Michael Schulze von Glaßer – Rund 2.000 Schülerinnen und Schüler demonstrierten am 19. Januar in der Nordrhein-Westfälischen Landeshauptstadt gegen die Wiedereinführung so genannter Kopfnoten. Das Düsseldorfer Schulministerium unter der CDU-Ministerin Barbara Sommer hatte die Noten zur Halbjahreszeugnisvergabe nach Jahrzehnten wieder eingeführt (Nachrichten heute berichtete).

Neben der Demonstration organisierte die LandesschülerInnenvertretung NRW eine groß angelegte Beschwerdeaktion gegen die Noten. Musterbriefe, die eine Begründung der Kopfnoten von den Lehrkräften einfordern, standen zum Download im Internet. Die Schülervertretungen statteten ganze Schulen mit den Beschwerdeformularen aus und verursachten eine Beschwerdeflut bei den Schulleitungen. Diese muss die Beschwerden zu der jeweiligen Bezirksregierung weiterleiten. Um einer Rechtfertigung für die Kopfnoten – die in den meisten Fällen schlicht nicht möglich ist – zu entgehen, griff die Konservative jüngst zu einem an Dreistigkeit kaum zu übertrumpfenden Trick: Sie kehrten die Beweisführung um. Nicht die Lehrkräfte müssen die Kopfnoten begründen, sondern die SchülerInnen ihre Beschwerde – dies geht aus einem internen Schreiben des Bezirksregierung Münster an alle Schulen hervor. Dort heißt es:
„Für das weitere Verfahren weise ich darauf hin, dass nach der prüfungsrechtlichen Rechtsprechung (neben dem bestehenden Amtsermittlungsgrundsatz) dem Beschwerdeführer auch eine gewisse Mitwirkungspflicht obliegt. Diese Mitwirkungspflicht besteht darin, wirkungsvolle Hinweise mitzuteilen, um ein Überdenken der Prüfungsentscheidung zu erwirken. Ein solches Überdenken ist aber nur möglich, wenn Einwände substantiiert, d. h. konkret und nachvollziehbar, vorgebracht werden.

Daran fehlt es beispielsweise bei den Beschwerden, die unter Verwendung des Musterformulars der Landesschülervertretung eingelegt wurden.

Ich bitte daher, mir alle diese Beschwerden zuzuleiten. Sie werden dann von hier mit einem einheitlichen „Ablehnungsschreiben“ beschieden (Dezernat 48).“
Die Schülerinnen und Schüler haben – laut dem Schreiben – eine „gewisse Mitwirkungspflicht“ – doch was ist mit der Pflicht der Lehrkräfte ihre Notenvergabe zu begründen?

Immerhin will die Bezirksregierung begründete Beschwerden zulassen und die Lehrerschaft dazu verpflichten ihre Notenvergabe zu begründen. Dennoch zeigen die Behörden einmal wieder, mit welchen Kniffen sie Kritik von sich weisen. Kopfnoten werden gegen den Willen der Schülerinnen und Schüler und sogar der meisten Lehrkräfte durchgedrückt – aufmucken unerwünscht. Das ist im Übrigen auch ein Ziel, das mit der Vergabe von Kopfnoten erreicht werden soll. Wie ein Damoklesschwert hängen die Noten über den jungen Menschen, äußern sie Kritik an der Lehrkraft oder sind sie dem Lehrer/der Lehrerin einfach unsympathisch, müssen sie mit einer schlechten Kopfnoten rechnen – so funktioniert Unterdrückung.

Siehe auch:
Nachrichten heute: Schwarz-gelbe Bildungsmiserere – Demo gegen Kopfnoten in Düsseldorf

Dr. Alexander von Paleske – 1.3. 2008 — Wikipedia ist mittlerweile eine Institution, laut einer Untersuchung der Illustrierten STERN kann es Wikipedia offenbar mühelos mit gedruckten Enzyklopädien wie dem Brockhaus aufnehmen, und Wikipedia ist mittlerweile wesentlich umfangreicher als herkömmliche Enzyklopädien.

Wikipedia lebt von dem Wissen und der Mitarbeit seiner freiwilligen Helfer ohne Zahl, lädt jeden zur Mitarbeit ein der glaubt, mit seinem Wissen zur Vermehrung der Information und Verbesserung der vorhandenen Information beitragen zu können. Und was für eine Information gerade auch bei der deutschen Wikipedia zusammengekommen ist: selbst die kleinste Eisenbahnstrecke, die Feuerwehr aus Hintertupfingen, ungezählte Stadteile und Dorfteile haben mittlerweile Eingang gefunden. In Schreibwettbewerben wird zu neuen Stichworten samt Artikeln aufgefordert. Ende: Noch lange nicht in Sicht. Denn im Gegensatz zu gedruckten Enzyklopädien, gibt es – aus Platzgründen jedenfalls – keine Beschränkung. Zwar muss das Stichwort „Relevanz“ haben, aber dieser Relevanzbegriff wird mit der Zunahme der Stichworte zwangsläufig auch dehnbarer und schwammiger.

Eine generelle Einladung an jeden zur Mitarbeit, mit der Möglichkeit, unter dem Deckmantel der Anonymität zu wirken, und – von gesperrten Artikeln einmal abgesehen – an jedem Titel herumdoktern zu dürfen, muss notwendigerweise auch unerwünschte Gäste zur Folge haben. Dazu gehören Vandalisten, die sich einen Spaß daraus machen dort Unfug anzustellen. Aber auch Ideologen, die ihre Meinung unterbringen wollen, und notorische Besserwisser etc.

Um hier Ordnung zu schaffen gibt es Administratoren, demokratisch gewählt, die nicht nur erweiterte Editionsrechte haben, sondern auch Sanktionsrechte, die von Ermahnungen, vorübergehendem Schreibverbot bis zum gänzlichen Ausschluss reichen. Oder, bei Angriffen auf bestimmte Artikel, zur Editionssperrung führen. Derartigen Angriffen sind insbesondere natürlich Artikel über umstrittene Persönlichkeiten, Politiker, Parteien und Konflikte ausgesetzt, wie z.B. der Nahostkonflikt, Irakkrieg etc.

Aber wie steht es um die Zuverlässigkeit der Information?
Dies ist offenbar die Achillessehne von Wikipedia, die Zuverlässigkeit schwankt von Artikel zu Artikel, hervorragende Artikel stehen neben miserablen, ausgezeichnete Information neben unzureichender, bzw. falscher.

Und auf Wikipedia gilt: Wer die meisten Artikel geschrieben hat, hat auch die beste Reputation, der Lateiner würde sagen: Multum, non multa. Editieren von Artikeln, Diskussionsbeiträge bzw. redaktionelle Änderungen zählen bei weitem nicht so viel, wobei die Qualität einer Edition sich ohnehin schwer messen lässt. Dabei sollte nach der Expansion der Wikipedia gerade die Qualitätsverbesserung der vorhandenen Artikel oberstes Ziel sein.

Zwar versucht Wikipedia durch interne Qualitätsabstufungen wie z.B „Lesenswerte Artikel“ selbst eine interne Qualitätskontrolle herbeizuführen, aber die ist wiederum selbst „in House“ und damit nicht sehr objektiv.

Zu jeder Artikelseite gehört eine Diskussionsseite, deren Lesen oftmals unumgänglich ist, um sich einen Überblick zu verschaffen. Das sollte eigentlich nicht so sein, sondern die Diskussionsseite der Vorbereitung bzw. der Überarbeitung des Artikels dienen.

Die Diskussionsseite selbst unterliegt in Großem und Ganzen keiner Editierung, man muss sich also durch das Meinungsbild selbst durcharbeiten.

Meine aktive Reise ins Wikipedialand
Nach Abfassung einer Reihe von Artikeln vorwiegend über das südliche Afrika, das Söldnerunwesen, den fehlgeschlagenen Putsch in Äquatorialguinea etc. stöberte ich auf Wikipedia und stellte nach Lesen der Artikel über Politiker wie Thabo Mbeki, Tokyo Sexwale und Cyril Ramaphosa fest: Das ist alles noch etwas dürftig, zum Teil gar nicht aktuell wesentlich weniger aktuell als manche Feuerwehr- und Stadtteilgeschichte aus Deutschland. Nun ja, liegt ja auch alles weiter weg von Deutschland und erzeugt in den Medien schließlich auch nicht allzu viel Interesse.

Durch Verlinkung mit den vor mir verfassten Artikeln und Anregungen auf der Diskussionsseite glaubte ich noch etwas zur Verbesserung der Information beitragen zu können. Die direkte Korrektur von Artikeln, da hatte ich zunächst einmal eine Art Hemmschwelle.

Also verlinkte ich bei Khashoggi, Helen Suzman, Thabo Mbeki, Äquatorial Guinea, Simon Mann, Viktor Bout aber auch die Bankenskandale um die Hypo-Alpe Adria-Bank und die BAWAG.

Die Reaktion darauf seitens der Wikipedia-Leser war sehr positiv, viele klickten verlinkte Artikel an und hielten sie offenbar für informativ. Und wenn ich einer Selbsttäuschung unterliegen sollte, es gibt es ja die Korrektur per Linklöschung durch die Wikipedianer, die schwerpunktmäßig sich um die in Frage stehenden Artikelseiten kümmern. Aber die schienen mit der Verlinkung und der damit verbundenen Information zufrieden gewesen zu sein, wobei eine Verlinkung, nämlich die bei „Marko Perkovic“, sogar in den Rang einer „Quelle“ erhoben wurde.

Damit sollte es jedoch alsbald vorbei sein.
Anfang Februar nahm ich zum ersten Mal eine direkte Korrektur in einem Artikel selbst vor, es handelte sich um den kroatischen Skiathleten Ivica Kostelic, der vor einiger Zeit durch eindeutig faschistische Bemerkungen auf sich aufmerksam gemacht und dadurch international einen Aufschrei der Empörung ausgelöst hatte. „Nachrichten Heute“ berichteten darüber.

Im deutschen Wikipedia Artikel fand sich nichts darüber. Diese Ergänzung rief sofort einen kroatischen Wikipedianer auf den Plan, die Auseinandersetzung lässt sich auf der Diskussionsseite und Artikelseite zu Ivica Kostelic verfolgen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Ivica_Kosteli%C4%87

Als nächstes war dann der Wolfgang-Kulterer-Artikel an der Reihe. Wir hatten hier über Kulterer und die Hypo-Alpe-Adria Bank ausführlich berichtet. Das passte aber einem Wikipedianer namens Herr S. offenbar nicht.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Wolfgang_Kulterer.

Herr S. fand den verlinkten Artikel schlecht und rief einen anderen Wikipedianer auf den Plan, als „Dritte Meinung“, der diesen stocksolide recherchierten Artikel flugs als Sammelsurium von „Verschwörungstheorien“ bezeichnete.

Wer nun wen hier dann mobilisierte ist nicht ganz klar, auf einmal trat ein weiterer Wikipedianer auf den Plan, ein Mediziner der sich das Pseudonym „Gleiberg“ (eine Burg bei Giessen) zugelegt hatte, und der löschte im Minutentakt alle von mir angebrachten Links. Da eine ausführliche Begründung fehlte und das Ganze nach einer Art Vandalismus aussah, revertierte ich diese Linklöschungen, mit der Folge, dass nun ein Administrator auf den Plan trat, namens „Sven“, der diese Revertierung wieder rückgängig machte. Außerdem handelte ich mir eine Vandalismusmeldung ein, die von dem/den Administratoren damit „bestraft“ wurde, dass diese Website, „Nachrichten Heute“ nunmehr zu Spam degradiert wurde, und damit nicht mehr verlinkungsfähig war und zwar auch auf Diskussionsseiten.

Da ich nicht der einzige Autor von „Nachrichten Heute“ bin, bat ich darum, diese Degradierung rückgängig zu machen, weil ich sie unberechtigt fand. Dies brachte aber nun einen Wikipedianer namens „Logo“ auf den Plan:

„oraclesyndicate.twoday.net entspricht nicht WP WEB: schnellwechselnder Inhalt, Werbung, Unterthemen, „Powerjournalismus“. Nach der Spam-Aktion auf Blackliste lassen!“

Darauf meine Frage:
„Haben Sie einen einzigen der (von mir) verlinkten Artikel überhaupt gelesen? Sie bieten ein „sweeping statement“ an, sonst nichts. –Dr. Alexander von Paleske „

Darauf eine recht ruppige Antwort des „Logo“:
„Yep, hab ich; der Artikel war bemüht. Er behandelte ein Unterthema, war mit Werbung flankiert und verlinkte auf allerlei merkwürdigen Kram – wobei die Brünette mit dem dicken Hintern ein echt erfreulicher Anblick war, zugegeben. Lass es übrigens gut sein, wenn Du Dich auf Deinen Spam versteifst, wird der Account auch noch gesperrt; gemeldet biste schon gemeldet.“

Darauf hatte ich meine zweite Vandalismusmeldung weg und auf der Vandalismusseite konnte ich dann meine Arbeit von einem Wikipedianer mit dem Pseudonym „Felix“ so bewertet sehen:

„Reiner Diskussions-und Bloglinkspamaccount“.

Nun ja, man muss schon ein recht dickes Fell besitzen, um sich solche Grobheiten nicht nur bieten zu lassen, sondern weiter an diesem Projekt mitzuarbeiten. Es stimmt bedenklich, wenn alte und erfahrene Wikipedianer wie Jergen folgendes auf ihrer Diskussionsseite schreiben:

„Wenn die deutschsprachige Wikipedia ein seriöses Projekt sein will, an dem renommierte Fachleute mitarbeiten sollen, müssen alle Abläufe nachvollziehbar sein. Davon ist de:WP momentan weit entfernt. Sie ist in vielen Bereichen momentan ein Spielplatz für Nerds, die hier ihre Willkür ausleben dürfen.“

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Jergen

Oder Thomas Reinke, ein außerordentlich fleißiger und extrem seriöser Wikipedianer, der im Januar 2008 schreibt:

„Was nützt mir aber eine Enzyklopädie, bei der ich vorsorglich jede Information überprüfen muss, weil zu viele falsche drin stehen?? Wenn eindeutige, nennenswerte Fehler in einem Artikel über Wochen oder Monate drin stehen bleiben, versagt eindeutig das Prinzip der gegenseitigen Kontrolle und Korrektur. So ist die Wikipedia nur ein Freizeit-Amateurprojekt unausgelasteter Halbgebildeter mit oder ohne Profilneurose aus der 1. Welt.

Hinzu kam, dass ich in diesen 72 Stunden auch noch den Aktionen dreier besonders auffällig neurotisch gestörter Mitspieler begegnet bin.

Das war’s denn. Dass das Projekt so nicht funktioniert, wie er das gehofft hat, und keine seriöse, wenigstens semi-professionelle Enzyklopädie darstellt und darstellen wird, hat inzwischen ja auch Jimmy Wales gemerkt; irgendwelche fragwürdigen Stern-Meldungen über die Ausseneinschätzung der WP ändern an deren Realität, d.h. v.a. an der Kreuzworträtsel-Mentalität völliger Beliebigkeit, der fehlenden Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit zu vieler überflüssiger User auch nichts. Zu viele Leute leben ihre Zwangsstörungen in der WP aus; dazu kommen die Hahnenkämpfe sich superwichtig nehmender Bürokraten, manche davon waschechte Sadisten. Fazit: Enttäuschte Liebe, große Frustration.“

Siehe: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer:ThoR&diff=41035082&oldid=41033889

Wikipedia steht vor der Herausforderung, einen Qualitätssprung zu vollziehen. Man muss bezweifeln, dass dies unter den gegenwärtigen Voraussetzungen gelingen kann.

Wird Wikipedia weggegoogelt?</

World Content News – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute grundsätzlich grünes Licht für die Online-Durchsuchung gegeben, aber gleichzeitig das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt. Das Durchsuchen von Festplatten ist nach dem Urteil zwar möglich, aber nur, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Eingriffe für präventive Zwecke und zur Strafverfolgung müssen auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen. Kein Freibrief für Datengrabscher, aber der Staat hat immerhin den Fuß in der Tür.

Zu den überragend wichtigen Rechtsgütern gehören «Leib, Leben und Freiheit der Person», Bedrohung der Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen. Grundsätzlich ist für eine Ausspähung eine vorherige richterliche Anordnung notwendig. Das klingt erst mal rudimentär, wird aber Terrorhysterikern wie Schäuble kaum davon abhalten, präventiv zuzuschlagen, „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ sind schnell mal aus dem Hut gezaubert, auch wenn man hinterher wieder zurückstecken muss.

Trotzdem darf heute mal zumindest mit Selters angestoßen werden, zum einen wurden die Ergänzungen des NRW-Schnüffelgesetzes von 2006, das dem Landes-Verfassungsschutz auch allgemein den «heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme» erlaubte, in Bausch und Bogen für nichtig erklärt.

Des weiteren hat das Gericht damit den Art. 2 Abs. 1 GG (Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit) praktisch um ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme ergänzt. Möglicherweise ist dies auch richtungsweisend für andere noch ausstehende Urteile, z.B. zur Vorratsdatendatenspeicherung.

Immerhin: Stark ist der folgende Satz aus dem Urteil:

Das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen.

Kein Freibrief also für datenhungrige Behörden, bei Verdacht bzw. Bedarf den Trojaner loszulassen, aber ehrlich gesagt hatte dies auch niemand erwartet. Rundum froh kann man über die heutige Entscheidung nicht sein, auch wenn der Jubel der siegreichen Kläger nachvollziehbar ist.

Schäuble will trotzdem am Bundestrojaner festhalten, sich dabei aber „natürlich“ 🙂 an die Auflagen des BVerfG halten. Damit ihm die Terroristen nicht ausgehen, hat er schon mal vorsorglich die europäische Presse dazu aufgefordert, die den Islam verunglimpfenden Mohammed-Karikaturen nachzudrucken. The Game must go on.

Quellen:
Ausführliche Pressemitteilung BVerfG
(bundesverfassungsgericht.de, 27.02.2008)
Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung
(radio-utopie.de, 27.02.2008)
Koalitionsfraktionen wollen Online-Durchsuchung einführen
(pr-inside.com, 27.02.2008)
Hohe Hürden für Online-Fahnder – Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung (Spiegel Online, 27.02.2008)
Gehb (CDU/CSU): Online-Durchsuchung jetzt schnell einführen
(presseportal.de, 27.02.2008)
Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung (foebud.org, 27.02.2008)
Die Geburt des “Computer-Grundrechts”
(Der Spiegelfechter, 27.02.2008)
Juhu, wir haben ein neues Grundrecht! (netzpolitik.org, 27.02.2008)
SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
(Heise, 26.02.2008)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

onlineredaktion – Ein brisanter Fund in einer Kartoffelsortiermaschine sorgte am vergangenen Samstag in Neuenkirchen-Delmsen bei Soltau (Lüneburger Heide) für Aufregung. Für die Polizei, die Feuerwehr und den Kampfmittelbeseitigungsdienst gab es was zu tun: Ein Angestellter eines Genossenschaftsbetriebes hatte bei Kartoffelsortierarbeiten in der „Waschanlage“ eine verrostete Handgranate gefunden – eine aus Großbritannien stammende Handgranate, wie sie im Zweiten Weltkrieg gebräuchlich war und wie der alarmierte Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes erkannte. Die Kartoffeln jedoch waren aus Frankreich angeliefert worden und die waren für eine große Supermarktkette gedacht. Wie die Granate in die Lieferung gelangte, müssen Ermittlungen jetzt klären.

Die Granate durfte aber aus Sicherheitsgründen nur über kurze Distanzen transportiert werden. Da eine Sprengung in der Kartoffelsortieranlage nicht möglich war, wurde sie am Sonntagmorgen auf einen weitläufig abgesperrten Acker in Delmsen gegen 09.45 Uhr problemlos gesprengt.

Und es hat Bumms gemacht: Die Sprengung der britischen Handgranate. © Foto: Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel

World Content News – Im aufscheinenden Steuerhinterziehungsskandal, der sich zum größten der Nachkriegszeit entwickeln könnte, geht in Deutschland die Angst vor einem Zusammenbruch des sozialen Gemeinwesens um. Das System der sog. „Sozialen Marktwirtschaft“ sei in Gefahr, jammern Politiker aller Couleur, die offenbar dem zu erwartenden Protest damit vorab die Spitze nehmen wollen. Was war, was kommt, WCN versucht anhand aktueller Meldungen mit einem Frage- und Antwortblock den Überblick zu behalten.

F: Wer ist von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffen?
A: Zunächst alle deutschen Staatsbürger, die ein Konto bei der LGT-Bank im Fürstentum Liechtenstein eröffneten und ihre Einnahmen in der Steuererklärung verschwiegen haben. Das Institut gehört dem liechtensteinischen Fürstenhaus. Bei der LGT-Bank, die mit dem Motto „Fürstlich investieren“ wirbt, sind Kleinanleger wohl die Ausnahme, es dürfte sich ausschließlich um Millionenbeträge handeln, die dort investiert wurden.

„Fürstlich investieren“ verheißt das Wappen von Liechtenstein. Wer
nicht das nötige Kleingeld hat , dem bleibt oft nur Schlemmen mit Sarrazin.

F: Um welche Größenordnungen handelt es sich hierbei?
A: Derzeit (Stand: 16.2.) sind 130 -150 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, des weiteren sollen zusätzlich bis zu 900 Durchsuchungsbefehle bei 700 Personen beantragt worden sein Gerüchte aus Regierungskreisen gehen von mehreren tausend Verdächtigen aus, darunter viele prominente Namen. Die mutmaßlichen Schwarzgelder haben in Summe eine Größenordnung von ca. 3,4 Milliarden Euro.

F: Wann und wie ist man der massenhaften Steuerhinterziehung auf die Spur gekommen?
A: Nach den bisherigen Informationen hat sich bereits im Jahr 2006 ein Informant beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND gemeldet und ihm eine CD-ROM mit Namen und Daten über deutsche Steuerhinterzieher angeboten. Danach habe es mehrere Treffen in Begleitung von Steuerfahndern gegeben. Das Ministerium sei auf Arbeitsebene mit dem BND in Kontakt gewesen und habe die Aktion „positiv begleitet“. Die Daten sollen vom Jahr 2002 bis Ende 2005 reichen. 2002 hatte es außerdem einen Datendiebstahl bei der Bank-Tochter LGT Treuhand gegeben.

F: Wie viel „Finderlohn“ ist an den Informanten geflossen?
Deutsche Behörden sollen zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben (Ende 2006?). Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium waren in den geheimen Vorgang eingeweiht. Das Honorar wurde auf ein Notarkonto überwiesen. Das Geld wurde nach unterschiedlichen Berichten vom Etat des Finanzministeriums bzw. vom Etat des Bundesnachrichtendienstes abgezweigt. Der Informant fürchtet inzwischen um sein Leben und hat um Personenschutz gebeten.

F: Warum fliegt das jetzt erst alles auf?
A: Die Behörden brauchen natürlich ihre Zeit, um die Daten mit den gemachten Steuererklärungen abzugleichen, bis sie loslegen können. Der erste Hinterziehungskanditat wurde am Valentinstag ins Visier genommen, es handelte sich um den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Noch 2003 wurde er vom deutschen manager magazin zum „Manager des Jahres 2003“ gewählt. 2007 erhielt er den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis vor kurzem war er auch als neuer Vorsitzender des Kinderhilfswerks UNICEF im Gespräch.

F: Sind noch mehr Daten über Schwarzgelder im Umlauf?
A: Möglicherweise. Der Spiegel berichtet über einen Datendiebstahl bei der Liechtensteinische Landesbank (LLB). Bisher wurde dementiert, dass die Fahnder auch von dort Daten haben. Ein aus Deutschland stammender 48-Jähriger soll seit 2005 von der LLB Schweigegeld in Höhe von rund neun Millionen Euro kassiert und der Bank dafür gestohlene Daten zurückgegeben haben. Sie sollen aber trotzdem noch im Umlauf sein. Vier Männer sollen inzwischen wegen Erpressung in U-Haft genommen worden sein. Bei der LGT wiederum wird von Fahndern behauptet: „Wir haben die ganze Bank geknackt“

F: Was haben die Behörden als nächstes vor?
Spätestens ab Montag wird wohl eine bisher beispiellose Durchsuchungswelle anrollen. Es wird behauptet, insbesondere Millionäre aus Köln und Düsseldorf seien im Visier der Fahnder.

F: Crasht wegen des Skandals jetzt unser ganzes neoliberales Raff-Wirtschaftssystem?
Nachdem sich die Empörung erst einmal Luft gemacht hat, wird die Realität des Bankendominos in der Subprime-Krise schnell wieder die Oberhand in der Nachrichtenlage gewinnen. Gerade Politker wie Steinbrück und Glos, die jetzt das Wirtschaftssystem als Ganzes in Gefahr sehen, waren als Mitglieder des Verwaltungsrats der KfW im IKB-Debakel zuletzt schwer unter Beschuss geraten. Vielleicht kommt daher der Zeitpunkt der Großreinemachaktion deshalb nicht von ungefähr. Aber wer kann das schon beweisen?

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World Content News – Erneut muss sich dieser „Sozialstaat“ vorwerfen lassen, am Tod eines Menschen mitschuldig zu sein, weil ihm das Existenzminimum zum Überleben versagt wurde. Es ist gerade erst einmal zehn Monate her, als der Hungertod eines 20-jährigen in Speyer die Republik erschütterte, dem eine Behörde ersatzlos die Stütze strich.

Was bisher bekannt ist: Der 58-jährige Mann aus Hannover hatte sich Mitte November mit seinem Fahrrad in den ca. 100km entfernten Solling (niedersächsisches Mittelgebirge) aufgemacht, war dann auf einen Hochsitz in der Nähe der Kleinstadt Uslar geklettert und hatte danach außer etwas Wasser keine Nahrung mehr zu sich genommen. Hintergrund des Entschlusses: Zuerst wurde er geschieden, dann verlor er seinen Job, seine Tochter sagte sich von ihm los und ab Oktober soll ihm dann auch noch das Arbeitslosengeld gestrichen worden sein. Warum ist noch unbekannt.

Erschütternd: Er hat sein langsames Verhungern in einem Tagebuch dokumentiert. Er beschreibt darin, so ein Zeuge, der bei der Bergung der Leiche dabei war, wie sich eine Unterzuckerung auswirkte und welche inneren Organe nach seiner Einschätzung allmählich aussetzten, die Haut eintrocknete. Der letzte Eintrag darin ist auf den 13. Dezember datiert. Am vergangenen Freitag erst wurde er gefunden. Er lag auf einer Schaumstoffmatratze, neben ihm sein Tagebuch.

Blickwinkel: Letzter Zufluchtsort vor der Gesellschaft

Diese Tragödie zeigt erneut, dass das Konzept „Fördern und fordern“ in unserer Bürokratur in dieser Schärfe nicht länger aufrecht erhalten werden darf. 2006 wurden mehr als 500.000 Arbeitslosen die Unterstützung zeitweise gestrichen, davon waren allein 150.000 deswegen betroffen, weil sie sich verspätet arbeitssuchend gemeldet hatten. Wie viele Bedürftige sich dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum ohne staatlichen Überlebenszuschuss über Wasser halten müssen, ist unbekannt.

Wenn ein Mensch sich nichts mehr zu Essen kaufen kann, ist der staatliche Verweis auf privat organisierte Suppenküchen oder andere soziale Einrichtungen einfach nicht länger so hinzunehmen. Wo leben wir denn …

Wenn ein Berliner Senator von der SPD den Mittellosen noch vorrechnet, wie toll man mit 4,25€ am Tag über die Runden kommen und dabei sogar noch sparen kann, dann verlangt dies Einspruch und Abwahl.

Wenn man diesen Tod wieder mal als tragischen Einzelfall abtut, die Politik es in Ordnung findet, dass Menschen nur noch als billige Human Ressources für die Wirtschaft herhalten müssen, die sich dazu noch beliebig verwalten lassen, dann müssen wir wohl im Sinne des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen garantiert, über grundsätzliche Veränderungen unserer Wirtschaftweise nachdenken.

Quellen:
Hannoveraner verhungert auf Hochsitz
(Hannoversche Allgemeine, 12.02.2008)
58-Jähriger im Wald vermutlich zu Tode gehungert (hna.de, 12.02.2008)
So lebte Hans Z. (hna.de, 13.02.2008)
Aus der Armut in den Tod? (Telepolis, 02.07.2007)
Unterstützung gestrichen: Bundesagentur straft 500.000 Arbeitslose ab
(Spiegel Online, 05.01.2007)

Siehe auch :
Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (1) (WCN, 19.04.2007)
Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (2) (WCN, 27.04.2007)
Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (3) (WCN, 27.06.2007)

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World Content News – Zynischer geht’s nicht mehr: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger vorgestellt und vorgerechnet, wie man mit 4,25 € pro Tag prima satt werden kann. Und gesund soll der plastikverpackte Fraß aus dem Discounter auch noch sein. Jetzt rätselt die Presse, wo er die Bratwurst für 38 Cent gekauft hat, wie groß sie wohl sein mag und warum ein Arbeitsloser nichts zu trinken braucht.

Sarrazin-Extra-Wurst: Nur 38 Cent – Aldi & Co. machen frei froh!
(© Bratwurstmuseum)


Geiz ist geil – vor allem wenn einem nichts weiter übrig bleibt, dafür hat der promovierte Volkswirt vollstes Verständnis. Der schonungslose Haushaltssanierer (Zitat Wowereit: „Sparen bis es quietscht“), der für seinen persönlichen Lebensmittelbedarf neben dem Verdienst von 130.000 Euro im Jahr als Finanzsenator auch von seinen Not-Vergütungen als Aufsichtsratmitglied in mindestens acht Unternehmen zehren kann, hat die ALG2-Empfänger bei der Hand genommen und ihnen vorgerechnet, was und wie viel sie essen dürfen.

Den Preisen nach zu urteilen hat der Senator bzw. seine Behörde im Großstadtdschungel Berlin ausschließlich bei Discountern eingekauft, und das womöglich auch noch bei verschiedenen mit den jeweils günstigsten Angeboten. Wer da auf dem Land wohnt, ohne Auto und einen ganz normalen Metzger oder Bäcker aufsuchen muss, der hat halt die A….karte gezogen.

Es mag ja sein, dass man in Berlin irgendwo Brötchen für 15 Cent bekommt, normal ist man aber mit 25-27 Cent dabei. Allein das frisst zusätzlich die halbe Kinokarte auf, die in den Regelsatz von 347€ als vergnüglicher Joke eingebettet ist. Und 0,75l Getränke pro Tag hält Herr Sarazin für ausreichend. Böse Zungen behaupten: So sieht er auch aus.

Wer keine ausreichend große Kühltruhe hat, der ist mit dieser Einkaufsmethode schlecht bedient. Sind es doch meist Großpackungen, deren manchmal fragwürdiger Inhalt (ich denke da z.B. an Leberkäse, 130g für 0,56€ !) schnell ins Verderbnis führen kann, wenn das gleiche Gericht nicht mehrere Tage hintereinander auf den Tisch kommen soll. Und last but not least: Der Mensch lebt nicht von Pharmaschinken allein !

Kosten und schmecken sicher paradiesisch: 100g Kartoffeln für 5 Cent
(Herkunft: Welt Online)


Übrigens: Kinder und Jugendliche sollten wegen Überschuldungsgefahr nicht danach kochen, denn für 14- bis 18-Jährige sind pro Tag nur 3,42 Euro drin (= ca. 5-6 Schokoriegel:-).

„Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“, glaubt der Bürokrat Sarrazin zu wissen. Ein Kost-Verweigerer hat mal süffisant nachgerechnet:

„…Im Durchschnitt erhält der Hartz-IV-Empfänger nach Sarrazinscher Planung täglich 1800 Kalorien. Dies ist exakt die Kalorienzufuhr, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1944 der kriegsgeschundenen Bevölkerung zugestanden wurde – ungeachtet der Tatsache, dass der tägliche Kalorienbedarf einer erwachsenen Frau oder eines erwachsenen Mannes bei leichter körperlicher Tätigkeit zwischen 2300 und 2900 Kalorien liegt…. „(Quelle)

Es soll aber auch betroffene Zeitgenossen geben, die das nicht so eng sehen: „Voll satt. Ich weiß gar nicht, was die alle jammern, Alter. Poofen tust’e eh bis Mittag, ich hab am Tag meine sechs Bier, meistens ist auch noch ’ne Currywurst rot-weiß mit Pommes drin und Zigaretten kannste überall schnorren.“ Na dann.

Update:
Wowereit pfeift Sarrazin wegen Speiseplan zurück
(welt.de, 11.02.2008)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen seiner Menüvorschläge für Hartz-IV-Empfänger mit deutlichen Worten kritisiert. Auch beim Koalitionspartner Die Linke heißt es, ein menschenwürdiges Leben bestehe aus mehr als Bratwurst und Sauerkraut.

Quellen:
Hartz-IV-Speiseplan im Praxistest
(Berliner Morgenpost, 11.02.2008)
Kleine Brötchen für Hartz IV Empfänger (gegen-hartz.de, 10.02.2008)
Macht Hartz IV satt? (Bild, 10.02.2008)
Hartz-IV-Speiseplan: Drei Mahlzeiten für 4,25 Euro?
(debatte.welt.de, 08.02.2008)

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Marcel-Franz Paulé – In den deutschen Medien herrscht gegenwärtig eine bedrückende Zurückhaltung, was die Ursache und den Hintergrund der Brandkatastrophe in Ludwigshafen betrifft. Es scheint, als folge man nur allzu gerne der Vorgabe der Polizei, die Zeugenhinweise, die auf einen rechtsextremen Brandanschlag hinweisen, mutmaßlich nur als wagen Hinweis abzukanzeln. So jedenfalls dröhnt es aus den türkischen Medien zurzeit. Es könnte aber auch anders sein: Die deutsche Medienlandschaft wartet nur auf das passende Signal, um sich wieder einmal mehr von Rechtsextremisten zu distanzieren. Aber noch ist es nicht so weit. Das Signal fehlt.

Da Ludwigshafen nicht im Wahlland Hessen liegt, wagt offensichtlich auch niemand einen Zusammenhang mit den volksverhetzenden Wahl-Aussagen von Roland Koch (CDU) zu machen. Von einer Strafanzeige gegen Roland Koch wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Ludwigshafen wurde mir jedenfalls noch nichts bekannt. Schließlich kriege ich nicht alles mit, was aus Deutschland zu mir nach Frankreich sickert. Oder hätte ich das im Cognac-Dunst von Le Pen wissen müssen?

Roland Koch hatte gegen Ausländer, vornehmlich Türken, während des Wahlkampfs zur hessischen Landtagswahl, gehetzt und angesichts der Übergriffe türkischer Jugendlicher gegen Deutsche Hass gegen Türken geschürt und vertieft.

Kaum beachtet blieb so denn auch vom deutschen Presse-Mainstream die Tatsache, laut Nachrichtenagentur AP, dass das von der Brandkatastrophe Ludwigshafener zerstörte Gebäude vor dem Feuer mit Nazisymbolen beschmiert wurde. Und auch hierin möchte sich die Nachrichtenagentur nicht eindeutig festlegen. Es heißt in deren Meldung nämlich, das Gebäude sei „offenbar“ mit Nazisymbolen beschmiert worden. Und ultralinke Zeitungen wie die „junge Welt“ haben vermutlich Probleme mit dem Begriff „Nazi“ und machten daraus in der Veröffentlichung der AP-Meldung „Neonazi“; als wäre das etwas anderes.

Ausgerechnet in Deutschland will man sich nicht mit Nazisymbolen auskennen und doktert sogar von linker Seite immer noch an der Begrifflichkeit „Nazi“ und „Neonazi“ herum? Nun ja, möglicherweise gibt es einen Unterschied bei den Unterhosen…

Aber das wurde berichtet: Neben dem Eingang zu einem türkischen Kulturverein im Erdgeschoß des Gebäudes gibt es angeblich zwei Mal die Aufschrift »Hass«. Die beiden letzten Buchstaben sollen jeweils im Stil der SS-Runen geschrieben sein. Polizeisprecher Michael Lindner erklärte, die Schmierereien seien vor dem Brand angebracht worden, da das Gebäude seit dem Feuer von Polizei und Feuerwehr ringsum abgesperrt sei.

Die Frage ist jetzt wohl, wie alt die Farbe ist. Aber wer in Deutschland will das ermitteln, wenn nicht die aus der Türkei angereisten Detektive? Eine der nächsten Fragen, die wohl vorwiegend deutsche justiziable Bedenkenträger stellen dürften, könnte wohl die sein, ob Hass in Deutschland überhaupt noch alleiniger Zündstoff sein kann. Wir werden sehen, wohin die bedächtige Aufklärung gehen wird. Schließlich ist Deutschland kein Land von Mobbing-Justiz. Oder vielleicht doch? Und zum Schluss noch eine Frage, die mein rechtes Auge heftigst anschwellen und das linke Auge hervortreten läßt: Welcher deutscher Politiker wäre bereit die Ausweisung Deutscher angesichts eines mutmaßlichen Anschlags gegen Türken jetzt zu fordern?

Übrigens: Ausweisungen von deutschen Staatsbürgern waren zur DDR-Zeit eines der lächerlichsten Machtdemonstrationen der SED-Genossen unter Mielke und Honecker.

Karl Weiss – Nun ist es offiziell: Hartz IV führt zur Obdachlosigkeit! Was bisher von den bürgerlichen Medien immer wieder in Frage gestellt und als “Panikmache“ bezeichnet wurde, was die Politiker von SPD und Grünen wie auch von FDP und CDU/CSU immer wieder bestritten („Niemand braucht wegen Hartz IV befürchten, obdachlos zu werden!“), ist bereits seit einiger Zeit für Manche Realität geworden und wurde nun auch offiziell von der Stadt Duisburg verkündet: Hartz IV führt zur Obdachlosigkeit.

Im Oktober 2004, drei Monate vor Inkrafttreten von Hartz IV, kurz nachdem die endgültige Version von Hartz IV verabschiedet war (aber noch nirgends zu erhalten war), hatte Elmar Getto eine umfangreiche Recherche gestartet, was mit Hartz IV auf die Menschen in Deutschland zukommt. Ein Sachbearbeiter beim Arbeitsamt gab Auskunft, ein spezialisierter Rechtsanwalt, ein kleiner Parteipolitiker und dazu wurden die Tageszeitungen und andere Publikationen ausgewertet. Obwohl damals zuverlässige Auskünfte fast nicht zu bekommen waren und vieles an der Gesetzgebung von den bürgerlichen Medien bewusst verharmlost wurde, um die Montagsdemos klein zu reden, gelang es Elmar, eine Vorausschau auf das neue Deutschland unter Hartz IV zu erstellen, die sich mehr und mehr als visionär erweist: „Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend“.

Hier einige Auszüge, in denen speziell auf die Tendenz hingewiesen wird, die Hartz IV-Betroffenen in die Obdachlosigkeit zu drücken:
„… wer nicht jeden der „Arbeitsplätze“, die ihm zugewiesen werden – seien es die 1 € – Jobs oder ‚reguläre’ Billigarbeit – ausfüllen kann, ohne aus persönlichen Gründen entlassen zu werden oder selbst zu kündigen, bekommt Sanktionen oder Streichung – und damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, muss Rechnungen unbezahlt lassen und geht damit den ersten Schritt auf dem Weg ohne Wiederkehr ins Elend.“
„… z.B. jene gehören, die bei der Arbeit einschlafen (Wächterjobs), jene, die wegen der Eintönigkeit der Arbeit ‚ausrasten’, jene, die unter der Schwerstarbeit zusammenbrechen, jene, die wegen der grossen Entfernung am Arbeitsplatz fehlen, jene, die sich nicht auf andauernd neue Arbeiten einstellen können und nicht zuletzt jene, die Fehler bei der Arbeit machen, sei es verursacht durch Schlafmangel durch stundenlange Anfahrtswege oder aus anderen Gründen. Es würde ja keine unzumutbaren Arbeiten oder Arbeiten in unzumutbaren Entfernungen mehr geben.“
„Entscheidet der „Agent“ (…) auf Sanktionen (vorgesehen sind Kürzungen von 10%, 20%, 30% und 60% der Leistungen) oder auf Streichen des ALG II (bei jungen Arbeitslosen), gibt es kein Entrinnen.“
„Selbst wenn man zum Beispiel noch jemanden hätte, der einem eine Rechtsschutzversicherung zahlte, damit man wenigstens noch anwaltlichen Rat und Hilfe einholen könnte, würde man sein „Recht“ erst nach Durchlaufen aller juristischen Instanzen bekommen – und dann wäre man längst obdachlos und hätte längst keine Adresse mehr, wo man noch zum Gericht vorgeladen werden könnte.“
„Er wird irgendetwas nicht mehr zahlen können, z.B. eine Strom- oder Nebenkosten-Rechnung, Geld, das für das Heizöl vorgesehen war, hierfür verwenden müssen, einen Teil der Miete schuldig bleiben müssen oder ähnliches. Damit ist der Anfang des unaufhaltsamen Abstiegs ins Elend gemacht, denn von was wollte er dies in Zukunft bezahlen? Auch wenn er versuchte, die Schulden um und um zu wenden, um Zeit zu gewinnen, es bliebe ja nichts übrig, von dem er bezahlen und aus der Falle wieder herauskommen könnte. Irgendwann würde man ihm lebenswichtige Dienste kappen (Strom, Gas, Wasser, Heizung) und/oder ihn aus der Wohnung werfen und nichts würde sein „Abgleiten“ in Obdachlosigkeit und Elend mehr aufhalten können.“
Dies ist nun genau, was einem Arbeitslosen in Duisburg geschah. Man strich ihm alles einschliesslich des Mietzuschusses und als er empört fragte, wie der denn noch leben sollte, beschied man ihm (vor Zeugen): „Die Stadt Duisburg erklärt, dass es sanktionierten alleinstehenden ALG II-Beziehern zuzumuten ist, obdachlos zu werden.“

Damit wird Elmars damalige Aussage, Hartz IV als solches, wie auch das Abblasen der Montagsdemos durch einige „Linke“ sei objektiv ein Verbrechen, eindrucksvoll bestätigt.

Alle, die glaubten, man solle doch versuchen, einige wenige Veränderungen an Hartz IV zu erreichen und es dürfe nicht radikal die völlige Abschaffung gefordert werden, sind von der Wirklichkeit widerlegt. Das Motto, das die Montagsdemos noch heute verfolgen, ist richtig: „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!

Wer bei den Montagsdemos mitmachen will, erfährt hier mehr.

Michael Schulze von Glaßer – Verhalten kann sich ändern – die Kopfnote bleibt ein Leben lang. Am Samstag letzter Woche, demonstrierten rund 2.000 Schülerinnen und Schüler auf den Straßen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die Einführung von Kopfnoten – einen Tag nach der Halbjahreszeugnisvergabe. Neben den Fachnoten wurden Noten in den beiden Kategorien Arbeits- und Sozialverhalten verteilt, welche wiederum in jeweils drei Kompetenzbereiche unterteilt sind: Leistungsbereitschaft; Zuverlässigkeit und Sorgfalt; Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft; Konfliktverhalten; Kooperationsfähigkeit.

Die Kopfnotenvergabe ist jedoch sehr umstritten. So zeigten auf der Demonstration nicht nur Schülerinnen und Schüler ihren Unmut über Kopfnoten, sondern auch die Oppositionsparteien im Land-NRW – Grüne, SPD und LINKE – so wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Laut LandesschülerInnenvertretung wurde mit den Kopfnoten ein weiteres Druckmittel gegenüber den SchülerInnen geschaffen; eine Maßnahme, die die Individualität der Schüler gefährdet und kritische SchülerInnen unterdrückt. Wer wird dem Lehrer noch widersprechen, wenn dieser einen für den Rest des Lebens durch eine schlechte Kopfnote degradieren kann?

Der Kurs der Schwarz-Gelben-Landesregierung war abzusehen, schon im Jahr 2006 mussten die SchülerInnen zusehen wie ihnen die Stimme genommen wurde. Das damals verabschiedete neue Schulgesetz sah vor, dass der Stimmanteil der Schüler bei Schulkonferenzen geschmälert wird. Hielten bisher Schüler, Lehrer und Eltern jeweils ein Drittel der Stimmen wurde der Anteil der Schüler und Lehrer jeweils auf ein Viertel reduziert und die Dominanz der Lehrer noch vergrößert. Die jetzige Einführung von Kopfnoten ist ein weiterer Machtzuwachs der Lehrerschaft, von denen ein Großteil diese Macht jedoch gar nicht will. Kopfnoten seien aus erziehungswissenschaftlicher wie aus psychologischer Sicht ein untaugliches Mittel zur Beurteilung von Schülerinnen und Schülern, damit sei Willkür und Subjektivität Tür und Tor geöffnet, behauptet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). In ihr sind viele Lehrer organisiert.

Besonders der Mehraufwand führt zur Abneigung der Lehrkräfte gegen Kopfnoten. Wenn je Kopfnote nur vier Minuten Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer gerechnet werden würden, verbräuchten sie dafür 2.000.000 Arbeitsstunden pro Schuljahr, was der Leistung von 1.100 vollen Lehrerstellen entspricht. Viele Schulen in NRW folgen den Anweisungen des Bildungsministeriums indes nicht und boykottieren die Benotung.

Die Kopfnoten-boykottierenden Schulen vergeben ohne Abweichungen nur „sehr gut“ – andere Schulen ein pauschales „gut“. Eine unfaire Behandlung. Gerade jetzt wo das Gerücht kursiert, viele Unternehmen stellten nur noch junge Menschen mit „sehr guten“ Kopfnoten ein. Die LandesschülerInnenvertretung rief die Schüler dazu auf, gegen jede Kopfnote, die nicht „sehr gut“ ist, Einspruch einzulegen und eine Begründung für die Note zu verlangen; diese ist in den meisten Fällen einfach nicht möglich. Mit dieser Taktik will die SchülerInnenvertretung das Kopfnoten-System zum Einsturz bringen.

NRW-Bildungsministerin Barbara Sommer verteidigt ihren Vorstoß: „Es geht darum, den Schülern die Bedeutung von Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft deutlich zu machen“, außerdem habe die Wirtschaft ein Recht darauf zu erfahren welches Arbeitsverhalten die jungen Menschen an den Tag legen, so Sommer.

Dass die SchülerInnen eben nicht nur Humankapital für die Wirtschaft sind, wollten sie auf der Düsseldorfer Demonstration klar machen. Trotz schlechten Wetters wurde lautstark, friedlich und bunt demonstriert. Der Demozug setzte sich kurz vor 15 Uhr in Bewegung – durchquerte die Düsseldorfer Innenstadt, beginnend vom Hauptbahnhof und endete nach einer Abschlusskundgebung mit zahlreichen Reden von SchülerInnenvertretungen und verschiedenen Organisationen gegen 17 Uhr am Ufer des Rheins.

Impressionen von der Demonstration gegen Kopfnoten vom 19. Januar 2008 in Düsseldorf
© Copyright Alle Fotos: Michael Schulze von Glaßer

Nordrhein-Westfalen ist ein Vorreiter bei der Schaffung neuer Bildungsgesetze. Viele Bundesländer sind noch längst nicht so weit. Doch sind die meisten Änderungen sehr Kritik-würdig und die Demokratie blieb schon längst auf der Strecke.

Was wäre den jungen Menschen in NRW ohne die schwarz-gelbe Landesregierung erspart geblieben?

Studenten müssten wahrscheinlich keine Studiengebühren zahlen, Bildung wäre kostenlos und im Kindergarten wären die Kinder gut betreut, doch das neue Kinder-Bildungsgesetz (KiBiz) sieht eine drastische Reduzierung des Kindergartenpersonals vor. Und für die Schülerinnen und Schüler? Nach der Abschaffung der Drittelparität und der Einführung von Kopfnoten fragen sich viele, wann die Prügelstrafe an Schulen wieder eingeführt wird. Zum vermeintlichen Wohle der Wirtschaft geht es mit der schwarz-gelben Landesregierung zurück ins Mittelalter!

Links:
http://www.kopfnoten-abschaffen.de
http://www.lsvnrw.de