Harald Haack – In Deutschlands Regierungskoalisation dampft es, gemeinhin auch als der letzte Dreck bezeichnet. Bundesinnenminister Schäuble manövrierte sich mit seinem offensichtlich unstillbaren, paranoiden Drang zum Verfassungsbruch an den Pranger. Der bislang vom Ministerposten ausgehungerte Horst Seehofer (CSU) will ihm wohl in nichts nachstehen. Kaum wieder als Minister zum Wohle des deutschen Volkes vereidigt, unternimmt er alles Erdenkliche, um dessen Gesundheit zu schädigen und beißt sich in den eigenen Finger.

Wahrscheinlich hat sein Kurzzeitgedächtnis (aufgrund von mit Schadstoffen verseuchter Lebensmittel) gelitten, so dass er nicht mehr weiß, dass er sich selbst schon einmal als Minister abgesägt und ins hinterbänklerische Nirwana katapultiert hatte.

Aus diesem Abseits heraus inszenierte er dann Interviews, die von TV-Sendern gesendet wurden und Mitleid erregen sollten: Der arme Seehofer, der so viel Gutes tun wollte und dafür sogar von seinen eigenen Leute geschasst wurde. Dass er selbst Schuld hatte, verschwieg er. Und so viel Ungerechtigkeit! Seehofer, der gescheite Minister, der nicht mehr regieren durfte.

Aber diese für ihn unerträgliche Zeit ist nun vorbei. Kaum wieder auf einem Ministerposten, will er, glaubt man seinen Worten, nicht nur den Verbraucherschutz abschaffen, sondern auch Biolandwirte ruinieren und sämtliche gesetzliche Schutzmechanismen gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln und mit Krankheitskeimen verseuchtem Fleisch negieren. Somit ist zu befürchten, dass er es schafft, Gammelfleisch als genießbar zu erklären – egal, wie viel Toxine, Bakterien und Prione darin enthalten sind.

Herr Seehofer, was essen Sie morgen?

Wie jetzt bekannt wurde, scheinen ihn, den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, einige Landwirte in drastischer Weise bei seinen Vorhaben unterstützen zu wollen. Ahnten Sie, dass er wieder als Minister tätlich, pardon: tätig wird? Aber Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten offensichtlich noch gegen ihn und auch diese Landwirte:

– Biolandwirtschaft diskreditieren
Ein Bauer aus dem Landkreis Gifhorn darf seine Erzeugnisse nicht mehr mit dem „Öko“-Siegel verkaufen. Der Mann habe mehrfach gegen die strengen Bestimmungen für den ökologischen Landbau verstoßen, entschied das Braunschweiger Verwaltungsgericht am Donnerstag. Unter anderem hatte der Bauer nicht zulässige Pflanzenschutzmittel in seinem Betrieb gelagert und mit Schwermetallen belasteten Kompost verwendet.

– Verbraucherschutz diskreditieren
Auf einem Bauernhof in Hagen bei Bad Pyrmont sind rund 100 Schweine qualvoll verendet. Die Kadaver lagen offenbar bereits seit August im Stall, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Dem Landwirt werde vorgeworfen, die Tiere nicht versorgt zu haben. Die Schweine seien dann irgendwann übereinander hergefallen und hätten sich gegenseitig angefressen, sagte der Sprecher. Der Fall war den Behörden erst bekannt geworden, nachdem vor wenigen Tagen ein Hinweis beim Veterinäramt eingegangen war.

Vertritt Seehofer die Auffassung, dass alles nur eine Frage der Abhärtung ist?

Als Antwort auf diese Frage könnte das folgende Zitat gelten. Horst Seehofer als „Gesundheitsexperte“ einst: „Wenn das Mögliche nicht realisierbar wird, weil man das Extreme will, bekommt man am Ende garnichts“.

– Das Mögliche: War unter Rot-Grün realisiert worden.
– Das Extrem: Horst Seehofer will zurückrudern und alles Erreichte von Rot-Grün für Null und Nichtig erklären.
– Das Ende: Vermutlich noch offen. Aber es sieht düster für die Verbraucher aus.

Die Sau, Deutschland effizienteste Fleischlieferantin: Wird sie künftig unter Seehofers Politik zu leiden haben?

Harald Haack – In der Opposition fetzte es nach Innenminister Schäubles Erklärung, künftig „gefährliche Personen“, denen bisher keine Straftat nachgewiesen werden konnte, mittels in Folter erpresster Geständnisse vor Gericht stellen lassen.

FDP-Innenexperte Max Stadler ließ sich von SPIEGEL ONLINE erweichen, Schäubles Vorstoß in den Verfassungsbruch als „einen Schritt zu weit“ zu brandmarken. Dennoch scheint er auf Schäubles Seite zu stehen. „Es wäre aber weltfremd, jede Information dahingehend zu überprüfen, wie sie zustande gekommen ist“, fügte er hinzu. Generell müsse gelten, dass „auch Informationen zur Prävention nur mit rechtsstaatlichen Methoden beschafft werden dürfen“, sagte Stadler. Doch er vergisst offenbar, dass schon die Nazis unter der Führung Hitlers zeigten, was sie unter „rechtsstaatlichen Mitteln“ verstanden. Der Begriff ist relativ, je nachdem von welcher Seite er verwendet wird.

So giftete denn die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, das Folterverbot gelte absolut oder gar nicht und dies dürfe nicht relativiert werden, „schon gar nicht durch einen Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist“. Die Aufgabe der Bundesregierung sei nicht, Folteropfer auszufragen, sondern Folteropfer ins Völkerrecht zu setzen. Sie sagte, Schäuble dürfe die „rote Linie“ (?) nicht übertreten. Er sollte „seine Überlegungen für eine vorbeugende Sicherheitshaft wegen einer abstrakten Gefährlichkeit einer Person und für den Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz während der Fußball-Weltmeisterschaft schnellstens dahin werfen, wo sie hingehören – in den Papierkorb.“ Wahrscheinlich meinte sie die Weiße Linie, die semantisch gemeinhin als Grenze verstanden wird, aber Frau Paus Denken ist nun einmal von der Farbe Rot geprägt. Wer möchte ihr für diesen Versprecher die Rote Karte geben?

Doch was versteht der Innenminister von „Objektschutz“ während der Fußballweltmeisterschaft? Müssen wir befürchten, dass er jeden Fussballspieler verhaften lässt, um das Objekt „Ball“ vor deren Tritten zu schützen?

Vielleicht greift der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele diese nicht nur für Fussballfans wichtige Frage auf und lässt sie ebenfalls in der von ihm vorgeschlagenen Parlamentsdebatte zu dem „problematischen Thema“ klären. Seiner Meinung nach dürfe die Diskussion nicht nur über die Medien geführt werden.

Harald Haack – Filmstars und große Persönlichkeiten des Zeitgeschehens beeinflussten das Aussehen von Fans und Mode. Wer möchte sein Äußeres nicht umgestalten und dem von Kleopatra-Darstellerin Liz Taylor oder Kanzler-Mimin Angela Merkel anpassen?

Michael Jackson versuchte trotz vieler Fehlschläge nach aufwendigen Gesichtsoperationen unbeirrt immer wieder nicht wie Michael Jackson auszusehen. Es gelang ihm keine Nachahmung des Gesichts von Diana Ross. Aber müssen Fans derart waghalsig ihr eigenes Gesicht opfern, um erfolgreicher zu sein?

Bewerber, die über Photoshop-Tricks ihre Stelle
erhielten, leben mit der Gefahr schneller durchzufallen.

Dank Graphic-Softwares wie Adobe Photoshop muss niemand mehr zum Gesichtschirurgen, um fürs Bewerbungsfoto adäquat auszusehen. Profi-Fotografen wie auch geübte Laien gelingen mit Hilfe unblutiger digitaler Technik überraschende Ergebnisse. Doch die Verführung ist groß, die Kunstwerke als Passbilder zu nutzen. Kein Wunder also, wenn gutgläubige Reisende bei Grenzkontrollen anhand „biometrischer Merkmale“ scheitern, als „gefährliche Personen“ eingebuchtet und gefoltert und von ihnen Geständnisse erpresst werden und sie daraufhin auf Nimmerwiedersehen in unbekannten Gefängnissen verschwinden.

Während SPIEGEL-ONLINE noch über Fotografinnen schreibt, die ihre Auftragsfotos von Stellen-Bewerbern so verfälschen, dass Personalchefs darauf hereinfallen, weiß man in der Wirtschaft längst über diese nicht immer charmanten Tricks bescheid und siebt Bewerber entsprechend danach aus. Das ehrlichere Zombiebild aus dem Automaten erlebt sein Comeback.

Bewerbern für Führungsposten wird geraten, sich möglichst nach durchzechter Nacht unrasiert in die Fotokabine zu setzen. Anhand der vom Automaten nach wenigern Minuten ausgespuckten Fot sequenzen wird es einfacher zu beurteilen, ob ein Bewerber den Nebenwirkungen des hochdotierten Jobs gewachsen sein wird und ob er selbst in Krisensituationen noch die nötige Kompetenz ausstrahlt.

Harald Haack – Innenminister Schäuble will Foltergeständnisse nutzen, um „gefährliche Personen“, denen man bisher keine Straftat nachweisen könne, gerichtlich festzunageln, obwohl Hexenprozesse des 16. und 17. Jahrhunderts gezeigt hatten, dass solchermaßen erpressten Geständnisse nicht nur falsch sein können, sondern menschenrechtlich der letzte Dreck sind.

Die verschiedenen Gesichter des Hannibal Lectors? Schauspieler Hopkins und Innenminister Schäuble.

Schäuble ereiferte sich: „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist im Zweifel, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen“. Damit könnte er Recht haben, denn mit einer Fortsetzung inquisitorischer Justiz, wird ihm niemand mehr abnehmen, dass er verantwortlich handelt. Sein jüngstes Verhalten als Innenminister könnte als Anschlag aufs deutsche Volk angesehen werden.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ laufen die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) geplante, umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. Die vorbeugende Haft war in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden. Schäuble läuft damit eindeutig aus dem Ruder und folgt einem Denken, welches der bestialischen Romanfigur „Hannibal Lector“ Ehre erweist.

Elmar Getto – Als die Grünen Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal in eine Koalition mit der SPD geholt wurden, das war in Hessen unter Ministerpräsident Börner, begann ihr Prozeß des Übergangs zu einer kapitalistischen Partei. Genau die gleichen Erscheinungen kann man nun bei der Partei ‚Die Linke’ beobachten, nur im Zeitraffer.

Unter ständigen Hinweisen auf die ‚Einheit der Partei’ und ‚man müsse doch die Querelen überwinden’, werden die Linken systematisch, ein Grüppchen nach dem anderen, ausgegrenzt, bis nur noch eine systemtreue Partei, basiert auf Antikommunismus, übrig ist. Dann ist „Der Widerspenstigen Zähmung“ gelungen und es ist nicht mehr schwierig, in einem zweiten Schritt die Partei auf den Weg zu bringen, den imperialistischen Agressionskurs mitzutragen.

Das nannte man bei den Grünen die ‚Schaffung der Koalitionsfähigkeit’. Das Schema ist einfach und verständlich. Man gibt in kleinen Dosen ‚Kröten zu schlucken’, begründet das immer damit, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen – aber andererseits könne man eben auch auf Entscheidungen einwirken – erwähnt immer wieder die berühmten Sachzwänge – wenn man an der Regierung sei, könne man sich gewissen Dingen eben nicht entziehen -, und bekommt so immer Mehrheiten für die Kröten, wenn auch manchmal knappe. Wenn die Mehrheit einmal nicht zustande kommt, wird solange weiter Druck gemacht und neu abgestimmt, bis die richtige Mehrheit da ist.

Das führt nach und nach dazu, daß sich immer wieder Einzelpersonen und kleine Gruppen von der Partei verabschieden, die ihre Grundprinzipien verletzt sehen. Andererseits führt diese Politik dazu, daß der Abschaum der kleinbürgerlichen Intellektuellen nach oben und in die Partei gespült wird, Karrieristen, die für fette Pfründe die eigene Mutter verkaufen würden und so viel Grundsätze haben wie eine Kuh (das Rindvieh sei um Entschuldigung gebeten).

So wurde aus einer linken, basisdemokratischen und umweltbewegten Partei jenes Zerrbild, das unter Schröder jedes imperialistische Eroberungsabenteuer mitmachte ebenso wie die Brutalisierung der Polizei im eigenen Lande und sogar bis zu den Knöcheln in Blut watete, sei es bei der Bombardierung Serbiens, beim Eingreifen im Kosovo oder beim Überfall auf Afghanistan.

Leute wie Fischer, Beck und Schmierer sind die Symbole dieser Partei und das sagt alles. Die überwiegende Mehrheit der Umweltaktivisten haben der Partei den Rücken gekehrt, praktisch alle, die Umwelt- und soziale Protest-Aktivitäten verbanden und links waren, ebenso wie alle, denen die Basisdemokratie Anliegen und nicht nur schöner Schein war. Auch einige Sponti- und feministische Gruppen sowie die gesamte Trotzkisten-Truppe haben die Partei verlassen, sofern sie nicht selber zum Imperialismus überliefen. Außer der Masse der passiven Parteimitglieder besteht sie heute praktisch nur noch aus karrieristischen Kleinbürgern und Intriganten. Sie ist eine imperialistische Partei geworden mit allen Attributen. Wenn heute ein grüner Würdenträger (außer Ströbele) bei den Anti-Castor-Demos in Aahaus auftauchen würde, liefe er Gefahr, verprügelt zu werden.

Nun, angesichts der Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zu der die WASG jetzt gleich noch mitverdonnert ist, beginnt der identische Prozeß in der Linkspartei, die sich eben mit der WASG vereinigen will, nur diesmal schneller. Es wird an keiner Stelle erlaubt, offen zu diskutieren, was dort in der Regierung bereits an mit „links“ unvereinbaren Zugeständnissen gemacht wurde und was man dafür wirklich positiv erreichen konnte. Die Protagonisten dieser Regierungsbeteiligungen werden bestenfalls einmal freundlich ermahnt, so wenn Lederer sagte, der Diskussionsprozeß sei bereits gescheitert. Wer dagegen die notwendige Diskussion über Mindestkriterien für eine Regierungsbeteiligung anmahnt, wie die Berliner WASG, wird praktisch zum Austritt gedrängt oder sogar mit Ausschluß bedroht.

Fast wortgetreu identisch die Aussage von Klaus Ernst „man habe nichts zu verlieren als die Zerstrittenheit“ mit einer damaligen von Joseph Fischer.

Natürlich kann man in Regierungskoalitionen eintreten oder sogar allein eine Regierung übernehmen, wie es bei der Linkspartei im Osten gar nicht mal unmöglich wäre, wenn sie es sich jetzt nicht gleich mit allen Wählern verdirbt, so wie sie es in Berlin tut (Wer jeden Tag die Nahverkehrspreise in Berlin zahlt, hat eben Schwierigkeiten, nicht „auf die Politik des Senats fixiert“ zu sein).

Wenn man zum Beispiel Hartz IV zu Fall bringen kann, das wäre ein Preis, für den es sich lohnte, in die Regierung zu gehen. Oder wenn man dann die gesetzliche 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzten könnte, was wirklich viele in Arbeit bringen würde. Oder wenn man einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchsetzen könnte, mit hohen Strafen für Arbeitgeber, die darunter bleiben. Aber all dies steht gar nicht an und könnte sowieso nur durchgesetzt werden, wenn das Volk auf der Straße ist – doch von diesem redet die neue Partei nur mit spitzen Fingern.

Aber wer in Regierungskoalitionen eintritt und dann die Nahverkehrspreise mit hochsetzt, mit für brutale Polizeieinsätze gegen Linke verantwortlich ist, Hartz IV mit umsetzt und mithilft, die Arbeitslosen aus den Wohnungen zu werfen, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit mit hochfährt und schließlich noch seine Stimme für die imperialistische EU-Verfassung abgibt, der führt die Taktik des „eine-Kröte-nach-der-anderen-schlucken-bis-kein-Prinzip-mehr-übrig-ist“ durch. Charakteristisch, daß weder auf dem jüngsten Parteitag der Berliner Linkspartei noch auf dem jüngsten Einigungstreffen zwischen WASG und PDS von auch nur einem dieser Themen die Rede war. Solche Dinge werden ausgespart und stattdessen Nebelschwaden von „Schönsprech“ verbreitet.

Die Teile der WASG, die biedere Sozialdemokratie aus der Ecke der Gewerkschaftsführung mit einem soliden Schuß Antikommunismus verbinden, für die Klaus Ernst stellvertretend steht, können natürlich ohne Schwierigkeiten integriert werden. Dagegen wird ausdrücklich betont, daß die Tür der Linkspartei für niemanden offen steht, „der nicht mit am Tisch sitzt“. Das heißt, die Ausgrenzung von DKP und MLPD, die im Wahlkampf noch feige mit Schwierigkeiten wegen der Eile begründet worden war, ist in Wirklichkeit eine heimliche inhaltliche Festlegung auf den Antikommunismus. Auch die Aussage, daß man für Sozialismus „im Rahmen der Demokratie“ sei, ist identisch damit. Im Jargon der kapitalistischen Parteien heißt das: Strikt antikommunistisch, mit uns ist Revolution nicht zu machen! Gleichzeitig werden „Parteilose“ willkommen geheißen, d.h. dem trotzkistischen Entrismus ausdrücklich die Tore geöffnet. Na ja, wo Antikommunismus ist, sind Trotzkisten nie weit.

Der Schreiber dieser Zeilen war damals, Anfang der 80er-Jahre guter Bekannter eines Grünen, der zu jener Zeit fleißig zu den Demonstrationen gegen die damals geplante Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf fuhr. Dort bekam er öfters Polizeiknüppel zu spüren, dabei auch immer hessische Polizei vertreten, also Polizeieinsätze, für die Grüne mit verantwortlich waren. U.a. gab es dabei auch einen Toten.

Damit begann langsam sein Weg von den Grünen weg, denn ein Polizeiknüppel auf dem Kopf ist ein sehr überzeugendes Argument – gegen jene, die verantwortlich sind für die Polizei.

Nun ist es ein WASG-Mitglied, das zu den Bekannten des Schreiberlings gehört und bereits beginnt, „Bauchweh“ zu bekommen angesichts der strikten Gleichschaltung der WASG mit dem Berliner Senat und der Mecklenburgischen Regierung.

Die Selbstverständlichkeit, daß VOR der Vereinigung eine gemeinsame Diskussion und Entscheidung der beiden Gesamt-Parteien über das Verbleiben der zukünftigen Vereinigten Partei in jenen Regierungen zu erfolgen hat, ist bereits vom Tisch gewischt. Man tut so, als seien das Entscheidungen der Berliner bzw. Mecklenburger, aber das hat Auswirkungen auf die gesamte zukünftige Partei, deshalb müßte es von allen entschieden werden.

Nun – da kann man das „Bauchweh“ verstehen.

Bereits im kommenden März können nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern neue Regierungsbeteiligungen (oder jedenfalls eine) anstehen und bisher hat man nicht einmal angefangen über die Inhalte der bereits bestehenden in den beiden Gesamt-Parteien zu diskutieren. Man kann bereits voraussehen, daß dann die Krötenschluckerei in den Wochenrhythmus übergehen könnte. Der Prozeß, der bei den Grünen in etwa 18 Jahre von 1980 bis 1998 dauerte, könnte so von der Linkspartei in wenigen Jahren absolviert werden.

Das ist auch logisch, denn wir haben heute eine andere Situation. Arbeiter und Volk haben begonnen aufzuwachen und die Kämpfe beginnen sich auszuweiten. Mit dem Schröder-Kabinett wurde die erste Regierung schon gestürzt. Auch wenn sich die politische Krise jetzt mit der Übernahme der neuen Regierung zeitweise etwas beruhigt hat, werden doch die verschärften Angriffe, die sich bereits abzeichnen, auch auf einen verschärften Widerstand stoßen. Auf welcher Seite die Linkspartei, einmal vereinigt, stehen wird, auf der Seite derer, die die Polizei gegen diese Kämpfe einsetzen, so wie beim Streik bei Infineon in München, oder auf der Seite derer, gegen die Polizei eingesetzt wird, wird sich zeigen.

Harald Haack – Flüchtlinge wurden in Deutschland noch nie wirklich gut behandelt. Versuchten die ihr Leid, das sie bei ihrer Flucht erlitten hatten, zu verarbeiten, so wurden sie von Behörden gemobbt und von Nachbarn bespuckt.

Meine Eltern sind aus politischen Gründen 1954 aus der ehemaligen DDR geflohen. Zuerst musste mein Vater bei Nacht und Nebel Salzwedel verlassen. Die Stasi war ihm auf den Fersen. Er schlug sich durch den Wald bei Bodenteich über die Grenze. Nach etlichen Stationen, in die ihm westdeutsche Behörden verfrachtet hatten, fand er sich im Durchgangslager für Flüchtlinge in der Barkhausenstraße in Bremerhaven wieder.

Meine Mutter, mein Halbbruder und ich, der damals gerade 2 ½ Jahre alt war, folgten ihm ein halbes Jahr später über Berlin und Hamburg. Ich litt als Kleinkind an Asthma, was vermutlich durch den Braunkohlensmog Salzwedels verursacht wurde. Nach dem Flug – die Flugzeuge hatten damals noch keine Druckkabinen – löste sich mein Asthma schlagartig. Aber in Bremerhaven kam ich vom Regen in die Traufe: Die Baracken in der Barkhausenstraße waren ein Geschenk der US-Army an die Stadt Bremerhaven gewesen. Einst von US-Soldaten genutzt, sollten in ihnen die so genannten Ostzonenflüchtlinge ein Dach über den Kopf erhalten. Was ich leider erst vor wenigen Jahren heraus fand: Die US-Army hatte damals schon, wie später in den US-Houses oder im Golf-Krieg die eigenen Soldaten (Golf-Kriegs-Syndrom), die Macke besessen, alles und jeden mit Pestiziden besprühen. So waren die Baracken bis zur Dachkante mit dem Umweltgift DDT kontaminiert und wir mussten darin ein Jahr lang in diesen „Giftkammern“ hausen. Ich erinnere mich noch heute an den typischen Geruch des DDT: Wenn man Speckkäfer zerdrückt, dann stinkt es ähnlich „medizinisch“.

Gewindeltes, 5-jähriges Flüchtlingskind Harald anno 1956 in Bremerhaven. Das DDT hatte schon gewirkt: Herz- und Blasenschwäche, Blässe…

Vor drei Jahren besuchte ich mit Freunden das brach liegende Grundstück an der Barkhausenstraße; die Baracken hatte man 1965 abgerissen. Auch meine Freunde konnten das DDT wahrnehmen und sind sofort wieder ins Auto gestiegen. Ich kam Tage später zurück, nahm eine Bodenprobe und ließ die von einem Labor untersuchen. Das Resultat war eindeutig: „volle Granate“ DDT.

Hätten meine Eltern gewusst, dass die Baracken chemisch versucht waren, so hätte ich das sicherlich später bei meiner Berufswahl auch erfahren und berücksichtigt. So wurde ich Fotograf und kam mit vielen Chemikalien in Kontakt. Und als Kameraassistent und Kameramann hatte ich oft Einsätze im Industriebereich. Mein Vater erkrankte chronisch an einer Empfindlichkeit gegenüber diversen Chemikalien. Da er starker Raucher war, wollte man die Ursache für sein Leiden in seiner Nikotinsucht erkannt haben. Er aber sah die Ursache im Krieg, der ihn psychisch belastet hatte. Mein Halbbruder erkrankte am Herz wie auch ich. Mein Pech jedoch war, dass ich beruflich sehr häufig mit toxischen Chemikalien in Berührung kam. Ich hätte mir einen anderen Beruf wählen sollen. Aber da gab es die Heimtücke vom DDT, das Schweigen der US-Army und auch der deutschen Behörden.

Wer jedoch glaubt, dies sei alles Vergangenheit und in Deutschland hätten die Behörden inzwischen mehr Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein entwickelt, sollte nach Bayern in ein Asylantenheim ziehen. Dort nämlich verteilte die für die Heime zuständige Bezirksregierung von Oberbayern Gammelfleisch an die Flüchtlinge, von denen etliche nach dem Verzehr über Übelkeit und Leibschmerzen klagten.

Sie habe sofort entsprechende Maßnahmen eingeleitet, betonte die Behörde, doch in neun Unterkünften konnten noch 324 abgelaufene Produkte sichergestellt werden. Ausgeliefert worden seien die vergammelten Essenspakete am Donnerstag.

Asylbewerber hatten in Neuburg an der Donau am Freitag-Abend wegen Übelkeit das Krankenhaus aufgesucht. Daraufhin waren entsprechende Nachforschungen eingeleitet worden. Nach Angaben des Flüchtlingsrates klagten auch in München Asylbewerber über Übelkeit und Leibschmerzen.

Der Flüchtlingsrat prangerte die Verteilung von abgelaufenen Lebensmitteln mit Worten wie „Fleischskandal im Essenspaket“ und „Regierung von Oberbayern verteilt Gammelfleisch an Flüchtlinge“ an. In einer Mitteilung des Flüchtlingsrat heißt es: „Flüchtlinge, die gegen die Vergabe von Essenspaketen protestieren, werden von der Regierung von Oberbayern immer abgefertigt, es sei doch alles bestens“.

Elmar Getto – Zu welchen unerhörten Folgen in der Praxis Hartz IV führt, kann man wöchentlich auf den Montagsdemos am „offenen Mikrophon“ hören. Aber auch die Medien kommen nicht darum herum, zumindest gelegentlich die extremen Folgen der „Reform“ aufzuzeigen, die eigentlich die Arbeitslosigkeit bekämpfen sollte, aber doch nur die Arbeitslosen bekämpft und Niedriglohnbereiche schafft – und zudem zu keinerlei Einsparungen geführt hat.

Das Chaos war gewollt! Wie immer, muß dafür niemand gerade stehen. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin lobt ihren Vorgänger ausdrücklich hierfür

So berichtete „Report München“ unter dem Titel „Hartz IV absurd“ darüber, was einer Münchener Hartz-IV-Geschädigten zugestoßen ist. Die alleinerziehende Frau arbeitete 20 Stunden in der Woche und bekam vom Sozialamt, später von der Münchener ARGE ihre kärgliche Entlohnung mit Sozialhilfe aufgebessert. Doch im Oktober 2003 fand sie eine Arbeit mit 30 Stunden in der Woche und einem verbesserten Einkommen.

Wie vorgeschrieben, teilte sie sofort ihre neue Arbeit und das Einkommen der Behörde mit und erwartete einen neuen Bescheid. Nur mit diesem, voraussichtlichen ablehnenden, Bescheid kann sie nämlich eventuell Wohngeld und Kinderzulage beantragen. Und damit begann ihre Odysse.

Statt eines neuen Bescheids kam nämlich nichts vom Amt und es wurde weiter Sozialhilfe überwiesen. Wochen und Monate versuchte sie, das Sozialamt und später die ARGE dazu zu bringen, ihren Fall zu bearbeiten, mit Telefonaten und Besuchen. Wiederholt wurde ihr zugesagt, daß dies geschähe – aber es tat sich nichts.

Auf die wiederholte Vorhaltung, es sei doch sinnvoll, daß das Geld nicht mehr überwiesen würde, kam schließlich die pampige Antwort, was sie zuviel erhalten habe, müsse sie sowieso zurückzahlen. So ging es Woche für Woche, Monat für Monat. Im Juni 2004 schließlich, 9 Monate nach ihrer Arbeitsaufnahme, schrieb sie eine Beschwerde an den Amtsleiter. Keine Antwort!

Die Erklärungen, die ‚Report’ von der Behörde bekommt, lauten auf „Überlastung“. Man stelle sich vor, wie unsere beliebten Politiker, die sich mit Zapfenstreichen der Bundeswehr feiern lassen, die eigenen Behörden haben hängen lassen: Überlastung führt zu mehr als 1 Jahr Bearbeitungszeit! Selbst der Amtsleiter ist so überlastet, daß er nicht reagieren kann.

Nun hatten ja bereits vor Einführung von Hartz IV im Herbst 2003 verschiedene Persönlichkeiten davor gewarnt, diese Rückwärts-Reform auf der Basis eines komplizierten und nicht erprobten Softwaresystems sofort einzuführen und für Verschiebung plädiert.

Doch unsere Politiker-Kaste wußte es besser: Es war ja klar, es geht hauptsächlich darum, Angst und Schrecken zu verbreiten und so das Klima zu schaffen, in dem massiver Lohnabbau und Niedriglohnbereiche akzeptiert würden. Dafür kamen ihnen überforderte Bedienstete gerade recht. So wurde Hartz IV nicht nur auf dem Rücken der Arbeitslosen, sondern auch auf dem der Beschäftigten der früheren Sozial- und Arbeitsämter ausgetragen. Das Chaos war gewollt! Wie immer, muß dafür niemand gerade stehen. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin lobt ihren Vorgänger ausdrücklich hierfür.

Im August 2004 wurde die Sache noch absurder [Warum kann man nur keinen einzigen Artikel über Hartz IV schreiben, ohne das Wort ‚absurd’ gebrauchen zu müssen? Und da gibt es doch Kräfte in der Linkspartei, die nicht für die vollständige Abschaffung von Hartz IV plädieren, sondern es für ‚verbesserungsfähig’ halten]: Das Amt hatte zwar keine Zeit für die Bearbeitung des Falles der Münchnerin, aber dafür, ihr eine Aufforderung zu einem Gespräch bezüglich ‚langer Arbeitslosigkeit’ zu schicken – und das 10 Monate, nachdem sie Arbeit gefunden hatte.

Doch die hervorragende ‚Arbeitsmarktreform’, den Politikern von Huren-Hartz von VW in die Feder diktiert, kann, wie schon vorher bewiesen, die Absurdiditäten noch steigern: Im Oktober 2004, inzwischen schon ein Jahr wieder in Arbeit und ohne Bearbeitung ihres Vorgangs, erhält die Münchnerin einen erneuten Brief von der ARGE. Wiederum nicht den Bescheid. Diesmal soll sie am 31.Oktober vorsprechen bezüglich ihres ‚Bewerberangebots’. Nun konnte auch die Geplagte, von ‚Report’ befragt, das A-Wort nicht mehr vermeiden: „Es war so ein absurder Brief, daß ich schallend gelacht habe.“

Als sich dann aber ‚Report’ einschaltete und Fragen stellte, bekam die Münchnerin schließlich – nach mehr als einem Jahr – ihren Bescheid. Wie lange sie wohl ohne ‚Report’ hätte warten müssen?

5 Millionen Arbeitslose einstellen
Absurd, absurder, am absurdesten

Elmar Getto – In Leipzig wird im Moment der Bau eines riesigen militärischen Spezialflughafens in Angriff genommen. Unter dem Vorwand, einen Flughafenausbau zu benötigen, weil die internationale Frachtorganisation DHL in Leipzig ihre Luftfrachtzentrale einrichten will, wird ein nach Osten vorgeschobener militärischer Riesenflughafen vorbereitet, der „ein Drehkreuz von Großwaffentransporten“ werden soll, einschließlich Chemie- und Atomwaffen. Ganz nebenbei wird damit auch noch der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen.

Wird der Leipziger Flughafen Drehkreuz der NATO- und EU-Einsatztruppen in vorgeschobener Stellung gegen den Osten?

Wie am 5.12. bekannt wurde, ist der neue Leipziger Flughafen, dessen Notwendigkeit bisher immer mit der neuen Luftfrachtzentrale von DHL begründet wurde, in Wirklichkeit das zukünftige Drehkreuz der NATO- und EU-Einsatztruppen in vorgeschobener Stellung gegen den Osten. Das sächsische Staatsministerium des Inneren hat demnach zugegeben, daß der zukünftige Großflughafen als Drehkreuz für Truppen- und Großwaffen-Transporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden soll. Dabei wurde auf Anfrage auch ausdrücklich nicht ausgeschlossen, daß es sich dabei um Chemie- und Atomwaffen „befreundeter Nationen“ handeln könnte. Es sollen große Mengen an Explosivstoffen und Trägergeräten dort zwischengelagert werden.

In Leipzig werden im Moment 350 Millionen Euro in die Hand genommen, um diesen Flughafenausbau durchzuführen. Wenn also von allgemeinem Sparzwang die Rede ist – für neue militärische Projekte, die außerdem Privatunternehmen zugute kommen sollen, ist jedenfalls genügend Geld da.

Es geht bei der militärischen Nutzung unter anderem um „die Verlagerung von nationalen Truppenkontingenten im Rahmen der NATO Response Force und der EU-Battle-groups“. Die NATO Response Force beinhaltet die Planung, bis zu 21.000 Mann Truppen binnen fünf Tagen an jeden Punkt der Erde bringen und „intensive Kampfhandlungen“ in fremden Ländern beginnen zu können. Dabei geht es nicht nur um die Truppen selbst, die sowohl Boden-, Luft und See-Streitkräfte umfassen, sondern auch um deren Großgerät, wie Raketen, Panzer, Hubschrauber und Großwaffen.

Auf dem zukünftigen Groß-Flughafen sollen sechs Antonow-Großtransporter stationiert werden, von denen jeder bis zu 120 Tonnen Waffen befördern kann. Jedes der Transportflugzeuge wird 1,2 Milliarden Euro kosten – das sind weitere € 7,2 Milliarden, die bis 2012 aufzubringen sind – aber man hats ja!

Dabei wurde u.a. auch gleich bekannt, daß bereits heute DHL oder dessen Tochterfirmen den Besatzungstruppen in Afghanistan und in anderen Weltgegenden in erheblichem Umfang mit militärischer Logistik zuarbeiten.

Die Nutzung des Flughafens Leipzig wird u.a. ausdrücklich darauf ausgeweitet, daß militärisches Gerät durch ausländische Soldaten nach Leipzig verbracht und dort verladen wird. Diese Nutzung steht in offenem Widerspruch zu Artikel 5, Absatz 3 des völkerrechtlich bindenden Vertrages vom 12.09.1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag), mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen und Atomwaffen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen – eine Regelung, die russischen Forderungen folgte.

Das sächsische Ministerium behauptet nun, die Verlegung sei im Einsatzfall ja nur zeitweise und darum der Vertrag nicht betroffen. Dies muß allerdings in Zweifel gezogen werden, denn die Befürchtungen Rußlands waren ja eben gerade, daß der „Zugewinn“ der DDR für eventuelle Nato-Schläge nach Osten die Vorwarnzeiten verkürzen würde.

Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei „sehr beunruhigend“, sagte Dr. Michael Richter von einer Bürgerinitiative.

Elmar Getto – Nehmen wir einmal an, die Regierung würde die rechtliche Konstruktion „Freundesgemeinschaft“ erfinden und in das Sozialgesetzbuch schreiben. Man würde sagen, es entspräche der Lebenserfahrung, daß Freunde in schweren Zeiten einander beistehen. Daher hätten jene, die Freunde in Arbeit haben, keine Recht, Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beziehen, denn sie seien ja nicht wirklich bedürftig – oder sie müßten sich jedenfalls das Einkommen ihrer Freunde anrechnen lassen. Absurd? – Aber genau das hat die Politikerkaste mit der Einführung der ‚Bedarfsgemeinschaften’ getan.

Titelseite des Monatsmagazins der IG Metall

Doch damit nicht genug: Nun würde die Regierung auch noch von der anderen Lebenserfahrung ausgehen, daß fast alle Menschen Freunde haben. Daraus ergäbe sich logisch, daß nur noch ALG II beziehen kann, wer nachweist, keine Freunde zu haben oder jedenfalls keine Freunde, die ihn unterstützen könnten. Sie würde die Regelungen des Sozialgesetzbuches 2 so ändern, daß der Nachweis erbracht werden müßte, freundlos zu sein oder nur Freunde zu haben, die auch arbeitslos sind, wenn man ALG II beziehen will. Noch absurder? – Genau dies tut jetzt aber die über alles geliebte große Koalition.

Ironie an >> Da würde dann endlich Schwung in den Arbeitsmarkt kommen, nicht wahr? Da praktisch niemand mehr ALG II beziehen würde, würden sage und schreibe 26 bis 27 Milliarden frei, um endlich den Unternehmen das Geld geben zu können, das sie dann animieren würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Innerhalb weniger Jahre würde die Arbeitslosigkeit zusammenschnurzeln wie ein Hamburger in der Bratpfanne und wer wären die am meisten Begünstigten? Richtig, die Arbeitslosen, die lediglich das kleine Opfer bringen mußten, für eine Zeit bei den Freunden unterzuschlupfen. Na, war es denn so schlimm? Hat doch fast gar nicht weh getan, oder? << Ironie aus.

Eigentlich gab es, als Huren-Reisen-Hartz seine Vorschläge für den „Umbau des Arbeitsmarktes" vorlegte, ja längst die „eheähnliche Gemeinschaft" als rechtliche Einheit. Sie hatte ja bereits verschiedene rechtliche Implikationen und war schon vom Bundesverfassungsgericht definiert. Insofern war zunächst unklar, warum die Hartz IV-Erfinder, die damals noch viel größere Koalition aus Gelb, Grün, Rosa und Schwarz, den neuen Begriff der „Bedarfsgemeinschaft" einführten. So mancher schrieb dies einer scheinbar „handwerklich schlechten Machart" des ganzen Hartz-IV-Gesetzes zu, die allenthalben beschworen wird.

Im weiteren Verlauf stellte sich aber heraus, daß Hartz IV ganz genau im Sinne seiner Erfinder gemacht war und nichts handwerklich schlechtes daran war. Das ganze Chaos war geplant. Wer genau hinsah, bemerkte auch bereits, daß eben ganz bewußt eine neue rechtliche Kategorie geschaffen worden war mit der Bedarfsgemeinschaft. Man hatte das nur nicht so laut ausgesprochen im Sommer und Herbst 2004, denn da sollte ja noch von den wirklichen Intentionen abgelenkt werden, die man mit Hartz IV hatte, das Gesetz durchgesetzt und die Montagsdemos klein geredet werden.

Mit der Einführung ab Januar 2005 stellte sich dann beim genauen Hinsehen, heraus, daß die Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" eben nicht gemeint waren. Die Schnüffler aus den Arbeitsagenturen und ARGEn suchten nämlich, wie bald zu lesen war, nach den Zahnbürsten eines eventuellen Partners in den Badezimmern, nach einem zweiten Kopfkissen in den Betten und nach wenig bekleideten Männern, wenn man unangemeldet die Wohnung einer Frau stürmte. In seinen sogenannten „Mißbrauchsreport" führt Clement ausdrücklich solche Fälle als angeblichen Missbrauch auf. Zitate:

„Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann…“

„… wie sich beim Prüfbesuch herausstellt. Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett…“

„ … ein eigenes Zimmer kann der Lebensgefährte nicht vorweisen …“

„… Die Kuhle im Ehebett stammt angeblich von der Nachbarin …“

„…Der Prüfdienst sah nach, fand Männerhemden und -unterhosen auf der Wäscheleine …“

Und so geht es munter weiter. Aber das oberste Deutsche Gericht hatte eben nicht jeden, der mit einer Frau Sex macht, bereits als eheähnlichen Partner definiert (logischerweise), auch das zeitweilige Zusammenleben in einer Wohnung war nicht als solche definiert, sondern eben nur, wenn man, kurz ausgedrückt, aus einer gemeinsamen Kasse lebt. Dies aber, und auch das ist höchstrichterliche Rechtssprechung, kann von jeweiligen verdienenden Partner jederzeit widerrufen werden. Das Paar kann also weiterhin zusammenleben, aber eben nicht mehr aus einer gemeinsamen Kasse leben. Auch das ist logisch, denn im Falle, daß dies anders entschieden worden wäre, hätte sich eine Unterhaltspflicht aus der puren Tatsache des Zusammenlebens ergeben, was der Gesetzgeber eben nicht wollte. Auch hätte hier eine Mindestfrist eingeführt werden müssen (In Brasilien gibt es z.B. ein solches Gesetz: Ein Mann, der mehr als vier Jahre mit einer Frau zusammengelebt und sie voll unterhalten hat, wird ihr gegenüber unterhaltspflichtig, als ob er mir verheiratet gewesen wäre).

Es war offensichtlich, daß diese Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft“ den Hartz-Machern gar nicht schmeckten. Sie wollten jeden halbwegs verliebten Partner in eine Unterhaltspflicht drücken und erfanden zu diesem Zweck die Bedarfsgemeinschaft. Wie das gemeint ist, sagt der „Mißbrauchsreport“ ganz klar: „Nur wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Partner oder Familie bestreiten kann, hat Anspruch …“

Juristisch korrekt müßte es heißen: „…mit Unterstützung unterhaltspflichtiger Partner oder Familienmitglieder …“, aber dieser ‚kleine Unterschied’ ist gewollt. Man will einfach alle, die in irgendeiner Art und Weise zusammenleben, sei es als Wohngemeinschaft, sei es als Haupt- und Untermieter, sei es wirklich in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Unterhalt der Kandidaten auf ALG II heranziehen.

Auch der Begriff „Familie“ ohne die Erwähnung der Unterhaltspflicht ist absolut gewollt. In der Praxis werden Arbeitslosen Leistungen gestrichen, wenn sie bei Geschwistern, Onkeln oder Tanten mit Einkommen wohnen, obwohl die natürlich nicht unterhaltspflichtig sind.

Eigentlich hätte man dazu natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch ändern und diese Unterhaltspflichten neu definieren müssen. Das hätte aber zu noch mehr Protest, zu noch mehr Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Deshalb versucht man nun diese neue rechtliche Definition über die Hintertür einzuführen: Man verweigert einfach dem Arbeitslosen das ALG II und hofft dann, der eventuelle Partner oder Familienangehörige werde schon dafür sorgen, daß der(die)jenige nicht verhungert und nicht auf die Straße fliegt.

Was nun den zusätzlichen Skandal zu dieser Praxis darstellt, ist die Antwort der Richter auf diese Absurdität. Bis jetzt hat sich noch kein einziger Richter gefunden, der angesichts dieser neu geschaffenen Rechtslage sofort das Verfassungsgericht angerufen hätte, um zu klären, ob jetzt Einkommen von jemand angerechnet werden dürfen, der gar nicht unterhaltsverpflichtet ist (Richter dürfen, wenn sie aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes entscheiden sollen, direkt das Verfassungsgericht anrufen). Ein weiterer Skandal in der nicht gerade an Justizskandalen armen deutschen Geschichte.

Trotzdem kam es zu einer großen Anzahl von gewonnenen Gerichtsverfahren gegen die Anrechnung solcher Partnereinkommen. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie setzt eine neue Absurdität auf die vorherige: Jetzt soll der Arbeitslose Partner auch noch beweispflichtig sein, daß die Person(en), mit der(nen) sie zusammenlebt, keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm bildet.

Da „Bedarfsgemeinschaft“ aber – bewußt – nicht definiert wurde, ist ein negativer Beweis objektiv unmöglich – so wie andererseits auch ein positiver Beweis unmöglich wäre.

Man stelle sich vor, wie so eine Definition aussehen müßte: Bedarfsgemeinschaft ist, wenn

– mehr als drei mal Sex gemacht wurde
– sich eine Kuhle im Bett gebildet hat (mit genauen Definitionen der Matratzenhärte in Beziehung zur Mindesttiefe der Kuhle)
– mehr als einmal der Partner mit nacktem Oberkörper in der Wohnung angetroffen wurde
– mehr als einmal die Zahnbürste des Partners in der Wohnung angetroffen wurde (Nachweis über DNA)
– wenn mehr als einmal die Unterwäsche des Partners in der Wohnung gewaschen wurde
– wenn der Partner kein eigenes Zimmer hat
– wenn ein zweites Kopfkissen angeschafft oder jedenfalls festgestellt wurde
– usw. usf.

Die ganze Absurdität kann an diesen Beispielen gemessen werden, die ja allesamt den tatsächlich von Clement genannten Kriterien entsprechen.

Obwohl man nicht Jurist sein muß, um zu erkennen, daß die Bedarfsgemeinschaften widerrechtlich sind, urteilen Richter ab der zweiten Instanz fast durchweg „staatstreu“. Leider ist zu erwarten, daß die deutsche Richterschaft bis auf wenige Ausnahmen auch die neue Anmaßung wieder schlucken wird, ganz zu schweigen vom Bundesverfassungsgericht, das ja nun schon fast ein Jahr Zeit hatte, seine Meinung zu Hartz IV bekanntzugeben, dies aber tunlichst vermeidet. Nun, wie sagte George W. Bush so schön: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“

In der Schule hat man uns einmal beigebracht, daß die Demokratie vor allem durch die Gewaltenteiung definiert sei und daß der Sozialismus deshalb so schlecht sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gebe.

Das Parlament, so lehrte man uns, habe eine Wächterfunktion gegenüber der Exekutive, der Regierung, denn dort gäbe es eine Opposition, die gegen die Regierungsmeinung stünde und dem Wähler die Möglichkeit gebe, bei der nächsten Wahl Sachentscheidungen gegen seinen Willen durch deren Wahl rückgängig zu machen. Wenn diese Wächterfunktion nicht funktioniere, gäbe es immer noch die dritte Gewalt, die Justiz, die eventuelle Überschreitungen der Befugnisse der Regierung korrigieren könnte.

Nun, unsere „Demokratie“ zeigt ihr wahres, ihr diktatorisches Gesicht. Es gibt kaum noch jemand, der sich noch an das letzte Mal erinnern kann, als die Opposition gegen eine der großen Entscheidungen des Bundestages gestimmt hat und uns so die Möglichkeit gegeben hätte, solche Entscheidungen zu revidieren. Man gehe nur einmal diese großen Entscheidungen durch:

– Notstandsgesetze
– Aufrüstung durch Nato-Doppelbeschluss
– Einverleibung der DDR ohne Federlesens
– Praktische Aufhebung des Asylrechts
– Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien
– Teilnahme am „Krieg gegen den Terrorismus“
– Teilnahme am Überfall auf Afghanistan
– Gesundheitsreform
– Gewähren von Deutschland als strategische Basis für die USA im Irakkrieg
– Hartz IV
– Annahme der EU-Verfassung

Alles Beschlüsse, in denen die „großen Volksparteien“ in trauter Umarmung uns ohne Alternative ließen. Kein Wunder, daß die Bundestagswahl für beide zusammen gerade einmal etwas mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten ergab, die bei weitem geringste Zustimmung seit mehr als 50 Jahren.

Und die Justiz als kontrollierender Faktor? Wo ist sie? Hat irgendjemand gehört, auch nur eine dieser Entscheidungen sei von der Justiz auch nur in Frage gestellt worden?

Nein, die Gewaltenteilung ist ein Fetisch und wir leben in der Diktatur des Kapitals, das wird nun immer mehr Menschen klar.

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Elmar Getto – Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war es so wahrscheinlich, daß eine eben angetretene Regierung so weitgehend die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen wird wie diesmal.

Nur müßten die Sprüche unserer heroischen Politiker-Kaste noch diesen Erwartungen angepaßt werden. 17 (in Worten: siebzehn) % der befragten Bundesbürger erwarten von der neuen Regierung einen wesentlichen Abbau der Arbeitslosigkeit, 79 (in Worten: neunundsiebzig) % nichts dergleichen. Diesen Erwartungen wird die heißgeliebte große Koalition in so vollkommener Weise entsprechen, daß ihren Akteuren dafür die Heiligsprechung droht – jedenfalls, so weit sie nicht Gay sind. Gleichzeitig erklärt die neue Bundeskanzlerin, sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen. Der Maskenball geht weiter auf der Titanic. Musik!

Unterdessen erklärt einer der neuen bedeutenden Minister, daß Proteste gegen ihre hohen Einkommen „antidemokratische Reflexe“ hervorrufen könnte. Mann, der Mann hat gelernt! Das ist schon auf Augenhöhe mit Bush. „Die Demokratie bin ich! Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!“

Dabei hat er einfach recht. Diese Einkommen sind wirklich niedrig. Jedenfalls im Vergleich zu dem, was man bekommen wird, wenn man nach der nervenaufreibenden politischen Karriere in den sicheren Hafen einer der ohne jede Absicht begünstigten Kapitalgesellschaften einlaufen wird, um die Früchte seines Handelns zu genießen – mit Anrecht auf eigenes Absteige-Appartement in einer nahegelegenen Stadt, wo man unerkannt von Frau und Familie die Huren treffen kann, die einem zugeführt werden – im Zweifelsfall per Flugzeug aus Brasilien. Denn Leistung muß sich lohnen.

Demgegenüber muß einer ihren alten Spezies, der ehemalige Hamburger Innensenator Schill, sich selbst um alles kümmern. Er wurde in Rio de Janeiro gesehen in Gesellschaft holder leichtbeschürtzter Weiblichkeit. Wirklich, stand in der Zeitung! Der Arme muß sich mit etwas mehr als 6000 Euro Übergangsgeld pro Monat durchs Leben schlagen – und auch noch die Damen bezahlen. Ein herzzerreißendes Schicksal.

Dabei ist die Story mit der käuflichen Weiblichkeit völlig erstunken und erlogen! Niemals hat Hartz I oder Hartz II oder Hartz III oder Hartz IV für sich und für Anbefohlene in Hannover ein zweistöckiges Appartement anmieten lassen, um ihre Lustnächte dort zu verbringen. Das sind alles Erfindungen von antidemokratischen Reflexen!

Aber im Ernst, es gibt nichts ehrlicheres als unsere Politiker-Kaste. Zum Beispiel jene Grünen-Politikerin, die Beauftragte ihrer Partei bei den Atomausstiegsgesprächen war. Sie feierte das austeigendste Ausstiegsprogramm, aus dem je ausgestiegen wurde! Und wurde gleich nach der Feier unmittelbar belohnt, wie sich das gehört: Sie bekam einen angemessenen Posten bei einem jener Energiekonzerne, denen sie gerade diesen brutalen Ausstieg zugemutet hatte. Da hat sich Leistung gelohnt! Der Ausstieg war so brutal, daß die Regierung schon gar nicht mehr besteht und trotzdem immer noch ausgestiegen wird, wahrscheinlich noch sechs weitere Legislaturperioden lang. Was? Vierundzwanzig Jahre? Wer sagt, Legislaturperioden dauern vier Jahre? Sehen Sie? Na eben!

Eine ähnlich große Mehrheit der Bundesbürger von 25% traut der Bundesregierung nämlich zu, das Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das sei keine Mehrheit, meinen Sie? Sie antidemokratischer Flegel! Die große Koalition hat 69% der Bundesbürger hinter sich! Das hat Schröder ausgerechnet: Union 35 und Sozis 34! Sie meinen, mit der Wahlbeteiligung von 77% malgenommen, ergibt das gerade mal 53%? Na sehen sie, ist doch eine Mehrheit, oder nicht? Sie hätten aber Schröder nur deshalb noch einmal gewählt, um Merkel zu verhindern? Na, wenn Sie taktisch wählen, was kann Schröder dafür?

Aber tatsächlich, die Erwartungen der Bundesbürger in die neue Regierung sind so weit gespannt, daß die kaum darunter bleiben kann. Aber so mancher Bundesbürger ist einfach rettungslos antidemokratisch (Wenn nur 15% noch den Politikern vertrauen, dann wird man sie doch antidemokratisch nennen dürfen, oder?) Irgend etwas sagt mir, daß diese antidemokratischen Bundesbürger es am Ende dieser Koalition nicht hoch anrechnen werden, daß sie ihre Erwartungen erfüllt haben wird, diese undankbare Meute.

Also wem man nun auf keinen Fall sein hohes Einkommen anrechnen darf, ist der Herr Wiesheu aus Bayern. Da gibt es doch unglaublich antidemokratische Zeitgenossen, die ihm vorrechnen, daß er bei den Koalitionsverhandlungen der zukünftig privaten Bahn Vorteile für ihren Börsengang zugeschanzt hat und nun rein zufällig in die Dienste dieses bisher noch Bundesunternehmens tritt, wo man ihm natürlich ein seinen Verdiensten angemessenes Einkommen zukommen lassen wird und … (na, wagen Sie nichts zu sagen über Huren, ja!). Leistung wird sich nun mal lohnen.

Das ist alles pure Verleumdung. Dieser Herr kann dies gar nicht bewußt getan haben, sondern allerhöchstenfalls nur zufällig – so wie damals Graf Lambsdorf, der nur ganz zufällig derselben Firma eine Ministererlaubnis zukommen ließ, die seiner Partei eine hohe Spende gab. Das ist keine Korruption, nein, das ist Politik, das verstehen Sie nicht. Wirklich, ein hohes deutsches Gericht hat das festgestellt, das ist keine Korruption, nun glauben Sie es doch endlich! Leistung muß sich eben lohnen!

Also, was Herrn Wiesheu betrifft, der ist auf keinen Fall schuldig! Der kann nämlich gar nicht schuldig sein, der hat das schriftlich! Dem hat ein ärztlicher Gutachter höchstgutachterlich bestätigt, daß er geistige Aussetzer hat, Momente, in denen er für sein Handeln nicht verantwortlich ist. Der hatte nämlich am Steuer seiner Luxuslimousine den Kleinwagen eins Rentners zu Brei gefahren – bloß war da blöderweise der Rentner noch drin – und war wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer saftigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Doch dann fand jener famose Gutachter heraus, selbstverständlich ohne dafür Millionen bekommen zu haben, daß unser lieber Freund dafür nicht verantwortlich war – der hatte nämlich einen seiner geistigen Aussetzer gerade als der unvorsichtige Rentner so dumm war, genau vor dem Schlitten des damaligen bayerischen Ministers aufzutauchen. Natürlich wurde der unschuldig Angeklagte sofort freigesprochen.

Falls also Herr Wiesheu in den Koalitionsverhandlungen wirklich dafür gesorgt haben sollte, daß da gewisse Vorteile fließen, dann war das natürlich in einem Moment der geistigen Umnachtung, denn es ist absolut ausgeschlossen, daß der Mann schuldfähig ist. Was, Sie meinen, Leute mit zeitweiligen geistigen Aussetzern sollten keine hohen Posten in der Politik oder Bahn erhalten? Was sind Sie für ein antidemokratischer Wicht! Pfui, Schande über Sie! Diskriminierung von Behinderten!

Machen Sie den Mund wieder zu, sonst kommt eine Fliege rein! Sie staunen über so viel Cleverness? Na, Sie wollten doch clevere Politiker, jetzt haben Sie sie! Wirklich: Im Forum einer Münchener Zeitung hat ein CSU-Anhänger geschrieben, Wiesheu sei eben clever! Und man solle gefälligst nicht neidisch sein.

Das kommt sowieso alles nur vom Neid, diese antidemokratische Attitüde. Die mit dem Neid auf clevere Politiker, das sind eben Leute, die von Geburt auf geistig nicht so sehr bevorteiligt waren und dann Minderleister sind und die werden dann eben arbeitslos, wie das bei wenig Begünstigten üblich ist. Und dann entwickeln die Neid auf jene, die eben anders geboren wurden, z.B. mit einem Redetalent oder eben mit Cleverneß, kurz: Leistungsträger. Meine Güte, so ist das Leben, der eine ist zu Höherem bestimmt und der andere zu Hartz IV. Was, ich soll aufhören, von Huren zu sprechen – tu ich doch gar nicht!

Und das sind CHRISTLICHE Politiker – stellen Sie sich mal die anderen vor. Da wir gerade von Christentum reden:

Am Ende werden wir uns alle in der Hölle wiedertreffen. Wir, die wir Hartz IV sind oder bald sein werden, wegen unseres Neids und jene wegen ihrer Cleverneß. Und dort werden wir die katholischen Priester treffen. Das sind nämlich wirklich die ärmsten Schweine. Stellen Sie sich vor, die dürfen sich nicht einmal einen runterholen, sonst gehts ab in die Hölle. Und wenn man einen von den süßen kleinen Jungen auf seinen Schoß setzt und ein wenig an sich drückt, ist doch harmlos! Oder ihn ein wenig lutschen läßt – meine Güte, wenn ein US-Präsident das mit einer Praktikantin machen kann, dann wird man das doch einem Priester nicht übel nehmen dürfen, oder? Die meisten katholischen Priester schwören Stein und Bein, daß sie nie mehr mit den Jungs gemacht haben als ein wenig gekuschelt und ein wenig gegenseitige Stimulation am Geschlechtsteil. Aber deren Gott ist da rigoros – ab in die Hölle.

Aber gemach – da gibt es natürlich noch die Beichte und die endet mit der Absolution! War nichts mehr mit Hölle! Halleluja!

Aber da werden ganz schön viel Vaterunser fällig für so eine kleine Pädophilie! Und dann auch noch straffrei ausgehen! Da war es wirklich Zeit, daß der Papst dem Einhalt gebot. Der hat jetzt klar und deutlich verkündet, daß die Gay-Massen sich gefälligst vom Priesterberuf fernhalten sollen. Wenn der mal nur noch genügend Priesterkandidaten findet danach. War schließlich die beste Methode, ohne jeden Verdacht an junges duftendes Fleisch heranzukommen.

Aber auf jeden Fall ist diese päpstliche Verkündigung aus ganzen Herzen zu unterstützen, schon gar, nachdem wir ja nun Papst sind. So werden doch nun viele Jungs vor den Annäherungen geschützt. Na, gut, sie meinen, dann werden es eben mehr Mädchen sein? Naja, ist doch schon ein Fortschritt. Man kann ja nicht gleich alles auf einmal verlangen, auch von der katholisch apostolischen nicht.

Man lese zu den Mädchen auch eine aktuelle Spiegel-Geschichte:

Das ist so wie mit dem Kyoto-Protokoll: Ein viel zu kleiner Schritt, aber doch schon in die richtige Richtung.

Ist ja sowieso ganz problematisch jetzt. Was sind wir denn nun? Papst oder „Deutschland“. Das ist ja eine ganz schmutzige Unterstellung, daß schon die Nazis gesagt hätten „Du bist Deutschland“. Das sind wieder alles Neider, die den Cleveren nur nicht ihre Leistung gönnen, für die sie dann angemessen belohnt werden. Ist doch gut, wenn wir uns alle vereint fühlen, nicht wahr: „Ich bin Deutschland“, der Hartz-IV-Empfänger und der Clevere, alles eine schöne große Volksgemeinschaft! Nazi-parole? Also hören Sie doch auf damit, man kann ja den Nazis alles unterstellen, aber nicht … . Was? Ach, Sie sind einfach antidemokratisch!

Und die Huren, sind die auch Deutschland? Also jedenfalls nicht die aus Brasilien! Na gut, Sie haben recht – ich hör jetzt auf mit den Huren, das ist sowieso antidemokratisch.

Sehr praktisch, die Sache mit ‚antidemokratisch’. Paßt immer! Dabei sind wir doch nicht nur Papst, nicht nur Deutschland, sondern auch Demokratie! Das sieht man doch schon daran, daß die Regierung vollständig die Erwartungen des Volks erfüllen wird, nicht wahr?

Hat Ihnen gefallen, die kleine Satire? Hier ist das Rezept: Sex and Crime.