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Mit der Volksabstimmung in die Klein- und Kleinststaaterei?

Dr. Alexander von Paleske —- 3.10.2017 —–
Die Volksabstimmung in Katalonien endete in einem brutalen Polizeieinsatz. Die spanische Regierung hat mit Gewalt klargemacht, dass sie eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht akzeptieren wird: heute nicht, und morgen nicht. Die Katalanen sehen sich in ihrem demokratischen Recht auf Volksabstimmung und Unabhängigkeit verletzt.

Die katalanische Provinz-Regierung hatte vor der Volksabstimmung klargemacht, dass nach einem positiven Votum sie unverzüglich die Unabhängigkeit, und damit die Loslösung von Spanien erklären würde.

Grundsätzliche Fragen
In diesem Konflikt werden grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die weit über Katalonien hinausreichen, insbesondere über die Legalität einer derartigen Unabhängigkeitserklärung.

– Kann die Provinz eine Staates nach einer regionalen Volksabstimmung sich für unabhängig erklären, und auf welche Rechte beruft sie sich dabei?

– Geht das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes innerhalb einer Nation so weit, sich nach einer Volksabstimmung für unabhängig zu erklären?

Verfassung bestimmend

Die Unabhängigkeitserklärung einer derartigen Provinz setzt voraus, dass neben einem positiven Referendum die jeweilige Verfassung sie zulässt.

So war in Deutschland der Beitritt zur Bundesrepublik in Art. 23 GG geregelt, das war das Muster für die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR. Ein Austritt ist jedoch nicht vorgesehen.

Ein Austritt, z.B. Bayerns, wäre nur möglich, wenn die Verfassung insoweit geändert, und der Austritt in Bayern mit einer Volksabstimmung beschlossen würde.

In Spanien nicht anders
Nicht anders sieht es in Spanien aus. Um die Unabhängigkeit Kataloniens, also sein Verlassen der Spanischen Nation zuzulassen, müsste zunächst die spanische Verfassung geändert werden.
Katalonien hat niemals versucht, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, es wäre ohnehin ein aussichtsloses Unterfangen, weil sich dafür zur Zeit – und wohl auch in der Zukunft – keine Mehrheit finden würde. Also versucht die katalanische Regierung unter Bruch der spanischen Verfassung die Unabhängigkeit zu erzwingen.

Damit ist der Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid vorprogrammiert.

Anders in Grossbritannien
In Grossbritannien war und ist die Situation eine andere. Das Land hat keine Verfassung im eigentlichen Sinn, die den Austritt und das Verbleiben im Vereinigten Königreich regelt. Deshalb war die britische Regierung rechtlich in der Lage, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlauben, bei dessen Zustimmung Schottland unabhängig geworden wäre.
Die Bevölkerung Schottlands hat dies vor drei Jahren jedoch abgelehnt.

Bleibt also für Provinzen eines Landes mit einer Verfassung, die keinen Austritt einer Provinz vorsieht, sich entweder damit abzufinden, und grösstmögliche Autonomie zu erreichen, oder aber, unter Bruch der Verfassung, mit Einsatz von Gewalt gegen die Zentralregierung Tatsachen zu schaffen.

Beispiel Slowenien
So geschehen 1991, als ´die slowenische Teilrepublik Jugoslawiens sich für unabhängig erklärte, und sofort von mehreren EU Staaten als unabhängig anerkannt wurde. Der Sezessionskrieg mit der Zentralregierung dauerte 10 Tage. Die Regierung in Belgrad zog es vor, sich zurückzuziehen. Normative Kraft des Faktischen ein anderes Wort dafür.

Dass das Vorgehen der EU eine unglaubliche politische Torheit, an welcher der damalige deutsche Aussenminister Genscher federführend beteiligt war, sollte sich alsbald zeigen: Denn nach Slowenien erklärte sich ebenfalls Kroatien für unabhängig und Bosnien folgte, schliesslich auch der Kosovo.

Die Folge waren brutale Sezessionskriege, in denen Zehntausende getötet und ganze Landstriche verwüstet wurden. In die dann auch noch Nato- Kampfflugzeuge einschliesslich Bundeswehr-Tornados eingriffen, gerechtfertigt in Deutschland durch das erbärmliche Auschwitzzitat des damaligen Aussenministers Joseph Martin (Joschka)Fischer.

Auch in Spanien
Ein derartiger Sezessionskrieg kochte jahrzehntelang auch im Baskenland Spaniens, angeführt von der ETA, mit Hunderten von Toten, der schliesslich zusammenbrach.

Es ist zu hoffen, dass die katalanische Regierung nicht versucht, ebenfalls diesen Weg zu beschreiten. Die EU, anders als noch in den Balkankriegen, hat jetzt kein Interesse mehr daran, eine derartige Teilrepublik vor, während, oder nach einem Sezessionskrieg als unabhängig anzuerkennen. Die weiteren Folgen wären unabsehbar. Auch z.B. in Belgien gibt es einen ethnischen Konflikt: den zwischen Flamen und Wallonen, der dann auch in einen Sezessionskrieg münden könnte.

Auseinandersetzung gesucht
Die katalanische Regierung hat die Auseinandersetzung gesucht, und die spanische Regierung ist prompt in diese Falle getappt, indem sie Polizei zur Verhinderung der Volksabstimmung nach Katalonien schickte.
Der katalonische Regierungschef wusste sehr genau, dass ein positiver Ausgang des Referendums keineswegs sicher war, der gewaltsame Einsatz der Polizei, so offenbar sein Kalkül, würde die Bevölkerung auf seine Seite bringen. Und genau das geschah.

Ein teuflisches Vorgehen seitens der katalanischen Regierung, und eine grenzenlose Dummheit der spanischen Zentralregierung.


Katalanischer Regierungschef …..teuflisches Vorgehen


Legal, illegal, völlig egal

Natürlich war die Volksabstimmung schon deshalb illegal, weil das darauf gerichtete Ziel nach der spanischen Verfassung illegal ist. Aber das Ergebnis hätte die Zentralregierung seelenruhig ignorieren können. Erst bei Erklärung der Unabhängigkeit hätte dann gehandelt werden können.


Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy ……grenzenlose Dummheit

Die Sezessionsbestrebungen, gerade im Falle Jugoslawiens, hätten auch auf andere Weise gelöst werden können, z.B. durch grössere Autonomie der Teilrepubliken.
Nun ist klar, dass die EU einen weiteren Sezessionskrieg in Europa auf allen Fälle verhindern will, ob in Spanien, in Belgien, Italien, oder in Frankreich.

Auch international machen Sezessionsbestrebungen Schlagzeilen: Die Kurden fordern einen eigenen Staat.
Im Süd-Sudan ist wiederum das Ergebnis der Sezession zu besichtigen: Statt Sezessionskrieg jetzt der Bürgerkrieg.
Nationen müssen lernen, mit Minderheiten im eigenen Land verantwortlich umzugehen. Nationenbildung ist ein dauernder Prozess der Integration.

Sezession, hinter der sich oft genug der Versuch eines reichen Landesteils verbirgt, sich von den ärmeren abzukoppeln, also nicht mehr den Reichtum zu teilen ist jedoch keine Antwort auf ethnische Konflikte.

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Bilderberg-Geheimkonferenz 2016: Viel TamTam, zunehmende Irrelevanz

Dr. Alexander von Paleske 29.5. 2016 — Auch in diesem Jahr findet die Bilderberg-Geheimkonferenz statt, diesmal ist Deutschland das Gastland.
Vom 9. bis zum 12. Juni treffen sich rund 100 Personen aus Hochadel, Spitzen der Wirtschaft, Politik und Militär westlicher Länder in Dresden. Genauer gesagt: im noblen Kempinski-Hotel „Taschenberg Palais„, das während der Konferenz von der Polizei hermetisch abgeriegelt wird.


Taschenberg Palais ….wird .hermetisch abgeriegelt

Illustre Gäste
José Manuel Barroso wird erwartet, bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission, und derzeit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament angehörend.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt natürlich teil, wie schon im vergangen Jahr. Ebenso der niederländische König Willem, Enkel des korrupten Konferenzgründers und ehemaligen SS-Mitglieds Prinz Bernhard der Niederlande, in dessen Hotel Bilderberg/Oosterbek die Konferenz erstmalig im Jahre 1954 stattfand.

Die Teilnehmer verpflichten sich zum Schweigen über die Tagung.

Auf der diesjährigen Einladungsliste stehen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) .
Unklar ist, wer von diesen Politikern sich selbst in Richtung vordemokratie Verhältnisse politisch erniedrigt, und an dieser Konferenz teilnimmt, die auch den vorlauten, scheinradikalen Obergrünen Jürgen Trittin 2012 begrüssen durfte. Der grüne politische Grossopportunist und jetzige Industrie-„Klinkenputzer“ Joseph Martin (Joschka) Fischer hatte schon vorher die Ehre der Teilnahme.

Auch Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger, mitbeteiligt am blutigen Putsch in Chile 1973, der Tausenden das Leben kostete, gehört zu den Dauergästen, und wird sicherlich auch dieses Jahr wieder mit dabei sein.
Als Ausrichter der Konferenz, zeichnen der Chef der AXA-Gruppe, Henri de Castries, und deutsche Wirtschaftsbosse wie Paul Achleitner (Deutsche Bank) und Thomas Enders (Airbus) verantwortlich

Bundesregierung verniedlicht
Die Bundesregierung spricht verniedlichend von einem
„Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen.“

Und weiter:

„Austausch und Dialog zu internationalen Fragen sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass konkrete Ergebnisse damit verbunden sind.“

Ausgesperrt, aber Zahlmeister
Papperlapapp: In Wirklichkeit handelt es sich um eine Geheimkonferenz, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat, und für die auch noch der Steuerzahler mit aufkommen muss.
Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, die Polizei des Freistaats Sachsen sowie weitere Sicherheitsbehörden des Bundes werden die Konferenz nicht nur sichern, sondern von der Öffentlichkeit, einschliesslich Presse, abschirmen. Vom BKA werden aus der Abteilung „Sicherungsgruppe“ Mitarbeiter für Maßnahmen des unmittelbaren Personenschutzes für teilnehmende Schutzpersonen eingesetzt, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Auch die Erstattung von Dienstreisekosten ist geregelt, durch das Bundesreisekostengesetz und durch die Vorschrift des Bundesministergesetzes..

„Die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen, eine einsatzbezogene Erfassung erfolge nicht“.

wie die Bundesregierung mitteilte.

Wie praktisch.

Die Kosten für den Steuerzahler dürften jedoch erheblich sein: Vergangenes Jahr, als die Geheimkonferenz in Österreich stattfand, waren es 3 Millionen Euro.

Klaglos draussen vor der Tür
Die Presse, ansonsten immer darauf bedacht, die Pressefreiheit zu verteidigen, auf ihre Rechte zu pochen, nimmt es klaglos hin, dass sie zu dem Treffen nicht zugelassen ist.

Schlimmer noch: führende Medienvertreter, wie der frühere stellvertretende Chefredakteur und dann Chefkorrespondent der führenden deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT, Matthias Nass, haben über Jahre als Organisatoren an diesen Treffen mitgewirkt: eine Verhöhnung der Pressefreiheit durch Presseleute selbst.

Offenbar geboren aus der Gier, mit den Mächtigen die Schulter zu reiben, Ego-Boosting zu betreiben, und selbst einen Zipfel der Macht ergattert zu haben, statt die Mächtigen zu kontrollieren.

Fremdkörper im demokratischen Staat
Wir haben mehrfach ausführlich darauf aufmerksam gemacht, warum diese Bilderbergtreffen ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat sind, dessen tragende Prinzipien gerade auch Öffentlichkeit und Pressefreiheit sind:

Öffentlichkeit wurde ein tragendes und absolut notwendiges Prinzip des demokratischen Staates…..Öffentlichkeit, Informationsfreiheit und Freiheit von Zensur sind eng miteinander verwoben.
.Zur lebendigen Demokratie gehört nicht nur die prinzipielle Freiheit sich zu informieren, sondern auch dass alle Informationsquellen, so weit wie möglich, zugänglich sind.

So sagte Theo Sommer, damals Editor-at-Large der ZEIT, im Jahre 1994 zutreffend:

„Demokratie ist nach der klassischen Definition „government by discussion“. Sie lebt vom öffentlichen Räsonieren, vom intelligenten Diskurs. Beides setzt Sachinformation , Tiefenanalyse und ernsthaften Richtungsstreit voraus“

Sachinformation bedeutet aber notwendigerweise den ungehinderten Zugang zu Informationen.
In den vergangenen Jahren verabschiedeten deshalb viele Parlamente das (einklagbare) Recht auf Zugang zu Informationen (Access to Information) gegenüber Ministerien und staatlichen Stellen.

Natürlich sind davon ausgenommen private Treffen, auch wenn es sich um Treffen von Personen des öffentlichen Lebens handelt..
So traf sich beispielsweise die frühere Herausgeberin der ZEIT, Marion Dönhoff, in den 60er Jahren mit Helmut Schmidt, damals noch Bundestagsabgeordneter, dem Banker Karl Klasen, späterer Bundesbankpräsident, und C.F. von Weizsäcker, einmal im Monat zu einem Lunch in ihrer Blankeneser Wohnung.

Bei dem Bilderbergtreffen handelt es sich keineswegs um ein derartiges privates Treffen in kleinem Kreis von Bekannten. Vielmehr um ein institutionalisiertes, in regelmäßiger Folge stattfindendes, und von Steuergeldern mitfinanziertes Treffen einflussreicher Personen, ähnlich wie beispielsweise das privat organisierte aber selbstverständlich öffentliche World Economic Forum in Davos.
Daher hat bei zwar privat organisierten, aber im Zentrum oder im gesteigerten öffentlichen Interesse stehenden institutionalisierten Veranstaltungen, an denen Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen, meistens auch noch von Steuergeldern gesponsert, die Öffentlichkeit selbstverständlich umgekehrt einen Anspruch darauf, zu erfahren, nicht nur wer teilgenommen hat, sondern auch was dort diskutiert wurde, ggf. welche Beschlüsse dort gefasst wurden.

Privat ist nicht immer Privat
Die Veranstalter der Bilderbergkonferenzen versuchen „privat organisiert“ mit „privat“, also kein Anspruch auf Information, gleichzusetzen. Ein purer Etikettenschwindel, und eine Verdummung der Öffentlichkeit noch dazu.

So auch Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, in einem Interview des Deutschlandfunks:

Wer ein Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist.
Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich.“

Mehr noch: Die Verhinderung von Öffentlichkeit ist damit auch ein schwerer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip als integraler Bestandteil der Demokratie.

Bundestagsabgeordnete, aber auch Beamte und Minister, die sich gegenüber den Bilderbergern zur Geheimhaltung verpflichten, verstoßen damit gegen die demokratischen Prinzipien, deren Aufrechterhaltung und Durchsetzung ihre Pflicht ist, bzw. sein sollte. Ein Anachronismus ersten Ranges.
Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung des Demokratiegebots und der zu ihr gehörenden Informationsfreiheit.

Es ist ausserdem eine Verhöhnung der Pressefreiheit und damit der Presse als „4. Gewalt“. Wie beim Fleischer den Hunden („nein, nein, nein, die dürfen hier nicht rein“) wird der Presse der Zugang zu den Bilderberg-Konferenzen verwehrt.

Vorbei die „guten“ alten Zeiten

Allerdings: Vorbei sind die „guten“ alten Zeiten, in denen die Bilderberg-Treffen in den Medien totgeschwiegen wurden, aus Angst, Anzeigen der dort vertretenen Grossfirmen-Vertreter zu verlieren.

Mittlerweile wird in den Medien darüber berichtet, jedoch meistens oberflächlich, teilweise auch noch lobhudelnd.

So stellt sich schliesslich die Frage nach der Relevanz: Die hat in den letzten Jahren massiv nachgelassen. Die Machtgewichte in der Welt haben sich verschoben. Während in den 50er Jahren noch über den möglichen Einsatz von Atombomben gegen die „chinesischen Ameisen“ diskutiert wurde, sitzen Chinesen und Russen, die einstigen Feinde, längst unsichtbar mit am Konferenztisch, auch wenn sie nicht eingeladen sind, und die Bedeutung der Westler ist im Sinkflug begriffen.

Jedoch alles kein Grund, eine vordemokratische Konferenz zu ignorieren, oder gar zu tolerieren..

Es ist vielmehr zu hoffen, dass wieder lautstark gegen diesen vordemokratischen Fremdkörper demonstriert wird.
Wehret den Anfängen – Initiis obsta, das wussten bereits die Römer.

link Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
linkKarstadt-Benko berichtet vom Bilderberg-Geheimtreffen in Tirol: Es läuft super
link Auch dieses Jahr wieder: Die Bilderberg-Konferenz – diesmal in Kopenhagen
linkDie Bilderbergkonferenzen, Wikipedia und eine persönliche Erfahrung
linkBeginn der Bilderberg-Geheimkonferenz 2013
linkBilderberg 2013: Fortsetzung der demokratieverhöhnenden Veranstaltungsreihe – diesmal nahe London
linkDie Bilderberg Konferenz 2012 tagt – oder: Alles verkommen
link Jürgen Flaschenpfand-Trittin berichtet von der Bilderberg-Konferenz 2012 in Virginia / USA
linkHallo, ist das der Sonderzug nach Bilderberg? – Da muss ich hin

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Gestern vor 40 Jahren: Nelkenrevolution in Portugal und die Folgen

Dr. Alexander von Paleske — 26.4. 2014 ——
Es war in der Nacht vom 24. zum 25. April 1974, exakt um Mitternacht, als die traurige Stimme des portugiesischen Fado-Sängers Jose Alfonso im Radio erklang: Grandola vila Morena – ein (verbotener) Gesang über Menschen in einem armen portugiesischem Dorf, die sich auf dem Dorfplatz versammeln, um ihre Solidarität zu zeigen.

Signal zum Aufstand
Es war das Signal zum Aufstand. Junge Offiziere hatten sich zum Aufstand verabredet. Offiziere und Soldaten, die es satt hatten, weiter unter der faschistischen Diktatur eines Caetano zu leben, und in Portugals Afrika-Kolonien Mozambique, Angola und Guinea Bissau einen verlorenen und sinnlosen Krieg gegen die afrikanischen Befreiungsbewegungen FRELIMO in Mozambique, PAIGC in Guinea Bissau und MPLA / UNITA und FNLA in Angola zu führen.


25.4. 1974 in Lissabon

Noch dazu ein Krieg, der 1/3 des potugiesischen Staatsbudgets auffrass während gleichzeitig in Portugal Armut herrschte, und rund 30% der Bevölkerung Analphabeten waren.

Zentrale Einheit war die Escola Practica de Cavalaria, der prestigeträchtige Panzerverband, in Santarem, 80 km nördlich von Lissabon, stationiert.

Junge Offiziere allen voran Hauptmann Salgueiro Maia hatten die älteren Offiziere und Befehlshaber festgesetzt, die alle einem Aufstand ablehnend gegenüberstanden. Um 2 Uhr nachts rollte der Verband auf die Hauptstadt Lissabon.

Eine Nachricht über den Rundfunk
Um die gleiche Zeit marschierte ein Luftwaffen-Major in den grössten privaten Rundfunksender Radio Club Portugais, von Aufständischen umstellt, und legte dem Studioleiter einen Zettel hin mit einem Text, den er über Rundfunk verlesen sollte.

Aber es gab ein Problem: Diese Verlesung und weitere Kommuniques sollten von Marschmusik begleitet sein.
„Wir haben keine Marschmusik-Platten hier“ entgegnete der Studioleiter, und so durchstöberte er mit dem Luftwaffen-Major die Plattenständer . Schliesslich fanden sie etwas, was der Forderung am nächsten kam: „A life on the Ocean wave“. Und so war die Verlesung der Botschaft der portugiesischen Revolutionäre um etwa 30 Minuten verzögert, aber sie kam schliesslich durch und an.

Am nächsten Tag versammelten sich Tausende auf dem zentralen Platz Lissabons, dem Largo do Carmo, um die Revolution und die Revolutionäre zu feiern, Nelken steckten sie in die Gewehrläufe.

Das Ende einer Terrorherrschaft

Die Nelkenrevolution vom 25. April 1974, wie sie genannt wurde, beendete 48 Jahre Terror des Diktators Antonio de Oliveira Salazar, und dessen Nachfolger Marcelo Caetano .

Es war aber auch das Ende von Europas erster und letzter Kolonialmacht, die fast 500 Jahre gedauert hatte. Zuletzt hatten 1961 die Inder Portugal aus der Kolonie Goa vertrieben.

Drei faschistische Regime und gute Geschäfte
Die Auswirkungen dieser Nelkenrevolution waren in Europa zu spüren. Drei faschistische Regime gab es damals, neben Portugal noch Spanien unter Franco und die Obristen in Griechenland.

Im gleichen Jahr aber war das Regime in Athen durch den Aufstand der Studenten weggefegt, und Spanien folgte mit dem Tode Francos ein Jahr später, nicht ohne dass zuvor Francos Stellvertreter Carrero Blanco mittels eines Bombenattentats der baskischen Organisation ETA getötet worden war.

Mit all diesen Terrorregimen unterhielt die Bundesrepublik Deutschland gute Wirtschaftsbeziehungen, Spanien avancierte zum Urlaubsland Nr. 1, von Sanktionen und Reiseverboten keine Rede.

Viel Positives aus dem Hause Axel Springer
Dass die Tageszeitungen aus dem Hause Springer wie Bild, Welt und Hamburger Abendblatt viel Lobendes über diese Diktaturen zu vermelden wussten, versteht sich von selbst, obwohl jeder Journalist vor seinem Eintritt in diese „Druckerbude“ Essentials unterschreiben musste, wozu auch die Ablehnung jeder Form von politischem Terrorismus gehörte.

Hier handelte der Verlagsherr Axel Springer offenbar nach der Devise:

„Wer Terrorist ist, bestimme ich

Politisches Erdbeben in Afrika
Die Auswirkungen der Nelkenrevolution waren aber auch und besonders in Afrika zu spüren. Mit einem Schlag war der Kolonialkrieg vorbei, und die Kolonien erhielten ihre Unabhängigkeit.

Das ganze Konzept der US- Afrika-Politik, basierend auf dem sog. Tar Baby Report vier Jahre zuvor, der noch eine lange Dauer der portugiesischen Kolonialherrschaft und der weissen Vorherrschaft im damaligen Rhodesien (Simbabwe) prognostiziert hatte, lag in Trümmern, die Befreiungsbewegungen Südafrikas standen nun „Ante Portas“ und der Befreiungskampf gegen das Regime in Rhodesien verschärfte sich, da nun Mozambique als neues Aufmarschgebiet hinzukam.

Gleichzeitig inspirierten diese Befreiungskämpfe die schwarze Jugend im Apartheid-Südafrika.

Stellvertreterkrieg und verbrannte Erde
Für die nun befreiten Staaten, mit Ausnahme Guinea Bissaus, währte die Freude aber nur kurz: Angola wurde zum Austragungsort für einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der UdSSR, und zu einem Ort der permanenten Zerstörung durch Terroreinheiten Apartheid-Südafrikas, wie das 32. Buffalo Battalion, die Reconnaissance-Commandos (Recce) und die 44 Parachute Brigade.

In Mozambique betrieben diese Terroreinheiten ebenfalls ihr blutiges Geschäft einschliesslich Zerstörung der Infrastruktur.

Aufstand in Soweto und Ende der Apartheid
Im Apartheid Südafrika selbst brach am 16.Juni 1976 der Schüler-Aufstand in Soweto gegen das Regime los, der auf 160 Städte und Gemeinden übergriff, und rund 17 Monate dauerte, bis er schliesslich vollständig und grausam unterdrückt war.

Bilanz: Steve Biko zu Tode gefoltert, 176 Menschen bereits in der ersten Aufstandswoche getötet, 600 nach einem Jahr.

Trotzdem: Es war der Anfang vom Ende des Apartheid-Regimes. Aber es sollte noch einmal 14 Jahre dauern, und viele Menschenleben kosten, bis das Regime letztlich beigab, Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen, eine neue Verfassung in Angriff genommen wurde, und schliesslich die ersten freien Wahlen vor fast genau 20 Jahren stattfinden konnten.

Insoweit war die Nelkenrevolution weit mehr als ein Ereignis in Portugal.

Heute gibt es für die Bevölkerung Portugals nach den aufgezwungenen Sparprogrammen nicht mehr viel zu feiern.
Die damaligen Aufstandshelden nehmen deswegen an der offiziellen Gedenkveranstaltung aus Protest auch nicht teil.

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Hypo Alpe (Skandalpe-) Bank und BayernLB: Die schier unendliche Skandal- (Betrugs- Untreue-) Geschichte. Ein Update

Dr. Alexander von Paleske —16.10. 2012 —
Wir hatten zuletzt vor fast einem Jahr über den nicht enden wollenden Hypo Alpe Bank-Skandal berichtet, der die Steuerzahler sowohl in Bayern als auch in Österreich Milliarden Euro gekostet hat, und dessen Ende überhaupt noch nicht absehbar ist.

Immer weitere Details
Immer weitere Details kommen zutage, da mittlerweile in Strafprozessen wegen Untreue pp. einige Angeklagte bzw. Angeschuldigte mit dem „Singen“ angefangen haben.

Der Stand der Dinge
-Die Bayern-LB verlangt von Österreich Rückabwicklung des 2007 getätigten 1,7 Milliarden Euro-Skandal-Kaufs der Kärntener Hypo-Alpe-Adria-Bank, und hat ein „Prozesschen“ in Österreich schon einmal angeleiert: Gegen die Mitarbeiterstiftung, seinerzeitiger Mini- Aktienbesitzer der Hypo-Alpe. „Peanutstreitwert“: 50 Millionen Euro statt 1,6 Millarden. Ein Versuchsballon, wohl gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf in Bayern.

– Politiker in Österreich umgekehrt wollen die Rückabwicklung des Rückkaufs der Hypo-Alpe im Jahre 2009. Damals fand die Aktion der Bayern LB „Weg mit Schaden“ statt (relativ preiswert für sage und schreibe einen Euro zurückverkauft). Allerdings nur, wenn man davon absieht, was in diese „Fass ohne Boden Bank“ mittlerweile seitens des austrischen Staates an Steuergeldern wieder reingepumpt werden musste, um sie vor dem Totalabsturz, auch Pleite genannt, zu retten.

Zukunft einer Illusion?
Die BayernLB will nicht nur den Kaufpreis zurückhaben, sondern blickt erwartungsvoll auf das nächste Jahr: dann nämlich soll die Hypo-Skandalpe „Kredite“ im Umfang 3,1 Milliarden Euro an sie zurückzahlen. Angebliche Kredite der BayernLB an die Hypo-Skandalbank aus den Jahren 2007-2009.

Quatsch sagen Politiker in Österreich, und berufen sich auf ein 700 Seiten Gutachten des Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner: es handele sich um Scheinkredite, in Wirklichkeit waren das Kapitalspritzen, also eine versteckte Kapitalerhöhung, um die damals notleidende Skandalbank Hypo-Alpe über den bayerischen Wahltag und den Absturz zu hieven, bevor dann der ganze Kladderadatsch herauskam.


Bayern LB ….illusionäre Hoffnungen? – Screenshot: Dr. v. Paleske

Vorläufiges Fazit
Streit über alles und jedes, und drohende bzw. angeleierte Zivilprozesse, die sich noch viele Jahre hinziehen dürften. Wie schön.

Weitere Prozesse
Ausserdem klagt die BayernLB in Deutschland gegen ihre alten Vorstände auf Schadenersatz. Vorstände wie Werner Schmidt, die dieses Skandalgeschäft eingefädelt hatten, und dabei angeblich einen völlig überhöhten Kaufpreis gezahlt haben.

Dass diese Vorstände offenbar keinerlei sorgfältige Prüfung dieser „aufgehübschten“ Hypo-Braut vornahmen, und alle Vorsicht fahren liessen, will man lieber nicht so laut sagen, obwohl es dafür genug Hinweise gibt, weil das ja im Widerspruch zur Argumentation im Prozess in Österreich auf Rückabwicklung stehen könnte.

Dort wird auf arglistige Täuschung gepocht, wobei sich die Frage erhebt, wie kann jemand getäuscht werden, der ohnehin bereit ist, „die Katze im Sack“ zu kaufen, sich also gar nicht Klarheit verschaffen will, und der die Warnungen aus dem eigenen Hause in den Wind schlägt?.

Viele Strafverfahren und -prozesse
Daneben laufen diverse Strafverfahren sowohl in Bayern wie in Österreich gegen ehemalige Bankmanager. Vorwurf: strafbare Untreue.

Der offenbare Haupttäter ist allerdings nicht mehr zu fassen: Jörg Haider, österreichischer Rechtsaussen und seinerzeitiger Landeshauptmann Kärntens, verschied vorfristig nach einem Autounfall im Oktober 2008 .

Aber er hatte offenbar allzu willige Helfer für seine etwas ausserhalb der Legalität liegenden Aktionen.

Vier davon sind gerade in erster Instanz zu saftigen Gefängnisstrafen verurteilt worden: Allen voran Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher. Der hatte ein12-seitiges Gutachten (wohl besser als Schlechtachten zu bezeichnen) verfasst, Hypo-Alpe verkaufsbegleitend sozusagen, eine Million pro Seite. Und dann, als dies ruchbar wurde, einen 50%igen Rabatt gewährt, also 500.000 Euro pro Seite. Wir berichteten seinerzeit darüber.

Das mehr als fürstliche Honorar landete nicht allein in seiner Tasche, wie er gestand, sondern in erklecklichem Umfang in den Taschen eines leitenden Parteigenossen der ÖVP namens Josef Martiniz, auch der erhielt eine saftige Gefängnisstrafe von 5 Jahren aufgebrummt.

Verdeckte Parteienfinanzierung a la Kärnten bzw. Haider bzw. ÖVP.

Auch Wolfgang Kulterer
Auch der bereits wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilte ehemalige Chef der Hypo-Skandalpe, Wolfgang Kulterer, steht weiter vor Gericht – wegen Untreue zu Lasten seines einstmaligen Arbeitgebers, der Hypo-Alpe Skandalbank.

Daneben laufen Ermittlungen in alle Richtungen, denn die Hypo Alpe vergab gerne und viel Kredit, oftmals an recht zweifelhafte Kunden bzw. dubiose Firmen, wie z.B. für einen Fuchs-Paradiso Skulpturenpark, aus dem nichts wurde. Statt Paradiso jetzt die Pleite. Oder Hühnerställe in der Ukraine, was jetzt zu einer Strafanzeige führte.
Dass die Hypo-Alpe dies alles abschreiben muss, versteht sich von selbst, denn die Kreditbesicherungen für den Skulpturenpark über immerhin 7,5 Millionen Euro waren überhaupt nichts wert. Gleiches gilt für die Hühnerställe.

Ob allerdings jemals der gesamte Sachverhalt im Zusammenhang mit dieser Skandalbank voll aufgeklärt, die Schuldigen bestraft und die Schäden beglichen werden, ist mehr als zweifelhaft.

Lange Liste
Dafür gibt es in Österreich genügend abschreckende Beispiele.
Die Liste der bisher unerledigten Verfahren in Österreich ist lang, der Zeitablauf ebenfalls.

Die Vetternwirtschaft der SPÖ in der Bruno Kreisky- und der Nach-Kreisky Zeit endete in zwei Riesen- Skandalen:dem Fall Lucona – Versenken eines Handelsschiffs im Indischen Ozean mittels ferngezündeter Explosion, sowie die Lieferung von österreichischen Voest-Alpine Haubitzen für den Irak-Iran Krieg (Fall Noricum).

Es gelang der Justiz damals immerhin, in einem der spektakulärsten Prozesse der Nachkriegszeit wenigstens den Haupttäter Udo Proksch für dem Rest seines Lebens hinter Gitter zu bringen. Andere offenbar Beteiligte verübten Selbstmord.

Es kam die Stunde der neuen „Saubermänner“, die unter der Devise antraten, alles besser zu machen zu wollen.
Besser ist jedoch nichts geworden, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Skandale hat sich mindestens um den Faktor 10 vergrössert, dazu Schäden in Multi-Milliardenhöhe, die der Steuerzahler begleichen musste und noch muss.

Unaufgeklärte Skandale
Derweil harren diese seit Jahren aufgelaufenen austrischen Skandale der endgültigen juristischen Aufarbeitung:

– der Immofinanz-Skandal

– der BUWOG-Skandal

-der Libro-Skandal

-der Auer-von Welsbach Skandal

-der Y-Line Skandal

– der First InEx-Skandal

-der Meinl-Skandal

-der Bawag-Skandal

– die Telekom Austria Skandale plus Mobitel, MobTel und Schlaff

Mehr dazu siehe hier-

Insbesondere: Die Grasser-Skandale
Um den ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser hat sich ebenfalls aufzuklärender Skandalmüll angesammelt:

– Buwog-Skandal

– Valora

– Eurofighter

– Hypo-Alpe-Schwiegermutter Skandal

– Terminal-Tower-Linz-Skandal, um nur einige zu nennen.

Weitere Details siehe hier

Vom politischen Flurschaden ganz zu schweigen.
.
Neuer Saubermann
Nun steht wieder ein Saubermann bereit, der alles viel besser machen will. Diesmal kein Politiker, sondern ein Unternehmer namens Frank Stronach. .


Frank Stronach ……Retter Österreichs?

Um diesen Augiasstall von Filz, Korruption, strafbarer Untreue, Vetterleswirtschaft und Wählertäuschung trockenzulegen, braucht es wohl mehr als einen Unternehmer, noch dazu ohne jegliche Erfahrung im politischen Geschäft, der den Staat wie eine Firma führen will.

Skandalrepublik Österreich, gute Nacht
was hat man nur aus Dir gemacht.

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Neues aus Oesterreich – von Skandalen, Neubesetzungen und Freisprüchen
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Zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
linkÖsterreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meldet sich wieder zu Wort
linkPost von Karl-Heinz Grasser, Ex Finanzminister Österreichs
linkÖsterreichs Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Deutschland, jetzt rede ich
linkGuten Morgen Deutschland, ich bin KHG, der Karl-Heinz Grasser aus Wien

Zu Fiona Grasser
linkFiona Grasser: Hallo Deutschland, jetzt rede ich

Weitere Politiker
link SPÖ-Ex Bundeskanzler Gusenbauer schreibt an Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder
linkMuammar el Gaddafi: Jetzt rede ich zum Thema „Jörg Haider und die Euro-Millionen“

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Die Europameisterschaft – von Afrika aus gesehen – Ein Kurzbeitrag

Dr. Alexander von Paleske —- 27.6.2012 —

Nein, das wird kein Bericht über den Maulwurf im deutschen Team, und wie er zu fangen ist, auch kein Kommentar oder eine Fussball-Philosophie. Da halte ich es mit der Weisheit eines Sepp Herberger, ehemaliger Bundestrainer: Der Ball ist rund und muss ins Tor.

Ich stelle einfach drei Bilder rein, die keiner Kommentierung bedürfen. Das erste stammt von dem berühmten südafrikanischen Cartoonisten Zapiro.

Das zweite habe ich während des Spiels Deutschland gegen Griechenland aufgenommen. Und das Dritte ein Zeitungsausschnitt.

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Vor der Wahl: Berichte aus Griechenland, die keine Schlagzeilen mehr machen

Dr. Alexander von Paleske — 16.6.2012 —
Morgen wird in Griechenland gewählt. Fest steht bereits – unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt – dass sich die soziale Lage in Griechenland weiter dramatisch verschlechtern wird.

Armut allenthalben
Schon jetzt wissen viele Griechen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, und der erhebliche Rückgang der Touristen in diesem Sommer – geschätzt mindestens 25% – wird die Lage weiter verschlimmern.

Keine Schlagzeilen mehr
Aber es sind Berichte, die keine Schlagzeilen machen, die gleichwohl demonstrieren, was das aufgezwungene Kürzungspaket bereits jetzt konkret bedeutet:

Antonis Perris, arbeitsloser Musiker, 60 Jahre alt, kümmerte sich um seine Mutter, die an Alzheimer-Demenz erkrankt war. Sie in ein Pflegeheim zu bringen, kam für ihn nicht in Frage, und das wollte vor allem auch seine Mutter nicht. Die massive Kürzung der Rente seiner Mutter und der Sozialunterstützung reichte nach Abzug der Miete nicht einmal für den Kauf von Lebensmitteln.

Verzweifelt schrieb er in einem Chatroom:

„Ich habe kein Geld auf meinem Konto, der Kreditrahmen meiner Kreditkarte ist erschöpft, wir haben nicht genug zu Essen. Ich erlebe ein Drama ohne Ende. Hat jemand eine Lösung? Welt-Staatsmänner, ihr habt uns das eingebrockt, ihr gehört aufgehängt.“

Niemand konnte eine Lösung anbieten.

Mittelschicht und Suppenküche
Ähnlich wie Perris geht es mittlerweile vielen Griechen, selbst Mitgliedern der Mittelschicht.

Z.B. Helen Papoutsi, 49 , Krankenschwester, Professorentochter, die jetzt zum Essen in einer Suppenküche ansteht.

Sie haben meinen Lohn drastisch gekürzt, ich muss jetzt Überstunden machen, und trotzdem kann ich die Rechnungen für Miete, Strom und Wasser nicht mehr bezahlen“.

Antonis Perris sah keine Lösung mehr für sich und seine Mutter: Er sprang zusammen mit ihr vom Dach eines fünfstöckigen Apartmentblocks in den Tod.

Kinder in SOS Kinderdörfer
Familien brechen auseianander, Kinder, deren Eltern sie nicht mehr ernähren können, landen in Kinderheimen und SOS-Kinderdörfern. Dort, wo sonst nur Kinder aus zerrütteten Familien, von drogenabhängigen oder alkoholkranken Eltern hinkommen, wie CNN heute in einer Reportage berichtete.

Krankenhäuser vor dem Kollaps
Parallel dazu kommen Berichte, wonach die staatlichen Krankenhäuser praktisch vor dem Kollaps stehen:.

– Gips ist teilweise nicht mehr vorhanden.

– Operationen werden abgesagt.

– Arzneien fehlen, ebenso wie Katheter und Verbandsstoffe. Was fehlt müssen Angehörigen in Apotheken kaufen.

-Teilweise fehlt den Krankenhäusern selbst das Geld, um Essen für die Patienten zu kaufen. So müssen die Angehörigen das Essen ins Krankenhaus bringen

Da viele Patienten über keinerlei Barmittel verfügen, bleibt ihnen auch der Weg in die privaten Krankenhäuser versperrt.


Wie in einem Dritte Welt Land: Eine Nichtregierungsorganisation behandelt mittellose Patienten in einer Behelfsklinik.
Screenshot: Dr. v. Paleske

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Verantwortung durch Erinnerung
Nobelpreisträger Günter Grass hat gerade in einem Gedicht die Deutschen daran erinnert, dass Hitlers Armeen nicht nur Griechenland im 2. Weltkrieg überfallen hatten, sondern die Deutsche Bundesregierung seinerzeit auch mit dem faschistischen Obristen-Regime Papadopoulos / Pattakos zusammengearbeitet hat, das 1967 durch einen Putsch die Macht an sich riss, und erst 1974, nach einem Aufstand der Studenten in Athen, schliesslich abtreten musste.

BK Merkel zu Griechenland vor der Wahl
Bundeskanzlerin Merkel rührt das alles herzlich wenig. Sie lehnt unmittelbar vor der Wahl in Griechenland jegliche Änderungen am Sparpaket rigoros ab.

Originalton auf einer CDU-Konferenz in Hessen zum Thema Griechenland heute:

„Versprochen, gebrochen, nix passiert – so geht das in Europa nicht“.

Während der „Profi-Aufmischer“ Thilo Sarrazin durch Deutschland tourt, um sein neuestes Machwerk unters Volk zu bringen, „Europa braucht den Euro nicht“ stünde es in der Tat an, den Deutschen klarzumachen, dass wir noch viel mehr in der Pflicht stehen, als es Frau Merkel und Co aber auch Sarrazin uns glauben machen wollen: Nicht nur, aber auch moralisch und geschichtlich.

Europa könnte wegen der eingeforderten drastischen Sparmassnahmen auseinanderfallen – mit unabsehbaren Folgen.

Der Hass auf die deutsche Regierung, und damit schliesslich auch auf die Deutschen, und der rechte Populismus wachsen in südlichen Euro-Ländern.

Das ist in Wirklichkeit die grösste Gefahr für Europa.

Zu Griechenland
Griechenland: Aus der Ausweglosigkeit in den Freitod – kein Einzelfall

Zu Sarrazin
Thilo Sarrazin: Deutsche Volksgemeinschaft, nur noch zwei Tage bis zum Buch2-Day

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Klage der BayernLB auf Rückabwicklung des Hypo Alpe (Skandalpe)-Kaufs: Viel Lärm um Nichts

Dr. Alexander von Paleske — 23.11. 2011 —
Der Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo-Alpe-Adria (Skandalpe) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Mai 2007 hatte der staatseigenen Landesbank nach weniger als drei Jahren nicht nur nichts eingebracht, sondern Verluste in Höhe von 3,7 Milliarden beschert, bevor die Bank dem austrischen Staat für einen symbolischen Euro „verkauft“ wurde.

Ein Prozess in Wien
Nun versucht der bayerische Staat über eine Klage der BayernLB das Geld zurückzuholen: Rückzahlung des Kaufpreises samt der dann noch notwendig gewordenen Zuschüsse durch Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Die Klage wurde in Wien beim dortigen Handelsgericht eingereicht, und am vergangenen Freitagabend fand die erste Verhandlung statt.

50 Millionen statt 3,7 Milliarden
Prozessgegner ist allerdings nicht, man höre und staune, das Land Kärnten (seinerzeitiger Mehrheitseigentümer) oder die Grazer Wechselseitige Versicherung ( Minderheitseigentümer) sondern die mit 3,3 % seinerzeit am Aktienkapital beteiligte Mitarbeiterstiftung (Mini-Minderheitseigentümer).

Daher liegt die Rückzahlungsforderung nicht etwa bei 3,7 Milliarden Euro, sondern bei vergleichsweise „lächerlichen“ 50 Millionen Euro.

Ein Versuchsballönchen
Da stellt sich doch sofort die Frage: was soll das, warum wird hier gekleckert und nicht geklotzt?

Die Antwort dürfte wohl lauten: Wegen der ausserordentlich geringen Erfolgschancen hat man, um die Prozesskosten niedrig zu halten, erst einmal sehr klein angefangen, also eine Art Versuchsballon gestartet. Oder sollte man besser sagen, ein „Versuchsballönchen“, das auch noch den bayerischen Wählervolk eine energischer „Zurückhole-Aktion“ vorgaukeln soll, denn in zwei Jahren sind Wahlen in Bayern und die CSU kann zur Zeit von früheren Mehrheiten nur träumen.

Eine Aktion frei nach dem Motto: Seht her, wir sind Opfer einer arglistigen Täuschung geworden, aber diesem Alpenvölkchen zeigen wir es jetzt: Wir holen uns das Geld zurück, mit Zins und Zinseszins.


BayernLB klagt auf Rückabwicklung ……..heisse Luft und kalter Kaffee. Screenshot: Dr. v. Paleske

Kalter Kaffee
Nichts als kalter Kaffee. Wie aussichtslos dieses gesamte Unterfangen ist, wie wenig hier von arglistiger Täuschung, wie wenig hier von Opfern bei der BayernLB gesprochen werden kann, das zeigt sich mit aller Deutlichkeit in München.

Nicht in der Staatskanzlei, sondern bei der Staatsanwaltschaft, dort ist nämlich nach umfangreichen Ermittlungen die Anklageschrift gegen den gesamten ehemaligen Vorstand, allen voran der ehemalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt im Zusammenhang mit dem Kauf der Kärntener Skandalbank erstellt worden.

Anklagevorwurf: Untreue.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verantwortlichen der BayernLB vor, die „Jörg Haider-Bank“ um 624 Millionen Euro zu teuer eingekauft zu haben (es gilt die Unschuldsvermutung).

Die Anklage stützt sich dabei auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüferfirma Oppenhoff und Rädler.

Aber im Geiste angeklagt ist auch der ehemalige Finanzminister Faltlhauser, der ständig die Bank auf Expansion gedrängt , dem Vorstand Dampf gemacht hatte.

Nachdem der BAWAG Ausflug der BayernLB unrühmlich endete, wuchs der Druck noch, und da war als nächste greifbare Kandidatin, die nächste Braut, die Hypo-Alpe-Skandalpe an der Reihe, offenbar nach dem Motto: Komme was da wolle, und koste es was es wolle.

Katze im Sack und Katzenjammer
Trotz warnender Stimmen wurde nicht genau hingeguckt, und gesehen, wie hässlich diese Bankbraut in Wirklichkeit war.
Man hatte ganz einfach die Katze im Sack eingekauft, und hinterher, nach einigen Monaten, da kam der Katzenjammer, als sich nämlich die Skandalbank als „Fass ohne Boden Bank“ entpuppte.

Kaufreue nennt man so etwas, aber das ändert an der Wirksamkeit des Kaufvertrages nichts, schafft keinerlei Anspruchsgrundlagen, und hat mit arglistiger Täuschung nichts zu tun. Wer nicht hingucken will, dem kann man kaum eine falsche Brille aufgesetzt haben.
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Das ganze brüchige Gebäude der Klage wird dann auch noch auf die „Kapitalerhöhung im Karussell“ als Bilanztäuschung gestützt, eine Scheinkapitalerhöhung, über die wir mehrfach berichtet hatten.
Aber auch darüber wurde am bereits 17.4. 2007, also einen Monat vor dem im Mai 2007 vollzogenen Kaufabschluss, offenbar in einer Vorstandssitzung der Hypo Alpe – breit diskutiert, an der auch der Leiter der Konzernentwicklung der BayernLB, Karl-Heinz Sturm, teilgenommen hatte.

Sich wegen Untreue strafbar gemacht zu haben, oder „nur“ grob fahrlässig gehandelt zu haben – letzteres wäre strafrechtlich gesehen irrelevant – in einem Anfechtungs- und Rückabwicklungsprozess würden beide Verhaltensweisen zur Abweisung der Klage führen, es sei denn, beide Vertragsparteien hätten kollusiv zusammengearbeitet, aber dafür gibt es (bisher) keine Hinweise.

Mehr noch: Bereits zu Beginn der Kaufverhandlungen war die Skandalpe mit Skandalen reichlichst gesegnet, auch wir hatten einen Monat vor Kaufabschluss ausführlich darüber berichtet.
Als die Financial Times Deutschland, von uns alarmiert, die Untersuchungen aufnahm, brachten die Beteiligten ihre Anwälte in Stellung und drohten mit Unterlassungs-und Schadensersatzklagen. Ein Verhalten, das für sich spricht, und keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Zusammengefasst
Die jetzt in Wien verhandelte Klage ist nichts weiter als ein kaum verhüllter Versuchsballon, der offenbar den bayerischen Wählern den falschen Eindruck vermitteln soll, die BayernLB sei seinerzeit das Opfer einer arglistigen Täuschung geworden, und damit schadensersatz- und rückabwicklungberechtigt. .

Wie gesagt: ziemlich kalter Kaffee.

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Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
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The Islamophobe International: Vigilant Freedom and the English Defence League

Tom Griffin – In the wake of the Utoeya massacre in Norway, it is no longer possible to ignore the dangers of the growth in far right, Islamophobic counterjihad ideology. So a new report published by the Center for American Progress is particularly timely.

Fear, Inc.The Roots of the Islamophobia Network in America demonstrates that a remarkably small core group of people are responsible for spreading Islamophobia in the US:

A small group of foundations and wealthy donors are the lifeblood of the Islamophobia network in America, providing critical funding to a clutch of right-wing think tanks that peddle hate and fear of Muslims and Islam—in the form of books, reports, websites, blogs, and carefully crafted talking points that anti-Islam grassroots organizations and some right-wing religious groups use as propaganda for their constituency.

The report comes as recriminations over the Norway massacre may now be exposing some of the Islamophobia network’s links in Europe. In particular, a bitter dispute between the leadership of the English Defence League (EDL) and counterjihad activist Paul Ray is shedding new light on the EDL’s origins.
Ray was last week questioned by Norwegian police, who said they were treating him as a witness. While Ray has denied knowing Utoeya killer Anders Breivik, he is undoubtedly well-informed about the spread of counterjihad ideology in Europe.

Well before the rise of the EDL, Ray had contacts with elements of the US Islamophobia Network identified in Fear Inc, including David Horowitz’s FrontPage Magazine, Pajamas Media and blogger Pamela Geller.

In September 2006, FrontPageMag published an article attacking the pro-Palestinian International Solidarity Movement:

One of our volunteers in the United Kingdom for Stop the ISM managed to infiltrate the ISM late last June in the Holy Land where the ISM operates in direct support of terrorists. Our volunteer (who prefers to remain anonymous to avoid retaliatory attacks) has had prior experience going undercover for the police in the UK. The photos and intelligence he brought back are proving invaluable to intelligence agencies watching the ISM and have been in official hands for over a month prior to this publication.

In a rebuttal of the FrontPageMag article, the ISM named the infiltrator as Paul Cinato, later revealed to be identical to Paul Ray.

Ray would go on to be interviewed by American counterjihad bloggers Pamela Geller in January 2007, and Phyllis Chesler in January 2008, with both interviews featuring strong attacks on the Muslim community in Ray’s native Luton, and the latter sparking controversy because of Ray’s support for the BNP.

Events in Luton provided the catalyst for the emergence of the English Defence League after a small number of Muslim extremists mounted a protest at the homecoming of the Royal Anglian Regiment in March 2009. According to Searchlight, it was Ray who initiated the first attempts at far-right counter-protests in reponse. Ray’s YouTube videos of one such protest in April 2009 were swiftly picked up byPamela Geller and the Gates of Vienna counterjihad blog.

Ray therefore played a significant role in linking the Luton far-right to the wider counterjihad movement in this formative period. That would change, however, as Ray fell out with the leadership of the emerging English Defence League, sparking a feud that has grown increasingly bitter in the wake of Utoeya.

The EDL leadership now says of Ray:

Paul Ray (real name: Paul Cinato) was a local activist at the time of the EDL’s formation. Working with other small protest organisations, he advertised marches against radical Islam on his ‘Lionheart’ blog. When the EDL began to start uniting smaller groups, Ray tried to take control of the emerging organisation, but failed to ever achieve any position of influence and was not made welcome at EDL demonstrations.

Ray has in turn made some significant allegations about the role of one Chris Knowles of the Civil Liberties Alliance in establishing the EDL:

The very first meeting in London when Steven Yaxley-Lennon aka “Tommy” assumed the leadership role of the English Defence League with Chris Knowles (CLA) and others present whose names I have, Jeff Marsh aka Joe Cardiff from Wales was due to attend the meeting but Chris Renton EDL alias John Sheridan prevented him from attending by arranging to meet him about buying hooligan books on the same day.

The Civil Liberties Alliance is a project of the Centre for Vigilant Freedom (CVF), a US-based organisation which has organised a series of counterjihad conferences involving far-right parties from across Europe. Virginia corporate records show that Christopher Knowles has been a director of the Centre since 2007. The list of directors also include two other significant figures:

Edward S. May, who as „Baron Bodissey“ runs the Gates of Vienna blog, a clearing-house for Islamophobic material from across Europe, from his home in rural Virginia.
Christine Brim, a key player in stoking the Park 51 controversy and the Chief Operating Officer of the Center for Security Policy, one of the central think tanks in the US Islamophobia network.

Fear Inc notes of the Center for Security Policy:

In 2009, CSP’s annual revenue was nearly $4 million, and Frank Gaffney’s annual salary was nearly $300,000 as president of the organization. Over the past decade, the Scaife foundations gave CSP nearly $3 million, the Bradley Foundation more than $800,000, the Becker foundations about $375,000, and the Anchorage and William Rosenwald funds about $437,000, with the Fairbrook Foundation contributing smaller amounts. All told, CSP received about $20 million in revenue between 2002 and 2009.

Gaffney and CSP use this money to promote an increasingly paranoid misrepresentation of the threats posed by Islam in America. The baseless accusations peddled by Gaffney and his think tank echo the tactics of Sen. Joseph McCarthy in the 1950s, who claimed that communists had thoroughly infiltrated the federal government of President Dwight D. Eisenhower. But Gaffney’s tactics take a page from the radical religious right as well, conflating all of the followers of a non-Christian religion as enemies of the state and society and then providing talking points that marry the two nonexistent threats. Anders Breivik, the confessed Norway terrorist, cited Gaffney and CSP seven times in his manifesto.

The Centre for Viligant Freedom is a transatlantic extension of the tight Islamophobic network identified in Fear Inc. In a July 2007 newsletter, the CVF announced it had received a $70,000 donation and called for part-time contractors and volunteers to help build an „international alternative media network“ in the US and Europe. The newsletter identified the CVF’s UK coordinator as an individual named Chris, using the email address aeneas@vigilantfreedom.com.

In the same month, Aeneas left a comment on the Lionheart blog, inviting Paul Ray to become involved in the network.

A German YouTube interview with Aeneas appears to show the same individual who Ray claims is Chris Knowles. This individual also appears in a video of a meeting between the EDL leadership and an Australian TV crew.

In June 2010, Aeneas reported on the Counterjihad Zurich conference:

The EDL presentation to the conference, entitled ‘The Anatomy of an EDL Demo’ used the recent demonstration at Newcastle as a case study of street level activism. The presentation included organisational dynamics, deployment, logistics and transportation, the importance of having productive working relations with the police, the stewarding system, divisional structure, inclusivity of all those who have a stake in or interest in opposing sharia to create a diverse, varied and effective organisation, the networking and social possibilities that are created by demonstrations, opposition tactics, and the issue of merchandising and its relationship to the creation of group identity and organisational presence.

The account of the meeting by Gates of Vienna suggests that the EDL presentation was actually delivered by Aeneas himself.

A number of circumstantial details suggest Chris Knowles and the blogger Aeneas Lavinium are indeed the same person. Both are CVF organisers, both have represented the CVF in Europe and both have the first name Chris.

Even if the identification with Chris Knowles is not regarded as proven, Aeneas represents a clear link between the English Defence League and the Centre for Vigilant Freedom, a US-based organisation which has received, at a mimimum, tens of thousands of dollars in funding to establish a transnational anti-Muslim propaganda network, and which has openly courted the European far-right. Aeneas’s early contacts with sometime BNP supporter Paul Ray in Luton suggest that flirtation was a key factor in laying the groundwork for the formation of the EDL itself.

sendenTomm Griffins Website The Green Ribbon

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Pharmakonzerne wollen Lieferung von Medikamenten in südeuropäische Länder stoppen

Dr. Alexander von Paleske — 19.9. 2011 —
Es ist eine Nachricht, die nur allzu deutlich zeigt, welches Ausmaß die Finanzkrise bereits erreicht hat. Getroffen werden dabei vor allem die Unterschicht und untere Mittelschicht, die sich eine private ambulante oder stationäre Krankenhausbehandlung nicht leisten können:.

Die global operierende Pharmafirma Roche hat mitgeteilt, dass sie die Lieferung von Medikamenten, insbesondere die sehr teuren Krebsmedikamente, wie zum Beispiel das bei der Brustkrebsbehandlung eingesetzte Herceptin, an öffentliche (staatliche) Krankenhäuser in Griechenland einstellen wird.

Der Grund: Die staatlichen Krankenhäuser bezahlen ihre Rechnungen ganz oder teilweise nicht mehr, die zeitlichen Rückstände betragen mittlerweile bis zu drei Jahren.

Aber auch andere Länder wie Italien und Spanien sollen demnächst von diesen Massnahmen betroffen sein.

Der Hintergrund:: Die ungenügende finanzielle Ausstattung der öffentlichen Krankenhäuser, angesichts der ständig steigenden Arznei- und Behandlungskosten.

Das zur Brustkrebsbehandlung bei besonders aggressiven Varianten eingesetzte Herceptin kostet pro Patientin für die gesamte mehrmonatige Behandlung rund 40.000 Euro.
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Nicht anders sieht es bei den neuen Medikamenten zur Behandlung der chronischen myeloischen Leukämie aus, die pro Monat nicht weniger als 1000 Euro bzw. mehr kosten, und voraussichtlich lebenslang eingenommen werden müssen. Medikamente, welche die Behandlung revolutioniert, und die ansonsten einzig heilende Methode der Knochenmarkstransplantation weitgehend überflüssig gemacht haben.

Roche gehört zu den nicht gerade zahlreichen forschenden Pharmafirmen gerade auf dem Gebiet der Krebsbehandlung . Die geforderten Preise dieser Medikamente, soweit sie noch Patentschutz haben, sind meistens völlig abgekoppelt von den Herstellungspreisen: es wird vielmehr das gefordert, was der Markt „hergibt“.

Je verzweifelter die Patienten, je wirksamer die Therapie und je geringer die Alternativen, umso mehr kann verlangt werden und wird auch bezahlt, von Fällen der Staatskrankenhäuser im südlichen Europa einmal abgesehen.

Was heute für besonders teure Medikamente gilt, das dürfte im Falle Griechenlands bald für die gesamte Krankenbehandlung gelten, und auch für wesentlich billigere Medikamente.

Wie es heute zutreffend im Wallstreet online heisst:

Jeder weiß, dass Griechenland pleite ist. Nach Credit Default Swaps liegt die Wahrscheinlichkeit einer Pleite Griechenlands bei über 90%, in dieselbe Richtung weist die Rendite zweijähriger Staatsanleihen mit über 90%.

Griechenland werden die Daumenschrauben im Tages-Takt fester angezogen.

So soll Griechnland streichen oder kürzen:


…bei einer Arbeitslosenrate von rund 20%


Daumenschraubenprogramm, da ist der Gesundheitsbereich noch gar nicht dabei, das wird auf „kaltem Wege“ erledigt

…..und der Protest dagegen:

Screenshots: Dr. v. Paleske

Dabei ist es offensichtlich ist, dass es letztlich doch zu Staatsbankrott, und damit zum Rauswurf aus dem Euro kommen wird. Mit dieser Taktik soll aber der Staatsbankrott Griechenlands für Euroländer sozusagen als „unabwendbares Ereignis“ verkauft und den Griechen letztlich dann doch in die Schuhe geschoben werden.

Motto: Wir haben mit den Griechen alles versucht, aber es hat leider alles nicht geholfen.

In Griechenland dürfte ein heisser Herbst bevorstehen, und nicht nur dort.

Angela Merkel an Nicolas Sarkozy: Danke für die erfolgreiche Griechenland-Krise-Videokonferenz

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Italien: Flüchtlingsfrauen unter großem Druck

Stephan Fuchs – Die Zeiten in Italien sind hart, der Druck auf alleinstehende Frauen die es nach Italien geschafft haben ist erdrückend. Trotzdem bleiben die meisten in Europa.

Sechs und mehr Tage verbringen Flüchtlinge in kaum seetauglichen Schiffen auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa. Viele von ihnen verschätzen sich mit Lebensmitteln und Wasser. Die meisten zahlen horrende Preise für die Überfahrt. Wer es auf das italienische Festland schafft vermutet sich im Paradies, doch die Wirklichkeit ist die Hölle.

Am schlimmsten trifft es alleinstehende Frauen mit Kindern. „Wir hatten kein Dach. Ich musste mit meinem einjährigen Sohn auf den Bahnhöfen und Schienenunterführungen schlafen.“ Die Caritas gewährt befristete Unterkunft für Frauen und Kinder. Nach zwei Monaten ist aber die Notunterstützung beendet. Der italienische Staat stellt die Leute auf die Strasse und empfiehlt ihnen die weiterreise in den Norden. Eine Odyssee in die Abgründe der Städte beginnt. „Wohin sollte ich denn weiterreisen? Ich kannte niemanden, meine Landsleute lebten auch auf der Strasse und konnten uns nicht helfen. Nachts auf den Strassen wurde ich von Männern angesprochen. Mit Glück waren es warme Nächte und ich musste keine Angebote annehmen. In kalten Nächten musste ich zur Nutte werden, um meinem Sohn eine halbe Stunde in einem warmen Auto zu geben, während ich vergewaltigt wurde. In sehr kalten Nächten waren es mehrere Männer.“

Am Tag wird gebettelt. Chancen auf eine Arbeit gibt es nicht. Mit Kind ist es gar unmöglich irgendwelche illegalen Arbeiten zu tun. „Manchmal habe ich Windeln oder Lumpen aus den Mülltonnen gesucht und sie gereinigt, damit mein Sohn Windeln hatte. Ich habe am Tag geweint vor Frust und Hunger, in der Nacht habe ich geweint vor Schande und Schmerzen. Der Druck hat mich genötigt in die Schweiz zu gehen, wie das die Italiener empfohlen haben.“

Mit dem Dubliner Übereinkommen, einem völkerrechtlichen Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylgesuchs, wird Frau und Kind allerdings wieder polizeilich zurück nach Italien geschafft.