Gaza – Nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Extremisten hat sich das Abkommen als brüchig erwiesen. Militante Palästinenser setzten ihre Raketenangriffe am Morgen fort.

Sowohl der Islamische Dschihad als auch der bewaffnete Flügel der regierenden Hamas erklärten, sie hätten auch nach In-Kraft-Treten der Vereinbarung weitere Raketen auf Israel abgeschossen. Die Hamas-Extremisten erklärten das damit, dass sich weiterhin israelische Soldaten im Gazastreifen befänden.

Der Islamische Dschihad will nun dem Waffenstillstand erst dann zuzustimmen, wenn Israel auch im besetzten Westjordanland seine militärischen Aktivitäten einstellt. Eine Sprecherin des israelischen Militärs sagte, die Armee prüfe, ob die Raketen ihre Ziele getroffen hätten.

Israels Verteidigungsminister Amir Perez bezeichnete die neuen Raketenangriffe als klaren Verstoss gegen die Vereinbarung. Perez sagte nach Medienberichten während einer Beratung mit Militärs, Israel werde auf jeden Angriff in aller Härte reagieren.

Israel und die Palästinenser hatten sich am Samstag darauf geeinigt, dass Israel seine Militäraktionen stoppt und seine Soldaten aus dem Gazastreifen abzieht.

Im Gegenzug sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert zu, dass sämtliche bewaffneten Gruppen ihre Angriffe einstellen wollten. Nach Militärangaben hatte die israelische Armee sich bis zum Beginn der Waffenruhe um 5.00 Uhr (MEZ) aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

SDA – Nach der Anschlagsserie in Bagdads Schiitenviertel Sadr-Stadt mit mehr als 200 Toten haben Racheakte und neue Anschläge den Irak erschüttert. Im Stadtteil Hurrija steckten Bewaffnete vier Moscheen in Brand, es gab mehr als 30 Tote.

Ein Augenzeuge berichtete, zuerst hätten Milizionäre Handgranaten auf Wohnhäuser geworfen. Als die Menschen dann in den Moscheen Zuflucht gesucht hätten, seien auch diese angegriffen worden. „Sie haben die Moscheen und unsere Frauen und Kinder mit Benzin übergossen und dann angezündet“, sagte er.

Die meisten der politischen und religiösen Führer riefen allerdings zur Mässigung auf. Das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, Grossajatollah Ali Husseini al-Sistani, appellierte nach Angaben des Staatsfernsehens an alle Iraker, keine Vergeltung zu üben.

Einzig der radikale Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr, der im Bagdader Vorort seine grösste Gefolgschaft hat, gab sich kämpferisch. Bei seiner Freitagspredigt in der mittelirakischen Stadt Kufa forderte er vom Vorsitzenden des sunnitischen Rates der Religionsgelehrten, Harith al-Dhari, eine „Fatwa“ (islamisches Rechtsgutachten), die die Tötung von Schiiten verbiete.

Die Abgeordneten und Minister der Al-Sadr-Bewegung drohten ihren Rückzug aus Regierung und Parlament an, falls sich Ministerpräsident Nuri al-Maliki wie geplant am kommenden Mittwoch in Amman mit US-Präsident George W. Bush treffen sollte.

In Tal Afar im Norden des Landes rissen Selbstmordattentäter 24 Menschen mit in den Tod. Ein Attentäter brachte ein Auto zur Explosion, ein anderer zündete nach Angaben der Polizei einen Sprengstoffgürtel.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief unterdessen zum „nationalen Dialog“ im Irak auf. Die Urheber der Anschläge hätten die Fehde zwischen Sunniten und Schiiten anheizen und die Einheit des Landes weiter untergraben wollen, sagte Annan am Freitag. Er verurteilte die „abscheulichen Verbrechen“ „auf das allerschärfste“.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani verschob seinen für Samstag geplanten Besuch im Iran. Als Grund gab Talabani am Freitagabend die Schliessung des Flughafens im Zuge der unbegrenzten Ausgangssperre in der Hauptstadt Bagdad an.

Bagdad – Im Irak sind im vergangenen Oktober 3709 Zivilisten getötet worden – mehr Menschen als in jedem anderen Monat seit dem Einmarsch der US-geführten Gruppen im März 2003. Hunderttausende Einwohner sind auf der Flucht, berichtete die UNO.

Demnach kamen im abgelaufenen Monat bei der Gewalt zwischen den Religionsgruppen und zwischen Aufständischen und Soldaten 3709 Zivilisten ums Leben. Bislang galt der Juli mit 3590 Todesopfern als Monat mit den meisten Opfern. Im September war ihre Zahl nur leicht darunter geblieben.

Die Uno stützt ihre Zahlen auf Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums. Dem Bericht zufolge verursacht die sich verschlechternde Sicherheitslage zugleich eine beispiellose Fluchtbewegung innerhalb des Landes.

420’000 Menschen geflohen
Seit Beginn der US-Invasion hätten zwei Millionen Iraker ihre Wohnorte verlassen, hiess es. Allein seit Februar seien knapp 420’000 Menschen geflüchtet. Damals löste ein Anschlag auf eine schiitische Moschee in Samarra eine Welle von Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten aus.

Zudem fliehen den Angaben zufolge monatlich fast 100’000 Iraker in die Nachbarländer Syrien und Jordanien. Seit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen hätten 1,6 Millionen Iraker ihr Heimatland verlassen. «Ganze Wohnviertel sind betroffen», hiess es in dem Bericht.

Die Uno legen ihren Bericht zur Menschenrechtslage alle zwei Monate vor. Ihrer Einschätzung zufolge sind inzwischen religiös motivierte Anschläge die Hauptquelle der anhaltenden Gewalt.

11.000 tote US-Soldaten durch abgereichertes Uran
650 000 Iraker durch Kriegsfolgen gestorben

ABC News – Up to 14 people, including four American contractors, were kidnapped in an ambush of a convoy near the southern Iraq city of Nasiriyah on Thursday, ABC News reported, citing defense officials.

„We can confirm that an incident happened in Nasiriyah that resulted in kidnappings,“ said Sgt. Matthew Roe, a U.S. military spokesman in Baghdad.

The spokesman provided no additional details, adding, „We are working on getting further information on that right now.“

ABC News, citing military officials, said a convoy run by a Kuwaiti-based company called Crescent Security Group was stopped at what looked like an Iraqi police checkpoint.

Initial reports said 19 trucks were seized and about 14 people detained, including four Americans, ABC reported.

The report said it was not clear whether the checkpoint was operated by actual Iraqi police or by a Shi’ite militia.

SDA – Die amerikanische Regierung hat dem Sudan nur noch eine Frist bis zum 1. Januar eingeräumt, um einer Uno-Schutztruppe für die Krisenregion Darfur zuzustimmen. Sollte die Regierung bis dahin nicht einlenke, werde es einen Plan B geben.

Bürgerkrieg im Sudan
Dies sagte der Sudan-Beauftragte des Weissen Hauses, Andrew Natsios, gestern in Washington. Er hoffe, dass die moderaten Kräfte im Sudan dies verstünden. Nach den Worten von Natsios gibt es mit der sudanesischen Regierung bislang keine Einigung über die Stärke der Uno-Schutztruppe sowie deren Kommandant.

In der Krisenregion Darfur kämpfen von der Regierung unterstützte arabisch-muslimische Reitermilizen seit drei Jahren gegen Rebellen. Dabei richten sie immer wieder Massaker unter der nicht-arabischen Zivilbevölkerung an. In dem Konflikt sind bislang schätzungsweise mehr als 200’000 Menschen getötet und vier Millionen Menschen vertrieben worden.

Der Sudan-Beauftragte von US-Präsident George W. Bush wollte sich nicht näher dazu äussern, welche alternative Strategie die US-Regierung verfolgen wollten, falls die Führung in Khartum nicht einlenken werde. Drohungen seien nicht sehr sinnvoll, sagte Natsios. Das Stichdatum 1. Januar begründete er unter anderem damit, dass dann das Mandat der Truppen der Afrikanischen Union auslaufe.

Margaret Griffis – Sunday’s casualty tally quickly rose to 217 Iraqis either killed or found dead and another 149 Iraqis injured after a suicide bomb attack in Baghdad and the discovery of 75 corpses in Baqouba. Foreign servicemembers were also subject to violence. Today, four British servicemen were killed, three injured, in an attack on their boat in Basra, and the U.S. military also reported that three American soldiers were killed in Anbar Province on Saturday. In other news, an official at the Baghdad morgue reported that approximately 1600 bodies were delivered to the morgue during the holy month of Ramadan. That averages out to over 50 a day.

Still more to go there…

In the volatile Anbar Province, three U.S. soldiers died from wounds sustained during enemy action on Saturday. Four British servicemembers were killed and another three were seriously injured when their boat came under attack today in Basra; it was hit by an „improvised explosive device“ while they were on routine patrol in the Shatt al-Arab waterway. Coalition forces also came under attack in Hit yesterday. Although no casualties were reported among Coalition and Iraqi forces, three militiamen were killed and residents reported that U.S. forces also killed eight civilians.

…and back

In west-central Baghdad, two suicide bombers walked up to a police recruitment center in al-Nusur Square before detonating their cargo; at least 35 people were killed and another 65 injured. Gunmen killed a senior official and his driver, and 25 unidentified bodies were discovered on Sunday morning. Police also said that they rescued several officers responsible for guarding the offices of ex-Premier Iyad Allawi. They had come under attack, including gunfire and bombs, and the Iraqi Army had to step in to quash the battle. Gunmen also stormed a petrol station, killing four…Read all about the bloody sunday @ antiwar.com

Weitgehendes Schweigen in den Massenmedien

Karl Weiss – Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung „Veteranen für verfassungsmäßiges Recht” in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch „depleted Uranium“ habe die Marke von 11.000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms“ bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325.000 der 580.000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren.Die Zahl bezieht sich auf Veteranen, die dauernd arbeitsunfähig sind.

Grab des unbekannten Soldaten in Arlington

Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im kürzlichen zweiten Libanonkrieg diese Munition eingesetzt. Auch in Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind im Moment insgesamt 518.739 ehemalige Soldaten wegen des „Golf-Krieg-Syndroms“ arbeitsunfähig, berichtet „American Free Press“ in Washington. Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft. Das Uran ist aber weiterhin eine radioaktive Substanz mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.

Diese Tatsachen werden in den Massenmedien der USA (und Europas) nicht berichtet oder verniedlicht.

Stephan Fuchs – Nach der vernichtenden Niederlage der Republikaner hat am Mittwoch der umstrittene Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein Amt abgegeben. Der Pentagon-Chef zog damit die direkte Konsequenz aus dem Debakel für die Republikaner bei den Kongresswahlen. Er hätte sein Amt nie antreten dürfen. Besser wird es aber wohl nicht. Das Militär kommt in die Hände eines weitern Bush-Freundes und CIA-Mannes: Rumsfelds Nachfolger wird der ehemalige CIA-Chef Robert Gates.

Rumsfeld hatte es lustig

Bush gestand die Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen ein. „Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis der Wahlen“, sagte er am Mittwoch in Washington. Er übernehme einen „großen Teil der Verantwortung“. Zugleich kündigte Bush an, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen.

Viele US-Bürger hätten ihrer Unzufriedenheit mit dem „Mangel an Fortschritt“ im Irak ausgedrückt, sagte Bush weiter. „Nun, nach einer Serie ernsthafter Gespräche, sind Minister Rumsfeld und ich übereingekommen, dass der Zeitpunkt für einen Wechsel im Pentagon der richtige ist“, sagte Bush.

Rumsfeld stand seit langem wegen seines Vorgehens in der Irak-Frage in der Kritik. Die Demokraten, aber auch zahlreiche ehemalige Militärs hatten ihm Inkompetenz vorgeworfen und seinen Rücktritt verlangt. Vor der Wahl hatte der Minister alle diese Forderungen weit von sich gewiesen.

Todesbringer gehört nach Den Haag
Rumsfeld der „scharfe Hund“ ist für die katastrophale Lage der Amerikaner verantwortlich. Nach dem 11. September 2001 drängte er auf die Invasion in Afghanistan und im Irak, trotz harter Kritik der Internationalen Gemeinschaft. Während des Irakkrieges verfolgte er – gegen viele amerikanische Militärs – die Linie, möglichst wenig Soldaten in den Nahen Osten zu schicken.

Seine komplette Fehleinschätzung kostete 650’000 Irakern und über 3000 amerikanischen Soldaten das Leben. Damit sind seit Beginn der US-Invasion 2003 und der folgenden Gewalteskalation zweieinhalb Prozent der irakischen Bevölkerung ausgelöscht worden. Der US-Forscher Gilbert Burnham sprach vom bislang „tödlichsten internationalen Konflikt des 21. Jahrhunderts“; von den psychischen Schäden auf beiden Seiten ganz zu schweigen. Rumsfeld – und nicht nur er – gehören vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Rumsfeld muss angeklagt werden.

Verteidigung nun mit Ex-CIA
Sein Nachfolger, der 63-jährige Robert Gates, stand von 1991 bis 1993 an der Spitze des US-Geheimdienstes CIA. Gates arbeitete 26 Jahren im klandestinen Dienst, davon vom 6. November 1991 bis zum 20. Januar 1993 als deren Direktor. Wie sollte es auch anders sein; auch Gates war – wie viele andere der Junta Bushs – in den Iran-Contra Skandal verwickelt. Seine kontroverse Rolle in der Affäre ließ 1987 der Senat seine Nomination als CIA-Chef platzen. Gates als treuer Mann der Familie Bush schaffte es dann aber 1991 unter der Präsidentschaft Bushs, dem Vater des jetzigen Präsidenten Bush zum Chef des Auslandgeheimdienstes. Auch Bush Senior war in die Iran-Contra Affäre verwickelt. Ein weiteres Familienunternehmen in der „Saga des Schreckens.“

US-Vize Cheney hält Folter für „selbstverständlich“
The Interrogation Documents:
Rumsfeld: Kriegsverbrechen auf höchster Ebene
Endlich: Rumsfeld in Berlin angezeigt
Vielen Dank Herr Rumsfeld – gehen Sie nun ins Gefängnis?
Background Brief on the case against Rumsfeld, Gonzales and others. Filed in Germany on November 14, 2006
US Army Report on Abuse of Iraqi Prisoners
The CIA’s Pain Project
Klageschrift gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet und andere US-Führungskräfte
US-Militärzeitungen wollen Rumsfelds Rücktritt
650 000 Iraker durch Kriegsfolgen gestorben
It’s worth it Baby!
The Lancet

Stephan Fuchs – Wie der Sender CNN heute berichtete wird in mehreren US-Militärzeitungen der Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefordert. Der Aufruf ist in einem Kommentar in den am Montag erscheinenden Ausgaben der „Army Times“, „Navy Times“, „Airforce Times“ und der „Marine Corps Times“ enthalten.

Da lässt’s sich gut lachen: Rumsfeld hat Rückendeckung vom Chef

Laut dem Verlagshaus „Army Times Publications“ haben die Wochenblätter zusammen eine Auflage von 250.000 Exemplaren und sind in Geschäften sowie auf US-Militärbasen in aller Welt erhältlich. CNN zitierte den Verleger Robert Hodierne mit den Worten, der Zeitpunkt der Forderung habe nichts mit der Kongresswahl zu tun.

Erklärungen militärischer Führer machten deutlich, dass der Pentagonchef zunehmend den Respekt und die Unterstützung der Spitze der Streitkräfte verliere. Das zusammen mit „anderen Fehlern“ Rumsfelds zeige, dass es Zeit für ihn sei, zu gehen, zitiert CNN Hodierne weiter.

Army Times
Military families call for Rumsfeld’s resignation

SDA – Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein ist zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Ein Sondertribunal in Bagdad befand den 69-Jährigen wegen eines Massakers an Schiiten im Jahr 1982 für schuldig.

Saddam Hussein nahm den Urteilsspruch sichtlich erschüttert entgegen. Ebenfalls zum Tod verurteilt wurden sein Halbbruder Barsan Ibrahim el Tikriti und der frühere Vorsitzende des Revolutionsrates, Awad Ahmed el Bandar.

„Lang lebe der Irak, Gott ist grösser als der Besatzer!“

Der Strafvollzug könnte sich um mehrere Monate hinauszögern, da das Gericht nach einem Todesurteil automatisch ein Berufungsverfahren einleitet. Ein rechtskräftiges Urteil muss dann innerhalb von 30 Tagen nach der Verkündung des Berufungsentscheids vollstreckt werden.

Saddam Hussein weigerte sich zu Beginn der Sitzung, vor dem Vorsitzenden Richter Rauf Raschid Abdel Rahman aufzustehen und musste von Wachleuten dazu gezwungen werden. Während der Sitzung versuchte der frühere Präsident unentwegt, den Richter mit Zwischenrufen zu unterbrechen.

Als Rahman die Todesstrafe gegen Saddam Hussein, dessen Halbbruder und Bandar aussprach, schrie der 69-Jährige: „Lang lebe der Irak, Gott ist grösser als der Besatzer!“ Mehrere Wachleute führten ihn aus dem Saal.

Gegen einen weiteren der insgesamt acht Angeklagten, den früheren irakischen Vize-Präsidenten Taha Jassin Ramadan, verhängte das Gericht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Drei Angeklagte – lokale Funktionäre der damals regierenden Baath-Partei – erhielten eine 15-jährige Haftstrafe, ein Beschuldigter wurde freigesprochen.

Die Angeklagten hatten sich wegen eines Massakers 1982 im Dorf Dudschail verantworten müssen. Saddam Hussein war bei einem Besuch in der Kleinstadt von Unbekannten beschossen worden. Anschliessend wurde der Ort mit Terror überzogen. Mehr als 600 Menschen wurden verschleppt, 148 verschwanden für immer.

Der Prozess gegen Hussein
Vor gut einem Jahr begann der erste Strafprozess vor einem Sondertribunal gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein.

Hier die wichtigsten Stationen des turbulenten Verfahrens seit seiner Festnahme am 13. Dezember 2003:

30. Juni 2004: Saddam Hussein wird der irakischen Justiz überstellt, bleibt jedoch unter amerikanischer Bewachung.

17. Juli 2005: Das Sondertribunal bringt erste Anklagepunkte vor. Im Mittelpunkt steht das Massaker von 1982 in Dujail.

19. Oktober 2005: Beginn des ersten Prozesses gegen Saddam Hussein und sieben weitere Angeklagte.

20. Oktober 2005: Ein Anwalt des mitangeklagten früheren Chefs des Revolutionären Gerichtshofes, Awad Hamed al-Bander, wird in Bagdad entführt und ermordet.

8. November 2005: Ein Anwalt des mitangeklagten Ex-Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan wird in Bagdad ermordet.

28. November 2005: Chaotische Szenen im Gericht. Angeklagte beschweren sich über mangelnden Rechtsbeistand.

5. Dezember 2005: Erneut Tumult im Gericht. Der Vorsitzende Richter Risgar Mohammed Amin versucht mühsam, die Kontrolle zu behalten. Die Anwälte zweifeln die Rechtmässigkeit des Verfahrens an und fordern mehr Schutz für die Verteidiger.

14. Januar 2006: Richter Amin reicht seinen Rücktritt ein. Ihm war vorgeworfen worden, den Angeklagten zu viel Raum zur Selbstdarstellung gegeben und sie nicht entschieden genug in ihre Schranken verwiesen zu haben.

29. Januar 2006: Erste Sitzung unter Leitung des neuen Richters Rauf Rashid Abdel Rahman.

15. Mai 2006: Saddam Hussein und seine sieben Mitangeklagten plädieren auf nicht schuldig.

19. Juni 2006: Generalstaatsanwalt fordert für Saddam Hussein sowie für Ex-Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und Saddams Halbbruder Barsan al-Tikriti die Todesstrafe.

20. Juni 2006: Der stellvertretende Vorsitzende von Saddam Husseins Anwälteteam wird in Bagdad entführt und ermordet.

10. Juli 2006: Schlussplädoyers der Pflichtverteidiger.

21. August 2006: Zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden beginnt.

5. November 2006: Urteilsverkündung im Verfahren wegen des Massakers in Dujail. Saddam Hussein, sein Bruder Al-Tikriti und Ex-Richter Al-Bandar werden zum Tode verurteilt. Der frühere Vizepräsident Taha Jassin Ramadan erhält lebenslänglich, drei weitere Angeklagte Haftstrafen von jeweils 15 Jahren. Ein örtlicher Funktionär von Saddams Baath-Partei wird freigesprochen.