Harald Haack – Bei der Verabreichung eines Brechmittels starb vor etwa einem Jahr im Bremer Polizeigewahrsam ein 35-jähriger Drogendealer. Er wurde obduziert. Aber erst jetzt wurde die Todesursache geklärt.

Demnach wurde der auf einer Liege gefesselte Mann vom Polizeiarzt ertränkt. Dieser hatte ihm, wie die taz am Donnerstag berichtete, einige Liter Wasser in den Magen gepumpt. Wasser sei dabei in die Lunge gelangt, habe zum Ertrinken und so zu einem tödlichen Hirnschaden geführt. Die Bremer Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Fall. Während sie angeblich prüft, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhebt, gab das Landgericht Osnabrück bekannt, dass es sich an der Aktion „Städte für das Leben – Nein zur Todesstrafe“ beteiligt. Dafür solle vom 28. November bis zum 2. Dezember das Gerichtsgebäude abends grün angeleuchtet werden.

In den vergangenen Jahren haben weltweit mehrere hundert Städte mit der Aktion ein Zeichen gegen die Todesstrafe gesetzt. In Deutschland beteiligen sich neben Osnabrück München, Berlin, Aachen, Würzburg und Augsburg an der Initiative. Schön und gut! Doch extreme Stromschwankungen mit teils minutenlangen Unterbrechungen haben viele Teile Osnabrücks am frühen Freitag-Abend in Dunkelheit gehüllt. Selbst in der Polizei-Leitstelle seien die Rechner ausgefallen, die Beamten arbeiteten zwischenzeitlich bei Kerzenlicht, hieß es dort. Notstrom-Aggregate gebe es nicht, sagte eine Beamtin der dpa. Seit 16.00 Uhr gingen ständig Anrufe besorgter Bürger ein. Für NRW hatte der Energieversorger RWE die starken Schneestürme als Ursache solch starker Stromwankungen angegeben.

Harald Haack– Man kann sich an vieles gewöhnen, ob sich die Wählerinnen und Wähler jedoch an die neuen Abzocker gewöhnen werden, an die Große Koalisation von CDU und SPD, wird sich noch herausstellen. In Bayern aber scheint sich der Himmel verdunkelt und die Hölle geöffnet zu haben.

Seit ein gestandener Münchner Dienstmann in den Himmel gelangte und dort nun regelmäßig sein „Manna“ erhält, sitzt der brav auf einer Wolke und singt das ihm von den (blasierten) Engeln vorgeschriebene „Halleluja“. Nur selten vergreift er sich im Ton und brüllt es wütend zur Erde, nach unten, nach Bayern. Ob Franz Josef Strauss, den Karikaturisten gerne nach dessen Tod in die Rolle des Dienstmannes im Himmel, einst ersonnen von Bayern Dichter Ludwig Thoma, schlüpfen ließen, tatsächlich dort angekommen ist, sich an seinem Manna labt und dafür „Halleluja“ grölt, pardon: verkündet, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die Bayern gegenwärtig ganz weit unten sind, der Hölle näher als dem Himmel. Und das haben sie ihrem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu verdanken.

Das Hin und Her von Edmund Stoiber, ob er in die Bundespolitik und damit nach Berlin geht oder nicht, hatte nicht nur seinem Image geschadet. Seine Partei, die CSU, fiel in der Wählergunst in Bayern drastisch nach unten. Auch die Schwesterpartei, die CDU, erhielt Blessuren.

Sie muss auf ihren Vorflüsterer Stoiber verzichten und erntete dafür den Spott der Rheinischen Karnevalshitparade des WDR: Angela Merkel auf Platz 3.

Edmund Stoiber entlarvte mit seiner Wankelmütigkeit und seinem Hass gegenüber Menschen aus der ehemaligen DDR, den Neuen Bundesländern, endgültig seine langjährigen besserwisserischen Nörgeleien gegenüber der ehemaligen rot-grünen Regierung als Schaumschlägereien. Das mag niemand, das mögen vor allem die Bayern nicht. Sie wollen keine Memmen als Landesvater, sondern Männer wie Günther Beckstein, der als Innenminister Bayern unter Edmund Stoiber bislang tätig war. Nachdem Stoiber bekannt gegeben hatte, nach Berlin in die Bundespolitik gehen zu wollen, als Minister unter Angela Merkel als Kanzlerin, hatten Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber schon für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten kandidiert. Nachdem Beckstein sah, dass offensichtlich Huber die besseren Karten hätte, von Stoiber manipuliert, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, hatte gezetert unter Huber nicht als Minister dienen zu wollen. Huber konterte, wohl um sich zu revanchieren und um seine Chance zu verbessern, er könne sich sehr wohl vorstellen unter einem Ministerpräsidenten Beckstein wirken zu können.

Dann trat Müntefering als SPD-Chef zurück, und Stoiber verzichtete mit einem Mal auf sein Vorhaben, als Kanzlerinflüsterer Kariere in der „Berliner Republik“ zu machen. Aber wenn der hinschmeißt, dann müsse er das auch tun, weil er sich mit Müntefering gut vertragen hätte, ließ er wissen. Und für Beckstein und Huber bedeutete dies, dass sie ebenfalls zurückrudern mussten.

Schnellte auf Platz 1 der Karnevalsveräppelung des WDR („Mitternachtsspitzen“): Edmund Stoiber

Laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks wäre den Wählern eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Freistaat Bayern derzeit ebenso recht eine Regentschaft der CSU – aber ohne Stoiber. So wollen nicht ganz zwei Drittel der Bürger in Bayern (65 Prozent), dass er bei der kommenden Landtagswahl 2008 nicht mehr als Kandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten antritt. Seine Kandidatur können sich nur noch 27 Prozent vorstellen. Selbst eine Mehrheit der CSU-Anhänger ist gegen eine erneute Kandidatur. Offensichtlich ist es keine Frage mehr, wer bei der nächsten Landtagswahl am besten abschneiden würde. 51 Prozent aller vom BR Befragten und 53 Prozent der CSU-Anhänger nannten den Namen von Landes-Innenminister Günther Beckstein. Der jedoch hatte schon mit dem Posten seines großen Freundes Otto Schily, des Bundesinnenministers, geliebäugelt. Welch Blamage!

Harald Haack – Er habe die Gabe Menschen mitzunehmen, lobte Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie im Deutschlandfunk den brandenburgischen Ministerpräsidenten. Er sagte, mit der Wahl von Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden und der Erneuerung der Parteispitze habe die SPD einen Generationenwechsel vollzogen.

Tatsache aber ist auch, dass mit Angela Merkel von der CDU und nun mit Matthias Platzeck von der SPD all jene Kritiker der deutschen Einheit, die die Wende als erschlichene Invasion der DDR, als Einbruch in die BRD empfanden, neue Nahrung erhalten. Beide, Merkel und Patzeck, sind Politiker der so genannten Neuen Bundesländer, abwärtend als „Ossies“ verhöhnt. Und Kritiker der Kritiker stellten unlängst fest, die deutsche Einheit sei noch nicht vollzogen, noch immer gebe es ein Ost-West-Denken. Die Berliner Mauer sei zwar abgerissen worden, doch immer mehr Menschen forderten sie zurück – allen Todesopfern zum Trotz.

Müde, resignierende SPD-Genossen trotz Platzecks flammender Reden.

Es gibt aber auch Äußerungen, demnach es recht und billig sei, dass die Westdeutschen künftig von Ostdeutschen regiert werden. Schließlich stamme der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, aus dem Saarland, also aus dem Westen, wenn auch nicht aus Westdeutschland, denn das gab es damals noch nicht als Honecker in den Osten zog. Nun ostdeutsche Macht für ganz Deutschland. Wie du mir, so ich dir? Die Rache für die einst von Altbundeskanzler Kohl versprochenen blühenden Landschaften, die immer noch als ein Wirtschaftsfriedhof auf Sonne warten?

Unter Platzeck, so erhoffen sich die SPD-Genossen, könne alles besser werden. An der designierten Kanzlerin Merkel vorbei, spekulieren sie schon mit seiner Kanzlerschaft. Doch so sehr er auf dem jüngsten SPD-Parteitag seine vor sich hin schnarchenden Genossen mit seinen aufrüttelnden Reden aufzuwecken und ihnen klarzumachen versuchte, es müssen nun alles anders werden, der SPD-Parteitag wurde beendet wie alle anderen. Nach einem Absacker in der Kneipe gingen sie alle nach Hause, wohl wissend, dass sie sich fortan in der neuen „Fahrgemeinschaft“ an das rechte CDU-Klima im Pleitenmobil Deutschland gewöhnen müssen, indes es für Angela Merkel keiner großen Anstrengung bedarf, sich an die Anrede „Genossen“ wieder zu gewöhnen.

Elmar Getto – Es ist etwas befremdlich an all der Aufregung im Blätter- und Bildschirm-Wald über die von Müntefering verlorene Abstimmung im SPD-Bundesvorstand und seinen daraufhin angekündigten Rückzug, nämlich daß anscheinend niemand ein demokratisches Vorgehen der Parteien einfordert, überhaupt noch für möglich hält. Daß Parteien in Deutschlands Landschaft diktatorische Gebilde sind, in denen Veränderungen nur auf Befehl der jeweiligen Junta oder durch Palastrevolutionen möglich sind, wird als selbstverständlich hingenommen und nicht einmal mehr konstatiert. Das kapitalistische System ist rein diktatorisch und so müssen es seine Parteien sein.

Personalentscheidungen in einer Partei, die natürlich neben den Sachentscheidungen auch wichtig sind, werden in Hinterstübchen von interessierten Gruppen vorbereitet und auf Parteiversammlungen und Parteitagen lediglich noch abgesegnet. Hat die herrschende Junta ihre Mehrheit nicht sicher, wird der Parteitag (oder eine Parteiversammlung) so lange verlegt, bis die Mehrheit an Bord ist (wenn das auch manchmal schief geht).

Gerade auch die SPD hat in den letzten Jahren Paradebeispiele der Diktatur innerhalb der Partei abgeliefert. Als Schröder seine Agenda 2010 mit Hartz IV verkündet hatte, rumorte es an der Basis. Nicht ein Wort davon war auf einem Parteitag beschlossen worden, im Gegenteil, es war Politik, die ausdrücklich ausgeschlossen worden war. So nahm die führende Junta die Partei an die Kandare und machte der beginnenden Revolte mit Drohungen und Versprechungen den Garaus. Eine Abstimmung auf einem Parteitag gab es erst, als die Rebellenzentren ausgeräuchert waren.

Damit mußte man zwar massive Austritte hinnehmen, aber was tut man nicht alles für seine Auftraggeber, die Monopolkonzerne.

Schröder als Hauptperson der Junta hievte rechtzeitig seinen treuen Vasallen Müntefering auf den Posten des Parteivorsitzenden und verbaute damit (zunächst) allen möglichen Konkurrenten den Weg. Eine Abstimmung darüber wurde wieder erst angesetzt, als alles festgezurrt war. Sowohl Politik als auch Personen werden von oben bestimmt, niemand in der Partei hat auch nur Mitspracherecht (nur die bereits vergatterten Vasallen). Schröder drohte immer, wenn es eng wurde, mit seinem Rücktritt und bekam dann seine Mehrheiten.

Deutlich wird der Charakter der kapitalistischen Parteien als Diktaturen auch, wenn starke Kontrahenten als mögliche Bedrohungen für die etablierte Junta auftauchen. Kohl, der nie über das Niveau eines drittklassigen Fußballclub-Präsidenten hinauskam, war Meister im Erkennen und im Abwehren solcher Gefahren. Er ließ sich, wie später bekannt wurde, einen Teil der Spenden an die Partei in eine schwarze Kasse stellen, von denen nur jene Landesverbände profitieren konnten, die treu zu ihm standen. So konnte er sowohl Biedenkopf als auch Geisler jeder Unterstützung außerhalb ihrer Landesverbände berauben und ihre Hoffnungen auf eine weitere Karriere in der Partei beenden.

Aber Kohl machte auch einen tödlichen Fehler: Er förderte bewußt eine besonders schwache Figur in seiner neuen Seilschaft nach der Wiedervereinigung: Eine Ossie-Quoten-Ministerin mit dem damals unbekannten Namen Angela Merkel. Er hatte die Schlange am Busen genährt, die ihm, sobald die Möglichkeit bestand, das Messer in den Rücken steckte und selbst mit ihrer Seilschaft die Stelle des Diktators einnahm. Da nützte Kohl auch der gleiche Trick nichts, den Schröder anwandte: Einen Vasallen in den Parteivorsitz heben, denn Schäuble war zu tief selbst in die Spendenaffäre verwickelt.

Ein Ende der entsprechenden Diktaturen ist üblicherweise erreicht, wenn die jeweiligen Diktatoren abdanken. Zwar versuchen sie meistens, ihren treuen Anhängern die Nachfolge zu sichern, aber da diese logischerweise extrem schwache Figuren sind (starke würde der Diktator ja nicht in seiner Umgebung dulden), sind das die Momente, in denen mögliche Kandidaten für den zukünftigen Diktator ihre Stunde kommen sehen und aus dem Hinterhalt zu schießen beginnen.

So war es denn auch diesmal, als Schröder das Handtuch warf. Müntefering, ohne breite Unterstützung in der Partei (denn Schröder hatte immer darauf geachtet, daß die Vasallen nur auf ihn vergattert wurden, nicht auf andere Vasallen) und ohne genügend Feingefühl für Stimmungen, begann sich als neuer Diktator aufzuspielen, hatte aber noch nicht ausreichend seine eigene neue Seilschaft gefunden und festgeklopft. Er bestimmte den neuen Generalsekretär und wurde drohend, als man eine Gegenkandidatin ankündigte. Er glaubte mit den üblichen Ordnungsrufen im Stile Schröders regieren zu können, aber er war eben nicht Schröder.

Einige mit Diktator-Ambitionen (seinen es Platzeck oder Gabriel oder Beck oder alle zusammen oder auch andere) fanden mit der ehrgeizigen Nahles eine nützliche Idiotin, die sich in Unkenntnis der Spielregeln verheizen ließ und mit der man Müntefering eine entscheidende Niederlage beibrachte, die selbstverständlich von einer Anzahl von SPD-Vorstandsmitgliedern im Hinterzimmer minutiös vorbereitet war. Gleichzeitig mit Müntefering hatten die Diktator-Kandidaten damit eine mögliche Konkurrenz zum eigenen Aufstieg aus dem Weg geräumt. Nahles mußte innerhalb von zwei Tagen ihre Ambitionen aufs Generalsekretär-Amt bereits begraben.

Platzeck bewies auch, daß er es bereits versteht, auf dem Instrument der Arschkriechermedien zu spielen. Kaum zehn Minuten, nachdem die Meldung von Münteferings angekündigtem Rücktritt in den Äther ging, hatte er bereits einen Journalisten aufgetan, der ihm ein Mikrophon vor die Nase hielt mit der Frage, ob er denn für eine Kandidatur für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe, woraufhin er mit einem der üblichen Sprüche der Karrieristen antworten konnte: „Ich habe mich noch nie einer Herausforderung verweigert.“

Wie er in der Folge Beck dazu bekam, von einer möglichen Gegenkandidatur Abstand zu nehmen, kann man nur vermuten. Entweder hat Beck eine Leiche im Keller und Platzeck Dokumente darüber (alle diese Politiker lassen selbstverständlich über alle möglichen Konkurrenten Dossiers anfertigen) oder er versprach Beck für die Zukunft höchste Ehren oder jedenfalls einen dicken Geldbeutel, wenn er sich in seine Seilschaft einreiht. Eventuell sieht Beck aber auch seine Zeit noch nicht gekommen.

Auch Angie hatte bereits ihre Stärke als Diktatorin gezeigt. Unter ungeklärten Umständen war ihr wesentlichster Konkurrent in der CDU, Merz, von den Ämtern zurückgetreten und wartet seitdem mit dem Dolch im Mantel auf seine Chance. Was man ihm angedroht hatte, wenn er das nicht täte, kam nie an die Öffentlichkeit.

Aber die sogenannten Volksparteien, die doch nur Volkszertreterparteien sind, sind keineswegs die einzigen, in denen eine Diktatur herrscht, dies ist vielmehr die Charakteristik aller kapitalistischen Parteien. Westerwelle hat in einem ebenso plumpen wie effektiven Streich seinen einzig ernsthaften Rivalen Gerhard ausgebootet, indem er sich nach dem Wahlergebnis zuerst kategorisch einer Ampelkoalition verweigerte und dann den einzigen in der Opposition übrigen wichtigen Posten des Fraktionschefs für sich beanspruchte. Irgendeine demokratische Entscheidung der Partei, wen von beiden man will, hat es nie gegeben.

Bei den Grünen war unter der Herrschaft von Fischer dreimal eine Kröte von der Grösse einer Wiederaufbereitungsanlage zu schlucken und Klein-Joschka zeigte jedes Mal seine Qualitäten in Drohen und Versprechen. Sowohl zwei deutsche Kriegsauslandseinsätze wurden in der Partei durchgedrückt wie auch ein scheinbarer Atomausstieg, der in Wirklichkeit die Garantie für das Weiterfunktionieren war. Zur Abstimmung kam dies jeweils erst, wenn die Mehrheiten festgeklopft waren. Auch dies kostete Mitglieder, aber was tut man nicht alles,…. (siehe oben)

Auch die neu sich formierende Linkspartei ‚Die Linke’ zeigt bereits erste Anzeichen einer diktatorischen und damit kapitalistischen Partei. Zwar werden noch Urabstimmungen durchgeführt, auch jetzt wieder, wenn die Vereinigung ansteht, aber eben auch erst dann, wenn die Mehrheiten feststehen. Die entscheidenden Fragen (z.B. in der PDS über die EU-Verfassung) bleiben den Entscheidungen in den Fraktionen oder in hohen Parteigremien vorbehalten (die nicht das geringste Problem hatten, gegen Parteitagsbeschlüsse zu entscheiden), ein wirklicher Einfluß der Basis ist kaum vorhanden.

Fragen wie: „Sind wir für Hartz IV mit leichten Verbesserungen oder gegen Hartz IV?“ oder „Sind wir für den Sozialismus oder den Kapitalismus?“ werden von gewieften Redetalenten mit „sowohl als auch aber doch eben nicht oder mehr oder doch“ beantwortet und aus den demokratischen Entscheidungen herausgehalten. Lange wird es wohl nicht mehr dauern, bis Gysi oder Lafontaine oder beide mit Rücktritt drohen, wenn bestimmte Entscheidungen nicht akzeptiert werden, woraufhin sich dann die notwendige Mehrheit finden wird. Dann wird eine kleinere Gruppe austreten und die Grünenisierung der Linkspartei wird eingeleitet sein.

Besonders deutlich wird dieses ganze häßliche Parteiensystem an den Figuren, die dadurch hochgespült werden. In der Regel braucht ein heutiger Parteiführer nichts weiter als ein Talent zu Hinterhalt, Intrigen, Verleumdung und übler Nachrede sowie ein Talent als Schmierenkomödiant, um erfolgreich zu sein. Von irgendeiner Sache oder von Politik im eigentlichen Sinne brauchen sie nichts zu verstehen, dazu haben sie ja ihre Leute. Die Redenschreiber finden schon die richtigen Worte. Aber wer Fernsehauftritte inszenieren kann, die dem Zuschauer die kalten Schauer dem Rücken herunterjagen, der kanns bis zum Bundeskanzler schaffen.

Schröder ist das herausragendste Beispiel von allen. Bauernschlau, dummdreist und TV-gerecht, ansonsten eine völlige Niete. Eine Scham für Deutschland, so einen Kanzler gehabt zu haben. Und Mainstream spielt, er sei ein Staatsmann gewesen!

Oder Merkel, eine Schande für das weibliche Geschlecht. Es dürfte um die 3 Milliarden bessere als sie auf der Erde geben. Nicht einmal die kapitalistischen Medien vermögen irgend etwas wirklich wichtiges Gutes über sie zu sagen. Sie war einfach am rücksichtslosesten in der CDU-Führungsriege, darum steht sie heute da. Eine Person, die nicht einmal Brutto- und Nettolöhne unterscheiden kann, soll Kanzlerin werden. Da sie auch noch Defizite im Fernsehauftritt hat, dürfte sich wohl bald ein besserer Schauspieler nach vorne drängen.

Oder Westerwelle! Braucht man noch etwas zu sagen? Nicht nötig!

Aber fragen wir doch einmal anders herum. Was wäre denn eine demokratische Partei? Wie sollte es denn sein?

Zunächst würde eine solche Partei sich selbstverständlich immer zuerst an den Sachthemen festhalten, nicht an Personen – und das nicht in Worten, sondern wirklich.

So etwas wie in den laufenden Koalitionsverhadlungen (laufen sie eigentlich noch?), zuerst die Minister zu entscheiden und dann, was gemacht werden soll, wäre undenkbar.

Wären sachliche Veränderungen angesagt oder neue Themen zu entscheiden, würde zunächst eine breite Diskussion an der Basis der Partei und mit den mit der Partei verbundenen Massen durchgeführt. Das Ergebnis würde dann in Parteiversammlungen und eventuell einem Parteitag weitergegeben, wobei natürlich auch die Parteispitze das Recht hat, dazu zu sprechen, aber nicht mit Reden von einer Stunde, während anderen Meinungen fünf Minuten Redezeit zugestanden werden.

Druck mit Rücktrittsdrohungen und ähnliches wird nicht akzeptiert, sondern scharf verfolgt. Parteitage sind Arbeitstreffen, keine Medienspektakel.

Personalentscheidungen werden nicht durch Pressemeldungen lanziert, sondern innerhalb der Partei. Die unteren Parteigremien müssen Kandidaten vorschlagen und ihre Vorschläge schriftlich begründen, wobei sie die Schwachpunkte des Kandidaten ebenso wie seine Stärken aufführen. Personaldiskussionen werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt. Alle Kandidaten müssen Rede und Antwort stehen. Parteigremien und alle Delegierten können zu den Kandidaten Stellung nehmen. Es wird keinerlei Druck auf irgendwelche Parteitagsdelegierten ausgeübt, für was und für wen zu stimmen sei.

Alle führenden Gremien sind regelmäßig zur Rechenschaft verpflichtet und müssen auf den Parteiversammlungen entlastet werden oder auch nicht. Sind zwischen den Parteitagen von der Parteileitung weitreichende Entscheidungen zu fällen, müssen diese auf dem nächsten Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.

Es müssen umfangreiche Rechte bestehen, zwischen den Parteitagen Sonderparteitage zu bestimmten Themen einzuberufen, wenn eine bestimmte Anzahl von Parteimitgliedern oder Gremien dies fordern.

Es müssen Kontrolleure eingesetzt werden, die das Verhalten der führenden Parteimitglieder überprüfen und gegebenenfalls untersuchen können und sie zeitweilig oder auf Dauer vom Posten ablösen können, wenn dies erforderlich ist.

Solche Entscheidungen müssen auf dem nächsten Parteitag überprüft werden können.

Nach allem, was heute bekannt ist, genügt in Deutschland nur die MLPD diesen Anforderungen. Wem Demokratie am Herzen liegt, sollte sich selbst dort überzeugen, ob das stimmt.

Elmar Getto – Inzwischen hat auch die Bundesregierung eingestanden, daß Hartz IV keineswegs zu Einsparungen im Haushalt geführt hat. Nun stellt sich mehr und mehr heraus, daß es sogar für hohe zusätzliche Ausgaben verantwortlich ist. Zählt man außerdem die hohen Kosten für die Haushalte, die sich durch die Arbeitslosigkeit ergeben, also entgangene Steuereinnahmen und Sozialabgaben und zählt man die ganzen Kosten der sündteuren Agentur ohne Arbeit dazu, so kommt man zu einem klaren Ergebnis: Würde der deutsche Staat fünf Millionen Arbeitslose einstellen zu einem durchschnittlichen Monatseinkommen von – sagen wir – 1.800 Euro, so würden sich die Kosten für den Staat deutlich verringern.

Sie haben über unsere Verhältnisse gelebt!
Grafik: www.faceworks.de

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte“. Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland. Bis heute glauben die meisten, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von „Sparen“, „über Verhältnisse leben“ und „nicht genügend Geld da“ genau nach, kommen wir zum Schluß: Die Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja, daß es mit Hartz IV noch teurer wurde) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden (rbi-aktuell veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

– Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro
– Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro
– Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro
– Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe. Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, die die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Hier ist allerdings noch gar nicht eingeschlossen, was auch noch die Bundesagentur ohne Arbeit mit all ihren Unteragenturen kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von zwischen 20 und 40 Milliarden. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von – niedrig geschätzt – 120 bis 140 Milliarden Euro.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat die 5 Millionen Arbeitslosen mit durchschnittlich 1 800 Euro im Monat (über alles gerechnet) einstellen würde: 5.000 000 x 1.800 Euro x 12 = 108 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von zwischen 12 und 32 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, wahrscheinlich mehr.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, zu welchen Arbeiten denn der Staat diese 5 Millionen Menschen heranziehen könnte, denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Wären alle diese Arbeitslosen untergebracht, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar: Hartz IV diente nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen. Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne zwischen 12 und 32 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von „leeren Kassen“, von „Haushalte sanieren“, von „dafür kein Geld da“ usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.

Dieser Artikel erschien zum ersten mal bei rbi – aktuell

Kommentar von Harald Haack – Das vorläufige Wahlergebnis in Deutschland ist klar: Keiner kann mit den Ergebnissen regieren. Anstatt aber nach Hause zu gehen und sich schlafen zu legen und das endgültige Wahlergebnis in 14 Tagen abzuwarten, redeten sich Stoiber (CSU), Westerwelle (FDP), Merkel (CDU), Schröder (SPD), Fischer (Grüne) und Bisky (PDS/Linke) in der Sendung „Wahl05“ von ARD und ZDF die Köpfe heiß und führten den Wahlkampf fort. Witzig: Wer als TV-Zuschauer nicht genau auf den oben rechts eingeblendeten Titel der Sendung blickte oder seine Brille gerade nicht auf der Nase hatte, las „wahllos“.

„Aba jetzt geh’n wir doch mal von den Fakten aus“, forderte milchmädchenhaft Angela Merkel, pochte darauf, dass sie die Wahlgewinnerin sei, und man sah ihr an, wie sehr sie ihr Gesicht verloren hatte, während sich Schröders Gesicht überlegen grinsend zu einer selbstgefälligen Fratze aufblähte und die Gesichter von Fischer und Stoiber eigentümlich blass wirkten. Nur Westerwelle leuchte in warmen Gelb und Bisky in kaltem Rot. Tatsächlich erreichte Merkel und ihre CDU bis 21 Uhr laut ARD-Hochrechnung 220 Sitze. Die von ihr favorierte Partnerpartei, die FDP, erreichte 62 Sitze im Parlament. Dagegen versagte Rot-Grün mit 213/50 Sitzen. Merkel hat nach vorläufigen Wahlergebnissen zwar stimmenmäßig die Wahl gewonnen, jedoch nicht die erforderliche Regierungsmehrheit, und die liegt bei 300 Sitzen. Erst gegen 22 Uhr wurde der Patt deutlich: 222 (SPD) und 222 (CDU) laut Forsa-Umfrage. „Pat und Paterchen“ in Deutschlands Bundestagswahl? Oops! Die Werte schwankten. Bis 23 Uhr hatte die CDU wieder zwei Prozent mehr.

Praktisch kann keine Gruppierung der Kontrahenten regieren, es sei denn, es ließen sich Parteien zu irgendwelchen exotischen Koalisationen oder verlogenen Tolerierungen herab.

Faktisch hat jede Partei verloren, Rot-Grün (SPD-Grüne) wie auch Schwarz-Gelb (CDU/CSU-FDP), doch beide Kontrahenten behaupten vehement die Wahl gewonnen zu haben. Offensichtlich leiden alle deutschen Politiker und deren Anhänger nicht nur unter ihrem Lügensyndrom, sondern auch an einem erheblichen Realitätsverlust. So scheint es jedenfalls. SPIEGEL-TV ruft die FDP als Wahlsieger aus, übersieht jedoch auch deren Verluste und deren Abstiegstendenz, gemessen an den Bundestagswahlergebnissen seit dem Gipfelergebnis von 1961 mit damals satten 12,8 Prozent. Und Guido Westerwelle log sich in die eigene Tasche und verkündete das historisch höchste Wahlergebnis der FDP, erreichte doch nur 10 Prozent dieses Mal. Die Grünen blieben in den Hochrechnungsergebnissen zwar stur bei gut 8,1 Prozent laut ARD, doch historisch gesehen scheinen sie die wahren Wahlgewinner zu sein, obwohl Joschka Fischer nur mit einem Kampf um die 6 Prozent gerechnet hatte: Kontinuierlich nahmen sie an Stimmen zu. Dem gegenüber ist ein deutlicher Abwärtstrend der Bundestagswahlen von 1949 bis 2005 bei den Unionsparteien CDU/CSU zu verzeichnen.

Noch aber steht das Wahlergebnis eines Dresdner Wahlkreises aus. Sollte in 14 Tagen das derzeitige Ergebnis dann nicht entschieden verändern, so sollte vernünftigerweise eine neue Wahl stattfinden. Hinzu kämen vorher mögliche Anfechtungen dieser jetzigen Wahl, weil es in Berlin zu einer Wahlpanne gekommen war. Der Berliner Amtsschimmel wusste die Wähler nicht in ihre richtigen Wahlbezirke einzuordnen. Bekannt wurde die Panne zu spät. Rund 50 Stimmen der betreffenden Berliner Wahlbezirke, die bis 11 Uhr abgegeben wurden, sind damit ungültig. Und dies ausgerechnet in der Regierungshauptstadt der von Kanzler Schröder einst so genannten „Berliner Republik“! Der Berliner Bär hat einen gelassen; fetter Bärenschiss eben.

Wer koalisationsmäßig die „Koala-Bären“ sein werden, kann letztendlich wirklich erst in 14 Tagen entschieden werden.

Fakt ist: Diese Wahl hätte man sich auch ersparen können. Ein reines Geplänkel der Parteien, um Aktionismus vorzutäuschen. Damit ist niemanden geholfen. Wenn nicht ein Los darüber entscheiden soll, wer Deutschland künftig regieren wird, dann muss neu gewählt werden – oder ein Elf-Meter- oder Torwand-Schiessen findet statt; angeordnet von Bundespräsidenten Köhler und unterstützt von Ex-Fussballspieler Beckenbauer. Den dafür nötigen Fussball habe ich kürzlich nach dem Betanken meines Autos an einer Tankstelle geschenkt bekommen, und ich würde ihn für diesen Zweck spenden.

Wäre ich ein Wahl-Querulant, würde ich diese Wahl anfechten, denn Joschka Fischer musste seinen Personalausweis den Wahlhelfern vorlegen. Von mir hat dies keiner verlangt. Theoretisch hätte auch mein Nachbar mit meiner Wahlkarte wählen können. Vielleicht ja bin ich zwar weniger berühmt als Joschka Fischer, aber als Parteiloser um so berüchtigter. Nein, diesen Schuh will ich mir nicht anziehen. Ich befürchte, dass bei dieser Bundestagswahl insgesamt gepfuscht wurde, dass es viele kleine Pannen gab. Ein menschliches Versagen? Vielleicht.

Fakt ist sicherlich auch: Deutschland sollte sich zu mehr Demokratie bekennen und sich künftig keinen solchen Pseudo-US-Wahlkampf leisten wie gerade geschehen.

Weiterführende Artikel

• Deutschland: Der Tod wählt mit

• Verwunderliche Gemeinsamkeiten

• Das fotzige Parfüm der Politik

Kommentar von Harald Haack – Eigentlich sind Duelle in Deutschland verboten und unter Strafe gestellt. Doch am 4. September duellierten sich zwei, die es am 18. September, am kommenden (Wahl-)Sonntag, wissen wollen: Wer Teutonien künftig bis zur nächsten Vertrauensfrage bzw. nächsten Wahl kanzeln darf und wer nicht.

Noch-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Möchtegerne-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) duellierten sich verbal in einem TV-Studio. Beide sagten viel und verschwiegen ebenso vieles, was für eine Wahlentscheidung interessant gewesen wäre. Angeblich, so übereinstimmendes Ergebnis deutscher und internationaler Medien, hatte sich Schröder als souveränerer Rhetoriker gezeigt und Angela Merkel geschlagen.

Doch Angela Merkel hatte mit Unterstützung des Bundestagswahlverlierers Edmund Stoiber (CSU) in den vergangenen Jahren ständig die Öffentlichkeit mit der Behauptung betäubt, Schröder hielte sich nicht an seine Wahlversprechen und sei somit ein Schaumschläger.

Auch wenn sie in einer direkten Konfrontation den Redekünsten Schröders unterlegen scheint, so kennt sie sich zumindest mit dem „Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“ bestens aus, so der Titel ihrer Dissertation (über die Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe), mit der sie 1986 bei dem theoretischem Chemiker Lutz Zülicke promovierte. Es wäre auch ein Wunder, wenn sie als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR, nicht wüsste, wie man politischen Gegnern agitierend und propagandistisch die Basis nimmt und sie damit ausschaltet. Merkels Agitprop, den sie seit 1990 als CDU-Mitglied in Deutschland betreibt, hat mehrfach Wirkung gezeigt – nicht nur in der SPD, deren Zerfallsreaktionen (Abspaltung von Parteimitgliedern, Gründung der WASP, Vertrauensfrage) erheblich mittels ihres Agitprops lanciert wurden, sondern auch in der CDU. Sie erreichte während der Parteispendenaffäre eine Abkehr der CDU von Altbundeskanzler Helmut Kohl (der sie einst nur „das Mädchen“ genannt haben soll und der sie sicherlich unterschätzt hatte), umschrieb dies als „Neuanfang“ der (gestrauchelten) CDU und ließ sich, in einem über wenige Jahre verlaufenden Kampf in ihrer Partei, den sie agitierend und propagandistisch gewann, zur Parteivorsitzenden machen.

Angela Merkel: Wurde sie für den Wahlkampf durch eine hübschere Doppelgängerin ausgetauscht?

Obwohl sie sich während der DDR-Zeit angeblich vom Kommunismus distanzierte, nutzt sie offenbar den Agitprop, das kommunistische Mittel der politischen Werbung seit Lenin, den sie in der DDR gelernt hat, um sich Macht zu verschaffen. Während Agitprop für Leninisten positiv geprägt ist, wird „diese stark ideologische Kunst von geringer Qualität“ in der westlichen Welt nur noch gebraucht, um die Aussagen gegnerischer Politiker abzuwerten. Mit anderen Worten: wie man mit schlechter Luft die politische Atmosphäre zu seinen Gunsten nutzt; das fotzige (unkameradschaftliche) Parfüm der Politik. Angela Merkel zeigte, als sie Friedrich Merz nach der Bundestagswahl 2002 politisch kaltstellte, dass sie es nicht nur hat, sondern auch als „chemischen Kampfstoff“ anzuwenden versteht. Und wie sehr ihr „chemische Reaktion“ am Herzen liegen, sagte sie während des TV-Duells am 4. September: Sie wolle gentechnisch veränderte Pflanzen durchsetzen, wenn sie Kanzlerin sei: „Die Pflanzen sollen nicht zum Essen sein, sondern für chemische Reaktionen.“ Damit wolle sie Firmen wie die BASF unterstützen. Aber was die Wähler dann essen sollen, sagte sie nicht.

Ob sie Friedrich Merz inzwischen „gentechnisch verändert“ versteht, um wieder auf ihn zu bauen, damit sie Kanzlerin wird, kann nur vermutet werden. Wie einst in der KPD zur Zeit der Weimarer Republik wurde der Wahlkampf der CDU unter ihrer Möchtegerne-Kanzlerin Merkel von Sprechchören, den Spieltrupps von Laienschauspielern mit ihren Angie-Rufen in unterhaltsamer Weise darboten, geprägt.

Das alles war noch ganz lustig. Nun stieg einigen EU-Kommissaren ein eigenwilliger Duft in die Nase. Die aus den Niederlanden stammende EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine Wahlempfehlung für die Unionsspitzenkandidatin ausgesprochen und erregt damit den Zorn männlicher Kollegen in Brüssel. Sie begründete ihre Schützenhilfe ausschließlich damit, dass Merkel eine Frau sei. Kroes‘ Sprecher Jonathan Todd sagte, sie habe sich nicht als Kommissarin geäußert, sondern als „Politikerin und Frau“. Er behauptete zudem, sie habe mit ihrer Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen. Dem widersprach Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Die EU-Kommissare seien laut ihres Verhaltenskodex zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet, sagte Schulz. Kroes habe sehr wohl gegen diesen Kodex verstoßen. Deshalb forderte Schulz von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, er möge Kroes zur Ordnung zu rufen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit regierte in Brüssel empört auf Kroes‘ Äußerungen und schimpfte, dies sei „eine skandalöse Einmischung in den deutschen Wahlkampf“. Sie sei als EU-Kommissarin verpflichtet, „sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten“. Ihre Wahlempfehlung sei daher skandalös und inakzeptabel. Indirekt legte er der Kommissarin den Rücktritt nahe: Sie sei „in der EU-Kommission eindeutig fehl am Platze““, sagte der Grünen-Abgeordnete. „Wenn sie Lust auf Parteipolitik hat, sollte sie wieder zurück in die Niederlande gehen.“

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Harald Haack – Die Deutschen haben noch nicht gewählt, doch schon wurde die Bundestagswahl manipuliert, möglicherweise zu Gunsten der CDU/CSU. Das ist nicht neu in diesem Staat, dem angeblich demokratischen Kind des faschistischen Nazi-Deutschland und der Allierten; gestern vor genau 56 Jahren war die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden, am 7. September 1949.

1961 starb im rheinland-pfälzischen Cochem der Direktkandidat der SPD vor dem eigentlichen Wahltag. Da schon vorher die Stimme per Briefwahl abgegeben werden konnte, wurde mit dem Tod des Kandidaten die Wahl am 17. September hinfällig. Immerhin hatte dessen Namen auf den Wahlscheinen gestanden. Die mussten neugedruckt werden und trotz des bereits veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnisses, durften die Cochemer in Kenntnis des Wahlergebnisses der anderen Wahlkreise am 1. Oktober 1961 erneut wählen. Prompt verlor die SPD die Wahl und die CDU erreichte ein Direktmandat.

1965 war es ähnlich. Doch dieses Mal hatte der Tod gleich zwei Kandidaten ausgeschaltet. Zwei Wochen vor dem Wahltermin am 19. September holte der „Mann in Schwarz“ im Wahlkreis Schweinfurt den Kandidaten der Deutschen Friedensunion in sein ewiges Schattenreich; im Obertaunuskreis schwatze er dem Bewerber der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher vor dem Wahltermin Selbstmord auf. Wieder mussten die Wähler in den betroffenen Wahlkreisen ihre Stimmen revidieren: Im Obertaunuskreis (Wahlkreis 135) wurde der CDU-Kandidat Walther Leisler Kiep direkt gewählt, im Wahlkreis Schweinfurt (236) der CSU-Bewerber Max Schulze-Vorberg.

Nun holte sich der Tod in Dresden im Bundesland Sachsen die NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz. 219.000 Menschen werden nach der 18. September, dem Tag der Bundestagswahl, noch einmal wählen dürfen und werden, falls die SPD mit Bundeskanzler Schröder wider Erwarten vorläufig gewinnen sollte, den Wahlausgang letztendlich bestimmen.