Harald Haack – Angeblich zwecks Prävention zur Fußfallweltmeisterschaft hatte der Hamburger Innensenator Nagel eine Videoüberwachung nach Londoner Vorbild im Rotlichtbereich St. Pauli installieren lassen – Protesten zum Trotz. Doch Fußballfans zeigten nun der Hamburger Polizei, dass die Videoüberwachung keine Randale und Schlägereien verhindern kann.

In St. Pauli spricht man schon von den „Stasi-Kameras“. In der ehemaligen DDR wurden Bürger von der „Staatssicherheit“ total überwacht. Veranlasst hatte dies der Mörder Mielke, vermutlich aus Angst sogar in der DDR als Mörder gefasst zu werden. Für ihn war es ein Vorteil, dass ausgerechnet er zum obersten Dirigenten der Stasi geworden war. So konnte er eine Ermittlungsakte, die ihn als Mörder entlarvte, verschwinden lassen und im Panzerschrank seines Stasi-Büros aufbewahren.

In Hamburg sollen die Verhältnisse aber angeblich anders sein. Der Präses der Hamburger Behörde für Inneres (Innensenator), Udo Nagel, ist nicht der Chef der Stasi, auch wenn ihm dies einige Kritiker gerne nachsagen. Nach bisherigen Erkenntnissen ist er auch kein Mörder, aber er kam aus München in die Hansestadt an der Elbe; für etliche Hamburger Schelme ein „kapitales Gebrechen“. Geboren wurde der Pfeifenraucher aber 1951 in Görlitz. Seine Karriere verlief, glaubt man seinem Lebenslauf, vorbildlich und gradlinig und zeigt, dass er sich mit aller Strenge der Verbrechensbekämpfung widmet.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel geht, wie er meint, neue Wege in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität

Keine Schwarzhörer mehr
Die Fußballweltmeisterschafft rückt stetig näher. Am 16. Februar 2006 nahm Innensenator Nagel schon mal ein Digitalfunknetz in Betrieb. Niemand, weder Fußballfan, Journalist noch Hardcore-Rundfunkhörer soll künftig hören, was Polizei und Feuerwehr untereinander funken.

Hamburg musste das Digitalfunknetz von einer Tochter der deutschen Telekom, der Firma T-Systems, mieten. Es wurde speziell zur Unterstützung von Nagels Sicherheitskräfte angeschafft. Sie werden laut Senatspressetext „in Zukunft abhörsicher miteinander kommunizieren, Daten blitzschnell übertragen und selbst mitten im lautesten Trubel Funksprüche ohne störende Nebengeräusche empfangen und senden können. Das Netz versorgt die einsatztaktischen Schwerpunktgebiete Arena, St. Pauli und die Innenstadt. Grundsätzlich erfolgen die Einsätze zur Fußball-Weltmeisterschaft mit der analogen Funktechnik. Das digitale „WM-Netz“ stellt für die Bewältigung der besonderen Herausforderungen, welche ein Großereignis wie die Fußballweltmeisterschaft für die Hamburger Sicherheitskräfte darstellt, eine wertvolle Ergänzung dar. So bietet die Digitalfunktechnik beispielsweise bei der Führung von Einsätzen, der Durchführung von Personenkontrollen und der Verkehrslenkung zusätzliche taktische Möglichkeiten.“

Schwarzseher?
Am 30. März 2006 stellte Innensenator seine „Peepshow“ vor: An 12 Standorten sind Videokameras installiert, die mittels Schwenk- und Zoomfunktionen jeden Winkel der Amüsiermeile filmen werden. In der Polizeidirektion wird das Material gesammelt und vier Wochen lang aufbewahrt.

Totalüberwachung der Reeperbahn? Angeblich können die Kameras zwischen „privat“ und „öffentlich“ unterscheiden. Laut Innenbehörde sollen die Bildschirme in der Zentrale schwarz und die Datenübertragung umgehend gestoppt werden, sobald z.B. ein „Wohnzimmerfenster“ ins Visier gerät. Es ist jedoch fraglich, ob zwischen den Privat- und Geschäftsräumen an der Reeperbahn unterschieden werden kann und dass die Polizisten vor ihrer Monitorwand nicht zu Spannern verkommen.

Innensenator Nagel begründete die Videoüberwachung mit Kriminalitätsprävention. Gewalttaten, vor allem im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum sollen so verhindert werden. Experten zweifeln an der Wirksamkeit von Nagels Konzept. So prognostiziert der Hamburger Kriminologe Stefan Czerwinski, die kriminellen Aktivitäten werden sich künftig auf andere Plätze verlagern.

Und so war es denn auch am 1. April 2006. Die Videoüberwachung auf der Reeperbahn und das digitale Funknetz der Polizei konnten nicht verhindern, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans kam. Doch lesen Sie, wie es die Hamburger Polizeipressestelle schildert:

„Am Samstagnachmittag spielte der FC St. Pauli gegen den FC Chemnitz im Millerntorstadion. Sowohl vor, während als auch nach dem Spiel kam es zu Auseinandersetzungen. Dies führte zu 44 Ingewahrsamnahmen und 9 vorläufigen Festnahmen. Bereits auf der Anfahrt zum Spiel randalierten Chemnitzer Fans im Zug, sodass dieser in Harburg gestoppt werden musste. Danach haben Polizeikräfte die Fans in der Bahn über den Hauptbahnhof bis nach St. Pauli begleitet. Im Bereich des Hauptbahnhofes lieferten sich mehrere Chemnitzer Fans Schlägereien. Polizeibeamte haben dort 18 Personen in Gewahrsam genommen. Kurz nach Spielbeginn provozierten Chemnitzer Fans durch rechte Parolen. Dadurch fühlten sich St. Pauli Anhänger provoziert, die Stimmung unter den Fans wurde immer gereizter. Nachdem im Gästefanblock eine größere Fahne in Brand gesteckt und Böller gezündet worden waren, wurde das Spiel für fünf Minuten unterbrochen. Um weitere Störungen zu unterbinden, wurden Polizeikräfte im Gästeblock eingesetzt. Nach Spielende hielten Polizeibeamte die Chemnitzer Fans in der Südkurve zurück, bis die Anhänger des FC St. Pauli das Stadion verlassen hatten. Im Umfeld des Stadions wurden zahlreiche Störergruppen festgestellt. Daraufhin wurde entschieden, die Chemnitzer Fans mit Hochbahnbussen vom Stadion wegzufahren. Schon auf der Anfahrt zum Stadion wurden die Busse mit Flaschen beworfen und mit Leuchtkugeln beschossen. Im Bereich Budapester Straße/Clemens-Schulz-Straße hielten sich rund 500 Störer auf. Eine weitere Störergruppe von rund 250 Personen war im Bereich Budapester Straße in Höhe eines Fanlokals.

Die Störergruppen versuchten durch körperliche Angriffe und Flaschenwürfe die Absperrungen der Polizeikräfte in Richtung Millerntorstadion zu durchbrechen. Dies konnte durch starke Polizeikräfte und durch den Einsatz von Wasserwerfern verhindert werden. Polizeibeamte räumten die Budapester Straße, um die Abfahrt der Busse mit den Gästefans zu ermöglichen. Die Busse wurden während der Fahrt vom Millerntorstadion in Richtung Millerntorplatz massiv mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Erneut mussten die Wasserwerfer eingesetzt werden. In dieser Phase wurden mehrere Personen in Gewahrsam und vorläufig festgenommen. Am späten Nachmittag wurden in der Silbersackstraße mehr als 20 Chemnitzer Fans in Gewahrsam genommen. Die Polizei war mit mehr als 500 Beamten im Einsatz. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. An drei Gelenkbussen der Hamburger Hochbahn wurden mehrere Fensterscheiben beschädigt.“

Schwarzwerden im Knast
In Gewahrsam nehmen heißt in Hamburg, dass die Betroffenen in einem Massengefängnis bis zu 14 Tage, statt bisher 24 Stunden, festgehalten werden können. Das Polizeigesetz, das dies ermöglicht wurde im Juni 2005 wirksam. Kürzlich erst rügte die Anti-Folter-Kommission des Europäischen Rates die Freie und Hansestadt Hamburg wegen mangelnder Rechts- und Sicherheitsstandards in dem dortigen Knast.

Erlaubt sein wird zur Fußballweltmeisterschaft außerhalb der Stadien noch das Tragen von Waffen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, denn erst Anfang März 2006 beschloss der rechtslastige Hamburger Senat eine Änderung des Waffengesetzes, das erst in einem Jahr wirksam werden soll.

Innensenator Udo Nagel: „Hamburg geht mit der Bundesratsinitiative neue Wege in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität. Im Zusammenhang mit den bereits initiierten Maßnahmen wie der Videoüberwachung, den lageabhängigen Kontrollen und der verstärkten Polizeipräsenz auf der Reeperbahn ist die angestrebte länderrechtliche Öffnungsklausel ein zusätzliches Instrument, um die Sicherheit für die Bürger und Touristen in den betroffenen Bereichen zu verbessern.“

Offenbar scheint die Karriere von Innensenator Nagel in Hamburg gegenwärtig von einem gravierenden Realitätsverlust getrübt zu werden.

Karl Weiss – Unter dem Titel „Der Tod an der Elbe“ hat das ZDF eine Dokumentation fertig gestellt, die eine sensationelle Enthüllung enthält: An verschiedenen Stellen um das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe und in der Umgebung des Kernforschungszentrums GKSS in Geesthach, in unmittelbarer Nähe Hamburgs, ist der Boden schwer durch radioaktive Substanzen verseucht. Bodenproben ergaben u.a. Gehalte an Plutonium und Thorium. Der Report wird im ZDF am Sonntag, 2.April 2006 um 23.30 ausgestrahlt. Arbeitende, die morgens früh raus müssen, werden ihn also nicht sehen können.

Wir wurden belogen

Damit sind die jahrelangen offiziellen Dementis von Regierungen und Behörden über einen entsprechenden Atomunfall widerlegt. Wir wurden alle bewusst belogen, um die Superprofite der Betreiber mit Kernkraftwerken nicht zu gefährden.

„Im Herbst 1986, da gibt es Augenzeugenberichte, hat es auf dem Hochufer, wo die Kernforschungsanlage GKSS steht, einen grossen Brand gegeben“, erklärt Kernphysiker Dr. Sebastian Pfugbeil von der „Gesellschaft für Strahlenschutz“ in Berlin dem ZDF. Die ZDF-Reporterinnen Barbara Dickmann und Angelica Fell haben vierzehn Monate lang die Hintergründe der weltweit einzigartigen Häufung an Kinderleukämie in der Elbmarsch recherchiert.

Insgesamt gab es in der Umgebung der beiden Atomzentren 16 Fälle von Kindern mit der Blutkrebserkrankung, während statistisch dort höchstens ein Fall alle 60 Jahre hätte auftreten dürfen. Es gab bereits offizielle Untersuchungen hierüber, die aber alle zu keinem Ergebnis kamen. Man hatte aber „vergessen“, dort Bodenproben zu nehmen, um eine eventuelle Verursachung durch radioaktive Strahlen zu untersuchen.

Was geschah am 12.11.’86?
Die Autorinnen: „Unser Bericht deckt zahlreiche Merkwürdigkeiten auf und widerlegt offizielle Untersuchungsergebnisse. Auch an der Tatsache, dass nirgendwo sonst so viele Kinder an Leukämie erkranken und sterben, ist nicht zu rütteln“.

Im Jahr 1992 wurde bereits eine Kommission von international anerkannten Wissenschaftlern eingesetzt, um herauszufinden, was am 12. September 1986 geschah. Doch nach jahrelangen Versuchen der Aufklärung traten sechs der acht Mitglieder der Fachkommission „Leukämie“ zurück, weil, wie sie sagten, ihre Tätigkeit von offiziellen Stellen systematisch behindert wurde. Daraufhin schloss das Land Schleswig-Holstein die Akten.

D.h., wir werden und wurden nicht nur systematisch belogen von der Politiker-Brut und ihren Gehilfen in manchen Amtsstuben, sie sorgen auch durch ihren Einfluss dafür, dass ihre Sauereien nicht herauskommen.

Warum war man damals so wild darauf, diesen Störfall zu vertuschen? Es war 1986, Tschernobyl war gerade passiert. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen war bereits für einen Atomausstieg. Noch dieser Störfall – und die Kernenergie in Deutschland wäre erledigt gewesen. Milliardengewinne, die Betreiber seitdem aus den Atommüllschleudern holten, wären gefährdet gewesen. Da geht man schon mal über 16 Kinderleichen.

AP/Harald Haack – Falls Sie zu jenen Menschen zählen, die unbeirrt alles kaufen und allen Gefahren, die damit verbunden sind, trotzen und blind chemischen Produkten vertrauen, dann kommt diese Meldung für Sie leider zu spät. In den Penny-Märkten gab es nämlich zwei Produkte der Pflegeserie „Magic Nano“. Die Kleinmann GmbH aus Sonnenbühl ruft ihre Produkte „Magic Nano Bad- und WC-Versiegeler“ sowie „Magic Nano Glas- und Keramik-Versiegeler“ zurück.

Es habe bisher 30 Vergiftungsfälle gegeben, die durch den neuen Bad- und WC-Sprays verursacht werden, verkündete das Verbraucherschutzministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW). Vier Fälle soll der Hersteller selbst publik gemacht haben.

Die Symptome reichten von schwerer Atemnot bis zu Lungenödemen. Dabei tritt die Flüssigkeit aus den Kapillargefäßen der Lunge aus. Die begleitenden Symptome sind Atemnot, brodelnde Atemgeräusche oder ein schaumiger Auswurf. Vom Rückruf nicht betroffen sind Pumpspray-Flaschen der gleichen Linie, ebenso alle anderen Nano-Produkte. Für weitere Informationen kann man bei der Firma Kleinmann unter 07128/9292-80 eine Telefon-Hotline anrufen. Die Aerosol-Sprays waren seit Montag (27.03.) als zeitlich befristete Aktionsware in Penny-Märkten verkauft worden. Der Hersteller empfiehlt, fragliche Sprays in dem Penny-Markt zurückzugeben, in dem sie auch gekauft worden sind. Der Kaufpreis wird erstattet. Der Discounter bietet die Produkte nicht mehr zum Verkauf an.

Weitere Möglichkeiten sich mittels Supermarkt-Einkäufe zu schädigen

Harald Haack – Ronny S.* saß in Bautzen wegen einer dusseligen Bemerkung ein. Knast habe ihm das eingebracht. In einer Kneipe habe er einige Biere getrunken und über Erich Honecker gelästert. Schon am nächsten Tag hatten sie ihn dann von der Baustelle, auf der er damals in Salzwedel arbeitete, weggeholt und zu einer Villa gebracht, der Salzwedeler Stasi-Zentrale, eingebuchtet und tagelang verhört. Ein Richter habe ihm später zu 8 Jahren Zwangsaufenthalt in Bautzen verurteilt. Erst sechs Jahre später, nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, ließ man ihn laufen. Aber Arbeit wollte ihm, den gelernten Klempner, der aus politischen Gründen im Gefängnis gesessen hatte, niemand mehr geben.

Am Freitag vor dem Wahlsonntag der Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt standen sie wieder vor seiner Wohnungstür, die einstigen Stasi-Mitarbeiter, die selben strengen Gesichter, die ihn zum Volksfeind gestempelt hatten. Als er die Tür öffnete, drängelten sie ihn in seine kleine Mietswohnung. Zunächst habe er nur zwei im Hausflur vor der Tür gesehen. Im Nu aber waren drei der Kerle in der Stube und stießen ihn aufs Sofa. Es habe sich im Grunde genommen nichts geändert, sollen sie ihm gesagt haben. Die Stasi gebe es noch. Dass er frei herumlaufe, habe er nur den „Wirren der Wende“ zu verdanken. Und dann hätten sie ihn verprügelt und ihm weitere Prügel angedroht, falls er es wagen sollte am Sonntag zur Wahl zu gehen. Für den Fall, dass er zur Polizei renne und Anzeige erstatte, drohten sie ihn, ihn verschwinden zu lassen – so wie damals in der DDR viele Leute spurlos verschwanden.

Ronny S.* ging nicht zur Wahl. Auch nicht zur Polizei. Er blieb zu Hause wie viele Salzwedeler und andere Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt.

Nachdem er am Montag-Abend nach einem Besuch in seiner Stammkneipe in der Burgstraße zu Hause den Fernseher eingeschaltet hatte, sah er den Bericht über den Stasi-Aufmarsch in Hohenschönhausen. Der Auftritt von Matthias Melster, einem ehemaligen Bautzener Mithäftling, im MDR-Magazin „Fakt“, machte ihn Mut den Überfall der Stasi-Schergen nicht sang und klanglos hinzunehmen. Mit der Polizei wolle er nichts zu tun haben, aber die Sache müsse an die Öffentlichkeit. Sicherlich gebe es noch mehr Leute, denen man befohlen habe die Wahl zu schwänzen. Die sollten sich bitte bei „[journalismus] – nachrichten von heute“ oder anderen unabhängigen „Presse-Fritzen“ melden. Gemeinsam sei man doch stark, sagte er und er hoffe, dass dem Wirken der „kriminellen Vereinigung“ der Ex-Stasi-Mitarbeiter dann endlich „ein Riegel“ vorgeschoben werde.

* Name geändert

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FAKT vom 27.03.2006
Stasi-Aufmarsch in Hohenschönhausen
Manuskript des Beitrages von Helmuth Frauendorfer

Harald Haack – Regiert Kanzlerin Merkel zu unrecht? Ist die Bundestagswahl 2005 ungültig? In Trier wurden 1147 ungeöffnete Umschläge mit Stimmzetteln der Bundestagswahl entdeckt, die damals nicht gezählt wurden.

Was manche Briefwähler schon oft befürchteten, wurden nun zur schrecklichen Erkenntnis. Es handelt sich um Briefwahlstimmen. Die Stimmabgabe per Brief soll Bürgern, die am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert sind oder wegen einer körperlichen Behinderung nichts ins Wahllokal kommen können, das Wählen ermöglichen. Doch wie nennt man das das, wenn ein Teil der Stimmen nicht gezählt werden?

Die nicht ausgezählten Stimmen betreffen den Wahlbezirk 6001 (Trier-Mitte, Gartenfeld, Nells-Ländchen) bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Der Oberbürgermeister der Stadt, Helmut Schröer (CDU), stellte Strafanzeige und die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Wahlfälschung. Im Ziel der Ermittlungen steht mutmaßlich auch einer der Verantwortlichen, der Bundeswahlleiter. Er versicherte, für die Mandatsverteilung im Bundestag spiele der Fund keine Rolle. Die Staatsanwalt teilte ein erstes Ergebnis der Ermittlungen mit: Die Umschläge seien bei den Vorbereitungen zur Landtagswahl 2006 von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Trier in der Schublade eines Stahlschrankes entdeckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Trier am Montag mit. Offensichtlich seien die nicht ausgezählten Umschläge mit den Briefwahlstimmen bei der Leerung des Schrankes anlässlich der Bundestagswahl übersehen worden.

Gibt es in Deutschland noch weitere solcher Stahlschränke mit versteckten Briefwahlumschlägen, die noch nicht geöffnet wurden, so müsste die Bundestagswahl umgehend für ungültig erklärt werden. Aber wer sucht danach? Welcher Verwaltungsmitarbeiter riskiert seinen Arbeitsplatz und will Deutschland in eine neue Regierungskrise stürzen, wo doch gerade die Kanzlerin verkündete nun „durchregieren“ zu wollen!

Karl Weiss – Die Interpretation der Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag durch die Massenmedien ist einseitig und z.T. sogar das Gegenteil dessen, was aufscheint. Das erste und überwältigende Ergebnis dieser Wahlen ist, dass sich wesentliche Teile des Volkes von der Politikerkaste abgewandt haben und weitere Teile abwenden – wenn auch in langsamerem Tempo – und ihnen ihre Stimme verweigern.

Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine so niedrige Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl gegeben wie jetzt in Sachsen-Anhalt mit 44,4%. Auch in Baden-Württemberg wurde die niedrigste Wahlbeteiligung der Geschichte registriert. Man bedenke nur, dass 1998, das ist im geschichtlichen Sinne nur ein Augenblick zurück, noch 71,5% der Sachsen-Anhalter zur Wahl gingen. Es handelt sich also um einen tief greifenden und schnellen Prozess.

Dazu kommt, dass auch ein kleinerer Teil der Menschen seinem Unmut durch Ungültigmachen des Stimmzettels zum Ausdruck bringt. Geht man mit den Fachleuten davon aus, dass in Deutschland fast nie mehr als 1% ungültige Stimmen durch Versehen oder Fehler entstehen, können weitere Prozente auf die Seite derer gerechnet werden, die sich weigern, den verdorbenen Politiker-Figuren ihre Stimme zu geben.

In Baden-Württemberg würde sich damit die Zahl der Verweigerer auf 47,9% der Wahlberechtigten erhöhen, in Rheinland-Pfalz auf 44,1% und in Sachsen-Anhalt auf sage und schreibe 57,6%. In anderen Worten: Es haben überhaupt für irgendeine Partei gestimmt in Baden-Württemberg nur 52,1%, in Rheinland-Pfalz 55,9% und in Sachsen Anhalt 42,4% der Wahlberechtigten! In der Summe der Stimmen der drei Landtagswahlen ergeben sich folgende Prozentverteilungen: Wahlbeteiligung: 50,9%, abgezogen die bewusst Ungültigen Stimmen: 49,8%, also 50,2% Verweigerer!

Damit ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahlen, dass trotz aller Propaganda, trotz des Trommelfeuers, mit Wahlenthaltung oder Ungültig-Stimmen würde man seine Stimme verschenken, sich im Schnitt der drei Wahlen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt aufraffen konnte, eine gültige Stimme abzugeben. Damit setzt sich der Trend fort, der auch schon bei der Bundestagswahl und den vorhergehenden Landtagswahlen zu beobachten war: Eine fortschreitende Loslösung des Wahlvolkes von der bürgerlichen Politik und von den Illusionen des bürgerlichen Parlamentarismus.

Bemerkenswert auch, dass dabei keine irgendwie bedeutenden Teile der Wahlberechtigten zu den faschistischen Parteien überlaufen, wie dies in der Vergangenheit und in anderen Ländern zu beobachten war. Im Gegenteil, die faschistische DVU/NPD-Liste in Sachsen-Anhalt musste Einbussen hinnehmen, die Reps wurden in ihrer früheren Hochburg Baden-Württemberg zur Bedeutungslosigkeit verurteilt und in Rheinland-Pfalz, wo sowohl Reps als auch NPD antraten, blieben beide in der Nähe von 1%. Das heisst, was in Deutschland stattfindet, ist ein deutlicher Linksrutsch. Die Linkspartei/WASG kann dies im Westen nur in kleinem Masse auf ihre Mühlen lenken, aber dies hat eine Menge Gründe, die viel mit den politischen Akteuren und wenig mit den Einstellungen der Wähler zu tun haben.

Das zweite wesentliche Ergebnis dieser Landtagswahlen ist, dass die grosse Koalition von den Wählern abgewatscht wurde, wie Stoiber sagen würde. Sowohl CDU als auch SPD haben in der Summe der drei Länder Stimmen in absoluter Zahl verloren. Aber auch die Prozentergebnisse sind ein Desaster: Die CDU hat in der Summe der drei Länder 20,8% der Stimmen der Wahlberechtigten bekommen, die SPD 15,8%. Es haben also gerade einmal 26,6 % der am Sonntag zum Wählen Aufgerufenen eine der Parteien der grossen Koalition gewählt. Es gibt in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik keine auch nur annähernd vergleichbare Niederlage bei Landtagswahlen von Parteien, die mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze innehaben.
Das dritte wesentliche Ergebnis dieser Landtagswahlen ist, dass sich das Ablösen der deutschen Wähler von den bürgerlichen Parteien noch nicht in einer klaren Hinwendung zu linken Parteien manifestiert. Im wesentlichen wird durch Nicht-Wählen und Ungültig-Stimmen der Unmut zum Ausdruck gebracht. Bisher konnte noch keine linke Kraft eine wirklich breite Anziehungskraft auf diese Teile der Bevölkerung ausüben.

Darüber können auch die guten Ergebnisse der Linkspartei in Sachsen-Anhalt nicht hinwegtäuschen. Im Osten handelt es sich eben bei den Linkspartei-Wählern immer noch in wesentlichem Masse um PDS-Wähler, die bewusst eine SED-Nachfolgepartei wählen und nur zu einem Teil um Links-Wähler, auch wenn dieser Teil sicherlich grösser ist als die WASG-Ergebnisse im Westen (allerdings gab es auch keinen merklichen Wahlkampf der WASG in den beiden West-Ländern).

Das vierte grosse Ergebnis der Landtagswahlen: Es ist den Herrschenden gelungen, nach der offenen politischen Krise des letzten Jahres, als Schröder faktisch zurücktreten musste, eine relative und zeitweise Stabilisierung ihrer Herrschaft zu erreichen. Trotz der anschwellenden Welle von Streiks und Demonstrationen gibt es im Moment keine um sich greifende Stimmung der Rebellion, wie etwa in Frankreich. Der Prozess der Ablösung des Volkes von der Bindung an bürgerlichen Parteien und Politik ist vorübergehend langsamer geworden und neben einer Stimmung der Resignation gibt es wieder schwache Hoffnungen, dass es doch noch möglich sein könnte, innerhalb des Kapitalismus weiterzumachen.

Diese Situation wird sich aller Voraussicht nach mit den jetzt kommenden Verschlechterungen und weiteren Verarmungsgesetzen nicht lange fortsetzen können. Einige der schlimmsten Einschnitte hatte man ja bis nach den Landtagswahlen verschoben. Auch ein US-Überfall auf den Iran mit Atomwaffen könnte eine neuen Aufschwung der kämpferischen Proteste, allen voran durch die Jugend, einleiten.

Die Deutschen sind auf der Suche nach einer Alternative, sie muss ihnen allerdings überzeugend vor Augen geführt werden.

Harald Haack – Nun ist das eingetroffen, wovor sich viele Berliner und Berlinerinnen gefürchtet haben, als Bundeskanzlerin Merkel die Vogelgrippe-Sperrzone der Insel Rügen besuchte. Ein Berliner Mäusebussard wurde mutmaßlich infiziert.

Klebte das Virus unter den Schuhen der Kanzlerin? Oder trat ein leichtsinniger Leibwächter auf einen Vogelkothaufen? Oder war es ein regierungstreuer und folgsamer Journalist, der das Virus nach Berlin brachte? Es wird sich wohl nicht mehr klären lassen. Sicherlich wird es ein Dementi geben. So oder so – wie auch immer.

Und wie dem auch sei, Svend Simdorn (CDU) Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf klagt. Es seien schon rund einhundert Warnschilder gestohlen worden, sagt er. Aber nicht allein in Berlin sei das so, bundesweit geschehe dies in vielen anderen betroffenen Gebieten. Über Anzeigen, die bei der Berliner Polizei eingingen, kam man inzwischen drauf, dass zahlreiche Schilder abgerissen und in den Müll geworfen wurden und somit kein Diebstahlsdelikt vorliegt. Doch welcher Sinn steckt dahinter?

Der Metzger, der auch Bürgermeister ist, soll’s gewesen sein, sagen einige Elskoper. Andere glauben, das seien wieder „diese durchgeknallten Grünen“ gewesen.

Auch in Elskop, einem Dorf bei Glückstadt an der Elbe, in dem angeblich schon der letzte deutsche Literaturnobelpreisträger wohnte und wo man einen kilometerweiten Blick aus dem Fenster hat, hängen Warnschilder und Besucher wie auch Einheimische schmunzeln über den Text und halten die Warnschilder für den Streich irgendwelcher Witzbolde. Auf den Schildern steht nämlich keine Warnung vor der Vogelgrippe, wie sie alle aufmerksamen Leute aus den Medien kennen, sondern auffallend umständlich: „Wildvogel-Geflügelpest“.

Auch das noch!

Schon Schulkinder kennen sicher den Unterschied zwischen einer Grippe und der Pest. Möglicherweise hält man auch in Berlin die dort aufgehängten Schilder, auf denen das Wort „Geflügelpest“ gedruckt wurde, deshalb für einen bösen Schildbürgerstreich. Schließlich ist Aids auch keine „Schwulenpest“.

Ist Deutschland der Selbstbedienungsladen für Politiker, wie es Karl Weiss andeutet? Oder bewerfen sie, die Rechten und Selbstgerechten in ihrem Glashaus, Kritiker und Volk mit verleumderischen Behauptungen, wie Harald Haack es erkannte? Überrascht hat uns ein Text, den der Unternehmensberater Egon W. Kreutzer schon Mitte 2003 als Leserbrief veröffentlichte. Sein Inhalt hat nichts an Aktualität verloren, obwohl es in Deutschland inzwischen einen Regierungswechsel gab. Die Politiker wechselten, aber die Lobbyisten nicht. Am Drama des Polittheaters „Deutschland“ hat sich nichts geändert. Müssen sich Deutsche nun ernsthaft fragen: Wozu eigentlich die Landtags- und Bundestagswahlen, wenn die Lobbyisten regieren und bei den Wahlen nur wieder neue Marionetten für diese „Puppenspieler“ gewählt werden?

Sozialversicherung: Beitragszahlern drohen offenbar drastische Einschnitte

Leserbrief von Egon W. Kreutzer – Wäre Raffelhüschen der erste und einzige Wissenschaftler/Politiker/Lobbyist, der das Heil des Sozialstaates in einer erhöhten Vermehrungsrate sieht, man könnte lächelnd darüber hinweggehen.

Wahr ist, daß wir derzeit über vier Millionen erwachsene arbeitsfähige Menschen mehr haben, als die Wirtschaft in Deutschland zu beschäftigen gewillt ist.

Wer unter diesen Rahmenbedingungen mehr Kinder, längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten und den Verzicht auf Lohnbestandteile fordert, um die Sozialsysteme zu stützen, wird im Endeffekt nichts anderes erreichen, als die Summe der Bruttolöhne- und Gehälter weiter zu senken, was – bei unveränderten Kosten – zu steigenden Sozialversicherungsbeiträgen führen muß.

Wahr ist, daß alle Finanzierungsprobleme weitaus geringer wären, wollte man sich endlich von der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit verabschieden und wahr ist auch, daß viele Probleme und Kosten in unserer Gesellschaft erst dadurch entstehen, daß wir zu den Ländern mit der größten Bevölkerungsdichte auf dieser Welt gehören.
Auch die ungünstige Form der Alterspyramide – um den Einwand vorwegzunehmen – ist doch zunächst nur eine Information, die nur einen Parameter im Umfeld des Problems beleuchtet. Stellt man dieser Information eine Übersicht der Verteilung der Vermögen der Privathaushalte gegenüber, wird die Bevölkerungspyramide schnell zur belanglosen Größe!

Das „deutsche Problem“ besteht hauptsächlich darin, daß man das eigentliche Problem nicht zur Kenntnis nimmt und stattdessen immer nur in dem kleinen Bereich herumstochert, in dem die Lebensinteressen der sogenannten „kleinen Leute“ als Dispositionsmasse zur Verfügung stehen. Daß es nach vielen Jahren falscher Politik auch dort schmerzhaft eng wird, scheint aber noch lange keine Grund zum Umdenken zu sein, ganz im Gegenteil, jetzt muß dort erst recht gekürzt und gespart, und schmerzhaft eingeschnitten und enger geschnallt werden, während Vermögen und Vermögenseinkünfte immer weiter entlastet werden (damit sich „Leistung“ wieder lohnt) und wenn das alles nichts hilft, dann müssen eben die Frauen ran und die dringend benötigten Verbraucher in die Welt setzen.

Wir, als Exportweltmeister im Lohnstückkostenwunderland und Milliardärseldorado, sollten gelegentlich den Blick über den Tellerrand wagen und vielleicht einmal zuhören, wenn z.B. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UNCTAD, über unsere vermeintlichen Probleme, über die untauglichen Rezepte von Rürup, Raffelhüschen, Hartz, Hundt & Co. spricht und dazu die in der deutschen Öffentlichkeit nicht diskutierten Lösungsansätze anbietet.

Mittwoch, 30. Juli 2003 08:48
Egon W. Kreutzer, Kühbach

Egon W. Kreutzer
Wie leicht man sich übers Ohr hauen lässt
Steinewerfer im Glashaus?
Rentenschlappe und Kalter Krieg

Karl Weiss – Landauf, landab wird der Zusammenhang zwischen einer angeblich mangelnden Bereitschaft, in Deutschland Kinder zu bekommen und der gähnenden Leere in den Rentenkassen hergestellt. Politiker und Schein-Wissenschaftler wie Eekhoff und Raffelhüschen schlagen vor, Kinderlosen die Renten noch weiter zu kürzen.

Ein Journalist meinte gar, bei den Sozialhilfeempfängern, die angeblich auf Kosten Anderer leben würden, die wahren Schuldigen gefunden zu haben. Es wurde sich sogar zu der Formulierung verstiegen, bei einer Geburtenzahl von um die 600.000 neuen Deutschen pro Jahr würden in Zukunft ganze benötigte Müttergenerationen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Dass der Medien-Mainstream in der Regel die Sprechblasen der Politiker nachbeten und noch gehorsamst etwas runder ausfüllt, ist nicht neu. So wundert es nicht, dass ‚Süddeutsche’, ‚Welt’, die ‚Tagesschau’, ‚heute’ usw. wie in einer Gebetsmühle wiederholen: „Die Renten müssen sinken, weil die Deutschen so wenig Kinder bekommen…..“. Aber auch in alternativen Medien und im Internet liest man Artikel, in denen dieser Quatsch für bare Münze genommen wird.

Also, lasst uns das Politikergerede durchschauen: Die Rentenkasse und die Geburtenzahlen haben nichts, absolut nichts miteinander zu tun! Nichts! In die Rentenkasse fließt immer weniger Geld, weil an die 10 Millionen Arbeitsplätze abgebaut wurden in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten! Wer keine Arbeit hat, kann auch keine Rentenbeiträge zahlen (die geringfügigen Zahlungen des Staates für die Arbeitslosen können unberücksichtigt bleiben). Die Verursacher der Ebbe in der Rentenkasse sind hauptsächlich (neben den Politikern) die Arbeitsplatzvernichter in den Konzernzentralen! Die 10 Millionen vernichteten Arbeitsplätze entsprechen annähernd der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Deutschland, wenn man alle aus der Statistik hinausgesäuberten mitzählt. Hätten die Deutschen sich weiterhin vermehrt wie im Spitzenjahr 1964, hätte man heute in Deutschland 20 Millionen Arbeitslose statt 10 und so gut wie keinen Pfennig mehr in der Rentenkasse!

Aber es gibt noch einen ganz anderen Grund, warum Geld in den Rentenkassen fehlt: Die Politiker haben sie geplündert. Im Einzelnen hat dies bereits vor einem halben Jahr die Elmar Getto in der Berliner Rundschau berichtet.

Für jene, die es kurz und heftig lieben: Zu Beginn der Bundesrepublik war die Rentenversicherung keineswegs ein ‚Generationenvertrag’. Sie war vielmehr wie eine Lebensversicherung mit Rentenauszahlung aufgebaut. Als sich dann aber Milliarden und Abermilliarden in dieser Rentenkasse angehäuft hatten, wurde die Begehrlichkeit der bürgerlichen Politiker geweckt. Sie führten die Milliarden in ihren normalen Haushalt über und stellten die Rentenkassen auf das ‚Generationenvertrag-Modell’um.

Hoch und heilig versprochen
Tut man dies aber, so muss man sicherstellen, dass die Renten im Großen und Ganzen auf der gleichen Höhe verbleiben, wie beim Lebensversicherungsmodell. Das hatten damals die Politiker natürlich auch hoch und heilig versprochen, aber inzwischen wissen wir ja, was man auf Politikerschwüre geben kann. Auch später wurde immer und immer wieder, mit jeder neuen Rentenverschlechterung unter dem Deckmantel „Rentenreform“ versichert, die Renten seien „sicher“. Nun plötzlich glaubt Müntefering es sich leisten zu können, einfach zu sagen, sie seien eben nicht sicher, man brauche vielmehr eine private Zusatzversorgung.

Faktisch werden die Beitragszahler der Rentenversicherung enteignet. Sie bekommen oft nicht einmal zurück, was sie eingezahlt haben, ganz zu schweigen von der Summe, die ihnen eigentlich zusteht, nämlich jene, die sie bekämen, wenn sie die gleichen Beiträge in eine durchschnittliche Lebensversicherung mit Rentenauszahlung eingezahlt hätten. Da es sich um eine Pflichtversicherung handelt, hätten natürlich die Politiker auch die Pflicht gehabt, diese Höhe im Grossen und Ganzen zu garantieren.

Nun haben die Politiker Angst, dass die breite Bevölkerung diese Zusammenhänge erkennt und sie dorthin schickt, wo sie hingehören. Deshalb müssen sie mit abenteuerlichen Argumentationen über niedrige Geburtenraten und wahnwitzigen Lebenserwartungen die Aufmerksamkeit von den Fakten ablenken.

Es lohnt sich, die Wahrheit im genannten Artikel nachzulesen.

Aktuelles Dossier „Renten“ von Elmar Getto im PDF Format
Steinewerfer im Glashaus?
Rentenschlappe und Kalter Krieg

Harald Haack – Nach dem ein Professor der Freiburger Universität aus seinem „Glashaus“ heraus mit „Steinen“ nach kinderlosen 30- bis 50-jährigen Deutschen warf und diese als „Jammerlappen“ beschimpfte, obwohl er doch selbst, als es fürs Rentensystem notwendig war, keine in die Welt gesetzt hatte (seine drei gegenwärtig noch kleinen Kinder hatte er demnach „zu spät“ gezeugt), „steinigen“ weitere Anhänger der rechten Seite der Regierung kinderlose Deutsche. Ihnen dient dabei die „Bild“-Zeitung als Schleuder für ihre abstrusen Vorschläge.

Der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Johann Eekhoff will die Renten von Kinderlosen um die Hälfte senken.
Eekhoff, der zur Regierungszeit von Kanzler Helmut Kohl (CDU) Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, sagte der Zeitung: „Kinderlose hätten nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen, weil es nur funktioniert, wenn es von nachfolgenden Generationen finanziert wird.“ Er hält es für „dringend geboten, die Rentenansprüche von Versicherten mit Kindern zu erhöhen und die von Kinderlosen zu verringern“.

Unterstützung erhielt er für sein zu kurz Gedachtes vom CSU-Abgeordneten Norbert Geis.
Geis sagte der „Bild“: „Kinderlose sollten entweder eine verminderte Rente bekommen oder mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen. Denn Mütter und Familien, die daheim bleiben und Kinder erziehen, erbringen eine Leistung für die nächste Generation. Die Leute, die dagegen voll erwerbstätig sind und keine Kinder haben, profitieren später davon, indem sie Rente beziehen.“ Und als wenn das „Kuckucksnest“ unsinniger Vorschläge noch nicht voll genug wäre, forderte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) in der „Bild“, „das Verhältnis zwischen Beitragszahlern mit Kindern und ohne Kinder“ neu auszurichten.

Singhammer: „Denn Beitragszahler mit Kindern erbringen eine besondere Leistung für den Generationenvertrag, der auch honoriert werden muss.“

Potemkinsche-Kohlsche Dörfer
Der Generationsvertrag aber kann nur funktionieren, wenn alle Kinder später und irgendwann deren Kinder wieder Arbeit und Einkommen haben. Die rechten Herren haben offensichtlich vergessen, dass unter der Kohl-Regierung arbeitslose und von der Sozialhilfe lebende Ehepartner ab dem 6. Kind für ihre Familie ein Reihenhaus auf Kosten der Sozialhilfe kriegten. Andere Bürger rackerten sich mit ihrer Arbeit ab und sorgten mit den Sozialabgaben ihrer Einkommen dafür, dass die Sozialämter solche Familien, die keineswegs für den Erhalt des Rentensystems sorgten, großzügig unterstützen konnten. Viele jener Kinder, die in die von der Sozialhilfe lebende Familien hineinwuchsen, leben als Erwachsene mittlerweile selbst von der Stütze. Etliche fanden angeblich weder Lehrstelle noch Arbeit. Und einige von ihnen, werden inzwischen von Politikern als „Sozialschmarotzer“ lokalisiert.

Korrelation
Wie Worldwatchers.org in einer Studie zeigte, sind u.a. sehr wahrscheinlich chemische Produkte am Rückgang der Geburtenraten schuld, die uns die Chemische Industrie verkauft: Haushaltsreiniger, Holzschutzmittel, ausgasende Laminat-Fußböden und Möbel, Abgase von PKW und LKW, Industrie-Emissionen und nicht zu vergessen Körperpflegemittel und Parfüme. Besonders mit den in vielen Parfümen verwendeten Nitro-Moschus-Verbindungen sollen laut Dr. Rimkus, einem Veterinär-Wissenschaftler im Bundesland Schleswig-Holstein, inzwischen alle Meere und Ozeane verseucht sein, weil wir Parfüme wie wahnsinnig konsumieren. Über die Haut nehmen wir die toxischen Anteile der Parfüme auf und scheiden sie mit dem Urin wieder aus. Klärwerke aber sind gegen Nitro-Moschus-Verbindungen machtlos. Und so gelangen sie mit den „geklärten“ Abwässern in die Flüsse und von dort in die Meere, wo sie von Fischen aufgenommen werden – Fische, die dann irgendwann von uns gegessen werden. Ein Teufelskreis! Die japanische Regierung hatte diese Gefahr erkannt und deshalb sind Nitro-Moschus-Verbindungen und Parfüme, die sie enthalten, in Japan verboten.

In den Jahren von 1950 bis 2000 verringerten sich besonders in Westdeutschland die Geburtsraten in dem Maß wie sich der Absatz chemischer Produkte steigerte.

Stunk in der Koalisation
Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach lehnte den irrsinnigen Vorstoß des ehemaligen Staatssekreträrs Eekhoff ab. Kinderlosen die Rente zu kürzen halte er für ungerecht, sagte er ebenfalls bei n-tv: „Niemand kann dafür bestraft werden, dass er kinderlos ist. Viele Menschen sind unfreiwillig kinderlos. Ich halte es für richtig, dass wir insbesondere für einkommensschwache Familien die Rentenansprüche erhöhen, beispielsweise indem wir die Erziehungszeiten für Einkommensschwache höher gewichten.“

Franz Müntefering (SPD), Arbeitsminister und zum linkeren Teil der rechten Bundesregierung gehörend, schließt kategorisch eine Rentenkürzung für Kinderlose aus. Dies sei eine „Verrücktheit, ein abstruser Vorschlag, so wie er immer mal wieder hochkommt““, sagte er. „Mit seriöser Rentenpolitik, so wie sie die Bundesregierung verfolgt, hat das jedoch nichts zu tun.“

Wir dürfen gespannt sein, wie das Renten-Kaperletheater der Koalisation aus SPD und CDU/CSU weitergeht.