Persönlichkeit und Werdegang des irakischen Ex-Diktators

Malte Olschewski – In verdächtiger Eile hat man den irakische Ex-Diktator Saddam Hussein zum Galgen geführt. Ursprünglich wollte man, auch wenn es Jahre gedauert hätte, alle zwölf Fälle der Anklage verhandeln. Mehrere Gründe sollten die Vollstreckung jenes Todesurteils beschleunigen, mit dem das erste Verfahren abgeschlossen worden war. Mit der Hinrichtung entfallen alle Folgeprozesse, in denen unweigerlich die Unterstützung Saddams durch den Westen und durch die USA zur Sprache gekommen wäre.

Das erste Todesurteil im Fall Dujail ist am 5.11.2006 gefällt worden. Das Berufungsgericht hat am 26.12. den Richtspruch bestätigt. Das Staatspräsidium hat unterschrieben. Staatspräsident Jalal Talabani hat seine Signatur an einen Sekretär delegiert. Dann haben Talabanis schiitischer Stellvertreter Adil Abdul Mahdi und der sunnitische Vize Tariq Al Hashimi ihre Unterschrift geleistet. Innerhalb von 30 Tagen muss nach irakischem Recht dem Angeklagte die Schlinge um den Hals gelegt werden. Die Forderungen schiitischer Radikaler, wonach Saddam öffentlich und in einer TV- Liveübertragung zu exekutieren sei, wurden ebenso abgelehnt wie der Wunsch Saddams, als Militärangehöriger erschossen zu werden. Saddam Hussein mag dieses Urteil verdient haben, doch war der Prozess die arrangierte Farce einer Siegerjustiz.

Saddam bei bombigen Verhandlungen mit Rumsfeld

Zunächst hatten die US-Besatzer das irakische Justizwesen umgestaltet, was nach dem Völkerrecht der 4.Genfer Konvention (Artikel 64,2) nicht erlaubt ist. Das irakische Strafgesetz von 1970 wurde reinstalliert und um die Statuten des in Rom beschlossenen, internationalen Strafgerichtshofes erweitert. Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden nun auch im Irak mit schweren Strafen bedroht. Das vierte Kapitalverbrechen, der Angriffskrieg, wurde nicht in die neue Judikatur aufgenommen, denn eine Anklage in diesem Punkt hätte Saddam die Möglichkeit gegeben, nach dem Prinzip „tu quoque“ (auch Du) auf den amerikanischen Angriffskrieg gegen sein Land zu verweisen.

Washington hatte rund hundert Millionen Dollar aufgewandt, um ein Sondertribunal einzurichten. Etwa fünfzig Kandidaten wurden zur Ausbildung nach London und Den Haag geflogen. Eine Ex-pertengruppe des US-Justizministeriums nahm in der geschützten „Grünen Zone“ Bagdads Platz. Fachleute des FBI sind hierbei eingesetzt worden. Einem sterbenden Saddam-Anhänger hat man mit dem letzten Röcheln Details entrissen. Da viele Zeugen nur über Video aussagten, konnten sie von der Verteidigung nicht befragt werden. Die Anwälte Saddams wurden eingeschüchtert und ihrer Rechte beraubt. Ein Richter und drei Verteidiger Saddams sind im Laufe des Verfahrens ermordet worden.

Kodewort Anfal
Für die erste der insgesamt zwölf Anklagen nahm man einen Vorfall, der gut dokumentiert war und auch keine Spuren in andere Länder aufwies. Auf Saddams Wagenkolonne war 1982 im schiitischen Dorf Dujail ein Attentat verübt worden. Saddams Geheimdienst hat in einer Racheaktion 148 Einwohner ergriffen, die alle gefoltert und hingerichtet wurden. Nach dem Todesurteil im Fall Dujail begann die Anklage mit dem zweiten Fall.

Nach dem Waffenstillstand im Krieg gegen den Iran hatte Saddam seine Armeen in die Kurdengebiete entsandt. Unter dem Kodewort „Anfal“ sind ab 1988 bei den Offensiven gegen die Kurden rund 120 000 Menschen getötet worden. Symbol dieser Ausrottungskampagne wurde der Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha, bei dem Saddams Cousin Ali Hassan vom Westen gelieferte Stoffe wie Sarin und Tabun eingesetzt hat. Dujail wurde von Saddams Geheimdienst Mukhabharat im Alleingang erledigt, doch bei der Offensive gegen die Kurden wäre unweigerlich das Ausland ins Spiel gekommen.

Bei der Verhandlung kam immer wieder zu turbulenten bis gespenstischen Szenen. Saddam schrie mehrmals mit dem Koran in der Hand: „Gott ist gross!“ Er bezichtige den Westen der Mittäterschaft. Er wollte sich nicht vom Sitz erheben. Er rief mehrmals: „Ich bin und bleibe Präsident! Es lebe der Irak! Nieder mit den Verrätern!“ Saddam trat in Hungerstreik und wurde in einem Krankenhaus zwangsernährt. Der Prozess im Fall Dujail hatte am 19.10.2005 begonnen. Das Urteil erfolgte am 5.11.2006, das waren zwei Tage vor den amerikanischen Kongresswahlen.

Frühlingsgott Tammuz
Saddam Hussein ist ein Spieler, der am liebsten mit dem Leben anderen Menschen spielt. Er hat wie viele Spieler eine humorige Seite, deren Scherze oft in einem Blutbad enden. Saddam hat im Putschjahr 1963 seine Opfer die Methode auswählen lassen, nach der sie gefoltert werden sollten. Der Name seines Geheimdienstes war „Jihaz Jadeen“: Instrument der Sehnsucht. Seine Säuberungen waren oft kunstvoll arrangierte, blutige Humoresken.

Gern trat er als oberster Clown auf, der Todesurteile fällte. Als Spieler liebt er das Risiko. Mehrmals hat er sich ohne Notwendigkeit in gefährliche Situationen begeben. Er sah sich als Erbe der ältesten Kultur der Menschheit. Er verglich sich mit Nebukadnezar und dem Frühlingsgott Tammuz. Er leitete seine Herkunft vom Propheten ab. Sein Werdegang war von Leichenbergen gesäumt. Er war ein hochrangiger Techniker der Macht, der durch zwei Dutzend Attentate nicht beseitigt werden konnte. Dies auch deshalb, weil Saddam als Attentäter begonnen hatte.

Saddam aus dem Loch – Freund Rumsfeld hilft nicht

Saddam ist am 28.4.1937 in Al Auja, einem Vorort von Takrit geboren. Sein Vater war zum Zeitpunkt seiner Geburt verschwunden. Seine Mutter heiratete ein zweites Mal. Saddams Stiefvater Ibrahim Hassan war ein Tyrann, der Saddam oft mit Prügel bestraft hat. Die gewalttätige, archaische Atmosphäre der Stadt Takrit hatte einen starken Einfluss auf den Heranwachsenden. Mit zehn Jahren tauchte Saddam bei seinem Onkel Kairallah Tulfa auf.

Dieser erkannte bald die Talente seines Neffen. Der Halbwüchsige wurde gegen andere Familien eingesetzt. Saddam hat in einem zarten Alter Sadun Al Alousi, einen Feind seines Onkels, eigenhändig ermordet. Kairallah schickte seinen Neffen auf die Mittelschule in Bagdad. Danach sollte er die Militärakademie besuchen. Ein Takriter hatte damals im Militär Karriere gemacht. Er ermöglichte jungen Männern aus seiner Heimatstadt die Offizierslaufbahn. Das war der Beginn des takritischen Clans, der den Aufstieg Saddams ermöglicht hat. In Bagdad kam Saddam bald mit der Baath-Partei in Berührung. Die vom christlichen Syrer Michel Aflak begründete Ideologie hatte eine Vereinigung aller arabischer Länder zum Ziel. Im Irak herrschte nach dem Sturz der Monarchie 1958 der prokommunistische General Abdel Kassem.

Trinken & prügeln
Am 7.10.1959 verübt der 21jährige Saddam Hussein in der Raschid-Strasse ein Attentat auf Kassem. Bei der Schiesserei wird Kassem leicht verletzt. Saddam flüchtet nach Ägypten. Dort lebt er von einem Stipendium des nasseristischen Geheimdienstes, der ihn als mögliches Instrument gegen den vereinigungsfeindlichen Kassem ansah. Saddam trank viel und war ständig in Prügeleien verwickelt. Wegen seiner Auffälligkeit wurde er damals auch erfolglos vom US-Geheimdienst CIA kontaktiert. Am 8.2.1963 rollte ein präzis geplanter Putsch nationalistischer Offiziere durch Bagdad. Aus den Armenvierteln strömten die Massen zum Verteidigungsministerium, um ihren Helden zu retten. Kassem wurde im Tonstudio des Bagdader Rundfunks ermordet.

Es begann eine Treibjagd gegen Kommunisten, an der sich auch der heimgekehrte Saddam beteiligte. Zwischen den Flügeln der Baath-Partei und Militärgruppen brachen Kämpfe aus, bei denen Saddam nicht immer auf der richtigen Seite stand. Er wurde wie viele andere Baathisten verhaftet. Durch Protektion aus Takrit hat er ein Jahr im Gefängnis gut überstanden. Am 17.7.1968 stürmte Saddam mit einem baathistischen Kommando in den Präsidentenpalast. Staats-chef Abdel Raham Aref wurde ins Exil geschickt.

Saddam während den Verhandlungen – Freund Rumsfeld noch auf freiem Fuss

Die Baathisten unter dem Takriter General Hassan Al Bakr waren endlich an der Macht. Saddam wurde relativ schnell und mit hoher Todesrates unter möglichen Konkurrenten die Nr. 2. des Regimes. Al Bakr und Saddam inszenierten umfangreiche Säuberungen. Im Jänner 1969 begannen die ersten Schauprozesse. Am 27.1.1969 wurden die ersten elf Angeklagten am Befreiungsplatz zum Galgen geführt. Saddam heizte in Reden die aus Vorstädten herangekarrte Menge an. Die Angeklagten wurden gehenkt. Dann drängten die Massen an die Galgen heran, um die Opfer zu beschimpfen, zu bespucken und in die Beine zu beissen. Weitere Schauprozesse und Exekutionen folgten. Bis Ende 1972 sind sieben hochrangige Baath-Führer ermordet wurden. Sie alle galten als mögliche Nachfolger Al Bakrs und als Konkurrenten Saddams. Nach jedem Mord schien die Position Saddams besser zu werden.

Nicht zu töten: Kzar
Unermordbar blieb nur Geheimdienstchef Nadhum Kzar, der schlimmste Folterer des Re-gimes. Im Juli 1973 plante Kzar ein Attentat gegen Saddam, der am Flugplatz auf die Rückkehr von Al Bakr von einem Besuch in Bulgarien wartete. Bulgariens Präsident Schiwkoff soll aus Moskau einem Wink bekommen und Saddam gewarnt haben. Kzar musste flüchten. Er wurde nach einer Verfolgungsjagd gestellt und exekutiert. Neue Hinrichtungen folgten. Und jedesmal, wenn hohe Positionen frei wurden, rückte ein Mann aus Takrit nach. Saddam sammelte seine Mannschaft. Und er wußte zu warten.

Es waren ein paar wenige glückliche Jahre für den Irak. Durch das Öl kam viel Geld ins Land. Saddam begann mit Hilfe westlicher Firmen die Aufrüstung der Armee. Am Horizont sah er bereits die seit Nassers Tod neu zu besetzende Rolle eines panarabischen Führers. Al Bakr wurde von einer Krankheit zermürbt. 1978 kamen sein Sohn und sein Schwiegersohn bei mysteriösen Autounfällen ums Leben. Der väterliche Freund und Förderer aus Takrit war für Saddam entbehrlich geworden.

Am 17.7.1979 ersucht Al Bakr das Parteigremium des Kommandorates um Rücktritt. Gleichzeitig schlägt er Saddam als Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten vor. Ratsekretär Mashadi verlangt eine namentliche Abstimmung. Einen Tag später wird er aus dem Plenum heraus verhaftet und abgeführt. Am 22.7.1979 wird Mashadi gezwungen, vor einem erweiterten Parteirat eine durch Folter eingeübte Verschwörung zuzugeben. Hierbei greift Saddam immer wieder als Dramaturg ein. Er hat Freude an diesem Spiel. Jeder der im Geständnis Mashadis genannt wird, müsse aufstehen und sich der Geheimpolizei ergeben. Die ersten Namen fallen. Die Genannten schreien auf und protestieren. Saddam verteidigt die Verdächtigten. Er meldet Zweifel an. Er bekommt nasse Augen.

Schliesslich gibt er sich angesichts der Beweislast geschlagen. Er erklärt, dass alle Verräter entlarvt seien. Die Überlebenden brechen in hysterischen Jubel aus und feiern Sad-dam in Sprechchören. Ein Sondergericht verurteilt 22 hohe Baath-Führer zum Tod. Sie sollen zusammen mit etwa hundert bereits verurteilten Funktionären hingerichtet werden. Saddam verlangt, dass die von jedem Verdacht befreiten Baath-Funktionäre die Hinrichtung persönlich durchführen. Er dürfte damals auch selbst mitgeschossen haben. Er hat damit zahllose Menschen durch Blutschuld an sich gebunden. Das erklärt auch den Zusammenhalt der irakischen Führung.

Im Delirium in das Feuer der Waffen
Saddam darf sich nie langweilen. Als der Schah gestürzt wird und die Ayatollahs an die Macht kommen, bricht Saddam in den Iran ein. Doch Ayatollah Khomeini weckt schlummernde Kräfte der Schiiten. Freiwillige Jugendliche laufen wie im Delirium in das Feuer irakischer Waffen. Der ektstatische Tanz der Jungschar Khomeinis lässt die Welt erschauern. Saddam aber denkt als Spieler an den nächsten Zug. Er beginnt den Krieg zu verkaufen. Er ernennt den Irak zu einem Schutzschild gegen schiitische Expansion. Die Saudis und die Golfemirate schenken und leihen Saddam Milliarden. Nach Kriegsende durch beiderseitige Erschöpfung drängt vor allem Kuwait auf Rückzahlung.

Da Saddam nicht zahlt, beginnt Kuwait mit Provokationen. Saddam empfängt die US-Botschafterin April Glaspie, die keine Reaktion der USA auf einen Einmarsch in Kuweit in Aussicht stellt. Saddam marschiert in Kuwait ein und löst damit dem Angriff einer US- geführten Allianz aus. Die US-Truppen bleiben im Süden des Iraks stehen. Sie marschieren nicht nach Bagdad. Saddam kann sich halten. Er schlägt einen von den USA ermunterten Aufstand der Schiiten im Süden blutig nieder. In den folgenden Jahren tut er nichts, um den gegen besseres Wissen geäusserten Verdacht der USA zu entkräften, wonach der Irak an Massenvernichtungswaffen arbeiten und den Terror der Al Kaida unterstützen soll. Dieser falsche Verdacht führt 2003 zur Invasion und zum Sturz Saddams.

Washington – Das Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein soll nach Berichten mehrerer US-Fernsehsender offenbar noch vor Ablauf dieses Jahres vollstreckt werden.

Die Sender CNN, NBC, CBS und Fox News beriefen sich dabei am Donnerstagabend (Ortszeit) jeweils auf namentlich nicht genannte US- Militärs. Wie NBC berichtete, haben die irakischen Behörden bereits die Überstellung Saddams aus US-Gewahrsam beantragt.

Nach CBS-Informationen soll er binnen 36 Stunden an die Iraker übergeben werden; laut CNN soll die Hinrichtung binnen dieser Frist stattfinden. Wie Fox News berichtete, sei die irakische Regierung „bemüht, die Hinrichtung Saddams hinter sich zu bringen“.

Die für die Innere Sicherheit zuständige Beraterin des US-Präsidenten, Frances Fragos Townsend, sagte CNN, dass Saddam den irakischen Behörden auf Antrag überstellt würde. Saddam wurde nach seiner Ergreifung vor drei Jahren formal der irakischen Justiz übergeben, blieb jedoch unter Bewachung des US-Militärs.

Das Oberste irakische Kriminalgericht hatte am Donnerstag mit der Veröffentlichung des Todesurteils gegen den irakischen Ex-Präsidenten das Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Das Urteil muss noch von Präsident Dschalal Talabani oder einem seiner beiden Stellvertreter unterzeichnet werden.

Ein Sondertribunal hatte Saddam, seinen Halbbruder Barsan al-Tikriti und den früheren Richter Awad al-Bandar am 5. November wegen eines Massakers 1982 in der schiitischen Kleinstadt Dudschail zum Tod durch den Strang verurteilt. Am vergangenen Dienstag hatte ein Berufungsgericht das Todesurteil bestätigt.

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour forderte die irakischen Behörden auf, das Todesurteil nicht übereilt zu vollstrecken. Der Irak und die internationale Gemeinschaft hätten ein Interesse sicherzustellen, dass die Todesstrafe nach einem glaubwürdigen und unparteiischen Verfahren verhängt worden sei.

Die umfangreiche und komplexe Bestätigung des Todesurteils durch das Berufungsgericht müsse genau erörtert und die Zweifel an der Fairness des Prozesses müssten ausgeräumt werden, forderte die Menschenrechtskommissarin. Zudem habe Saddam nach internationalen Vereinbarungen, die der Irak anerkannt habe, das Recht auf ein Gnadengesuch.

Äthiopier zerschlagen das islamische Regime in Somalia

Malte Olschewski – Die somalische Hauptstadt Mogadischu ist von den Truppen Äthiopiens und der Übergangsregierung von Baidoa eingenommen worden. Panzer der äthiopischen Armee hatten die Milizen der „Islamischen Gerichtshöfe“ (Somali Supreme Islamic Court Council SICC) zurückgedrängt und in die Flucht geschlagen. Exekutionen gefangener Islamisten sollen bereits begonnen haben. Die Regierung in Addis Abeba hat im „Ethiopian Herald“ erklärt, die äthiopischen Truppen hätten Somalia von der Herrschaft islamischer Terroristen befreit. Die somalische Agentur „Shabelle“ bringt die USA ins Spiel: Nur weil Washington einen neuen Al Kaida-Staat befürchtet hätte, wäre grünes Licht für die Offensive Äthiopiens gegeben worden. „Shabelle“ beschreibt typische Szenen der Niederlage: Islamistische Soldaten hätten ihre Uniformen ausgezogen. Warenhäuser des Regimes seien geplündert worden. Überall in Mogadischu seien Waffen versteckt worden. Es sei auch zu ersten Selbstmordattentaten gegen die Äthiopier gekommen.

In manchen Weltregionen wie dem Horn von Afrika scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Seit Staatswerdung Somalias 1960 tobt nun der dritte Krieg mit dem Nachbarn Äthiopien. Die Kämpfe werden wie in den Jahrhunderten zuvor immer nach dem gleichen Prinzip geführt: Ist der Vielvölkerstaat Äthiopien innerlich geschwächt, greift Somalia an. Ist Somalia durch Kämpfe zwischen seinen Clans zerrissen, dann marschiert Äthiopien. Nach einem langen Bürgerkrieg und nach Machtergreifung islamistisch-fundamentaler Gerichtshöfe in Mogadischu sah Äthiopien seine Zeit nun als gekommen. Nach klassischem Muster hat eine von den USA und vom Westen gestützte „Übergangsregierung“ Äthiopien zur Intervention „eingeladen“. Addis Abeba entsandte zu Weihnachten 2006 seine Panzer und Kampfllugzeuge.

Im 2. Jahrhundert gehörten grössere Teile des heutigen Somalias zum Reich von Aksum. In einer komplizierten Staatslegende hat der herrschende Stamm der Amharen seine Abkunft vom jüdischen König Salomon abgeleitet. Die Königin von Saba, deren Reich sich bis nach Äthiopien ausgedehnt hatte, war bei einem Besuch Jerusalems von Salomon zum Beischlaf verführt worden. Sie gebar Menelik, der in der Sage nach Jerusalem zurückkehrt. Er stiehlt seinem Vater die Bundeslade und bringt sie nach Aksum. Noch heute wird neben den berühmten Stelen von Aksum ein Gebäude bewacht, in dem die Bundeslade liegen soll, doch darf sie von keinem Besucher gesehen werden. Im 7. und 8. Jahrhundert haben Araber die Küsten des heutigen Somalias besiedelt und den Islam zur Staatsreligion gemacht. Im 12. Jahrhundert besiegte der amharische Herrscher Yeshaq die moslemischen Somalier. Ihr Land wurde dem christlichen Äthiopien einverleibt.

Nach 1500 waren die Äthiopier durch Thronkämpfe geschwächt, worauf die Somalier einmarschierten. Äthiopien ist damals nur gerettet worden, weil Portugal eingriff. Pedro da Gama, der Sohn des Entdeckers, liess mit Kanonen auf die Somalier schiessen. Amharenkaiser Claudius schlug die Moslems 1543 in der Schlacht von Wayna. Somalia zerfiel in kleine Herrschaften, die im 19. Jahrhundert europäische Mächte anlockten. Grossbritannien nahm sich den Norden als „Britisch-Somaliland“. Die Italiener setzten sich im Süden fest, während sich Frankreich mit Dschibuti begnügte. Äthiopien aber nahm sich die somalischen Westgebiete im Ogaden. 1935 liess Mussolini aus dem italienischen Somaliland seine Armee in Äthiopien einrücken. Haile Selassie, der als Ras Tafari durch Giftmord aus einer Nebenlinie an die Macht gelangt war, musste nach London flüchten. Aus Äthiopien und Somalia wurde Italienisch-Ostafrika.

1941 begannen die Briten aus ihrer Kolonie Nord-Somalia ihre erfolgreiche Offensive zur Vertreibung der Italiener aus Äthiopien. Haile Selassie kehrte zurück und konnte seine ausbeuterische Herrschaft wieder aufrichten. Süd-Somalia wurde ab 1945 Treuhandgebiet der UNO. Die konkrete Verwaltung wurde Italien übergeben, das sich unter Marschall Badoglio rechtzeitig auf die Seite der Sieger geschlagen hatte. In der Dekolonialisierung Afrikas sind 1960 britische Gebiete mit Italienisch-Somalia vereinigt und als Republik in die Unabhängigkeit entlassen worden. Die erste, demokratisch gewählte Präsident, Ali Shermake, proklamierte den Pansomalismus. Der fünfzacktige Stern im Wappen symbolisierte als Anspruchswappen all jene Gebiete, in denen Somalier lebten: Neben Nord- und Süd-Somalia waren das der Nordosten von Kenia, Dschibuti und der äthiopische Ogaden.

Schon 1963 brach ein Grenzkrieg mit Äthiopien um den Ogaden aus, der durch die UNO beilegegt wurde. Shermake wurde 1969 bei einem Militärputsch ermordet. Armeechef Mohammed Siad Barre rief als neuer Staatspräsident die „Sozialistische Republik“ aus. Er verbündete sich mit der UdSSR, worauf die Sowjets den Hafen Berbera zu einer Marinebasen ausbauten. Die Armee wurde sowjetisch ausgerüstet und verstärkt. 1977 war Siad Barre mit 250 Panzern und sechzig Kampfflugzeugen stark genug, um in den Ogaden einzumarschieren. Die somalischen Truppen stiessen bis nach Harar vor und besetzten 60 Prozent des Ogadens.

Äthiopien war damals durch innere Kämpfe schwach geworden. Die Armee hatte in einem schleichenden Putsch die Macht ergriffen. Kaiser Haile Selassie wurde aus seinem Palast abgeholt und später in einer Kaserne mit einem Kopfkissen erstrickt. Zwei folgende Staatschefs wurden ermordet, bis dann der neue, starke Mann sichtbar wurde: Der kommunistische Major Mengistu Haile Mraiam, der mit Säuberungen und „Rotem Terror“ aus dem absolutistischen Staat eine Volksdemokratie machte. Moskau sah sich mit zwei verfeindeten Bündnispartnern konfrontiert. Der Kreml berechnete die Potentiale und liess Somalia fallen. Siad Barre wandte sich an den Westen, der ihm aber nicht konkret helfen wollte. Er liess aber die Intervention der deutschen Sondertruppe GSG zu, die am 18.10.1977 im Flughafen Mogadischu eine von Terrorgruppen entführte Lufthansa-Maschine stürmte. Moskau entsandte Waffentechniker und kubanische Hilfstruppen nach Äthiopien.

Der somalische Vormarsch konnte im Februar 1978 in der Schlacht von Jijigia aufgehalten werden. Die Somalier zogen sich zurück. 1978 hatte Äthiopien alle von der somalischen Armee besetzten Gebiete zurückerobert. 1984 flogen äthiopische Flugzeuge Luftangriffe gegen Stellungen der Ogaden-Rebellen im Norden Somalias. 1986 kam es zu neuen Grenzkämpfen zwischen den Armeen beider Länder. 1989 scheiterte ein Putsch der äthiopischen Armee gegen Machthaber Mengistu. Aus dem Norden marschierten bald antikommunistische Milizen in Richtung Addis Abeba. Das kommunistische Regime brach 1991 zusammen. Mengistu flüchtete nach Simbabwe. Äthiopien war durch diese Kämpfe geschwächt und konnte gegen Somalia nichts mehr unternehmen. Dem Tigriner Meles Zenawi gelang es als Regierungschef, das Land zu stabilisieren. Äthiopien gewann wieder an Stärke.

Siad Barre konnte sich als Seiltänzer zwischen den verschiedenen Clans an der Macht halten, bis er 1991 gestürzt und ins Ausland gejagt wurde. Somalia zerfiel wie schon öfter in kleinere Herrschaftsbereiche. Die grossen historischen Clans der Hawiye (25 Prozent der Gesamtbevölkerung), Deer (22 Prozent), Dorat (20 Prozent) und Rahanweyn (17 Prozent) waren in unzählige Untergruppen oder Subclans zerfallen, die in einem endlosen Bürgerkrieg um die Macht kämpften. Das Land wurde von einer Hungersnot heimgesucht, worauf die UNO Hilfstransporte entsandte. Da diese Transporte von Milizen geplündert wurden, hat die UNO zu ihrem Schutz auch Truppen entsandt. Es kam zum Krieg zwischen dem Warlord Aidid und dem amerikanischen UNO-Kontingent. US-Hubschrauber wur-den über Mogadischu abgeschossen.

Die Leichen der Piloten wurden vor laufenden Kameras durch die Strassen geschleift. Die USA waren durch die TV-Bilder tief verunsichert und verletzt worden. US-Präsident Bill Clinton zog die US-Truppen ab. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde eine Übergangs-regierung eingesetzt, die nur schwache Truppen besass und bald aus Mogadischu landeinwärts nach Baidoa flüchten musste. Radikalislamische Gerichtshöfe (SICC) eroberten die Macht und gingen gegen Baidoa vor. Die regierenden „Gerichtshöfe“ unter Sharif Sheik Ahmad und Hassan Daher Aweis haben die Wiedereroberung des Ogadens als vorrangiges Ziel genannt. Äthiopien hatte seit Monaten an der Grenze zu Somalia Truppen massiert. Obwohl jederzeit eine Invasion drohten, gingen der SICC-Militärkommandant Jusuf Indade und sein Stellvertreter Abu Mansur kurz vor Weihnachten auf Pilgerfahrt nach Mekka.

Äthiopien wird in den Konflikt von den USA unterstützt. Die US-Armee unterhält in Dschibuti eine Basis, deren unbemannte Flugzeuge jede Truppenbewegung erkennen. Die aus Mogadischu vertriebenen Islamisten haben die moslemische Welt zu Hilfe gerufen und einen Guerillakrieg gegen Äthiopien angekündigt. Die Islamisten haben ausserdem die Unterstützung durch das moslemische Eritrea, das sich seinerseits einen Krieg gegen Addis Abeba geführt hat. Ausserdem ist in Somalia seit Jahren die lokale Terrororganisation „Al Itihaad Al Islamiya“ mit engen Verbindungen zur Al Kaida aktiv. Von den Küsten Südsomalias werden in den letzten Tagen Landungen von Booten mit Bewaffneten gemeldet. Es droht eine Ausweitung des Krieges.

Mogadischu – Angesichts des erwarteten Sturms auf die somalische Hauptstadt haben sich islamistische Milizen nach eigenen Angaben aus Mogadischu zurückgezogen. Das sagte einer der Islamistenführer, Scheich Scharif Ahmed.

Damit wolle man Blutvergiessen unter der Zivilbevölkerung verhindern, erklärte er in einem Interview mit Al-Dschasira. Die Islamisten, die sich selbst als Union islamischer Gerichte bezeichnen, hatten die Hauptstadt im vergangenen Juni eingenommen.

Einheiten der von äthiopischen Truppen unterstützten somalischen Übergangsregierung hatten zuvor angekündigt, dass sie zum Sturm auf die Stadt ansetzen wollen. Die international anerkannte Übergangsregierung hat ihren Sitz in Baidoa im Süden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich zuvor erneut nicht auf einen Aufruf zu einer friedlichen Lösung des Konflikte einigen. Eine entsprechende Erklärung des Weltgremiums scheiterte nach Angaben von Diplomaten an Katar.

Das einzige arabische Land unter den 15 Ratsmitgliedern bestand darauf, in dem Appell den Rückzug des äthiopischen Militärs und anderer ausländischer Truppen zu verlangen.

Frankreich, Grossbritannien, die USA, Russland, China sowie Ghana und Tansania lehnten es jedoch ab, nur Äthiopien beim Namen zu nennen. Es sei bekannt, dass eine ganze Reihe anderer Länder indirekt in die Kämpfe in Somalia verwickelt seien, hiess es.

Washington – US-Präsident George W. Bush will die Streitkräfte personell aufstocken. Dabei gehe es aber nicht nur um den Krieg im Irak, sondern um den weltweiten Kampf gegen islamische Extremisten, sagte Bush am Dienstag in einem Interview der «Washington Post».

Er habe seinen neuen Verteidigungsminister Robert Gates aufgefordert, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Eine Zahl nannte Bush nicht. Er fügte aber hinzu, er stimme mit Regierungsbeamten in der Einschätzung überein, dass die derzeitige Personaldecke der Streitkräfte zu dünn für den Kampf gegen den Terrorismus ist. Somit sind Gates Versprechungen – wen wundert’s – untergraben worden.

Bush sprach von einem «ideologischen Krieg», in den die USA verwickelt seien. Dieser «wird noch eine Weile dauern und wir werden Streitkräfte brauchen, die in der Lage sind, unsere Bemühungen zu unterstützen und die uns dabei helfen, einen Frieden zu erreichen». Konkret sprach sich Bush für Verstärkungen der Bodentruppen – Heer und Marineinfanterie – aus.

Bedenken gegen weitere Truppenverlegungen
Hohe Generäle und Politiker haben in jüngster Zeit Bedenken gegen weitere Truppenverlegungen in den Irak geltend gemacht. Dies werde weitgehend ineffektiv sein, wenn diese Truppenverstärkung nicht von neuen politischen und wirtschaftlichen Schritten begleitet werde, warnen sie.

Der demokratische Senator Edward Kennedy sprach sich unterdessen gegen jede weitere Truppenverlegungen in den Irak aus. «Anstatt die Dinge besser zu machen, wird der Plan des Präsidenten, mehr Soldaten in den Irak zu schicken, die Sache dort nur noch schlimmer machen, so wie es auch viele Generäle sehen», sagte Kennedy.

Vielmehr müsse es eine politische Lösung geben, die die verfeindeten Parteien zusammenbringe und bewirke, dass die Iraker die Zukunft in die eigene Hand nähmen. Der frühere Aussenminister Colin Powell und der Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General John Abizaid, stimmten darin überein, dass neue Truppen diesen Prozess nur verzögern würden, sagte Kennedy und fügte hinzu: «Derzeit sind wir eine Krücke für die Iraker, und unsere Soldaten bezahlen den Preis dafür.»

Thirteen men convicted of murder, kidnapping and other crimes were hanged in a Baghdad jail on Tuesday, lining up shortly before their execution in hoods and green jumpsuits, their hands bound behind their backs.

Elsewhere in the Iraqi capital, gunmen in military uniforms robbed government accountants as they left a bank with bags of cash, in the second major bank robbery in Baghdad in eight days.

Assailants in four vehicles drove up to the Zuwiyah Bank in Baghdad’s Karradah neighborhood and fired automatic weapons in the air, then handcuffed guards and robbed accountants of 1 billion Iraqi dinars ($709,000), police said. On Dec. 11, gunmen in Iraqi army uniforms stole $1 million from a bank truck.

The government executed the 13 men after an appeals court and the presidency approved the verdict, said Busho Ibrahim, undersecretary of the Justice Ministry.

„They included terrorists and other criminals convicted of abduction and murder as well as assassination plots in several provinces,“ he said.

Television footage showed the hooded men standing in a row shortly before they were hanged. Several stooped, and one man had his arm around the shoulder of another. Some images showed two men standing together on a gallows with nooses around their necks.

The footage also showed a bearded man without a hood as he listened to an official tell him that his appeal had been rejected and the sentence was death. „OK,“ the prisoner said, impassively.

The U.S. military announced the death of a Marine in the insurgent stronghold of Anbar province, bringing to 61 the number of American military personnel killed in December. Some 2,950 U.S. troops have been killed since the U.S.-led 2003 invasion that ousted Saddam Hussein.

Ayham al-Samaraie, a former electricity minister who escaped from police custody inside the heavily fortified Green Zone, remained at large. Al-Samaraie, a dual U.S.-Iraqi citizen was being held on corruption charges, walked out of a police station on Sunday with the help of private guards who arrived at the station in sport utility vehicles, officials said.

His escape left „more question marks,“ said Ali al-Shabout, spokesman for Iraq’s Public Integrity Commission, which brought charges against al-Samaraie. „Why did the police only inform us after 12 hours?“

Al-Samaraie is the only Iraqi official to have been convicted and jailed on corruption charges, although arrest warrants have been issued for about 90 former officials, including 15 ex-Cabinet ministers, according to the anti-corruption commission. His conviction was thrown out on appeal, but he faced a dozen other charges.

The Iraqi Red Crescent said the total number of people seized in a mass kidnapping at the aid group’s Baghdad office on Sunday was 42, and that 26 had been released.

The agency’s Baghdad branches remained shut, but offices elsewhere in the country were open.

„The closure of Baghdad offices will continue until all the kidnapped people are released,“ Red Crescent spokesman Abdel-Hamid Salim said. The Red Crescent has links to the international Red Cross.

The U.S. military said Tuesday that insurgents detonated a bomb at a medical facility flying a Red Crescent flag in western Iraq, but there were no reports of casualties.

A Red Crescent spokesman, speaking on condition of anonymity for safety reasons, said the facility did not belong to the agency. Red Crescent flags are often posted outside medical facilities that may not have a direct link with the aid group.

Residents said armed insurgents in black masks had left a bomb at the clinic, and an explosion shortly after their departure destroyed part of the building, the U.S. military said.

Hours after the accountants were robbed in Baghdad, guards at another downtown bank opened fire on a funeral procession, wounding a mourner. Police said the guards thought the coffin was fake, and that criminals were masquerading as mourners as part of an elaborate attempt to rob the bank. Police intervened and found the mourners to be genuine.

In Washington, U.S. government officials confirmed that roughly US$900 million in U.S. currency was taken from Iraq’s Central Bank shortly before the United States began bombing Baghdad in 2003. Treasury Department officials said they didn’t know where the money was taken and were still checking out details of the incident, including the denomination of the missing U.S. currency.

The New York Times reported that Saddam Hussein ordered the money be taken from the Central Bank and sent his son Qusai to grab the cash in the middle of the night.

Police said they found 53 bodies around Baghdad on Tuesday, apparent victims of sectarian violence between Sunnis and Shiites that has swept the capital this year. Many of the bodies showed signs of torture.

The morgue in the city of Baqouba, north of Baghdad, said it received 15 bodies of people who died in violence, including those of two women and an Iraqi soldier. The morgue in Kut, southeast of Baghdad, received the bodies of seven people.

Bagdad – Im Irak ist die Zahl der Anschläge auf US-Truppen und irakische Soldaten auf den höchsten Stand seit über zwei Jahren gestiegen. Wie das US-Verteidigungsministerium am Montag weiter mitteilte, hat sich im Zeitraum von August bis November die durchschnittliche Zahl der Anschläge pro Woche um knapp ein Viertel im Vergleich zu den Monaten davor erhöht. Eine genaue Zahl wurde in dem Bericht nicht genannt. Zuletzt hatte das Pentagon von durchschnittlich 959 Anschlägen pro Woche berichtet. Die meisten Angriffe richteten sich gegen die US-Truppen, die „überwältigende Mehrheit“ der Opfer seien jedoch Iraker.

Der Report wurde am gleichen Tag vorgelegt, an dem der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates sein Amt übernommen hat. In dem Bericht heisst es weiter, das Versagen der irakischen Regierung, ein Ende der Gewalt herbeizuführen, habe das Vertrauen der einfachen irakischen Bürger in die Zukunft ausgehöhlt.

Obwohl im vergangenen Vierteljahr weitere 45’000 irakische Sicherheitskräfte ausgebildet worden seien, habe es nur wenig Fortschritte bei den Bemühungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gegeben, die zunehmende Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten einzudämmen, heisst es in dem Pentagon-Bericht an den Kongress. Seit Beginn des Krieges im März 2003 kamen im Irak fast 3000 US-Soldaten ums Leben.

Kommt eine akzeptable Strategie?
Parteiübergreifend besteht in Washington die Hoffnung, dass Gates mit einem realistischen Blick auf die Lage im Irak eine akzeptable Strategie für die USA findet. Alle wollten die US-Truppen nach Hause holen, aber die USA könnten sich kein Scheitern im Nahen Osten erlauben, sagte Gates. Er stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass die USA nicht zulassen würden, dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen wird.

US-Präsident George W. Bush drückte während der Zeremonie die Hoffnung aus, dass Gates helfen könne, einen neuen Weg für den Militäreinsatz im Irak zu finden. Es sei entscheidend für den Frieden, dass die Terroristen und Radikalen besiegt würden. Bush nannte Gates einen Mann mit Visionen, Anstand und Erfahrung.

Der frühere CIA-Direktor Gates (63) tritt die Nachfolge von Donald Rumsfeld (74) an, der am Freitag nach knapp sechs Jahren Amtszeit mit militärischen Ehren verabschiedet worden war.

Gaza – Die Waffenruhe zwischen den Gruppierungen Hamas und Fatah im Gazastreifen wird immer brüchiger. Bei einer Schiesserei in der Nähe eines Spitals in der Stadt Gaza wurde am Morgen ein Kämpfer der radikal-islamischen Hamas getötet.

Wie die örtlichen Medien weiter berichteten, wurden weitere acht Palästinenser verletzt. Erst am Vorabend ist bei einem Schusswechsel im Flüchtlingslager Dschabalia ein Mitglied der von Präsident Mahmud Abbas geführten Fatah ums Leben gekommen.

Ungeachtet der andauernden Gewalt wollen beide Seiten einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unternehmen. Das kündigten Abbas und die Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija an.

Eine Einheitsregierung sei für die Palästinenser die beste Lösung, hatte Abbas in Ramallah bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesagt. Die US- Regierung sagte Abbas ihre Unterstützung bei der Abwehr eines drohenden Bürgerkrieges zu.

Die Zusammenstösse zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern begannen, nachdem Präsident Abbas am Wochenende vorgezogene Wahlen verkündet hatte. Die islamistische Hamas führt seit ihrem Wahlsieg im Januar die Palästinenser-Regierung.

Bei einem Militäreinsatz im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am frühen Morgen einen Palästinenser. Wie israelische Medien berichteten, wollten die Soldaten in Nablus drei Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, des militärischen Arms der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, festnehmen.

Als die Männer flüchteten, hätten die Soldaten das Feuer eröffnet, hiess es. Ein Palästinenser sei getötet, die beiden anderen verletzt worden. Ein Sprecherin der Armee bestätigte den Vorfall zunächst nicht, kündigte aber an, die Berichte zu prüfen.

Der Bericht der US-Studiengruppe hält am Zentralstaat fest

Malte Olschewski – Die jüngste Weltmacht will am ältesten Schauplatz der Geschichte die unheilvollen Zeichen an der Wand, das Menetekel, nicht erkennen. Eine vom US-Kongress eingesetzte Studiengruppe unter Ex-Aussenminister James Baker hat nun das Land bereist und mit all ihren 79 Empfehlungen den Kern des Problems verfehlt: Eine verhandelte Dreiteilung des Landes im Rahmen einer möglichen Föderation. Die „Iraq Study Group“ empfiehlt einen stufenweisen Abzug der US-Armee bei einer gleichzeitigen „Irakisierung“ des Krieges, was unabsehbare Folgen bis hin zu Interventionen der Nachbarstaaten haben könnte.

Die bisherige Politik, so die Kommission, sei falsch gewesen. Der Krieg sei nicht zu gewinnen. Im Tag kommen derzeit im Irak 3000 Menschen ums Leben. Mit Stichtag 11.12.2006 sind bisher 3179 Soldaten der Koalitionstruppen, davon 2932 Amerikaner, getötet worden. Die USA hatten rund 22 000 Verwundete. Nach einer Zählung der John Hopkins Universität sind 600 000 irakische Zivilisten ums Leben gekommen. Die Kosten des Krieges werden auf 350 Milliarden Dollar geschätzt.

Die „ Study Group“ kam zu Erkenntissen, die schon vorher und von anderen Stellen vorgebracht worden waren. Eine Leerformel besagt etwa, dass die Dynamik der Region für den Irak ebenso wichtig sei wie die Ereignisse innerhalb des Irak. „The dynamics of the region are as important to Iraq as events within Iraq,“ lautet diese Erkenntnis auf Englisch. Diese Dynamik ist offenbar auch der Grund, dass viele Iraker die Identität religiöser Sekten annehmen (embracing sectarian identities), geradeso, als wären sie vorher keine Moslems, keine Sunniten oder Schiiten gewesen.

Entsetzte Regierung in Bagdad
Die Kommission hält mit seltener Verbohrtheit an einem Einheitsstaat und einer Zentralregierung fest, während der Irak bereits in Kurdistan, in ein Sunnitengebiet und in ein Schiitistan zu zerfallen beginnt. Es hat auch niemand den Baker-Report begrüsst oder unterstützt. Die Regierung in Bagdad ist entsetzt. Kurden und Sunniten lehnen die Vorschläge ab. Isräl übt Kritik. Die Saudis drohen mit Einmarsch. Auch US-Präsident Bush will den Bericht nicht als Grundlage für einen Kurswechsel nutzen. Erst Anfang 2007 will er einige Änderungen der bisherigen Politik bekannt geben. Ein Abzug ohne eine Befriedung des Irak würde in den Augen der Regierung Bush vor allem von ihrem Todfeind Al Kaida als „Sieg und Triumph“ gefeiert werden. Und das dürfe auf keinen Fall geschehen.

Ein baldiger Abzug der rund 150 000 US-Soldaten scheint auch aus weltpolitischen Gründen notwendig zu sein. Die Weltmacht USA wird durch den Iralk zunehmend gelähmt. Baker formulierte es diplomatisch: „Our own ability to respond to other international crisis is restrained.“ Das heisst: Die am Tigris gebundenen Kräfte würden die Möglichkeiten der USA einschränken, woanders zu intervenieren. Oder in Kurzform: Raus aus dem Irak, damit man woanders wieder besser rein kann!

Bei den derzeitigen Kämpfen und Attentaten geht es nicht nur gegen die US-Besatzer, sondern hauptsächlich um die künftigen Grenzen zwischen den Siedlungsgebieten der Kurden, Sunniten und Schiiten. Dort, wo diese Grenzen mehr oder minder feststehen und die Herrschaft gesichert ist, bleibt es relativ ruhig. Das heisst: Im schiitischen Basra ist die Lage fast so stabil wie in der kurdischen Hauptstadt Erbil. Nur dort, wo die Grenzen nicht klar sind und wo Sunniten mit Schiiten auf engem Raum zusammenleben, fliegen die Körperteile der Selbstmordattentäter und ihrer Opfer durch die Luft.

Militär – Geheimdienst hat Kontrolle verloren
Inzwischen hat auch der amerikanische Militärgeheimdienst die Übersicht verloren. Im Irak sollen derzeit über dreissig Privatarmeen, Schutztruppen, Kampfgruppen, Terrororganistionen und Banden aktiv sein. Die Siedlungsgebiete der Sunniten und Schiiten sind ineinander verzahnt und nicht klar getrennt. Der sunnitische Diktator Saddam Hussein hatte mit eiserner Hand alle Spannungen zwischen den grossen Glaubensgruppen unterdrückt. Die Sunniten mit rund 20 Prozent der Bevölkerung haben davon profitiert. Die Kurden mit rund 30 Prozent und die Schiiten mit rund 50 Prozent der Bevölkerung sind von von Saddam oft blutig verfolgt und unterdrückt worden.

Im Irak geschieht derzeit eine „religiöse Säuberung.“ In schiitischen Regionen liegen sunnitische Enklaven wie umgekehrt viele Schiiten in sunnitischen Gebieten siedeln. Vor allem in Bagdad ist die Teilung der Stadt in einen schiitischen Osten und einen sunnitischen Westen weit fortgeschritten. Grob gesprochen bildet der Tigris die Grenze, dessen Ufer vom Regierungsviertel der „Grünen Zone“ und von Positionen der amerikanischen und irakischen Armee gesäumt werden. Während Adhamija der einzige Sunnitenbezirk östlich des Tigris bleibt, sind die sunnitischen Bezirke im Westen wie Ghasalija, Ameriya, Jihad oder Daura von schiitischen Enklaven und gemischten Distrikten durchsetzt. Beide Parteien suchen über den Terror der jeweiligen Milizen ihre Gebiete Strasse für Strasse und Haus für Haus zu erweitern. Nicht sichtbare Frontlinien durchlaufen die Stadt, die sich täglich zum Nachteil der Sunniten verändern.

Auslöschung der Sunniten?
Madinat Al Sadr oder Sadr-City trägt den Namen einer alten schiitischen Familie, deren jüngster Sprössling Muktada Al Sadr eine Miliz von 60 000 Mann kommandiert. Die Regierung hat hier nichts zu sagen. Von hier aus werden Aktionen gegen sunnitische Stadtteile gestartet. Ohne Mitwirkung der Regierung oder der Amerikaner ist eine Umschichtung der Bevölkerung bereits in vollem Gange. Seit dem Sturz Saddam haben etwa zwei Millionen Menschen ihre bisherigen Wohnorte verlassen. Kurdistan muss sich gegen einen Ansturm sunnitischer Flüchtlingen aus dem Süden wehren. Wer es sich leisten konnte, ist nach Jordanien, Syrien oder nach Saudi-Arabien geflüchtet. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, bei einem Abzug der US-Truppen militärisch zu intervenieren, um eine Auslöschung der Sunniten zu verhindern. Ein Eingreifen der Saudis aber könnte eine Invasion des Irans und einen allgemeinen Nahostkrieg auslösen.

Die Baker-Kommission spricht sich in 79 Empfehlungen für eine „Irakisierung“ des Krieges und eine Stärkung der in sich gespalteten Zentralregierung aus. Nach und nach könnten dann ab 2008 amerikanische Truppen abgezogen werden, während „embedded troops“ (eingebettete Truppen) zur Ausbildung der irakischen Armee zurückbleiben. Der Regierung in Bagdad werden „milestones“ vorgegeben. Das sind Zeitlimitis, bis zu denen sie diesen oder jenen Schritt in Richtung „National reconciliation“ zu vollziehen hat. Es wird weiters festgestellt, dass die neü irakische Armee mit insgesamt 300 000 Mann kaum brauchbar ist. Ausserdem ist sie von der Mahdi-Armee Al Sadrs unterwandert.

Al Sadr würde ausserdem die Ministerien für Gesundheit, Landwirtschaft und Transport kontrollieren. Schon mehrmals sind Verbände der neuen Regierungsarmee in Krisengebiet entsandt worden. Und jedesmal mussten ihnen US-Truppen zu Hilfe eilen. Daher scheint die bereits 2003 erzwungene Auflösung der Saddam-Armee der erste schwere Fehler der amerikanischen Besatzungspolitik gewesen zu sein. Man hätte die auf Saddam eingeschworenen Offiziere entlassen, die Truppen selbst jedoch beibehalten können. Es ist kein Geheimnis, dass sich ehemalige Offiziere und Soldaten dem sunnitischen Widerstand und anderen Privatarmeen angeschlossen haben.

Die Verwaltung funktioniere nicht. Immer wieder würden sunnitischen Stadtteilen die Elektrizität abgedreht werden. Es würden Strommasten gesprengt und anrückende Reparaturteams unter Beschuss genommen werden. In Bagdad etabliere sich eine schiitische Dilktatur, die von Ministerpräsident Al Maliki entweder geduldet oder heimlich gefördert werde. Die amerikanischen Truppen seien hilflos.

Durch das Rotationsprinzip der Armee könnten die Einheiten nicht lange genug im Irak bleiben, um Beziehungen zur Bevölkerung zu entwickeln und um Vertrauen zu gewinnen. Unter den rund tausend Angestellten der amerikanischen Botschaft würden sich nur sechs Personen befinden, die arabisch sprechen könnten. Enorme Mengen an Ausrüstung würden der Armee jeden Tag gestohlen werden. Empfehlung Nr. 23 bestätigt einen alten Verdacht, wonach sich die USA Unmengen irakischen Öls aneignen: „The president should restate that the USA do not seek to control Iraqs oil.“ (Der Präsident sollte versichern, dass die USA keine Kontrolle des irakischen Öls anstreben).

Neue diplomatische Offensive
Als ehemaliger Aussenminister favorisiert Baker naturgemäss eine NDO (New Diplomatic Offensive“ Neue Diplomatische Offensive). Eine „Iraqi Support Group“ wäre eine Verhandlungsrunde, an der neben den USA und dem Irak auch Syrien und der Iran teilnehmen sollen. Der Iran soll davon überzeugt werden, dass ein Zerfall des Iraks Unruhen in seinen Territorium auslösen würde. Der Iran hat in Wirklichkeit solche Unruhen nicht zu befürchten, sondern kann bei einem Zerfall des Iraks nur gewinnen.

Die zweitstärkste, schiitische Fraktion ist als „Oberste Rat der islamischen Revolution im Irak“ (SCIRI) seit jeher ein Instrument Teherans. Ausserdem sei laut Studiengruppe eine Lösung im Irak unmöglich, wenn nicht auch das Palästinenserproblem geregelt werde. Es ist auch die Rede davon, dass Israel die Golanhöhen an Syrien zurückgeben könnte. Den amerikanischen Medien wird hinsichtlich der Kriegsfolgen im Irak „significant underreporting“ unterstellt.

Der Irak-Bericht scheint eine misslungene Pflichtübung zu sein, da das zentrale Problem nicht angesprochen und auch die Frage nach der Schuld nicht gestellt wurde. Um ein Problem zu lösen, muss zunächst dargestellt werden, wie es dazu gekommen ist. Die schwache und zerrissene Regierung in Bagdad soll nun die Folgen einer gescheiterten Grossmachtpolitik übernehmen. Die von Baker vorgeschlagene „Irakisierung“ erinnert in vielen Details an die „Vietnamisierung“ des Krieges, die 1975 zu einer Katastrophe für die USA geführt hat.

Der Bericht will nicht wahr haben, dass die einzige Lösung ähnlich wie in Bosnien in der Teilung des Landes und in der Abgrenzung der Siedlungsgebiete besteht. Massenhafte Umsiedlungsaktionen werden notwendig sein, um die Gebiete der Schiiten und Sunniten abzugrenzen und die Enklaven zu verschieben. Auch die Bildung einer Föderation mit begrenzten Befugnissen könnte ins Auge gefasst werden. Warum im Irak mit allen Kräften vermieden wird, was in Bosnien 1995 mit den Verhandlungen von Dayton nachweisbar den Krieg beendet hat, ist ein Rätsel, mit dem sich der neu gewählte amerikanische Kongress bei kommenden Debatten befassen wird.

US-Piloten verschuldeten Unfall mit Präsidentenmaschine

Novosti – Der Zusammenstoß des kirgisischen Präsidentenflugzeuges vom Typ Tu-154M mit einem amerikanischen Tankflugzeug auf dem Flughafen Manas in Bischkek am 26. September ist „durch inadäquate Handlungen der Flugzeugbesatzung der amerikanischen Luftwaffe“ verursacht worden.

Wie der Direktor des Departments für Zivilluftfahrt Kirgisiens, Alik Askarow, am Mittwoch vor Journalisten ausgeführt hat, ist die kirgisische Regierungskommission nach einem Expertengutachten des staatlichen Luftfahrtkomitees zu diesem Schluß gekommen.

Askarow gab bekannt, daß die Besatzung des amerikanischen Flugzeugs, das zu dem auf dem Flughafen Manas gelegenen US-Stützpunkt gehört, gemäß der ausgewerteten Daten der Kontrollgeräte 45 Sekunden nach der Landung ohne Anweisung des Fluglotsen stoppten. Sie hätten dabei die Navigationsgeräte und die Positionsleuchten ausgeschaltet, ohne die Start- und Landebahn vollständig zu räumen.

„Die Besatzung teilte dies dem Fluglotsen nicht mit, womit sie gegen die Flug- und Rollvorschriften auf dem Flughafen verstoßen haben. Sie reagierten nicht einmal auf die Nachfrage des Fluglotsen, wo denn ihr Standort sei. Dieser hatte unterdessen vermutet, daß das Flugzeug sich noch in Bewegung befindet und entlang der Rollbahn fährt“, so Askarow.

In der Folge rammte die startende kirgisische Präsidentenmaschine mit 70 Passagieren an Bord, welche nach Moskau abgegangen ist, mit dem rechten Flügel das Tankflugzeug. Das Flugzeug des kirgisischen Staatschefs wird auch im zivilen Linienverkehr eingesetzt.

Die Kommission stellte fest, daß ein Flügel des kirgisischen Flugzeuges bei dem Unfall in einer Länge von drei Metern vom Rumpf getrennt worden ist und der Treibstofftank beschädigt wurde. Dennoch ist es den kirgisischen Piloten gelungen, das Flugzeug ohne rechte Höhenruder und mit austretendem Kerosin in der Luft zu halten, eine Wende zu vollziehen und das Flugzeug zu landen.

Nach der Kollision geriet das rechte Triebwerk des amerikanischen Flugzeuges in Brand. „Unter der Hitzeeinwirkung brach der linke Flügel der KC-135 zwischen dem ersten und dem zweiten Triebwerk ab. Es kam zu einem Brand. Die drei Besatzungsmitglieder verließen das Flugzeug entsprechend der Notfallsituation.

Natalja Smolenskaja von Kirgisstan Airlines betonte, daß die kirgisische Fluggesellschaft über keine weitere Maschine dieser Klasse verfüge und bezifferte den entstandenen Unfallschaden auf drei Millionen Dollar.