Gesundheitskosten) hat keinerlei Zusammenhang mit der Beschäftigung. In der Bundesrepublik haben die Gesundheitskosten sogar dämpfend auf die Gesamt-Kosten der Unternehmen gewirkt, ohne damit den Abbau von Vollzeitstellen zu stoppen oder zu verringern.

Das Gutachten auf denkbar breiter Datengrundlage liegt nun bereits seit Oktober 2004 vor. Es wurde aber bisher von nicht einer einzigen Zeitung in Deutschland, nicht einem Fernsehsender darüber berichtet.

Der Direktor des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung, in dem wesentliche Teile des Gutachtens erstellt wurden, Dr. Häussler, erläutert: „Etwa zehn Prozent der Arbeitskosten gehen auf Gesundheitsausgaben zurück. Gemessen an den Gesamtkosten der Unternehmen, also dem Produktionswert, liegt der Anteil sogar nur bei rund drei Prozent. Wir haben auch festgestellt, daß zwischen 1995 und 2000 alle Kostengrößen stärker zugenommen haben als die gesundheitsbedingten Belastungen der Arbeitgeber. Damit hat das Gesundheitssystem den Anstieg der Arbeitskosten sogar abgebremst.“

Es wurden auch wichtige Branchen in Deutschland untersucht: Chemische Industrie, Fahrzeugbau, Finanzdienstleistungen, Textilindustrie und Gesundheitssektor. In der chemischen Industrie ist die Beschäftigung trotz stagnierender Belastung (+ 0,6 Prozent) um 11, 2 Prozent zurückgegangen. Im Fahrzeugbau ist die Beschäftigung um 18,3 Prozent gewachsen, obwohl die gesundheitsbedingten Belastungen um 31 Prozent zugenommen haben. Die Finanzdienstleister verzeichneten zwar gestiegene Belastungen(+ 6,1 Prozent), aber auch eine leichte Zunahme der Beschäftigung. In der Textilindustrie ist die Belastung zwischen 1995 und 2000 um 16,2 Prozent gesunken; die Beschäftigung ist dadurch jedoch nicht gestiegen, sondern hat um 26,8 Prozent abgenommen. Im Gesundheitssektor ist die Beschäftigung (+15 Prozent) stärker gewachsen als die gesundheitsbedingte Belastung der Arbeitgeber.

Ein anderer Teil des Gutachtens sah sich genau an, was die „Gesundheitsreformen“ bringen. In der vorgesehenen Endstufe im Jahr 2007 ist die Entlastung der Arbeitgeber so gering, daß dies mit Sicherheit keinerlei Auswirkungen auf die Beschäftigung haben kann. Wúrden die Unternehmen diese Entlastung an die preise der Produkte weitergeben, wúrden diese lediglich um zwei Promille, also 0,2%, sinken. Die „Reformen“ erreichen also genau das nicht, was sie angeblich wollen.

Der dritte Teil des Gutachtens zieht einen internationalen Vergleich. Betrachtet man den Anteil am Produktionswert, so liegt Deutschland im Mittelfeld, bei 3,2 Prozent – gleichauf mit den USA. Frankreich (3,6 Prozent) und die Niederlande (3,7 Prozent) liegen höher; Polen (2,1 Prozent), Großbritannien (1,8 Prozent) und die Schweiz (1,9 Prozent) haben geringere Anteile. Für keines der untersuchten Länder konnte für den Zeitraum von 1995 bis 2000 ein empirischer Zusammenhang zwischen den Gesundheitskosten der Arbeitgeber und der Entwicklung der Beschäftigung gezeigt werden. Es müssten daher andere Ursachen für die Beschäftigungsentwicklung verantwortlich sein.

Die Gleichung „Geringere Löhne – mehr Arbeitsplätze. Höhere Löhne – Wenig Arbeitsplätze“ ist noch nie aufgegangen und wird nie aufgehen. Sonst müßten ja in China mit den niedrigsten Löhnen die geringste Arbeitslosigkeit herrschen. Sie ist aber dort besonders hoch. Oder hier in Brasilien, wo viele für umgerechnet 100 Euro im Monat eine 44-Stundenwoche arbeiten müssen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 27 – 30 %.

In Wirklichkeit geht es den Kapitalisten ja auch nicht um die Lohnkosten, wenn sie rechnen, sondern um die Lohnstückkosten. Und die sind in Deutschland bereits jetzt niedriger als in vielen anderen Ländern. Die Verlagerungen in osteuropäische Länder dagegen sind vor allem dadurch begründet, daß man den Großkonzernen dort die Investitionskosten ganz oder teilweise vom Staat bezahlt. Was doch noch an Kosten anfällt, können sie in Deutschland von der Steuer absetzen. Damit stellen sie nagelneue Fabriken auf die Wiese, ohne einen einzigen Heller auszugeben. Die Löhne dort haben dagegen nichts damit zu tun

Karl Weiss – Was unsere allseits geliebten Politiker mit Hartz IV angestellt haben, kommt nun nach und nach, in kleinen Dosen, ans Tageslicht und bildet eine immer lauter schreiende Anklage gegen dieses System. Hier sind 19 Einzelfälle aus Tausenden, Zehntausenden. Alltag von Hartz IV.

1. Landkreis Würzburg: Hier hat man sich ein besonderes Mittel ausgesucht, wie man die Zahl der Arbeitslosen verringern kann: Man schiebt sie auf Dauer in nicht existierende Fördermaßnahmen ab. Dazu wird die katholische „Kolping“-Dienstleistung GmbH benutzt. Die Arbeitslosen werden verpflichtet, dort an „Förderungsmaßnahmen“ teilzunehmen, die aber gar nicht bestehen. Einer der Arbeitslosen wird zum Unkrat jäten eingesetzt, ein anderer als Küchenhilfe. Das einzige Angebot ist ein Bewerbungskurs, der aber nach wenigen Tagen beendet ist und ein Computerkurs, in dem andauernd von vorne angefangen werden muß, weil ständig neue Teilnehmer eintreffen. Irgendein Zeugnis über diesen Kurs wird nicht ausgestellt. Diese Fördermaßnahme ist unbefristet! Die Teilnehmer bekommen nichts bezahlt, es sind also keine Ein-Euro-Jobs. Die Anwesenheit der Teilnehmer wird mit Stechkarten kontrolliert. Niemand darf vor 5 Uhr abends gehen. Der Landkreis Würzburg entledigt sich einfach seiner Arbeitslosen und bessert die Statistik auf, indem er sie bei der „Kolping“ herumgammeln läßt. Es muß vermutet werden, daß die „Kolping“ auch noch dafür bezahlt wird.

2. Wie ein Hausbesuch von Schnüfflern vor sich geht, berichtet eine Arbeitslose. Zunächst kämen sie zu zweit und erzwingen Eingang in die Wohnung, indem sie ankündigen, andernfalls würden die Leistungen gestrichen. Vorher haben sie dafür gesorgt, daß die Überweisung des Geldes von diesem Monat noch nicht erfolgt ist. Daruf wird jetzt grinsend hingewiesen. Das könnte sich noch länger hinziehen… Die Zimmer der Mitbewohner werden trotz Protest auch inspiziert. Das Bett sei zu breit, das sei für zwei, das sei eine Bedarfsgemeinschaft, wird dann festgestellt. Dann will man in der dreckigen Wäsche wühlen. Man weist darauf hin, man könne sich den Antrag noch einmal vornehmen und etwas finden, wenn das nicht gestattet werde. Es wird nach Klamotten des anderen Geschlechts gesucht.Dann will man die Untermietgenehmigung des Vermieters sehen, obwohl die Mietquittung längst vorgelegen hat. Dann werden alle Zimmer nachgemessen und durch die Küche geschnüffelt. Das Ergebnis: Wahrscheinlich dürfte die Arbeitslose nun gar nichts mehr bekommen, denn was man da so gesehen habe….

3. Kreis Marburg-Biedenkopf: Ein Arbeitsloser, der sich bereits aus dem Leistungsbezug abgemeldet hatte, bekam von seinem „Fallmanager“ trotzdem eine Arbeitstelle angeboten mit der Drohung, die Bezüge zu streichen, wenn es nicht angenommen würde. Es stellte sich heraus, daß die Bewerbungsfrist bereits eine Woche abgelaufen war, bevor der Fallmanager das Angebot weiterleitete.

4. ARGE Grevenbroich, Nordrhein-Westfalen: Erfahrungen eines Arbeitslosen: Er kam zusammen mit seiner Frau zur ARGE, einen Tag, nachdem sich beide telefonisch dort arbeitslos gemeldet hatten. Es wurde ihm beschieden, daß die telefonische Meldung nicht anerkannt werde. Er wies auf den Leitfaden der Bundesagentur hin, in dem dies ausdrücklich erwähnt wird, bekam aber die Auskunft, dies sei Kokolores. Die Frau des Arbeitslosen wurde gefragt, warum sie denn nicht arbeite. Sie hatte nicht mehr gearbeitet, seit Kinder gekommen waren und diese aufgezogen. Man machte ihr sofort klar, daß sie mindestens fünf Bewerbungen pro Monat nachweisen müßte. Wenn von dem Arbeitgeber die Auskunft: „Stelle schon besetzt“ käme, bedeute das, daß man sich zu spät beworben habe und man bekäme Geld gestrichen. Als nächstes wurde sofort der Umzug gefordert, ohne den kein Geld fließen könne. Die maximale Miete für vier Personen in Grevenbroich sei € 466. Der Hinweis, daß solche Wohnungen für vier Erwachsene im unmittelbaren Einzugsbereich des teuren Düsseldorf nicht zu haben seien, nützte nichts.

5. Kreis Marburg-Biedenkopf: Ein Arbeitsloser stellte Antrag auf Übernahme der Umzugskosten, der ihm aber abgelehnt wurde. Sein Widerspruch wurde über 1 Jahr nicht bearbeitet. Bis zu diesem Zeitpunkt mußte der Arbeitslose mit 3.200 Euro in Vorleistung treten, was die meisten sowieso bereits zum Offenbarungseid gezwungen hätte. Der Fallmanager gab an, die Bearbeitung habe u.a. so lange gedauert, weil er nicht die richtigen Textbausteine gefunden hatte, um eine Gerichtsentscheidung in dieser Sache umzusetzen.

6. Kreis Marburg-Biedenkopf: Ein Arbeitsloser berichtet, daß er bereits so viele falsche Auskünfte und Bescheide erhalten hat, daß er den Eindruck hat, die „Fallmanager“ würden an der Arbeit ausgebildet und nicht vorher. Er konnte über insgesamt sechs erfolgreiche Einsprüche in wenigen Monaten berichten.

7. Ortenaukreis, Baden-Württemberg: Arbeitslosen, die mit anderen Personen in der gleichen Wohnung leben (Wohngemeinschaften, Untermiete) müssen hier einen Bogen unterschreiben, in dem als „eheähnliche Gemeinschaft“ definiert wird, wenn es ein äußerliches Erscheinungsbild gibt, daß eine bestehen könnte, so wenn man gegenüber Nachbarn, Vermietern oder Verwandten zusammen auftritt, oder wenn man gemeinsam in Urlaub fährt, oder wenn man ein Wochenende gemeinsam verbingt. Es wird ausdrücklich gesagt, daß die genannten Personen dazu befragt würden und daß man dazu seine Zustimmung gibt. Wer den Bogen nicht unterschreibt, wird mit der Kürzung wegen „Bedarfsgemeinschaft“ belegt.

8. ARGE Magdeburg, Sachsen-Anhalt: Ein Arbeitsloser gewann den Prozeß gegen die Arge. Sie wurde verurteilt, ihm sein Arbeitslosengeld II (ALG II) auszuzahlen. Trotzdem zahlte die ARGE nicht. Das Sozialgericht mußte einen Zwangsvollstreckungsbefehl ausstellen. Das reichte der ARGE nicht. Sie legte Beschwerde beim Landessozialgericht ein, der abgewiesen wurde. Bis zum Tag der Zwangsvollstreckung hatte die ARGE immer noch nicht gezahlt.

9. Kreis Marburg-Biedenkopf: Von einem Arbeitslosen wurde ein ausgefüllter Berufsbogen angefordert. Als Sanktion im Falle des Nicht-Einreichens wurde die Ablehnung des Antrags auf ALG II angedroht. Der Antrag war aber schon seit Monaten genehmigt. Beim Anruf sagte der Sachbearbeiter, er habe keinen geeigneteren Textbaustein gefunden.

10. Nagold, Baden-Württemberg: Die Agentur für Arbeit ignorierte einen Beschluß des Sozialgerichts Karlsruhe, daß einem Arbeitslosen ALG II zusteht. Der Arbeitslose war gezwungen, das Geld per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

11. Kreis Marburg-Biedenkopf: Arbeitslose, die im ALG II-Bezug sind, bekommen bei der örtlichen Agentur für Arbeit keine „Kundennummer“ und können daher nicht auf Arbeitsangebote zurückgreifen, die nur mit Chiffre-Nr. Zugang zu Name und Adresse des Arbeitgers erlauben. Versuche, diese Nummern zu bekommen, trafen auf erbitterten Widerstand der Angestellten der Arbeitsagentur. Damit werden die Chancen der Arbeitslosen noch geringer, eine Arbeit zu finden.

12. Kreis Offenbach: Der dortige Landrat Peter Walter hat eine private Detektiv-Firma beauftragt, hinter dem Privatleben der dort gemeldeten Arbeitslosen hinterherzuschnüffeln. Die Firma hatte kürzlich Anzeigen in Tageszeitungen, in denen sie private Schnüffler sucht. Das ist natürlich schon allein deshalb unzulässig, weil damit der Datenschutz ausgehebelt wird, in dem kritische Daten der Arbeitslosen an private Unternehmen weitergegeben werden. Aber CDU-Landräte stehen ja bekanntlich über dem Gesetz. Der forsche CDUler begründet seine Schnüffelorgien damit, daß angeblich viele Arbeitslosen einer Beschäftigung nachgingen. Belegen konnte er das zwar nicht, aber CDU-Landräte brauchen nie etwas zu belegen, nicht
wahr?

13. In einem Jobcenter im Norden… Die Antragstellerin hat keine Vermögen über der Freigrenze und hat daher das Zusatzblatt über Vermögen nicht ausgefüllt, weil sie ja schon den negativen Fall im Hauptantrag angekreuzt und unterschrieben hat. Der Sachbearbeiter besteht trotzdem darauf , daß sie das Zusatzblatt ausfüllt, ohne genügende Erklärung. Als er feststellt, daß sie über 3000 Euro auf dem Konto hat, sagt er: „Und da stellen Sie Antrag auf ALG II?“. Auf die Antwort, das sei doch unter der Freigrenze, meint er, nun wisse er wenigstens, daß ihr Antrag nicht vorrangig bearbeitet werden müsse.

14. ARGE Düsseldorf: Eine Arbeitslose kann telefonisch keinen Termin bekommen und geht persönlich vorbei. Am Eingang wird sie abgewiesen: Ohne Termin kein Zugang. Da schickt sie ein Einschreiben mit Bitte um Termin. Das Einschreiben wird nicht angenommen.

15. Verfolgungsbetreuung in einem kleinen Ort im Siegerland: Ein Arbeitsloser hilft seinem 90jährigen Nachbarn, indem er ihm ab und zu den Rasen mäht. Daraufhin wird er zum Arbeitsamt einbestellt, ob er gewerbsmäßig Gartenpflege anbiete. Der Arbeitslose klärt das als Nachbarschaftshilfe auf und bekommt die Antwort, Nachbarschaftshilfe sei abgeschafft.Tage später tauchten zwei Zollfahnder auf, die in Sachen „Schwarzarbeit“ ermittelten. Die Beamten befragten ihn und die ganze Nachbarschaft. Schließlich stellte sich heraus, daß sie auch noch bei den Gewerbebetrieben im Ort nachgefragt hatten. Seitdem wird der Arbeitslose im Ort schief angesehen. Wer will schon mit jemand zu tun haben, der im Visier der Behörden steht?

16. Der „Verlag der deutschen Wirtschaft AG“ hat einen Praxistip veröffentlicht, in dem er die Ein-Euro-Jobs für Privatunternehmen anpreist. Jedes Unternehmen, das einen öffentlichen Auftrag ausführe, könne bei den lokalen Ämtern Arbeitslose anfordern, die nur einen Euro bekämen , maximal 120 Euro im Monat, der Betrieb aber 200 bis 500 Euro. Man bekäme also die Arbeit gemacht und noch Geld dazu.

17. Buchholz, Landkreis Hamburg: Zusammen mit einer privaten Schule hat die dortige Agentur in einer Zeremonie 20 Arbeitslose gemeinsam eine „Zielvereinbarung“ unterschreiben lassen, die allerdings keine der Anforderungen der „Zielvereinbarung“ laut Sozialgesetzbuch II erfüllt, die nämlich individuell sein müssen. Auch hier wieder das Problem, daß die „Agentur“ an ein Privatunternehmen auslagert, was sie selbst machen muß und dazu wieder sensible Daten der Arbeitslosen auf den öffentlichen Markt kommen. Das Ganze hat auch noch den Projektnamen „Besserungsprogramm“. Wiederum der Verdacht, daß öffentliche Gelder in private Kassen geschoben werden.

18. Die Berliner Arbeitsagentur lehnte den Antrag eines zuckerkranken Arbeitslosen ab, einen Vorschuß zu bekommen, um sein Insulin kaufen zu können. Er trat ins Zuckerkoma!

19. Die ARGE Neumünster und die dortige Agentur bedauern in einem Schreiben, daß sie „nicht nachvollziehbare“ Bescheide ausstellen müssen, aber sie seinen gezwungen, die Software des ALG II zu benutzen.

Warum all diese unwürdige Behandlung, warum die bewußte Nicht-Information und Nicht-Ausbildung der Sachbearbeiter, warum all dieser Wahnsinn?Etwas näher kommen wir der Antwort auf diese Frage, wenn wir nachlesen, was der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von der Politik fordert und diese umsetzt: „Es muss selbstverständlich und ‚zumutbar‘ werden, Jobs zu Stundenlöhnen von zum Beispiel 3 oder 4 Euro anzunehmen. (…) Beschäftigung in der Privatwirtschaft muss immer Vorrang haben.“

3 Euro stündlich, das wären für einen Vollzeitjob weniger als 700 Euro brutto. Das ist es, was die Politiker der etablierten Parteien mit uns vorhaben! Die Montagsdemobewegung hat eine Früjahrsoffensive angekündigt. Die ist dringend nötig!

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Harald Haack – Überfälle und Angriffe auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe und ausländischer Herkunft sind in Deutschland längst keine Einzelfälle mehr. Oft zählen auch Asiaten zu den Opfern. Die Täter, so steht oft zweifelfrei fest, kommen aus dem rechtsextremistischen Milieu.

Ein Fall, der zuletzt wegen einer Tonaufzeichnung der Tat für großes Aufsehen gesorgt hat: Gegen 4.00 Uhr am Ostersonntag wurde ein in Äthiopien geborener 37-jähriger deutscher Staatsbürger schwarzer Hautfarbe von Tätern angegriffen und ausgeraubt, von denen die Bundesstaatsanwaltschaft sagte, sie seien eindeutig Rechtsextremisten. Brandenburgs Innenminister Schönbohm aber stellte sich sofort gegen diese Einordnung. Und die Polizei fand dann auch bald einen aussagefreudigen Zeugen, der das Opfer zu einem volltrunkenen Täter werden lässt und die Täter zu „harmlosen“ Saufkumpanen.

Weil das Opfer in dem Moment des Überfalls eine Nachricht auf der Mailbox seiner Frau hinterließ, konnten die Stimmen der Täter aufgezeichnet werden. Und darauf fanden sich eindeutig rassistische Äußerungen der Täter, die Schönbohm offensichtlich relativiert, ganz so, als gehöre es zur Umgangssprache Betrunkener in Brandenburg, Menschen schwarzer Hautfarbe als „Huren-Nigger“ zu beschimpfen, als seien solche rassistischen Beschimpfungen nicht Ausdruck einer rechtsextremistischen „Lebensart“. Er fühlt sich nun wahrscheinlich erst recht bestärkt in seinem Standpunkt, denn die „Märkische Allgemeine“ Potsdam berichtete in ihrer Samstag-Ausgabe, das Opfer habe die beiden Angreifer unmittelbar vor der Tat mit dem Wort „Schwein“ provoziert. Das ebenfalls rechts orientierte „Focus“-Magazin will von Zeugen wissen, die angeben, das Opfer habe vor dem Überfall in einer nahe dem Tatort gelegenen Discothek eine tätliche Auseinandersetzung mit zwei Personen gehabt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft soll dazu keine Stellung genommen haben.

Der dpa sagte Schönbohm, die Darstellung in der Zeitung sei ein „interessanter Hinweis für einen möglichen Tatablauf“. Gleichzeitig
kritisierte er Generalbundesanwalt Nehm. Er halte es für falsch, dass Nehm die Ermittlungen an sich gezogen hat, sagte Schönbohm.
Die Tat sei „hochstilisiert“ worden.

Schönbohms populistische Ausrutscher kommen bei rechten Potsdamern an. Und deswegen trauen sich mittlerweile auch Potsdamer vor die TV-Kameras, die von keinem schlechten Gewissen geplagt werden, weil sie in ihrer Stadt den Rechtsextremismus nicht verhindert haben. Das sei doch ganz normal in Potsdam, sagte eine fette, verlebte Potsdamerin vor laufender Kamera, dass die glatzköpfigen Jungs so in Bomberjacken und Springerstiefeln herumliefen. Nein, Rechtsradikale seien das nicht. Die doch nicht! So liefen nun einmal alle in Potsdam herum.

Ein Mann erhebt sich hinter einem Gartenzaun in der Spornstraße, wie ein Gartenzwerg aus der Friedhofsgruft. Der Neger sei doch selbst schuld, sagt er voller Überzeugung. Der war besoffen und habe die jungen Kerle angegriffen. Das man die nun verhaftet habe, sei ungerecht, weil die Ausländer immer nur Streit suchen und die Deutschen müssten immer den Kopf dafür hinhalten. Und auf den Hinweis, das Opfer sei deutscher Staatsbürger, antwortet er: „Deutscher wird man nur durch Geburt. Nur wenn du deutsche Eltern hast und hier geboren bist, hast du das Recht Deutscher zu sein. Und diesen Neger sollte man nach Afrika in den Urwald zu den Affen zurückschicken. Da sei einem hier mal die Hand ausgerutscht und schon werde der zum Mörder gemacht; wegen einem solchen … Schwarzen.

Nehm sagte, der rechtsextremistische Hintergrund der Tat sei eindeutig, Schönbohm widerspricht ihm und definiert die Festgenommenen als „harmlose, alkoholisierte Schläger“.

Aber nach Angaben des Berliner Antifaschistischen Pressearchivs und des Potsdamer Arbeitskreises Antifa verkehrte der 30-jährige mutmaßliche, festgenommene und verhaftete Schläger in rechtsextremistischen Kreisen. „Der Mensch ist bekannt hier. Der ist regelmäßig mit anderen Neonazis aufgetreten““, sagte eine Mitarbeiterin des Arbeitskreises Antifa der Berliner „Tageszeitung“. Falko Schumann vom Pressearchiv sagte dem Blatt, der 30-Jährige sei wiederholt zusammen mit anderen Rechtsextremen bei Prozessen gegen Neonazis in Potsdam aufgetaucht, um Opfer und Zeugen einzuschüchtern und Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden.

Harald Haack – Geht es in Deutschland mit rechten Dingen zu? Bundeskanzlerin Merkel forderte „schnelle Fahndungsergebnisse“. Prompt nahm die Polizei auch zwei Tatverdächtige fest und will sie „intensiv“ verhört haben – was auch immer man darunter verstehen soll – und hüllte sich in Schweigen. Nach Angaben eines Sprechers des Lagezentrums im Potsdamer Innenministerium waren die Vernehmungen am späten Donnerstagabend noch nicht beendet.

Die beiden aus Potsdam und Umgebung stammenden 29 und 30 Jahre alten Deutschen wurden am späten Nachmittag des 20. April wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen. Die Polizei geht davon aus, dass sie am Ostersonntag, den 16. April 2006, einen 37 Jahre alten Mann brutal verprügelt und lebensgefährlich verletzt haben. Es legen „erhebliche Verdachtsmomente dafür vor“, dass die „Täter die Tat aus Ausländerhass und auf der Grundlage einer rechtsextremistischen Gesinnung begangen haben“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Man wolle nach Abschluss der Vernehmungen entscheiden, ob die Verdächtigen voraussichtlich am Freitagvormittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt werden. Aber: Sind die der Tat verdächtigten Festgenommen tatsächlich die Täter oder lediglich auf die Schnelle eingefangene „Sündenböcke“, nur weil Potsdam jetzt angeblich unter den Schlagzeilen leidet und weil die Angelegenheit auf Wunsch führender Regierungspolitker, die sich zur „Schutzmacht rechtsradikaler Straftaten“ machen, wie Juso-Chef Björn Böhning meint, ganz schnell vergessen werden soll? Weshalb leiden die Potsdamer unter den Schlagzeilen, wenn sie es zu solchen Straftaten kommen lassen? Regt sich bei einigen das schlechte Gewissen, nicht genügend und entschieden den Rechtsextremisten, den miesen Kleinbürgern, entgegen getreten zu sein? Sollen deshalb jetzt, wo es vielleicht zu spät ist, Demonstrationen gegen die „rechte Gewalt“ stattfinden?

Wieder einmal soll eine solche Straftat beerdigt werden – dies, obwohl sich das Opfer noch in Lebensgefahr befindet (eigenartig bildlicher Sprachgebrauch vom Presse-Mainstream: „Er schwebt noch in Lebensgefahr“) und man befürchten muss, dass aus dem Mordversuch ein Mord wird, bei dem die Täter, hätte man sie denn gefasst, sicherlich mit einer sanften Strafe wegen Totschlags davon kämen.

Interessant ist meiner Meinung nach auch, dass Merkel schnelle Ergebnisse fordert und die Polizei sich sogleich zwei Tatverdächtige greift und dass das Opfer, der in Äthiopien geborene 37-jähriger deutscher Staatsbürger schwarzer Hautfarbe, dessen Name und sein Foto bereits durch den Presse-Mainstream geworfen wurde, nun nur noch als „Mann“ erwähnt wird. Und: Bundesinnenminister Schäuble machte sich wieder einmal bei Oppositionellen unbeliebt, indem er „vor voreiligen Schlüssen“ warnend die Tat relativierte.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin sagte über Schäubles Äußerungen, diese seien „unerträglich“ und „eines Innenministers nicht würdig“. In Potsdam ringe „ein Mensch mit dem Tode, weil er schwarzer Hautfarbe ist“, ergänzte sie. Der Mailboxmitschnitt des Überfalls verweise auch auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. „Eine solche rassistische Gewalttat durch andere Gewalttaten an ‚blonden blauäugigen Menschen‘ zu relativieren, ist zynisch und widerlich“, stellte sie fest.

Entgegen der fälschlichen Behauptung des CDU-Gespannes, dem Bundesinnenminister Schäuble und seines Brandenburgischen Kollegen, dem Innenminister Schönbohm, es sei in Potsdam nur ein Einzelfall gewesen in dem ein nicht blonder, blauäugiger Deutscher Opfer einer Straftat mutmaßlicher Rechtsradikaler wurde, gab es gleich nach Ostern einen erneuten Fall. Drei betrunkene „Schläger“, Männer im Alter von 17, 18 und 31 Jahren, hatten in einem Essener U-Bahnhof einen Inder zu Boden gestoßen und dann getreten und auf ihn eingeschlagen. Obwohl die Täter schon vor Wochen durch einen Angriff auf einen Schwarzafrikaner aufgefallen waren, behauptete ein Sprecher der Essener Polizei, es gebe keinen „rechtsextremistischen Hintergrund“, es handele sich um „Schläger, Klopper und Säufer“. Sie wurden inzwischen festgenommen und wurden, nach einem Aufenthalt in einer Ausnüchterungszelle, wieder laufen gelassen. Nur der Jüngste wurde angeblich einer Betreuerin übergeben.

Wie unter [journalismus – nachrichten von heute] bereits berichtet, wurde am Karfreitag ein 42-jähriger Wahlstedter, der aus Aserbaidschan stammt, von mehreren Personen am Zigarettenautomaten in der Waldstraße von Wahlstedt überfallen und niedergestochen. Als das Opfer zu Boden ging, wurde dort weiter auf ihn eingeschlagen.

Immer wieder werden brutale Angriffe auf Menschen bekannt, die nicht aus Deutschland stammen und keineswegs blond und blauäugig sind. Die Menge solcher Fälle, in denen aber solche Deutsche, die diesem stereotypen Bild entsprechen, Opfer so genannter ausländischer Straftäter wurden, tauchen nicht in den Medien auf. Gibt es sie denn eigentlich? Und überhaupt: Wie viele Deutsche sind blond und blauäugig? Gehören die Fälle nicht vielmehr der Vergangenheit an, einer Zeit, als Italiener, Albaner, Türken, Afghanen und andere als Messerstecher auffielen, weil sie Deutsche überfielen? Solche Fälle gab es besonders in den Siebziger und Achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts und noch vor der „Deutschen Wende“. Und darüber wurde viel und gerne berichtet, vornehmlich von der BILD-Zeitung. Aber nun, da die ehemalige DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland wurde und westdeutsche Rechtsextremisten in den neuen Bundesländern sich gut etablieren konnten, blüht besonders in Brandenburg nicht nur der Rassen- und Ausländerhass, sondern auch der Hass auf Andersdenkende und Menschen mit nicht-christlicher Religion. Und so gab es wiederholt „Einzelfälle“, wenn Strafverfolger mit solchen Delikten wie kürzlich in Potsdam „immer wieder dienstlich“ zu tun haben. Verschwiegen wird dabei jedoch oft, dass viele der Strafverfolger mit Handlungsweisen auffielen, die sie als Schützer rechtsradikaler Straftaten ausgeben; siehe beispielsweise Essen.

Das „Eintreten oder Einschlagen auf wehrlose Andersartige mit dumpfer Vernichtungstendenz“ sei für Strafverfolger und die Politik Normalität geworden, gestand der Brandenburger Generalstaatsanwalts Erardo Rautenberg kürzlich. Kein Wunder, dass die „Einzelfälle“, die es wie am laufenden Band gibt, schnell im Presse-Mainstream untergehen.

Der Verein Opferperspektive kritisiert das. Er beklagt eine Vielzahl von Übergriffen mit rechtem Hintergrund, Fälle, die von der Potsdamer Staatsanwaltschaft und der Politik als „extremen Einzelfall“ relativiert werden. Zwei solcher Fälle gelangten in den vergangenen Monaten bundesweit an die Öffentlichkeit: Ein 15-Jähriger Jugendlicher mit dunkler Hautfarbe 19. Februar wurde Rathenow von zwei Rechtsextremisten beschimpft und mit Pfefferspray attackiert. Am 25. März gab es den Angriff auf einen Jugendlichen aus der linksalternativen Szene in Blankenfelde. Das Opfer soll von sechs Vermummten am Bahnhof geschlagen und auf die Gleise geworfen worden sein, wo die Täter auf ihn eingetreten hätten.

Seit Januar 2006 zählte der Verein landesweit 24 ähnliche Vorfälle. Vereinsprecherin Nadja Hitzel-Abdelhamid sagt: „Überfälle sind im Grunde Normalität“. Und das Szenario für die Tage nach einem solchen Vorgang kennen die Mitglieder der Opferperspektive zu gut. Es laufe immer gleich ab, „entweder die Taten bekommen überhaupt keine mediale Aufmerksamkeit und geraten einfach in Vergessenheit“. Oder in besonders schweren Fällen geht es anders – wenn auch nicht besser – aus: „Eine Woche lang sind alle ganz aufgeregt, bis die Empörung wieder verebbt.“