Krieg

Sanktionen gegen Iran, US-israelisch-arabische Kriegskoalition steht

Dr. Alexander von Paleske —- 13.5. 2018 —– Es wäre undenkbar gewesen noch vor kurzer Zeit: Auf Einladung des Botschafters der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) in den USA, Yousef al-Otaiba, traf dieser sich im März in New York mit Israels Premier Benjamin Netanyahu, wie jetzt bekannt wurde.
Der Platz des Treffens: Ein vorwiegend von Arabern frequentiertes Restaurant.
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Yousef al-Otaiba ….Treffen mit Netanyahu

Noch nicht alles
Aber damit noch nicht alles:

– Die Luftwaffe der Vereinigten Arabischen Emitate führte im März zusammen mit Israels Luftwaffe Manöver durch.

– Der Premier Bahrains, Chalifa bin Salman al Chalifa, dessen Regierung mit Hilfe saudi-arabischer Truppen die schiitische Mehrheit des Landes unterdrückt, hat Israel das Recht auf „Selbstverteidigung“ zugesprochen, nachdem als Vergeltung für permanente Luftangriffe Israels auf iranische Stellungen in Syrien, die von Israel besetzten Golan Höhen unter Feuer genommen wurden.


Bahrains Premier al Chalifa …..Israel darf sich verteidigen

– Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wurde zu einem Besuch Israels eingeladen. Verkünder der frohen Botschaft war Israels Minister für die Geheimdienste, Yisrael Katz.

Gemeinsamer Gegner: Iran
Diese neue Koalition hat ein gemeinsames Ziel: Krieg gegen den Iran zu führen, natürlich weitgehend aus der Luft..

Vorher soll allerdings dem Iran wirtschaftlich die Luft abgeschnürt werden: durch umfassendste Sanktionen, in der Hoffnung, dass es angesichts der zu erwartenden Notlage zu Massenprotesten, und zum Sturz der Regierung in Teheran kommt. Regime-Change ein anderes Wort dafür.

Wenn das nicht gelingt, was zu erwarten ist, dann die Luftangriffe.

Hoffnung auf Kriegsgrund
Natürlich besteht seitens der Kriegstreiber USA, Israel, der Emirate, und Saudi-Arabiens die Hoffnung, dass nun Teheran ebenfalls vom Atomdeal angesichts der Sanktionen abrückt, und damit der „casus belli“ der Grund für einen Angriff geliefert wird.

Naivität der Europäer
Deshalb mutet es geradezu naiv an, wenn die europäischen Länder, insbesondere Deutschland, Grossbritannien und Frankreich, glauben, den von den USA verhängten Sanktionen entgehen, und weiterhin ungestört Handel mit dem Iran treiben zu können. Das würde nämlich diametral dem entgegenlaufen, was die Kriegskoalitionäre anstreben.

Unerbittliche Bestrafung
Die USA werden aller Voraussicht nach daher unerbittlich auch alle diejenigen europäischen Firmen, die trotz der Sanktionen Handel mit dem Iran betreiben, bestrafen, sofern sie auch Produkte in die USA absetzen, oder dort Tochterbetriebe unterhalten, was für die meisten der deutschen Grossfirmen wie VW, BMW, Mercedes, Fresenius etc, kurzum für die Mehrzahl der im DAX gelisteten Firmen, zutrifft.

Auch Trumps Schmusepartner, der französische Präsident Macron, dürfte dem kaum entgehen, und mit ihm französische Betriebe wie Airbus, die französischen Autofirmen, und natürlich die Erdölfirma Total, die Milliardeninvestitionen im Iran plante.

Keine Zukunft für Illusion
Die entgegengesetzte Hoffnung der Staaten und Firmen auf eine Suspension von Trumps Sanktionen dürfte sich daher alsbald als pure Illusion entpuppen.

Folgen der Russlandsanktionen
Nun rächt es sich, dass die Europäer Sanktionen gegen Russland verhängt, und einseitig im Konflikt mit der Ukraine Stellung bezogen haben: einem Land, in dem die Korruption schlimmer den je grassiert, und die Klepto-Oligarchen nach wie vor das Sagen haben.
Russland hätte den Expansionsdrang der Kriegskoalition im Nahen und Mittleren Osten stoppen können.
Russland wird so aber die Europäer zwar verbal, aber ansonsten nicht weiter unterstützen.
So forderte Russlands Präsident Putin nach den Gefechten der vergangenen Woche, nachdem er Israels Premier Netanyahu herzlich in Moskau anlässlich der Militärparade zum Andenken an die Niederlage Nazi-Deutschlands begrüsst hatte, nur lauwarm zu Gesprächen zwischen den Konfliktparteien in Nahost auf, statt Israel in die Schranken zu weisen.

Putin hofft offenbar nach wie vor, mit dem US-Präsidenten Trump einen Deal machen zu können, um so endlich auch die Ernte aus der Wahlkampfunterstützung für ihn einzufahren, und so die gegen Russland verhängten Sanktionen loszuwerden.

Fazit
Mit ihrer Naivität gegenüber US-Präsident Trump, und der Konfliktpolitik gegenüber Russland, haben die Europäer sich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ins Abseits begeben.
Das dürfte noch schwerwiegende Folgen haben.

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Krieg

Der letzte (vergebliche) Kampf des ehemaligen Mossad-Chefs Dagan Meir

Dr. Alexander von Paleske —– 8.5. 2018 —— Dagan Meir war Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad von 2002-2011. In seine Amtszeit fiel nicht nur die Modernisierung und Straffung des Geheimdienstes, sondern auch die Tötung von vielen führenden Palästinensern, ebenso die Tötung des Sicherheitschefs der Hisbollah im Libanon Imad Mughniyya und des Waffenbeschaffers Mahmud al Mabuh.


Dagan Meir

Aber auch die Tötung von Wissenschaftlern im Iran, die am dortigen Atomprojekt mitarbeiteten.

Vom bulligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon im Jahre 2002 in sein neues Amt eingeführt, hatte der Holocaust-Überlebende bereits eine Militärkarriere hinter sich, und es bis zum hochdekorierten General gebracht.

Bereits vor, aber vor allem nach seiner Entlassung durch den Premier Netanyahu im Januar 2011 trat bei Dagan Meir jedoch ein radikaler Sinneswandel ein. Er erkannte, dass es so in Israel nicht weitergehen konnte, nicht weitergehen durfte.

Irrglaube: Problemlösung durch Gewalt
Viele Jahre hatten nicht nur Meir, sondern praktisch der gesamte Sicherheitsapparat Israels und mit ihnen die Politiker geglaubt, durch Gewalt liessen sich alle ethnischen, religiösen und Sicherheitsprobleme Israels lösen. Über viele Jahre hatten der Mossad, der Inlandsgeheimdienst Shin Bet und der Militärgeheimdienst AMAN (und die Armee) höchst effektiv umgesetzt, was die Politiker von ihnen verlangten: das war, neben Ausspähungen und Tötungen von Feinden Israels, auch die Entdeckung und Vorbereitung zur Zerstörung der im Bau befindlichen Atomanlagen 1981 im Irak (Osirak) und in 2007 in Syrien (Deir al-Sor)

Haptsächlich waren es aber Tötungen von Palästinensern, der Hamas und PLO zugehörig, aber auch der Hisbollah, politische Partei mit schlagkräftigen Milizen der libanesischen schiitischen Volksgruppe, die sich als Feind Israels und enger Verbündeter des Kampfes der Palästinenser gegen Israel verstand, und vom Iran unterstützt wurde.

Diese Erfolge über Jahrzehnte haben, wie Ronen Bergmann in seinem Buch „Der Schattenkrieg“ schreibt, bei vielen Polikern Israels die Überzeugung der Unbesiegbarkeit hinterlassen. Die Politik war, die Araber „vom Kopf zu trennen“: Brutale Gewalt statt Verhandlungen, Taktik statt Strategie, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit für die Palästinenser, „Weiter so“ mit der Landwegnahme in den besetzten Gebieten und Einpferchung der Palästinenser in schmale Landstreifen.


……..Überzeugung der Unbesiegbarkeit

Statt Palästinenserstaat, der Zwei-Staaten-Lösung, die der von einem radikalen Siedler ermordete israelische Premier Rabin und PLO-Chef Arafat mit dem Oslo-Vertrag angestrebt hatten, und die dann vom Premier Netanyahu de facto in den Papierkorb befördert worden war, eine Homelandpolitik wie sie es seinerzeit Apartheid- Südafrika betrieben hatte.

Am Ende Apartheidstaat
Meir Dagan erkannte, dass diese Politik der Gewalt statt Diplomatie einen binationalen Staat mit ständiger Ünterdrückung der Araber zur Folge haben müsse, einen Apartheidstaat mit Bürgern zweier Klassen.

Vor seinem Tode – er starb 2016 – rief er auf einer Wahlkundgebung vor Zehntausenden aus:

Ich will keinen binationalen Staat, ich will keinen Apartheidstaat, ich will keine Herrschaft über drei Millionen Araber“

und forderte seine Zuhörer auf, Netanyahu abzuwählen. Er stiess jedoch auf taube Ohren. ( Ronen Bergmann Der Schattenkrieg 2018 S.734)

Bereits vor, vor allem aber nach seiner Entlassung, hatte er den bereits damals geplaten Angriff Israels auf Irans Atomanlagen scharf kritisiert. Der Angriff war letztlich am Widerstand des US-Präsidenten Obama gescheitert, der Israel die absolut notwendige militärische Unterstützung verweigerte, und stattdessen auf eine diplomatische Lösung setzte, die mit dem Atomvertrag schliesslich ihren Abschluss fand.

Immer bekämpft
Israels Premier Netanyahu hat diesen Vertrag, der Irans Atomprogramm einmottete, und das Land strikten Kontrollen durch die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien unterwarf, von Beginn an bekämpft, und verfolgte – und verfolgt – nach wie vor das Ziel, die Atomanlagen Irans zu zerstören, wie seinerzeit in Syrien und im Irak.

Mit Saudi-Arabien, den Schiitenhassern, hatte Israel jetzt einen mächtigen Verbündeten im arabischen Raum gefunden, der Israels Plan zur Schwächung seines Erzfeindes Iran unterstützte, und Überflugrechte einräumte.

Wunschpartner gefunden
Mit Obamas Nachfolger Donald Trump haben beide endlich den Wunschpartner gefunden, der das Atomabkommen, zu Fall bringen will, startend mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran. Mit der Verhängung von Sanktionen wird das Atomabkommen für den Iran aber wertlos
Saudi-Arabien honorierte diesen Politikwechsel in den USA mit Milliardenaufträgen für US-Firmen, vor allem Rüstungsgüter .

Letztlich setzen alle drei, Israel, Saudi-Arabien und die USA auf eine militärische Lösung.

Keine Strategie
Netanyahu hat nach wie vor keine Strategie zur Lösung des Palästinenserproblems, macht einfach weiter mit Gewaltakten einschliesslich Tötungen und Landwegnahme im Westjordanland.

Mit seinen nächsten Gewaltakten, den Angriffen auf die Atomanlagen des Iran, und der Angriff auf die Iraner in Syrien, wird es jedoch diesmal wohl anders laufen, denn der Konflikt wird weit über die Zerstörung der Atomanlagen hinausgehen. Israel fordert damit auch noch die Atommacht Russland heraus.

Ronen Bergman, dessen Buch einige Kritik in Deutschland erfahren hat, wegen offenbaren Ungenauigkeiten, und der kritiklosen Bewunderung der Aktionen israelischer Geheimdienste, zeigt am Ende auf, das diese Aktionen dem Staat Israel zwar eine ganze Anzahl herausragender Feinde durch Tötung vom Hals geschafft haben, aber diese doch mehr oder weniger rasch ersetzt werden konnten. Unterm Strich waren es letztlich nur Atempausen.


Keine Sicherheit

Der letzte Libanonkrieg 2006, in dem die israelische Armee angesichts der mittlerweile enormen Stärke der libanesischen Hisbollah sich eine blutige Nase geholt hatte, hat gezeigt, dass alle Gewalt-Aktionen zur Schwächung seiner Gegner dem israelischen Staat doch nicht das gebracht haben, was dessen Bevölkerung am meisten wünscht: Sicherheit.

Im Gegenteil: Der geplante Angriff auf den Iran wird den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisieren, und hat das Potential, wie wir bereits zuvor immer wieder gewarnt haben, zur globalen Ausbreitung.

Die Welt hat bessere Politiker verdient wie Trump und Netanyahu, vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin-Salman ganz zu schweigen.

Nachtrag 8.5. 2018, 20.45 Uhr
Der US-Präsident Donald Trump ist erwartungsgemäss aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen. Der Weg in den Krieg mit dem Iran ist damit beschritten.

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Krieg

Israels Premier Netanyahu, der Mossad, der Iran, und die heisse Luft einer „brisanten Enthüllung“

Dr. Alexander von Paleske — 3.5. 2018 — Mit grosser Geste hat Israels Premier Benjamin Netanyahu ein „grosses Geheimnis“ gelüftet: Kiloweise habe der israelische Auslany7dsgeheimdienst Mossad angeblich brisantes Material im Iran entdeckt und nach Israel geschafft. Material, das auch der US Aussenminister Pompeo bei seinem Besuch in israel bestaunen durfte. Es soll beweisen, dass

– Der Iran, entgegen seinen Behaptungen, sehr wohl das Atomprogramm seinerzeit für militärische Zwecke genutzt habe, also faustdicke Lügen über seine wahren Absichten verbreitet habe.

– Der Iran jederzeit das Progranmm wieder aufnehmen und binnen kürzester Zeit eine Atombombe herstellen könne, wenn er nur wolle.

Die logische Konsequenz:

– Dem Iran kann nicht getraut werden

– Die Atomanlagen des Iran müssen unverzüglich zerstört werden, damit der Iran nach einem Ende des Atomvertrages nicht weitermachen kann, wo er vor dem Abschluss des Atomvertrages aufgehört hat.

Nichts Relevantes für hier und jetzt
Allerdings sagen die angeblich echten Papiere nichts darüber aus, ob der Iran den mit Russland, Deutschland, China, den USA, Grossbritannien und Frankreich geschlossenen Atomvertrag tatsächlich verletzt habe.

Strikt eingehalten
Der Iran hat ganz offenischtlich den Vertrag nicht verletzt. Das bestätigt die IAEA, die internationale Atomenergiebehörde in Wien.

Der Iran hatte sich in dem Vertrag strikten Kontrollen durch diese Behörde unterworfen, und hat sich offenbar strikt an die im Atomvertrag festgelegten Auflagen gehalten.

Der Mossad und seine Fälscherwerkstatt
Fälschen gehört sozusagen zum Handwerk des Mossad. Seine Agenten reisen grundsätzlich mit gefälschten Pässen anderer Länder ins Ausland, was schon zu einer Reihe von diplomatischen Verwicklungen geführt hat, auch mit Deutschland.

Aber der Mossad fälscht auch Nachrichten zu Propagandazwecken, deshalb bestehen Zweifel an der Authentizität des „brisanten“ Mossad Materials.

Nicht das erste Mal

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Mossad Dokumente gefälscht hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Als Israel im Juni 1982 in den Libanon einmarschierte, und Beirut, die Hauptstadt eines souveränen Staates mit seinen Truppen besetzte, gab es einen Aufschrei der Empörung weltweit.

Selbst der damalige US Präsident Ronald Reagan war ausser sich, und warf dem damaligen israelischen Premier Menachem Begin vor, im Libanon einen Holocaust anzurichten, was sich später mit den unter Duldung Israels verübten Massakern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila nur allzu sehr bewahrheiten sollte.
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Angeordnet hatte die Invasion der bullige Verteidigungsminister Israels, Ariel Scharon, der vor nichts zurückschreckte.

Der Mossad spielte, um die Weltmeinung im Sinne Israels geradezurücken, der führenden britischen Sonntagszeitung Observer Dokumente zu, die belegen sollten, die PLO besitze Waffenbestände für 100.000 Guerillas.Mit anderen Worten: Israel handele in Selbstverteidigung durch einen Präventivschalg.

Erlogen und erstunken, wie sich nach und nach herausstellte (Ronen Bergman, Der Schattenkrieg, 2018 S. 311)
Ziel Scharons war es vielmehr, die Landkarte im Nahen Osten zu verändern, mit einer Israel genehmen Regierung im Libanon.

Mit anderen Worten: dem Mossad kann überhaupt nicht geglaubt werden, ganz abgesehen davon, dass der Inhalt, soweit bekannt, für die Zukunft irrelevant ist. Entscheidend allein ist, ob der Iran sich an den Atomvertrag gehalten hat, oder nicht.

Noch 9 Tage- bis die Welt anders aussehen könnte
Es bleiben noch 9 Tage bis US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung bekannt gibt, ob er den Atomvertrag mit dem Iran beenden will, oder nicht. Die Propaganda Israels soll die Entscheidung in Richtung „Beenden“ beeinflussen, und damit das Tor zum militärischern Einsatz gegen den Iran geöffnet wird. Ein Tor zur Hölle.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Krieg mit Lügen als Rechtfertigung begonnen würde. Diesmal ein Krieg, der den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisieren würde, und das Potential zu einer globalen Auseinandersetzung in sich trägt.

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Krieg

Trump, Macron, die Saudis und der Krieg in Syrien

Dr. Alexander von Paleske —– 25.4. 2018 —– Die letzten Wochen waren – wie schon zuvor – beherrscht von den Nachrichten aus Syrien: dem Bürgerkrieg, dem angeblichen Giftgasangriff durch die Luftwaffe Syriens, die Vergeltung dafür durch die USA, Frankreich, und Grossbritannien.

Völkerrechtswidriger Angriff

Diese Vergeltung für den angeblichen Giftgasangriff, die u.a. von der Rechtsauskunft des Deutschen Bundestages als völkerrechtswidrig qualifiziert wurde, mutet schon deshalb etwas merkwürdig an, weil im syrischen Bürgerkrieg insgesamt eine ungleich höhere Zahl von Todesopfern zu beklagen ist – nicht Hunderte, sondern Hunderttausende – gleiches gilt für die Opfer der saudi-arabischen Luftangriffe im Yemen, nicht zu vergessen das unvorstellbare Leid der moslemischen Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar, wo eine Vergeltung selbstverständlich gar nicht inFrage kommt.

Sunniten gegen Schiiten

Der Bürgerkrieg in Syrien ist, das wird oft vergessen, ein Kampf der Sunniten, die einstmals – vor dem Bürgerkrieg – 60% der Bevölkerung Syriens stellten, gegen die Schiiten, (Alawiten), denen auch Staatschef Assad angehört..

Stattdessen finden sich Berichte vom „Assads Regime“ auf der einen Seite , und den „Rebellen“ auf der anderen Seite.

Der Fluch der bösen Tat
Bereits lange vor Beginn des Bürgerkrieges Im Jahre 2012 , wie der Islamkenner, der verstorbene Top- Journalist Peter Scholl- Latour in seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“ schrieb, mischte sich der Westen dort ein um Assad zu entmachten:

„ Die USA im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel hatten nicht die ersten Protestdemonstrationen gegen die Diktatur Assads abgewartet. Schon lange vorher hatte eine hemmungslose Kampagne, eine systematische Hetze in den amerikanischen und europäischen Medien gegen diese arabische Republik eingesetzt, die – bei aller Brutalität die auch sie zu praktizieren pflegt, das einzige säkulare Staatswesen im gesamten arabischen Raum darstellt.. Verglichen mit den Vorzugsverbündeten des Westens – seien es nun Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Kuwait, bot die Hauptstadt Damaskus ein Bild religiöser Toleranz, und eines fast westlichen Lebensstils.“

Sunniten auf den Plan
Solch ein säkulares Staaswesen, im arabischen Raum, in dem auch Christen, ohne Schikane zu erdulden, lebten, musste Saudi-Arabien, das sich als der einzig wahre Interessenvertreter der Sunniten betrachtet, und mit dem Export des radikalislamischen Wahabismus den ideologischen Nährboden für den Islam-Terrorismus bereitete, auf den Plan rufen.

Keine zwei Wege zu Allah
Für die Sunniten sind die Schiiten Gotteslästerer, vom wahren Islam abgefallen, auch wenn beide Allah als höchste religiöse Instanz ansehen, und Mohammed als seinen Propheten. Aber bei der Nachfolge Mohammeds trennen sich die Wege, und wer intolerant ist, der kann zwei Wege zu Allah nicht dulden.

Also ist Assad in den Augen der radikalislamischen saudischen sunnitischen Wahabisten ein Verräter, da ein Schiit, und der auch noch religiöse Toleranz zulässt, also ein Oberverräter – der weg muss.
Und so war der Kampf gegen Assad nicht nur ein Kampf gegen einen Autokraten in Folge des arabischen Frühlings, aus dem längst strenger Winter geworden ist, sondern ein Kampf der angeblichen Rechtgläubigen gegen die schiitischen Gotteslästerer.

Als Folge davon werden die Schiiten, die in den meisten moslemischen Ländern in der Minderheit sind, vom Iran, Irak, Yemen und Bahrain einmal abgesehen, Opfer von Unterdrüchung bzw. Bombenattentaten, wie zuletzt vor drei Tagen in Afghanistan durch den dortigen Ableger der internationalen Terrortruppe Islamischer Staat (IS), oder in Pakistan durch die dortigen Taliban.

In Saudi-Arabien werden sie als Minderheit unterdrückt, in Bahrein, wo eine sunnitische Herrscherfamilie über die Mehrheit der schiitischen Bevölkerung herrscht, mit Hilfe saudischer Truppen in Schach gehalten.

Im Yemen fliegt die saudische Luftwaffe täglich Angriffe gegen grösstenteils zivile Ziele im von schiitischen Huthis besetzten Landesteilen.

Es ist daher auch keine Überraschung, dass alle Terrorgruppen, ob es sich um IS, oder Al Qaida handelt, sunnitisch sind. Diesseits sind keine schiitischen Terrorgruppen bekannt, die in Europa und anderswo Bombenanschläge verüben.

Von Schlapphut zu Schlapphut
Bereits im Jahre 2000, also vor den Anschlägen von 9/11 erklärte der damalige saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar gegenüber dem damaligen britischen Geheimdienstchef Richard Dearlove, sozusagen von Schlapphut zu Schlapphut:

The time is not far off in the Middle East, Richard, when it will be literally ‘God help the Shia’. More than a billion Sunnis have simply had enough of them.


Richard Dearlove während eines Vortrags am 7.7. 2014 – Screenshot: Dr. v. Paleske

Unter der sunnitischen Fahne des Arabischen Frühlings
Der arabische Frühling ermunterte die Sunniten in Syrien, nun den Aufstand gegen Assad zu wagen, tatkräftig unterstützt von westlichen Ländern, die wie in Libyen zuvor, glaubten, in totaler Fehleinschätzung, das Schicksal Assads sei in 14 Tagen besieglt – lange 14 Tage in der Tat.

Russland leistet Hilfe
Zu Assads Überleben trug die militärische Hilfe Russlands im weiteren Verlauf erheblich bei, aber eben nicht nur.. Der saudische Chefdiplomat Abdel al-Dschubeir warnte – vor Russlands Eingreifen – dessen Präsidenten Wladimir Putin vor den Folgen einer Unterstützung für Assad.

„Wir haben die Russen darauf aufmerksam gemacht, dass sie zum Kombattanten eines Religionskrieges werden, wenn sie an der Seite Assads und Irans in diesen Konflikt eingreifen. Das ist sehr, sehr gefährlich. In Russland lebten 20 Millionen sunnitische Muslime. Will das Land den Eindruck erwecken, dass es an der Seite von Schiiten gegen Sunniten kämpft? Russland hat nichts davon“.

Das waren klare Worte, aber sie hielten Russland nicht davon ab, Unterstützung zu gewähren. Das allerdings zum grossen Ärger Saudi-Arabiens, welches die Rebellen mit Waffen und viel Geld unterstützte: sunnitischer Internationalismus sozusagen.
Ab es half nichts, denn Saudi-Arabien mit seiner Operettenarmee konnte kaum aktiv in den Konflikt eingreifen.

Grosse Unterstützung für Assad
Assad geniesst weiter grosse Unterstützung unter den Schiiten, insofern geht ein Vergleich mit Libyen und Gaddafi völlig fehl. Die Schiiten in Syrien wissen, was ihnen blüht, sie sehen es ja jeden Tag in Afghanistan, Pakistan, im Yemen und anderswo..

Unter diesen Umständen wird auch der Giftgasangriff auf die sunnitischen Enklaven rund um Damaskus wahrscheinlich.

Krankenhäuser und Bäckereien waren bereits zuvor Ziel der russisch / syrischen Luftangriffe, um so die Sunniten samt ihrer sunnitisch-radikalislamistischwen Anführer aus den Vororten von Damaskus zu vertreiben, von wo aus sie regelmässig nach Damaskus hinein Granaten abfeuerten.

Blutige Häuserkämpfe vermieden
Assad hat kein Interesse daran, seine Soldaten in blutigen Häuserkämpfen zu verheizen, also macht er das Leben dort unerträglich.
Die radikalislamistischen Kämpfer wiederum benutzten die Zivilbevölkerung als Schutzschild – bis es nicht mehr ging. Menschenverachtung auf beiden Seiten.

Terroristen, nichts als Islamterroristen.

Die Regierung Assads hat insoweit recht, als es sich bei den islamistischen sunnitischen Rebellengruppen überwiegend um Terrorgruppen handelt, wie die Al Nusra Font. Die gemässigten Sunniten, deren Ziel die Beseitigung Assads, nicht aber der Islamterrorismus samt Terror gegen die Schiiten ist, sind längst beiseite gedrängt, ihre Anführer ermordet.

Es handelt sich also in Syrien in Wirklichkeit längst um einen Religionskonflikt, der erst durch die Ermutigungen des Westens samt Finanz- und Waffenhilfe zu einem Riesenkonflikt sich ausweitete, der Hunderttausenden das Leben und Millionen zu internen bzw. externen Flüchtlingen machte .

Ab nach Idlib – und dann weiter?

Die grösstenteils sunnitischen Flüchtlinge landen erst einmal in der Provinz Idlib, aber auch hier gibt es Luftangriffe und Bürgerkrieg, also dann weitergehen, auch nach Westeuropa
.
Dass ein Teil dieser Flüchtlinge dann das Potentail zur Radikalisierung in die Aufnahmeländer mitbringt, dürfte nach den bisherigen Erfaahrungen zu erwarten sein.

Zeitpunkt längst vorbei
Längst ist der Zeipunkt vorbei, in dem der Konflikt in Zusammenarbeit mit allen Konfliktparteien, also Assad, den Russen und den westlichen Ländern hätte zumindest kleingehalten werden, und dann einer Lösung zugeführt werden können.

Assad hat nun die Oberhand behalten, sitzt fester im Sattel denn je, und die Sunniten zahlen ein extrem hohen Preis dafür, dass sie der Propaganda Saudi-Arabiens, westlicher Länder und den Terrorgruppen von Al Nusra und IS gefolgt sind .

Es wird es allerhöchste Zeit, dass nach gangbaren Auswegen aus diesem Krieg gesucht wird: Nicht mit Cruise missiles, sondern einem runden Tisch, an dem selbstverstandlich nicht nur der Westen, sondern auch Iran, Irak, Russland und die syrische Regierung sitzen müssen. Dazu bedarf es einer Verhandlungsstrategie, die bis heute nicht erkennbar ist..

Trump auf Konfliktkurs
Nun also soll es gegen den Iran gehen, über die Kündigung des Atomabkommens.
Damit würde die Region vollends destabilisiert.
Für Saudi-Arabien, das Milliardenaufträge an US Rüstungskonzerne vergeben hat, steht die Erfüllung der Zusage Trumps vorne an, Irans Atomanlagen tödliche Schläge zu versetzen, den Schiiten im Nahen und mittleren Osten insgesamt eine herbe Niederlage zu bereiten, und das alles in enger Zusammenarbeit mit Israel.

Narrenglaube und Macrons vergeblicher Versuch
Nur politische Narren können glauben, dies liefe nicht auf eine Konfrontation mit der Atommacht Russland hinaus.

Der französische Präsident Macron versucht bei seinem jetzigen Staatsbesuch in den USA , Trump von diesem Plan abzubringen. Das dürfte angesichts der bereits gemachten Zusagen an Saudi-Arabien und Israel ein ziemlich hoffnungsloses Unterfangen sein.
So wird als Erfolg seines Staatsbesuchs wohl lediglich eine Reduzierung der angedrohten Zölle stehen.

Kein guten Aussichten für den Weltfrieden.

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Der Westen und Russland: Die Spannungen steigen, und damit die Kriegsgefahr

Dr. Alexander von Paleske —– 8.4. 2018 —— Die Auseinandersetzungen um die Vergiftung von Sergej Skripal, und dessen Tochter Julia, haben die Spannungen zwischen Russland und den Westlichen Ländern massiv erhöht, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Neuer Kalter Krieg?
Politische Beobachter sprechen denn auch schon von einem neuen Kalten Krieg zwischen den westlichen Ländern und Russland.

Die russische Regierung geht jetzt offenbar nach dem Motto vor:

Angriff ist die beste Verteidigung

und nutzt die Dummheiten der britischen Regierung aus, die keine lückenlose Indizienkette in Richtung Moskau vorweisen konnte, lediglich einen dringenden Tatverdacht, gleichwohl feststehende Tatsachen behauptete.

Der britische Ausssenminister Boris Johnson, der eher die Figur eines mittelmässigen Clowns in einem Privinzzirkus abgibt, musste auf der Website des Aussenministeriums die Behauptung löschen, das britische Armeelabor habe nachgewiesen, der Giftstoff Novichok stamme aus Russland. Zutreffend war vielmehr, dass das Labor eben nicht eindeutig klären konnte, woher der Giftstoff stammte.

Keine lückenlose Indizienkette
So konnte von einer lückenlosen Indizienkette insoweit keine Rede mehr sein.
Allerdings könnte diese Hochschaukelei der Spannungen die globale Kriegsgefahr erhöhen, nicht nur ausgehend von dem Konflikt in Syrien, sondern ausgehend auch von einem Konflikt der in der letzten Zeit in den Nachrichten kaum noch präsent war: in der Ukraine. Konkret: der Osten der Ukraine.

Zunahme rechtsradikaler Milizen in der Ukraine
Der Hintergrund ist die Zunahme rechter Milizen in der Ukraine, nicht nur im Kriegseinsatz im Osten.

Über die in der Ostukraine im Einsatz befindliche faschistische Asow Milizen. die ganz offen Nazi-Embleme wie die SS-Runen und das Hakenkreuz zur Schau tragen, hatten wir bereits mehrfach berichtet.

Nun gibt es im Innern der Ukraine eine Gruppierung, die Nationale Druschini-Milizen, uebersetzt: nationale Kampfgruppen, die fatal an die SA des Dritten Reiches erinnern:


Druschini-Miliz .

Gefördert, bzw. zumindest geduldet von der ukrainischen Regierung, übernimmt sie jetzt selbstgestellte „Aufgaben“ als Bürgermiliz, in Wirklichkeit aber als rechte Sturmtruppe. „Odnungsaufgaben“ denen die Polzei angeblich nicht gewachsen ist.


Druschini-Mitglied und seine Einstellung

Ordnung, wie die Rechten sie verstehen: Dazu gehört die Stürmung von angeblich illegalen Wettbüros samt Zerschlagung der Einrichtung. Aber auch die Stürmung einer Stadtratsitzung um eine Abstimmung der gewählten Vertreter zu erzwingen.


Demoilierte Einrichtung nach einem „Ördnungsbesuch“ der Druschini-Miliz

Verbreitung von Furcht und Schrecken
Zwar trat auch die Asow-Miliz schon im Innern auf, aber das waren eher einzelne Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Druschini-Miliz verbreitet so Furcht und Schrecken, „räumt auf“, legal oder illegal, um sich populistische Unterstützung zu sichern

Nichts geblieben
Nicht nötig zu sagen dass von den Vorstellungen der Maidan-Aktivisten nichts übrig geblieben ist. Die Rechtsradikalen rücken vor in das Vakuum, das die korrupten Politiker einschlisslich des Präsidenten Poroschenko offenlassen. Die Maidan-Aktivisten haben sich längst resigniert zurückgezogen.

Druck auf Regierung
Mit dem Hochkommen dieser Milizen steigt letztlich aber auch der Druck auf die ukrainische Regierung, eine militärische Endlösung im Konflikt in der Ostukraine zu suchen. Eine Auseinandersetzung, die nach wie vor auf grausamer Sparflamme läuft, aber das Zeugs hat, sich rasch zu einem grossen Krieg ausweiten .

Die westlichen Länder haben nutzlos die Zeit verstreichen lassen, in der eine umfassende Friedenslösuung in diesem Konflikt hätte gefunden werden können, was durch die erhöhten Spannungen im Zusammenhang mit dem Giftanaschlag in London in noch weitere Ferne rückt.

Korrupte Politiker gepäppelt
Stattdessen unterstützen, ja, päppeln sie einen Haufen von korrupten Politikern und Oligarchen, die alles andere, nur keine ausgewiesenen Demokraten sind.

Wenigstens haben westliche Länder – bisher – sich nicht zu der Dummheit verleiten lassen, die Ukraine auch noch in die NATO aufzunehmen, was zu einer weiter4en Erhöhung der Spannungen mit Russland führen würde.

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Zur Ukraine-Krise
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Die Ukraine beginnt den Grossen „vaterländischen“ Krieg
Ukraine: Die Rekrutierung von Söldnern geht weiter, westliche Befürworter von Sanktionen bekommen kalte Füsse
Ukraine: Parlamentseröffnung, Milizen, und die Sanktionen gegen Russland
Ober-Grüner und „Steuerspar-Fachmann“ Anton Hofreiter, Blackwater (Academi)-Söldner in der Ukraine, Günter Wallraff und ein Nachrichtenmagazin namens SPIEGEL
Die Ukraine, der Maidan und der Katzenjammer der Aktivisten – ein Jahr danach
Die Ukraine rüstet auf, Europa zahlt, Poroschenko droht – und die Gefahr eines grossen Krieges wächst
Ukraine: der Krieg rückt näher
Genscher und Fischer – zwei ehemalige Aussenminister zum Neuen Kalten Krieg mit Russland
Schoko-Klepto-Oligarch und Ukraine-Präsident Petro Poroschenko: „Nach dem Wahltag ist Zahltag für die EU“
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Krieg

Der Krieg gegen den Iran: Die Vorbereitungen laufen

Dr. Alexander von Paleske ——- 23.3. 2018 —–Die USA, Israel und Saudi Arabien planen den Krieg gegen den Iran – Kein Krieg mit Bodentruppen, sondern aus der Luft.

Propagandistische Verharmlosung

Zur propagandistischen Vorbereitung hat Israel, ganz entgegen seiner Gewohnheit, Bilder über den Angriff und die Zerstörung einer Anlage in Syrien im Jahre 2007 veröffentlicht. Angeblich sollte diese Anlage nach Fertigstellung Atomwaffen herstellen. Die syrische Regierung bestritt das.

Bereits 1981 hatte Israel durch einen Luftangriff den im Bau befindlichen Atomreaktor Osirak im Irak zerstört.

In beiden Fällen kam es anschliessend, trotz der kriegerischen Handlungen Israels, nicht zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den betroffenen Staaten. Wir hatten seinerzeit darüber berichtet.

Israels Botschaft und bin Salmans Besuch

Die Botschaft der Israelis ist klar:

1. Wir können aus der Luft solche Anlagen effektiv zerstören

2. Irgendwelche weitergehenden Folgen (siehe damals Syrien) sind nicht zu befürchten.

Parallel dazu, kaum zufällig, hält sich der saudische Kronprinz und de facto Machthaber, Prinz Mohammed bin Salman, zu einem offiziellen Besuch in den USA auf. Vorgeblich um weitere Verträge im Multimilliarden-US-Dollar-Umfang über die Lieferung von US-Rüstungsgütern abzuschliessen.

Das Hauptthema dürfte aber natürlich der geplante Angriff Israels auf den Iran sein, dessen Billigung und Unterstützung US-Präsident Donald Trump bei seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien bereits fest zugesagt hat.


Prinz bin Salman (l) bei Trump

Der Weg in den Krieg
Am Dienstag machte Trump in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen klar, wie der Weg dorthin aussehen soll:.

– Als erstes will Trump das Atomabkommen mit dem Iran, an das sich dieser buchstabengetreu bisher gehalten hat, zu Fall bringen.

– Der Iran soll – so offenbar so das teuflische Kalkül – ebenfalls sich nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlen, und das Atomprogramm wieder aufnehmen. Für Israel dann ein wie gerufener Vorwand, die Atomanlagen des Iran anzugreifen.

– Aber auch ohne diesen Vorwand dürfte Israel die Anlagen letztlich angreifen. Saudi Arabien stellt Überflugrechte zur Verfügung.

– Potentielle Vergeltungsmassnahmen des Iran werden von den USA und Saudi-Arabien mit der Zerstörung der Abschussbasen für Mittelstreckenraketen verhindert.

Kriegskabinett gebildet, Kritiker rausgeworfen

Trump hat derweil auch sein Kriegskabinett vervollständigt. Rausgeworfen hat er Mitglieder, die einem Angriff gegen den Iran, solange der sich an das Atomabkommen hält, ablehnend gegenüberstehen: Aussenminister Rex Tillerson und nationaler Sicherheitsberater HR McMaster. Beide wollten an dem Atomvertrag mit dem Iran festhalten.

In der vergangenen Woche war Tillerson an der Reihe, für ihn kommt Mike Pompeo, bisher Chef des CIA, erzkonservativ, der bereits in einem Interview mit der BBC seine Ablehnung des Atomabkommens geäussert hatte

Mehr noch:

„eine bessere Option als Verhandlungen mit dem Iran wäre mit nicht einmal 2,000 Fliegerstarts alle iranischen Nuklearkapazitäten zu zerstören. Eine solche Aufgabe wäre zu schaffen für die Allianz der Streitkräfte.“

Gestern nun war McMaster an der Reihe, für ihn kommt John Bolton der öffentlich erklärt hat, gegen den Iran müsse ein Militärschlag ausgeführt werden, ebenso gegen Nordkorea.


Drei Kriegstreiber: Pompeo (l), Trump (m), Bolton (r)

Nur für Narren
Der Propagandaclip Israels über den Angriff auf die Anlage in Syrien 2007 dürfte kaum darüber hinweg täuschen, dass dieses Mal alles anders laufen wird.

Nur ein Narr kann annehmen, dass der Angriff auf Irans Atomanlagen keine weiteren militärischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.

Der Iran wird als Vergeltung vermutlich sofort die Strasse von Hormuz sperren, das Nadelöhr am persischen Golf, durch das die Schiffs-Öltransporte laufen. Das würde nicht nur eine globale Ölkrise auslösen, gefolgt von einer Wirtschaftskrise, sondern ausserdem die US- Flotte auf den Plan rufen.Russland dürfte dem kaum tatenlos zusehen. Ein globaler Konflikt wäre damit vorprogrammiert

Der Iran könnte ausserdem versucht sein, als Vergeltung Massenvernichtungsmittel wie Nervengase, seinerzeit mit Hilfe der Geheimdienste Grossbritanniens, Israels und vermutlich auch des Bundesnachrichtendienstes (BND), von China in den Iran geliefert – wir haben mehrfach über diesen unglaublichen Skandal berichtet – per Mittelstreckenraketen einzusetzen..

Es ist ausserordentlich beunruhigend, dass diese Kriegsgefahr in den europäischen Staaaten kaum zur Kenntnis genommen wird. Offenbar wird vorgezogen, sich von den Ereignissen überraschen zu lassen, statt deutlich bereits jetzt gegen diese Kriegstreiberei, die eine grosse Gefahr für den Weltfrieden darstellt, Stellung zu beziehen.

linkEntlassungen und Verhaftungen: Saudischer Kronprinz trifft Kriegsvorbereitungen
Trumps und Netanyahus Kriegspläne gegen den Iran werden konkret
Reise in die politische Finsternis – Donald Trump & Co in Saudi-Arabien

US-Israelischer-Saudi-arabischer Kriegfriedensplan für den Nahen Osten
Jemen, Süd-Sudan, Somalia und Nigeria: Hungersnöte, Bürgerkriege – und wenig Hilfe

linkSaudi-Arabien: Eine Prinzen-Oligarchie kämpft um Macht und Überleben
linkSigmar Gabriel meldet sich von seiner Exportoffensive aus Saudi-Arabien
linkSaudi-Arabien: Der König ist tot, es leben die parasitären Prinzen, der Religionsterror, und der neue König

Ehemaliger Geheimdienstchef Grossbritanniens, Richard Dearlove: Saudi Arabien steckt hinter den Sunni-Terroristen der ISIS
So ticken die Scheichs von Katar …… und so schuften und sterben ihre Arbeiter
Dubai und UAE: Schöner Urlaub gegen Bares – Folter und Gefängnis gratis

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkMassenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Der Fall Barschel, der Mossad und die Waffenlieferungen in den Iran

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Schade.

Krieg

Der verlorene Krieg in Afghanistan und die Zukunft

Dr. Alexander von Paleske —— 12.3. 2018 ——

Wir sind besiegt in Afghanistan.


ZEIT vom 5.3. 2018 Seite 8

Nun hat es sich offenbar auch bei der Wochenzeitung DIE ZEIT, einst liberale Meinungsführerschaft in Deutschland für sich reklamierend, herumgesprochen, dass der Krieg verloren ist.

In er ZEIT vom 8.3. 2018 heisst der Artikel

„Wir sind besiegt“

und als Untertitel:

„Deutschland ist in Afghanistan gescheitert, militärisch ebenso wie die Entwicklungshilfe. Dabei fehlt es weniger an Truppen als an Ernsthaftigkeit“

Ohne Recherche
Um das militärische Scheitern einzugestehen, dazu braucht es keiner intensiven Recherche, sondern nur an den Fakten sich zu orientieren:

Dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist – und war – und Berlin nicht in Afghanistan verteidigt wird, darauf haben wir kontinuierlich seit 2009 hingewiesen, in Artikeln und in Interviews mit dem Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian.

Kontrolle über weite Gebiete

Die nationalislamistischen Taliban, und die internationalistisch operierende Religions-Faschistentruppe Islamischer Staat, der vergeblich versuchte, ein Terror-Kalifat im Nahen Osten zu errichten, beherrschen mittlerweile weite Gebiete ausserhalb der Städte. In den Städten machen sie ihre Präsenz durch Bombenattentate fühlbar.

Verzweifelte Sicherheitslage
Die Sicherheitslage war noch nie so verzweifelt, wie heute, 16 Jahre nach dem Beginn des Afghanistanfeldzugs im Jahre 2002.

Ein Krieg, in den sage und schreibe 1 Billion US-Dollar geflossen sind, und der dem Land nur Tod und Verwüstung gebracht hat.

Mehr als 60 Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan ihr Leben verloren, wurden gleichsam „verheizt“. Hunderte sind traumatisiert zurückgekehrt.

Korrekte Analyse, falsche Schlüsse
Die Analyse es ZEIT Artikels spricht insoweit für sich, allerdings fordert der Autor als Weg aus dieser Sackgasse folgendes:

… es braucht klare Entscheidungen Es geht dabei nicht um mehr Geld, es geht um ein andere Risikobewusstsein. Solange die Bundeswehr nicht wirklich mit ihren beschränkten Fähigkeiten Afghanistan gebraucht wird, sollte man sie abziehen. In dieses Land sollten nur Truppen geschickt werden, die kämpfen dürfen und können.“

Man möchte sich die Auge reiben. Also trotz der Aussichtslosigkeit weitermachen.

Schleunigst beenden
Nein! Der Krieg muss schleunigst beendet werden.
So wie die USA sich aus Vietnam zurückgezogen, und bereits zuvor die Franzosen nach der Niederlage in DienBienPhu.

Es gibt im Afghanistankonflikt nur eine Lösung: den Totalrückzug. Die Taliban würden darüber mir sich verhandeln lassen. Sie haben bereits ein Gesprächsangebot gemacht, das von den USA aber zurückgewiesen wurde.

Der Vormarsch der Taliban und des IS liesse sich nur durch den Einsatz grosser ausländischer Truppenkontingente – wenn überhaupt – aufhalten. Die afghanische Armee ist dazu nicht in der Lage, wie sich in den letzte Monaten mit aller Deutlichkeit gezeigt hat..

Die nationalislamistischen Taliban sind an Abzugsverhandlungen interessiert, denn sie stehen selbst unter Druck seitens der internationalistisch sich verstehenden Islamfaschisten des IS, die ein Kalifat in der ganzen Region, weit über Afghanistan hinaus errichten möchten, einschliessslich aller an Afghanistan grenzenden Staaten mit mehrheitlich sunnitisch-islamischer Bevölkerung.

Während für die Taliban die letztlich nicht zu verhindernde Machtübernahme in Afghanistan die Endstation ist, wäre es für den Islamischen Staat (IS) nur der Beginn, das Sprungbrett für weitere Eroberungen.
,
Je länger der Krieg dauert, umso mehr erstarkt der IS auf Kosten der Taliban. Daher sollten die Verhandlungen unverzüglich beginnen.

Statt dies einzusehen und schliesslich vollständig abzuziehen, soll das deutsche Truppenkontingent jetzt auch noch aufgestockt werden.

Unvernunft der Regierung, Uneinsichtigkeit ehemaliger Minister
Einer, Joseph Martin (Joschka) Fischer, der als Aussenminister seinerzeit die Mitverantwortung für den Afghanistan-Feldzug trug, mittlerweile im lukrativen Geschäft als „Industrie-Klinkenputzer“ unterwegs, sagte sieben Jahre nach Kriegsbeginn folgendes:

Gewiss, man kann auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung keinen Krieg führen. Aber kann man aus Afghanistan in absehbarer Zeit einfach abziehen, ohne die Lehren dieser Geschichte zu beherzigen? Denselben Fehler sehenden Auges also zweimal machen? Ohne eine einigermaßen belastbare regionale Ordnung und einen innerafghanischen Machtausgleich würde ein Abzug zu einem politischen und moralischen Vabanquespiel der Nato werden.

Was, wenn Afghanistan wieder zur Terrorbasis würde? Und wie viele verstümmelte Frauen und Mädchen nach der erneuten Machtübernahme durch die Taliban würde die westliche Öffentlichkeit wohl aushalten, bevor erneut der Schrei nach Intervention ertönen würde? Was wird mit der Nuklearmacht Pakistan? Was mit der Möchtegern-Nuklearmacht Iran? All diese Fragen und noch viele mehr würden durch eine solche, im Wesentlichen innenpolitisch motivierte Entscheidung aufgeworfen, auf die es bis heute keine Antworten gibt“.

Fischer will die Lehren der Geschichte nicht beherzigen, auch nicht die Geschichte und die gewachsenen sozialen Strukturen Afghanistans zur Kenntnis nehmen, nicht besser die Grosse Koalition, ob alt oder neu .

Afghanistan – noch mehr (auch deutsche) Truppen? Eine Stellungnahme von Ex-Botschafter Dr. Werner Kilian
Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian
Nach der Afghanistankonferenz – Dr. Werner Kilian im Interview

Krieg

Afghanistan – noch mehr (auch deutsche) Truppen? Eine Stellungnahme von Ex-Botschafter Dr. Werner Kilian

Dr. Alexander von Paleske ——- 21.2. 2018 ——

In den letzten Wochen hat es wieder schwere Selbstmord-Anschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul gegeben. Entweder gingen sie auf das Konto der national-islamistischen Taliban, oder auf die mittlerweile erstarkenden Terrorbanden des islamischen Staates (IS).

Die Hauptlast des Krieges trägt nach dem Abzug des Grossteils der ISAF Truppen jetzt die afghanische Armee, die im Jahre 2016 rund 7000 Tote zu beklagen hatte. Gleichwohl ist ein durchschlagender Erfolg dieser Armee gegen die Aufständischen nicht festzustellen.
Ganz im Gegenteil: grosse Teile der ländlichen Gebiete werden mittlerweile von den Taliban kontrolliert. Als Terror-Konkurrenz ist jetzt auch noch der Islamische Staat (IS) aufgetaucht, dessen Terrorangriffe sich nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen die moslemischen Schiiten richten, die sie als Gotteslästerer ansehen.

Gibt es überhaupt noch einen Ausweg aus dieser völlig verfahrenen Lage?

Ich bat den ehemaligen deutschen Botschafter Dr. Werner Kilian, erneut um eine Stellungnahme. Er war zu Beginn seiner diplomatischen Karriere drei Jahre als politischer Botschaftsrat und stellvertretender Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan. Er hat das Land kreuz und quer bereist und auch später die dortigen Ereignisse intensiv verfolgt.


Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian

Dr. Werner Kilians Stellungahme

Die Lage in Afghanistan ist wieder einmal völlig verfahren. Die Soldaten der regulären afghanischen Armee schaffen es trotz der massiven Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten nicht, der Taliban Herr zu werden.

Wer sind die Aufständischen
Unter der pauschalen Bezeichnung „Taliban“ werden etwa ein Dutzend bewaffneter Organisationen bezeichnet, einschließlich al Qaida und dem afghanischen Zweig des Islamischen Staats, die alle gegen die Regierung in Kabul kämpfen, und ungefähr 40% des Landes kontrollieren.

Die Zahl der aktiven Kämpfer wird von amerikanischer Seite auf etwa 60.000 geschätzt. Der Präsident des BND geht in einem Interview von nur 30.000 aus.

Taliban Kerntruppe
Die Taliban sind jedenfalls die Kerntruppe des Widerstands. Sie haben ihre Wurzeln in den paschtunischen Stammesgebieten beiderseits der afghanisch-pakistanischen Grenze. Sie genießen vielfältige Unterstützung von pakistanischer Seite.

Die von ihnen getragene Führung des „Islamischen Emirats“ lehnte 2001 die von den USA geforderte Auslieferung des Osama bin Laden ab, was die Regierung in Washington zur bewaffneten Intervention und zum Einmarsch in Afghanistan veranlasste.

Die Taliban berufen sich noch heute darauf, dass die USA keine Beweise für die Schuld Osama bin Ladens am Terroranschlag auf das World Trade Center geliefert hätten und sie daher wegen des traditionellen afghanischen Gastrechts die Auslieferung als „unislamisch“ ablehnen mussten.

Verständnis von Deutschland erwartet
Gerade bei den Deutschen erwarten sie Verständnis für diese Haltung. Hatte doch die afghanische Regierung im zweiten Weltkrieg die von den Alliierten geforderte Auslieferung der verbliebenen 180 deutschen Staatsangehörigen verweigert und für sie freies Geleit ausgehandelt.

Nationale Idee
Die Taliban stützen sich auf die nationale Idee, dass sie das Land gegen eine erneute Invasion verteidigen müssen. Sie sehen sich in der Tradition ihrer Vorfahren, die dreimal die Aggression der Briten und in neuerer Zeit die übermächtigen Sowjets aus dem Land gezwungen haben.

Sie glauben auch dieses Mal an den Sieg ihrer zermürbenden Partisanentaktik über die technisch weit überlegene Macht der „Ungläubigen“.

Erfolge der Taliban
Sie haben durchaus Erfolge zu verbuchen. Wenn man die Bilder von den ersten Kontingenten der deutschen Truppen im Norden Afghanistans mit den heutigen Aufnahmen der Berater im eingeigelten Camp vergleicht, sieht man auf den ersteren kleine Gruppen von Soldaten, die zu Fuß durch Dörfer gehen und mit den Bewohnern leutselig Tee trinken. Heute leben sie hinter hohen Mauern, die sie wegen der unberechenbaren Talibanangriffe nicht verlassen dürfen.

Zu den Erfolgen der Taliban zählt auch, dass es ihnen immer wieder gelingt, mit Sprengstoffladungen in die Hochsicherheitsquartiere in Kabul einzudringen.

Motive der Selbstmordattentäter
Man fragt sich, warum es so viele Menschen gibt, die bereit sind für ein Sprengstoffattentat oder eine Harakiriaktion ihr Leben zu opfern,

Die Aussicht auf Privilegien im Paradies (12 Jungfrauen) wird nicht das alleinige Motiv sein. Im religiös-moralischen Bereich wird man auch die Verachtung für den maroden Sittenkodex der Ungläubigen in Betracht ziehen müssen. Nicht wenige werden von dem Drang nach Rache für misslungene US-Bombardements und Drohnenangriffe und den dadurch verursachten „Kollateralschaden“ in ihrem Umkreis getrieben sein.

In erster Linie aber werden Todesdrohungen, Erpressung von Angehörigen, Geldzahlungen für die hinterbliebene Familie oder Gruppenzwang im dörflichen Umfeld die entscheidende Rolle bei der Rekrutierung von „Märtyrern“ spielen.

Kein Sieg im offenen Kampf
Weder die Taliban noch die anderen regierungsfeindlichen Gruppen werden in der Lage sein, in offenem Kampf zu siegen..

In der historischen Schlacht von Maiwand konnten vereinigte afghanische Stämme 1880 die Briten schlagen, weil sie in Zahl und Ausrüstung leicht überlegen waren.

Heutzutage sind umgekehrt die Regierungstruppen und ihre Verbündeten in jeder Hinsicht überlegen. Aber diese Überlegenheit lässt sich nicht in einen militärischen Endsieg verwandeln.

Wir erleben seit dem massiven Rückzug westlicher Truppen um 2014 eine Pattsituation. Taliban und IS kontrollieren größere Territorien als jemals seit der US-Intervention von 2001. Das könnte sich nur ändern, wenn die US-geführte Allianz wieder mehr Truppen in Afghanistan einsetzen würde. Das aber ist angesichts der enormen Kosten und der Kriegsmüdigkeit in der westlichen Welt nur sehr begrenzt und nur für einen überschaubaren Zeitraum möglich.

Das alternative Ziel, das noch heute verfolgt wird, ist die Hoffnung, dass es gelingen könnte, die afghanischen Streitkräfte so gut auszubilden, dass sie allein mit den Partisanen im Land fertig werden.

Kein Sieg durch afghanische Armee
Auch diese Hoffnung schwindet, weil allzu viele Soldaten desertieren und aus den verschiedensten Motiven die Seiten wechseln. Die Anschläge der Taliban sind zahlreicher geworden und ereignen sich überall im Land. Diese Omnipräsenz der Partisanen hat dazu geführt, dass sich die deutschen Rest-Truppen in ihren Camps einigeln und in erster Linie ihre eigene Sicherheit verteidigen.

Die Amerikaner sind dazu übergegangen, die führenden Köpfe der Taliban durch Drohnen zu eliminieren. Die Tage, in denen sie glaubten, die Gegner zu zermürben und sie zu Verhandlungen, möglicherweise zur Teilhabe an der Regierungsverantwortung überreden zu können, sind ergebnislos vergangen.

Was tun? Gibt es eine Lösung, die das sinnlose Blutvergießen zu Ende bringt?
Als sich die US-Regierung 2001 dazu entschloss, mit Billigung der UNO und aktiver Unterstützung der NATO in Afghanistan einzumarschieren, hatte sie zwei Ziele: einmal die Auslieferung Osama bin Ladens, zum anderen die Absetzung der Taliban-Regierung unter Mullah Omar, die als „Islamisches Emirat Afghanistan“ etwa 95% des Landes unterworfen hatte, aber nur von ganz wenigen Staaten als legitime Regierung Afghanistans anerkannt wurde.

Den Taliban wurden zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Nach westlichen Vorstellungen sind diese Vorwürfe durchaus berechtigt. Die Taliban entstanden aus einer Bewegung von paschtunischen Koranschülern aus den pakistanischen Madrassen, die Afghanistan zu einem strenggläubigen islamischen Staat nach den Gesetzen der Scharia umformen wollten.

Man wird nicht fehlgehen, wenn man neben dem religiösen Reformeifer die Verärgerung der Paschtunen als Triebfeder sieht, weil sie, der größte unter den afghanischen Stämmen, in der international anerkannten Regierung der „Islamischen Republik Afghanistan“ nicht vertreten waren. Die Paschtunen hatten immer die Könige und zuletzt auch die Präsidenten des Landes gestellt. Nun wurde ihnen zugemutet, sich von den Tadschiken, Usbeken und Hasaras in der Nordallianz regieren zu lassen.

Historische Gegensätze als Haupthindernis
Man kommt nicht umhin, die historischen Gegensätze zwischen den vielen Stämmen des Landes als Haupthindernis für seine Befriedung anzusehen. Manche fragen sich, ob Afghanistan jemals ein Staat im traditionellen Sinn war, ob es nicht eher der Gruppe von „failed states“ zugerechnet werden muss, für die unsere Kriterien freier Wahlen, einer effektiven Zentralregierung, Gewaltenteilung, Gleichberechtigung, Menschenrechte usw. nur als ferne Ziele gelten können.

Ehemalige Verfassungswirklichkeit als Anknüpfung
Man sollte vielleicht von der Verfassungswirklichkeit in den letzten Jahren des Friedens, also den Jahren der konstitutionellen Monarchie bis 1973 ausgehen. Damals gab es zwar eine zentrale Regierung und Provinzgouverneure, aber ihre Autorität fand ihre Grenze in den respektierten lokalen Machtbefugnissen der Stammes- und Dorfältesten. Nur mit ihrer Zustimmung konnte von Kabul aus in die entferntesten Landesteile hineinregiert werden.

Islam und Kampf gegen Eindringlinge als nationaler Kitt
Der nationale Kitt war eine strenge Auslegung des Islam und das Zusammenstehen der Stämme gegen britische und russische Invasoren. Auch gab es das gemeinsame Interesse an einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der ausländischen Entwicklungshilfe, die früher noch reichlich in das neutrale Land floss.

Die wichtigsten Geberstaaten hatten ihre bevorzugten Gebiete. So bestand die Sowjetunion auf Exklusivität im gesamten Norden entlang ihrer Grenze, die Bundesrepublik Deutschland konzentrierte sich auf die paschtunische Kernprovinz Paktia, wo zeitweise bis zu 100 deutsche Experten in allen möglichen Bereichen tätig waren. Im übrigen Land konkurrierten viele westliche und auch ungebundene Staaten wie Indien und Jugoslawien, zum Teil mit vorzeigbaren Erfolgen für den wirtschaftlichen Aufschwung Afghanistans.

Nur mit wirtschaftlichen Fortschritten
Nur auf diesem Wege sichtbarer wirtschaftlicher Fortschritte lässt sich Licht am Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ahnen. Das größte Hindernis dabei wird sein, die Taliban, al Qaida, den afghanischen Ableger des IS und die anderen Gruppen in den fragilen Staatsapparat einzubinden und ihnen die schweren Waffen aus den Händen zu nehmen. Dies mag ebenso schwierig sein wie die Wiederbelebungsversuche an den zerschlagenen Staaten wie Irak, Libyen und Syrien.

Aber dies wird die wichtigste Aufgabe zahlreicher Außenministerien rund um den Globus in den nächsten Jahren und wahrscheinlich sogar Jahrzehnten sein.

Mit einer Verstärkung der westlichen Truppen wird der Krieg in Afghanistan nicht gewonnen sondern nur verlängert.

Dr. Werner Kilian wurde 1932 in Mainz geboren und studierte Jura in Bonn und Berlin sowie Völkerrecht und Politik in Genf. Es folgten Tätigkeiten als Assessor und die Dissertation im internationalen Seerecht. Von 1961-1997 war Dr. Kilian im Bonner Auswärtigen Dienst mit Auslandsstationen in Paris, London, Kabul, Bukarest, Harare. Zuletzt war er Leiter der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes im Treptower Park für Jungdiplomaten aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks.

Veröffentlichungen von Dr. Werner Kilian

Adenauers Reise nach Moskau. Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2005

Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955-1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien. Duncker und Humboldt Verlag, Berlin 2001

Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian
Nach der Afghanistankonferenz – Dr. Werner Kilian im Interview

Krieg

Entlassungen und Verhaftungen: Saudischer Kronprinz trifft Kriegsvorbereitungen

Dr. Alexander von Paleske —- 9.11. 2017 —-


Der saudische Kronprinz und de facto Machthaber, Mohammed bin Salman, kurz MBS genannt, hat mehrere Minister entlassen und einige Prinzen festgesetzt.


Kronprinz Mohammed bin Salman

Keine wirkliche Überraschung
Das überrascht nur vordergründig. Das Königreich hat rund 8000 Prinzen, die den Staatsapparat und die Staatsbetriebe bis ins mittlere Management kontrollieren. Insofern traf es nur einen klitzekleinen Bruchteil dieser Clique. Aber es sind prinzliche Figuren an der Spitze der Pyramide, die der Politik von MBS im Wege stehen, denn der hat Grosses mit seinem Land vor:
Er will die Geschäfte nicht einfach so weiterzuführen wie seine Vorgänger, er will Saudi-Arabien nicht nur als Hort der moslemischen Pilgerstätten erhalten, sondern das Land zur sunnitischen regionalen Grossmacht hochfahren. Dabei ist ihm der Iran als Hort der moslemischen Schiiten, die von den Sunniten als Gotteslästerer angesehen werden im Wege.

Zug um Zug hat der Iran seinen Einfluss in der Region ausgedehnt:

– Es waren seine Soldaten, die entscheidend bei der Vertreibung der sunnitischen Terrororganisation Islamischer Staat aus dem Irak mitwirkten.

– Es waren die mit dem Iran verbündeten schiitischen Hisbollah Milizen aus dem Libanon, die den von Saudi-Arabien und den Scheichtümern am Persischen Golf unterstützen radikalislamischen sunnitischen Milizen wie der al Nusra Front in Syrien schwere Verluste beibrachten, und so, zusammen mit Unterstützung durch die russische Luftwaffe einen Zusammenbruch der syrischen alawitischen (schiitischen) Regierung unter Baschar al Assad verhinderten. Die vielmehr dafür sorgten, dass grosse Gebiete und Städte wie Homs wieder unter Kontrolle der Regierung in Damaskus sind.

Will rückgängig machen
Das will MBS nun rückgängig machen: Im Iran, im Irak, in Syrien, aber auch im Libanon, und zwar durch einen Angriff auf den Iran
Da Saudi-Arabien, Grossexporteur radikalislamistischer Ideologie, bestenfalls eine Operettenarmee unter Waffen hat, kann es zwar mit seiner auf dem neuesten Stand befindlichen Luftwaffe Schäden anrichten, wie seit drei Jahren im Jemen, mehr jedoch nicht. Es müsste vielmehr mit einer massiven Vergeltung des Iran rechnen.

Neue Freunde: Israel und Trump
MBS ist daher auf Verbündete angewiesen. Das sind jetzt in erster Linie die USA. Aber auch der ehemalige Erzfeind Israel, das den Angriff auf den Iran aus der Luft zwecks Zerstörung der Atomanlagen schon lange plant, kurz vor dem Angriff stand, aber durch das Eingreifen des US-Präsidenten Obama , der Druck machte und im Konfliktfalle jegliche Unterstützung ausschloss, daran gehindert wurde.

Obama ist nicht mehr im Amt, stattdessen Donald Trump, der einen Angriff auf den Iran nicht nur begrüsst, sondern zu seiner eigenen Angelegenheit gemacht hat.

Der erste Schritt war die Verweigerung, mit seiner Unterschrift zu zertifizieren, dass der Iran sich strikt an das Atomabkommen hält. Trump will so das Atomabkommen mit dem Iran aushebeln, sodass der Iran dann sein Atomprogramm wieder aufnimmt. Ein teuflischer Plan.

Derweil veranlasste Saudi-Arabien den Rücktritt des sunnitischen libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri, um nach dem dann zu erwartenden Auseinanderfallen der fragilen Koalitionsregierung, den Libanon ins Chaos zu stürzen. Ein nicht minder teuflischer Plan.


Saad Hariri ………..vom erzwungenen Rücktritt zum Chaos

Katar und Prinzen
Bei seinen Kriegsvorbereitungen mit dem Iran hat MBS, nach dem Embargo gegen das Scheichtum Katar, das freundschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, jetzt auch die prinzlichen Bedenkenträger beiseite geräumt. Gleichzeitig jedoch auch einige der wohlhabendsten Prinzen wie al-Walid bin Talal festgesetzt – natürlich nicht im Gefängnis, sondern im hochkomfortablen Ritz-Carlton Luxushotel in Riyad.

Bin Talal ist einer der reichsten Männer der Welt (Platz 45), kann dicke Aktienpakete der Citi-Bank, Apple und Twitter über sein Investment-Vehikel, den Kingdom Fund, kontrollieren. Auch in Rupert Murdochs Medienhaus News Corp, zu dem auch der rechtslastige US-Kanal Fox News gehört hält er Anteile.

Korruption – oder doch nicht
Welche Verbrechen nach saudischen Recht hat er begangen? Die Antwort lautet Korruption. Aber das ist blanker Vorwand: Weder bin Talal noch einige der Investment-Gesinnungsgenossen haben grosses Interesse an einem Krieg mit dem Iran, der nur ihre Geschäfte stören und die Aktienkurse in den Keller treiben würde.

Also müssen sie nicht nur auf den Krieg mit dem Iran eingeschworen werden, sondern ihren Patriotismus durch massive Spenden in Milliardenhöhe an Vater Staat unter Beweis stellen. Denn die Finanzreserven Saudi Arabiens sind durch den seinerzeitigen Fall des Ölpreises nicht unwesentlich geschrumpft Da kann Druck durch „Festsetzen“ nur hilfreich sein.

Ausserdem: Kampf gegen Korruption, auch wenn nur angeblich, schafft Sympathien im Volk

Trump will Krieg

US-Präsident Donald Trump, der trotz allen Drohgebärden am liebsten mit Nordkoreas Führer Kim Jong Un einen Deal machen möchte, also kein grosses Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Nordkorea hat, so die sich vermeiden lässt, zeigt keinerlei derartiges Gesprächsinteresse mit dem Iran, insoweit in völliger Übereinstimmung mit der Netanyahu-Regierung Israels..

Beschlossene Sache
Der Krieg mit dem Iran ist offenbar beschlossene Sache, nur der Zeitpunkt ist noch nicht klar.
Israel will nicht nur die Atomanlagen im Iran zerstören, sondern auch die schiitische Hisbollah im Libanon. militärisch ausschalten, die Israel im Jahre 2006 zum Rückzug aus dem Südlibanon gezwungen hatte. Das soll nicht noch einmal passieren. Diesmal sollen Nägel mit Granatköpfen gemacht werden. Geübt wurde das bereits in kürzlich abgehaltenen Grossmanövern.

Vermutlich will Israel auch in Syrien eingreifen und eine Pufferzone zum Libanon zu erreichten, zusammen mit den neuen sunnitischen Freunden.

Saudi Arabien hofft, mit dem Grossen Krieg am Schatt el Arab nicht nur den Iran als Grossmacht auszuschalten, sondern auch den Verbündeten der schiitischen Huthi-Milizen im Jemen loszuwerden, nachdem die dreijährige Bombenkampagne, der Tausende von Zivilisten zum Opfer fielen und die Infrastruktur des Jemen, einschliesslich Schulen und Krankenhäusern, weitgehend zerstörte, nicht die gewünschten Erfolge erbracht hat. Stattdessen Hungersnot, Cholera-Epidemie und unvorstellbares Leiden der Zivilbevölkerung.

Kein Blitzkrieg
Die Hoffnung, die verbündeten Saudis, Israelis und die USA könnten in einem Blitzkrieg den Iran als Regionalmacht ausschalten, grenzt an Narretei:
Der Iran ist nicht nur hochgerüstet, besitzt chemische Massenvernichtungswaffen, in den 90er Jahren mit Unterstützung des Israelischen und britischen Geheimdienstes in den Iran geliefert – wir haben mehrfach über diesen unglaublichen Skandal berichtet – sondern besitzt auch eine hochmotivierte und bestens ausgerüstete Armee, für die Aufgeben keine Option ist.

Fazit:
Sehr bald könnte der Nahe und Mittlere Osten in Flammen stehen. Die Konsequenzen dieses Kriegsabenteuers sind noch gar nicht auszudenken, zumal Israel wohl nicht zögern würde, im Extremfall auch Atomwaffen zum Einsatz zu bringen.

Insbesondere aber dürfte der Angriff auf den Iran China und Russland auf den Plan rufen.
Die Welt – nicht nur der Nahe und Mittlere Osten – könnte dann bald am Rande einer Katastrophe stehen.

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Krieg

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi entpuppt sich als machthungrige, brutale Politikerin

Dr. Alexander von Paleske —— 7.9.2017 ——-
Die Burmesin galt als leuchtendes Beispiel für den Kampf um Menschenrechte und Demokratie durch gewaltfreien Protest.


Aung San Suu Kyi

Zahllose Anerkennungen wurde ihr zuteil. Darunter: Der Sacharow-Preis, der Friedensnobelpreis (1991), die goldene Ehrenmedaille l des US Kongresses, der internationale Willy Brandt Preis u.v.m.
Sie wurde von Barack Obama und der britischen Königin empfangen. Hillary Clinton stattete ihr einen Besuch in Myanmar ab. Sie galt als unbeugsame Ikone für den Kampf um Freiheit und Menschenrechte.


Wahres Gesicht kommt zum Vorschein
Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg in freien Wahlen 2015 in Myanmar entpuppt sich die 71-jährige burmesische Aussenministerin, die praktisch auch das Amt des Staatspräsidenten von Myanmar ausübt, jedoch als brutale machthungrige Politikern, die sich nicht scheut, Gewalt gegen Minderheiten gutzuheissen, und den barbarischen Terror der Armee mit Lügen zu rechtfertigen.

Terror gegen Minderheiten seit Jahrzehnten
Die Armee Myanmars terrorisiert seit Jahrzehnten Minderheiten, wie die moslemischen Rohingya im Westen von Myanmar, aber auch die nichtmoslemischen Karen (Kayin), ein Bergvolk, das nahe der Grenze zu Thailand im Osten Myanmars lebt. Zu diesem Armee-Terror gehören Mord, Vergewaltigung, Abbrennen von Häusern und Vertreibung .
Insbesondere der Terror gegen die moslemische Minderheit der Rohingya, nach UN-Angaben das zur Zeit am schlimmsten unterdrückte Volk der Welt, ist zur Zeit wieder in den Schlagzeilen.

Fremde im eigenen Land
Die Rohingya gelten der Regierung Myanmars nicht als eine der 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen Myanmars, sondern als „fremde Bangla“, und haben damit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 keinen Anspruch auf die myanmarische Staatsbürgerschaft.
Begründung: Sie seien aus Bangladesch eingewandert – eine offensichtliche Lüge mit sehr kurzen Beinen.

Der wahre Hintergrund: Die Rohingya sind Moslems, die Bevölkerungsmehrheit ist buddhistisch. So ist es keine Überraschung, dass buddhistische Mönche die Hasskampane gegen die Rohingya befeuern

Ein Blick zurück
Die Rohingya bildeten während der britischen Kolonialzeit die Bevölkerungsmehrheit im Rakhaing-Staat. In den 1940er Jahren und vor allem nach der Unabhängigkeit Myanmars kam es aber zu Spannungen zwischen den buddhistischen Arakanesen (Rakhaing) und den muslimischen Rohingya.

Seit der Unabhängigkeit Myanmars am 4. Januar 1948 führte die Regierung mit Unterbrechungen Krieg gegen die Rohingya, von der noch rund 1 Million in Myanmar leben. In 19 Militäroperationen verwüsteten sie deren Siedlungsgebiete und Heiligtümer, zerstörten systematisch die Infrastruktur. Wie jetzt wieder, flohen 1978 und 1991 rund 200.000 Rohingya vor dem Armeeterror. Mindestens eine Million leben mittlerweile als Flüchtlinge in Bangladesch und weiteren Ländern Asiens, und deren Zahl wächst jeden Tag.

Nun hat der Terror der Armee erneut Fahrt aufgenommen. Der Hintergrund: Als Resultat der jahrzehntelangen gewaltsamen Unterdrückung haben jetzt Rohingya-Radikalislamisten zu den Waffen gegriffen, Polizeistationen überfallen und Polizisten getötet.

Das war das Signal für die Regierung Myanmars, nun erneut zuzuschlagen: Dörfer werden abgebrannt, die Einwohner fliehen in das benachbarte Bangladesh. 150.000 waren es in den letzten zwei Wochen, 233.000 seit Oktober 2016.


Rohingya auf der Flucht nach Bangladesch

Bereits im Dezember 2016 berichteten wir ausführlich über die brutale Unterdrückungs- und Diskriminierungspolitik der Regierung Myanmars,

Nicht nur halbherzig
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sucht keineswegs nur ein Auskommen mit den Militärs, einen halbherzigen Schulterschluss, sondern segnet mittlerweile diese brutale Vertreibungspolitik auch noch aktiv ab.

Als vor vier Jahren der Terrorfeldzug der Armee gegen die Rohingya wieder Fahrt aufnahm, erwarteten Menschenrechtler eine dezidierte Stellungnahme von ihr. Sie schwieg damals .
Heute schweigt sie nicht mehr, sondern billigt den Armeeterror ganz offen, indem sie ihn – gespickt mit Lügen – auf der Website ihres Ministeriums zunächst abstritt, und gestern bei ihrem Staatsbesuch in Indien erklärte, den Kampf gegen Terrorismus mit aller Entschlossenheit führen zu wollen..

Sie möchte vergessen machen, dass dieser Terror das Resultat einer fehlgeleiteten Politik gegenüber den Minderheiten im eigenen Lande ist, und dazu verbreitet sie die Lüge , die Dörfer der Rohingya seien nicht von der Armee, sondern von den Rohingya-Terroristen angezündet worden.

Menschenrechtler bezeichneten sie in einem Interview mit der britischen BBC bereits vor Monaten als skrupel- und rücksichtslose Machtpolitikerin.

Wohl wahr.