Harald Haack – In Deutschland gibt es immer häufiger Bemühungen seitens führender Politiker, sich das Grundgesetz untertänig zu machen. Schäuble und Kauder (CDU) fordern vehement den Bundeswehreinsatz bei der Fußball-WM, obwohl sich gerade erst das Bundesverfassungsgericht gegen einen Versuch entschieden hatte, die Macht der Bundeswehr in zivile Bereiche auszuweiten. Die Bundesverfassungsrichter hatten sich gegen den Abschuss ziviler Flugzeuge entschieden, von denen eine Gefahr gegen die innere Sicherheit Deutschlands ausgehen könnte.

Man muss kein Satiriker sein, um die Versuche der beiden Unionspolitiker, dem Militär zu mehr Macht zu verhelfen, als Grundlage für einen möglichen Putsch zu verstehen. Möglicherweise geht ein solcher faschistischer Regierungswandel nur mit dem Militär und nicht mit Hilfe der Polizei.

Gewerkschaftlich organisierte Polizisten wollen offenbar ihre Macht auch nicht ans Militär abgeben. Das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz dürfe nicht unterlaufen und durch Ersatzregelungen unterlaufen werden, warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Konrad Freiberg, führender Gewerkschaftler der GdP: „Die Sicherheitsaufgabe im Inneren liegt bei der Polizei. Es ist unzulässig, wie mit dem Luftsicherheitsgesetz geplant, Leben gegen Leben zu setzen. Dieser Plan ist erledigt.“

Mit auffallend paranoidem Verhalten misstraut Schäuble seit etlichen Jahren den Fähigkeiten der Polizei. Es ist durchaus gerechtfertigt, seine mutmaßlich kranke Haltung in dem Attentat zu suchen, das gegen ihn einst verübt wurde und weshalb er nun auf den Rollstuhl angewiesen ist. Dass ausgerechnet er als oberster Chef der Polizei, als Bundesinnenminister, dieses Verhalten zeigt, trägt nicht gerade dazu bei das Vertrauen der Polizisten in ihrem obersten Dienstherrn zu festigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Der Gewerkschaftler Freiberg schießt daher scharf: Jede weitere Debatte erübrige sich mit dem Karlsruher Urteil um eine Grundgesetzänderung. Offenbar zweifelt er an Schäubles und Kauders Erkenntnisvermögen: „Das ständige Wiederholen ersetzt keinen Sachverstand“, sagte der Freiberg. Die Polizei müsse sich jetzt seriös auf die Lage rund um die Fußball-WM vorbereiten. Eine Grundgesetzänderung auf die Schnelle „wäre das Letzte und widerspräche dem Geist dieser Entscheidung“ zum Luftsicherheitsgesetz. Es wäre aber ein großer Schritt in die Richtung zu einer Machtübernahme der anderen Art, was Schäuble mit „das Menschenmögliche an Sicherheit leisten“ umschreibt.

Deutschland bald eine Militärjunta?

Harald Haack – Kritik ist, staatlich verordnet, verpönt. In Europas dichtesten Industriestandort, Deutschland, findet derzeit nicht nur ein Sozialabbau statt. Wieder einmal mehr wird das Leben durch vergiftete Lebensmittel hier sinnlos gemacht. Wozu dann noch Rente? Weshalb noch meckern?

Die Chemische Industrie ist nicht verlegen, wenn es um Innovationen geht, die dafür sorgen Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen und zwar mit Mitteln und Methoden, die genau genommen kriminell sind. Doch es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Verbraucherschutzgesetze der Europäischen Union mit sonderbaren Zulassungen untergraben werden. Gesetze werden den Ansprüchen der Industrie angepasst, zulässige Schadstoffgrenzen angehoben und Schadstoffe, die eben noch nachgewiesenermaßen als krebserregend galten, als unbedenklich erklärt und bisherige Fakten über deren Schädlichkeit von Sprechern der Industrie „in den Bereich der Fabel“ verschoben. Und dann behaupten EU-Sprecher der Verbraucherschutz sei „verschärft“ worden.

Die europäische Ökoverordnung ist ein gutes Beispiel dafür. Für den Anbau landwirtschaftlicher Produkte aus ökologischer Herstellung dürfen Bauern Schlacken aus der Eisen- und Stahlproduktion als „Bodenverbesserer“ verwenden. Sie dürfen Obst und Gemüse sogar mit Pestiziden spitzen.

Wozu noch Rente, wenn man vor Eintritt des Rentenalters aufgrund des Konsums schwermetallhaltiger Kartoffeln, vergifteten Obst und Gemüse und Mineralwasser etc. stirbt? Soll dies die Lösung sein, um auf EU-Ebene das Rentenproblem zu lösen? Die Rentenkassen, gelten als marode und leer – angeblich deshalb, weil zu viele Rentner dank verbesserter medizischer Versorgung zu lange leben. Kein Wunder also, dass die medizinische Versorgung abgebaut wird. Gewählte Politiker bemühen sich darum. Hinzu kommen die Verteuerung von Medikamenten und die Verschlechterung diverser Medikamente, die Patienten verschrieben werden, um ihnen das Leben zu retten. Immer öfter aber sterben die Betroffenen, weil es Kreuzreaktionen zwischen den Medikamenten gibt, die den verschreibenden Ärzten bekannt sein sollten. Schließlich weisen Pharmaunternehmen auf Beipackzetteln darauf hin. Doch der Druck seitens der Pharmaindustrie auf Ärzte ist groß. Warnhinweise werden als „abgehoben und versponnen“ von den „Göttern in Weiß“ angesehen. Patientenfragen begegnen sie oft mit dem Hinweis, man solle doch „bodenständig“ bleiben und nicht alles verinnerlichen.

Ärzte brauchen Geld. Viele Mediziner klagen über eine zu geringe Bezahlung. Aber selbst für Negativ-Meldungen, wie dem Tod eines Patienten, weil das verschriebene Medikament unwirksam war oder zur Todespille wurde, werden Mediziner belohnt. Das Wissen darüber, wie man mit „heilbringenden“ Medikamenten Menschen töten kann, ist offenbar sehr wertvoll. Alles es ist deshalb offenbar wertvoll, da es ums Überleben einer elitären Minderheit in der Zukunft geht. Die allerdings wird dann so reich sein, dass sie keine Rente braucht. Wozu also noch Rente? Man kann auch ohne Rente sterben. Aber keiner lebt ewig.

Das Gift der PET-Flaschen
Gefahr schmutziger Bomben nur psychisch?
Seehofer beißt sich wieder in den eigenen Finger
Parfüm und Weichmacher im Gehirn

Download:
Allgemeine Vorschriften für Erzeugnisse nach EU-Öko-Verordnung
(Schadstoffrelevante Mittel wurden im Text gelb markiert)

Das Original stammt von folgender Website:
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 / (EG-Öko-Verordnung) und Folgerecht
(Fortgeschriebene, nichtamtliche Fassung)
Stand: November 2005

Download-URL: des Originals

Harald Haack – Sieben Tage in der Woche musste er arbeiten. Jimmy Massey (39), ehemaliger US-Marine, konnte die blinde Tötungsbereitschaft nicht mehr ertragen. Acht Jahre lang war er im Irak dabei, von Anfang an. Er tötete auf Verlangen der US-Regierung. Er tötete Menschen, die seine Regierung ihm als Terroristen unterschob, darunter ein sechsjähriges Mädchen. Er verlangte von seinen Vorgesetzen die Erklärung, weshalb dieses Kind ein Terrorist hatte sein sollen. Sie erklärten ihm, es sei zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Die Standard-Ausrede für so genannte Kollateralschäden.

Jimmy verkraftete das Töten nicht mehr. Vor allem hatte er verstanden, wie man ihn, der als Kind frommer Christen zum Nichttöten erzogen worden war, im Training zum Killer gewandelt wurde. Für die Militärs war er mit dieser Erkenntnis unbrauchbar geworden. Wegen psychischer Schäden, einem posttraumatischen Verarbeitungssyndrom, wurde er – ehrenhaft – entlassen und schluckt gegen seine Alpträume täglich bis zu sechs Pillen Psychodrogen.

Häufig steht er am Straßenrand, so wie etliche andere der ehemaligen US-Soldaten, in der beigefarbenen Tarn-Uniform für Wüsteneinsätze. In den Händen hält er ein großes Schild. „Für meine Regierung habe ich unschuldige Zivilisten im Irak getötet“, steht darauf.

Die Infanterie braucht dringend Nachschub, und scheitert kläglich an diesen ehemaligen Soldaten, die den Krieg und das Töten hassen gelernt haben. Feldwebel Christopher Wunsch, dessen Aufgabe es ist, „warm bodies“, auf deutsch auch „Frischfleisch“ genannt, für Einsätze im Irak zu finden, weiß von über einhundert Desertierten, die schon nach Kanada geflüchtet sind, weil sie von diesen Kriegsveteranen, die vom Töten reden, hörten. Keiner will mehr im Irak dem US-Militär dienen.

Charlie Daniels, Unterhalter und Betreuer der US-Truppen kämpft im US-Army-TV …

…gegen den Frust der dienstunwilligen US-Soldaten im Irak.

Die Armee rekrutiert aber unermüdlich. Einwanderer, die noch keinen amerikanischen Pass besitzen, sind eine besondere Zielgruppe. Man lockt sie mit der Aussicht auf den „begehrten“ amerikanischen Pass. Bald sollen aber auch junge Europäer, die noch daheim in ihren Heimatländern leben, die Chance erhalten, in der US-Army zu dienen. Man könnte sie mit der „Sicherheit der USA“ locken, weil Europa zukünftiges Kriegsgebiet werde, philosophiert ein anderer US-Rekrutierer. Wer von den jungen Europäern wolle denn „für die falsche Seite“ kämpfen?

Hilfreich bei der Suche nach geeignetem „Kanonenfutter“ könnte den US-Rekrutierern der neue digitalen Personalausweis werden, und ab 2008 soll es ihn in Scheckkarten-Format in Deutschland geben. Das wurde von der vorherigen rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder und Bundesinnenminister Schily entschieden, obwohl aus rechtlicher Sicht noch nichts geklärt ist.

Sollen künftig deutsche „Wehrsportler“ ihre irakischen „Kameraden“ erschießen? Beim US-Militär heiß begehrt und für nur $57.99 zu haben: Weltkrieg-II-Veteran „Volksgrenadier Hans Ebner“ wartet bei wartoys.com auf seine sofortige Anlieferung.

Deutsche Behörden dürfen bisher laut Gesetz nur die Ausweisdaten verwenden und an andere Behörden weitergeben. Nicht jedoch an die Behörden anderer Staaten, wenn nicht berechtigte Interessen bestehen und plausibel erklärt werden – wie beispielsweise bei der Strafverfolgung. Die Abwerbung potentieller Soldaten aber würde sich kein Land gefallen lassen und würde Personaldaten deshalb zurück halten. Doch obwohl noch nichts gesetzlich geregelt ist, erhoffen sich US-Rekrutierer künftig den Zugriff auf die Daten deutscher Bürger, um gezielt nach militärischen „Grünschnäbeln“ suchen zu können, die bereitwillig fürs US-Militär im Irak dienen wollen. Dies könnte über den Identitätsnachweis geschehen, der für Unternehmen mit der Einführung des digitalen Personalausweises möglich sein soll – gegen Entgelt und online.

Woher die Überlegungen des Bundesinnenministeriums stammen, die Daten auf dem neuen digitalen Personalausweis für Unternehmen gegen Gebühr abrufbar zu machen, gilt nach Informationen der Analysten Kuppinger Cole und Partner (KCP) als geheim. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte die Geschichte – Personaldaten gegen Bares- grundsätzlich.

Harald Haack – Die Deutschen sterben aus, und die Türken stehen vor der Tür und warten drauf – Mitglied der europäischen Gemeinschaft zu werden. Diesem Schreckgespenst deutscher Konservativer will die neue Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit begegnen, indem sie für Nachwuchs sorgt.

Wenn nicht einmal mehr der Beate-Uhse-Versand es schafft, die Deutschen mit diversen Artikeln der „Ehehygiene“ zum Kinderkriegen anzuregen, dann könne wahrscheinlich nur noch eines helfen: Geld nämlich. So hofft Ursula von der Leyen auf eine Zunahme der Geburten nach der Einführung des Elterngeldes im kommenden Jahr. In Schweden habe es einen kleinen Baby-Boom gegeben, als dort das Elterngeld eingeführt wurde, erklärte sie. „Vielleicht schaffen wir das auch“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung und bekräftigt, das Elterngeld sei „ein ganz starkes Signal, dass es der Gesellschaft nicht gleichgültig ist, ob sich Menschen für ein Kind entscheiden“. Zum ersten Mal werden wir Teile des Gehaltes zahlen, das Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes nicht verdienen können, weil sie sich um ihr Kind kümmern.“

Die Ministerin kennt offensichtlich die Erkenntnis von Worldwatchers.org nicht. Nach umfangreichen Studien dieser internationalen Organisation korreliert der Rückgang der Geburtenraten in den vergangenen 50 Jahren mit der Zunahme des Konsums von Chemikalien wie Putzmittel, Parfüme, Pestizide, Holzschutzmittel etc. Selbst wenn sie davon wüsste, sie hätte es unter der Kanzlerin Merkel, die solche Tatsachen nicht sehen will, schwer, den Chemikalien-Konsum zugunsten der Deutschenvermehrung zu drosseln.

Also Geld! Weil allein Geld eine heilende Wirkung hat? Sie redet von Schaffung neuer Arbeitsplätze, rechnet die Betreuungskosten, die bei der Kindererziehung zwangsläufig entstehen, hin und her und spricht von Gerechtigkeit zwischen den kinderlosen und den kindererzeugenden Paaren. Doch darüber, dass Kinder von Eltern, die sich wie blöd dem Chemiekalienkonsum hingeben, geschädigt zur Welt kommen könnten, verliert sie kein Wort. Wozu denn auch? Die Kosten für ein behindertes Kind sind schließlich weitaus größer als für ein gesundes Kind. Letztendlich werden die Eltern wieder die Dummen sein und bleiben sich und ihrem behinderten Kind selbst überlassen. Und eine Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wird es dann, wenn das Kind erwachsen wird, sicherlich nicht mehr geben. Vielleicht wird sich Frau von der Leyen dann über ihre üppige Pension als Ex-Bundesfamilienministerin freuen…

Matz Hosan – Was macht die Marmelade am Ärmel? Sie wissen es nicht? Nun, Millionen deutscher Fernsehzuschauer wussten es auch nicht, als sie den Werbespot des Stromversorgungsunternehmens Vattenfall (schwedisch: „Wasserfall“) sahen, in dem über Marmelade am Ärmel berichtet wurde. Vielleicht sollte es eine Erklärung zur Stromerzeugung sein oder darüber, wie elektrisierend die Feststellung Marmelade am Ärmel zu haben, sein kann.

Das VEH-Kraftwerk in Hamburg-Tiefstack gilt als eines der modernsten konventionellen Kraftwerke Europas, in dem ohne Wasserfall Strom erzeugt wird.

Vattenfall ist das schwedische Staatsunternehmen, das seinen Wirkungsbereich nach Europa hin erweitert hat. Neben Polen und Tschechien zählt auch Deutschland dazu. Stromversorger in Berlin und Hamburg wurden gekauft und nun umbenannt. Doch so dynamisch und sinnlich sich Vattenfall nach außen hin auch darstellt (Pressetext Vattenfall: „Wir wollen ein klares und verlässliches Bild sowie marktfähige Produkte und Dienstleistungen für unsere Kunden bieten. Unter einer gemeinsamen Marke und unter neuem Namen werden wir unsere Engagement an den Standorte weiter ausbauen“), in der Wahl der Namen der neuen Marken haben die Berater des Konzerns, wie besonders Berliner meinen, kein gutes Gespür bewiesen.

Die Hamburgischen Elektrizitätswerke waren gemeinhin bekannt unter der Abkürzung „HEW“. Dieses Unternehmen, nun Teil Vattenfalls, wurde umbenannt und heißt seit dem 1. Januar 2006 „Vattenfall Europe Hamburg“. Das Berliner Stromversorgungsunternehmen, vielen Berlinern nur unter der Abkürzung „BEWAG“ bekannt, bezog seinen Markennamen aus dem Zungenbrecher „Berliner Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft“ und heißt nun „Vattenfall Europe Berlin“. In Hamburg und Berlin wird man sich an die neuen Abkürzungen noch gewöhnen müssen. Während die Hamburger schon fleißig üben „VEH“ zu sagen, sind ehemalige BEWAG-Mitarbeiter stocksauer, heißt ihr Unternehmen doch nun „VEB“ und erinnert damit an die alte DDR-Bezeichnung „Volkseigener Betrieb“.

Harald Haack – Das ARD-Politmagazin „Panorama“ hatte unter Berufung auf eine hochrangige anonyme Quelle aus dem US-Verteidigungsministerium berichtet, dass BND-Mitarbeiter auf Bitten von US-Kollegen das Restaurant in Mansur inspiziert hätten, weil vermutet wurde, der damalige Diktator Saddam Hussein habe sich dort aufgehalten. Unmittelbar danach sei der Gebäudekomplex von der US-Luftwaffe bombardiert worden und Menschen darin umgekommen. Für die Dienste habe mindestens ein BND-Agent einen US-Militärorden erhalten, war vorab vor der Panorama-Sendung seitens der Nachrichtenagentur Reuters bekannt geworden.

Gestern am Freitag, dem 13., soll der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Norbert Röttgen (CDU), gesagt haben, es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die BND-Mitarbeiter „entgegen ihrem Auftrag und der eindeutigen Weisungslage“ an Zielerfassungen oder Einsatzsteuerung für die US-Streitkräfte beteiligt waren und dies gelte insbesondere für die Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003. Zwei-Drittel der Teilnehmer des PKG hätten diese Bewertung getroffen.

Anhaltspunkte für ein Fehlerverhalten will nun auch die SPD nicht sehen. Es seien Gerüchte gewesen, für die es keine Anhaltspunkte gegeben habe, behauptete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz nach einer Sitzung des PKG in Berlin.

Interessant ist, dass nach den Veröffentlichungen von „Panorama“ wie auch der „Süddeutschen Zeitung“ die Details des BND-Vorganges im Irak im Presse-Mainstream mehr und mehr als Verdächtigungen interpretiert werden und sich darin verlieren. Die Ordensverleihung aber wurde bislang nicht dementiert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damals als Chef des Kanzleramtes zuständig für die Geheimdienste war, folgte offensichtlich gerne seinem Parteikollegen Scholz und nannte die Verdächtigungen „schizophren“. So dürfe die Debatte, die mit anonymen Vorwürfen begonnen habe, nicht weitergehen: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich und meine Partei den Versuch, Geschichte umzuschreiben, so nicht zulassen werden““, sagte der er und seine Worte haben angesichts der Brisanz des Vorfalles nun den eigenartigen Beigeschmack des Versuchs einer Umdrehung von Fakten. Wem soll, will man glauben?

Seine Arbeit als „Lichtgestalt“ Außenminister hätte so schön werden können, doch nun ist mit seinem Rauschmiss oder Rücktritt zu rechnen. Grund genug für ihn sich zu wehren.

FDP und Grüne wollen dem geheimen Getuschel des PKG nicht glauben und fordern nun auch, nach einer Unterrichtung des PKG zur Rolle des BND im Irak-Krieg, Grund für einen Untersuchungsausschuss. Es gebe weiter offene Fragen hatte Max Stadler, FDP-Mitglied im Kontrollgremium PKG, nach der Sitzung des geheim tagenden Gremiums gesagt; diese Fragen müssten in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Es gehe unter anderem darum, wie die BND-Mitarbeiter instruiert worden seien und wie sichergestellt worden sei, dass es keine Beteiligung am Krieg gebe. Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied im PKG, sah weiter Aufklärungsbedarf und schlug vor: „Der Untersuchungsausschuss sollte einen möglichst breiten Auftrag bekommen“.

Harald Haack – Als öffentlich-rechtliche Anstalt sollte auch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) politisch ausgewogen sein. Wie aber kommt es dann, dass dieser TV-Kanal der Mainzer Fernsehmacher allgemein als streng konservativ und katholisch orientiert verstanden wird? Wer genau hinschaut wird sofort feststellen, dass das ZDF zu einem Tummelplatz konservativer und kleinbürgerlicher Programminhalte geworden ist.

Angela Merkel im deutschen TV – als „Mauerblömche“ landete sie nur auf Platz 3 der politischen Karnevalshitparade und als Bundeskanzlerin bei ihrem Bush-Besuch, farblich abgestimmt und im Politbarometer auf Platz 1.

Als drollig mag man vielleicht noch die kindische Mainzelmännchen-Parade empfinden, doch die Farbe Orange, Leitfarbe des ZDF, wurde von Psychologen längst medienpsychologisch als negativste Farbe überhaupt erkannt. Orange gelte als billig, werde mit Müll assoziiert (in vielen deutschen Städten sind die Fahrzeuge der Müllentsorger orange) und in Verbindung mit Braun und Schwarz gebe es bei Menschen, die diese Farbkombination bevorzugen, auffällige mentale Probleme. Produziert das ZDF fürs „Kuckucksnest“? Das ZDF hatte vor einigen Jahren in seinem Nachrichtenmagazin „heute“ über die Erkenntnis der Psychologen berichtet, doch geändert hat sich nichts am Design des Senders.

Ein inzwischen verrenteter Mitarbeiter des ZDF, der nicht genannt werden möchte, verteidigte die von ihm einst eingebrachte Farbgebung, Orange sei eine lichtvolle Farbe und das Braun entspräche dem in deutschen Wohnzimmern vorherrschenden Farbton; braun seien die Schrankwände, in denen die Fernseher, ebenfalls in braunem Holzimitatgehäuse, stünden. Dies traf auf die Verhältnisse der 70er Jahre zu. Aber inzwischen sind gut 30 Jahre vergangen und der ZDF-Meteorologe steht immer noch vor seiner „Wetterwand“, die von dunkelbraunem Holz umrahmt ist. Ein Grund mehr, das ZDF wegen seiner Vorliebe fürs „Rüdesheimer Barock“, wie der verstaubte Wohnzimmerstil der Deutschen gerne genannt wird, als konservativ zu empfinden?

Die Farbgebung mag sicherlich nur ein Indiz am Rande sein, doch konkreter in Bezug auf Inhalte wird es beim „Politbarameter“, welches das ZDF 1977 einführte und zu einer meinungsmachenden Institution machte. Durchgeführt werden die Befragungen zu Meinungen und Einstellungen der wahlberechtigten Bevölkerung von der dem ZDF nahen Forschungsgruppe Wahlen e.V., die die Ergebnisse als „repräsentativ“ verbreitet. Doch sind die wirklich repräsentativ?

Wie die Forschungsgruppe Wahlen e.V. angibt, werden die Daten des Politbarometers „jeweils von Dienstag bis Donnerstag telefonisch erhoben“ und am Freitag veröffentlicht. „Dabei werden in den westlichen Bundesländern jeweils ca. 1.000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt, in den neuen Bundesländern ca. 700. Eine Überquotierung des Ostens erfolgt, um eigenständige Aussagen über die ostdeutschen Länder treffen zu können. Die Zusammenfassung dieser Befragten führt nach Ausgleich der Überquotierung im Osten rechnerisch zu ca. 1.250 Interviews.“

Es findet also eine „Überquotierung des Ostens“ statt, weil man sonst keine „eigenständigen Aussagen“ der Ostdeutschen zusammenkriegt? Sind Ostdeutsche maulfaul oder reden sie wirres Zeugs, dass eine „Überquotierung“ notwendig ist?

Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. erklärt:

“Entscheidend ist dabei, dass die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ für die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland sind. Dies wird durch eine strenge Zufallsauswahl bei der Bestimmung der zu befragenden Personen gewährleistet. Für die Stichprobe wird eine zweistufige Zufallsauswahl verwendet: Zunächst werden Privathaushalte ausgewählt, dann eine Person eines jeden Haushalts. Die Auswahl der Privathaushalte erfolgt im RLD-Verfahren (randomize last digit). Das heißt zufällig aus der Gesamtheit aller eingetragenen Telefonanschlüsse gezogene Telefonnummern werden dadurch verändert, dass die letzte Stelle dieser Telefonnummer durch eine Zufallszahl zwischen 0 und 9 ersetzt wird, damit auch nicht eingetragene Telefonnummern erreicht werden. Die so generierten Anschlüsse bilden die Brutto-Haushalts-Stichprobe der Untersuchung. Mithilfe eines Zufallsverfahrens wird dann in der zweiten Stufe die Zielperson ausgewählt. Hierbei wird diejenige Person befragt, die von den Wahlberechtigten im Haushalt als letzte Geburtstag hatte.

Die Auswertung der Studie erfolgt gewichtet. Zunächst wird die Stichprobe, die ja haushaltsrepräsentativ ausgewählt wurde, in eine Personenstichprobe transformiert. Diese Transformation muss erfolgen, weil die Chance eines Haushaltsmitgliedes, befragt zu werden, umgekehrt proportional zur jeweiligen Haushaltsgröße ist. Die dabei gewonnene Personenstichprobe wird dann unter Berücksichtigung der amtlichen Statistik nach Geschlecht und Alter gewichtet, um die durch Random-Ausfälle auftretenden Verzerrungen zu beseitigen. Die so gewichtete Umfrage ist unter Berücksichtigung der wahrscheinlichkeitstheoretischen Grundlagen von Stichproben repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung Deutschlands. Aufgrund der üblichen wahrscheinlichkeitstheoretischen Annahmen beträgt die Fehlertoleranz zum Beispiel bei 1.250 Befragten und einem Parteianteil von 40% +/-2,7 Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 7% +/-1,4 Prozentpunkte. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass die Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen deutlich genauer waren, als es diese theoretischen Modellannahmen nahe legen.“

Es heißt im Volksmund, Statistiken seien nur genau, wenn man sie selbst fälscht. Wie ist es angesichts der „Überquotierung“ des Ostens und nach Ausgleich dieser Verfälschung zu erklären, dass nahezu alle deutschen Zeitungen ihre Kritiken über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plötzlich nach Bekanntwerden des ersten Politbarometer-Resultates, in dem Merkel als beliebteste deutsche Politikerin genannt wird, zurückgenommen haben? Ist sie wirklich so beliebt? Oder ist das Politbarometer eine unionsnahe Augenwischerei und damit ein Propagandainstrument?

Harald Haack – Längst vorbei ist die Zeit, als Hans Dampf am Rand des für Stasi-Untertanen unbekannten Salzwedeler Ersatzteilelagers der Reichbahn nicht existierende Teile verwaltete. Gewissenhaft hatte er geheime telefonische Meldungen angenommen und ins dicke Buch, das sämtliche Bestellungen dringend benötigter Eisenbahnteile seit Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik enthielt, eingetragen und ebenso gewissenhaft hatte er das Buch allabendlich in den dafür vorgesehenen Tresor eingeschlossen.

Hans Dampf war ganz gewiß der gewissenhafte Mensch der DDR. Und deshalb hatte die Stasi auch so viel zu tun gehabt. Denn Erich Mielke, jahrzehntelang gesuchter Mörder und Leiter des berüchtigten Staaatsischerheitsdienstes, hatte nicht verstehen können, dass (fast) alle seine Observierungsopfer gewissenhaft waren und sich selbstgeiselnd im „Wir“-Gefühl übten. Und so hatte er ungewollt zur „Wende“ beigetragen, der Richtungsumkehr des politischen Windes. Aufgeschreckt durch die Invasion ostdeutscher Stasi-Opfer flüchteten westdeutsche Furze in ihre Löcher zurück. Das große Jammern in beiden Teilen des einst glücklich geteilten Deutschlands begann. Auch Hans Dampf hatte geklagt. Von der Treuhand wurde er zum symbolischen Wert von einer Deutschen Mark entlassen. Er mußte sich ins Millionenheer der Arbeitslosen einreihen, wurde bald früh verrentet und erhielt für seine jahrzehntelange Arbeit als Reichsbahnlagerverwalter der staubigen Stille seine Rente.

Schwarze-Kassen-Kohl, der Schöpfer grandios blühender, nicht existierender Landschaften in den Neuen Bundesländern, wurde abgewählt, Schluck-Bier-Schröder wurde gewählt und ging, um Platz zu machen für Kanzlerin und Gas aus dem Osten. Plötzlich hatte Hans Dampf erkannt, dass sich alles wiederholt. Arbeitsplätze werden abgeschafft, Arbeitslose werden bespitzelt und Politiker verprassen das von Bürgern abgezockte Geld. Ja, sagte sich Hans Dampf, 2005 war ein gutes Jahr. Und wenn 2006 verspricht wie 2005 zu werden, dann will er sich auf das nächste prunkvolle Papstbegräbnis freuen.

Harald Haack – Susanne Osthoff wurde im Irak entführt und wieder freigelassen. Die deutsche Regierung lobte sich selbst für die Bemühungen, die zur Freilassung führten. Der Presse-Mainstream aber reagierte sauer, weil die Freigelassene nicht nach Deutschland zurückkommen und sensationslüsterne Journalisten Stoff für regierungsnahe Berichterstattung liefern will. BILD-Zeitung und andere Zeitungen mobilisierten den Mob, der die Mutter von Susanne Osthoff beschimpft.

Nun legte der SPIEGEL nach und publizierte sein Interview mit dem Psychologen Pieper. Auffällig ist, dass nicht nur der SPIEGEL gerne Psychologen bemüht, wenn es nichts mehr über ein Thema zu berichten gibt, das aber die Redaktion am Kochen halten will. Auch Tageszeitungen, besonders die BILD-Zeitung geben in solchen Fällen Psychologen die Gelegenheit das Blaue vom Himmel herunter zu dichten.

Einmal davon abgesehen, dass die Psychologie eine Pseudowissenschaft ist, die nur auf Annahmen und Mutmaßungen beruht anstatt auf wirklich verifizierbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, wird die Psychologie in unserer Zeit völlig überbewertet und Psychologen sind in den Medien überproportional vertreten. Dennoch leiden Psychologen sichtlich darunter in der Öffentlichkeit nicht genügend Beachtung zu finden. Man könnte den Eindruck gewinnen, sie hätten sich ihr frühkindliches und pubertäres Seelenleid durch ihr Psychologiestudium nicht selbst kurieren können. Erfreulicherweise gibt es unter den Psychologie-Professoren der Universitäten nicht nur „Freudianer“. Die wenigen Ausnahmen, nüchtern und streng wissenschaftlich im Denken, Handeln und Lehren, sind spärlich gesät, doch gibt es sie. Und sie warnen psychologie-sektiererische Studenten vor dem Trugschluß, mittels Studium später eigener Gottvater werden zu können. Leider schlugen viele der derzeit aktiven und etablierten Psychologen eine solche Warnung in den Wind.

In dem Interview, das SPIEGEL-Mitarbeit Björn Hengst mit dem Psychologen Georg Pieper, der sich auf die Behandlung von Trauma-Opfern spezialisiert haben soll, führte, wird einmal mehr deutlich was krankhaft verstandene Psychologie anzurichten vermag, wie Presse und Psychologen zusammen arbeiten, um Rufmord zu betreiben, wie Psychologen sich missbrauchen lassen.

Pieper sprudelt in dem Spiegel-Interview über Susanne Osthoff nicht nur voller Mutmaßungen und nicht fundierten Annahmen. Da wird etwas sichtbar, was als Hass auf Muslime verstanden werden kann: Er „finde es sehr auffällig, dass sie in dem al-Dschasira-Fernsehinterview betont, sie habe den Entführern gesagt, Muslimin zu sein und dass sie von den Kidnappern an eine Botschaft übergeben werden müsse. So, als habe sie alles im Griff gehabt. Dadurch wird ein solches Ereignis, diese Verschleppung, weniger schlimm. Trotzdem handelt es sich um einen extremen Realitätsverlust.“

Als reiche dies noch nicht, wird Pieper noch deutlicher in seiner Ablehnung: „Sie tritt bei al-Dschasira auf, trägt ein Kopftuch – das wirkt alles nicht sehr europäisch. Allein von ihrer äußeren Erscheinung distanziert sie sich damit von der westlichen Kultur.“

Doch die Realitiät ist eine andere, als der Psychologe Pieper sich aus den Finger saugen könnte: Hätte Frau Osthoff der muslimischen Öffentlichkeit verschwiegen, dass sie Muslimin sei und kein Kopftuch getragen, so litte sie sicherlich an Realitätsverlust.

Der Spiegel lässt den Psychologen Pieper in dem Interview als allwissenden Psychologe auftreten, obwohl er wahrscheinlich die gegenwärtige Situation im Irak nicht leibhaftig kennengelernt hat. Die Publikation des Interviews mit dem Psychologen Pieper, in dem es um Susanne Osthoff Persönlichkeit geht und in dem dieser Psychologe mangels deutlichem Nichtwissens sich zu einer Ferndiagnose herablässt (oder hinreissen lässt), ist unlauter und verstößt gegen den in Deutschland gültigen Presse-Kodex.

Auszug aus dem Presse-Kodex vom Deutschen Presserat:

Ziffer 8
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.

Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Richtlinie 8.6 – Opposition und Fluchtvorgänge

Bei der Berichterstattung über Länder, in denen Opposition gegen die Regierung Gefahren für Leib und Leben bedeuten kann, ist immer zu bedenken: Durch die Nennung von Namen oder die Wiedergabe eines Fotos können Betroffene identifiziert und verfolgt werden. Gleiches gilt für die Berichterstattung über Flüchtlinge. Weiter ist zu bedenken: Die Veröffentlichung von Einzelheiten über Geflüchtete, die Vorbereitung und Darstellung ihrer Flucht sowie ihren Fluchtweg kann dazu führen, dass zurückgebliebene Verwandte und Freunde gefährdet oder noch bestehende Fluchtmöglichkeiten verbaut werden.

Mit der Publikation der Vermutungen des Psychologen Pieper über Susanne Osthoff, was man besser als üble Nachrede auffassen sollte, wird der Aufenthalt von Frau Osthoff im Irak keineswegs erleichtert, sondern gefährdet. Dies ist zu befürchten. Verfassungsrechtler mögen sich darüber streiten, ob mit den Aussagen des Psychologen Pieper auch die im Grundgesetz gewährte Religionsfreiheit beeinträchtigt wird. Und Staatsanwälte sollten prüfen, ob für Piepers Behauptungen der Straftatbestand der Volksaufhetzung erfüllt wird.

Der Deutsche Presserat aber sollte darüber nachdenken, ob der Schutz der Intimsphäre des Menschen auf solche Situation ausgeweitet und erklärt werden sollte, bei denen nicht nur der Schutz „Unbeteiligter“ zugesichert werden muss, sondern auch uneigennützige Hilfeleistungen für so genannte Dritte. Im Fall von Susanne Osthoff werden dies Not leidende Iraker sein, jene Personen, die durch die Wirren von Kriegen und Unruhen ohne eigenes Tun zu Schaden kamen. Für jene setzt sie sich ein, glaubt man den Informationen, die trotz ablehnender Haltung der christlich bornierten Presse Deutschlands und der USA durchsickern konnten.

Es war schon im Nazi-Deutschland leicht, Personen, deren Handeln nicht der deutschen Kultur entsprach, als verrückt zu erklären. Der Psychologe Pieper ist leider nicht weit entfernt von dieser Praxis. Im SPIEGEL-Interview dichtet er Susanne Osthoff eine „krasse Verkennung der Realität“ an. So etwas wurde einst auch Jesus von Nazareth nachgesagt. Man machte ihn zum Terroristen, schlug ihn ans Kreuz, feiert aber heutzutage in seinem Namen Weihnachten, Ostern und Pfingsten. Mutet dies angesichts des Falles Susanne Osthoff nicht wie Heuchelei an? Ist die die Religionszugehörigkeit von Susanne Osthoff eine verwerfliche Angelegenheit oder eine Geisteskrankheit?

Übrigens: Vor ca. 4 Jahren wurde in einer Studie britischer Wissenschaftler erkannt, dass Psychologen bei ihrer Behandlung von Trauma-Opfern seelische Schäden bei den Betroffenen eher vertiefen anstatt sie abbauen zu helfen. Bessere Erfolge hätten dagegen Geistliche christlicher Konfessionen erzielt und einfach durch vorurteilsfreies Zuhören.

Harald Haack – Ob dies der Wählerwille ist? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Grundgesetz ändern, um den Einsatz des deutschen Militärs, der Bundeswehr, im eigenen Land – über die bisherigen Rettungseinsätze hinaus – zu ermöglichen. Werden künftig deutsche Soldaten auf deutsche Bürger schießen, wenn deutsche Politiker dies befehlen? Bedeutet dies die Rückkehr des Schießbefehls, wie es ihn einst in der DDR gab, um Deutsche an ihrer Flucht zu hindern? Deutschland bald eine Militärjunta?

Nachdem die Polizeigewerkschaft gegen den Beschluss protestierte, Polizisten für Sondereinsätze wie die „Begleitungen“ des Castor-Transportes oder von Fußballspielen künftig nicht mehr mit Extrazulagen zu belohnen, will Schäuble die Polizei „entlasten“ und die Bundeswehr aufmarschieren lassen – angeblich zum „Objektschutz“ in den Stadien der Fußball-WM im Juni und Juli 2006. Ob dies nur ein Einzelfall bleiben soll, darüber verlor Schäuble kein Wort. So darf man wohl davon ausgehen, dass der Einsatz der Bundeswehr tiefer greifende Konsequenzen für die Freiheit der Bundesbürger und der sich in Deutschland aufhaltender Gäste haben wird, falls Schäuble mit seinem Vorhaben durchkommt.

Dieses Thema war in den Koalitionsverhandlungen bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz, was für Februar 2006 erwartet wird, zurückgestellt worden.

Nach Schäubles starkem Tobak bald auch ultrascharfe Zigarrenanzünder für die Stiefelknechte? Jede Ähnlichkeit der abgebildeten Person mit dem einem Hamburger CDU-Politiker ist rein zufällig.

Als „aberwitzig“ bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Schäubles Vorstoß. Die Bundeswehr habe die Aufgabe der Landesverteidigung sowie der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, sagte Beck in Mainz. „Sie ist nicht dazu da, Fußballfans im Zaum zu halten“, betonte der SPD-Bundesvize.

Die WM stehe schließlich unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Beck fragte: „Sollen Gäste wie in Militärdiktaturen vom Militär empfangen werden?“ Da im Übrigen der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Naturkatastrophen oder zur Rettung und Evakuierung bereits jetzt möglich sei, sehe er keinen Grund, an der Verfassungslage etwas zu ändern.

Diese Werbekarte des Unilever-Konserns könnte missverstanden werden – von Terroristen, von Amokläufern und vom Bundesinnenminister Schäuble gleichermaßen.

Übrigens: 1976 regierte die Militärjunta in Argentinien mit blutigem Terror, Tausende verschwanden in den Folterkellern des Regimes, Angst und Schrecken beherrschten das Land. Im US-Movie „Verschleppt“, produziert 2003 und jetzt als DVD im Videoverleih erhältlich, nutzt Regisseur Christopher Hampton die argentinische Militärjunta, um US-propagandistisch in esoterischen Kitsch abzugleiten.

Verschleppungen von deutschen Staatsbürgern durch die CIA in deren Foltergefängnisse führten zu teils hysterischen Debatten in den Medien. Auf oberster politischer Ebene aber wurde das Thema nicht nur plattgeredet, sondern auch negiert. Darf dies vorab als „Grünes Licht“ für Schäubles Vorhaben gewertet werden?

Schäuble relativierte inzwischen, reichlich spät nach so viel Wirbel in Politik und Medien, sein Vorhaben und sagte, seine Ankündigung sei nicht autorisiert in ein Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gelangt. Na sowas!