Germaine Françoise Spoerri – Das Obergericht urteilte am 14. April 2011, dass die Londoner Metropolitan Police (MET), in der Art und Weise, wie sie bis zu 5’000 Demonstrant_innen an den G20 Protesten vom April 2009 eingekesselte, Gesetzesbruch begangen hat. Scotland Yard könnte nun von Tausenden für falsche Inhaftierung vor Gericht gezogen werden.

10’000 Protestierende waren nach London gekommen, um am 1. April 2009 gegen das Zusammenkommen führender Staatsmänner und -frauen am G20 Gipfel zu demonstrieren. Der „Höhepunkt“ der Proteste wurde kurz nach 19 Uhr erreicht, hat das Obergericht nun geurteilt, als tausende Umweltaktivist_innen widerrechtlich gegen ihren Willen am karnivalesken Climate Camp in Bishopsgate festgehalten wurden und Riot Officers begannen, die Menge mit Schlagstöcken und Schildern gewaltsam zu deplatzieren.

Die Polizei sagte aus, sie habe das Camp „eingedämmt“, weil sie befürchtete, dass sich Personen einer teilweise gewalttätigen Demonstration vor dem Royal Exchange der hiesigen Demonstration anschliessen würden. Das Hauptelement dieses Vorgehens der Metropolitan Police waren “Kessel”, ein Versuch, tausende von Menschen oft für mehrere Stunden innerhalb einer Polizeikette festzuhalten. Das Resultat waren blutige Zusammenstösse, als Protestierende versuchten, auszubrechen.

Um etwa dieselbe Zeit, und nur einige hundert Meter entfernt, wurde Ian Tomlinson, ein Zeitungsverkäufer, der einen Heimweg durch die Polizeiketten suchte, die sich um die Bank of England formiert hatten, von einem MET Polizisten zu Boden geschlagen. Tomlinson verlor das Bewusstsein und verstarb weniger als 3 Minuten später. Aktivist_innen mit Videokameras hatten die Ereignisse gefilmt, die auf Youtube mehr als 500’000 aufgerufen wurden. Kein leitender Polizist hat bisher die volle Verantwortung für die Fehler am G20 übernommen.

Das Obergericht verurteilte die Gewaltanwendung als exzessiv und konstatierte, dass die Rechte unschuldiger Teilnehmer_innen verletzt worden seien: “Es ist evident, dass Momente unangemessen unflexibler Freilassung [aus dem Kessel], sowie Momente unnötiger und ungerechtfertigter Gewaltanwendung während der Einkesselungsoperation stattgefunden haben.“

Die Richter hielten ausserdem fest, dass die Polizei die Taktik der Massenfesthaltung (und -festnahme) einsetzte, obwohl sie die Demonstration rund um das Climate Camp als friedlich eingestuft hatte, und dass während einer dieser Operationen an diesem Tag von Seiten der Polizei Gesichtshiebe, Ohrfeigen und Schläge mit Polizeischilden ausgeteilt wurden, als diese versuchte, eine Demonstration gegen Klimawandel örtlich zu deplatzieren. Die Richter beurteilten die ausgeübte Gewalt als “ungerechtfertigt” und kritisierten die „unpräzisen“ Befehle der Oberbefehlshaber während der Operation. Massenfesthaltungen für über fünf Stunden seien als ungesetzlicher Freiheitsentzug gemäss Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtserklärung zu erklären.

Voraussetzung für eine gesetzlich gerechtfertigte Massenfesthaltung ist in Grossbritannien die Überschreitung von Schwellenwerten, wobei Offiziere beweisen können müssen, dass ein unmittelbarer – „imminenter“ – Friedensbruch vorliegt, der zu einer eigentlichen Bedrohung der öffentlichen Ordnung führt. Dies sei im Falle des Climate Camp nicht gegeben gewesen. Die mitternächtliche Auflösung der Demonstration, befanden die Richter, habe andererseits im Rahmen der Gesetze gelegen.

Der Fall war von zwei Aktivist_innen, HM und JM, welche sich unter den Festgehaltenen befanden, vor Gericht gebracht worden. Der Anwalt, der die Kläger_innen vor Gericht verteidigt hat, John Halford, sagte, dass das Urteil den Weg für tausende von Schadensersatzklagen gegen die Polizei und ihr widerrechtliches Vorgehen eröffne: “Jede damals eingekesselte Person kann nun gegen fehlerhafte Inhaftierung und für Schadensersatz klagen, weil sie gegen ihren Willen festgehalten wurde”.

Die MET wurde in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten für ihr vorgehen an Demonstrationen kritisiert, als zu hart und unbeholfen am G20, und zu unvorbereitet an den letztjährigen Studierendenprotesten. Zum Urteil äusserte sie sich folgendermassen: “Wir glauben, dass diese Angelegenheit für die Fähigkeiten der Polizei, Unordnung in Protesten zu verhindern, so wichtig ist, dass wir Einspruch erheben werden. Der Metropolitan Police Service ist der Überzeugung, dass die Einkesselung in Bishopsgate weitere Szenen der Gewalt und kriminellen Schadens am 1. April 2009 verhindert hat.”

An allen drei grossen Studierendenprotesten Ende letzten Jahres wurden Kesselungen eingesetzt, was zu negativen Schlagzeilen führte, als sich herausstellte, dass sich unter den in eisiger Kälte Festgehaltenen auch Kinder in Schuluniformen befanden. Auch letzten Monat wurde die Taktik, in kleinerem Ausmass, wieder angewandt. Dies werde auch weiterhin geschehen, es sei jedoch die Art der Einkesselungen seit den G20 Protesten im April 2009 „verändert“ worden.

Die MET pionierte den Gebrauch von Kesseln in den späten 1990er Jahren, und setzte sie zum ersten Mal an einer öffentlicher Veranstaltung im Mai 2001 ein, wo Tausende am Oxford Circus in London eingekesselt wurden. Schon damals versuchten Protestierende rechtlich vorzugehen, mit dem Argument, dass es sich bei dieser Taktik grundsätzlich um ungerechtfertigte Inhaftierung handle. Die Klage von Lois Austin, die sagte, dass der Oxfordkessel sie vom Abholen ihrer Tochter abgehalten habe, wurde wiederholt abgewiesen, weil die Richter, nur wenige Monate vor dem G20, zugungsten der MET urteilte. Austin zieht den Fall nun vor den Europäischen Menschengerichtshof.

Das Urteil kann zwar nicht als direkte Verurteilung von Einkesselungs- und Massenfesthaltungstaktiken der Polizei eingestuft werden, wird jedoch klar als Abfuhr an die MET betrachtet und sendet ein klares Signal an Polizeikommandeure, die drakonische Taktiken für die Verhinderung von Gewalt wiederholt als notwendiges Mittel zur Kontrolle verteidigt haben.

Ob das Urteil nun eine internationale Sammelklage gegen Scotland Yard und die MET nach sich zieht, steht offen. Fakt ist jedoch, dass sich Gerichte in Bezug auf illegale und manchmal gewaltsame Anwendung von Polizeitaktiken an Demonstrationen nun erstmals zugunsten von Protestierenden ausgesprochen haben. Dass Einkesselungen nun also auch offiziell Menschenrechte und zivile Freiheiten unschuldiger, legaler Protestierenden aufhebt, wird langfristig auch Wellen nach Festlandeuropa und bis in die Schweiz schlagen.

Dieser Artikel erschein bei Kritische Geografie

Dr. Alexander von Paleske — 24.4. 2011 — Im Jahre 1986 kam die Sozialarbeiterin Margaret Humphreys in Nottingham/Grossbritannien per Zufall in Kontakt mit einem Klienten, der als Kind von Großbritannien nach Australien in ein Heim „verfrachtet“ worden war.

Eine Sozialarbeiterin deckt einen Skandal auf
Humphreys startete Nachforschungen, die sich über zwei Jahre erstreckten, und deckte dabei eines der finstersten Kapitel der britischen Sozialgeschichte auf, das bis zum Jahre 1970 andauerte.Es handelte sich um insgesamt rund 100.000 britische Kinder, die entweder keine Eltern mehr hatten, oder deren Eltern unfähig und / oder unwillig waren, sich um ihre Kinder zu kümmern.

Diese Kinder wurden mit dem Versprechen, nach Australien verfrachtet, dort gebe es Orangen und Sonnenschein, statt des kalten und feuchten britischen Wetters.

Den Eltern, so vorhanden, wurden die gleichen Versprechungen gemacht. Ausserdem: Ihre Kinder würden zu fürsorglichen Adoptiveltern gebracht.und ihnen so die Zustimmung abgelockt: .

Den Kindern, deren Mütter und / oder Väter noch lebten, wurde vorgelogen, die Eltern seien gestorben.

Heimat und Familie verloren
Mit der Verbringung nach Australien verloren die Kinder somit nicht nur ihre Heimat, sondern, so vorhanden, auch die Eltern, Geschwister und Verwandte.

Bestenfalls die Hälfte, vermutlich erheblich weniger, hatten das Glück entweder zu Adoptiveltern zu kommen, oder aber in akzeptable Kinderheime.

Die andere Hälfte landete in kirchlichen, vorwiegend katholischen Erziehungsheimen und dort ging es alles andere als gemütlich zu, wo Misshandlungen (Schläge und sexueller Missbrauch) an der Tagesordnung waren.

Die britischen Behörden schafften sich damit eine soziale „Last“ vom Hals, die australischen Behörden bekamen Einwanderer, die sich entweder sofort oder später als billige Arbeitskräfte einsetzen ließen.

Empty Cradles
Margaret Humphreys, die während ihrer Nachforschungen Todesdrohungen erhielt, fasste ihre schockierenden Erkenntnisse in einem Buch zusammen, das sie 1994 publizierte: Empty Cradles (leere Kinderwiegen).

Aber erst im November 2009 entschuldigte sich der damalige australische Regierungschef Kevin Rudd für das den Kindern zugefügte Leid, das bei nicht Wenigen im späteren Leben zu Identitätskrisen, Depression und Selbstmord führte.

Der damalige britische Regierungschef Gordon Brown folgte nach einigen Monaten.

Der jetzige britische Premier David Cameron hat diese Entschuldigung noch einmal bekräftigt und versprach über einen Fund Mittel bereitzustellen, ein Fund, der helfen soll, diese Familien, so noch möglich, wieder zusammen zu bringen.

Der Film zum Thema
Dieser Skandal ist jetzt zum Thema eines Films geworden, der seit Anfang des Monats in den britischen Kinos zu sehen ist: Oranges and Sunshine.

Der Film erzählt die Geschichte eines der Migrantenkinder, der später recht wohlhabend wurde, und versucht seine Mutter in Grossbritannien zu finden und dabei auf Margaret Humphreys trifft.

Ein ehemaliges Migrantenkind sucht seine Mutter

Und er berichtet von dem Kampf der Sozialarbeiterin Humphreys, die Ungerechtigkeit endlich öffentlich einzugestehen, und so den Opfern ein kleines Stück Wiedergutmachung zu leisten.

Ein sehenswerter, verstörender Film über ein grosses Unrecht an so vielen Kindern, das erst vor 41 Jahren endete.

Zu den Missbrauchsfällen in Deutschland
Die Presse und die Missbrauchsfälle in Schulen und Internaten

Onlineredaktion – Greece admits it joined the euro single currency in 2001 on the basis of figures that showed its budget deficit to be much lower than it really was. Eurozone states are expected to have deficits below 3 percent of gross domestic product, but revised data show Greece has exceeded that limit since 1999. Greek press reports suggest the country’s budget deficit in 1999 was 3.38 percent. The problem was discovered by Eurostat, the EU’s statistics agency, when it visited Athens last week to examine Greece’s current budget figures.

Greece had already said that its public deficit breached the European Union cap between 2000 and 2003, as the cost of hosting the 2004 summer Olympics reached €7bn. But Greece’s finance ministry had claimed that the country’s 1999 deficit, on the basis of which Greece was allowed to join the euro in 2001, was below the limit. “It has been proven that Greece’s budget deficit never fell below 3 percent since 1999,” finance minister George Alogoskoufis now admits.

Katinka Barysch, chief economist at the Centre for European Reform, says the announcement will not be a surprise for Brussels insiders. “Quite a few member states did something similar because of the political imperative to join the euro as soon as possible. Greece has just gone a bit further,” she says.

onlineredaktion – Die griechisch-türkische Grenze führt durch flaches Land am Fluss Evros und dem Flussdelta entlang. Doch die grüne Idylle soll ein Ende haben: Der angebliche Ansturm sogenannter illegaler Flüchtlinge aus der Türkei müsse eingedämmt werden, so das griechische Ministerium für Bürgerschutz.

Zu diesem Zweck hatte Griechenland schon vor zwei Monaten die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November steht nun die erste Frontex-Eingreiftruppe an Griechenlands Grenze, bestehend aus 200 Beamten, darunter auch deutschen Polizisten.

Doch damit nicht genug. Am vergangenen Samstag kündigte Bürgerschutzminister Christos Papoutsis vollmundig den Bau einer insgesamt 206 Kilometer langen Barriere zur Türkei an. Nach heftiger internationaler Kritik ruderte die griechische Regierung nun zurück. Neuerdings ist nur noch von er 12,5 Kilometer langen Sperre die Rede.

Wir sprachen mit dem Journalisten Matthias Monroy über die geplante Grenzsicherung und die Rolle, die EU und ihre Agentur Frontex dabei spielen.

Zunächst wollten wir wissen, ob seiner Meinung nach mit dem Bau eines realen Zauns zu rechnen ist. Oder geht es eher um eine virtuelle Mauer?

Wir sprachen mit dem Journalisten Matthias Monroy

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Dr. Alexander von Paleske —22.11. 2010 —- Der italienische Premier Silvio Berlusconi ist mittlerweile der Regierungschef Europas, dem jede Schlechtigkeit zugetraut wird: ob es sich um Sex mit Minderjährigen handelt, oder Eingriffe in die Justiz, mit dem Ziel, die multiplen Gerichtsverfahren gegen ihn zum Stillstand zu bringen.

Einfach ein ganzer Kerl? … – BILD 20.11. 2010

Ein Gerichtsurteil in Palermo
Es sind jedoch nicht diese Gerichtsverfahren, und die Sexaffären, die ihn bisher aus der Politik werfen konnten und könnten – am 14. Dezember steht ein Misstrauensantrag im italienischen Parlament zur Abstimmung an – sondern letztlich die Verurteilung seiner einstmals rechten Hand während seines Aufstiegs zum Medientycoon und Politiker.

Sein Name: Marcello Dell’Utri. Der wurde nun zu langer Strafhaft verurteilt.

Das Berufungsgericht in Palermo, setzte zwar das Strafmaß der ersten Instanz von 9 auf 7 Jahre herab, aber in einer 641 Seiten langen Urteilsbegründung, die gestern abend bekannt wurde, fällten die Richter gleichzeitig wohl auch ein moralisches Vernichtungsurteil über seinen Herrn und Meister Berlusconi selbst.

Das Gericht befand:

Dell‘Utri war Berlusconis Verbindungsmann zur sizilianischen Mafia, der Cosa Nostra

Berlusconi empfing im Jahre 1975 drei Mafiabosse in seinem Büro in Mailand, um über Schutzgelder zu verhandeln, nachdem er offenbar Drohungen erhalten hatte.

Ende der 70er Jahre begannen dann die Gelder zu fließen, von Berlusconis Firma Fininvest an die Cosa Nostra. Nicht nur Schutzgelder, sondern auch Aufträge zur Errichtung von Relaisstationen für seine TV-Sender, mit deren Programmen er auch die Bevölkerung in Sizilien beglücken wollte. Schutz der Relaisstationen durch die Cosa Nostra – ebenfalls gegen Bares, versteht sich.

Berlusconi und dell’Utri
Berlusconis zunächst geschäftlicher und dann politischer Aufstieg ist eng mit dem sizilianischen Mafia (Cosa-Nostra) – Verbindungsmann dell’Utri verbunden.

Im Jahre 1974 war Berlusconi auf der Suche nach einem Hausdiener. Er wandte sich an einen Bekannten namens Dell’Utri, Sizilianer, der eine kometenhafte Karriere in Siziliens Bankenwelt hinter sich gebracht hatte.

Dell‘Utri empfahl einen Mann namens Vittorio Mangano, einen „Ehrenmann“ aus der Cosa Nostra, der schon zwei Morde auf dem Kerbholz hatte, was Berlusconi aber angeblich erst später erfuhr (John Dickie, Cosa Nostra 4. A. 2006 S. 512)

Palermo-Mailand
Dell‘Utri zog, von Berlusconi gerufen, von Sizilien nach Mailand um, und wurde rasch Berlusconis rechte Hand.

Im weiteren Verlauf übernahm er die Geschäftsführung von Pubitalia, einer zu Berlusconis Empire gehörenden, sehr profitablen Werbefirma.

Dell’Utri brachte dann Berlusconi 1992 auf die Idee, eine neue Partei zu gründen: die Forza Italia, welche Berlusconi dann an die Macht brachte. Ob die Mafia dabei Geburtshilfe leistete, ist offenbar auch nach dem jetzigen Urteil weiterhin unklar. Forza gewann jedenfalls im Jahre 2001 alle Direktmandate in Sizilien.

Alles wäre gutgelaufen, wenn nicht ein Mafiosi namens Antonio Giuffre, mit Spitznamen auch Manuzza (kleine Hand) genannt, der im April 2002 verhaftet wurde, ausgepackt hätte, also zu einem sogenannten Pentito wurde, einem Zeugen der Anklage.
Aber die Anklage gegen dell‘Utri umfasste noch wesentlich mehr, nämlich:

In-Verkehr-bringen (Waschen) von Drogengeldern

Vermittlung von Mafiageldern als Investition in Berlusconis Firmen

Versuchte Erpressung, um an 50% eines Sponsorenvertrages zwischen einer Bierfirma und einem Basketballclub in Trapani zu kommen

Anzettelung einer Verschwörung gegen die Justiz, mit deren Hilfe Zeugen der Anklage und Untersuchungsrichter in Misskredit gebracht werden sollten.
(John Dickie, Cosa Nostra S. 514)

Kommentar des Sprechers von Berlusconis Partei zum Gerichtsurteil gestern abend: Die Verurteilung dell’Utris ist ungerecht.

Zur Mafia in Deutschland
Die Mafia, die ZEIT und ein ehemaliger Generalstaatsanwalt
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Dr. Alexander von Paleske — 22.9. 2010 — Während in Deutschland die Debatte um die Gesundheitsreform der schwarz/gelben Regierung in vollem Gange ist, schreitet die Regierung in Grossbritannien bereits zu konkreten Maßnahmen.

Vor der Unterhauswahl machte die jetzt in einer Koalitionsregierung mit den Liberal-Demokraten an der Macht befindliche Konservative Partei dem Wahlvolk für den Gesundheitsbereich folgende (feste) Versprechen:

– Jedes Jahr werden wir mehr Geld im Gesundheitsbereich ausgegeben

– Wir verteidigen den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) gegen die von der Labour-Partei beschlossenen Mittelkürzungen und Reorganisation.

Der NHS, nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, wird von der großen Mehrheit der Briten, trotz seiner Mängel als unverzichtbar angesehen. Margaret Thatcher hatte seinerzeit vergeblich versucht, ihm teilweise den Garaus zu machen.

Auch nach der Unterhauswahl ging es mit den vollmundigen Versprechen munter weiter:

– „Equity and excellence, Liberating the NHS“ verkündete der Gesundheitsminister Andrew Lansley

– Einsparungen durch mehr Effektivität werden in “Frontline Services” investiert.

– Die im Gesundheitsbereich Beschäftigten sollten von unnötiger Bürokratie befreit werden.

Die bittere Realität
Was damit in Wirklichkeit gemeint war, das sollte sich recht bald herausstellen, z.B. im Bereich der Psychiatrie: 14% Mittelkürzungen über die nächsten drei Jahre.

So sollen In den Bezirken Oxfordshire und Buckinghamshire beispielsweise 3 von 19 Psychiatrie-Fachärzten ihren Job verlieren, ebenso 16 Karriere-Koordinatoren für psychisch Kranke und 8 weitere Gesundheitsdienst-Mitarbeiter sollen raus. Und als wäre das noch nicht genug, sollen gleich auch einige Psychologen-Stellen gestrichen werden.

Psychisch Kranke ohne Lobby, Madness der Politiker
Hier wird also erst einmal bei denjenigen gespart, die keine Lobby haben: Den psychisch Kranken. Und dies angesichts eines zunehmendem Behandlungsbedarfs durch Ansteigen der Krankenzahlen.

Die Reaktion der dort im Gesundheitsbereich Beschäftigten war eindeutig: Madness – Verrücktheit (der Politiker).

Es geht weiter
Wer allerdings der Meinung war, das sei alles, der sollte sich alsbald getäuscht sehen.
Die britische Regierung holt jetzt zu einem weiteren Schlag aus:
Die Bildung von sogenannten Foundation Trusts. Davon gibt es bisher 129, aber in Zukunft soll jeder Trust, zu dem in der Regel ein- oder auch mehrere Krankenhauskomplexe mit assoziierten Diensten gehören, ein Foundation Trust werden.

Privatisierung ein anderes Wort
Hinter diesem vielversprechenden Namen verbirgt sich aber nichts anderes als eine schleichende Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienstes, und zwar auf eine recht krude Art:

Während nämlich der Staat bisher weitgehend die Finanzierung der Trusts über den NHS übernimmt, und nur 2% über Privatpatienten hereingeholt werden dürfen, um eine Gleichbehandlung der Patienten zu gewährleisten, soll die 2% Obergrenze abgeschafft werden. In Zukunft sollen sich die Krankendienste über Privatpatienten zu einem nicht geringen Teil selbst finanzieren. Man braucht wohl nicht viel Vorstellungskraft, um sich auszumalen, was nun passiert.

Wes Brot ich eß, dessen Behandlung ich sofort mach
Während das Gesundheitsbudget auch nicht, wie versprochen, Jahr um Jahr erhöht wird, sollen vielmehr die Zuschüsse zu den Krankenhäusern um 20% bis zum Jahre 2014 gekürzt werden, um damit „Spielraum“ zu schaffen für die ansteigenden Medikamentenpreise.

Die Kürzungen sollen sich die Trusts über die Honorare von Privatpatienten aus aller Welt hereinholen.
Damit ist klar, wohin die Reise geht: Vorfahrt für Privatpatienten.
Da die Wartezeiten im Gesundheitsbereich immer noch viel zu lang sind – manchmal muss man selbst für eine simple Ultraschalluntersuchung mehrere Monate warten – werden sie nun aber durch die Bevorzugung der Privatpatienten noch länger. Eine brutale Zweiklassenmedizin innerhalb des NHS wird die Folge sein.

Gleichzeitig wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. So wurde ein Krebs- Fond mit 200 Millionen britischen Pfund aufgelegt, der teure aber nicht über die NHS-Zulassungsbehörde NICE genehmigte Medikamente finanzieren soll, also Medikamente, mit keinem vernünftigen Preis-Wirksamkeitsverhältnis: nur geringe Lebensverlängerung bei gleichzeitig exorbitanten Kosten, nach denen die Patienten, gefördert noch durch eine aggressive Pharmawerbung, in ihrer Verzweiflung aber oftmals verlangen.

Nicht nur dass damit die Zulassungsbehörde NICE umgangen wird, der Fond ist für den vorgesehenen Zweck natürlich völlig unzureichend, ein Täuschungsmanöver also.

Aber das wird sich erst später herausstellen, erst einmal versucht die neue Regierung Cameron / Clegg Zeit zu gewinnen.

Dr. Alexander von Paleske — In der nächsten Woche, am 6. Mai, sind Wahlen in England. Zum ersten Mal finden Fernsehdebatten mit den drei Parteivorsitzenden statt, Gordon Brown, Premier und Vorsitzender der Labour Party, David Cameron, Vorsitzender der Konservativen Partei und Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten.

In Grossbritannien gibt es das Mehrheitswahlrecht, was bedeutet, dass derjenige Abgeordnete gewählt wird, der im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt.
Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten fallen dann, anders als beim Verhältniswahlrecht, unter den Tisch.

Vorzug – bisher –:klare Mehrheiten im Parlament.

Diesmal alles anders
Diesmal ist alles anders, in jeder Hinsicht.
Heute abend findet die letzte der drei Debatten im Fernsehen statt, ein Novum im Vereinigten Königreich, bei uns aber längst selbstverständlich.

Dank des Auftretens in den Debatten haben die Liberaldemokraten in den Meinungsumfragen erheblich zulegen können, sie liegen knapp vorn.

Und erstmalig könnte es im britischen Parlament eine Patt-Situation geben, die zu einer Koalition zwingen würde.

Ungeplante Vorentscheidung
Gestern allerdings fiel – ausserhalb der Debatten – eine wichtige Vorentscheidung, eine ungeplante allerdings.

Gordon Brown, der bis dato immer noch als Premier einer Koalitionsregierung in Frage kam, hat seine Maske fallen lassen, und zu erkennen gegeben, wie sehr er die Wähler in Wirklichkeit verachtet, jedenfalls dann, wenn sie nicht ganz, oder gar nicht, seiner Meinung sind.

Mit dieser Einstellung steht er sicherlich nicht alleine, aber andere Politiker wissen es vermutlich geschickter zu verbergen.

Gestern, auf seiner Wahlkampftournee – das Fernsehen immer dabei – wurde er von einer etwa 50- jährigen Dame namens Gillian Duffy angesprochen, die sich über die Einwanderungspolitik beschwerte. Mit einem fernsehgerechten Lächeln im Gesicht erklärte Brown die Politik der Labour-Regierung.

Dann stieg er in sein Auto ein, nicht bemerkend, dass er nach wie vor das schnurlose Mikrophon mit sich führte, welches ihn mit dem Fernseh-Uebertragungswagen verband.

Und nun liess Brown die Maske fallen. Er schimpfte über diese Frau und bezichnete sie “bigot” nannte ihr Auftreten “ridiculous” und er war empört darüber, dass sein Wahlkampfteam es zugelassen hatte, dass diese Dame ihn überhaupt ansprechen konnte.

Alles wurde schön aufgezeichnet. Die Bombe platzte. Der wahre Gordon hatte sich gezeigt, die sorgsam geplante Wahlkampftour liegt in Trümmern.

Gillian Duffy, von dem Fernsehteam mit Premier Browns Auesserungen konfrontiert, war empört.
Brown, nachdem er mit seinen aufgezeichneten Auesserungen konfrontiert wurde, war entsetzt, Weniger wohl darüber, was er gesagt hatte, als dass es herauskam.

Ihm blieb nicht anderes übrig, als Gillian Duffy, die nach ihren Angaben ihr ganzes Leben immer Labour auf ihrem Stimmzettel angekreuzt hatte, aufzusuchen und sich zu entschuldigen.

Brown dürfte damit erledigt sein.
Die britischen Zeitungen sind heute voll von hämischen Kommentaren. Die Debatte heute abend, auf der Brown noch einmal richtig punkten wollte, angesichts der gestrigen Vorfälle wohl recht bedeutungslos.

Den ganzen Tag wurde wieder und wieder in den britischen Programmen die Szene eingeblendet, und die empörte Gillian Duffy gezeigt.

Tiefe Verachtung
Es ist die tiefe Verachtung gegenüber dem Elektorat, die der britische Premier zum Ausdruck gebracht hat, etwas was viele Wähler bei Politikern durchaus vermutet haben, aber Brown hat es nun gezeigt, öffentlich, überdeutlich.

Wie die Politiker, so die Banker
Aber nicht nur Politiker, auch Banker haben diese Form der Verachtung entwickelt, diesmal gegenüber der eigenen Kundschaft, in diesem Falle bei der US-Investmentbank Goldman Sachs. Aber sicherlich nicht nur dort.

Deren Manager, die Schrottpapiere an ihre Kunden verhökert und gleichzeitig auf den Verfall dieser Papiere gewettet hatten, wir berichteten darüber, mussten . vorgestern vor einem US-Senatsauschuss antreten.

Den Eindruck, den man bei der Anhörung von diesen Herrschaften erhielt, liess spontan Assoziationen zu Begriffen wie „arroganter Lümmel“, „notorischer Lügner“, „Schnösel“ und „Rotznase“ aufkommen.

Die internen E-Mails der Bank-Manager enthielten angeblich Fäkalienbegriffe und aus ihnen sprach offenbar eine tiefe Verachtung gegenüber der eigenen Kundschaft bzw. eine Geringschätzung der Produkte, die sie ihrer Kundschaft dann andrehen wollten.

Es ist diese Verachtung, die gesellschaftlich so zerstörerisch wirkt und dem Zynismus in der Gesellschaft Vorschub leistet.

Die Akteure kümmert das offensichtlich herzlich wenig. Sie stritten alle Anschuldigungen ab. Für sie gilt vermutlich das 11. Gebot „Don’t get caught“ — Lass dich nicht erwischen.

Goldman Sachs, Industriekreditbank (IKB) und Schrottpapiere
Gute Nachrichten aus der Bankenwelt

Onlineredaktion – Die Leichen werden zunächst nach Moskau geflogen. Dort auf dem Flughafen Scheremetjewo werden sie zur Identifikation aufgebahrt. Die russische Botschaft in Warschau versprach den Angehörigen unbürokratisch Visa auszustellen. Anfang der Woche soll es in Warschau eine zentrale Trauerfeier geben. Wann die Leichen in Polen eintreffen, wann die Opfer beerdigt werden, ist noch offen. Nachrichten Heute hat eine Namenliste der Opfer:

1. Kaczyński Lech prezydent RP
2. Kaczyńska Maria Małżonka Prezydenta RP
3. Kaczorowski Ryszard b. Prezydent RP na uchodźstwie
4. Agacka-Indecka Joanna Przewodniczący Naczelnej Rady Adwokackiej
5. Bąkowska Ewa wnuczka Gen. bryg. Mieczysława Smorawińskiego
6. Błasik Andrzej Dowódca Sił Powietrznych RP
7. Bochenek Krystyna wicemarszałek Senatu RP
8. Borowska Anna Maria przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
9. Borowski Bartosz przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
10. Buk Tadeusz Dowódca Wojsk Lądowych RP
11. Chodakowski Miron Prawosławny Ordynariusz Wojska Polskiego
12. Cywiński Czesław Przewodniczący Światowego Związku Żołnierzy AK
13. Deptuła Leszek przedstawiciel Parlamentu RP
14. Dębski Zbigniew osoba towarzysząca
15. Dolniak Grzegorz przedstawiciel Parlamentu RP
16. Doraczyńska Katarzyna osoba towarzysząca
17. Duchnowski Edward Sekretarz Generalny Związku Sybiraków
18. Fedorowicz Aleksander tłumacz języka rosyjskiego
19. Fetlińska Janina senator RP
20. Florczak Jarosław funkcjonariusz BOR
21. Francuz Artur funkcjonariusz BOR
22. Gągor Franciszek Szef Sztabu Generalnego Wojska Polskiego
23. Gęsicka Grażyna przedstawiciel Parlamentu RP
24. Gilarski Kazimierz Dowódca Garnizonu Warszawa
25. Gosiewski Przemysław przedstawiciel Parlamentu RP
26. Gostomski Bronisław ks. prałat
27. Handzlik Mariusz Podsekretarz Stanu w Kancelarii Prezydenta RP
28. Indrzejczyk Roman Kapelan Prezydenta RP
29. Janeczek Paweł funkcjonariusz BOR
30. Jankowski Dariusz Biuro Obsługi Kancelarii Prezydenta RP
31. Jaruga-Nowacka Izabela przedstawiciel Parlamentu RP
32. Joniec Józef Prezes Stowarzyszenia Parafiada
33. Karpiniuk Sebastian przedstawiciel Parlamentu RP
34. Karweta Andrzej Dowódca Marynarki Wojennej RP
35. Kazana Mariusz Dyrektor Protokołu Dyplomatycznego MSZ
36. Kochanowski Janusz Rzecznik Praw Obywatelskich
37. Komornicki Stanisław Przedstawiciel Kapituły Orderu Virtutti Militari
38. Komorowski Stanisław Jerzy Podsekretarz Stanu w MON
39. Krajewski Paweł funkcjonariusz BOR
40. Kremer Andrzej Podsekretarz Stanu w Ministerstwie Spraw Zagranicznych
41. Król Zdzisław Kapelan Warszawskiej Rodziny Katyńskiej 1987-2007
42. Krupski Janusz
Kierownik Urzędu do Spraw Kombatantów i Osób
Represjonowanych
43. Kurtyka Janusz Prezes Instytutu Pamięci Narodowej
44. Kwaśnik Andrzej Kapelan Federacji Rodzin Katyńskich
45. Kwiatkowski Bronisław Dowódca Operacyjny Sił Zbrojnych RP
46. Lubiński Wojciech lekarz prezydenta RP
47. Lutoborski Tadeusz przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
48. Mamińska Barbara Dyrektor w Kancelarii Prezydenta RP
49. Mamontowicz-Łojek Zenona przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
50. Melak Stefan Prezes Komitetu Katyńskiego
51. Merta Tomasz Podsekretarz Stanu w MKiDN
52. Mikke Stanisław Wiceprzewodniczący ROPWiM
53. Natalli-Świat Aleksandra przedstawiciel Parlamentu RP
54. Natusiewicz-Mirer Janina osoba towarzysząca
55. Nosek Piotr funkcjonariusz BOR
56. Nurowski Piotr szef PKOL
57. Orawiec-Löffler Bronisława przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
58. Osiński Jan Ordynariat Polowy Wojska Polskiego
59. Pilch Adam Ewangelickie Duszpasterstwo Polowe
60. Piskorska Katarzyna przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
61. Płażyński Maciej Prezes Stowarzyszenia „Wspólnota Polska“
62. Płoski Tadeusz Ordynariusz Polowy Wojska Polskiego
63. Potasiński Włodzimierz Dowódca Wojsk Specjalnych RP
64. Przewoźnik Andrzej Sekretarz ROPWiM
65. Putra Krzysztof wicemarszałek Sejmu RP
66. Rumianek Ryszard Rektor UKSiW
67. Rybicki Arkadiusz przedstawiciel Parlamentu RP
68. Sariusz-Skąpski Andrzej Prezes Federacji Rodzin Katyńskich
69. Seweryn Wojciech przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
70. Skrzypek Sławomir Prezes Narodowego Banku Polskiego
71. Solski Leszek przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
72. Stasiak Władysław szef Kancelarii Prezydenta RP
73. Surówka Jacek funkcjonariusz BOR
74. Szczygło Aleksander szef Biura Bezpieczeństwa Narodowego
75. Szmajdziński Jerzy wicemarszałek Sejmu RP
76. Szymanek-Deresz Jolanta przedstawiciel Parlamentu RP
77. Tomaszewska Izabela osoba towarzysząca
78. Uleryk Marek funkcjonariusz BOR
79. Walentynowicz Anna osoba towarzysząca
80. Walewska-Przyjałkowska Teresa Fundacja „Golgota Wschodu”
81. Wasserman Zbigniew przedstawiciel Parlamentu RP
82. Woda Wiesław przedstawiciel Parlamentu RP
83. Wojtas Edward przedstawiciel Parlamentu RP
84. Wypych Paweł Sekretarz Stanu w Kancelarii Prezydenta RP
85. Zając Stanisław senator RP
86. Zakrzeński Janusz wybitny polski aktor
87. Zych Gabriela przedstawiciel Rodzin Katyńskich i innych organizacji
88. Michałowski Dariusz funkcjonariusz BOR
89. Pogródka-Węcławek Agnieszka funkcjonariusz BOR
90. Protasiuk Arkadiusz Kapitan
91. Grzywna Robert członek załogi
92. Michalak Andrzej członek załogi
93. Ziętek Artur członek załogi
94. Maciejczyk Barbara stewardessa
95. Januszko Natalia stewardessa
96. Moniuszko Justyna stewardessa

Dr. Alexander von Paleske – 14.12. 2009 — Was sich im Zusammenhang mit der BayernLB-Tochter Hypo-Alpe (Skandalpe) abgespielt hat, ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten.

Vergangene Nacht wurde eine Lösung zusammengezimmert, die Kärntens „Fass ohne Boden Bank“ zu einer österreichischen Staatsbank macht.

Die BayernLB ist ihre Tochter los, und mit ihr auch noch 2,8 Milliarden Euro – durch den Schornstein.
Anders ausgedrückt: aus 2,8 Milliarden Euro wurde ein Euro, denn zu diesem Preis hat die Verlustbank BayernLB die Hypo Alpe an den österreichischen Staat „verkauft“.
Der Verlustbetrag setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis von rund 1,7 Milliarden Euro und zwei Kapitalerhöhungen zusammen.

Aber damit nicht genug: Ausserdem verzichtete die BayernLB auf satte 825 Millionen Euro, die sie an Forderungen gegenüber ihrer „heissgeliebten“ Tochter hatte. Macht summa summarum rund 3,6 Milliarden Euro.

Und als wäre das nocht nicht schlimm genug, da bleiben noch weitere zugesagte „Liquiditätshilfen“ der BayernLB in Höhe von 3,1 Milliarden Euro bei der Kärntener Skandalbank, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete.

In den Büchern der BayernLB fand sich die Hypo-Alpe bis zum gestrigen Tage mit einem Buchwert von etwas mehr als 2 Milliarden Euro. Damit ist es nun vorbei. Die BayernLB kann von schwarzen Zahlen nur träumen.

Nicht nur Verlierer
Aber nicht jeder ist in diesem Zusammenhang ein Verlierer:
Die Liste der Gewinner ist nicht lang, aber gleichwohl eindrucksvoll:
Da ist offenbar einmal der Finanzinvestor Tilo Berlin, auch mal Vorstandsvorsitzender der Hypo Alpe, und da sind, so darf man vermuten, auch die Flick- Erben unter den Gewinnern.

Eine Insolvenz kam nicht in Frage. Die ehemalige „Jörg Haider Bank“ als sechstgrösste Bank der Alpenrepublik wird als „systemrelevant“ eingestuft. Wie schön.

Es gibt eben Unternehmen, die dürfen nicht pleite gehen, komme was da wolle. Steuergelder gibt es ja offenbar genug und notfalls kann man ja die Druckerpresse in Gang setzen oder z.B. bei Hartz IV Empfängern sparen.

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Dr. Alexander von Paleske – 16.11. 2009 —- Die südafrikanische Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu zog Anfang des Monats die Reissleine: .Sie kündigte den Vertrag mit Airbus über die Lieferung von acht Militärtransportern des Typs Airbus M 400.

Die deutsche Presse berichtete höchst unvollständig über die Hintergründe.

Südafrika straft Airbus ab

so lautete die Schlagzeile der süddeutschen Zeitung am 5.11. 2009. Und weiter:

Südafrika ist das erste Land, das wegen der immer wieder verschobenen Auslieferung nun die Reißleine zieht. „Die Kündigung des Vertrags erfolgt wegen des starken Kostenanstiegs und weil es der Hersteller nicht schafft, das Flugzeug innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens auszuliefern“, sagte Südafrikas Regierungssprecher Themba Maseko. Verteidigungsminister Lindiwe Sisulu erklärte, Südafrika schaue sich nun nach Alternativen um.

Diese Meldung nennt aber nicht alle wirklich wesentlichen Gründe für die Kündigung des Airbusvertrages.

Ein Blick zurück
Im Jahre 2004 schloss die Regierung Südafrikas unter Präsident Thabo Mbeki einen Vertrag mit Airbus über die Lieferung von 8 Transportern des Typs A 400M.

Zutreffend ist, dass es erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung gegeben hat, aber das wäre letztlich nicht ein ausschlaggebender Grund für die Regierung Südafrikas gewesen, den Vertrag zu kündigen.

Vielmehr: Bei Vertragsabschluss lagen die Kosten für den Gesamtauftrag bei 8 Milliarden südafrikanischen Rand, umgerechnet damals 1,5 Milliarden US Dollar. Man muss den dringenden Verdacht äussern, dass damals der Oeffentlichkeit absichtlich von der Regierung Mbeki ein falscher Preis genannt wurde.

Preiseskalation
Mittlerweile liegt der Preis nämlich bei 47 Milliarden Rand, also 6 Milliarden US Dollar, dem fast sechsfachen in Rand, dem vierfachen in US-Dollar. Das entspricht in etwa dem gesamten Nachrüstungsprogramm nach dem Ende der Apartheidzeit. Und dies in einem Land, das z.B. Schwierigkeiten hat, den 5 Millionen HIV-Infizierten eine adäquate Diagnostik und Behandlung zuteil werden zu lassen.

Ein Auftrag in dieser Grössenordnung von einem Land mit einer deratig drückenden Last von Problemen, von HIV über TB bis zur Armut in den Townships, kann nachgerade nur als pervers bezeichnet werden, es sei denn, das Land befände sich im tatsächlichen oder potentiellen Kriegszustand, wovon jedoch keine Rede sein kann.

Hinzu kommt, dass dem Land nach dem Ende der Apartheid bis heute ein umfassendes Konzept für eine Verteidigungspolitik fehlt, an dem sich Waffenkäufe orientieren könnten.

Mbekis Erbe
Die Waffen-Beschaffungspolitik der desaströsen Regierung Mbeki ist an dieser Stelle mehrfach kritisiert worden.
Sie war skandalträchtig: Vom massiven Bestechungsverdacht bis zum überteuertem Einkauf.

Nicht etwa die preiswertesten Anbieter erhielten seinerzeit den Zuschlag. Bei der Luftwaffe kam das kostengünstigste Angebot von der italienischen Firma Aeromacchi, das darüberhinaus auch von der Armee selbst favorisiert wurde, und deren Angebot 50% niedriger lag als das Angebot des Konsortiums British Aerospace/SAAB.

Nicht anders bei der Marine: Statt an ein italienisches Konsortium ging das Fregatten/Korvettenbauprogramm an das deutsche Konsortium Thyssen / Blohm & Voss. Allerdings wurden angeblich den Italienern von dem Mittelsmann Shabir Sheik gesagt, dass sie das angebliche deutsche Bestechungsangebot 15 Millionen US Dollar noch „verbessern“ könnten.

Der damalige Vizepräsident und spätere Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, entschied nach einem Besuch in Europa, auf welcher Basis auch immer, dass Thomson/Thint sowie Thyssen / Blohm & Voss den Zuschlag bekommen.

Die Folgen: Kürzungen bei anderen Ministerien als auch Kürzungen innerhalb des Verteidigungsbudgets.

Mbeki schlug alle ihm zuvor gegebenen Warnungen in den Wind. Das absurde Programm stand auch noch im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierung, nämlich eine reine Verteidigungsarmee aufzubauen, und vormals zu Apartheidzeiten in den Militärbereich üblicherweise geleitete Gelder nunmehr zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes zu nutzen

Bedingt einsatzbereit
Die Folgen sind heute zu besichtigen. „Nur bedingt einsatzbereit“ so lässt sich der Zustand der südafrikanischen Armee heute beschreiben. Und zwar nicht nur für einen konventionellen Krieg mit einem nicht existierenden Feind, sondern auch und gerade für Friedensmissionen .

Für die Behandlung von HIV-Aidskranken war angeblich dann seinerzeit kein Geld vorhanden.Gleichzeitig nahm die Müttersterblichkeit zu.

Skandalträchtig auch die Auftragsvergabe für die jetzt in Frage stehenden Transportflugzeuge: Es gab keine Ausschreibung. Diese Notwendigkeit umging die Regierung Mbeki mit einem Trick: Da Teile des Airbus von der südafrikanischen Frima Denel hergestellt werden sollten, wurde flugs die These vertreten, es handele sich um eine Gemeinschaftsproduktion und nicht um einen echten Kaufauftrag.

Ein erbärmliches und durchsichtiges Manöver. So sind leider die unerquicklichen Realitäten, und nicht anders.

Nun hat die Regierung Zuma endlich aufgeräumt – Airbus verzeichnete eine Verkaufs-Bruchlandung.
Aber es bleibt ein Trost für Airbus: Die europäischen Länder werden den A 400M kaufen, komme was da wolle, oder im Englischen: Come rain, come sunshine.

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