Bagdad – Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Morgen mindestens 40 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden.

Nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte ereignete sich das Attentat am frühen Morgen während des Berufsverkehrs auf dem belebten Tajaran-Platz im Stadtteil Rusafa. Ein Attentäter habe sich in einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in einer Menge wartender Gelegenheitsarbeiter in die Luft gesprengt.

Es ist in diesem Jahr bereits der vierte Anschlag auf dem Platz, auf dem vor allem schiitische Tagelöhner sich im Bemühen um Arbeit einfinden.

Ergebnisse der Baker-Kommission bedeuten Eingeständnis der Niederlage

Karl Weiss– Israels Zionisten sind entsetzt über die Ergebnisse der Irak-Baker-Kommission. Kein Wunder, denn sie bedeuten praktisch das Eingestehen der Niederlage, versuchen nur noch einen „ehrenhaften Abzug“ zu ermöglichen. Damit sind die Pläne, den ganzen Nahen und Mittleren Osten zu erobern, bis auf weiteres auf Eis gelegt. Das kann dem offiziellen Israel nicht gefallen, denn nun wird man von den Zionisten Zugeständnisse verlangen, die sich doch gerade an die Politik des „Alles-oder-Nichts“ gewöhnt hatten.

Genau gesagt, war man nur auf eine Politik des „Alles“ aus, denn mit dem Gedanken, dass diese Politik im negativen Fall das „Nichts“ bedeuten könnte, hat man sich noch nicht vertraut gemacht.

Beeindruckend in ihrer Schärfe die israelische Antwort auf die Vorschläge der US-amerikanischen beidparteilichen Irak-Kommission, genannt Baker-Kommission: Harsch wird die Möglichkeit, eventuell auch mit der syrischen Regierung zu sprechen, zurückgewiesen. Ebenso ist man entsetzt, über die Erwähnung des Israeli-Palästinenser-Problem im Irak-Zusammenhang. Es wurde ja von der Kommission ausdrücklich empfohlen, verstärkt auf die Lösung des Problems zu drängen, um in der arabischen und islamischen Welt konziliantere Gesprächspartner zu haben. Olmert: „Da sind wir anderer Ansicht.“

Dem neuen „Verteidigungs“minister der USA wurde sogar ein Nasenstüber verabreicht, ob er denn nicht wisse, wie die Sprachregelung bezüglich der israelischen Atomwaffen sei. Trotz sofortiger Dementis zeigt aber eben gerade diese seine Äußerung den ganzen Realitätssinn, mit dem jetzt Politik gemacht werden soll: „Der Iran ist auf allen Seiten von Atommächten umgebe, im Osten von Pakistan, im Norden von Russland, im Westen von Israel und am Golf von uns.“ Ja, wie sollte er da nicht selbst nach solchen Waffen streben?

Gerade eben noch, im Juli, hatte das Gespann USA-Israel den Libanon überfallen, offensichtlich als Vorbereitung für einen Krieg gegen den Iran , eventuell auch Syrien. Und nun dies. Frau Rice hatte sogar von einem „New Middle East“ (Neuer Naher und Mittlerer Osten) gesprochen, was eindeutig als
eine Region verstanden wurde, die militärisch von USA/Israel dominiert wird und von Marionettenregimes verwaltet wird. Und nun dies!

Noch vor dem Ende des Libanonkrieges im Juli hatte der Berichterstatter konstatiert: USA/Israel hatten den Krieg zur Eroberung des Nahen und Mittleren Ostens bereits verloren, denn sie waren nicht einmal in der Lage, die Hisbollah aus dem Libanon zu vertreiben oder ihr auch nur die Kleinraketen abzunehmen, mussten sich im Gegenteil mit eingezogenem Schwanz wieder aus dem Libanon zurückziehen. Siehe bei : Karl Weiss.

Noch hofft der Zionismus, Präsident Bush werde sich den Vorschlägen der Baker-Kommission widersetzen, aber die politischen Umstände, sie sind nicht so. Die USA hat den Krieg im Irak wirklich faktisch verloren, es geht nur noch darum, wie viel Zeit man sich gibt, das so weit wie möglich zu verschleiern.

Natürlich kann Bush nun unmöglich von seiner Politik: „Wir werden siegen!“ übergangslos zur Position der Kommission übergehen, das wäre ein zu großer Gesichtsverlust für ihn. Er wird den Zeitplan (bis Januar 2008 keine kämpfende Truppen mehr im Irak, nur noch Unterstützungs-Einheiten) ausdehnen, er wird nicht einfach anfangen, mit allen Nachbarn des Irak direkte Gespräche zu führen, sondern Vorbedingungen stellen, er wird noch einige andere Änderungen anbringen, die mehr kosmetischer Natur sind, aber er wird im Kern genau das tun, was die Baker-Kommission vorgeschlagen hat, während er gleichzeitig behaupten wird, nur einige Ideen übernommen zu haben.

Tony Blair hatte bereits vorher Teile der Vorschläge der Baker-Kommission in verschiedenen Reden selbst erwogen, so kann das Treffen vom 7. Dezember zwischen beiden nur als Verstärkung der Positionen der Kommission gesehen werden.

Dies ist genau jene Politik, die auch im Vietnam-Krieg in der Endphase angewandt wurde, damals die „Vietnamisierung“ des Krieges genannt, die lediglich die Offensichtlichkeit der Niederlage etwas verdecken sollte.

Für den Zionismus ist das der Endzeit-Schock. Man sieht zum ersten Mal nach so vielen scheinbar siegreichen Jahren der Möglichkeit ins Auge, man könnte nicht als strahlender Sieger aus der Auseinandersetzung mit den Israel umgebenden Arabern hervorgehen. Das wird man verneinen, so lange es irgend geht. Man wird alles tun, um ein solches Vorgehen noch zu verhindern. Aber im Grunde wedelt der Schwanz Israel eben doch nicht mit dem Hund USA. Man wird nachgeben müssen, wenn auch erst nach langer Zeit, wenn auch so wenig wie möglich, wenn auch unter heftigsten Auseinandersetzungen.

Und das alles, weil die Wähler den Demokraten eine Mehrheit in US-Senat und Repräsentantenhaus verschafft haben? Nein, natürlich nicht. Theoretisch hätte Bush seine Politik auch weiterhin durchsetzen können, denn die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten sind nicht zustimmungspflichtig und ein Impeachment-Verfahren hatten die Demokraten bereits ohne Notwendigkeit ausgeschlossen.

Diese heftige Wahlniederlage der Bush-Administration wurde von den Thinktanks der Neocons und der verschiedenen Fraktionen der religiösen und politischen Rechten nur zum Anlass genommen, die Vorherrschaft der Cheney-Rumsfeld-Fraktion zu stürzen (was in der Entlassung Rumsfelds zum Ausdruck kam – den Vize-Präsidenten kann man nicht entlassen) und die längst von ihnen vorbereitete neue Doktrin vorzulegen und in Anwendung zu bringen.

Ist damit der imperialistische und aggressive Charakter des US-Regierungsapparates geändert worden? Natürlich auch nicht. Es handelt sich lediglich um eine zeitweise und taktische Reaktion auf die Gegebenheiten. Man wird mit anderen Mitteln und Wegen selbstverständlich erneut versuchen, die absolute und alleinige Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten zu erringen und damit den Supermachtstatus auf der Welt abzusichern für (möglichst) unendliche Zeiten. Sicherlich wird man wieder mehr nicht-militärische Methoden in den Vordergrund stellen, nicht ohne dann am Ende eben doch immer wieder zu militärischer Gewalt zu greifen.

Auch der Zionismus verliert natürlich mit diesen Ereignissen nicht seinen aggressiven und mörderischen Charakter. Es könnte sogar sein, dass man in Israel jetzt, bevor man zu Zugeständnissen gezwungen wird, noch möglichst viele, möglichst endgültige neue Tatsachen zu schaffen versucht, die einem später mehr verhandlungsfähige Trümpfe verschaffen.

Der Überfall auf den Iran dürfte damit zumindest für die nahe Zukunft vom Tisch sein. Auf längere Sicht wird man aber sicher darauf zurückkommen. Die Pläne liegen schließlich bereits bis ins Detail vor.

Überhaupt nicht berücksichtigt haben die Vorschläge der Kommission, wie könnte es anders sein, was die verschiedenen Gruppen der Iraker eigentlich wollen. Von allen Seiten kam bereits Ablehnung. Wie man zu irgendeinem akzeptablen Ergebnis kommen will, ohne die Iraker zu fragen, bleibt Geheimnis von abgehobenen imperialistischen Think-Tank-Freaks. So oder so, die Truppen (jedenfalls Kampftruppen) werden wohl abgezogen bis spätestens zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentenwahlen im November 2008. Der irakische Widerstand hat gewonnen!

Novosti – Die israelische Verteidigungsarmee hat offiziell bekannt gegeben, dass sie über keine Aufklärungsangaben verfüge, die von der Absicht Syriens zeugen würden, im kommenden Jahr einen Krieg gegen Israel zu beginnen.

Der Armeepressedienst verbreitete eine entsprechende Erklärung als Erläuterung der Äußerungen des Chefs der analytischen Abteilung für militärische Aufklärung, Yossi Beyditz, der am Sonntag in einer Regierungssitzung mitteilte, daß sich Syrien auf einen Konflikt mit Israel vorbereite, indem es die Produktion von Langstreckenraketen steigere und Panzerabwehrmittel im Raum der Golan-Höhen konzentriere.

Gleichzeitig erschien in der Presse die Information, dass den israelischen Truppen die Aufgabe gestellt wurde, ein hohes Niveau der Bereitschaft zu Kampfhandlungen an der Nordfront zum kommenden Sommer zu erreichen.

„Wir sind tatsächlich auf eine Zuspitzung des Konfliktes im Sommer gefaßt. Aber das bedeutet nicht, daß diese Zuspitzung unbedingt zustande kommen wird. Wir haben keine solchen Angaben“, sagte eine informierte Quelle in den militärischen Kreisen zu RIA Novosti.

Die syrischen Behörden, die ihre Streitkräfte für den Fall einer Konfrontation mit Israel stärken, schließen auch die Möglichkeit einer politischen Beilegung des langjährigen Konflikts um die Golan-Höhen nicht aus.

Der syrische Präsident Bashar Assad wandte sich mehrmals an Israel mit dem Vorschlag, die 2000 abgebrochenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Aber Israel verknüpft die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Einstellung der Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Bewegung und der palästinensischen radikalen Gruppierungen durch Damaskus.

Israel rechnet auch auf die Fortsetzung des internationalen Drucks auf Syrien und will nicht die Lage von Assad durch die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozeßes erleichtern, der für den jüdischen Staat die Gefahr einer Destabilisierung der innenpolitischen Situation in sich birgt.

In Israel wurde der Bericht der amerikanischen Baker-Hamilton-Kommission mit Beunruhigung aufgefaßt, die dem Weißen Haus empfiehlt, einen direkten Dialog mit Syrien aufzunehmen und zur Wiederbelebung der arabisch-israelischen Regelung zur Normalisierung der Situation im Irak beizutragen.

Baghdad – Police have found 35 bodies around Baghdad Thursday. The bodies were blindfolded and riddled with bullets. Twenty-three other Iraqis were killed in a series of shootings and bombings, including two college professors and a seven-year-old girl.

An official with Iraq’s Interior Ministry is vowing to strike back at growing sectarian violence. He says Iraqi forces will soon conduct house-to-house searches to confiscate hidden weapons.

Also Thursday, the US military confirmed that another soldier died in combat Wednesday. And another who was wounded Wednesday died Thursday. The deaths bring this month’s military toll to 31.

Fidschi – Auf den Fidschi-Inseln hat nach monatelangem Machtkampf die Armee die Regierung von Ministerpräsident Laisenia Qarase gestürzt. Das Militär habe die Regierung übernommen und Qarase entlassen, sagte Armeechef Voreqe Bainimarama.

Er begründete den Schritt mit der Weigerung von Qarase zurückzutreten. Zuvor waren in der Hauptstadt Suva schwerbewaffnete Soldaten vor dem Haus des Regierungschefs aufmarschiert und hatten ihn sowie mehrere seiner Minister unter Hausarrest gestellt.

Der Streit drehte sich unter anderem um ein umstrittenes Amnestievorhaben der Regierung Qarase, durch das den Drahtziehern des Putsches im Jahr 2000 Straffreiheit zugesichert werden sollte. Bainimarama und seine Anhänger warfen der Regierung zudem Korruption vor.

Der ehemalige Bankier Qarase regierte seit sechs Jahren auf den Fidschi-Inseln. Der Sturz seiner Regierung ist bereits der vierte Putsch in dem Land innerhalb von zwei Jahrzehnten.

Bagdad – Der scheidende UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Lage im Irak als „viel schlimmer“ als in einem Bürgerkrieg bezeichnet. Das Leben für den normalen Iraker sei heute schlechter als unter dem Regime des Diktators Saddam Hussein.

Die Situation sei „extrem gefährlich“, erklärte Annan in einem Interview der britischen BBC. Zugleich äusserte er Zweifel, dass die Regierung in Bagdad die eskalierende Gewalt allein unter Kontrolle bringen kann.

„Sie brauchen Hilfe. Angesichts des Mordens und der Bitterkeit bin ich nicht sicher, dass sie es allein schaffen.“ Annan räumte zugleich ein, dass das Unvermögen der UNO die von den USA geführte Invasion abzuwenden, ein schwerer Schlag für die Weltorganisation gewesen sei, von dem sie sich erst langsam erhole.

CH-64 mit 13 Personen an Bord abgestürzt

Im Irak ging unterdessen die Gewalt weiter. Aufständische töteten binnen zweier Tage neun US-Soldaten. Mindestens ein weiterer Soldat kam am Sonntag bei der Notlandung eines Militärhelikopters in der westlichen Anbar-Provinz ums Leben. Drei weitere US-Soldaten gelten seither als vermisst.

13 Passagiere des Helikopters der Marineinfanterie hätten sich retten können. Bislang gebe es keinen Hinweis darauf, dass die Maschine vom Typ CH-46 abgeschossen worden sei.

Heute wurde in Bagdad ein irakischer Journalist getötet; mehr als 100 Mitarbeiter von Medien kamen seit dem Beginn der Irak-Invasion im März 2003 gewaltsam zu Tode.

Harald Haack – Versprechen kann sich jeder einmal. Doch bei US-Präsident George W. Bush sind Versprecher legendär und füllen die Witzecken im Internet. So versprach er im Juni 2006 dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, bei dessen Besuch in Washington, die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo.

„Wir wollen Guantánamo schließen“, hatte Bush auf seinem Landsitz Camp David, eine Autostunde von Washington entfernt, gesagt. Er warte nur noch auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, wo die Prozesse gegen dort Internierte stattfinden sollen.

Wurde was daraus?

Nun taten sich der US-Heimatschutz und die US-Luftwaffe mit etwas hervor, was möglicherweise als unfreiwilliger Geheimnisverrat verstanden werden könnte.

Aus vielen Augenzeugenberichten ist bekannt, dass die Motoren von Fahrzeugen – Trucks oder private Autos – vor dem Auftauchen von Unbekannten Flugobjekten (UFOs) stehen blieben und die Lampen verloschen. Eine Aktion, die Hollywood-Produzenten wie Steven Spielberg immer wieder gerne darstellten, so oft, dass das mittlerweile zu jeder Begegnung mit der so genannten Dritten Art einfach dazu gehört. Ufologen – jene Spezies Mensch, die an „Fliegende Untertassen“ mit kleinen grünen oder grauen Männchen (warum eigentlich keine Weibchen?) glaubt – spekulierten, es müsse sich um eine geheimnisvolle elektromagnetische Strahlung handeln, die einen solchen Black Out verursachte. Obwohl ebenso viel und oft über das marode Elektrizitätsnetz in den USA geschrieben wurde, glauben einige extrem vernarrte UFO-Jünger sogar, dass die großen Stromausfälle aufs Konto von außerirdischen Raumschiffen gehen. Fand da ein Energiediebstahl im ganz großen Stil statt?

Wohl kaum. Aber wie jetzt der US-Heimatschutz ausplauderte, gebe es geheime Test der US-Luftwaffe. Vergangene Woche sollen Funksignale einer gewissen Funkfrequenz in Colorado Springs wieder für Aufregung gesorgt haben. Diese Funkfrequenz soll im Fällen terroristischer oder anderer Bedrohungen von nationalen Einsatzkräften verwendet werden.

Doch, um auf Präsident Bushs Versprechen zurück zu kommen, nicht Guantánamo wurde geschlossen, sondern sämtliche automatischen Garagentore im Umkreis des 1’855 Meter hohen Cheyenne Mountain – per Funksignal bei winterlichem Wetter von einer Funkstation auf dem Berg.

Sie hätte nie gedacht, dass ihr Garagentor eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei, soll eine betroffene Anwohnerin, Holly Strack, gesagt haben.

Etwa 400 Hilferufe gingen beim Hersteller der automatischen Garagentore ein, wie der Sprecher des Unternehmens, David McGuire, erklärte und er fügte hinzu, er wisse, die Luftwaffe könne mit einer Veränderung der Frequenz das Problem lösen. Immerhin gebe es in den USA grob geschätzt 50 Millionen funkgesteuerte Garagentore. Falls jedoch die US-Luftwaffe den Vorgaben des US-Heimatschutzes folge und auf die von ihr verwendete Frequenz beharre, so kämen auf jeden Besitzer eines solchen Garagentores ca. 250 Dollar Umrüstkosten zu; 12,5 Milliarden Dollar Schaden also. Welcher Schaden den US-Bürgern aus der Schließung Guantánamos entstünde, ist unbekannt. Mutmaßlich aber so viel wie jener Verlust, der entstünde, wenn George W. Bush nicht mehr US-Präsident wäre.

So effizient arbeitet der US-Heimatschutz: Wenn die US-Luftwaffe ihre Funkfrequenz, die automatische Garagentore blockiert, nicht ändert, dann könnten US-Bürger künftig – als Gegenzug – mit ihrer Garagentor-Fernbedienung die „UFOs“ der Luftwaffe vom Himmel holen.

SDA – Pakistan hat Militärangaben zufolge eine atomwaffentaugliche Rakete getestet. Die Rakete vom Typ Shaheen 1 habe eine Reichweite von 700 Kilometern, teilte die Armee mit. Der Versuch sei erfolgreich verlaufen.

Pakistan und sein Erzfeind, das Nachbarland Indien, gelten beide als Atommächte. Sie weigern sich, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Pakistan testet neue atomwaffenfähige Langstreckenrakete

SDA – Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat für die von den USA geführte multinationale Truppe im Irak um ein weiteres Jahr verlängert. Alle 15 Mitgliedsstaaten des höchsten UNO-Gremiums stimmten der von Washington eingebrachten Resolution 1723 zu.

Damit haben die 160 000 Mann starken Kräfte auch nach dem 31. Dezember 2006 ein Mandat der UNO. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte schriftlich um Fortsetzung der militärischen Unterstützung gebeten.

Dem Vorschlag Al-Malikis entsprechend heisst es in der Resolution, das verlängerte Mandat solle zur Jahresmitte nochmals überprüft und gegebenenfalls auf Wunsch der Regierung in Bagdad früher beendet werden. Auch der Entwicklungsfonds für den Irak soll voraussichtlich ein Jahr länger laufen.

Al-Maliki hatte in einem bei den Vereinten Nationen kursierenden Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats erklärt, das irakische Volk wolle weiterhin selbst eine stabile und friedliche Demokratie aufbauen und die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft schaffen.

„Diese Vision für die Zukunft des Iraks kann aber nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Wirklichkeit werden.“ Dem stimmte UNO-Generalsekretär Kofi Annan gegenüber Journalisten zu. „Ich meine, dass der Irak es bei dem gegenwärtigen Ausmass von Gewalt nicht mehr allein schafft.“

Annan erwägt, die Führer aller irakischen Parteien ausserhalb des Landes zusammenzubringen. Zudem spricht er sich dafür aus, auch Syrien und den Iran als Nachbarländer in die Suche nach einer Irak-Lösung mit hinzuzuziehen.

Marie“>Abeer Al-Janabi and her family in Mahmoudiya, Iraq, last year. He is to be sentenced today, Army officials and his civilian defense attorney said.

“Spec. Barker is deeply remorseful about what happened, and at the sentencing he will apologize to his command, to the Al-Janabi family, and to Iraq for his actions,” said David Sheldon, Barker’s Washington-based civilian defense attorney, speaking from Fort Campbell, Kentucky.

Identification cards show Abeer Qasim Hamza al-Janabi (C) with a date of birth of August 19, 1991, her mother Fakhriya Taha Muheisin al-Janabi (L) and her father Qasim Hamza Rasheed al-Janabi.
REUTERS/Handout

With his plea, Barker avoids a possible death penalty had the case gone to court-martial. It’s also possible that 23-year-old from California could become eligible for parole in 20 years, rather than face a mandatory minimum of life in prison, attorney Sheldon says.

Barker is the first of five men involved in the March 2006 attack to plead guilty, and his attorneys say he will cooperate with the prosecution. Sgt. Paul E. Cortez, Pfc. Jesse V. Spielman and Pfc. Bryan L. Howard are charged with rape and murder and await court-martial. In an unusual arrangement, none entered a plea at the time of their arraignments in recent weeks, according to Fort Campbell officials.

A fifth man, former Army Pfc. Steven D. Green, has been charged in federal court in Kentucky on rape and murder charges. He was honorably discharged from the Army because of a personality disorder about two months after the March 2006 attack, according to military officials.

Sgt. Anthony W. Yribe, is charged with dereliction of duty for failing to report the crime.
Spec. Barker will serve his sentence at Fort Leavenworth, Kansas, Sheldon says. He will not draw a salary during that time. His wife and children “will have to move on with their lives,” said the attorney.

Barker’s plea included four counts of premeditated murder, four counts of felony murder, one charge of rape, two charges of obstructing justice, two counts of conspiracy, one charge of arson, one count of housebreaking, and one count of drinking alcohol, which is illegal in Iraq.

“Spec. Barker doesn’t feel he’ll be at peace because of this. It’s disturbing,” Sheldon says. “Anyone would be and should be tormented by these events.”

Marie Tessier, an independent journalist and commentator, writes frequently about violence against women.

See also: Rape, Murder, and the American GI
This article was first published @ womensmediacenter
Action for Abeer