Michael Schulze von Glaßer – George Orwell beschreibt in seinem Bestseller Roman „1984“ einen totalitären Überwachungs- und Präventivstaat in dem eine andere Meinung als die der Herrschenden unmöglich erscheint. Orwell stellt in seiner Anti-Utopie viele Instrumente der Unterdrückung vor, das wohl grausamste ist neben der Überwachung die Einführung einer neuen Sprache: Neusprech. Die Sprache wurde von der „Partei“ eingeführt um jede Art des alternativen Denkens zu unterbinden. Dies geschieht mit der Reduzierung des Wortschatzes und Sinnumkehrungen. Orwells Roman mag unwirklich und unrealistisch erscheinen, doch sind wir schon im Anfangsstadium seiner Anti-Utopie:

Luftsicherheitsgesetz
Der vom Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstellte Gesetzesentwurf, dessen Zulassung bisher vor dem Verfassungsgericht scheiterte, soll es Piloten deutscher Kampfflugzeuge erlauben mutmaßlich entführte Passagierflugzeuge abzuschießen bevor diese als Waffe missbraucht werden können. Dies hieße, dass über deutschem Boden mit Raketen geschossen würde, hunderte Menschen in dem Passagierflugzeug sterben müssten und das Flugzeugwrack irgendwo auf das dicht besiedelte Deutschland abstürzen würde. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Terroristen mit der Maschine sensible Regierungsgebäude zerstören wollen. Diese würden bei einer Flugzeugentführung auch schon heute sofort benachrichtigt und evakuiert. Die Bezeichnung „Luftsicherheitsgesetz“ ist schlicht weg falsch, weil es keine Sicherheit bringt. Zumal es nicht das Problem der Flugzeugentführung, sondern nur ein Symptom „die entführte Maschine“ bekämpft.

Bundesministerium der Verteidigung
In Orwells Roman wird die Hauptfigur in das „Ministerium der Liebe“ verschleppt. Dort gibt es so genannte „Lustlager“. Nun warten dort jedoch keine Playmates auf die Hauptfigur sondern Folter, Verhöre und Gewalt. Beschönigungen wie in „1984“ lassen sich auch heute finden: Franz Josef Jung (CDU) ist deutscher Verteidigungsminister und Befürworter der Bundeswehreinsätze im Ausland. Doch verteidigt die Marine bei ihrem UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste wirklich Deutschland? Verhindert der Oberbefehlshaber mit dem Einsatz einen Krieg gegen die Bundesrepublik? Wird es nur einen Terroranschlag weniger in Deutschland geben, weil die deutsche Marine die libanesischen Gewässer bewacht? Das Wort „Verteidigungsminister“ ist ebenso falsch wie die Bezeichnung „Bundesministerium der Verteidigung“ denn verteidigen tun diese Deutschland zurzeit in keiner Weise.

Hochschulfreiheitsgesetz
Frei sein sollen auch die Hochschulen. Daher beschloss die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Oktober 2006 das so genannte „Hochschulfreiheitsgesetz“. Das Gesetz soll den Hochschulen mehr Autonomie ermöglichen und den Wettbewerb fördern. Dabei werden die Hochschulen den marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen und stehen nun im Wettbewerb zu einander. Die Folge: Bildung wird zur Ware. Nicht nur, dass es sich keine Hochschule mehr leisten kann keine Studiengebühren zu erheben, nun müssen auch Profite eingefahren werden und für die Universität geworben werden. Den Studenten, die an den Unis studieren, bringt die Mehrbelastung durch die Gebühren keine Freiheit. Noch freuen sich die Hochschulen über den schönen Schein im Kapitalismus frei zu sein. Es gab allerdings schon Meldungen darüber, dass die eingenommenen Studiengebühren sinnentfremdet verpraßt wurden und damit der ursprünglich genannte Zweck, der zur Einführung der Studiengebühren genannt wurde, nicht erfüllt wurde.

Freiwillige Ausreise und Begrüßungszentren
Diese beiden Begriffe wurden sogar schon zum Unwort des Jahres 2006 ( „Freiwillige Ausreise“) und 2004 („Begrüßungszentren“) prämiert. Von den Behörden wird als „Freiwillige Ausreise“ bezeichnet, wenn ein Asylbewerber „freiwillig“ in ihre Heimat zurückkehrt, um der Abschiebung mit Zwangsmitteln zu entgehen. Mit „Begrüßungszentren“ meinen Politiker und Behörden Auffanglager für ankommende, oft halb verhungerte Flüchtlinge. Diese Lager gibt es beispielsweise auf den Kanaren, wo in den letzten Monaten Tausende halb verhungerter Flüchtlinge mit kleinen Holzbooten eintrafen. Wenn es um die Ausländerpolitik geht, werden Wörter besonders gern verschleiert und beschönigt.

Operation Enduring Freedom (zu deutsch: Operation dauerhafte Freiheit)
Neben der Ausländerpolitik wird besonders beim anderen, für viele Politiker eher unangenehmen Thema verschleiert und die Öffentlichkeit mit sinnlosen Phrasen und Wörtern, deren Bedeutung die Realität verkennen, getäuscht. Ob der Einsatz der deutschen Marine, die am Horn von Afrika stationiert ist, irgend jemanden mehr Freiheit bringt ist ungewiss. Wie sagt der Volksmund doch: „Freiheit stirbt mir Sicherheit“ . Dauerhafte Freiheit soll die Militäroperation auch den Afghanen bringen, doch werden die Medien in dem durch Zensur-Land zunehmend unfreier, was nicht heißen soll, dass es nicht doch besser als unter den grausamen Taliban ist. Operationen werden meist im Krankenhaus durchgeführt und sind exakte Eingriffe eines Mediziners, um die Situation des Patienten erträglicher zu machen. Dass die US-Air Force Präzisionswaffen besitzt, darf nicht über den Tod unschuldiger Zivilisten durch amerikanische Waffen hinwegtäuschen. Sogar eine Atombombe könnten die Amerikaner wohl auf den Zentimeter genau in ein Ziel lenken, doch die Explosion würde alles im Umkreis von Kilometern zerstören. Was bringt die Präzision? Eine Beruhigung der (an Gedanken verarmten) Öffentlichkeit!

Natürlich liegt es immer am Betrachter wie die Wörter nun gedeutet werden, doch sollte der Inhalt der Wörter immer kritisch hinterfragt werden: Ist die Christlich Demokratische Union wirklich christlich, wenn Sie versucht so viele Mitmenschen wie möglich aus Deutschland auszuweisen? Was heißt: Kindgerechte Ausweisung wirklich? Was meinen Militaristen mit „friedenssichernden Maßnahmen“? Schützt der Inlandsgeheimdienst, das „Bundesamt für Verfassungsschutz“, wirklich die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gefährdet der Geheimdienst diese sogar?

Karl Weiss – In einem wirklich Aufsehen erregenden Artikel hat Michael Schulze von Glaßer in „Journalismus – Nachrichten von heute“ die Frage gestellt „Kann der Iran erobert werden?“ und kommt zu dem Schluss: Nein.

Allerdings darf man die Frage stellen, ob die Frage richtig gestellt ist. Kann, soll, muss es das Ziel des US-Imperiums sein, den Iran zu erobern? Auch auf diese Frage lautet die Antwort: Nein.

Eine imperiale Macht, wenn sie auf Expansion und Machtabsicherung drängt, hat ein wesentliches Ziel: Kontrolle.

Kontrolle bedeutet im Fall Iran dreierlei: Kontrolle über die wesentlichen Ölfelder und den Ölexport, Kontrolle über wesentliche Teile der Wirtschaft des Iran und Kontrolle über die geostrategisch wichtigen Punkte des Landes.

Kriegsplan nicht auf Eroberung Irans ausgerichtet
Um diese Kontrolle zu haben, muss der Iran keineswegs erobert werden. Die großen Ölvorkommen des Iran sind fast alle im Westteil des Landes und in Plattformen im Persischen Golf gelegen, konzentriert fast völlig auf einige Provinzen: Jene, die an den Irak grenzen und an den Persischen Golf bis hinunter zur Straße von Hormuz, wo über eine Meerenge von kaum 50 km fast 1/3 des weltweit exportierten Erdöls vorbei schwimmt. Provinzen: Kurdistan, Kermanschah, Ilam, Khusestan, Busher, Fars und Hormozgan mit insgesamt etwa 13 Millionen der 70 Millionen Einwohner (weniger als 19 %).

Schwimmt Bush auf der Macht der Angst?

Wer diese Provinzen kontrolliert, hat die Ölkontrolle und die über den wesentlichen geostrategischen Punkt: Die Straße von Hormuz. Wird der Rest des Landes zerstört, ist damit auch jede ins Gewicht fallende wirtschaftliche Tätigkeit außerhalb dieser Provinz beseitigt.

Nach Einschätzung von Militärstrategen ist daher der Kriegsplan von USA/Israel gar nicht auf eine Eroberung des Irans ausgerichtet. Man will vielmehr nach diesem Plan in einem raschen Schlag lediglich jene Provinzen im Westteil des Irans besetzen. Dem würden in den ersten Wochen des Krieges massive Bombardierungen dieses Teiles des Irans vorausgehen, natürlich unter Aussparen der Ölquellen. Man wird nicht nur alle erkennbaren militärischen Einrichtungen angreifen, sondern schlicht und einfach alles, was nicht Ölquelle ist, also die Bevölkerung dort weitgehend ausrotten.

In die Steinzeit bomben
Das ist mit den modernen Bomben von USA/Israel in einer etwa einmonatigen Bombardierungskampagne zu schaffen. Danach würde man in die zertrümmerten Provinzen einmarschieren und die Ölquellen übernehmen.

Dann ginge der Krieg aber weiter: Wie im damaligen Jugoslawien, heute Serbien, bereits erprobt, kann man im Rest des Landes (einschließlich Teheran) jegliche wirtschaftliche Aktivität zerbomben und damit, wie es im Vietnamkrieg ein US-General aussprach, „das Land in die Steinzeit zurückbomben“.

In Nordvietnam war zur Zeit der damaligen Bombenangriffe ein Überleben fast nur in unterirdischen Bauten möglich – und auch dort nicht immer. Um im ganzen Rest-Iran fast jeden Meter Boden umgepflügt zu haben, muss man „nur“ etwa vier Jahre bomben (das war in etwa die Zeit, die Nordvietnam bombardiert wurde).

Genauer gesagt, wird es gar nicht nötig sein, so lange und mit Bombenteppichen zu bomben wie in Vietnam. Moderne Klusterbomben, die hauptsächlich gegen Menschen wirken (‚weiche Ziele’, wie sich die entmenschten Militärs auszudrücken pflegen) werden in Städten und Dörfern eingesetzt, die riesigen Tonnen-Bomben gegen jegliche erkennbare Fabrik- oder Lagerhalle, gegen Flughäfen, Strassen und Eisenbahnen, während man alles, was nach Behausungen, Läden oder Werkstätten aussieht, mit Brandbomben (Phosphorbomben) belegt. Vorher hat man mit den beliebten Cruise Missiles und den bekannten steuerbaren Bomben bereits alles dem Erdboden gleichgemacht, was eventuell militärisch von Bedeutung sein könnte.

Und wenn man einen entsetzlich ironischen Akzent setzen will, kann man auch wieder die chinesische Botschaft in der Hauptstadt „pulverisieren“, wie sich die israelischen Militärs im Juli-Krieg gegen den Libanon auszudrücken beliebten. Dann würde offensichtlich, auch damals in Belgrad war es natürlich kein Versehen.

Iran viel Macht mit Wirtschaft

Wenn der Iran – wirtschaftlich gesehen – bis auf seine Westprovinzen nicht mehr besteht und die Westprovinzen in der Hand der US/Israel-Truppen ist (eventuell erneut mit Alliierten), so hat die Supermacht erreicht, was sie will: Kontrolle.

Zwar kann es auch für eine imperiale Macht von Interesse sein, ein Land zu besetzen und so die Arbeitskraft der Bevölkerung auszubeuten, aber das ist im Fall Iran eben wirklich nicht realistisch und kann daher auch gelassen werde.

Der grösste Genozid der Geschichte
Im übrigen ist man bereits heftig dabei, in den anderen Provinzen Aufstände der ethnischen Minderheiten zu provozieren. Kleine Summen von 10 Millionen Dollar pro Provinz haben bisher noch jegliche Gruppe von Führern ethnischer Minderheiten dazu gebracht, Aufstände zu inszenieren, besonders, wenn die Militärs anderweitig beschäftigt sind. Fragen Sie die nationalistischen Führer Kroatiens oder Bosniens, fragen Sie die Nicaragua-Contras: Die Preise für einen separatistischen „Befreiungs-Aufstand“ fallen stündlich.

Natürlich wäre ein solcher Krieg eines der größten, wenn nicht das größte Genozid (Völkermord) der Geschichte. Genau da muss man nun beginnen zu untersuchen, ob das wirklich machbar ist für USA/Israel. Da gibt es nämlich jenen Faktor der Akzeptanz, sowohl von seiten der Völker der Welt, als auch und speziell des Volkes der USA. Als im Vietnam-Krieg die eigene Bevölkerung mehrheitlich und schließlich mit überwältigender Mehrheit den Krieg nicht (mehr) unterstützte, mußte man alle weiteren Eskalationspläne begraben, vom Einsatz von Atombomben Abstand nehmen und eine schnelle „Vietnamisierung“ des Krieges betreiben, um die eigene Bevölkerung nicht zum Aufstand gegen die Regierung zu treiben.

Dies ist eben auch bei einem Iran-Krieg der entscheidende Schwachpunkt. Man hat bereits ein geringe Unterstützung des Irak-Krieges im eigenen Land, da müssen sich die US-Oberen (das muss gar nicht mehr unbedingt Bush sein, das könnte auch schon der(die) nächste Präsident(in) sein) überlegen, wie lange sie so einen Krieg ohne klare Unterstützung durch die eigene Bevölkerung durchhalten könnten.

Dazu kommt, wie auch damals schon beim Vietnam-Krieg, der Faktor der weltweiten Empörung. Die Regierenden in den Kriegsnationen mögen sich noch so unbeeindruckt geben von Demonstrationen in der „Hunderttausende-„ und „Millionen“-Kategorie gegen ihre Schlächtereien, in Wirklichkeit könne sie sich nicht leisten, gegen eine klare Mehrheit der Menschen auf der Welt (die die Möglichkeit haben, sich um Weltnachrichten zu kümmern und Demonstrationen und Aufstände zu veranstalten) einen Krieg unbeeindruckt durchzuziehen. Gerade bei den Alliierten von USA/Israel ist dies ein Schwachpunkt. Wenn in Frankreich zum Beispiel ein Generalstreik gegen die Unterstützung dieses Krieges beginnt, muss sich die französische Regierung wohl oder übel zumindest formal von eine solchen Unterstützung zurückziehen.

Dazu kommen die wirtschaftlich intensiv vernetzten Volkswirtschaften. Würde sich ein allgemeines Klima durchsetzen, es sei angebracht, nach Alternativen für Produkte aus USA/Israel zu suchen, könnte das deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

Da sind wir denn aber auch schon bei der wirtschaftlichen Frage. Ist ein Iran-Krieg, wie oben beschrieben, wirtschaftlich möglich?

Hier steckt ein ganz anderes Potential, einen solchen Krieg unmöglich zu machen (jedenfalls bis auf weiteres) als bei der reinen Frage nach der Eroberbarkeit des Iran.

Die Wehen der Weltwirtschaftskrise
Nach allem, was man heute vorhersehen kann, stehen wir am Anfang, wahrscheinlich schon in den ersten Wehen, einer weltweiten Wirtschaftskrise, die ihren Ausgangspunkt in den USA hat. Hier könnte sich schnell ein Szenario entwickeln, das die kriegstreibenden Mächten veranlasst, es sich zweimal zu überlegen, ob sie nun einen neuen Krieg beginnen.

Aber selbst, wenn wir annehmen, eine solche Wirtschaftskrise sei nicht am Werden, oder wenn wir annehmen, sie würde entgegen den allgemeinen Erwartungen eher schwach ausfallen, etwa so wie die von 2000 bis 2003, so sind die wirtschaftlichen Erwägungen im Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise doch die wahrscheinlich wesentlichsten, die das Zweigespann von diesem Krieg, jedenfalls innerhalb kurzer Sicht, abhalten könnten.

Der Krieg würde nämlich eine Wirtschaftskrise auslösen, unabhängig davon, ob diese nicht sowieso schon imminent ist. Eine einfache Überlegung bestätigt dies. In der ersten Phase des Krieges, wenn hauptsächlich die Westprovinzen des Irans bombardiert würde, noch bevor Truppen marschieren, hat der Iran noch eine Fülle von Möglichkeiten zu reagieren. Er würde sicherlich auf die eine oder andere Weise für ein Sinken des weltweiten Ölangebots sorgen (eventuell sogar unterstützt von Hugo Chávez). Der Iran ist immerhin der viertgrößte (oder fünftgrößte, je nach Quelle) Ölexporteur der Welt. Dies triebe ebenso unweigerlich den Ölpreis in die Höhe, wahrscheinlich bis auf 100 Dollar pro Barrel oder höher.

Das ist aber ein Ölpreis, den die US-Wirtschaft nicht lange ertragen kann. Die USA ist bei weitem der größte Erdölimporteur und die gesamte wirtschaftliche Aktivität ist von diesem Öl abhängig. 100 Dollar pro Barrel würden einen generellen Preissprung auslösen (nicht nur beim Benzin) und die US-Binnennachfrage, den Motor der ganzen Weltwirtschaft, ernsthaft beeinträchtigen. Das wäre der Beginn einer US-Wirtschaftskrise, die sich dann nach allen bisherigen Erfahrungen über die ganze Weltwirtschaft ausbreiten würde.

Die wäre aller Voraussicht nach von einem deutlichen Dollarverfall begleitet, denn die anderen Wirtschaften würden versuchen, sich so weit wie möglich von den US-Ereignissen abzukoppeln. Genau dies aber macht es dann fast unmöglich den Iran-Krieg weiterzuführen. Es müssen nämlich andauernd neue Dollar gedruckt werden, um all die Bomben zu kaufen, aber die dafür ausgegebenen Dollar-Bonds fänden nicht mehr den reissenden Absatz wie heute. Die Geldvermehrungsmaschine Dollar wäre gestoppt. Das wäre nichts weniger als der Fall der einzigen Supermacht USA, seine Umwandlung zu einer von mehreren Großmächten, der schlimmste Albtraum der USA/Israel-Politiker.

Das genau könnte sie wirklich davon abhalten, in absehbarer Zeit diesen Krieg zu beginnen. Die eben begonnene Konferenz der Irak-Anreiner mit den Großmächten zeigt genau in diese Richtung: Anscheinend will man in diesem Moment den Fall Iran am köcheln halten, aber noch nicht den Iran-Krieg beginnen.

Karl Weiss – Das ist also die Früjahrsoffensive unter deutscher Beteiligung. War es eine der wesentlichen Errungenschaften des modernen bürgerlichen Staates, dass er keine Zenzur mehr ausübte, so ist dies nun gefährdet oder sogar schon völlig aufgehoben. In Afghanistan haben US-Truppen eine Filmkamera zerstört, mit der das Abschlachten von Zivilpersonen gefilmt worden war. Die US-Armee hat nun dazu offen Stellung genommen und dies verteidigt. Filmaufnahmen könnten einen Ablauf ins falsche Licht rücken.

So wurden auch früher, im Feudalismus und in den Übergangsgesellschaften vom Feudalismus zum Kapitalismus, wie den preussischen Obrigkeitsstaat „Deutsches Kaiserreich“, und in allen Tyranneien zu jeder Zeit, die Zensurmassnahmen begründet.

Der Herrscher herrscht, das Volk gehorcht. Da ist das Grundmuster. Dass Journalisten natürlich in besonderer Weise zum gehorchenden Volk gehören, ist selbstverständlich.

Es handelte sich in diesem Fall um Journalisten der Presseagentur Associated Press (AP) und deren Fernseh-Nachrichtenagentur, die auch mit einer Filmkamera ausgerüstet waren, die sich im ost-afghanischen Bharikav an den Ort eines Sprengstoffanschlags annäherten. Sie wurden von US-Soldaten nicht näher herangelassen und filmten dann aus einiger Entfernung, was geschah: US-Soldaten feuerten blindlings auf afghanische Zivilpersonen, die sich in der Nähe aufhielten. 8 Zivilisten wurden getötet und 34 weitere verletzt.

Es war keinerlei Aggressivität von diesen Zivilpersonen ausgegangen. Die Soldaten feuerten „nur“ aus Frust.

Als die Verantwortlichen der US-Armee bemerkten, dass diese Szene gefilmt worden war, liessen sie Kamera und Filmmaterial beschlagnahmen und zerstören. Das Filmmaterial enthielt auch schon ein Interview mit Personen, die berichteten, wie an anderer Stelle US-Soldaten aus einem fahrenden Auto drei Zivilpersonen erschossen hatten.

Auch andere als die AP hatten bereits über schwere Behinderungen der Pressearbeit durch die US-Truppen bei der Frühjahrsoffensive berichtet.

Die lahme Ausrede der US-Kommandeure (in diesem Fall Kommandant Petrenkov) ist kaum noch zu überbieten: Filmaufnahmen könnten den Ablauf in ein falsches Licht rücken.

Dr. Alexander von Paleske – — 12.03. 2007 — Mit grossem Trara hat der englische Premierminister Tony Blair einen schrittweisen Truppenabzug aus dem Irak verkündet. Was er geflissentlich verschweigt ist das Nachrücken von Söldnern.

Deren Zahl liegt mittlerweile im Irak bei über 40.000, also fast Divisionsstärke. Divisionskommandeur ist ein gewisser Tim Spicer, ehemaliger Oberst der königlich britischen Armee und ausgezeichnet mit einem OBE, vergleichbar dem Bundesverdienstkreuz. Er ist skandalumwittert durch seine Söldnereinsätze in Papua Neu Guinea und Sierra Leone vor 9 Jahren mit der Söldnerfirma Sandline, die dem Geschäftsmann Tony Buckingham, Nr. 244 auf der Reichenliste des Vereinigten Königreichs Großbritannien, gehörte.

Die Söldnervergangenheit Spicers hat das Pentagon keineswegs gehindert, ihm einen 290 Millionen US Dollar Kontrakt im Jahre 2004 zuzuschanzen.

Einmal Söldner, immer Söldner.
Nach seinem Ausscheiden aus der Firma Sandline im Jahre 2000 gründete er flugs die Söldnerfirma Aegis. Deren Kontrakt mit dem Pentagon hat mittlerweile das Volumen von 430 Millionen US Dollar erreicht, Illustre Namen finden sich da als Direktoren von Aegis.

Z.B. der Enkel von Winston Churchill namens Nicholas Soames, auch Parlamentsabgeordneter der Konservativen Partei. Weiter geht’s mit Generalmajor Jeremy Phipps, ehemaliger SAS Offizier und Chef der britischen Spezialtruppen (vergleichbar GSG 9) von 1989-1993. Er leitet die Operationen von Aegis im Irak.

Auch ein Buchautor darf nicht fehlen, einer der ein Buch über Söldner verfasst hatte, Frederick Forsyth, er schrieb „Dogs of War“ (Hunde des Krieges), nun macht er selbst Geld mit den „Hunden“. Wie diese Operationen aussehen, das zeigte ein Video, von einem veraergerten AEGIS-Söldner im November 2005 ins Internet gestellt.

Dort konnte man sehen, wie wahllos auf Zivilisten geschossen wurde. Motto: Erst Schiessen und dann Fragen stellen, wenn überhaupt. Untermalt wurde das Ganze mit Elvis Presley Songs (Mystery Train)

Das juristische Umfeld zur nachfolgenden Straflosigkeit ist bestellt, denn Söldner unterstehen nicht der Justiz des Irak. Und da sie nicht zu einer regulären Armee gehören, unterstehen sie auch nicht einer Militärgerichtsbarkeit, ein wundervoller rechtsfreier Raum, wie ihn sich so mancher Kriminelle wünscht, der zu strafbaren Handlungen geradezu einlädt.

Heimat so fern
Wo kommen diese Söldner her? Natürlich auch aus Südafrika, es sind die ehemaligen Mitglieder der Apartheidtruppen, die brotlos geworden sind. Aber auch Briten, Filipinos, Peruaner, Chilenen und Nepalesen etc. Globalisierung im schlimmsten Sinne des Wortes. Je billiger, desto besser. Aber auch das Sterben kann sehr schnell kommen. Dies musste beispielsweise Gary Branfield erfahren. Er war einer der Architekten der südafrikanischen Apartheid Todesschwadron „Civil Coopration Bureau“. Ihn erwischte es bereits im Jahre 2004 im Irak. Von einem Beileidstelegramm ehemaliger Befreiungskämpfer Südafrikas ist mir nichts bekannt.

Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Der Wonga Coup
HARARE-MALABO – Das Ende einer Söldnerkarriere
Massenvernichtungswaffen für den Iran

Michael Schulze von Glaßer 10.3. 2007 – Ob der Konflikt zwischen den USA und der islamische Republik Iran in Zukunft mit Waffen ausgetragen wird lässt sich nicht genau sagen. Doch kann der Iran überhaupt erobert werden?

Einwohner
Im von den USA besetzten Irak sind nach der Truppenaufstockung etwa 170.000 US-Soldaten im Einsatz. Hinzu kommen 9.000 Britische Soldaten und weitere der „Koalition der willigen“. Die Besatzungstruppen im Irak sind mit High-Tech Waffen ausgerüstet: gepanzerte Fahrzeuge, lasergesteuerte Bomben und Raketen, Nacht- und Infrarotsichtgeräte – trotzdem haben die Besatzungstruppen oftmals das Nachsehen gegen irakische Widerstandskämpfer. Der Irak ist 437.072 Quadratkilometer groß und hatte im Jahr 2004 etwa 26 Millionen Einwohner. Zum Vergleich, der Nachbarstaat Iran ist 3,7 Mal so groß (1.648.195 Quadratkilometer) und hat 2,7 Mal so viel Einwohner (etwa 70 Millionen Einwohner). Die Lage im Irak scheint für die Besatzer nicht unter Kontrolle zu bringen. Täglich kommt es zu Bombenattentaten gegen die Besatzungstruppen, irakische Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Der „Imamiten Islam“ ist die Staatsreligion des Iran. Die Einwohner sind beinahe gänzlich schiitischen Glaubens. Auch die Mehrheit der Iraker sind Schiiten die teilweise sehr militant sind. Auch wenn nicht alle Iraner die Politik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad teilen werden sie doch ihr Land verteidigen.

Geografie
Die islamische Republik Iran ist wegen seiner vielen bis zu 4.000 Meter hohen Gebirgsketten sehr unzugänglich. Höchster Berg ist der 5.671 Meter hohe Demavand in der Nähe der Hauptstadt Teheran.

Im Osten grenzt der Iran an Pakistan und Afghanistan, nordöstlich befindet sich Turkmenistan. Zwischen Pakistan und dem Iran kommt es immer wieder zu Grenzkonflikten. Am 1.März 2007 wurden, laut Medienberichten, zwei iranische Polizisten von Aufständischen getötet und vier weitere nach Pakistan verschleppt.

Im Norden befindet sich eine 600 Kilometer lange Küstenlinie an das Kaspische Meer und außerdem Grenzen zu den Staaten Aserbaidschan, Armenien und der Türkei. An diesen Grenzen kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit kurdischen Rebellen. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten prompt und kündigten ein härteres Vorgehen gegen Aufständische an.

Im Westen teilt sich der Iran eine konfliktreiche Grenze mit dem Irak. Die südliche Grenze bilden der Persische Golf und der Golf von Oman, die beiden werden durch die Meerenge von Hormuz verbunden.

Militär
Das iranische Militär ist zum größten Teil veraltet. Viele Panzer und Kampfflugzeuge wurden dem Iran im Kalten Krieg von den USA zur Verfügung gestellt um vor einer Sowjetische Invasion zuschützen. Darunter sowohl Artillerie Geschütze vom Typ M-109 als auch F-14 „Tomcat“ Jagdflugzeuge. Die amerikanischen Waffen könnten den USA heute zum Verhängnis werden auch wenn sie veraltet sein mögen. Wie schon im Irak und in Afghanistan werden die USA, falls es zu einem Krieg kommt, mit ihren zuvor ausgelieferten Waffen angegriffen.

Über das iranische Militär ist indes nur sehr wenig bekannt. Die meisten Informationen kommen von amerikanischen Geheimdiensten und sind somit streitbar. Über die Existenz mancher bedrohlicher Waffensysteme kann nur spekuliert werden. Bei Militärparaden wurden in den letzten Jahren immer wieder neue Waffensysteme präsentiert – ob diese jedoch wirklich funktionieren oder doch nur zur Abschreckung präsentiert werden ist unklar.

Das Waffenembargo lähmte das iranische Militär in den letzten Jahren. China und Russland wurden zu den größten Waffenimporteuren und mit Nordkoreanischer Hilfe sollen Raketen gebaut worden sein. Eine Handvoll moderner U-Boote und Kampfflugzeuge hat der Iran mittlerweile von Russland gekauft oder selbst nachgebaut.

Doch wird der Iran mit Sicherheit trotz seiner in den letzten Jahren vorangetriebenen Rüstung nicht lange im Stande sein sich militärisch zu verteidigen. Die Amerikaner werden wohl schnell die Lufthoheit erlangen und den Iran somit ohne Gegenwehr auseinander nehmen. Dies scheint den Militärstrategen in Teheran bewusst zu sein, und so wird immer mehr in dezentrale Systeme investiert: handliche Boden-Luftraketen und flinke Jeeps die von einem Moment zum andern auftauchen können, ihre Raketen abfeuern und wieder in einer Garage oder Höhle verschwinden.

Die iranische Militärstrategie ist weniger für einen Krieg als viel mehr für einen lang andauernden Guerillakampf ausgestatten. Das iranische Heer hat nach amerikanischen Schätzungen etwa 350.000 Mitglieder worunter sich ein großer Teil von Wehrdienstleistenden findet. Das Heer ist jedoch nur schlecht ausgestattet. Im ersten Golfkrieg setzte der Iran vor allem auf zahlenmäßige Überlegenheit was zu hohen Verlusten führte. Die Militärs scheinen daraus gelernt zu haben und rüsten nun zumindest einen Teil des Militärs gut aus: die Pasdaran.

Die Pasdaran, besser bekannt als iranische Revolutionsgarden, sind eine etwa 125.000 Mann (und neuerdings auch Frau) starke gut ausgerüstete Elitetruppe die auch dem politischen Kurs der Machthaber unterstützen und dadurch fanatisch und unberechenbar sind. Den Pasdaran wurden in den letzten Jahren immer mehr moderne Einheiten unterstellt. Sie sichern die Grenzen, sind für das gesamte iranische Raketenprogramm zuständig und wurden in „Guerilla-Taktiken“ geschult.

Wie fanatisch die iranischen Truppen sind zeigt sich an der paramilitärischen Einheit „Basij“ (übersetzt: „die Mobilisierten der Unterdrückung“). Die Unterabteilung der Pasdaran soll 400.000 Mann stark sein, nach Experten Schätzungen sollen im Falle eines Krieges sogar bis zu einer Millionen Menschen mobilisiert werden können. Die Basij waren die ersten die „Selbstmordattentäter“ ausgebildet und eingesetzt haben. Mehrere Quellen sprechen von grausamen Vorgehen beim räumen von Minenfeldern:

Weil über ein Minenfeld gejagte Esel immer die Flucht ergriffen sobald einer von ihnen von einer Miene zerfetzt wurde sollen junge Männer und Kinder für die Minenräumung eingesetzt worden sein. Die Kinder mussten eine gerade Linie laufen, trat eines der Kinder auf eine Mine und wurde zerfetzt wurde ein zweites nachgeschickt um die Linie weiter abzulaufen. Dabei sollen zehntausende junge Basij umgekommen sein.

Fazit
Militärisch mag der Iran den USA unterlegen sein doch scheint sich das iranische Militär auch mehr auf einen langen Guerilla Kampf vorzubereiten. Das Land ist durch hohe Gebirge sehr unzugänglich. Ein Einmarsch und eine anschließende Besatzung scheinen unmöglich. Die Kosten für die Besatzung des Iraks sind schon enorm hoch – selbst die USA haben weder das Geld noch die Truppenstärke um den Iran zu Besätzen. Die Amerikaner müssten wenn sie den Iran militärisch besiegt hätten mit jahrelangen Guerillakämpfen und zahlreichen Selbstmordattentaten rechnen. Ebenso wie zurzeit der Irak würde der Iran trotz eines militärischen Sieges der Amerikaner gegen das iranische Militär zu einer unkontrollierten Masse.

Das die USA angesichts dieser Situation einen Krieg gegen den Iran beginnen scheint sehr unwahrscheinlich. Die Strategen im Pentagon werden wissen, dass der Iran nicht zu erobern ist. Ein neues „Machtvakuum“ wäre den USA in der Region nicht nützlich, immerhin ist der Iran ein großer Erdölexporteur.

Die Welt hält, wie schon vor dem Irak Feldzug der Amerikaner, den Atem an und wartet gespannt auf einen Angriff. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht dazu kommt. Langweilige Nachrichten können manchmal besser sein als spannende.

Links:
Gerangel um die Straße von Hormuz
Aufmarsch rund um den Iran
Irans Gegenschlagskapazität

Dr. Alexander von Paleske – —9.3. 2007 — The Shah of Iran , who was chased from power in 1979, had bought plenty of weapons, before his departure, in the US, for roughly 18 billion US Dollars. Amongst them 80 warplanes of the type F 14.

The Ayatollah Khomeini of Iran and his government needed them badly, after Saddam Hussein attacked Iran in 1980. However the US government had imposed an arms embargo after the occupation and hostage taking in the US embassy in Tehran in late 1979. So urgently needed spare parts were not for sale in the US for Tehran.

To the surprise of the US government, this embargo was without any effect. The Iranians were helped by Israel. Israel did not care a bit about the embargo. Money did the talking. They saw a chance to make extra profits and keep the Iran-Iraq war going, two of it’s enemies fighting against each other.

Israel regarded Iraq as the bigger enemy, whilst the European countries and the US thought otherwise.

After the Mossad had given the green light, the arms deals were negotiated by an Israeli general by the name of Avraham Bar-Am, famous for his brutality against Arabs in the Lebanon-war.

Participating in these arms deals was allegedly a German arms dealer group comprising Hans Bihn, Hans Schneider, Hermann Moll and Ralph Kopka. They were well connected to a former top general of the German army, Bundeswehr, by the name of Albert Schnez.
On the Israeli side it was a Ron Harel, acting for Israeli Military industries (IMI), his representative in Germany was a Henry Kamaniecky, Israeli with a German passport. The Iranians were represented by a Abdolfath Katibi and a German by the name of Stephan Kaiser.

The US, after they found out, protested, however they themselves later on sold weapons via Israel into Iran in 1986, it was afterwards called the „Iran Contra Scandal“. The profits from these deals were used to support a right wing terror group, fighting the government of Nicaragua, called the Contras., involved was the Pentagon with it’s colonel Oliver North, the CIA and the arms dealer and international crook Adnan Khashoggi.

From Germany to Vienna
After being followed by German police, the arms dealers moved from Germany to Vienna, Austria.

Money was generated by selling Iranian Oil on the black market at a discount, oil, that exceeded the OPEC Quota. The oil selling shop was called Bandaran and managed by an Iranian by the name of Mehdi Farschi, alias Hashemi Bari alias Farschchiha alias Masoud.

He was helped by three local men, Manfred“>Nahum Manbar via his company Europol, based in Poland. He bought Russian tanks of the type T 72 and T 55. They were before sale to Iran refurbished with modern electronics by the Israeli company El OP.

Polish specialists were trained on these arms and later flown to Tehran to train the Iranians.

Manbar was a big supporter of Israels Labour Party and at fuctions regularly seated at the top table next to former Prime Minister Yitzhak Rabin.

A ship without a harbour.
In August 2002, the cargo of a ship by the name of „Zim Antwerp I“, registered in Thailand was confiscated by the German police. The cargo consisted of 3000 tank chains and hundreds of tyres for armoured personnel carriers. The final destination: Iran’s port Bandar e Abbas.

The sender: The Israeli company PAD, based in Netanya and owned by one Avichai Weinstein. His brother-in-law, Eli Cohen, in 1999 bought arms in Canada and shipped them via Belgium to Iran.

Not only arms, also chemicals were sold to Iran by the Israeli chemical company Carmel, owned by the Dankner family in Haifa.. However Carmel was using a subsidiary in Kenya to mask the origin.

So most Israeli arms deals actually appeared to be arms deals of other countries.

The sale of arms to Iran s continued even after the Iran-Iraq war was over and beyond the first Gulf war in 1991, in which Iraq was defeated.

Weapons of mass destruction into Iran
Already in 1989 an Israeli arms dealer, involved in the lucrative Iran-weapons axis by the name of Charles Caplan, tried to sell the nerve gas Sarin to the Iranians. He was helped by a South Korean Juwhan Yun. However the US customs and police got wind of it and stopped it.

These modest beginnings, that had no consequences for the actors, were followed by a more professional sale not only of raw material for the nerve gases Sarin and Mustard, but also the sale of blueprints for a factory plus the KnowHow for the production of these nerve gases. Bought in China and shipped to Bandar e Abbas/Iran.

Sarin is one of the worst weapons of mass destruction. Invented by Adolf Hitler’s chemical industries in 1937, however never used in WW2. It was, however, used in a horrific terrorist attack in the subway of Tokyo in 1995, in which more than 5000 people were injured.

The Buyers
The buyers are Dr. Abbaspour Tehrani Fard, head of Iran’s department 105 (defence industries). He is a close friend of Iran’s former President Rafsanjani. The buys are made by the Vienna Crew, Farschi, Felber & Co.

The Sellers
The Sellers are two groups. One group comprises the arms dealer Nahum Manbar in cohort with the Israeli Secret Service Shin Bet. Equally involved the British Mi6 with it’s agents Richard Tomlinson and Joyce Kiddie. The second group comprised the Israeli Colonel and former F4 pilot Moshe Regev alias Regenstreich in cohort with Shin Bet.

He was supported by the German Gerhard Merz who later on in 2004 was involved in the failed coup in Equatorial Guinea and died there amidst the allegations of torture. Apparently the German Secret Service BND knew about the sales to Iran.

The sales of these chemical WMD’s were done during the period from 1991 to 1994. At the same time the UN weapons inspectors were searching for these weapons in neighboring Iraq.

The Israeli Government ordered a stop of the sales, after weapons once sold by Israel to Iran arrived in South Lebanon in the hands of the Hezbollah.

Regev/Merz stopped, however Manbar continued for another year. He was sentenced in 1998 to 16 years in prison in a secret trial in Israel, that was marked by scandals.
The presiding judge Shtrasnov started allegedly an intimate relationship with one of Manbar’s junior lawyers, Pninat Yanai.

This is the first time in history, that a country has sold weapons of mass destruction to it’s arch enemy. The only explanation is, that Israel tried to create a case of war with Iran, at that time unsuccessfully.

US aganist Iran (Gerhard Merz)

Karl Weiss – Unabhängig davon, ob man demnächst den Iran überfällt oder ob man dies vorsichtshalber verschiebt, wird die Weltöffentlichkeit von der US-Regierung bereits auf das nächste Angriffsziel vorbereitet: Venezuela. Es werden bereits Berichte in die Medien kolportiert, Venezuela würde angeblich nicht genug gegen den Kokain-Schmuggel tun, es würde zum Transitland für den Schmuggel und zum sicheren Hafen für Schmuggler. Das Problem ist nur, dieser Schmuggel wird in Teilen von US-Regierungsstellen durchgeführt.

Der “Miami Herald”, immer geflissentlich “His masters voice”, meldete am 2. März, die oberste Drogenschmuggel-Verantwortliche des US-Auswärtigen Amtes, Anne Patterson, habe einen Bericht vorgelegt, in dem Venezuela vorgeworfen wird, zum “sicheren Hafen” für Kokain-Schmuggler zu werden, weil die Regierung sich weigere, mit anderen Staaten (sprich USA und Kolumbien) in der Bekämpfung des Kokain-Schmuggels zusammenzuarbeiten. Die Regierung Venezuelas, so wird gesagt, sei korrupt und nachlässig, ohne allerdings Belege dafür vorzulegen. Na, wer braucht schon Belege, nicht wahr?

Die venezuelanische Regierung hatte angebliche Beamte von lateinamerikanischen Drogenbekämpfungseinheiten, die allerdings alle US-Amerikaner waren, beim Spionieren gegen venezuelanische Ziele erwischt und ausgewiesen. Dies nimmt die US-Regierung nun zum Vorwand, Venezuela der mangelnden Zusammenarbeit anzuklagen.

Nur Gott und Bush kennen die Zahlen
Der Report lobt dagegen Kolumbien und Peru, die sich dem “Krieg gegen die Drogen” vollständig widmen würden. Getadelt wird dagegen ebenfalls Bolivien, denn dort werde der Anbau der Koka-Pflanze legalisiert, was zu mehr Kokain führen würde.

Soweit Zahlen vorgelegt wurden, hat man nicht eine einzige nachprüfbar belegt. Das ist ja auch logisch, denn Gott selbst braucht seine Zahlen nicht zu belegen, er ist die Wahrheit in Person, in diesem Fall repräsentiert durch seinen Vertreter auf Erden, George W. Bush.

Es kann kein Zweifel bestehen, diese Anklagen werden nur die ersten einer Reihe sein. Mehr und mehr werden die Massenmedien voll sein von Berichten über die katastrophale Rolle Venezuelas im Kokain-Schmuggel. Schließlich wird nichts anderes übrig bleiben, als den UN-Sicherheitsrat anzurufen, der Venezuela unter Drohung mit Sanktionen zur Zusammenarbeit im aufopfernden Kampf gegen die Drogen mit der friedliebenden USA ermahnen wird. Gleichzeitig wird der US-Präsident bereits verlauten lassen, dass im Fall Venezuela “keine Option” vom Tisch ist, auch nicht die militärische.

Nun, das Szenario braucht nicht weiter beschrieben werden, alle kennen es.

Nun gibt es natürlich immer böswillige Menschen, die nicht die hehren Absichten hinter der US-Politik erkennen wollen und behaupten, das läge daran, dass Venezuela einer der grössten Erdölexporteure der Welt ist und sogar die grössten bekannten noch unerschlossenen Erdölreserven der Erde hat, ebenso wie einen Präsidenten, der nicht immer „jawoll!“ schreit, wenn ein Pubs aus Washington kommt (wie eine gewisse Dame in einer europäischen Hauptstadt, die mit B. anfängt). Aber wir wissen ja alle, diese böswilligen Menschen sind antiamerikanisch und Erfinder kruder Verschwörungstheorien und nicht unserer Beachtung wert.

Trotz Lob der USA – Kokain kommt aus Kolumbien
Nur leider, die Wahrheit ist eine andere. Wer sich ein wenig in Südamerika auskennt, weiß: Fast das gesamte Kokain (und das daraus hergestellte ‚Crack’) auf dem Weltmarkt kommt aus Kolumbien und Peru, den beiden Ländern, die „dem Kampf gegen die Drogen verpflichtet sind“, nur eben auf US-amerikanische Weise. Venezuela hat überhaupt keinen Koka-Anbau, der in Bolivien ist unbedeutend und wird hauptsächlich für den Koka-Tee der Einheimischen verwendet.

Tatsächlich haben US- und kolumbianische Behörden einen wesentlichen Teil der Drogenhersteller und –schmuggler Kolumbiens dingfest gemacht. Nur, der Drogenschmuggel hat sich dadurch nicht im mindestens verringert. Man weiß aber eben auch, warum: Er wurde zum Teil durch den CIA und andere US-Regierungsstellen übernommen.

Der Enthüllungsreporter und Pullitzer-Preisträger Garry Webb hat in seinem Buch „Dark Alliance“ ausführlich und detailliert enthüllt, wie der CIA wesentliche Teile dieses Schmuggels überwacht und betreibt und seine weltweiten illegalen Aktivitäten dadurch finanziert. Aktivitäten wie das Bomben legen und dann der Al Quaida in die Schuhe schieben, Staatsoberhäupter zu ermorden, Bin-Laden-Videos und Al-Quaida-Bekenner-Erklärungen zu produzieren, junge Muslims zu finden, die sich als ahnungslose Bombenträger missbrauchen lassen und so weiter.

Garry Webb verlor aufgrund dieser Enthüllungen seine Arbeit und sein Haus und wurde „verselbstmordet“aufgefunden. Aber der CIA hat damit natürlich nichts zu tun, der CIA ist eine ehrenwerte Gesellschaft!

Einige der Rauschgiftrouten von Kolumbien und Peru – meistens auch durch das Amazonasgebiet – in Richtung Nordamerika und Europa, wo die großen Bedarfszentren sitzen, gehen auch über Venezuela, das stimmt sicherlich. Nur hat die US-Staatssekretärin vergessen dazusagen, wer die Schmuggler oft sind: Die Herren Schlapphüte mit dem Sternenbanner.

Da gab es zum Beispiel den Fall der 5 Tonnen (5000 kg!) Kokain, die letztes Jahr in einem Passagierjet gefunden wurden, der statt der Passagiere viele schwarze Koffer mit der wertvollen Fracht beförderte. Er machte eine Zwischenlandung in Mexiko, kam über Venezuela. Irgendetwas ging schief und die Ladung wurde von mexikanischem Militär aufgebracht.

Allerdings gab es ein paar Besonderheiten: Der Pilot der gefängnisträchtigen Ware verschwand spurlos, obwohl das Flugzeug noch auf der Rollbahn von Militär umstellt wurde. Er muss einen Beamer vom ‚Raumschiff Enterprise‘ dabei gehabt haben. Die Eigner des Flugzeugs waren US-Amerikaner, einer davon hatte mit der republikanischen Partei Bushs zu tun. Mexiko hat bis heute keinen Prozess gegen die anderen Beteiligten eröffnet. Es muss vermutet werden, sie sind – wie der CIA-Pilot – längst im „sicheren Hafen“ USA gelandet.

Obwohl das Aufbringen von 5 Tonnen Kokain nicht gerade alltäglich ist, haben alle nordamerikanischen Massenmedien das Thema nach maximal einer nichts sagenden Meldung wieder fallen gelassen und sind nie wieder darauf zurückgekommen. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt.

Manchmal wiederholt sich die Geschichte, aber als Farce, wie schon Karl Marx wusste: Der Überfall auf den Irak wurde wegen chemischer Waffen (Massenvernichtungswaffen) unternommen, die, wenn sie denn noch da gewesen wären, von eben jener US-Regierung geliefert wurden, die auch den Überfall anführte. Nun klagt man Venezuela an, nicht genügend mit den USA zusammenzuarbeiten im ihrem energischen Kampf gegen die Kokain-Schmuggler, die wiederum US-Agenten sind – jedenfalls in weitem Masse.

Michael Schulze von Glaßer – Die scheinbaren Preissteigerungen die der Euro nach seiner Einführung am 1.Januar 2002 mit sich brachte, heimsten der Währung den Namen „Teuro“ ein. Volkswirte bewiesen aber, dass es keine gesamtwirtschaftliche Preissteigerung gab. Eine deutliche Preissteigerung ist jedoch beim europäischen Jagdflugzeug „Eurofighter“ feststellbar die wohl noch nicht einmal von Volkswirten entzaubert werden könnte. Ob der Volksmund den teuren Vogel wohl auch bald umbenennen wird?

Schon 1988 wurde der gemeinsame Entwicklungsvertrag zwischen Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien unterzeichnet, der vorsah endlich ein neues Jagdflugzeug zum Schutz vor dem Ostblock zu konstruieren. Bereits 1983 traf sich ein Konsortium um das Europäische Jagdflugzeug zu planen. Damals nahm auch noch Frankreich an den Gesprächen teil, sprang aber 1985 von dem Projekt ab und entwickelte sein eigenes Jagdflugzeug vom Typ „Rafale“ das dem Eurofighter vom aussehen sehr ähnelt. Heute werden sich die Franzosen ins Fäustchen lachen wenn sie von den technischen Problemen und explodierenden Kosten hören.

Der Eurofighter war bei der Bundeswehr noch in den 80-ger Jahren „Jäger 90“ betitelt weil das Flugzeug in den 90-ger Jahren in Dienst genommen werden sollte. Die Kosten sollten sich auf 11,8 Milliarden Euro belaufen. In dem abgeschlossenen Vertrag steht jedoch die Floskel „Anpassung an die Preisentwicklung“ was de facto zu einem immer höheren Preis führt. Heute sollen die 180 Eurofighter die von der Bundeswehr gefordert werden 15,4 Milliarden Euro kosten – ein Anstieg von rund 30 Prozent! 122 Eurofighter sind bisher verbindlich bestellt worden mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit wird die Bundesregierung auch die restlichen Flugzeuge beschaffen.

Der Kostenseite steht aber immer auch eine Nutzenseite gegenüber und gerade die ist beim Eurofighter sehr fragwürdig, war der teure Vogel doch als Abfangjäger zu Zeiten des eisernen Vorhangs geplant. Damals sollte der Jäger sowjetische MiG 29 Flugzeuge abfangen und mit den Luft-Luft Raketen vom Himmel pusten. Die 24 relativ modernen MiG 29 Fulcrum Jagdflugzeuge der Nationalen Volksarmee der DDR sind nach der Wende in die Hände der Luftwaffe gefallen die, die Flugzeuge im Jahr 2003 für den symbolischen Wert von einem Euro an Polen verschleuderte. Dabei gilt die MiG 29 dem deutschen Kampfflugzeug des Typs Tornado als ebenbürtig und wurde sogar erst ein Jahr später in Dienst gestellt. Warum die Luftwaffe die MiG’s verschleuderte bleibt ein Geheimnis, vielleicht um sich noch mehr moderne Eurofighter anzuschaffen? Auch nachdem der eigentliche Gegner – die Sowjetunion – wegfiel wurde an dem Gemeinschaftsprojekt festgehalten. Bereits am 27.März 1994 startete der erste Prototyp des Eurofighters um einige Tests zu absolvieren. Danach gingen die Probleme los. Nicht nur, dass es keinen wirklichen Feind mehr für den Abfangjäger gab, es stellten sich auch zunehmend Probleme bei der Produktion ein. Wie auch bei den Flugzeugen der Firma Airbus werden die Bauteile in verschiedenen Ländern produziert und treffen erst bei der Endmontage zusammen, dabei soll es zu Abstimmungsproblemen gekommen sein. Am 25. Juli 2006 wurden dem Jagdgeschwader 74 in Neuburg an der Donau die ersten vier Maschinen übergeben. Am 15. Februar 2007 erteilte die NETMA dem Eurofighter die internationale Verkehrzulassung. Folgende Waffen darf das Flugzeug somit tragen:

– Kurzstrecken-Luft/Luft-Lenkflugkörper vom Typ ASRAAM, IRIS-T und AIM-9L Sidewinder
– Mittelstrecken-Luft/Luft-Lenkflugkörper vom Typ AIM-120 (AMRAAM)
– Luft-Boden Bewaffnung vom lasergelenkten Typ Paveway und GBU-16

Die aufgelistete Bewaffnung entspricht jedoch nicht dem eines normalen Abfangjäger denn dieser bräuchte keine Luft-Boden Bewaffnung. Abfangjäger, die nur zur Verteidigung vor anderen Kampfflugzeugen dienen, haben logischerweise nur Luft-Luft Bewaffnung an Bord – der Eurofighter ist also auch mit Offensiven Waffen ausrüstbar. Neue Waffensysteme für den teuren Kämpfer werden schon entwickelt, neben der neuen europäischen Luft-Luft Mittelstreckenrakete METEOR von dem die Luftwaffe 600 Stück im Gesamtwert von 544 Millionen Euro (plus 180 Millionen Euro Entwicklungskosten) anschaffen will kommt noch der Luft-Boden Marschflugkörper mit dem heroisch klingenden Namen Taurus (lat. Stier) hinzu. Über die deutsch-schwedische Entwicklung ist nur wenig bekannt.

Das Bundesministerium der Verteidigung rückt nur spärlich Information über das wohl sehr teure Projekt heraus weil es in der Bevölkerung wohl nicht auf große Gegenliebe stoßen würde. Taurus ist nichts anderes als eine Cruise-Missile die mit über 1.000 km/h eigenständig weite Strecken zurücklegen kann um dann ein sogar stark gepanzertes Ziel zu zerstören. Bis zu 4 Meter dicke Wände soll der Flugkörper mit seinem 500 Kilogramm schweren Gefechtskopf zerschlagen können. Experten vermuten eine Anschaffung von insgesamt 1.200 Taurus Cruise-Missiles, bis 2011 will die Luftwaffe 685 dieser Angriffswaffen Einsatzbereit haben. Doch momentan muss sich die Luftwaffe noch mit alt bewehrtem zufrieden geben – was jedoch nicht weniger offensiv ist.

Am 7.März 2007 segnete der Verteidigungsausschuss, wie nicht anders zu erwarten, die Ausrüstung der deutschen Eurofighter mit offensiven Waffen ab. Die Grünen enthielten sich, nur die Linkspartei votierte gegen die neue Ausrüstung, die es der Luftwaffe nach Medienberichten erlaubt auch Flächenbombardements durchzuführen. Das Bundesministerium der Verteidigung erklärte die Ausrüstung des Eurofighters mit Bomben sei „nach zwischenzeitlicher Überlegung heute unverzichtbar“. Außerdem sollen alte Tornado Kampfjets außer Dienst gestellt werden, begründete das Ministerium die neue Ausrüstung.

Was das jedoch damit zutun hat bleibt im Verborgenen. Fakt ist jedoch, dass die Bomben vom Typ GBU-16 und Paveway Angriffswaffen sind. Laut Rüstungsindustrie soll die GBU-16 Bombe 500 Kilogramm schwer sein und einen sechs Meter tiefen Krater in die Erde reißen. Dabei sollen bis zu 4.500 Kilogramm Steine und Erde mit Überschallgeschwindigkeit ausgeworfen werden.

Eurofighter mit GBU-16 Bomben

Von der Paveway-Bombe gibt es verschiedene Versionen. Medienberichten zufolge soll es sich um eine sehr neue Version vom Typ Paveway IV handeln die 241 Kilogramm schwer sein und durch zersplittern große Zerstörungskraft besitzen soll. Beide Bomben haben an den Seiten kleine Flügel die es dem Flugkörper ermöglichen zu gleiten und die Richtung zu ändern. Daher ist Steuerung der „Präzisionsbomben“ möglich. Die Kosten belaufen sich auf 667 Millionen Euro wobei die eigentlichen Waffen noch nicht mit eingerechnet wurden sondern nur die Aufrüstung der Eurofighter.

Der Eurofighter mit seiner möglichen Bewaffnung. Welche Offensivwaffe fordert die Luftwaffe als nächstes?

Doch es geht noch weiter, die Luftwaffe benötigt nach Angaben der Bundesregierung für den neuen „Jagdbomber“, denn zu dem wird das ehemalige Jagdflugzeug mit der neuen Ausrüstung, auch noch neue Abstandswaffen.

Karl Weiss – Um nur einen groben Eindruck von den heißgeliebten Verbündeten der US-Regierung zu bekommen, hier ein Detail aus Saudi-Arabien: Eine Frau war gezwungen, sich mit einem Erpresser zu treffen. Sie wurde danach von einer Gang entführt und von allen Mitgliedern wiederholt vergewaltigt. Sie erhielt nun die Strafe von 90 Peitschenhieben, weil sie mit dem Mann, dem Erpresser, zusammen im Auto gesessen hatte. Ja, wirklich deshalb!

Was man in Saudi-Arabien so unter Recht versteht, das hat unleugbar seine düsteren Seiten, speziell was Frauen angeht. Die US-Regierung, die uns immer viel über die schlimmen Zustände für die Frauen unter den Taliban erzählt hat, hat allerdings nicht die geringsten Probleme, wenn Gleiches in Saudi-Arabien geschieht.

Wie allgemein bekannt, sind nicht nur die offiziellen Beziehungen zwischen der US- und der saudischen Regierung innig, um nicht zu sagen eng umschlungen, auch speziell die der saudischen Königsfamilie mit den Bushs besonders herzlich. Man trifft sich oft, nicht nur bei Staatsanlässen, sondern auch privat, man hatte lange Zeit gemeinsame Investitionen in bestimmten US-Firmen und auch sonst kann man dies Verhältnis nun schon beinahe als Freundschaft bezeichnen. Dazu müssten allerdings die Bushs und die saudischen Royals in der Lage sein, Freundschaft zu empfinden.

Achse des Bösen & dunkle Mächte
Wir wissen, bei bestimmten anderen Regimes, die ähnlich tyrannisch sind wie die saudische Königsdiktatur, war man schnell bei der Hand, solche Regimes als „Unrechtstaaten“, „Macht des Bösen“ , „Achse des Bösen“ oder „dunkle Mächte“ zu bezeichnen oder in letzter Zeit hauptsächlich als „Schurkenstaaten“.

Handelt es sich aber um Verbündete, worunter die US-Regierung versteht, dass man ihren Befehlen gehorcht, so brauchen sich diese Regimes nicht die mindeste Mühe geben.

Es ist weder irgendeine Art von (auch nur Schein-)Demokratie erforderlich, wie sich z.B. an Saudi-Arabien zeigt, noch brauchen die grundlegenden Menschenrechte Geltung zu haben, wie etwa die Beispiele Kolumbien, Indonesien oder Marokko belegen. Das Folter kein Hinderungsgrund ist, von der US-Regierung wohlgelitten zu sein, ist sowieso selbstverständlich. Ägypten ist hier ein typisches Beispiel. Ebenso gilt das für Länder, die sich nicht an die Nichtweiterverbreitungsregeln für Atomwaffen halten und einfach auch ins Geschäft mit Atombomben einsteigen. Diese Länder sind sogar besonders eng mit den USA liiert, wie die Beispiele Israel und Pakistan zeigen. Auch mit Indien ist man dabei einen Atomdeal zu vereinbaren, was deren heimliche Atombombe (einschließlich heimlicher Trägerrakete) noch ausdrücklich legitimiert.

Das Beispiel Pakistan ist in jeder Beziehung besonders interessant, denn es besteht heute kaum ein Zweifel, Osama Bin Laden ist in Pakistan untergeschlupft oder benutzt jedenfalls pakistanischen Boden als „sicheren Hafen“, um eventuellen Verfolgungen zu entfliehen. Nun war ja aber der einzige Grund, warum man offiziell das Afghanistan der Taliban angriff, eben genau jener: Osama Bin Laden war da und die Taliban lieferten ihn nicht aus. Nach dieser Diktion müsste nun Pakistan überfallen werden. Ach ja, da war natürlich auch noch die Unterdrückung der Frau unter den Taliban. Ist es damit in Pakistan besser bestellt?

Die Berichte zeigen, dieser Punkt ist praktisch deckungsgleich in großen Teilen Pakistans mit dem Afghanistan der Taliban. Können wir also bald einen Pakistan-Krieg erwarten? Nun, irgendwie kommt die US-Regierung mit ihren Begründungen wohl nicht so ganz klar.

90 Peitschenhiebe für das Vergewaltigungsopfer
Extremstes Beispiel aber ist und bleibt Saudi-Arabien. Nicht nur, dass die Königsfamilie dort als absolute Tyrannei herrscht, nicht nur, dass man bereits beginnt mit der Atomtechnik, nicht nur, dass so etwas wie Wahlen absolut verpönt sind, nicht nur, dass die grundlegendsten Menschenrechte nicht gelten, dazu kommt auch noch die spezielle Unterdrückung der Frau, genau jene Begründung, die gerne nachgeschoben wird, wenn von den Gründen des Überfalls auf Afghanistan die Rede ist.

Da kommen wir eben zurück auf jene 90 Peitschenhiebe, die jene vergewaltigte Frau in Saudi-Arabien einzustecken hat, weil sie erpresst wurde.

Haben Sie irgendetwas gehört davon, dass Saudi-Arabien nun unter die Schurkenstaaten eingereiht wurde? Nein? Seltsam!

Man könnte fast zu der Meinung kommen – wenn man nicht sicher wüsste, dies wäre eine krude Verschwörungstheorie – die US-Regierung täuscht uns ständig über die Gründe, warum sie – mit oder ohne Alliierte – in bestimmte Länder einfällt und dort keinen Stein auf dem anderen lässt; dass sie dies in Wirklichkeit aus imperialistischen Gründen tut, um Kontrolle über Rohstoffquellen wie Erdöl zu haben, über geostrategisch bedeutende Punkte oder über die Länder, welche einen Großteil der Rauschgiftproduktion der Welt beherbergen – aber wie gesagt, das sind natürlich krude Verschwörungstheorien von Antiamerikanisten!

Stephan Fuchs – Wie das amerikanische Militär mitteilte, will das Pentagon eine neue Generation nuklearer Kriegsköpfe zum Einsatz bringen. Diese sollen die veralteten, aus der Zeit des kalten Krieges stammenden seegestützten atomaren Gefechtsköpfe ersetzen.

Die Entscheidung kommt in einem äusserst ungünstigen Moment: Die Regierung Bush versucht mit Nord Korea und Iran über den Verzicht auf atomare Waffen zu verhandeln und jetzt wollen sie selber atomar aufrüsten. John Pike, Direktor von GlobalSecurity.org meint dazu: „When the US says we’re going to build new nuclear weapons, and we go to Iran and say you cant have nuclear weapons at all, that is just going to be one more reason why the folks in Iran … are going to dismiss it as US hypocrisy.“

Die Regierung will nun ein Geschoss einführen, das vom der kalifornischen National Nuclear Security Administration NNSA unter dem Projektnamen Reliable Replacement Warhead entwickelt worden ist. Das neue Design ist ähnlich der Bomben die in Untergrundtests bereits getestet worden sind, was einer schnellen Produktion zugute kommt, da sich neue Tests erübrigen.

Die neuen Kriegsköpfe sollen die über 20 jährigen Lagerbestände der Arsenale ersetzen. Die Entwickler der NNSA wollen in den nächsten 10 Monaten mit der Navy einen Produktionsplan und die Kalkulationskosten ausarbeiten. Das Reliable Replacement Warhead Budget der NNSA für das Jahr 2008 beträgt denn auch 88 Millionen US Dollar. Wichtigster Bestandteil der neuen Kriegsköpfe sei, so NNSA, eine „render unauthorised use of weapons impossible“: Sollte die Waffe in feindliche Hände gelangen, bleibt das nukleare Element verschlossen.

NNSA Factsheet des RRW Gefechtskopfes