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Atommülltransport fuhr nach Frankreich

Michael Schulze von Glaßer – Eigentlich hatten die Atomkraftgegnerinnen und Gegner aus Münster und Umgebung am Mittwoch, den 10. Dezember 2008 einen Atommülltransport nach Russland erwartet, der durch den Hauptbahnhof rollen sollte – in Russland wird der strahlende deutsche Abfall endgelagert. Umso größer war die Überraschung als die Polizei mitteilte, dass der Transport bereits am vorherigen Montag, den 8. Dezember fuhr.


Es handelte sich bei dem Transport um 28 Behälter mit jeweils 12,5 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid, dass zum südfranzösischen Atomstandort Pierrelatte/Tricastin gebracht wurde

Die Anti-Atom-Initiativen ließen sich dennoch nicht beirren und demonstrierten wie zuvor angekündigt am Mittwochabend vorm Hauptbahnhof von Münster für die Schließung der Anreicherungsanlage. Rund 70 Atomkraftgegner beteiligten sich am Aufzug rund um den Hauptbahnhof und taten ihre Meinung auf bunten Transparenten kund.

Wie die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage gegenüber Nachrichten heute mitteilte, handelte es sich bei dem Transport um 28 Behälter mit jeweils 12,5 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid, dass zum südfranzösischen Atomstandort Pierrelatte/Tricastin gebracht wurde. Normalerweise verbleibt der bei der Urananreicherung entstehende abgereicherte Uranmüll beim Anreicherer, sprich bei der Betreiberfirma Urenco in Gronau. Anders in diesem Fall, bei dem bereits der Kaufvertrag die Rücknahme auch des abgereicherten Materials durch die französische Atomfirma Areva beinhaltete.

„Das zeigt, dass die Urenco keinen Plan hat was sie mit dem Müll machen soll“, so Matthias Eickhoff, Sprecher vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“. Er gab zu bedenken, dass auch Areva Verträge mit Russland hat – der radioaktive deutsche Atommüll letztendlich also doch in Sibirien landen könnte.

Die Verträge zwischen der Urenco und dem russischen Unternehmen Techsnabexport, einer Agentur der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands, laufen mit dem Jahr 2009 aus. Rund 28.000 Tonnen abgereicherter Uranmüll sind seit 1995 mit dem Segen beider Regierungen und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) nach Russland exportiert worden.

Im vergangenen Oktober kündigte die russische Behörde an, die bestehenden Verträge nicht weiter zu verlängern. Die Urenco Deutschland GmbH hat für diesen Fall bereits 2005 von der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Genehmigung zum Bau eines atomaren Zwischenlagers für 60.000 Tonnen Uranoxid neben der bestehenden Anlage in Gronau eingeholt. Wann mit dem Bau des unpopulären Zwischenlagers begonnen werden soll ist noch unbekannt. Sicher ist hingegen, dass die Atommülltransporte durch das Münsterland trotz des Exportstopps nach Russland weiter zunehmen werden.

Der Atommüll aus Gronau darf im zukünftigen Zwischenlager nur als weniger gefährliches Uranoxid gelagert werden, eine dafür notwendige Dekonversionsanlage gibt es in Deutschland bisher nicht. Atomtransporte zum südfranzösischen Atomkomplex Pierrelatte/Tricastin wie am Montag sind die Folge – dort steht eine solche Anlage. Nach der Umwandlung soll der Atommüll dann zur Zwischenlagerung zurück zum Standort Gronau gebracht werden – durch Münster könnten in Zukunft also noch mehr gefährliche Atommülltransporte rollen.

„Kommt der Atommüll mit Luftfeuchtigkeit in Berührung bildet sich hochgiftige Flusssäure. Bei einem Unfall im Bahnhof von Münster müsste je nach Windrichtung wohl die gesamte Innenstadt im Umkreis von mehreren Kilometern evakuiert werden“, erklärte Matthias Eickhoff am Mittwochabend in seiner Rede während des Anti-Atom-Protests. Auch in Zukunft soll es Proteste geben.

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BayernLB–Zahltag: Hunderte Millionen für Skandalbank Hypo-Alpe

Dr. Alexander von Paleske – Morgen soll bei der BayernLB-Skandaltocher Hypo-Group Alpe Adria Bank eine Kapitalerhöhung beschlossen werden und zwar über 700 Millionen Euro.
Der Löwenanteil ist durch die Verlust-Mutter Bayern-LB zu tragen. Von einer Landesbank, die selbst kein eigenes Geld mehr hat sondern vom Staat bzw. Steuerzahler alimentiert werden muss.

Kapitalerhöhung ohne Dividende
Dabei handelt es sich um eine Kapitalerhöhung der besonderen Art: Sie bringt nämlich auf absehbare Zeit keinerlei nennenswerte Dividende.
Der Grund: Die österreichische Hypo Alpe hat eine so geringe Kapitaldecke, dass sie unter den Bankenrettungsschirm des austrischen Staates schlüpfen muss, und zwar in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als die viermal grössere Raiffeisenbank benötigt und lässt die entsprechenden Rückschlüsse zu.

Der österreichische Vater Staat verlangt aber im Gegenzug die Ueberweisung von Dividendenzahlungen an sich, sofern überhaupt welche anfallen. Pech für die Aktionäre. Die werden auf lange Zeit wenig bekommen. Vor allem die klamme BayernLB. Und in fünf Jahren müssen die Staatsgelder zurückgezahlt werden.

Ein Blick zurück
Die Bayern LB, als sie noch was im Geldsack hatte, kaufte vergangenes Jahr die österreichische Skandalbank, bzw. die Mehrheit der Aktien vom Land Kärnten. Verhandlungsführer waren auf austrischer Seite der Rechtsaussen, Landeshauptmann Kärntens und Bewunderer faschistischer Arbeitsmarktpolitik , Joerg Haider, mittlerweile verstorben, und der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo-Alpe, Wolfgang Kulterer, mittlerweile wegen Bilanzfälschung im vergangenen Monat rechtskräftig verurteilt.

Kaufpreis für rund 55% der Aktien: 1,63 Milliarden Euro. Ein halbes Jahr danach war bei der Hypo -Alpe eine Kapitalerhöhung fällig. Also zahlte die BayernLB an die Hypo-Skandalpe noch mal 441 Millionen Euro cash.

Damit hatte die BayernLB die austrische Bank bereits 2 Milliarden Euro gekostet.

Mit der neuen Kapitalerhöhung werden es dann mindestens 2,5 Milliarden Euro werden. Bisher (seit der Uebernahme durch die BayernLB) hat die Bank aber keinen Gewinn erwirtschaftet, im Gegenteil. Im ersten Halbjahr 2008 waren es 61.9 Millionen Euro Verlust. Und sollte sie jemals wieder Gewinn erwirtschaften, dann siehe oben.

Macht nichts, der bayerische Steuerzahler zahlt ja alles. Und der ehemalige bayerische Finanzminister Faltlhauser sitzt im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe. Wie schön.

Die Frage bleibt, ob der Steuerzahler für all dies Verständnis aufbringt, während gleichzeitig immer weniger Menschen in Deutschland von ihrem Verdienst leben können.
Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, ist die Zahl der „Aufstocker“ also die Zahl der Lohnempfanger die weniger als 800 Euro brutto im Monat verdienen und auf Hartz IV zusätzlich angewiesen sind, von Januar bis Juli von 369.000 auf 384.000 angestiegen.

NACHTRAG – 5.12.2008, 19.00Uhr
Die Kapitalerhöhung wurde heute erwartungsgemäss beschlossen. Die BayernLB zahlt 699 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung. Der andere grössere Anteilseigner, die Grazer wechselseitige Versicherung (GraWe), hatte sich geweigert, die Kapitalerhöhung mitzutragen, aus nur allzu verständlichen Gründen.

E-Mail apaleske@gov.bw

Neues von der Hypo-Alpe und aus der Meinl-Welt“
Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher
linkNeues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
linkJörg Haiders Hypo-Alpe (Skandalpe) auf dem Balkan
Kroat-Rechts-Rocker Marko Perkovic und die Hypo-Alpe-Adria Bank
BayernLB – Verlustbank, Problembank, Skandalbank, Albtraumbank
BayernLB – Vom stolzen Adler zum „gerupften Suppenhuhn“
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
linkRepublik Oesterreich – Finanzskandale ohne Ende
linkBayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

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Wolfgang Kulterer – Vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher

Dr. Alexander von Paleske —-18.11. 2008 — Heute war Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Kulterer und andere wegen Bilanzfälschung bei der Hypo-Alpe-Adria Bank, deren Vorstandsvorsitzender Kulterer einst war.

Der Prozess hatte vor drei Wochen begonnen. Kulterer und seine zwei Mitangeklagten wiesen zu Prozessbeginn alle Vorwürfe zurück und beteuerten ihre Unschuld. Bis eine couragierte Zeugin auftrat und auspackte.

Die Staatsanwaltschaft erweiterte aufgrund der Aussage der Zeugin die Anklage gegen Kulterer auch auf Beweismittelfälschung.

Derart in die Enge getrieben gestand heute Kulterer, von dem austrischen Rechtsaussen Jörg Haider einst als „der erfolgreichste Bankmanager Oesterreichs“ bezeichnet, seine Schuld ein.

Er wurde daraufhin vom Strafgericht in Klagenfurt zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt. Damit zog das Gericht einen Schlusstrich unter die Affäre, über die wir hier mehrfach berichtet hatten.

Die Bank hatte im Jahre 2004 bei Swaps-Geschäften mit der Lehman-Pleitebank Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro eingefahren, die auf Anweisung Kulterers in der Bilanz durch Strecken über mehrere Jahre versteckt werden sollten.

BayernLB muss weiter zahlen
Die Bayerische Landesbank, Anstalt des öffentlichen Rechts, die vor mehr als einem Jahr die Skandalbank Hypo-Alpe- Adria gekauft hatte, muss offenbar weiter Nachschlag an diese Bank zahlen. 400 Millionen Euro sollen es zum Jahresende sein, um die Kapitaldecke der Hypo-Alpe zu stärken.

Dabei ist die BayernLB selbst bereits jetzt mit mehr als 6 Milliarden Euro Verlusten aus Finanzgeschäften gesegnet und kann wohl nur dank des Entlastungstopfs der deutschen Bundesregierung ans Ueberleben denken.

Auch für den Hypo-Alpe-Nachschlag wird wohl der deutsche Steuerzahler letztlich zahlen müssen.

E-Mail avpaleske@botsnet.bw
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
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Neues von der Hypo-Alpe und aus der Meinl-Welt

Dr. Alexander von Paleske —- 26.10. 2008 — Es ist einige Zeit ins Land gegangen, seit wir über die Skandale aus der Alpenrepublik Österreich berichtet haben. Zeit daher, nachzuschauen, was sich in der Zwischenzeit getan hat.

Hypo Group Alpe Adria und Co
Starten wir also mit der Hypo-Alpe- Skandalbank (Skandalpe), Tochter der Verlustbank BayernLB. Die Hypo Alpe wird wohl auch dieses Jahr keinen Gewinn abwerfen, wie sollte sie auch. Flick-Vermögensvermehrer und Vorstand der Hypo-Alpe, Tilo Berlin, erklärte, die BayernLB habe bei der Hypo-Alpe „Aufräumarbeiten“ zu erledigen, ein Kreditportfolio im Volumen von 500 Millionen müsse „bearbeitet“ werden.

Wie soll aber die Verlust-und nun auch noch Skandalbank BayernLB woanders aufräumen, wenn sie das eigene Haus noch nicht einmal in Ordnung halten kann?

Und jetzt geht zwischen bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung schon der Streit los, wer für die Zocker-Milliardenverluste der BayernLB aufkommen soll. Die Hypo-Alpe will nun an den österreichischen Bankenentlastungstopf ran, den die österreichische Regierung, ähnlich wie auch die deutsche Bundesregierung, eingerichtet hat, um „Wettbewerbsnachteile“ gegenüber anderen Banken in Europa auszugleichen.

Ein „erfolgreicher“ Bankmanager vor Gericht
Am 28.10. soll nun endlich der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo- Alpe, Wolfgang Kulterer, losgehen. Der verstorbene austrische Rechtsaussen und Bewunderer faschistischer Arbeitsmarktpolitik, Jörg Haider, nannte ihn dereinst den „erfolgreichsten Bankmanager Österreichs“.

Kulterer wird Bilanzmanipulation zur Last gelegt. Die Hypo-Alpe hatte mit der Pleitebank Lehman im Jahre 2004 geswapst und dabei angeblich die eingefahrenen Verluste im dreistelligen Euro-Millionenbereich wie ein Weinpanscher strecken wollen, nicht im Weinfass, sondern in der Bilanz – über einige Jahre. Das ist auch in Österreich verboten.

Kulterer ist mittlerweile mit Reitpferden und Lebensgefährtin nach London umgezogen. Er will seine reichen Erfahrungen dort ansässigen Banken andienen. Kürzlich kam er nach Österreich, um an der tränenreichen Beerdigung Jörg Haiders teilzunehmen.

Kaffeeröster Meinl
Weiter gehts mit dem Kaffeeröster Meinl und den Firmen, die seinen Namen tragen, oder besser muss man sagen: trugen. Denn Meinl European Land heisst ja nun Atrium und gehört jetzt mehrheitsmässig zur Citi Bank (Der Bank, die angeblich nie schläft) und der Gazit Group.

Der SPÖ Justizsprecher Johannes Jarolim stellte in der vergangenen Woche zu Meinl und seiner Bank fest, dass es nur um die Gewinnoptimierung der Meinl Bank ging, aber nicht um die Meinl-Gesellschaften, die an die Börse gebracht und deren Zertifikate an mehr als 100.000 Kleinanleger, also die „kleinen Leute“ darunter auch 10.000 in Deutschland, verkauft wurden.

Ist der Ruf erst ruiniert….
Zur Erinnerung: Meinl konnte dank seines guten Namens aus der Zeit der Kaffeeröstung nicht nur die Zertifikate auf die Meinl Firmen verkaufen, sondern er liess sich ja anschliessend auch noch die Benutzung des Namens Meinl extra bezahlen – doppelt gemoppelt sozusagen.

Nun haben die Kleinanleger viel Geld verloren, von dem einstmals schönen Kurs von 22 Euro bei Meinl-Atrium sind nun ganze 3,60 Euro übrig geblieben, 85% durch den Schornstein. Für viele Kleinanleger, die dem Namen Meinl vertraut haben, nicht selten der Verlust der Lebensersparnisse.

Bei Meinl-Airports International (MAI), wo die Aktionäre erfolgreich den Aufstand probten und das Management auswechselten, sind mittlerweile Nachrichten über Wertberichtigungen im dreistelligen Millionenbereich bekannt geworden. Und man versucht aus dem Managementvertrag mit der Meinl-Bank Tochter MAM herauszukommen.

Bei etlichen von der MAI gekauften Anteile, also der „Investitionen“ weiss man nicht, warum sie überhaupt erworben wurden, z.B. die Beteiligung an der Flughafenfirma TAV in der Türkei. Das sieht alles nicht danach aus, als würde es in der Zukunft zu einer signifikanten Kurserholung kommen. Zur Erinnerung: Die an Kleinanleger verkauften Zertifikate dienten dazu, Geld einzusammeln für die Verwirklichung einer Geschäftsidee. Mit dem eingesammelten Geld sollte dann investiert werden.
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Aber auch bei der dritten Firma, Meinl International Power (MIP), wo der frühere Finanzminister Österreichs, Karl Heinz Grasser, fest mit drinnen sitzt, scheint es nicht zum Besten zu stehen. Mittlerweile will angeblich die „Heuschreckenfirma“ Audley Capital Advisers die MIP übernehmen. Gleichwie, für die Ablösung des Namens „Meinl“ will Meinl gerne angeblich auch noch kassieren, 10 Millionen Euro, um präzise zu sein. Eines steht schon jetzt fest: Von dem einstmals ausserordentlich guten Ruf der Meinls ist wenig übrig geblieben.

Aber wie heisst es doch:„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“

Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
BayernLB – Vom stolzen Adler zum „gerupften Suppenhuhn“
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Die Geschäfte laufen gut

Thomas MitschDas SIPRI-Jahrbuch 2008 über Rüstung und internationale Rüstungsexporte. Das Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung (SPIRI) hat Anfang August sein Jahrbuch 2008 vorgestellt. Eine Zusammenfassung kann hier heruntergeladen werden.

Die Geschäfte laufen gut
Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das SIPRI feststellte, wurden 2007 umgerechnet 1,3 Billionen US$ und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 202 US$ für militärische Zwecke ausgegeben, davon 1,04 Billionen US$ von den wohlhabendsten Nationen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärhaushalte damit weltweit um 45 Prozent gestiegen.

Fakten und Zahlen:
Von den zehn größten Waffenproduzenten im Jahr 2006 stammen alleine 6 aus den USA gefolgt von den europäische Firmen BAE Systems (Großbritannien, Platz 3), EADS (v.a. Frankreich und Deutschland, Platz 7), Finmeccanica (Italien, Platz 9) und Thales (Frankreich Platz 10). Alleine Boing tätigte Waffenverkäufe in Höhe von 30.690 Mio. US$ gefolgt von Lockheed mit 28.120 Mio. US$, BAE Systems machte 24.060 Mio. US$ Umsatz, EADS 12.600 Mio. US$ und Finmeccanica 8.990 Mio. US$.

2007 stiegen die weltweiten Militärausgaben auf ein Rekordniveau. Insgesamt wuchsen die Umsätze der Waffenkonzerne gewaltig und demonstrierten damit, wie gewinnbringend der Handel mit Kriegsmaterial ist. Das Militär verschlingt 2,5 Prozent des globalen Sozialprodukts.

45 Prozent aller offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben entfielen 2007 auf die USA, wo sie auf den höchsten Wert seit dem 2. Weltkrieg stiegen. Seit den Terroranschlägen von 2001 sind sie in den Vereinigten Staaten um 59 Prozent gestiegen. Grund hierfür sind laut dem Jahrbuch die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie der „Krieg gegen den Terror“.

Mit 36,9 Milliarden US$ liegt Deutschland in der Rangliste der Länder mit den höchsten offiziellen Militärausgaben auf dem sechsten Platz und hat damit einen Anteil von drei Prozent an den weltweiten Ausgaben. Hinter den mit großem Abstand führenden USA mit jährlichen Ausgaben von 547 Milliarden US$ folgen Großbritannien mit 59,7 Mrd. US$, China mit 58,3 Mrd. US$ und Frankreich mit 53,6 Mrd. US$. Sie gaben damit jeweils etwa ein Zehntel des US-Betrages für militärische Zwecke aus.

Waffenexporte:
80% der globalen Waffenexporte fallen auf nur fünf Länder zurück, unter diesen fünf „größten“ Waffenexporteuren befinden sich neben Deutschland die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien.

Das Institut stellte beim internationalen Waffenhandel einen Anstieg um sieben Prozent für die Zeit von 2003 bis 2007 gegenüber der Zeit von 2002 bis 2006 fest. Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. 63% der Gewinne der 100 größten Rüstungsfirmen entfielen auf US-amerikanische und 29% auf westeuropäische Unternehmen. Die größten Gewinne erzielten die Hersteller von gepanzerten Fahrzeugen wegen des Irak-Krieges und die Anbieter von High-Tech-Elektronik sowie in Russland die Hersteller von Flugzeugen.

Rüstungskontrolle und Atomwaffenarsenale:
Die Notwendigkeit neuer Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle ergibt sich für das Friedensinstitut auch aus den nach wie vor gigantischen Arsenalen an Atomwaffen. Acht Staaten verfügen hier über gefechtsbereite Sprengköpfe, während Vereinbarungen über Rüstungskontrolle oder Nicht-Weiterverbreitung „entweder schwanken oder kaum Fortschritte machen“, heißt es im Jahrbuch. Es wird außerdem festgestellt, dass alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages mittlerweile neue Atomwaffen entwickeln würden oder angekündigt hätten, dies zu tun. Indien, Pakistan und Israel, die Nichtmitglieder sind, würden allesamt an neuen Trägersystemen arbeiten. Das Institut berichtet über ein Gesamtarsenal von gut 25.000 nuklearen Sprengköpfen, von denen mehr als 10.000 sofort auf Raketen oder Flugzeugen eingesetzt werden könnten. Davon entfielen im Januar 2008 insgesamt 5.189 auf Russland und 4.075 auf die USA.

Kritisch kommentiert das Jahrbuch den Austritt Moskaus aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Hiervon gehe eine sehr große Gefahr aus, heißt es.

Laut dem Direktor des Stockholmer Friedensinstituts, Bates Gill, gebe es dennoch einen zunehmenden Konsens, dass Abrüstungsschritte notwendig seien. Solche Maßnahmen lägen ebenso im Interesse von Regierungen wie der Weltöffentlichkeit. Besonders wichtig sei dabei eine weitere Abrüstung auf Seiten der beiden größten Atommächte USA und Russland.

Ja zur Weltmacht EUropa
Bates Gill sieht in der Möglichkeit der „Wiederbelebung der internationalen Rüstungskontrolle“ eine Chance, der internationalen Aufrüstung entgegen zu wirken. Dafür gebe es in den kommenden zwei Jahren mit Blick auf mögliche neue politische Führungen in Ländern wie Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, und vor allem demnächst in den USA „neue Chancen und Öffnungen“, falls die USA mitspielten.

Wie das SIPRI zu dieser optimistischen Einschätzung kommt, wird jedoch nicht weiter begründet. Ausdrücklich wird auch der EU-Reformvertrag begrüßt, der ja immerhin die europäische Rüstungsagentur EDA auf eine rechtliche Grundlage stellt, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung verpflichtet und einen EU-Militäretat („Anschubfonds“) ermöglicht:
„Die EU nahm das Lissabon-Abkommen an, das weitgehend die wichtigsten Bestandteile des abgelehnten Verfassungsvertrages 2004 verfechtet, vor allem in Sachen der Außen- und Sicherheitspolitik… . Die EU kann sich jetzt ihr erhebliches Potential zunutze machen, indem sie die neuen Rechtsstrukturen in politisches Handeln umsetzt.“

Lapidar wird mit einem Satz festgestellt: „Die Herausforderungen der transatlantischen Partnerschaft sind zunehmend global.“ Mit diesem Satz verortet sich das Stockholmer Institut nicht nur selbst innerhalb der transatlantischen Sicherheitspolitik, sondern es spricht sich auch für eine Art Weltinnenpolitik mit den USA und der EU im Zentrum aus. Entsprechend werden auch militärische Friedensmissionen in „Scheiternden Staaten“ (zu denen auch ISAF in Afghanistan gezählt wird) prinzipiell für notwendig erachtet und ein Ausbau der entsprechenden Strukturen gefordert. Mit einem Rüstungs-kritischen Ansatz ist das freilich schwer zu vereinbaren.

Trends im aktuellen Konfliktgeschehen:
Ekaterina Stepanova behauptet auf der Grundlage der UDCP-Datenbank (Uppsala Conflict Data Project), dass die Zahl der „Major Conflicts“ (Hauptkonflikte) im letzten Jahrzehnt zurückginge, was aber weitgehend der Definition diese „Major Conflicts“ geschuldet ist. Sie stellt demgegenüber aber einen deutlichen Trend zur Entstaatlichung und Internationalisierung von Konflikten sowie zu Stammesfehden und allgemeinen Gewaltsituationen, also hin zu so genannten „Neuen Kriegen“ fest, die nach den Definitionen des UDCP nicht als Kriege oder bewaffnete Konflikte gezählt werden. Diese drohten sich jedoch weiter auszudehnen, weshalb auch verstärkt Friedensmissionen nötig würden. Hauptproblem sei das Scheitern von Staaten, die Lösung bestehe entsprechend in State-Building. Dabei müsse man sich aber evtl. mit Akteuren einlassen, die eine andere Agenda verfolgen, als man selbst:
„…Staatliche Schwäche war einer der kritischen Faktoren, welcher die Zersplitterung und die wachsende Widerspenstigkeit der Waffengewalt im Jahr 2007 förderte. Um Gewalt in schwachen, konfliktgeschädigten Staaten zu verringern, sollten die Anstrengungen zur Unterstützung des Aufbaus staatlicher Strukturen, welche Funktionalität mit lokaler Rechtmäßigkeit verbinden, als vorrangige Aufgabe gesehen werden. Im Inland entstandene Bewegungen, welche beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung genießen und breite gesellschaftliche, politische und sicherheitsrelevante Programme verfolgen, sind am besten in der Lage, diese Verbindung zu erreichen – auch wenn ihre Ideologien und Programme sich deutlich von denen der führenden internationalen Akteure unterscheiden.“

Im letzten Jahr blieb die Zahl der Kriege laut Definitionen und Daten des UDCP unverändert. Insgesamt gab es demnach vierzehn bewaffnete Konflikte. Auf den Philippinen und in Somalia seien zwei Konflikte hinzugekommen, während in Burundi und Uganda zwei bewaffnete Konflikte beendet werden konnten. Die größten bewaffneten Konflikte waren demnach in Afrika (Somalia), Amerika (Kolumbien, Peru, USA), Asien (Afghanistan, Indien, Myanmar, Philippinen, Sri Lanka), Europa (Tschetschenien) und im Mittleren Osten (Irak, Israel, Türkei).

Friedensmissionen:
2007 waren 150.651 Soldaten und 18.816 „zivile“ Kräfte – v.a. Polizisten – aus 119 Staaten in „Friedensmissionen“ im Einsatz, mehr als je zuvor (41% davon in Afrika). 22 Missionen mit 90.305 Einsatzkräften werden von der UN geführt, drei mit 57.930 von der NATO (davon 41.741 in Afghanistan), 7.371 Kräfte sind in AU-„Friedenseinsätzen“ und 5.900 in solchen der EU. In Europa waren 20, in Afrika 18, im Mittleren Osten und Asien jeweils 10 und in Amerika 3 Friedensmissionen tätig.

Die Notwendigkeit von mehr und komplexeren Einsätzen wird ganz am Beginn des Textes festgestellt – nicht hergeleitet, sondern festgestellt. Dafür müssten mehr und unterschiedliche Organisationen besser miteinander koordiniert werden. Darunter – theoretisch – auch die Regierungen, Führer und Bevölkerungen vor Ort – doch deren Einbeziehung kann, wird sogleich festgestellt, den Erfolg der Mission auch behindern. Die Bemühungen der UN, die Vorbereitungen für Einsätze zu verbessern, werden folgendermaßen zusammengefasst:
„Die Vereinten Nationen haben 2007 als Teil ihrer umfassenderen und längerfristigen Reformstrategie ´Friedenswahrung 2010´ die vollständige Umsetzung des IMPP (Integrated Missions Planning Process) angestrebt. Der IMPP zielt darauf ab, einen sequentiellen, kohärenten und einheitlichen Rahmen für die Zeit vor der eigentlichen Mission und die Übergangsplanung von UN-Operationen zu bieten.“

Das Dilemma des SIPRI
Die politische Bewertung des SIPRI-Jahresberichts überrascht vor dem Hintergrund immens wachsender Rüstungsausgaben und -exporte:
„In den nächsten ein bis zwei Jahren wird die Diskussion und Debatte über die Vorteile der Rüstungskontrolle und Abrüstung auf deutlich höherer Ebene stattfinden. …Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum erkennen wieder den Wert der Rüstungskontrolle angesichts der drohenden Gefahren für die Menschheit. Obwohl sich die Vorwärtsbewegung enormen Hindernissen gegenüber sieht, wird sich in den kommenden Jahren ein neues Fenster der Möglichkeiten noch weiter öffnen, um konstruktive Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu realisieren.“

Wenn die erste Welt militärisch intervenieren soll, dann sind ihre Rüstungsausgaben (die schließlich 79% der weltweiten Rüstung ausmachen) auch schwer zu kritisieren. Dieses Dilemma für das SIPRI zeigt sich auch daran, dass das Institut auf die neueren Varianten des Rüstungsexportes durch die erste Welt in Form von Polizeiausbildungen und Sicherheitssektorreformen kaum eingeht, sie als State-Building allenfalls implizit begrüßt. Das SIPRI scheint diesem Dilemma entkommen zu wollen, indem es vor dem Hintergrund steigender Rüstungsausgaben über sich öffnende Möglichkeitsfenstern und einem sich herausbildenden Konsens über die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle spekuliert.

linkDieser Artikel ist als IMI Standpunkt 2008/049 erschienen

linkThomas Mitsch ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V./IMI

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Französisches Verteidigungsweißbuch 2008 – Großer Krieg in naher Zukunft?

Thomas Mitsch – Am 16. Juni legte Frankreich nach 1972 und 1994 mit seinem dritten Verteidigungsweißbuch einen umfangreichen Militarisierungskatalog vor. Es schlägt eine Umstrukturierung des französischen Militärs vor, um künftig besser für Kriegseinsätze – u.a. zur Rohstoffsicherung – gerüstet zu sein. Ferner enthält es Forderungen nach einem Ausbau der EU-Militarisierung. Besonders brisant ist der Plan, künftig 10.000 Soldaten für Militäreinsätze innerhalb Frankreichs bereitzuhalten.

Zweideutiges Bekenntnis zur NATO

Aus dem Weißbuch geht hervor, dass die Wiedereingliederung Frankreichs in die atlantische Militärorganisation Vorrang hat. Frankreich war 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der NATO ausgetreten. Frankreich will aber an der völligen Unabhängigkeit seiner Atomstreitmacht festhalten.

Außerdem wollen die französischen Behörden völlige Entscheidungsfreiheit haben, weshalb eine automatische Verpflichtung für militärische Einsätze ebenso abgelehnt wird, wie in Friedenszeiten französische Truppen dauerhaft unter Nato-Kommando zu stellen. Frankreich soll die Fähigkeiten behalten, die für die Verteidigung der strategischen und politischen Autonomie der Nation notwendig erachtet werden: nukleare Abschreckung, ballistische Raketen, Atom-U-Boote und Computersicherheit.

Trotz des Bekenntnisses zur NATO steht die Stärkung der europäischen Kriegskapazitäten ebenfalls ganz oben auf der französischen Agenda. Man will „Europa zu einem Hauptakteur hinsichtlich des Krisenmanagements“ machen (alle Zitate stammen aus der englischen Fassung des Weißbuchs.

Das sicherheitspolitische Feld dürfe nicht allein der NATO überlassen werden, so das Weißbuch. Deshalb fordert es im Einklang mit der bis Ende 2008 laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft eine massive Forcierung der EU-Militarisierung. Die bislang lediglich auf dem Papier existierende 60.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll endlich aufgestellt und auch die notwendigen Luftwaffen- und Marineeinheiten zu deren Unterstützung verfügbar gemacht werden. Als Zielgröße wird die Fähigkeit benannt „zwei oder drei friedenserhaltende oder friedenserzwingende und mehrere zivile Operationen“ gleichzeitig führen zu können.

Darüber hinaus „ist Frankreich der Meinung, dass Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten, elektronische Bauteile usw. bevorzugt im europäischen Rahmen entwickelt werden müssen, wobei die Beschaffungspolitik auch Einkäufe auf dem Weltmarkt berücksichtigen muss.“ Hiermit sollen französische Rüstungskonzerne gegenüber der US-Konkurrenz gestärkt werden.

Das Weißbuch geht von einem großen Krieg in naher Zukunft aus
Das Weißbuch umreißt die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten.

Das Weißbuch geht ohne Umschweife von der Wahrscheinlichkeit aus, dass in naher Zukunft ein großer Krieg ausbricht. Es argumentiert: „In einer unsicheren und instabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden.“

Umstrukturierung Reduktion der Streitkräfte.
Das Weißbuch fordert „88.000 Mann einsatzfähige Bodentruppen, was die Mobilisierung von 30.000 Mann innerhalb von sechs Monaten ermöglichen würde. 5.000 Soldaten sollten ständig in Einsatzbereitschaft sein und 10.000 Soldaten sollten auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen.“ Die Marine soll „eine Flugzeugträger-Gruppe … achtzehn Fregatten und sechs Atom-U-Boote behalten und die Fähigkeit besitzen, eine oder zwei Marineverbände in den Einsatz zu schicken, entweder für amphibische [Lande-]Operationen oder zum Schutz von Schifffahrtswegen.“ Luftwaffe und Marine sollten zusammen 300 Kampfflugzeuge bereithalten, wobei 70 Flugzeuge für den Einsatz im Ausland bereit stehen sollen.

Das Weißbuch nimmt an, dass Frankreich von 2009 bis 2020 für „Verteidigung“ 377 Mrd. Euro ausgeben wird, wobei die Pensionszahlungen nicht berücksichtigt sind. Es wird ein Arbeitsplatzabbau von ungefähr 54.000 Stellen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften über sechs oder sieben Jahre angekündigt. Die Einsparungen sollen in die Modernisierung der militärischen Hardware gesteckt werden. Das Budget für neues Militärgerät soll ab 2009 um 2.5 Mrd. Euro auf insgesamt 18 Mrd. Euro erhöht werden.

Eine deutliche Anhebung der Militärausgaben wird nur möglich sein, wenn umfangreiche Kürzungen am Lebensstandard der Arbeiter vorgenommen werden. Dies würde aber heftige Reaktionen der französischen Arbeiterklasse auslösen.

Das Weißbuch schlägt deshalb vor, Forschung und finanzielle Aufwendungen auf die wichtigsten Waffengattungen zu konzentrieren und die militärische Präsenz auf die wichtigsten Handelsrouten für den französischen Kapitalismus auszurichten. Gleichzeitig solle im Rahmen der NATO versucht werden, den eigenen militärischen Einfluss zu vergrößern.

Wettstreit um Öl und strategische Vorteile: Terrorbedrohung als Begründung
Die Autoren des Weißbuches schreiben: „Zukünftige Spannungen, bei denen es um Energie, Nahrungsmittel, Wasser und strategische Rohstoffe geht, können direkt zu scharfen Krisen in einer oder mehreren Weltregionen führen. Das gleiche trifft auch auf die langfristigen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden.“

Wie in den USA werden auch in Frankreich die grundlegenderen Ziele der Umorientierung mit der angeblichen terroristischen Bedrohung verschleiert. Das Weißbuch schreibt über die Gefahr von „Dschihad-Terror“ und fordert die „Konzentration auf eine geographische Achse vom Atlantik zum Mittelmeer, dem arabisch-persischen Golf und dem indischen Ozean. Diese Achse deckt die Gebiete mit der größten Gefährdung der strategischen Interessen Frankreichs und Europas ab.

Das Weißbuch berücksichtigt auch die wachsende Bedeutung Asiens für die nationale Sicherheit und befürwortet sowohl eine Präsenz wie auch Zusammenarbeit vom Indischen Ozean aus in diese Richtung.“ Diese Orientierung fällt mit den wichtigsten Schifffahrtsrouten zusammen, die Frankreich mit seinen alten Kolonien in Nordafrika und dem Nahen Osten, seinen wichtigsten Energielieferanten am Persischen Golf und in Nordafrika und den aufstrebenden Industriemächten Asiens verbinden.

Damit wird der Schwerpunkt weg von Afrika verlagert, wo gegenwärtig die meisten militärischen Stützpunkte Frankreichs liegen. Der Vorschlag der Weißbuch-Autoren „nur zwei Stützpunkte in Afrika beizubehalten, einen an der Atlantikküste und einen am Indischen Ozean“ ist umstritten. Heute unterhält Frankreich Stützpunkte in Dschibouti, Dakar, N’Djamena, Libreville, and Abidjan und stellt Truppen für mehrere UN-Einsätze in Afrika. Das Weißbuch verspricht eine stärkere französische Präsenz am Persischen Golf, besonders auf seinem neuen Stützpunkt in Abu Dhabi.

Deutsche Standorte
Nach den derzeitigen Plänen soll nur der Standort Mülheim (nördlich von Basel direkt an der französischen grenze) erhalten bleiben. Das 110. Infanterieregiment in Donaueschingen und das dritte Husarenregiment in Immendingen (Kreis Tuttlingen) sollen nach Frankreich verlegt werden.

Militär im Inland
Ende Juli hat es die italienische Berlusconi-Regierung vorgemacht. Zunächst für ein halbes Jahr werden 3000 Soldaten im Inland eingesetzt. Das Arrangement kann um ein halbes Jahr verlängert werden – zur Erinnerung, der nächste G8-Gipfel findet nächstes Jahr in diesem Zeitraum in Italien statt.

Das französische Weißbuch fordert wiederum, 10.000 Soldaten müssten jederzeit für Einsätze im Inland bereitgehalten werden. Die vorgebliche Terrorbedrohung wird auch dort bemüht, um die „Politik für die innere Sicherheit“ zu legitimieren. Allerdings wird hinreichend vage angegeben, das Militär solle „im Fall einer großen Krise“ eingesetzt werden können – darunter lässt sich ja so gut wie alles fassen, auch groß angelegte Unruhen in den Banlieues französischer Großstädte.

Krieg mit und ohne die UNOIn seinen „Richtlinien zur Verwendung französischer Truppen im Ausland“ gibt das Weißbuch an, Militäreinsätze könnten auch im Rahmen der so genannten „Responsibility to Protect“ erfolgen. Damit stellt sich das Dokument voll hinter die derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu „reformieren“, dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die „internationale Normen“ völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle schwerer Menschenrechtsverletzung.

Da aber in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu werten ist, droht damit die Abschaffung des staatlichen Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen.

Auch was die Frage der Mandatierung französischer Kriegseinsätze anbelangt, findet sich im Weißbuch wenig Erfreuliches. Zwar heißt es dort: „In der Regel wird ein Einsatz von Gewalt durch den UN- Sicherheitsrat autorisiert, und das muss auch so bleiben.“ Keine Regel jedoch ohne Ausnahme. Denn dieses vorgebliche Bekenntnis zum Völkerrecht ähnelt der Formulierung im Vertrag von Lissabon bzgl. des Einsatzes von EU-Kampftruppen. Da aber explizit – und mit tatkräftiger französischer Unterstützung – unterstrichen wurde, dass diese Kampftruppen auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden können, sollte man angesichts solcher Aussagen vorsichtig sein.

AFRICOM: Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl

linkThomas Mitsch ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V./IMI und Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der WASG Baden-Württemberg

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Karadzic: Medien auf Entenjagd

World Content News – Gefälschte Webseiten, doppelte Wunderheiler: Das Riesen-Verwirrspielrad auf dem bosnischen Jahrmarkt dreht sich weiter. Begierig saugten die Medien bisher alle Neuigkeiten unhinterfragt auf, die ihnen im Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić unter die Nase gehalten wurden. Jetzt stellt sich raus: Die Wirklichkeit ist manchmal doch etwas komplizierter.

Beim Bart der Mainstream-Presse, was mussten wir uns dieser Tage über diesen Dragan Dabic alles hinter die Binde gießen: Eine eigene Webseite hätte der getarnte Wunderheiler geführt, von der die Medien sich ausgiebig bedienten, und die sich bald darauf als Fälschung herausstellte.

Der echte Dabic war zuerst tot, dann plötzlich lebte er wieder.

Dann soll sich sein Namensdieb Karadzic monatelang unbehelligt in Wien aufgehalten haben, und siehe da – auf einmal hat er auch noch einen „Doppelgänger, der ihm 1000-prozentig ähnlich sieht„. Nur der Zopf verrät die Zwillingskopie.

http://video.salzburg24.at/@@/flvplayer.swf?video=http://video.salzburg24.at/members.reutersvideo/flv-280708serbien.flv/variations/flash.flv&autostart=0&preview=http://video.salzburg24.at/members.reutersvideo/flv-280708serbien.flv/resized?w=405&h=331
Doppelgänger Petar Glumac: Karadzic stahl mein Leben (Reuters)

Es riecht förmlich nach einer gesteuerten und gezielten Desinformationskampagne. Hat man denn schon mal überprüft, ob denn auch wirklich der „richtige“ Karadzic im Gefängnis sitzt?

Nur für eine kleine mögliche Sensation ist dieser Tage kein Platz: Der ehemalige Serbenführer R.K. soll eine auf den 5. Mai 1996 datierte Verpflichtungserklärung (WCN berichtete) unterschrieben haben, die ihm beim Ruhen aller politischen Aktivitäten sechs Jahre lang Unantastbarkeit garantierte und ihm darüber hinaus von den USA als kleines Dankeschön für die Wegzehrung noch 600.000 Dollar versprochen wurde.

Heißt – wenn dieses Dokument, das auf der Web-Seite eines kroatischen Journalisten auftauchte, der in Den Haag wegen Geheimnisverrats angeklagt wurde, echt sein sollte (deutsche Übersetzung hier), dann wurde die Öffentlichkeit jahrelang belogen und die vermeintliche Jagd auf Karadzic war nur eine Show.

Dann wäre der ehemalige Balkan-Vermittler Richard Holbrooke, dessen angebliche Unterschrift das Dokument ziert, ein Heuchler („Die Verzögerung von mehr als zwölf Jahren ist eine unentschuldbar lange Zeit„), dass sich die Balken biegen.

Berechtigte Zweifel sind in der Presse vereinzelt immer wieder aufgetaucht, hier einige Zitate:

Louise Arbour wusste, dass der Westen während der Kosovo-Krise nichts unternehmen würde, um Karadžić wiederzufinden. Sie versuchte, mit Karadžić auszuhandeln, dass er sich freiwillig stellt. …
Jedes Mal, wenn wir ihn genau geortet hatten und die Informationen an die Nato-Kräfte weitergaben, hat die Nato nichts unternommen.
(Florence Hartmann, DIE ZEIT)

Alle Welt fahndet nach Radovan Karadžić. Obwohl der bosnisch-serbische Expräsident und Kriegsverbrecher viele Spuren hinterlässt, wird er nicht gefunden. Warum? Marc Wiese, DIE ZEIT)

„Karadzic hat Vertrag mit USA“

Banja Luka. Zwischen dem als Kriegsverbrecher gesuchten bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic und US-Balkan-Vermittler Richard Holbrooke gebe es eine Vereinbarung, wonach Karadzic nicht an das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal ausgeliefert wird. Ein entsprechendes, seit vielen Jahren kursierendes Gerücht, hat der Ex-Premier der Republika Srpska, Gojko Klickovic, jetzt bestätigt.
Karadzic habe sich im Gegenzug verpflichten müssen, aus der Politik auszusteigen, so Klickovic. Das Abkommen sei exakt am 19. Juli 1996 unterzeichnet worden, so Klickovic gegenüber der in Banja Luka erscheinenden Zeitschrift „Fokus“.
(Wiener Zeitung, 12.04.2007)

Holbrooke kann sich immerhin auch heute noch erinnern:

Gerüchte, es habe seinerzeit eine persönliche Abmachung zwischen ihm und Karadzic gegeben, den Serbenführer bei einem Rückzug aus der Politik von einer Strafverfolgung in Den Haag zu verschonen, wies Holbrooke zurück. „Das sind Lügen, die ich nicht länger kommentiere.“ (SPIEGEL ONLINE, 26.07.2008)

Was nun davon wahr ist? Auf jeden Fall eines: Journalisten lassen sich bei ihrer Entenjagd nur ungern stören. Deswegen wird das besagte Fundstück, ob echt oder nicht, nur schwer seinen Weg in die Presse finden.

Related News:
Ashdown: Bosnien könnte schon bald zerfallen
(Tagesanzeiger, 27.07.2008)
Angebliche Karadzic-Homepage gefälscht
(ZDF, 24.07.2008)
„Blic“: Die Stimme verriet ihn
(Der Standard, 27.07.2008)
Heiler in Wien war Doppelgänger Karadzics
(diepresse.com, 27.07.2008)
Radikale drohen Serbiens Präsidenten mit Tod
(ftd.de, 27.07.2008)
No Karadzic transfer before Wednesday: lawyer
(AFP, 27.07.2008)
Freundin von Karadzic-Dabic will Medien verklagen
(net-tribune.de, 27.07.2008)

linkDieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

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Karadzic: Existiert ein Nicht-Auslieferungsvertrag?

World Content News – Was heute nicht in der Presse steht: Zwischen dem gefassten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und dem damaligen US-Balkan-Vermittler Richard Holbrooke wurde möglicherweise 1996 eine geheime Vereinbarung geschlossen, mit der Zusicherung, dass Karadzic nicht an das Kriegsverbrecher-Tribunal ausgeliefert wird, wenn er sich dafür im Gegenzug aus der Politik zurückzieht. Dies wurde 2007 vom Ex-Premier der Republika Srpska, Gojko Klickovic bestätigt.

Holbrooke hatte dieses Agreement bisher stets bestritten, doch nun ist im Internet ein Dokument aufgetaucht, das die Unterschrift der beiden ausweist. WCN ist nicht in der Lage zu prüfen, ob der Vertrag echt ist, bzw. was er genau enthält, da in jugoslawischer Sprache abgefasst. Darin geht es unter anderem auch um 600.000 Dollar.


„Karadzic ist Europas Bin Laden“: Verschweigt Holbrooke was?

Soweit ich das überprüfen konnte, wurde das eingescannte Schriftstück am 10.09.2007 digital erstellt. Der Fundort ist ein kroatischer Server der Firma MAJUR Inc. aus Zagreb. Die Webseite von domagojmargetic.cro.net existiert seit Mitte Juli 2007.

Noch ein abschließender Hinweis: Domagoj Margetić ist, wie im nachhinein recherchiert, ein freier Journalist, der mit zwei anderen Reportern vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Januar 2005 wegen Missachtung des Gerichts angeklagt wurde. Šešelj, Margetić und Marijačić hatten 1997/98 beim Prozess gegen einen kroatischen General aus Bosnien-Herzegowina, Tihomir Blaškić, Namen und Daten von geschützten Zeugen veröffentlicht.

Auch der kroatische Präsident Stjepan Mesić sagte im Blaškić-Prozess aus. Margetić veröffentlichte in Folge trotz Verbots auf seiner Internetseite die Audioaufnahme einer Aussage von Mesić. Am 7. Februar 2007 wurde Margetić vom YTCI zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Abweichend davon berichtet der ORF Ende Juni 2008, dass Carla Del Ponte die Anklage zurückzog, um das Haager Tribunal effizienter zu machen.

Domagoj Margetic gehört zu den „unbequemen Journalisten“ in Kroatien. Seine Webseite „domagojmargetic.com“ soll die erste gewesen sein, die dort vom Staat verboten wurde. Auch im Hypo-Alpe-Skandal hatte er Aufsehen mit seiner Behauptung erregt, die Liechtensteiner Filiale der Bank hätte als Waschanlage für schmutzige Gelder des kroatischen Staates gedient.

In Summe klingt alles verdammt spannend. Falls interessierte Leser dazu in der Lage sind, das obige Dokument zu übersetzen, bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion.

Neues von den Finanzskandalen – BayernLB, Hypo-Alpe und Meinl

News:
Weltgemeinschaft atmet auf (europolitan.de, 22.07.2008)
Karadzic schweigt zu Vorwürfen (Badisches Tagblatt, 22.07.2008)
Vorwürfe gegen Westen im Fall Karadzic (taz, 14.09.2007)
„Karadzic hat Vertrag mit USA“ (Wiener Zeitung, 12.04.2007)

linkDieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

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The Giant and the Dwarfs

David Dastych – A book alleging that Solidarity trade union leader and former President of Poland Lech Walesa collaborated with communist security services (SB) was published in Warsaw on this Monday, June 23. A thick volume (700 pages) written and compiled from copies of documents of the Communist secret police (SB) by two young historians, Sławomir Cenckiewicz and Piotr Gontarczyk, received an official stamp of the Institute of National Remembrance (IPN) the authors work for.


Lech Walesa: Twenty fifth anniversary of the Nobel Peace Prize awarded in 1983.

The book entitled SB a Lech Walesa. Przyczynek do biografii (The SB and Lech Walesa: a contribution to a biography), kicked up a row weeks before its publication date, incidentally preceding the twenty fifth anniversary of the Nobel Peace Prize awarded to Lech Walesa in 1983.
 
No wonder that Allegro, the Polish equivalent of e-Bay, sold 100 copies of the book in one day only, a single customer having bought 75. The first edition is relatively small, some 4,000 copies that might be sold out by bookstores almost instantly. I have got no copy so far, thus I am not discussing the book’s content in this article. I am going to tell you a real Walesa story from a different angle, personal and a bit emotional.

For me the question whether Lech Walesa was, sometime in the 1970s, a “TW Bolek” (secret agent Bolek) as the authors tried to prove, or whether his secret police dossier had been completely falsified is of no special importance. These are words, accusations, copies of documents penned by SB officers to compromise the once powerful Solidarity Union leader and to disgrace him before the Polish and the world’s public opinion. On the other scale there are his d e e d s, which are 100 percent proof and which brought about freedom to the Polish nation and sovereignty to Poland.
 
But…let’s move on to our Lech Walesa story.
 
Gdansk on fire
In  December 1970, riots exploded in Gdansk setting the city on fire. Shipyard workers protested against worsening living conditions and hikes of food and basic commodity prices decided by the then Communist regime led by the aging “hero of the 1956 thaw”, Wladyslaw Gomulka. The party leadership was scared and even asked for Soviet help but was refused. Then the riot police and the army were dispatched to Gdansk and to other Baltic Coast cities to quash the “anti-Socialist rebellion” as it was then (falsely) labeled. Tanks roamed in the streets and soldiers and policemen were shooting at people, see Videofact photos. At least, 42 people were killed and more than 1,000 wounded.
 
Lech Walesa, then 27, a simple worker, just married to Danuta in 1969, was one of the leaders of the protests. At one moment he was standing in the window of the police (MO) station, a loudspeaker tube in hand, shouting to the crowd to stop attacking the building. “A traitor” somebody shouted back at him. Stones and bottles were thrown in his direction. Walesa was there to prevent more shooting at innocent people but the crowd moved on by a brutal instinct of revenge.
 
After the riots had been crushed by force, the Communist secret police (SB) continued to threaten workers, to interrogate them, to beat them up and to..recruit secret informers from among their leaders. Lech Walesa later admitted to having signed some police documents. His opponents and also the authors of the recent book claim he was recruited in 1970 and worked for the SB until 1976. No original documents have been preserved, just fragmented copies, police lists of agents and also oral testimonies of some SB officers. Lech Walesa strongly denied he was ever an active secret agent. Some copies of police reports say he was “unmanageable” and that he has refused to cooperate.
 
Where is the truth? Original documents could have been destroyed after 1989, or sent to Moscow, or still remain in the hands of some “private” SB veterans, for an eventual blackmail. But why nobody used them?
 
In the year 2000, when Lech Walesa was a candidate for Poland’s presidency (having served one term as President from 1990 to 1995), the so called Lustration Court examining the links of the candidates to the Communist secret services ruled that Lech Walesa had submitted a true declaration and that he was a victim of the services, not an agent. But a group of his former Solidarity Trade Union leadership colleagues and some members of the Polish right-wing parties still claim Walesa was a “Bolek” and the former Communist secret services, knowing that, kept him under control when he was the chairman of Solidarity and  then when he was Poland’s first non-Communist President.

The book written by the historians of the Institute of National Remembrance seems to be a politically-oriented attack on Lech Walesa, arranged by his opponents from the right, including the President of Poland, Lech Kaczynski, and his twin brother, Jaroslaw, the chairman of Law and Justice (PiS) political party. I have no direct proof to confirm this but many statements by some politicians, historians and former Solidarity leaders contributed to this conclusion.
 
Walesa will be removed tomorrow
In December 1981, only days before the imposing of the martial law in Poland by General Wojciech Jaruzelski, I got in touch with Lech Walesa, then the chairman of Solidarity Trade Union, through a journalist of my weekly paper Plomienie, Wlodek Krzyzanowski, who covered Solidarity meeting in Gdansk. We were to interview Walesa and I booked a flight to Gdansk for Saturday morning on the 12th of December. A day before, a journalist of a Gdansk weekly Czas, Andrzej Erecinski, suddenly came to Warsaw and we met at the Journalist Club. He told me, secretly, that “Walesa will be removed tomorrow” and a new Solidarity Leader will proclaim a general strike in Poland.

When I asked why Walesa should be removed, my colleague replied that he was too much influenced by “Communists and Jews.” I did not believe that. But to be sure I asked to arrange our interview of Lech Walesa on Sunday, December 13. Not to depend on flights, I prepared my car to leave Warsaw on Sunday early morning. In fact, there was an attempt to remove Walesa but it failed. On Saturday night the communications with Gdansk had been cut off and on Sunday morning I saw tanks and armored cars roaming in Warsaw streets.

Mr. Krzyzanowski witnessed arrests of Solidarity leadership members in that memorable December night. Mr. Erecinski was in the Gdansk Shipyard with Lech Walesa and others, on strike broken up by the army and police. Many journalists, including me, lost their jobs. Lech Walesa was arrested and then taken to a distant government holiday center in Arlamowo, South-Eastern Poland,  where he was detained.  He refused to collaborate with the military junta and to lead a “pacified” Solidarity Union. But it took eight more years to reestablish Solidarity and to engage the Communist leadership in talks that brought about regime change in 1989.

I witnessed these glorious moments in a special prison ward in Barczewo, North-Eastern Poland, and I came out only in February 1990. In Summer of 1990, I came to Gdansk with a crew of a Japanese TV to shoot a documentary about the political changes in Poland.  I met Mr. Erecinski, who told me that the secret police (SB) harrassed him all the time, sometimes using eight cars to watch his steps. I wonder, what he thinks about Lech Walesa now? Mr. Erecinski is probably in London with his wife, Barbara Tuge-Erecinska, Poland’s Ambassador to Britain. In the 1990s, Lech Walesa, as the President of Poland, chose for her a diplomatic post in Stockholm, where she became the first Polish Ambassador from the ranks of Solidarity.
 
Walesa, the President
In 1990, I voted for him of course. Lech Walesa was the only candidate that could lead Poland through the inicial, very difficult years of freedom. The country was desolated, the economy in shambles, but the people were enthousiastic and Walesa won the elections by a real landslide. Then problems appeared in their whole complexity. First of all, there might be a Communist attempt to control the presidential office after President Wojciech Jaruzelski “abdicated” in favor of the Solidarity leader. His contestant from Solidarity was the Prime Minister, Tadeusz Mazowiecki.

But suddenly a new candidate appeared, a Polish businessman from Canada married to a Peruvian Indian woman, Stan Tyminski. The political force behind him was very strange, a former so called Patriotic Union Grunwald, representing ultra-nationalist and anti-Semitic Communists. Tyminski boasted he had a “black suitcase” with compromising documents on Walesa. In the second round of the elections Walesa had to counter Tyminski. The “black suitcase” was never opened and Lech Walesa became the winner.
 
In 2008, eighteen years later, some people opposing Walesa still claim that Tyminski and his secret files were then used for blackmailing Walesa to accept special conditions imposed by General Jaruzelski before he left the office. These conditions, as they claim, were forced upon Lech Walesa by the Communist special services. But Stan Tyminski was not allowed to publish the “black” files on Walesa, because the future President had accepted the Communist dictate. I asked former President Wojciech Jaruzelski about that ploy. He replied there were no compromising documents on Lech Walesa, because they were not needed. Lech Walesa, as the President, took upon himself full responsibility to lead Poland from Communism to democracy. And he did that, more or less efficiently.
 
The presidential term of Walesa was difficult and not as successful as it seemed at the beginning. First of all, a former worker turned President of the country had absolutely no experience in governing and lawmaking. He had to rely on his advisers, who, sometimes, were primitive and yearning for power. President Walesa did one important thing: he successfully negotiated with Russia’s President Boris Yeltsin the evacuation of the Soviet Army from Poland (Yet, some of his opponents, like a right-wing Senator Romaszewski (PiS), discard Walesa’s abilities “Two drunks negotiated that in the Kremlin” he said).  The habit of drinking expensive whiskey was one of President Walesa’s weak points.

The Belwedere Palace, his first official residence, sometimes resembled a Las Vegas casino and his secret service reported on many strange drinking parties and of going to a morning Holy Mass with an equally drunk chaplain, Monsigniore Cybula.

President used to rely on special services (still Communist-inflitrated and controlled), on his legal advisors that distorted and misinterpreted laws of the country and on Polish Army generals, whose influence was much exaggerated. Walesa seemed to imitate the late Marshall Josef Pilsudski, who ruled Poland’s as its dictator in the 1920s and 1930s. But there is no comparison of the two. Pilsudski was a political visionnaire and a patriotic great leader and Walesa, as President, was still a former worker with no education and lots of impulse and intuition. That was not enough to rule the country of almost 40 million people.
 
All criticts, save for Lech Walesa himself and some of his acolytes, agree that his presidency was a poor performance. Walesa’s self-admiration and bravling attitudes did not help him to win the second term in 1995, and he lost to a young post-Communist Aleksander Kwasniewski, who had more brains to “rule and join” while Walesa “ruled and divided.” President Walesa has split the Solidarity movement by his “high-level wars” and other political tricks. Never he was able to create a stabilizing post-Solidarity government but dismissed some Prime Ministers, replacing them with more obedient ones.
 
Still great though on the margin
In an article “The Polish Minefield” Karolina Gniewowska wrote in 2005: “At my primary school I was taught not to use Polish in the same way as our Nobel peace laureate, Lech Wałęsa. I remember my teacher exclaiming in horror: “Do you want to speak Polish or sound like our president?” Wałęsa’s errors and sayings were collected and published in mini-books as jokes. They were cruelly quoted and recycled as a party-piece. As a result, Wałęsa was never as popular and respected at home as he was abroad: Polish people just could not forget his lack of education.”
 
It’s cruel to remind a worker of his lack of education. Lech Walesa’s earlier life was poor and very difficult but his innumerable talents got him sky-high and earned for him the title of a “Symbol of Poland” in the world. His popularity, bolstered by years of effective Western media propaganda, is so overwhelming that, as one noted, “An Eskimo doesn’t know where Poland is but he knows one Polish name, Lech Walesa.”  
 
There is something like a ”Walesa myth” coupled with a “Solidarity ethos” of the early days of this remarkable and unique trade union. I wonder why some Polish people, politicians in particular, historians and some journalists are trying so hard to destroy Walesa’s credibility at home and his international standing. He has said a lot of crap in his political life but remained a fascinating personality, an independent mind and a great lonely outsider.

All Walesa’s attempts to return to “big” politics, to create a powerful movement or a new political party, to become President of Poland again (he got over one percent of the votes each time he tried) had failed. But in spite of these setbacks, Walesa remains a strong and healthy political figure. The question whether he was, at times, a sclaved informer of the Communist services is really not important. Stupid and jealous people, who attack Lech Walesa by their articles, films and books allegedly “in the name of truth” should beware that they destroy a historic personality, who will remain a “symbol of Poland” for hundreds of years to come.

Lech Walesa is a living part of the glorious though complicated and not always successful recent history of Poland and of the world. Let him stay where he is, on the outskirts of the bizarre Polish partizan politics, in his Gdansk home, where last Saturday (June 21) six hundred people came to celebrate with him a typical Polish “name-day” (Lech’s day). Let him write his new book and defend himself on the TV,  travel abroad and speak about Poland’s past, present and future in his typical witty ways. And remember: „Words are plentiful; deeds are precious.“

linkDavid Dastych is a veteran journalist who served both in the Polish intelligence and the CIA; jailed in Poland by the Communist regime he spent several years in special prison wards; released in early 1990’s he joined international efforts to monitor illegal nuclear trade in Europe and Asia; handicapped for lifetime in a mountain accident in France, in 1994; now he returned to active life and runs his own media agency in Warsaw.

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Irland lehnt EU-Verfassung ab

Sven – Als einziges von 27 Mitgliedstaaten der EU hat Irland seine volljährige Bevölkerung um ein direktes Votum für oder gegen den Vertrag gebeten. In Irlands Verfassung ist bei einem Eingriff in die Souveränitätsrechte der Bevölkerung ein Referendum vorgesehen. Von 490 Millionen Europäern hatten also nur 2,8 Millionen die Gelegenheit, in einer Abstimmung über das Reformwerk zu befinden.

In Irland unterstützten die meisten Parteien das Vertragswerk, von der regierenden Fianna Fail über die größten Oppositionspartei, die konservative Fine Gael, der Labour Party bis zu den Grünen. Auch Unternehmens- und Bauernverbände wie einige Gewerkschaften gaben eine Wahlempfehlung für den Kontrakt ab. Nur kleinere Parteien wie die Sinn Fein und die Socialist Workers Party und mitgliederstarke Gewerkschaften wie UNITE lehnten es ab. Gründe für die Ablehnung in der Bevölkerung waren weniger die Politik der aktuellen Regierung oder Ressentiments gegen Europa als die Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit des Lissabon-Vertrages und die Befürchtung, Irland würde dadurch militärisch weiter an Neutralität verlieren. Mit der Entscheidung der Iren gegen den Vertrag kann dieser auch nicht wie geplant am 1.1. 2009 ratifiziert werden.

Das Inkrafttreten der EU-Verfassung war 2005 durch Referenden in Frankreich (Zwei zu Eins gegen die EU-Verfassung) und den Niederlanden (Das NON triumphiert) verhindert worden. Seinerzeit war vor allem die unterschiedliche Gewichtung der unterschiedlichen Rechte innerhalb des Verfassungsvertrages moniert worden: Während der Ansprüche der Wirtschaft in konkrete Rechtsnormen formuliert wurden, blieben soziale Rechte abstrakte Verfassungsziele.

Der Vertrag von Lissabon, über den die Iren abstimmten, stellt eine überarbeitete Version der abgelehnten EU-Verfassung dar. Kritiker des neugefassten Vertrages halten den Verfassern jedoch vor, dass es sich dabei in der Substanz um das alte mit ein paar notdürftigen kosmetischen Veränderungen versehene neoliberale und –koloniale Vertragswerk von 2005 handelt – mit der gleichbleibenden Dominanz von Wirtschafts- und Unternehmensrechten über Sozial- und Gewerkschaftsrechte und dem Zwang zur militärischen Aufrüstung Laut Attac ist der neue Text zu neunzig Prozent mit dem alten Verfassungsvertrag identisch