Krieg

Raketenabwehr am Persischen Golf – Vorbereitung auf Irans Angriff oder Gegenschlag?

Dr. Alexander von Paleske — 2.2. 2010— Die USA installieren eine Raketenabwehr am Persischen Golf. Wie die New York Times berichtet, werden Patriot-Anti-Raketen-Raketen in mindestens vier arabischen Golf-Staaten installiert. Es sind Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und Kuwait. Auch Oman soll um die Erlaubnis gebeten worden sein.

Auch sollen mehrere US-Kriegsschiffe, mit dem Waffensystem Aegis ausgerüstet , das feindliche Mittelstreckenraketen abschiessen kann, im Persischen Golf kreuzen.

Verteidigungswaffen als Abschreckung?
Spiegel-Online berichtet, diese Waffensysteme sollen den Iran abschrecken. Nicht nur das, sie sollen die Golfstaaten davon abhalten, selbst Atomwaffen zu entwicklen oder zu erwerben und Israel beruhigen. Was ist davon zu halten?

Verteidigungssysteme können nur jemanden abschrecken, der zum Angriff entschlossen ist.
Der Iran hat aber, jedenfalls zur Zeit, keinerlei Angriffspläne. Das wissen nicht nur die USA sondern auch die arabischen Staten. Also kann es sich bei der Installation von Patriot Abwehrraketen daher nur um Massnahmen handeln, einen potentiellen Vergeltungsschlag des Iran nach einem Angriff auf dessen Atomanlagen entgegenzutreten.

Kriegsgefahr wächst
Die Spannungen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm treiben auf den Höhepunkt zu. Die USA wollen über die UN schärfere Sanktionen beschliessen lassen. Aber nach den Waffenlieferungen der USA an Taiwan, besteht die grosse Wahrscheinlichkeit, dass China sein Veto einlegen wird.

Ganz abgesehen davon dass derartige Sanktionen den Iran nicht in die Knie zwingen können. Damit steht letztlich der Angriff auf Irans Atomanlagen auf der Tagesordnung.

Sollte es den Iranern nach einem Zweitschlag der USA – der Erstschlag käme wohl von Israel, aber erst nachdem die USA grünes Licht geben haben – gelingen, gleichwohl noch als Vergeltung Raketen abzuschiessen, dann sollen diese mit den Raketenabwehrsystemen Patriot unschädlich gemacht werden. Die Installation der Patriot-Raketen ist daher ein Teil der Kriegsvorbereitung.

Steht Friedensnobelpreisträger Obama als Gefangener der Politik Israels vor dem ersten Krieg, den er selbst beginnt? Die anderen beiden hatte er ja von seinem Vorgänger „geerbt“.

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Krieg

Nach der Afghanistankonferenz – Dr. Werner Kilian im Interview

Dr. Alexander von Paleske 30.1. 2010– Vorgestern fand in London die Afghanistan-Konferenz statt. Es ging um die Aufstockung der Truppen, aber auch um eine neue Politik in diesem kriegszerrütteten Land.

Ich befragte erneut den Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian. Er war zu Beginn seiner diplomatischen Karriere drei Jahre als politischer Botschaftsrat und stellvertretender Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan.


Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian

Dr. Kilian, die Londoner-Afghanistan- Konferenz ist vorbei, war das mehr eine Politshow? Sehen Sie handfeste Ergebnisse?

Die Show-Elemente überwogen. Man neigt heute ohnehin mehr und mehr zu Gipfelkonferenzen, bei denen die Staats- und Regierungschefs ihre sorgfältig ausgearbeiteten Reden vorlesen, sie in Kurzform einer Pressekonferenz vortragen und dann nach einem gemeinsamen Bankett möglichst rasch wieder abfliegen. Die Diskussion der Sachfragen überlässt man aus Zeitmangel und wegen begrenzter Detailkenntnisse den Experten in der zweiten Reihe.

Die Ergebnisse waren nicht gerade handfest. Es überwogen die Absichtserklärungen und die Erneuerung der guten Vorsätze, aus Afghanistan möglichst bald einen friedlichen Staat mit Wohlstandsperspektiven zu machen. Aber immerhin sind die NATO-Partner jetzt darin einig, dass der Rückzug ihrer Truppen schneller erfolgen soll. Man spricht nicht mehr von 10 oder 20 Jahren sondern von 3 oder 5.
Ferner ist man einig, dass es keine Lösung ohne die Taliban geben kann. Beides ist schon ein grosser Fortschritt.

Man will jetzt angeblich mehr Entwicklungshilfe leisten, und dies nach knapp 9 Jahren in Afghanistan. Die Agrarhilfe der USA für die verarmte Bevölkerung Afghanistans betrug bisher 1% der Militärkosten. Für die Bevölkerung hat sich die soziale Lage in den vergangenen neun Jahren praktisch nicht verbessert. Das anfangs möglicherweise vorhandene Vertrauen dürfte weitgehend verspielt sein. Sind die nun angekündigten Massnahmen geeignet, das Vertrauen wiederherzustellen? Oder ist das Vertrauen irreparabel zerstört, auch durch die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung, einschliesslich Folter aber auch durch die Verletzung ihrer religiösen Gefühle?

Die Afghanen haben jahrzehntelang Krieg und Not erdulden müssen. Sie werden Hilfe von allen Seiten annehmen ohne wählerisch zu sein. Sie haben früher auch Entwicklungshilfe von den Briten angenommen, obwohl sie mit ihnen drei Kriege geführt hatten.

Lassen sich Taliban- Kämpfer durch Geld einfach abwerben? Widerspricht das nicht dem Stolz der Paschtunen?

An diesem Plan der Taliban-Abwerbung, der wohl noch nicht bis in die Details ausgereift ist, hängen viele Fragezeichen. Wer wird sich melden? In erster Linie wohl die arbeitslosen jungen Leute aus den Städten, die sich als Taliban ausgeben werden. In den ländlichen Bezirken dagegen wird es für die jungen Mitläufer der Talibangruppen sehr viel schwerer sein, sich aus der dörflichen Struktur mit den fanatischen Kampfgruppen zu lösen. Wie also will man an die „richtigen“ Taliban herankommen? Man braucht an allen Ecken und Enden dieses Programms die loyale Mitarbeit afghanischer Regierungsstellen. Wie will man Begünstigung und Unterschlagung verhindern? Wie will man verhindern, dass angeblich reuige Taliban das Geld kassieren und sofort wieder zur Taliban-Truppe zurückkehren?

Werden wir jemals eine Bestrafung der Verantwortlichen für Tötungen von Zivilisten sehen?

Wohl nur bei militärischen Gewaltexzessen in der Art des My Lai-Massakers. Bei der Bombardierung der Tanklastwagen am Kundusfluss wie bei der Erschiessung von Autofahrern, die Kontrollpunkte missachten, wird man wohl eine Putativnotwehr zugrundelegen und die Frage der Fahrlässigkeit zugunsten der Angeklagten beurteilen.

Warum sollten die Taliban jetzt einem Waffenstillstand zustimmen? Könnte ihnen nicht daran gelegen sein, eine demütigende Niederlage den Alliierten zuzufügen?

Es gibt sicherlich einen radikalen Flügel der Taliban, der nichts weniger als den Sieg über die gottlosen Angloamerikaner und ihre Helfershelfer propagiert. Aber wie wir aus den Meldungen ueber Geheimtreffen in Saudi-Arabien und neuerdings in Dubai entnehmen können, gibt es andere Kräfte – wahrscheinlich wird man sie eher als Paschtunen mit Verbindungen zu den Taliban bezeichnen müssen – die an einem Waffenstillstand und darüberhinaus an einer friedlichen Lösung der afghanischen Staatskrise interessiert sind. Dahinter mögen Meldungen über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in den paschtunischen Gebieten stecken, in denen einige Dörfer bereits die Talibankrieger entwaffnet oder verjagt haben.

Ich halte es für wahrscheinlicher, dass auf diesen stillen Verhandlungswegen die Waffen der Taliban und damit auch die Waffen der NATO zum Schweigen kommen als durch das Herauskaufen von Taliban-Mitläufern.

Was soll man der Familie eines in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten sagen: Gestorben für einen völlig sinnlosen Krieg?

Was konnten sie einer Kriegerwitwe 1918 oder 1945 sagen? Welcher Krieg ist schon sinnvoll

Dr. Werner Kilian wurde 1932 in Mainz geboren und studierte Jura in Bonn und Berlin sowie Völkerrecht und Politik in Genf. Es folgten Tätigkeiten als Assessor und die Dissertation im internationalen Seerecht. Von 1961-1997 war Dr. Kilian im Bonner Auswärtigen Dienst mit Auslandsstationen in Paris, London, Kabul, Bukarest, Harare. Zuletzt war er Leiter der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes im Treptower Park für Jungdiplomaten aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks.

Veröffentlichungen von Dr. Werner Kilian

Adenauers Reise nach Moskau. Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2005

Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955-1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien. Duncker und Humboldt Verlag, Berlin 2001

Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian
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Krieg

Blutiger Beginn eines Fussball-Cups in Angola – und seine Hintergründe

Dr. Alexander von Paleske
Am vergangenen Freitag wurde das Fussballteam von Togo, darunter auch Leverkusens Profi Assimiou Touré (22) auf dem Weg von Kongo-Brazzaville nach Angolas Enklave Cabinda überfallen. Es gab Tote und Verwundete. Der Pressesprecher und ein Co-Trainer starben im Kugelhagel. Torwart Kodjovi Obilale wird auf einer Intensivstation in Johannesburg behandelt.

Togo rief seine Mannschaft zurück, gestern kam sie in der Hauptstadt Lome an. Togos Präsident nannte den Vorfall eine Schande für Afrika und einen schweren Schaden für den afrikanischen Fussball, der im Juni mit der Austragung der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika seinen Höhepunkt erreichen soll.

Was steckt hinter dem Ueberfall?
Angola ist der Austragungsort für den Afrika-Cup, das erste Spiel fand gestern zwischen Mali und Angola statt.

Das Team von Togo sollte in Cabinda spielen. Cabinda ist eine Enklave nördlich von dem Kernland Angola, einstmals portugiesische Kolonie , dazwischen schiebt sich die Demokratische Republik Kongo, einstmals belgische Kolonie. Es ist das typische Produkt der Ziehung von Grenzen mit dem Lineal durch die seinerzeitigen Kolonialmächte.


Angola und die Enklave Cabinda

Reichtum und Armut
Cabinda wäre völlig bedeutungslos, wenn ….. ja wenn es nicht extrem reich an Bodenschätzen wäre.
Der grösste Teil des Oels, das Angola zum zweitgrössten afrikanischen Erdölexporteur nach Nigeria und zum grössten Erdöllieferanten für die Volksrepublik China macht, noch vor Saudi-Arabien, wird in Cabinda und vor der Küste Cabindas gefördert.

Aber auch Gold gibt es hier, gefördert von israelischen Firmen.

Und es gibt private Sicherheitsfirmen mit ihren Söldnern, die sich um die „Sicherheit“ der Förderanlagen kümmern.

Die lokale Bevölkerung, den Wegtransport der Bodenschätze Tag für Tag vor Augen, profitiert selbst aber nur herzlich wenig von diesem Reichtum.
Rund 40% der gesamten Einnahmen aus dem Erdölexport Angolas landen in den Taschen der durch und durch kleptokratischen und korrupten Regierung des Staatschefs Dos Santos und seiner Partei MPLA, einstmals eine marxistische Befreiungsbewegung.

Die verbleibenden 60% dienen dazu, die Infrastruktur des Kernlandes , durch fast 30 Jahre Bürgerkrieg völlig verwüstet, wir berichteten darüber, wieder voranzubringen. Und dabei gibt es in der Tat Fortschritte.

Der Gegensatz von Reichtum und Armut in Cabinda aber feuert den Konflikt an und führte seinerzeit zu Bildung einer Rebellensbewegung namens FLEC, Front for the Liberation of the Enclave of Cabinda, die, wie auch die UNITA unter Jonas Savimbi, die Zentralregierung in Luanda mit Waffengewalt bekämpfte, teilweise fochten beide Rebellenbewegungen zusammen.

Im Jahre 2006, vier Jahre, nachdem Jonas Savimbi getötet und seine Rebellenbewegung UNITA die Waffen streckte, kam es zu einer Art Waffenstillstand einem „Memorandum of Understanding“ zwischen der FLEC und der Zentralregierung in Luanda.

Allerdings: Der Rebellenführer António Bento Bembe war seinerzeit, als die Verhandlungen liefen, in Belgien inhaftiert. Die US-Regierung verlangte die Auslieferung wegen des Kidnapping eines US-Bürgers durch die FLEC .
Der Rebellenführer, im Gefängnis sitzend, das Damoklesschwert der Auslieferung in die USA über sich, stimmte einem Waffenstillstand und einer Art Friedensabkommen zu und erlangte so die Freiheit. Ein Deal, der von Teilen seiner Rebellenbewegung nicht akzeptiert wurde. Und diese Gruppe zeichnet jetzt für den Ueberfall auf das Team von Togo verantwortlich.

Für die Bevölkerung in Cabinda änderte sich auch nach dem Friedensabkommen wenig, wenn man von einigen Infrastrukturmassnahmen einmal absieht.

Der Konflikt in Cabinda ähnelt somit in einer Reihe von Punkten dem Konflikt im Nigerdelta von Nigeria. Hier wie dort ein extremer Reichtum an Rohstoffen gekoppelt mit bitterer Armut der lokalen Bevölkerung, die dazu auch noch die Lasten der oftmals gigantischen Umweltverschmutzung tragen muss.

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Krieg

Verfahrenseinstellung gegen Blackwater Söldner – eine Rechtsbeugung?

Dr. Alexander von Paleske — Die Wellen schlugen hoch nach der Entscheidung des Richters Ricardo Urbine in Washington, das Verfahren gegen die wegen Tötung von unbeteiligten Zivilisten angeklagten Söldner der US-Firma Blackwater (jetzt XE) einzustellen.

Ein rechtsstaatliches Fiasko?

Von rechtsstaatlichem Fiasko ist die Rede. Ist diese Einschätzung zutreffend?

In mehreren Artikeln hat Nachrichten Heute darauf hingewiesen, wie diese schiesswütigen Kerle im Irak Menschen wie Hasen abknallen.

Nun kommt auch noch ans Tageslicht, dass diese Firma bzw. ihr Gründer, Chef und Radikal-Christ, Eric Prince, wie eine Todesschwadron Exekutionsaufträge vom CIA übernommen hatte. In Deutschland sollte der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli ermordet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669945,00.html

Gleichwohl geht die Entscheidung der Richters Ricardo Urbine in Washington wohl in Ordnung, vorausgesetzt allerdings, dass seine Argumentation von den Fakten gedeckt ist.
Der Grund: Bei der Vernehmung der Beschuldigten im Irak sind offenbar elementare Vorschriften des Strafprozessrechts verletzt worden, auf deren Einhaltung in einem Rechtsstaat jeder Anspruch hat, auch ein Mörder. Dazu gehört, einen Beschuldigten über seine Rechte aufzuklären und ihm klarzumachen, dass alles was er aussagt auch gegen ihn verwendet werden kann.

Den Beschuldigten der Firma Blackwater wurde offenbar versichert, dass die Aussagen nicht gegen sie verwendet würden, sie also de facto wie Zeugenaussagen behandelt wurden. Ein schwerer Verfahrensfehler.

Es besteht allerdings durchaus die Möglichkeit, dass die Verletzung dieser elementaren Strafprozessvorschriften, ganz bewusst geschah, um die Aussagen später wertlos zu machen..

Dem Richter in Washington blieb unter diesen Umständen daher keine andere Wahl: Er musste das Verfahren einstellen.
Dass die USA kein nennenswerte Verfolgungsinteresse an derartigen Delikten haben, das ist seit dem Massaker in My Lai zu Zeiten des Vietnamkrieges bestens bekannt.


My Lai 1968

Spitze des Eisbergs
Die jetzt angeklagte Tötung der Zivilisten ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ungezählte getötete unbeteiligte Zivilisten pflastern den Weg der Invasionstruppen, insbesondere aber der ihnen nachfolgenden Söldner, angeheuert von Firmen wie Blackwater ( jetzt XE), Erinys, Aegis, Dyncorp und anderen..
Ein Multimilliardengeschaftszweig hat sich mittlerweile herausgebildet.

Diese Söldner unterfallen, wie auch die Invasionstruppen, nicht der irakischen Gerichtsbarkeit, dafür hatten die USA gleich nach der Einsetzung einer irakischen Zivilregierung mit eingeschränkten Befugnissen gesorgt.
Aber anders als reguläre Soldaten unterfallen die Söldner auch keiner Militärgerichtsbarkeit, sondern – und das ist ähnlich bei der deutschen Truppe in Afghanistan – nur der normalen Strafgerichtsbarkeit in einem weit entfernten Herkunftsland wie z.B. den USA. Im Prinzip operieren diese schiesswütigen Kerle daher praktisch in einer Art rechtsfreiem Raum.

Das Resultat: Bis zum Jahre 2007 insgesamt 64 Verfahren gegen US-Armeeangehörige wegen Mordes.

Bis zum Blackwater-Verfahren kein einziges Verfahren gegen Söldner.


Irak-Söldner bei der Arbeit …ich will heute töten. Sunday Independent, Südafrika, 22.7.2007


Afghanistan-Söldner in der Freizeit…Alkohol vom After geschlürft

Die Aufklärung eines strafbaren Sachverhalts in einem weit entfernt liegenden Land, selbst wenn ensthaftes Aufklärungsinteresse vorhanden ist scheitert in der Regel dann an den Umständen.

Für strafbares Verhalten deutscher Soldaten in Afghanistan ist z.B. die Staatsanwaltschaft in Potsdam zuständig, weil sie zufällig sich neben dem Einsatzkommando befindet (Siehe hierzu auch das Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Karge)Das nicht unerwünschte Resultat: Straflosigkeit.

Südafrika weist den Weg
Das Problem liegt also nicht bei einem Richter in Washington, sondern bei dem prinzipiellen Erlauben des Einsatzes von Söldnern selbst .

Südafrika ist aus leidvoller Erfahrung den einzig richtigen Weg gegangen, indem es die Söldnerei selbst verboten und unter Strafe gestellt hat, und zwar sowohl das Betreiben einer Söldnerfirma, wie auch die Tätigkeit als Söldner.

Dagegen ist Grossbritannien den umgekehrten Weg gegangen. Nicht nur dass die Regierung in London mit allen diplomatischen Mitteln versucht hat, das südafrikanische Anti-Söldnergesetz zu verhindern, allerdings vergeblich, wir berichteten darüber, sondern Pläne aufgegeben hat, eine wenigstens minimale staatliche Kontrolle der britischen Söldnerfirmen in Gesetzesform zu giessen.
Die Söldnerfirmen sollen sich nun stattdessen selbst überwachen. Wie schön.
In den USA steht selbst eine Minimalüberwachung der Söldnerfirmen durch den Staat überhapt nicht zur Debatte.

linkSöldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak
Vom britischen Südafrika-Botschafter zum Söldnerfirma-Direktor
Söldnerchef Spicer sucht neues Geschäftsfeld: Piratenbekämpfung vor Somalia?
linkBlair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
On The Road Again – Blackwater-Söldner dürfen weiter töten
Irak: Wenn die regulären Truppen gehen, kommen die Söldner
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Krieg

Gasmaskenverteilung in Israel: Kriegsvorbereitungen gehen weiter

Dr. Alexander von Paleske —4.1. 2010 —
In zwei Monaten beginnt Israel mit der Ausgabe von Gasmasken an seine gesamte Bevölkerung. Dies berichtet eine Tina Redlub unter Berufung auf den israelischen Oberst Yosi Sagiv. Die israelische Armee übernimmt die Verteilung, bisher oblagen der Heimatfront-Abteilung derartige Massnahmen.

Eine offizielle Begründung für diese Massnahme fehlt. Zwar gibt es Gerüchte, wonach Israel mal wieder die Hisbollah im Libanon angreifen will, aber die Hisbollah besitzt keine Massenvernichtungswaffen. Auch besteht mit allen Nachbarländern zur Zeit keinerlei Gefahr des Ausbruchs eines neuen Krieges.

Angriff auf den Iran
In der zitierten Website heisst es:

The gas mask distribution has, however, raised questions as to Israel’s potential plans to launch an attack on Iran’s nuclear facilities. Such an attack could cause an unconventional response from Iran. Iran’s chemical and biological weapons capabilities are currently not known.

Das ist natürlich Unfug, soweit es die angebliche Unkenntnis über Irans Massenvernichtungswaffen betrifft.
Derartige Massenvernichtungswaffen befinden sich im Besitz des Iran und Israel hat in den 90er Jahren kräftig mitgeholfen, dass der Iran in den Besitz derartiger Massenvernichtungswaffen gelangte, wir berichteten mehrfach darüber.

Steht also in zwei Monaten ein Angriff auf die Nukleareinrichtungen des Iran auf der Tagesordnung?
Nein, jedenfalls solange die USA ihr Plazet nicht gegeben haben. Das haben wir mehrfach ausgeführt.

Israel ist auf einen Zweitschlag seitens der USA angewiesen, wozu die USA, anders als zu Zeiten der Bush-Regierung , zur Zeit nicht bereit sind. Noch nicht, muss man ergänzend hinzufügen. Die israelische Regierung ist aber offenbar fest davon überzeugt, dass sie früher oder später doch dieses Plazet bekommen wird, und bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran entsprechend vor.

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Krieg

Der lange Weg zur Wahrheit – oder: Wie Tony Blairs Irak-Krieg-Lügengebäude demontiert wird

Dr. Alexander von Paleske – 30.12. 2009— Vor knapp einem Jahr, am 29 Januar 2009, brachte die britische Tageszeitung Daily Mail einen Artikel mit der Ueberschrift

Five Years from Hutton and we still haven’t been told the truth about the war based on lies“.

Fünf Jahre nach Hutton haben wir immer noch nicht die Wahrheit über den Krieg erfahren, der mit Lügen begonnen wurde (Gemeint ist der Irak- Krieg).

Aber nun scheint es mit der Aufklärung der Wahrheit durch eine neue Untersuchungskommission, der sogenannten „Iraq Inquiry“ oder auch „Chilcot Inquiry“ zügig voran zu gehen und ein ganzes Lügengebäude, seinerzeit von Tony Blair &Co aufgebaut, um den Einmarsch in den Irak im Jahre 2003 zu legitimieren, wird offenbar jetzt demontiert.

Ein Blick zurück
Zur Erinnerung: Lord Hutton hatte seinerzeit im Jahre 2003 eine Untersuchungskommission geleitet, welche die Umstände aufklären sollte, die zum Tode von Dr. David Kelly führten.

Dr. David Kelly war ein vom britischen Staat angestellter Mikrobiologe, hoch angesehen, dessen Rat von vielen staatlichen Dienststellen in Grossbritannien im Zusammenhang mit biologischer Kriegführung und biologischen Kriegswaffen gesucht wurde.

Dr. Kelly war nicht nur seinerzeit einer der Spezialisten, die in den 80er Jahren klären sollten,ob die damalige Sowjetunion gegen das Abkommen zur Vernichtung biologischer Kriegswaffen verstossen hatte, sondern er war auch einer der Waffeninspektoren nach dem ersten Golfkrieg (1990/1991)

Kelly deckte Saddam Husseins geheimes Programm zur biologischen Kriegsführung auf, dessen Einrichtungen anschliessend zerstört werden konnten.

Falsches Vertrauen in britische Politiker
Dr. Kelly war fest davon überzeugt, dass der Irak im Jahre 2003 nur angegriffen würde, wenn es handfeste Beweise für Massenvernichtungswaffen gäbe, und in diesem Sinne hatte er sich auch mehrfach gegenüber irakischen Gesprächspartnern geäussert. Ein unberechtigtes Vertrauen in die Politiker und ein gewaltiger Irrtum, wie sich herausstellen sollte.

Dr. Kelly bezweifelte, dass es im Irak im Jahre 2003 noch Massenvernichtungswaffen gab. Er hielt den Bericht über das angebliche Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak für hochgespielt („Sexed up“). Insbesondere dass sich in dem Bericht einige Formulierungen fanden, die übertrieben seien, so z.B. dass der Irak innerhalb von 48 Stunden Raketen mit derartigen Massenvernichtungswaffen hätte bestücken und losschiessen können.

Nicht nur das, Kelly ging auf eigene Faust nach Kriegsbeginn in den Irak und besichtigte eines der angeblichen mobilen Laboratorien Saddam Husseins zur Herstellung von biologischen Waffen, nur um festszustellen, dass davon keine Rede sein konnte. Es handelte sich um Gasflaschen mit Helium zum Aufpumpen von Ballons.

Dr. Kellys Weg in die Oeffentlichkeit
Kelly teilte alle seine Zweifel in einem vertraulichen Interview dem BBC-Journalisten Andrew Gilligan mit, der diese brisanten Informationen in einer Rundfunksendung öffentlich machte, allerdings ohne den Informanten zu nennen.

Tony Blair und seine Mannschaft suchten hektisch nun nach der undichten Stelle, durch die sie letztlich als Lügner entlarvt worden wären.
Es war aber Kelly selbst, der schliesslich seine Vorgesetzten über dieses vertrauliche Gespräch mit dem BBC Reporter informierte.. Alles Nähere siehe hier
Dr. Kelly geriet unter Beschuss, die Regierung Blair veröffentlichte seinen Namen als Informant und Kelly, in die Enge getrieben, nahm sich schliesslich am 17. Juli 2003 das Leben. Andere vermuten, dass er umgebracht wurde. Diese Vermutung basierend auf einer Reihe von Widersprüchlichkeiten (geringer Blutverlust, keine tödliche Tabletteneinnahme etc).

Ein Weisswasch-Report
Der Bericht Lord Huttons schloss mit den Feststellungen

der damalige britische Premier Tony Blair und sein Berater Alistair Campbell hätten das Parlament mit der Behauptung des Vorhandenseins von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht wissentlich belogen

dass sie den Geheimdienstbericht nicht „bearbeitet“ hätten

dass ihre Aussagen vielmehr glaubwürdig seien

und dass sie keinerlei direkte oder indirekte Mitschuld am Tode Dr. Kellys träfe.

Mit diesem „Weisswasch-Urteil“ konnte Tony Blair die Unterhauswahl im Jahre 2005 gewinnen, massiv unterstützt von Murdochs-Presse-Armee, zu der in Grossbritannien das Massenblatt Sun, die Times, die News of the World und der Bezahlfernsehkanal Sky gehören, die den Hutton-Bericht auch noch einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung, die am 27.1. 2004 stattfand, zugespielt bekamen.

Heute ist erwiesen, dass Campbell damals das Parlament mehrfach und auch die Hutton-Commission – aber nicht nur er allein – belogen hatte, er hatte nämlich sehr wohl an dem Bericht herumgedoktert. Mehr noch, der britische Auslands-Geheimdienst Mi6, dessen Chef damals Sir Richard Dearlove war, hatte Tony Blair, gestützt auf Geheimdienstinformationen, mitgeteilt, der Irak besitze keine Massenvernichtungswaffen.

Das Downing Street Memo
Zunächst war nur bekannt, dass Dearlove im Jahre 2002 Tony Blair in dem sogenannten „Downing Street Memo“, nach einem Zusammentreffen mit Geheimdienstleuten in den USA, gewarnt habe, die Fakten über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen würden von der Bush-Regierung
zurechtgebogen, um einen Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen.

Der Mi6 hatte aber ausserdem den hochrangigen Mitarbeiter Michael Shipster wenige Wochen vor dem Beginn des Einmarsches nach Jordanien geschickt, um dort mit dem irakischen Geheimdienstchef Tahir Jalil Habbush zusammenzutreffen. Habbush war gleichzeitig ein Agent der westlichen Geheimdienste und wurde nach dem Einmarsch in den Irak von den USA mit 5 Millionen US Dollar für seine Dienste belohnt..

Aus verlässlicher Quelle: Keine Massenvernichtungswaffen im Irak
Habbush machte Shipster klar, dass der Irak keine chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen besitze.

Der Mi6 glaubte ihm und reichte die Informationen an die Regierung Blair weiter. Die USA erhielten ebenfalls die Informationen, waren aber an ihnen ganz offensichtlich nicht interessiert, sondern verlangten „Beweise“, die der irakische Geheimdienstchef nicht liefern konnte. Wie sollte er auch Beweise für etwas liefern, was nicht vorhanden war.

Die USA waren zum Irakkrieg entschlossen, komme an Erkenntnissen was da wolle. Und schliesslich ging es ja ums Öl, wie der ehemalige US Notenbankchef Greenspan vor einem Jahr bemerkte, und nicht um angebliche Massenvernichtungswaffen.

Um nachträglich sich eine erbärmliche Rechtfertigung zu verschaffen, verlangte der US- Geheimdienst von Habbush, auf Anweisung der Bush-Regierung , ein gefälschtes Schreiben zu unterzeichnen, zurückdatiert auf das Jahr 2001, wonach Mohamed Atta, einer der Attentäter des 11. September 2001 im Irak für seine Mission ausgebildet worden sei. Dieses gefälschte Schreiben wurde dann an die Zeitung „Sunday Telegraph“ „geleaked“ und die Nachricht von weiteren Zeitungen seinerzeit weiterverbreitet. Eine Desinformationskampagne widerlichen Zuschnitts.

Nun ist bereits einen Monat nach dem Beginn der Iraq Inquiry (Chilcot Commission) die Aufklärung der Umstände, die zum Irakkrieg geführt haben, entscheidende Schritte vorangekommen,

Die bis dato aufgetretenen Zeugen, darunter hohe Militärs und Berater Tony Blairs haben einiges Licht in die Ereignisse bis zum Beginn des Irak-Kriegs geworfen,insbesondere

Dass man sich völlig den USA unterworfen hatte, was die Planung und Durchführung des Angriffskriegs anging.

Dass man sich seitens der Blair Regierung keinerlei Gedanken über die Zeit nach dem Kriege machte, abgesehen davon, dass man ans Oel wollte.

Dass man glaubte oder Glauben machen wollte, die Iraker würden die Invasionstruppen mit offenen Armen begrüssen.

Da fällt mir ein altes Gedicht von Wolf Biermann ein:

—-Sag was hast Du im Kopf,
—-Holz oder Stroh
—-Bist Du so dumm
—-Oder tust Du nur so

Es war wohl die letzte Zeile, die auf Blair und seine Mannschaft zutraf.
Ein ausführliches Update zu den bisherigen Anhörungen findet sich hier „Iraq Inquiry reveals chaos that led Britain to war“.

Im Januar gehen die Vernehmungen weiter. Auch Tony Blair und sein damaliger Aussenminister Jack Straw sind vorgeladen.

Nachtrag
Wer seinerzeit bei den Anhörungen der Hutton Commission für Tony Blair und seine Mannen gelogen hatte, der durfte auf Belohnung hoffen.
Eine Liste der Lügner und der Vorteile, die Blair ihnen zuschanzte, findet sich hier: Promotions, pay rises, honours – How the key Players in the Kelly scandal were rewarded.

Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
ABRECHNUNG – Sir Richard Dearlove (MI6) gegen Tony Blair
Lügen vor dem Irakkrieg und Vorbereitungen für den Irankrieg

Und aus der Abteilung Satire:
Tony Blair: Ich will König von Europa werden

Krieg

Afghanistan: Milliarden für den Krieg, Peanuts zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung

Dr. Alexander von Paleske – 26.12. 2009 — Während Milliarden US Dollar in den Afghanistan-Krieg gepumpt werden, und lautstark vom Wiederaufbau des Landes geredet wird, hat die international hoch angesehene Medizinzeitung LANCET kürzlich einen Zustandsbericht ganz anderer Art veröffentlicht:

“Afghanistan’s hidden health issue” LANCET Vol. 374 vom 31.10.2009 S. 1487f.

Darin werden von Samuel Loewenberg, gestützt unter anderem auf einen UN- Bericht die folgenden erschreckenden Zahlen veröffentlicht:

Das Land hat die dritthöchste Kindersterblichkeit in der Welt, mehr als 20% aller Kinder unter 6 Jahren sterben vor Erreichen des 7. Lebensjahres.

300.000 Kinder sterben jedes Jahr an Krankheiten und/oder Unterernährung, wobei die Unterernährung die Kinder wiederum anfälliger für Krankheiten macht.

Mehr als die Hälfte der Kinder unter 6 Jahren sind unterernährt

Die Rate von akuter und schwerer Unterernährung bei Kindern liegt zwischen 6 und 10%, in einigen Gebieten bei 16%.

Die Zahl der Kinder, die wegen Unterernährung behandelt werden, sofern sie das Glück haben, eine Behandlungseinrichtung wie ein Hospital oder eine Krankenstation in erreichbarer Nähe zu haben, hat sich Jahr für Jahr erhöht, von 2100 im Jahre 2005 auf 7100 im Jahre 2008.

Sauberes Trinkwasser fehlt in vielen Gegenden, nur 22% der Bevölkerung Afghanistans haben diesen „Luxus“ . Das Resultat sind Durchfallerkrankungen vor allem bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen.

35% der Haushalte haben keine ausreichende Kalorienzufuhr

12 Millionen Menschen haben ein Einkommen von weniger als 0.45 US Dollar pro Tag

42 %t der Bevölkerung leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Selbst wenn Nahrung auf dem Markt erhältlich ist, können sich viele Familen die nicht leisten.

Kriegsziele
Diese Zahlen können kaum überraschen, wenn man berücksichtigt, mit welchen Zielen seinerzeit die Bush-Regierung im Jahre 2001 in den Afghanistan-Krieg gezogen ist.

Kurz vor dem Angriff auf Afghanistan stellte US Präsident Bush gegenüber dem damaligen britischen Premier Tony Blair klar, dass der Angriff ausschliesslich der Vernichtung des Terrorismus diene und es keineswegs darum gehe, Truppen bereitzustellen, um den Wiederaufbau Afghanistans abzusichern, wie Anthony Seldon, Peter Snowdon und Daniel Collings am 27.10.2007 enthüllten.

Die Ergebnisse dieser Politik lassen sich jetzt besichtigen: Geld wurde in den Strassenbau und Prestigeprojekte gesteckt, für die Masse der Bevölkerung änderte sich herzlich wenig.

Die US-Hilfe für die Landwirtschaft entspricht gerade mal 1% der Ausgaben für den Einsatz der US-Armee.

Ein neuer Arbeitgeber gewann an Attrraktivität: Die Taliban. 100 US Dollar pro Mann und Monat Sold.
Wen wundert es, dass sie immer mehr Zulauf erhalten.

Wir haben hier bereits über Folter, Orgien und Tötung von Zivilisten wie beispielsweise nach der Bombardierung des Tankers bei Kundus berichtet. Alles Wasser auf die Mühlen der Taliban.

Warum sollte angesichts dieser Zustände und Vorkommnisse die Zivilbevölkerung mit der korrupten Zentralregierung in Kabul, deren Truppen und der internationalen Streitmacht kooperieren?

Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian
Verteidigung westlicher Kulturwerte am Hindukusch oder: So fröhlich ist das Söldnerleben in Afghanistan
Keine Strafverfolgung deutscher Soldaten in Afghanistan?
Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Krieg

Vorläufig kein Krieg Israel-Iran?

Dr. Alexander von Paleske – Gestern sandte ich eine E-Mail an einen mir gut bekannten investigativen Journalisten in Israel und fragte ihn nach seiner Meinung, ob es im nächsten Jahr einen Angriff Israels auf die Urananreicherungsanlagen des Iran geben werde.

Seine Antwort lautet:

Israel will not attack Iran neither 2010 nor later as long as the US will not approve it. .

Ich teile diese Einschätzung, denn Israel ist für einen Angriff gegen den Iran auf einen unmittelbaren Zweitschlag der USA angewiesen. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen, denn der Iran ist in der Lage, nach einem Angriff Israels mit Raketen zurückzuschlagen. Diese gefüllt mit Massenvernichtungswaffen, den Giftgasen Sarin und Senfgas, in den 90er Jahren mit Hilfe der Geheimdienste Deutschlands, Grossbritanniens und Israels von China in den Iran geliefert.

Ein derartiger Vergeltungsschlag könnte durch einen massiven Zweitschlag der USA weitgehend – jedoch nicht vollständig -verhindert werden.

Die Regierung Obama ist aber zur Zeit nicht bereit, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bush, einen derartigen Zweitschlag auszuführen.

Gestern erschien ein Artikel in der britischen Zeitung „TIMES“ unter dem Titel „Iran comes out top in secret simulated war games“

Darin heiss es unter anderem:

Security analysts in Israel and America have warned of the potential high cost to be paid if Israel attacks Iran and say that such a strike would at best delay, rather than stamp out, Iran’s nuclear programme. The cost would be not only to Israel, whose cities are within range of Iranian missiles and which would likely be hit by the Iranian proxies Hezbollah and Hamas in Lebanon and Gaza, but also to the United States. Analysts expect that Iran would step up support for anti-American militants in the Gulf, as well as for militias fighting US forces in Iraq and Afghanistan.

Die USA setzen offenbar zunächst auf Sanktionen.Selbst wenn der Iran sich in den Besitz einer Atombombe bringen würde, dann hiesse das offenbar nicht automatisch, dass die USA zu einem Zweitschlag bereit wären.

Dahinter könnte die Einschätzung stehen, die der israelische Journalist in der bereits zitierten E-Mail äussert:

Iran is in deep troubles domestically and internationally. The regime is doomed to collapse sooner or later.

Wir werden sehen.

Israel bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran vor
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT
Greift Israel den Iran an ?
Ein “investigativer“ israelischer Journalist und Geschichten, die der Mossad erzählte
Der Iran, das Atomprogramm und Ahmadinejad
linkIran: Der Krieg rückt näher
Prozess in Suedafrika und Banditen im Nuklearbereich
linkNahost-Neue Eskalationsstufe erreicht
Lügen vor dem Irakkrieg und Vorbereitungen für den Irankrieg
US aganist Iran (Gerhard Merz)
linkA Coup for a Mountain of Wonga

Links zu Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Keine Freilassung des Waffenhändlers Nahum Manbar zu erwarten
linkMassenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
linkIsraels tödlicher Export – Waffen in den Iran
linkIsrael has a long history of supplying Iran with weapons

Links zur Arctic Sea-Story
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung
Kaperung der Arctic Sea – die Indizienkette beginnt sich zu schliessen
Kaperung der Arctic Sea – Mehrfacher Waffenschmuggel?
Arctic Sea: Die Öffentlichkeit wird getäuscht
Die Kaperung der Arctic Sea – oder: Windiges aus der russischen Seefahrt
Die Kaperung der Arctic Sea: Fakten, Indizien, Spekulationen
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten

Krieg

Vom britischen Südafrika-Botschafter zum Söldnerfirma-Direktor

Dr. Alexander von Paleske — 8.11. 2009 — In den 80er Jahren war er ein feuriger Linker. Auf einem Labour-Ticket kam er ins britische Unterhaus.

Sein Name: Paul Boateng.

Im Jahre 2005 legte er sein Mandat nieder, um Botschafter Ihrer Majestät in Südafrika zu werden.

Diplomatenkampf gegen das Anti-Söldnergesetz
Dort repräsentierte er nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern bekämpfte mit allen diplomatischen Mitteln das südafrikanische Anti-Söldnergesetz, das einen ausgesprochen unerwünschten südafrikanischen Exportartikel zum Erliegen bringen sollte: Söldner.


Paul Boateng: Der Botschafter Großbritanniens versuchte Südafrikas Anti-Söldner-Gesetz zu verhindern oder zumindest im Wesentlichen abzuschwächen.

Söldnertätigkeiten von Südafrikanern sollten nun unter Strafe gestellt werden.Bereits rund 20.000 Südafrikaner kämpfen, im Irak und Afghanistan, angeheuert von Söldnerfirmen wie Aegis, Blackwater (jetzt: XE) Dyncorp, Erinys, MPRI und vielen anderen.
Zuletzt berichteten wir über eine Orgie, die Söldner in Kabul auf dem Gelände der US-Botschaft veranstalteten, sehr zur Freude von Al Qaeda und den Taliban.

Die Südafrikaner stammen grösstenteils aus Apartheid -Südafrikas Terror-und Mörder- und Zerstörungs-Kommandos, wie dem 32. Buffalo Battalion, der 44 Parachute Brigade, den Reconnaissance Commandos (Recce) , Koevoet und der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau (CCB)
Ausserdem tun noch etwa 800 Südafrikaner Dienst in der britischen Armee.

Boateng brachte „richtigen Einsatz“, um das Anti-Söldnergesetz zu Fall zu bringen. Wir berichteten in einem ausführlichen Artikel seinerzeit darüber. Gleichwohl, der Einsatz war vergeblich. Nicht jedoch ganz umsonst, jedenfalls für Boateng, wie sich zeigen wird.

Tim Spicers Kollege
Im Mai diesen Jahres schied er aus dem diplomatischen Dienst aus. Seit Anfang des Monats ist er Direktor bei dem Obersöldner Tim Spicer und seiner Firma AEGIS. Ein Dankeschön für seinen Einsatz in Südafrika?
Er trifft bei AEGIS auf weitere illustre Persönlichkeiten, wie den Enkel von Sir Winston Churchill namens Nicholas Soames.
Zwar behauptet Boateng nun, mit AEGIS zum ersten Mal im September diesen Jahres in Kontakt gekommen zu sein. Das darf man wohl getrost als Baron-Münchhausen-Geschichte ansehen.
Vom feurigen Linken, zum Söldner-Direktor – welch eine Karriere. Da kann selbst Herr Joseph alias Joschka Fischer nicht mithalten, der brachte es vom Linken „nur“ zum Klinkenputzer für BMW und Siemens.

linkSöldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak
Söldnerchef Spicer sucht neues Geschäftsfeld: Piratenbekämpfung vor Somalia?
linkBlair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
On The Road Again – Blackwater-Söldner dürfen weiter töten
Irak: Wenn die regulären Truppen gehen, kommen die Söldner

Krieg

Afghanistan: Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian

Dr. Alexander von Paleske— 11.9. 2009 —- Der Krieg in Afghanistan hat mittlerweile auf fast alle Provinzen übergegriffen. Die hohe Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung nach Lufteinsätzen hat dazu beigetragen, die Bevölkerung gegen die internationale Truppe aufzubringen. Ich befragte den Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian. Er war zu Beginn seiner diplomatischen Karriere drei Jahre als politischer Botschaftsrat und stellvertretender Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan.


Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian… wenn man nur lernen würde, aus der Geschichte Lehren zu ziehen

Dr. Kilian, Sie kennen das Land seit den 70er Jahren. Sie sind kreuz und quer gereist und haben auch später die Ereignisse dort verfolgt. Der von deutscher Seite angeforderte Luftangriff auf die am Kundusfluss festsitzenden Tanklastwagen mit vielleicht 100 oder mehr Toten hat Kritiker in in Afghanistan, aber auch bei den Verbündeten auf den Plan gerufen. Liegt die deutsche Afghanistan-Politik nun in Trümmern? Was war überhaupt die deutsche Politik gegenüber Afghanistan nach dem 11.September 2001?

Die Politik bestand zunächst einmal darin, die USA In ihrem Vergeltungsschlag gegen die al-Qaida Basen in Afghanistan zu unterstützen. Diese Aktion war teilweise erfolgreich. Al-Qaida setzte sich, soviel wir wissen, nach Pakistan ab. Dann ging es um ein zweites Ziel, nämlich die für westliche Begriffe unerträgliche Taliban-Regierung zu beseitigen und durch eine demokratische, frei gewählte Zentralregierung zu ersetzen. Diese westlichen Wunschvorstellungen von einer akzeptablen Regierung sind den Afghanen durchaus bekannt, entsprechen aber nicht ihren Traditionen.

Afghanistan war in der Vergangenheit eher ein Gebilde ähnlich wie das deutsche Kaiserreich früherer Jahrhunderte. Ein Reich mit einem schwachen Kaiser, aber mit vielen Kleinstaaten und örtlichen Herrschern, die die wirkliche Macht besaßen. So war auch der afghanische König, der zu meiner Zeit noch regierte, in seinem realen Machtbereich auf die Hauptstadt beschränkt. Gleiches sagt man heute von Karsai, also dem „Bürgermeister von Kabul“.

Die Sowjets wollten einen Zentralstaat. Sie scheiterten mit ihrem 10-jährigen Versuch der Unterwerfung Afghanistans nicht so sehr, weil man sie als gottlose Kommunisten und Islamfeinde hasste, sondern weil sie versuchten, das Land mit zentralen Institutionen zu überziehen. Weder Karsai noch seine Nachfolger werden es schaffen, landesweite Autorität zu besitzen. Auch die parlamentarische Demokratie mit Parteien und Wahlkreisen wird es sehr schwer haben, in Afghanistan populär zu werden. Man folgt dort lieber dem örtlichen „Khan“, der als Ortsvorsteher, Mullah, Stammesältester oder Warlord Autorität ausübt. Hier beginnen also bereits die Fragezeichen unserer und der gesamten westlichen Afghanistanpolitik.

Durfte man die Afghanen in unserer leider etwas üblichen Ungeduld zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, zu einer Zentralregierung drängen? Wäre es nicht besser gewesen, die traditionelle „Loya Jirga“ – also die landesweite Versammlung der lokalen Autoritäten unter Einschluss von Repräsentanten der Taliban – ohne Vorgaben aus dem Ausland beraten und entscheiden zu lassen, auch wenn es noch so viele Monate gedauert hätte?

Jetzt sind wir in der wenig beneidenswerten Lage, dass Karsai von seinen Landsleuten als westliches Implantat empfunden wird, dass die NATO-Truppen einschließlich der Deutschen als Besatzungssoldaten gesehen werden, die Karsais Mannschaft mit Waffengewalt schützt, obwohl er im Verdacht der Bestechlichkeit, der Verwicklung in Rauschgifthandel und der Wahlfälschung steht.

Es bleibt uns jetzt nur noch, die Sicherheit unserer 4000 Soldaten in Nordafghanistan mit immer neuen Vorsichtsmaßnahmen zu schützen. Der Verteidigungsminister hat klargemacht, dass die Bombardierung der beiden Tanklastwagen erfolgte, weil man befürchtete, dass diese beiden Wagen, sobald sie aus dem Ufersand frei kämen, als Feuerbomben gegen das deutsche Militärlager rollen würden.

Unsere Kritiker werfen uns vor, dass die deutsche Afghanistanpolitik von den umfassenden Konzepten für den Wiederaufbau des Landes zur bloßen Sicherung der 4000 Soldaten in ihrer Wüstenfestung zusammengeschrumpft sei. Man wolle sie am liebsten nicht mehr vor das Kasernentor lassen und ziehe es vor, Bomben werfen zu lassen, statt die nur sechs Kilometer entfernten, festsitzenden Tankwagen durch einen gepanzerten Spähtrupp auszukundschaften.

In dieser Weise lässt sich unsere Politik in Afghanistan nicht mehr fortsetzen, zumal die US-Truppenführung gerade jetzt ihre Taktik geändert hat und nicht mehr daran glaubt, dass der internationale Terrorismus besiegt werden könne, indem man möglichst viele Taliban tötet. Lange vorbei sind die Tage, in denen deutsche Soldaten leutselig grüßend zu Fuß durch die Ortschaften gingen und sich mit Vertretern der Bevölkerung zum Tee zusammensetzten.

Die Bundeskanzlerin nutzte in ihrer Regierungserklärung zum Afghanistan-Desaster das Bild vom Brennglas. Die Trümmer der beiden ausgebrannten Tankwagen geben in der Tat durch ein Brennglas gesehen das traurige Bild unserer hochfliegenden Bemühungen um die Zukunft Afghanistans. Hat Sie die Regierungserklärung überzeugt?

Es war gut, dass die Bundeskanzlerin im Unterschied zu ihrem Verteidigungsminister sofort ihr Bedauern über „jeden einzelnen“ der beim Bombardement Getöteten ausdrückte. Ihr ist ebenfalls völlig zuzustimmen, dass wir dringend eine UNO-Konferenz haben sollten, um Einverständnis über die Wiederaufbauhilfe und über eine konkrete Übergabe-Strategie zu erzielen.

Hätte man diese Entwicklung nicht vorhersehen können?

Doch! Wenn man lernen würde, aus der Geschichte Lehren zu ziehen. Die Briten haben vor 170 Jahren eine blutige Erfahrung mit den Afghanen gemacht, die in ihrer Militärgeschichte einmalig geblieben ist: Als sie 1839 ein Expeditionskorps nach Afghanistan schickten, ging es darum, ihren indischen Kolonialbesitz gegen den Expansionsdrang des Zarenreichs zu verteidigen. Beide, Briten und Russen, bemühten sich, Afghanistan als Puffer unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu sollte ein den Briten feindlich gesonnener Afghanenkönig durch einen gefügigen Fürsten ersetzt werden.

Es ging also auch hier um einen von außen erzwungenen Regime-Wechsel, der dann durch eine britische Garnison in Kabul für einige Übergangsjahre abgesichert werden sollte. Die Besatzer in ihren Kasernen am Stadtrand machten sich bald verhasst, weil die jungen, unbeschäftigten Soldaten afghanische Frauen und Mädchen anlockten. Die Ehre ihrer Frauen aber ist für alle afghanischen Männer von fanatischer Bedeutung. Nichts bringt sie so schnell und so gemeinsam über alle Stammesfehden hinweg zum nationalen Aufstand. In diesem Zusammenhang sei an die landesweite Erhebung gegen den König Amanullah erinnert, der es 1929 gewagt hatte den Schleier der Frauen abzuschaffen und damit alle Männer gegen sich aufbrachte. Er wurde verjagt.

Die britischen Besatzer wurden durch Überfälle und einen unerträglichen Kleinkrieg gezwungen, mitten im Winter nach Indien zurückzukehren. Nicht zuletzt durch Fontanes Ballade „Das Trauerspiel von Afghanistan“ ist das grausige Ende des Todesmarsches von 15000 bekannt geworden.

Der britische Historiker Frazer-Tyler prophezeite in seinem Standardwerk über Afghanistan schon vor vielen Jahrzehnten, das gleiche Schicksal werde auch in Zukunft ausländische Truppen ereilen, die es versuchen sollten Afghanistan zu unterwerfen. Weder die Sowjets 1979 noch die USA und ihre Verbündeten 2001 haben diese Warnung hören wollen.

Werden wir Szenen sehen wie die Flucht der letzten US-Soldaten aus Saigon im Jahre 1975?

Das ist wenig wahrscheinlich. Die Vietcong waren eine wesentlich stärkere und straffer organisierte Streitmacht als die Taliban. Man wird auch die technische Überlegenheit der NATO-Truppen berücksichtigen müssen.

Wie lange wird es bis zu einem wie immer gearteten Abzug dauern?

Die deutschen Truppen können weder sofort noch als erste abgezogen werden. Wir können nur innerhalb der NATO für einen baldigen Abzug werben. Das Tempo werden diejenigen Staaten angeben, in denen die gegenwärtige Afghanistan-Politik noch unbeliebter ist als bei uns.

Was sollte sofort unternommen und möglichst geändert werden?

Da wir nicht allein handeln sollten, brauchen wir intensive Absprachen in der NATO und mit allen potentiellen Geberländern über eine halbwegs geordnete Zukunft für Afghanistan.

Wir können nicht sicherstellen, dass es in Afghanistan eine Armee und Polizei geben wird, die eine Entwicklung des Landes in unserem Sinne garantiert. Wir können nur Ausbildungshilfe anbieten ohne abwarten zu müssen, dass unsere Standards erreicht sind.
Wir können das Land nicht in alle Zukunft davor schützen, dass es wieder in die Hände von Fundamentalisten oder Tyrannen fällt.

Dr. Werner Kilian wurde 1932 in Mainz geboren und studierte Jura in Bonn und Berlin sowie Völkerrecht und Politik in Genf. Es folgten Tätigkeiten als Assessor und die Dissertation im internationalen Seerecht. Von 1961-1997 war Dr. Kilian im Bonner Auswärtigen Dienst mit Auslandsstationen in Paris, London, Kabul, Bukarest, Harare. Zuletzt war er Leiter der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes im Treptower Park für Jungdiplomaten aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks.

Veröffentlichungen von Dr. Werner Kilian

Adenauers Reise nach Moskau. Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2005

Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955-1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien. Duncker und Humboldt Verlag, Berlin 2001

Verteidigung westlicher Kulturwerte am Hindukusch oder: So fröhlich ist das Söldnerleben in Afghanistan
Keine Strafverfolgung deutscher Soldaten in Afghanistan?
Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?