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Skandal-Update: Hypo-Alpe-Adria Bank (Skandalpe)

Dr. Alexander von Paleske — 8.4. 2010 — Reich an Skandalen, knapp an Barem, so lässt sich der Zustand der Hypo-Alpe Adria, der ehemaligen Tochter der Verlustbank Bayern LB umschreiben.

Seid verschwunden, Milliarden – oder: Wie man Geld problemlos entsorgt
Mehr als 3 Milliarden Euro hatte die BayernLB zunächst für diese Skandalbank bezahlt bzw. dann in sie hineingepumpt.

Bereits um mehrere 100 Millionen Euro überbewertet (3,2 Milliarden statt 2,4 Milliarden Euro) war sie nach einem Geheim-Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, das der BayernLB schon vor Vertragsabschluss im Mai 2007 vorlag, auch noch. wie sich jetzt erst herausstellte.

Schliesslich wurde sie dann für einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat „verkauft“.
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Ein Geldvernichtungsprogramm, das sich sehen lassen kann.

Und es ist erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit immer neue, unerfreuliche Fakten, wie Dreck nach einem Regenguss, angespült werden.

Sag zum Abschied leise: BARES oder: Warum es sich immer lohnt, Banker zu sein
Starten wir also zunächst mit dem Ex-Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Skandalpe, Franz Pinkl, der gerade seinen goldenen Handschlag nach nur 10 Monaten im Amt erhielt: Knapp 2 Millionen Euro, cash to carry. Und das bei einem Jahresverlust von 1,6 Milliarden Euro den seine Bank eingefahren hat im fast gleichen Zeiraum seiner Regentschaft.

Bereits bei seiner „Berufung“ zum Vorstandsvorsitzenden durch den BayernLB- Chef Michael Kemmer, hatten wir heftige Kritik an dieser Personalie geübt da Pinkl in die Verlustgeschäfte der austrischen Kommunalkreditbank insoweit involviert war, als er die Aufsicht führte.

Mehr noch: Bei seiner Berufung liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue gegen ihn.
Nun kann er wohl mit Freude seinem vorzeitigen Ruhestand entgegensehen. Vielleicht noch ein Beraterjob bei Banken, die sich in den Miesen befinden? Daran gibt es ja zur Zeit keinen Mangel.

Noch ein Grosser Skandalpe Vorsitzender
Weiter geht es nun mit Pinkls Vorgänger im Amt des Hypo-Alpe Vorstands: Dem Investor Tilo Berlin.
Mit diesem Herrn und den Vorgängen bei dem Kauf der Hypo Alpe durch die BayernLB beschäftigen wir uns bereits seit Anfang 2007, als das skandalumwitterte Verkaufs-Geschäft mit der Hypo-Alpe noch gar nicht unterschrieben war.

Immer mehr Unerquickliches wird nun zutage gefördert.
Berlin, zu dessen Kundenkreis nicht nur die Flick-Familie, sondern auch die Familie des austrischen Ex-Finanzministers Karl Heinz Grasser gehörte, wurde zuächst als Zeuge gehandelt , er ist aber mittlerweile längst zum Beschuldigten geworden, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue pp. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Alte Freundschaft rostet nicht?
Nun soll Berlin, der durch seine Geschäfte beim Verkauf der Hypo-Alpe an die BayernLB seinen Investoren schöne Gewinne in der Grössenordnung von 50% bescherte, schon erheblich früher hier tätig geworden sein, als zunächst angenommen.

So soll die Grazer wechselseitige Versicherung (GRAWE) schon ein Jahr vor Abschluss des Schicksals-Vertrages, ihm, Tilo Berlin, Anteile an der Hypo verkauft haben, die dann von der BayernLB, dem späteren Käufer zwischenfinanziert wurden.

Damaliger BayernLB-Vorstand Werner Schmidt und Tilo Berlin kannten sich bestens von gemeinsamen Bankerjahren in der Landesbank Baden-Württemberg

Und bereits im Dezember 2006, und nicht, wie Tilo Berlin und seine Mitstreiter behaupten, erst nach Erwerb und Bezahlung seiner Anteile, also im Frühjahr 2007, waren die Verhandlungen zwischen BayernLB und der Hypo- Alpe bzw. Rechtsaussen Jörg Haider weit fortgeschritten.

Es haftet all dem der Geruch des Insiderhandels an, was wir hier bereits vor drei Jahren an Hand der uns vorliegenden Indizien behauptet hatten.

Und weil der Herr Berlin ein so guter Kümmerer ist, jedenfalls für seine Investoren, vereinbarte er beim Verkauf an die Bayern LB gleich offenbar noch eine Sonderdividende an sie. Und die BayernLB zahlte freudig, nicht nur diese Dividende, sondern auch noch die sogleich fällige Kapitalerhöhung bei der Hypo-Skandalpe in Höhe von 670 Millionen Euro, welche vertragsgemäss von der BayernLB alleine zu stemmen war.

Man konnte fast glauben, die Bayern LB druckte selbst das Geld, so freigiebig und leichtsinnig ging man offenbar damit um.

Es lässt sich der Verdacht nicht von der Hand weisen, hier sollten auf Kosten der BayernLB einige Leute, die oftmals schon reich waren, noch ein bisschen reicher gemacht werden. Motto: „Geld, davon kann man nie genug haben“

Und als Tilo Berlin vom Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Hypo- Alpe schliesslich zurücktrat, da gab es , wie bei Pinkl, auch noch mal einen schönen goldenen Handschlag: 1, 02 Millionen Euro. Schliesslich gehört es sich offenbar in diesen Kreisen nicht, nachtragend zu sein.

Ein Detektiv Guggenbichler
Aber wenn so viel dreckige Wäsche gewaschen wird, dann möchten oftmals einige Personen noch gerne mitwaschen, sei es durch Beisteuern von Waschchpulver, um Beschuldigte reinzuwaschen, oder durch Nachliefern von dreckiger Wäsche.
Genau letzteres tat der Detektiv Guggenbichler.

Ueber den hatten wir bereits im Zusammenhang mit dem Lucona-Skandal , der Herbeiführung einer Schiffsexplosion plus Untergang vor den Malediven mit meherern Toten zum Zwecke des Versicherungsbetrugs, berichtet, ebenso im Zusammenhang mit dem Hypo Alpe -Skandal.

Guggenbichlers Auftrag, er war vom damaligen Vorstand Wolfgang Kulterer angeheuert worden, bestand darin, Hypo- Alpe Mitarbeiter auszuschnüffeln um angebliche Geldlecks dann abdichten zu können.
Kulterer jedoch, mittlerweile wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt, wollte Guggenbichler nach getaner Arbeit nicht den angeblich vereinbarten Schnüffel- Lohn von schlappen 250.000 Euro bezahlen.

Schon aus Grimms Märchen hätte Kulterer wissen müssen, dass so etwas nicht gutgehen kann.
Noch dazu war mit Guggenbichler, der auch schon einmal die Pistole an den Kopf eines säumigen Schuldners gehalten hatte, nun wirklich nicht zu spassen.

Der packte aus Rache aus. Und zwar substantiiert , da er alle Gespräche mit Kulterer auf Tonträger, ohne dessen Wissen allerdings, festgehalten hatte. Anders, als in der Offentlichkeit verbreitet, hatte man den Plan, mit der Hypo Alpe den „Gang an die Börse“ anzutreten, bereits Mitte 2006 offenbar fallengelassen. Das war vermutlich der Beginn der Schicksals-Verhandlungen mit der Bayern LB.

Jörg Haider und der runde Fussball
Aber es geht munter weiter. Der mittlerweile verstorbene Eventpolitiker und Rechtsaussen Haider wollte ein Fussballstadium in Klagenfurt , ein richtig grosses. Ein kräftiger Geldzuschuss kam angeblich von der BayernLB und sollte sozusagen ein Dankeschön für das Ueberlassen des Kuckuckseies Hypo Alpe sein.

Die Montenegro-Connection

Und auch ein anderer hochprofitabler Geschäftszweig wurde angeblich nicht vernachlässigt: Das Drogengeschäft.

Der Ort des angeblichen Geschehens: Die Republik Montenegro . Der Kunde: Die Drogenfirma Mat-Company. Die dortige Hypo -Alpe Tochter soll einem gewissen Darko Saric, Inhaber der Mat- Company , und angeblich einer der weltgrössten Drogengangster , schöne Geldwäsche und Kredite zur gesunden Geschäftsentwicklung ermöglicht haben.

Saric , geschätztes Jahreseinkommen 1 Milliarde Euro, ist zur Zeit nicht zu sprechen, da er sich auf der Flucht befindet, wie die dortige Zeitung Monitor berichtet.
Passendes Motto der Hypo-Alpe dort wäre doch: „Geld kokst bzw. stinkt nicht“ – Pecunia non olet.

Ein Super-Kreditportfolio

Nicht nur „Skandale Galore“ sondern auch bisher angelaufene hochgradige Problemkredite in Höhe von 7,3 Milliarden Euro.
Der Gesamtanteil aller von der Hypo-Skandalpe vergebenen Problemkredite inklusive der hochgradigen liegt bei 17%. Im austrischen Bankendurchschnitt sind es nur 3-5%.

Fazit
Eine wahrlich grossartige Erfolgsbilanz, welche die goldenen Abschiedsgeschenke an die diversen Vorstände nur allzu sehr rechtfertigt.

Und damit es auch noch was zu lachen gibt, hat Elfriede Jellinek in ihrem neuen Stück „Winterreise“ ein ganzes Kapitel den Vorgängen um die Hypo Alpe gewidmet.

Den Oesterreichern dürfte angesichts der multiplen Banken-Finanzmiseren jedoch alsbald das Lachen vergehen.


Links zum Hypo-Alpe Skandal

linkBayernLB prüft Schadensersatzansprüche – eine PR-Geschichte?
Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
linkHypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
linkVerlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
linkHypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
linkHypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
linkVon Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand

Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

Zum Kulterer-Prozess
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher

Zum Lucona- und Noricum-Skandal
BayernLB-Tochter Hypo Alpe, Privatdetektiv Guggenbichler und ein nachwirkender Skandal
Eine Geburtstagsfeier, die nicht stattfand

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Der IKB-Prozess in Düsseldorf – oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?

Dr. Alexander von Paleske — Seit heute findet der Strafprozess gegen den ehemaligen Top-Manager der Industriekreditbank (IKB), Stefan Ortseifen vor dem Landgericht Düsseldorf statt.
Die IKB war eine Art Ableger der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) , die zuletzt mehr als 90% Anteile hielt.

Zweck der Bank war und ist die Gewährung von Krediten an den Mittelstand.

Das lief viele Jahre so, bis die Bank das ganz grosse Rad drehen wollte, an der Spitze der Angeklagte Ortseifen, und zwar mittels Spekulation mit Immobilienderivaten, auch CDO’s (Collateral Debt Obligations) genannt.

Da dies aber mit dem eigentlichen Zweck der IKB-Bank nicht vereinbar war, wurden sogenannte Zweckgesellschaften gegründet, die unter wohlklingenden Namen wie „Rhineland Funding Capital“, „Rhinebridge“, „Conduit Rhineland Funding“ und anderen in grossem Umfang Immobilienschrott in den USA einkauften.

Aber nicht nur in den USA, sondern, als die Deutsche Bank diesen Schrott paketweise in weiser Voraussicht, was da kommen würde, aus den Tresoren warf, da fand sie in der IKB mit ihren Zweckgesellschaften einen guten und dummen Abnehmer.

Um all diese Schrott-Käufe zu ermöglichen räumte die IKB diesen wohlklingenden Töchtern satte Kreditlinien ein. So zum Beispiel für die Conduit Rhineland 8,7 Milliarden Euro.
Das alles hatte mit der Mittelstandsfinanzierung natürlich überhaupt nichts mehr zu tun.

Rien ne va plus – Nichts geht mehr
Im Juli 2007 war es dann vorbei. 10 Milliarden Euro Schulden waren angelaufen, im normalen Geschäftsleben wäre der Konkurs fällig gewesen, oder, wie es modern heisst, die Insolvenz.

Die weitere Geschichte der IKB findet sich hier.

Seit 2007 ist Ortseifen suspendiert. Er selbst hält sich für unrechtmässig verfolgt. Es git die Unschuldsvermutung.

Gegen seine Entlassung hat Ortseifen geklagt. Er wohnt nach wie vor in der Dienstvilla der IKB, zur Zeit läuft die Räumungsklage..
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Nun würde man erwarten, dass angesichts der Zockerei die Staatsanwaltschaft das „Fallbeil“ ausgepackt hätte.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Die Staatsanwaltschaft hat offenbar angesichts der komplizierten Materie und der Vielzahl der Transaktionen das Handtuch geworfen.

Angeklagt sind jetzt lediglich Punkte wie Küchenrenovierung oder Anschaffung von Lautsprecherboxen auf Kosten der IKB.
Man könnte es auch so fassen: Ein Berg geht mit Anschuldigungen schwanger und ein Mäuslein wird geboren.

Vor einem Jahr interviewte ich den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, zu diesem Problembereich. Seine Stellungnahme liest sich wie ein Kommentar zu dem laufenden Strafverfahren.

Frage Dr. von Paleske:
Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht „Klassenjustiz“ insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Antwort Dr. Karge
Ich selbst habe mich nach zwei Jahren allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung auf das Wirtschaftsstrafrecht gestürzt, aus genau diesen von Ihnen genannten Gründen. Es gab aus vielen soziologischen Untersuchungen, beispielsweise aus den USA, die Erkenntnis, dass vornehmlich der Kleinkriminelle verfolgt wird. Boshafterweise könnte man sagen: Das entspricht dem, was die Staatsanwälte können.

Wenn es kompliziert wird, wozu die organisierte Kriminalität im allgemeinen aber insbesondere die Wirtschaftskriminalität gehört, war jedoch die Hoffnung, dass wir auch da effektiver werden können.

Man hatte zuerst in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet, inzwischen gibt es überall schwerpunktmässig arbeitende Wirtschafts-Staatsanwälte.

Jedoch, wir sind, aus meiner Sicht gesehen, letztlich gescheitert. Die Justiz hat nicht die finanziellen Resourcen gehabt, um genügend gute Fachleute einzustellen. Und neben den Fachleuten muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche „fortschrittliche“ Menschen meinen.
Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.
….je höher man sitzt, und je weiter man agieren kann, und je mehr Geld man hat, umso mehr wird man von der „Eierdieb-Verfolgung“ der Staatsanwaltschaft verschont.

Das komplette Interview hier.

Aber auch die Finanzaufsicht hat jämmerlich versagt. Die BaFin, unter der Regie Jochen Sanios, bezeichnete bis zum bitteren Ende die IKB als unproblematisches Institut…

In Abwandlung eines frommen Spruches:
„Gelobt seien die, die nicht sehen wollen und stattdessen glauben“

Links zur IKB und Bankenaufsicht
Noch mehr Milliarden Euro Bürgschaften oder: Vorwärts mit der IKB
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin
linkDie Grossbanken und der Staatsanwalt

…….und als Satire:
Deutschbanker Ackermann schreibt an CSU-Seehofer

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Broelsch Prozess: Urteil verkündet, Fragen bleiben

Dr Alexander von Paleske — 13.3. 2010 — Im Strafprozess gegen den renommierten Transplantationschirurgen Professor Christoph Broelsch hat gestern das Landgericht Essen das Urteil verkündet: 3 Jahre Haft wegen Nötigung, Betrug, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.

Eine Strafe ohne Bewährung, da die Obergrenze von zwei Jahren überschritten ist.


Prof Broelsch, Patienten


Prof. Broelsch, Verteidiger
Fotos: Dr. v. Paleske

Broelsch verlangte – und das war der strafrechtliche Hauptvorwurf – von Patienten, die nicht privat versichert waren, dass im Gegenzug für eine Chefarztbehandlung – und damit oftmals eine vorgezogene Behandlung – die Zahlung eines Geldbetrages für Forschungszwecke, der etwa 30% der normalerweise zu zahlenen Privatbehandlungsrechnung betrug..

Das Geld wurde dann nachweislich auf ein sogenanntes Drittmittelkonto eingezahlt, das vom Klinikum Essen verwaltet, und von dem aus Forschungsvorhaben finanziert wurden.

Hätte Broelsch die Chefarztbehandlung von Kassenpatienten glatt abgelehnt, und den Patienten auf den Weg über die Poliklinik und damit letztlich auf eine Warteliste verwiesen, wäre das völlig im Einklang mit der Rechtsordnung gewesen. Es hätte kein Strafverfahren gegen ihn gegeben.

Darüberhinaus hatte Broelsch in einigen Fällen nicht selbst am Op-Tisch gestanden, sondern einer der Oberärzte, und zwar nicht der 1. Oberarzt als sein ständiger Vertreter. Broelsch hatte aber, wie üblich, selbst abgerechnet.
Nach Auffassung des Gerichts ist das Betrug.

Im Einklang mit der Rechtsordnung wäre es aber gewesen, wenn in der schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung – wie in den meisten Kliniken heute üblich – alle Oberärzte als seine Vertreter aufgeführt worden wären.. Abrechnen tun die Chefs ohnehin oftmals alleine, ganz egal, wer im konkreten Fall operiert..

Mehr Fragen aufgeworfen
Das Urteil hat daher mehr Fragen aufgeworfen, als es Antworten geliefert hat. Es hat eingeräumt, dass Professor Broelsch, ein Pionier der Lebendtransplantation der Leber, nicht aus „purer Gier“ handelte, wie die Staatsanwaltschaft ihm aber unterstellte.

Auch der Erpressungsvorwurf, von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift erhoben, wurde schon gleich zu Beginn des Prozesses vom Gericht zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft war ausserdem mit mehr als 200 Fällen von angeblichem Betrug angetreten, die sind während der Hauptverhandlung auf bis einen Rest zusammengeschmolzen.
Der Schwerpunkt der Verurteilung lag daher im Bereich von Bestechlichkeit und Nötigung.

Umstrittene Rechtsauslegung
Der Nötigungsparagraph (Paragraph 240 StGB) ist im deutschen Strafrecht einer der umstrittensten, da er mit einem unbestimmten Rechtsbegriff, der Verwerflichkeit arbeitet, und sich oftmals im Gerichtsverfahren erst herausstellt, was rechtlich gesehen Nötigung ist, und was nicht.

Das ist aus ungezählten Demonstrationsprozessen nur allzu bekannt . Aber das widerspricht ganz eindeutig dem Prinzip „Nulla poena sine lege“ , keine Verurteilung ohne Strafgesetz.. Das Prinzip der Rechtsklarheit darf für derartige Interpretationen keinen Raum lassen. Es muss abstrakt von vorneherein klar sein, was strafbar ist, und was nicht.

Hier hat nun aber die Rechtsprechung den Begriff der Verwerflichkeit von Mittel und Zweck interpretiert, und im Einzelfall auszufüllen versucht, mal extensiver, mal restriktiver.
Selbst das Bundesverfassungsgericht musste bei der Interpretation des Nötigungsparagraphen schon restriktiv korrigierend eingreifen (Beschluss vom 24. Oktober 2001 BVerfGE 104, 92 = NJW 2002, 1031 )

Aber auch bei der Verurteilung wegen Bestechlichkeit kommen erhebliche Zweifel auf.

Ist also Professor Broelsch daher ganz oder zumindest teilweise zu Unrecht verurteilt worden?
Diese Frage wird der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren zu entscheiden haben, die Anwälte haben bereits Revisonseinlegung angekündigt.

Ein Urteil mit Folgen
Was jedoch bereits feststeht: Das Urteil des Landgerichts Essen wird spalten, wie es bereits der Prozess von Anfang an getan hat:

Diejenigen Patienten und/oder deren Angehörige, die an den Starchirurgen zahlen mussten, aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden waren, werden sich jetzt wohl die Hände reiben oder zumindest Genugtuung empfinden.

Nicht wenige werden jetzt, gestützt auf das Strafurteil, Zivilklage einreichen und ihr Geld zurückfordern.

Diejenigen, die ihr Weiterleben Broelsch verdanken, und das sind nicht wenige, denn Broelsch machte dort weiter, wo andere längst aufgegeben hatten, werden empört sein.

Es spaltet auch diejenigen, die mit Freude das Urteil zur Kenntnis nahmen, weil es endlich mal den „raffgierigen Aerzten“‘ gezeigt wurde, gegen diejenigen, die aus Erfahrung längst wissen, dass nur über Drittmittel überhaupt noch Forschung in vielen Bereichen betrieben werden kann. Und diese Drittmittel stammen oft genug aus der phamazeutischen Industrie.

Der Staat, der eigentlich aus Steuermitteln diese Forschungsgelder bereitstellen sollte, hat sich in weiten Bereichen längst zurückgezogen, jetzt noch zusätzlich verschärft durch die internationale Finanzkrise mit ihren Folgen.

Das Urteil spaltet aber auch diejenigen, die glauben, wir hätten in Deutschland eine klassenlose Medizin, gegen diejenigen, die längst wissen, dass davon keine Rede sein kann, heute eher noch weniger als gestern, und dass hier keine Strafurteile, sondern grundlegende Reformen erforderlich sind.
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Daher reicht dieser Fall prinzipiell weit über die Vorgänge am Uniklinikum Essen hinaus, wie wir bereits im September 2009 schrieben.

Er wirft ein Schlaglicht auf die medizinische Versorgung in Deutschland, die in einer zunehmend verschärfenden Krise sich befindet, und die Unfähigkeit der Regierungen, ob es nun Rot- Grün oder Rot -Schwarz oder Gelb-Schwarz ist, eine Reform zustande zu bringen, die nicht nur mit Misständen aufräumt, die eklatanten Ungleichheiten bei der Patientenversorgung beseitigt, Forschungsfragen und Drittmittelverwendung regelt, sondern auch das Gesundheitswesen langfristig bezahlbar hält.

Stattdessen: Flickschusterei, Tapsen von Krise zu Krise, und bei allem der Versuch, bittere Wahrheiten der Bevölkerung vorzuenthalten, und so zu tun, als könne im Wesentlichen alles beim alten bleiben.

Kaschierung der wirklichen Probleme
Der Fall Broelsch hat also gerade auch damit zu tun, dass die Krankenhäuser mittlerweile finanziell unterversorgt sind, dass nicht wenige noch vor Ablauf des Jahrzehnts in Konkurs gehen dürften, dass die Abkehr vom Tagessatz zur Fallpauschale die Kliniken nicht nur zwingt, Patienten möglichst schnell zu entlassen, sondern auch damit, dass eine geordnete Gesundheitspolitik die auch den Ärzten längerfristiges Planen ermöglicht, überhaupt nicht mehr erkennbar ist.

Dass ausserdem die Arzneimittelkosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, und bei neuen Präparaten oftmals exorbitante Beträge von der Pharmaindustrie verlangt und von den Kassen bezahlt werden…
Auch dass viele Professoren sich zu Bütteln der Pharmaindustrie machen.

Der Fall hat darüberhinaus auch damit zu tun, dass, um vernünftige Forschung zu betreiben, die Einwerbung von sogenannten Drittmitteln nicht nur wünschenswert sondern zwingend erforderlich ist.

Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ärzten wird mittlerweile über Drittmittel finanziert, obgleich sie, zumindest teilweise, an der Patientenversorgung teilnehmen, also eigentlich insoweit von den Universitätskliniken bezahlt werden müssten, aber selbst dafür fehlen die Gelder. Von Forschungsgeldern ganz zu schweigen.

Moralisch akzeptabel?
Ist das Vorgehen von Professor Broelsch daher, selbst wenn es strafrechtlich nicht relevant sein sollte, moralisch akzeptabel?

Prof. Broelsch zu einem Mittel gegriffen, das moralisch angreifbar ist, und das ich persönlich für inakzeptabel halte..
Der Patient ist verzweifelt und möchte natürlich die beste Behandlung bekommen, also versucht er irgendwie die Mittel aufzutreiben, nachdem er erkannt hat, dass offenbar nur dies den Zugang zum Starchirurgen erleichtert .

Es hätte wohl kaum jemand etwas einzuwenden gehabt, wenn nach der Operation die Patienten um Zuwendungen gebeten worden wären, aber da wären erstens einmal alle diejenigen weggefallen, bei denen die Operation erfolglos geblieben wäre, zum anderen löst Dankbarkeit leider oftmals eine weniger starke Spendenbereitschaft aus, sofern man das überhaupt so nennen will , wie Verzweiflung. Aber Verzweiflung sollte niemals ausgenutzt werden. Gerade deshalb die Einstufung als „inakzeptabel“.

Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, zeigt z.B. die seinerzeitige Initiative der Krebskinderklinik Hamburg Eppendorf damals noch unter Professor Landbeck, wo die Aerzteschaft in der Innenstadt Geld für eine Krebskinderklinik sammelte. Das Echo war enorm. Das Geld kam zusammen. Oder Prof. Hossfeld mit der Errichtung der Abteilung für Knochenmarkstransplantation in Eppendorf – aus Spendengeldern – und zwar nicht von verzweifelten Patienten..

Es gibt also bessere Wege, die von Prof. Broelsch verfolgten Ziele zu erreichen. Und gerade in der Medizin gilt nicht uneingeschränkt der Satz, dass der gute Zweck automatisch die Mittel heiligt.

Wenn man dann die Gesamtsumme allerdings betrachtet, um die es hier geht, weniger als 200.000 Euro, und sie in Relation setzt zu dem, was die Banker – straflos – verzockt haben, nämlich Milliardenbeträge, Zehntausende der Arbeitslosigkeit ausgeliefert haben, einige aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben, dann stellen sich noch mehr Fragen, unangenehme Fragen….

Die Presse und der Prozess
Schliesslich darf das Auftreten der Presse in diesem Prozess nicht unerwähnt bleiben, allen voran die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, aber auch die Wochenzeitung „Die ZEIT“. Da vermisste ich die gebotene Zurückhaltung vor Urteilsverkündung. Es drängte sich für mich vielmehr der Eindruck von Stimmungsmache und Vorverurteilung auf.

Die Zeiten eines Gerichtsreporters wie Gerhard Mauz sind offenbar lange vorbei.

Der Verfasser ist leitender Arzt in Bulawayo/Simbabwe und ehemaliger Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

Professor Christoph Broelsch – Die lange Reise eines Starchirurgen auf die Anklagebank
Im Interview: Professor Christoph Broelsch

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BayernLB prüft Schadensersatzansprüche – eine PR-Geschichte?

Dr. Alexander von Paleske – — 24.1. 2010 — Die Bayern LB prüft zur Zeit mögliche Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Skandalbank im Mai 2007.

Ins Visier genommen sind neben dem Verkäufer, also das Land Kärnten in Oesterreich, auch noch der Investor Tilo Berlin und die früheren Vorstände der BayernLB, also allen voran Werner Schmidt.

Nur: Ist die Geltendmachung derartiger Forderungen überhaupt aussichtsreich, oder handelt es sich um ein pures PR-Manöver?.

Zur Erinnerung
Die Skandalbank Hypo Alpe sollte eigentlich im Jahre 2007 an die Börse gebracht werden. Davon nahmen der damalige und mittlerweile verstorbene Landeshauptmann und Rechtsaussen, Jörg Haider, und der damalige Aufsichtsratspräsident und frühere Vorstand, Wolfgang Kulterer, jedoch Abstand. Zu sehr hatten die daneben gegangenen Swap-Geschäfte mit der Lehman- Pleitebank am Image genagt, sodass man sich letztlich nicht so viel davon versprach.

Aber es tauchte ja ein sehr ernsthafter Kaufinteressent auf: Die BayernLB. Die Kaufverhandlungen führten rasch zur Einigung. Aber bereits damals war die Hypo-Alpe erheblich skandalumwittert, nicht nur wegen des Swap-Skandals.

Bekannte Skandale vor Vertragsabschluss mit BayernLB

Die Zusammenarbeit des seinerzeitigen Hypo-Alpe Vorstands Wolfgang Kulterer mit den Berufsbetrügern Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, Sherman Mazur (ausführlich die ganzen Querverbindungen hier)

Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler Zagorek.

Die als Ueberfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung des seinerzeitigen Schatzmeisters der Bank, Christian Rauscher, und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Hypo-Alpe-Bank-Dokumenten.

Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals der jüdischen Familie Galich gehörte, kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

Die Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung.

Das alles war, wie gesagt bestens bekannt oder hätte bekannt sein können, wenn man einfach nur ins Internet geschaut hätte.

Und ein Dritter im Bunde tauchte auf: Der Investor Tilo Berlin.

Alte Freundschaft rostet nicht
Der Vorstand der Bayern LB, Schmidt kannte Tilo Berlin noch von gemeinsamen Tagen bei der Landesbank Baden -Württemberg.
Tilo Berlin hat einen illustren Kundenkreis, zu dem auch offenbar die Flick-Erben gehören.
Kulterer wiederum war Vorstand der Flick Stiftung. Auch das war damals alles bekannt.

BayernLB Vorstand Werner Schmidt gab nun Tilo Berlin ein Darlehen, damit er einen Teil der Hypo-Alpe-Aktien erwerben konnte, die dieser dann später mit knackigem Gewinn an Schmidt’s BayernLB weiterreichte. Das sieht doch irgendwie nach Insiderhandel oder Absprache aus. Ob das zur Anklage und Verurteilung reicht? Es gilt die Unschuldsvermutung.

CSU samt Ministerpräsident Stoiber, aber auch die SPD segneten dieses Skandalgeschäft ab, obgleich alle Warnlampen leucheten, so man sie denn sehen wollte.
Man hätte, wie gesagt, einfach nur kurz ins Internet zu schauen brauchen, und dort hätten sie reichlichst die Warnhinweise gefunden, nicht zuletzt unsere eigenen investigativen Artikel . Aber Nein. Ein Schnarchverein? Die Grünen stimmten jedoch dagegen. Das darf nicht unerwähnt bleiben

Nun könnte man ja sagen: Nicht voller, aber wenigstens geminderter Schadensersatz wegen eines Mitverschuldens der BayernLB.
Eine Berufung auf Paragraph 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs also.

Halt! Wer, wenn nicht vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig handelt, indem er absolut blindlings in solch eine Katastrophe marschiert, der kann sich später nicht auf Schadensersatz berufen.
Mehr noch: Als die Financial Times Deutschland, von uns auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, recherchierte, brachten alle Beteiligten, auch die Bayern LB, sofort ihre Anwälte in Stellung, um bei Veröffentlichung ggf. mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen gegen die Zeitung vorzugehen.
Damit fallen sicherlich alle Ansprüche gegen Kärnten weg.

Bleiben Tilo Berlin und der Vorstand der BayernLB übrig. Aber denen müsste Vorsatz nachgewiesen werden. Das dürfte nicht so einfach werden und setzt zumindest eine strafrechtliche Verurteilung voraus.

Mit anderen Worten:
Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll der Oeffentlichkeit energisches Saubermachen vorgegaukelt werden, ohne dass sich dahinter juristisch relevante Substanz verbirgt. Also eine PR-Massnahme, um das angeschlagene Image aufzubessern.

Skandalleichenbergung bei der Hypo Alpe
Mittlerweile wird der Skandalleichenkeller bei der Hypo Alpe geleert. Und was sich dort findet, das passt eher in eine Mafia-Story als in eine Alpen-Bankgeschichte.

Hunderte gestohlener PKW’s, aber auch Yachten, wurden mit gefälschten Papieren an die Hypo Alpe verkauft und verschwanden danach sofort wieder.

Zahlungen in Höhe von 260 Millionen an den kroatischen Waffenhändler Zagorek.

Collateralized Debt Obligations (CDO’s), wie sich später herausstellen sollte, Schrottpapiere, wurden von einem Ableger der Deutschen Bank, der HB Delaware in den USA, bereitgestellt, und von einer Tochter der Hypo- Alpe Skandalbank namens Carinthia von der Steuerparadies-Kanalinsel Jersey aus vertrieben, selbstverständlich auch isländische und Pleitebank-Lehman -Papiere. Das bekam der Credit Management der Hypo Alpe verständlicherweise gar nicht gut.

Der Skandal um das Tourismusprojekt „Residencija Skiper“, wo nunmehr zweistellige Millionenverluste drohen.

Der Skandal um den Verkauf des Alan-Hotels in Starigrad

Geschäftsverbindungen zu Aktiengesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein, bei denen der Bank angeblich nicht bekannt war, wer dahinter steckte. Bei vielen dieser Geschäfte handelte es sich um Liegenschaftsverkäufe, wobei z.B. der Käufer und Verkäufer ein- und dieselbe Person waren, was sofort den Verdacht auf Geldwäsche nahelegt.

Auch sonst wurden angeblich , trotz dingendem Verdachts von Geldwäsche, nicht die vorgeschriebenen Mitteilungen gemacht.

Der Skandal um das Schlosshotel Velden, einst Drehort für die gleichnamige Fernsehserie mit dem Schnulzensänger Roy Black.

Das alles zusätzlich zu den von uns bereits in einem ausführlichen Artikel gewürdigten Skandalen.

All das hat dem Land Kärnten den Status einer Bananenrepublik eingebracht, obwohl dort keine Bananen angebaut werden.
Mittlerweile warnt aber die Kärntner Industrie vor einem Ausnahmezustand. „Das ganze Land befindet sich in Geiselhaft“, lamentiert der Präsident der Industriellenvereinigung Kärntens, Otmar Petschnig. Zur Zeit steigt dort nur die Produktion von Lavanttaler Wein, vermutlich weil niemand ausserhalb Kärntens ahnt, wo der angebaut wird.


Links zum Hypo-Alpe Skandal

linkHypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
linkVerlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
linkHypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
linkHypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
linkVon Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

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Im Interview: Professor Christoph Broelsch

Dr. Alexander von Paleske — Professor Christoph Broelsch ist einer der Pioniere der Lebendtransplantation und eine international anerkannte Kapazität auf dem Gebiet der Transplantation schlechthin. Er war zuletzt Ordinarius und Leiter der Transplantationschirurgie am Klinikum der Universität Essen.
Seit 2 Jahren ist er vom Dienst suspendiert und steht nun vor Gericht. Angeklagt wegen angeblicher Vorteilsgewährung, Betrug und Nötigung.

Das nun folgende Interview, das ich nach einem Hauptverhandlungstermin am 20.11 in Essen machte, kam durch Vermittlung eines Lebendspenders zustande und folgt meinem hier veröffentlichten Artikel über Professor Broelsch.

Dieser Hauptverhandlungstermin hat mich nachdenklich gemacht.
Dort traten Patienten auf, die als „hoffnungslose Fälle“ gleichwohl erfolgreich von Professor Boelsch operiert wurden und deren Dankbarkeit in keiner Weise geheuchelt war.

Demgegenüber versuchten Staatsanwaltschaft und das Gericht, in akribischer Weise herauszufinden, ob der Professor an diesem Tag selbst operiert hatte, oder sein ständiger Vertreter bzw. ein anderer Oberarzt oder ob Professor Broelsch in Sofia war, um dort am Aufbau eines Transplantationszentrums Hilfestellung zu leisten.

Als leitender Arzt und ehemaliger Rechtsanwalt kenne ich beide Welten, die juristische wie die medizinische, und weiss nur allzu genau und, wie wenig beide Gruppen wirklich voneinander wissen, es sind praktisch Parallelwelten, in der sie leben und die ihr Denken bestimmen.


Prof Broelsch, Patienten


Prof. Broelsch, Verteidiger
Fotos: Dr. v. Paleske

Herr Professor Broelsch, Ihnen wird vorgeworfen, Geld von Patienten, von Kassenpatienten, die von Ihnen operiert werden wollten, verlangt oder erbeten zu haben. Geld, dass dann auf ein Drittmittelkonto zur Finanzierung von Forschungsprojekten eingezahlt wurde, bzw. werden sollte.
Die Zeugenvernehmungen vor dem Landgericht Essen sind keineswegs abgeschlossen.
Sehen Sie sich angesichts der negativen Berichterstattung durch die Presse nicht bereits als vorverurteilt an? Immerhin hat es selbst in der ansonsten seriösen Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vor Prozessbeginn einen langen Artikel gegeben unter dem reisserischen Titel „Der Kassierer.“

Nicht nur vorverurteilt, man kommt sich gelegentlich ein wenig dekapitiert vor. Das ist ein nicht sehr schöner Zustand, allerdings auf Deutschland begrenzt. Das hat mit meinem internationalen Ansehen kaum etwas zu tun. Ich will das nicht unterschätzen, weil es mich wirklich vor zwei Jahren ziemlich aus der Bahn geworfen hatte, die letzten zwei Jahre meiner beruflichen Lebensplanung. Ich kann allerdings von von Glück sagen, dass es die letzten ein zwei Jahre sind, denn an dieser Institution hätte ich sowieso keinen Tag länger gearbeitet (gemeint ist das Klinikum Essen, der Verf).

Das Verfahren behindert mich auch in der Zwischenzeit mental, es behindert mich seelisch, die Familie ist belastet, die Umwelt und Freunde, wobei der gute Teil aber daran ist, dass man zwischen den Freunden und den anderen nun gut unterscheiden kann..
Der schlechte Teil ist natürlich, dass mir hier etwas vorgeworfen wird, was zum grössten Teil so nicht stimmt . Aber das ist eine Welt, in der wir jetzt leben, die ihre Opfer haben will,. Es scheint wichtig zu sein, dass man irgend wann einmal von seinem Sockel geholt wird. Das ist eine Lehre und ich würde vieles jetzt anders machen, wenn ich das so überblicke.

Was die Vorwürfe zur Spendenaquisition angeht, so denke ich, gibt es da sicherlich zwei Aspekte:
Ganz schlicht gesagt ging es ja da um Patienten, Kassenpatienten, die von mir aber privat behandelt werden wollten, als sogenannte Wahlleistung, die sie aber in gar nicht bezahlen konnten.

Wenn man privat von einem Professor operiert werden will, gibt es eine Wahlleistungsvereinbarung, da gibt es Honorare, es wird dies den Patienten mitgeteilt und da ergibt sich dann durch die notwendige Einschaltung anderer Disziplinen (Anaesthesie z.B.) ein erkleckliches Sümmchen. Nun wäre es rechtlich völlig korrekt gewesen, den Patienten ganz brutal zu sagen: „Ich operiere Sie nachdem Sie ihre Honorarsicherung eingezahlt haben“.

Das machen ja die anderen Chefärzte so

Ja. . Bei den 40 oder so Patienten, die ich im Laufe der Zeit gesehen habe, hielt ich genau das für die brutale und unsoziale Methode: Die Patienten neben der Krankheit nun noch in eine Problematik zu bringen, woher sie denn das ganze Geld auftreiben sollten und damit auf eine Operation in kurzer Zeit zu verzichten, von der sie meinten, dass sie ihnen möglicherweise das Leben retten könnte.

Können Sie vielleicht mal einen Betrag nennen, damit man eine Vorstellung gewinnen kann was die Operation mit allem Drum und Dran als Wahlleistung gekostet hätte und was im Vergleich dazu Sie als Spende für Ihr Forschungskonto verlangt bzw. erbeten haben.

Patienten, die als Privatpatienten, also als Wahlleistungspatienten zu mir kamen, mussten damit rechnen, einen Betrag zwischen 30.000 und 40.000 Euro aufbringen. Dies ist nicht mein Honorar, brutto 7000 bis 8000 Euro gingen an uns , eingeschlossen Anaesthesie usw.
Wenn Sie jetzt von einem Betrag von 30-40.000 Euro ausgehen, dann hätten diese Patienten nach den Regularien des Krankenhauses vorab den Gesamtbetrag entweder auf irgendeine Kasse einzahlen müssen und meinen Anteil auf mein Konto und den Anteil der Kollegen auf deren Konto, für die bin ich aber nicht verantwortlich.
Dieser Betrag hat den Patienten eindeutig einen Schreck eingejagt. Dann habe ich sie gefragt, ob sie anstelle eines Honorars eine Spende für unsere Forschung leisten würden. Das brauchen Sie nicht, das können Sie aber. Dann würde ich Sie operieren und sehen, dass wir einen Operationstermin zusammenbekommen.

Die Patienten haben teilweise lange überlegt, teilweise sehr schnell überlegt , nachgerechnet , ist ja viel billiger für uns, kann ja auch von der Steuer abgesetzt werden und ist für die Forschung, tun wir also auch noch was Gutes dabei.
Ich habe gedacht: Für alle Beteiligten eine „Win Win Situation“. Es gab auch welche, die sagten „Nee möchten wir nicht, wir wollen dann doch lieber vom Oberarzt operiert werden..
In den fünf Jahren, in denen das betrieben wurde, gab es sagen wir mal 10 solcher Patienten pro Jahr , die sind neben den vielen anderen 100 Patienten irgendwann einmal aufgetaucht .
Ich habe mir dabei nie etwas Böses gedacht, vor allem nicht, dass es bei diesen Patienten zu irgendwelchem Druck oder räuberischen Erpressungsphaenomenen kommen könnte, wie die Staatsanwaltschaft das wirklich in nicht akzeptabler Weise in die Oeffentlichkeit hinausposaunt hat.
Dem steht auch entgegen, das haben auch andere Zeugen inzwischen ausgesagt, dass sie auf den Stationen glücklich und froh waren, und nicht in irgendeiner Weise sich geäussert hatten, dass sie benachteiligt, bevorteiligt , dass alles mit schlechten Dingen zugegangen sei weder während des stationäen Aufenthalts, noch bei den Nachuntersuchungen. Dies ist dokumentiert in den vielen Dankeschön-Briefen , die wir bekamen, auch noch in dem Steuerbescheiden, die sie dann bekamen. Keiner kam auf die Idee, zu sagen, „das scheint alles doch ein bisschen anrüchig zu sein“
Daraus einen Straftatbestand zu machen, einen Vorwurf der Bestechlichkeit , ist mir unverständlich, weil man sich ja auf einen Geldbetrag als Spende für ein Forschungsvorhaben geeinigt hatte, um dann nach Terminplan des Professors, es ging gar nicht um schnelle Termine, meine Privatpatienten haben immer zügig Termine bekommen, weil ich einfach wegoperieren wollte. Das ist im übrigen gang und gäbe in Deutschland.

Nun kann man ja schon in gewisser Weise moralische Bedenken haben in der Weise, dass die Bezahlung vor der Operation, also einer oft für den Patienten verzweifelten Lage, aber nicht hinterher erbeten wurde.

Ja, wenn Sie Moral gegen Moral abwägen, dann ja, aber nicht, wenn sie das gegen die steinharte Moral abwägen, die üblich ist, bei Privatpatienten“Jetzt zahlen sie erst einmal bevor wir überhaupt einen Termin reden“ . Und letzteres ist die Realität in der deutschen Medizin.
Nur bei meiner Vorgensweise kam man auf die Idee, „ja, die müssen die Leistung doch auch kostenfrei bekommen“. Müssen sie ja auch, aber über die Poliklinik und entsprechend der Bettenkapazität , unter Berücksichtigung des deutschem Arbeitszeitgesetzes usw. Das muss alles in Betracht gezogen werden.

Die Patienten hatten sich damit eine gewisse Sonderregelung „erkauft“, weil Professoren und die in freier Praxis tätigen Aerzte sich nicht um die Arbeitszeitregeln kümmern, soweit es die eigene Person betrifft.Wir sind Pfingsten da, wir sind auch Weihnachten da und pochen nicht auf irgendein Dienstzeitrecht.
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Nun wirft Ihnen die Statsanwaltschaft auch noch Betrug vor,insoweit, dass sie als Chef bei Privatpatienten (Wahlleistungspatienten) abgerechnet haben auch wenn Sie die Operation gar nicht selbst durchgeführt sondern duch Ihren 1. Oberarzt oder einer Ihrer anderen Oberärzte haben ausführen lassen, bzw. die Operationen nicht in voller Gänze durchgeführt sondern teilweise nur bzw. sozusagen „Gewehr bei Fuss“ gestanden haben.

Ja, weder permanent, noch bei manchen Operationen wegen Abwesenheit z.B. im Urlaub
Das ist aber gängige verständliche Praxis, für Patienten auch, ich hielt das für absolut rechtmässig.
Insbesondere, aber nicht nur dann, wenn Patienten als Notfall kommen und der Chef nicht erreichbar oder verhindert ist , der diensthabende Oberarzt als Vertreter operiert und dann am Ende der Behandlung die Rechnung vom Chef bekommt .
Das ist mein Wisensstand, daran können auch noch so ausgefeilte neuere Verträg nichts ändern. An der Honorarleistung verdient ja der Chefarzt das Allerwenigste, das wollen wir mal festhalten.

Der an die Verwaltung abzuführende Anteil ist ja in den letzten Jahren ständig gestiegen und insbesondere Sie haben ja mit ihrer Reputation die „Ladenkasse“ des Klinikums Essen ordentlich zum Klingeln gebracht. Kann man das so sagen?

Ja, wir gehörten , im Jargon ausgedrückt, zu den „Trüffelschweinen“ des Klinikums. Die wussten, da kommen zahlungskräftige Patienten. Im übigen, man kann nicht an allen Stellen gleichzeitig sein.

Bei den Chirurgen, und jeder der mit den Verhältnissen in der Klinik vertraut ist, sicherlich gehören die Juristen nicht dazu, weiss, dass entscheidend die „Präsenz“ des Chefs ist, vorausgesetzt er hat ein eingespieltes Team, aber nicht notwendigerweise dessen Schnitt. Da ansonsten der Chef bestenfalls eine Lebertransplantation pro Tag durchführen und nicht bei anderen Op’s gegebenenfalls eingreifen könnte.

Ja, die Präsenz des Chefs kann man so oder so deuten. Der Chef hat ja selber Interesse zu operieren, ist ja selber Chirurg, aber er wird ja nicht von Anfang bis Ende, also von „Haut bis Haut“ dabei stehen, sondern es geht um wesentliche Schritte bei der Operation und die können so oder so abgesprochen und dann vom Oberarzt durchgeführt werden. Die Präsenz muss nicht immer gegeben sein. Die Präsenz zeigt sich auch und gerade an dem Team und Teamgeist, der da herrscht, dass die Direktiven des Chefs, so und so zu operieren, auch befolgt werden. Man nennt das in Deutschland auch eine Chirurgenschule, das ist wesentlich wichtiger als Tag und Nacht als Chef am OP-Tisch zu stehen .

Haben Sie den Eindruck, dass das Gericht diese klinikinternen Vorgaenge überhaupt versteht?

Wenn Sie mich so fragen, diese Wirtschaftsstrafkammer hat einen Einblick in solche Abläufe sicher nicht gehabt, sie versteht dies vermutlich auch gar nicht. Die müssten sich mal, wie jüngst der Verteidigungsminister, eine Woche ins Klinikum begeben und schauen, wie solche Dinge ablaufen, dann würden sie ihre „Weltanschauung“ definitiv ändern und würden nicht auf die Idee kommen, noch ein neues Formular zu verlangen, wo drin dann ganz ausführlich dargelegt wird, dass der Professor möglicherweise verhindert ist, weil er da und da ist und in seiner Vertretung macht der und der die Leistung, dann sind wir nur noch beschäftigt, Formulare auszufüllen und zur Unterschrift vorzulegen und das kann es ja nicht sein.

Wenn wir die Aerzteprozesse aus den letzten Jahren Revue passieren lassen, dann ging es doch im Wesentlichen um ärztliche Behandlungs- oder Kunstfehler.
Ist Ihnen Derartiges jemals vorgeworfen worden?

Nicht dass ich wüste, nein ich bin niemals wegen eines Kunstfehlers gerichtlich belangt worden. Es gab Fälle, die gutachterlich dann mal geklärt wurden. Die Staatsanwaltschaft hat offenbar nach derartigen Vorfällen seit 2007 gesucht und keine gefunden.

Haben Sie nicht manchmal das Gefühl, dass Sie hier als Sündenbock vorgeführt werden sollen, dass die „Raffgier der Aerzte“ hier zum Thema gemacht werden soll und abgelenkt werden soll, von der wirklichen Raffgier, welche die die internationale Finanz-und Wirtschaftskrise ausgelöst hat mit Milliardenverlusten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen, ich meine die Raffgier der Banker, Fondsverwalter etc.

Ich würde mich mit denen nicht in einen Kontext oder Wettbewerb der Uebelkeiten begeben.
Dass Aerzte Zielscheibe sind, der ganze Berufsstand findet sich ja entsprechend in den Medien wieder, dennoch gibt es genügend Patienten, die sich mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit den Aezten anvertrauen.
Ich denke dass das Feindbild Chefarzt oder Ordinarius in Deutschland weiter gepflegt werden wird.

Wenn man diejenigen betrachtet, die sich sozusagen gegen Sie gewendet haben, dann sind das fast ausschliesslich Angehörige von Verstorbenen. Also z.B. jemand der an Leberkrebs litt, und dem durch eine Transplantation nur eine bescheidene Lebensverlängerung ermöglicht werden konnte, weil natürlich mit der Transplatation die Krebsabsiedelungen in andere Organe nicht behandelt werden konnten. Ist es möglich, dass von Ihrer Seite der Ausblick zu positiv geschildert wurde, um den Patienten für eine Operation zu gewinnen, und nachher die Enttäuschung dann umso grösser war.

Ich denke, dass ich in meiner Einschätzung immer sehr objektiv gelegen habe.
Es gab von der gleichen Journalistin der ZEIT vor Jahren einen Artikel mit dem Titel „Ein Mann für hoffnungslose Fälle“ und wenn ich mir heute die hoffnungslosen Fälle ansehe, dann ist die Guppe derer, die am Leben sind, deutlich grösser als die Gruppe derer, die leider verstorben sind.

Wir haben ja heute eine derartige Patientin als Zeugin in der Hauptverhandlung gesehen: Eine Frau, die bereits im Leberausfallskoma mit Nierenversagen lag, einem sogenannten hepatorenalen Syndrom.

Ja, auch eine andere Patientin, die heute als Zuhörerin anwesend war, war ein solcher „hoffnungsloser Fall“, aber ich sehe es natürlich als meine Aufgabe, Patienten objektiv zu beurteilen, ich kann ihnen aber auch nicht die letzte Hoffnung nehmen, weil ich weiss, dass Alternativtherapien wie Chemotherapie oder Bestrahlung im Falle von Leberkrebs keinen Nutzen haben und ich will die Patienten nicht in die Hände von anderen Leuten treiben, die noch grösseren Schaden anrichten (hier sind nicht die Onkologen und Strahlentherapeuten gemeint, der Verf.)
Aber das ist alles ein schwieriger Balanceakt.

Kommen wir jetzt zu ihrem persönlichen Werdegang und zur Situation der Organtransplantation in Deutschland
Sie haben also Ihre Weiterbildung in Deutschland gemacht, und haben dann ein Angebot von einer der renommiertesten Universitaeten in den USA bekommen?

Die „ Luft der Transplantation“ habe ich in den USA „gerochen“ und mich mit der Leberforschung befasst. Ich kam ja eigentlich von der Neuropathologie von meiner Promotionsarbeit her.
Dann suchte ich die entstehenden Transplantationszentren in Deutschland auf das war Hannover damals, die Medizinische Hochschule mit den Professoren Borst und Pichlmayr und in Essen mein Vorgänger Prof Eickler.
Das waren so grössere Transplantationszentren in Deutschland damals. Hannover war seinerzeit schon sehr international, auch München mit Walter Land, und dazu kamen nach und nach Köln und Heidelberg. Das hatte erhebliche strukturelle Veränderungen zur Folge.
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Aber das waren nicht Lebendtransplantationen, sondern die Organe waren Toten entnommen worden. Was brachte Sie denn auf die Lebendtransplantation?

Ja das ist jetzt schon ein grosser Sprung. Ich sage mal 40 Jahre Transplantation in Deutschland aber die Lebendtransplantation entwickelte sich zunächst bei der Nierentransplantation bei Kindern, wo mein damaliger Chef Pichlmayr meinte, da sei es gerechtfertigt, Spenden von Eltern zu ermöglichen, um die lange Wartezeit zu eliminieren und den Kindern wieder eine bessere Lebensqualität und längere Lebensdauer zu ermöglichen.

Die Initialzündung kam aber nicht aus Deutschland sondern aus Holland und Belgien und anderen Ländern, die auch in der Entwicklung der Transplantation wesentlich weiter waren.

Die Entwicklungen gingen damals von der Universität von Leiden in Holland aus, von dem berühmten Herrn van Rood, der die Gewebeverträglichkeit Spender/Empfänger zum Leitfaden der Organzuteilung gemacht hatte. Die ersten Entwicklungen der immunsuppressiven Therapie waren dem vorausgegangen.
Die erste Transplantation überhaupt war ja eine Lebendtransplantation in Boston, übrigens damals durchgeführt von einem plastischen Chirurgen.

Die Transplantation in Deutschland war also irgendwo steckengeblieben

Es wurden Nierentransplantation seit Anfang der 60er Jahre durchgeführt, München war damals das führende Zentrum und Professor Grosse- Wilde in Essen kam ja aus dem Münchener Labor.

In Deutschland gab es Vorbehalte 1990 genau so wie 1960 die darin ihren Ursprung finden, dass die postmortale Organspende hier nicht wirklich akzeptiert ist. Zweifel an der Feststellung des Hirntodes, dass etwas mit angeblich Lebenden durchgeführt wird, die dann noch, auch wenn sie hirntod sind, immer noch angeblich Narkose bei der Organentnahme brauchen. Ich erwähne dies, weil ich erst letztlich wieder diese Frage gehört habe.

Worauf ist das zurückzuführen?

Dies ist auf eine bewusst gehaltene Unkenntnis, auf Urängste, auf Sorgen zurückzuführen, die ja bedingen, dass man sich auch mal mit dem eigenen Tod, bzw. mit dem eigenen Unfalltod befassen muss, was Angste aufrührt .

Dann gibt bes hier in Deutschland noch Zweifel an der Ehrlichkeit der Aerzte, an der Korrektheit der Diagnosen, an dem Image und Vertrauen in die Aerzteschaft, alle Faktoren mischen sich da mit rein . Dann sind da noch ethische Bedenken, einen Verstorbenen noch einmal operieren zu können oder ihn, wenn man daran denkt, dass viele Organe entnommen werden, dass er auch „ausgeweidet“ wird, dass er als „Ersatzteillager“ gebraucht wird.

Da gibt es endlose Symposien, die sich mit dem Menschenbild, mit der Würde des Toten befassen und dort immer wieder Zweifel aufrühren lassen, ob dies alles nicht richtig sei, dass man auch noch Organe entnimmt, um anderen Menschen zu helfen. In diesem Wirrwar der Argumente sich auch zurechtzufinden tut nur der, der die eigene Not verspürt hat, ein Organ bekommen zu müssen.

Meinen Sie denn, dass von denjenigen, die transplantiert worden sind und davon einen richtigen Vorteil erfahren haben, genug getan wird, um das auch in der Oeffentlichkeit besser zu vermitteln.Oder halten die sich eher zurück und freuen sich, dass es für sie geklappt hat.

Sie haben es heute während der heutigen Gerichtsverhandlung gesehen, das sind normale schlichte, gradlinige Menschen, die froh sind, dass sie ein Organ bekommen haben und die daran glauben, dass es Organisationen wie Eurotransplant gibt, die ihnen vermitteln können, dass sie bei Bedarf eben ein Organ bekommen.
Man muss ja bis zu 6 Jahre auf ein Organ warten. 6 Jahre Warten auf eine Nierentransplantation heisst: 6 Jahre Dialyse mit Komplikationsmöglichkeiten und die Energie, dann noch in die Oeffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Wir brauchen mehr Organe, ist einfach nicht vorhanden.

Sporadisch, wie so kleine Eisspitzen , guckt das mal raus aus dem Schnee, aber im Grunde ist das Feld flach und ruhig und da können auch die nichts dran ändern, die sich hauptberuflich damit befassen.
Zwar ist etwas besser geworden, vor Jahren machten die Transplantationszentren die ganze Oeffentlichkeitsarbeit.

Das war eigentlich gar nicht schlecht , es war eine Freude das zu tun, Aufklärung zu betreiben, bei der gleichen Gelegenheit konnte man ja auc h seine eigene Institution in der Oeffentlichkeit darbringen.

Damals war es ja ansonsten unmöglich, Reklame für seine medizinische Einrichtung zu machen, diese Regeln sind jetzt wesentlich gelockert, damals war es also ein gutes Vehikel, z.B . eine urologische Klinik oder eine chirurgische Klinik in das Blickfeld der Oeffentlichkeit zu bringen, mit dem Schlagwort der Transplantation. Das wurde also ausgenutzt, aber es war mehr so eine Art Eigenbefriedigung , eine teilweise sachbezogene Promotion , aber im Grunde hat das letztlich nicht wirklich etwas gebracht.

Wird von Seiten der Politik genügend unternommen, um hier entsprechende Bereitschaften zur Organspende zu erzugen?

Das ist sehr unterschiedlich, aber es gibt keine wirkliche Energie, um hier für eine Verbesserung zu sorgen. Einzelne kleine Aktionen, die man eher mit Bienenzüchtervereinen oder Laubengärtnerkolonien vergleichen kann. Aber seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes ist es nicht ein einziges Spenderorgan mehr geworden.

Gesetzlich wird man an die Sache nicht weiter herangehen wollen, sehen Sie sich die Themen an, die heute verhandelt werden und über die die Medien berichten, da ist von Organtransplantation nicht die Rede.
Knochenmark ja, Medienrummel, Suche nach Spender, aber wenn ein älterer Mann oder eine ältere Frau eine neue Leber braucht, das kann der Patient im Stillen mit sich abmachen.
Wenn er Glück hat, dann bekommt er über Eurotransplant ein Organ.
Der Patient geht ins Ausland, wenn er die Mittel hat, versucht dort sein Glück, was ja nicht zu raten ist, weil die Qualitätskontrolle dort nicht existiert.

Hier in Deutschland wird dafür deutlich zu wenig getan obgleich es mittlerweile die Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO) gibt. Die hat immerhin hauptamtliche Mitarbeiter.
Wenn sie das aber im Vergleich setzen mit den Resourcen, in den USA, z.B. in Chicago oder Pittsburgh, dann ist das ein Verhältnis von 1:10, ein „Kleingärtnerverein gegenüber einer Grossgärtnerei“.

Können Sie denn ein Land in Europa herausheben, das wesentlich besser dasteht als Deutschland?

Es gibt zwei, die eindeutig besser sind: Oesterreich und Belgien. In Oesterreich gibt es keinen Organmangel auf lange Sicht, in Spanien auch nicht mehr , sodass europäische Nachbarn uns längst zeigen, wie das geht.

In Oesterreich ist jeder ein Organspender, der einer Organentnahme nach seinem Tode nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie haben also die Widerspruchsklausel und das ist das Einzige, wo wir von der gesetzlichen Seite noch etwas tun können, denn alles andere muss aus den Initiativen der Professionals kommen.

Herr Professor Broelsch, das kann man wohl ohne Zweifel sagen, Sie sind eine internationale Kapazität auf dem Gebiet der Lebertransplantation. Und wenn ich an die Patienten denke, die heute als Zeugen vernommen wurden, das waren ja nicht nur alles erfolgreiche Behandlungen, sondern die Patienten haben auch ihre ärztliche Zuwendung ausserordentlich gelobt.

Das Verhältnis zu den Patienten von meiner Seite war ein besonders persönliches und vertrauensvolles Verhältnis. Mir hat dieses Arzt-Patienten-Verhältnis immer besonders viel Freude gemacht

Kommen wir noch auf die Lebendtransplantation zu sprechen. Hier ist ja so, dass ein prinzipiell gesunder Spender sich den Gefahren einer nicht gerade kleinen Operation aussetzt, um einem anderen Menschen, einem Verwandten zu helfen. Wie hoch ist denn die Komplikationsrate, d.h. dass ein Spender an den Operationsfolgen stirbt, ein ausserordentlich tragischer Ausgang

Die Voraussetzungen für eine Lebendtransplantation ist nicht ein populistisches sondern ein intimes Vertrauensverhältnis, weil man sein Leben als Gesunder in die Hand von ein zwei Aerzten legt und das tun sie nicht, wenn sie nich ein unbedingtes Vertrauen in diese Aerzte haben, nicht nur in ihre ärztliche Kunst, sondern auch in ihre menschliche Fürsorge, die ja bei Spender und Empfänger sich deutlich über den Operationszeitpunkt, also davor und danach, hinausstreckt.Sonst können sie Lebendspenden überhaupt nicht machen.

Es ist eine mechanistische Vorstellung, dass man einfach hingeht , schneidet jemanden auf, nimmt ein Stück Niere oder Leber heraus und macht ihn wieder zu und das wars dann.
Die tödliche Komplikationsrate beträgt 1 Spender-Todesfall bei 1000 Operationen.

Daten zur Person Prof. Broelsch
Am 14.9 1944 in Hanau/M geboren, in der Hansestadt Bremen aufgewachsen, in Berlin Abitur, danach Studium der Medizin und Zahnmedizin in Köln und Erlangen , klinische Semester an der Universität Düsseldorf. Staatsexamen 1969, promoviert in Gebiet der Neurologie, 5 Jahre theoretische Forschung Pathologie, Physiologie, dann 2 Jahre Forschungsstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft an der Universität von South California in San Diego. Erstmals Kontakt mit Leberforschung, zurück nach Düsseldorf 1974 für 10 Jahre Arzt und Oberarzt bei Prof Pichlmayr in Hannover, dem Pionier der Transplantation in Deutschland. 1979 Habilitation, apl. Professor in Hannover, 1984 Ruf an die Universität von Chicago Lehrstuhl für hepatobiliäre Transplantation. 1991 Ruf an das Universitätskrankenhaus Eppendorf, dort 7 Jahre Chef der Abdominal- und Transplantationschirurgie, 1998 Ruf nach Essen.

Professor Christoph Broelsch – Die lange Reise eines Starchirurgen auf die Anklagebank

Das Interview erschien zuerst in redaktioneller Ueberarbeitung bei Spreerauschen

kriminalitaet

Aequatorial Guinea begnadigt britischen Söldner Simon Mann

Dr. Alexander von Paleske—- 3.11. 2009 — Der Chefarchitekt des fehlgeschlagenen Putsches in Aequatorial Guinea im Jahre 2004, Simon Mann, sowie weitere Söldner aus Südafrika wurden heute begnadigt und aus der Haft in Malabo entlassen, wie der Generalstaatsanwalt des ölreichen afrikanischen Landes, Olo Obono, heute mitteilte.
Simon Mann und der südafrikanische Chef-Söldner Nick du Toit waren jeweils zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

In den Putsch waren auch ein Deutscher namens Gerhard Eugen Merz und eine Offenbacher Luftfrachtfirma verwickelt, wir berichteten mehrfach darüber.

Ebenfalls in den Putschversuch verwickelt: Sir Mark Thatcher, der missratene Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
Der war bereits im Jahre 2005 in Südafrika zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer saftigen Geldstrafe verurteilt worden.

Der Deutsche Gerhard Eugen Merz starb am 17.3. 2004 im berüchtigten Black Beach Gefängnis von Malabo, vermutlich als Folge dort erlittener Folter.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und ihr folgend die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt stellten sämtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Luftfrachtfirma in Offenbach ein, trotz erdrückender Beweise.

Der Wonga Coup
Ein Putschversuch in Afrika und ein juristisches Nachspiel in Hessen
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

kriminalitaet

Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?

Dr. Alexander von Paleske —16.10. 2009 — 28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten haben vorgestern zeitgleich die BayernLB Zentrale in München und die Zentrale der Hypo-Alpe Adria Bank in Klagenfurt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Untreue.

Aber es geht um mehr: Konkret um 145 Millionen Euro, die der Finanzinvestor Tilo Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Skandalbank Hypo Alpe an die Bayern LB verdient hat.

Zu den Kunden von Tilo Berlin und seiner Vermögensgesellschaft gehören offenbar auch die Flick- Erben.
Aber nicht nur das, der seinerzeitige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, ist Chef der Flick Stiftung.

Ein Blick zurück
Friedrich Karl Flick, wollte nicht, dass seine Erben eines Tages die angeblich zu hohen Erbschaftssteuern in Deutschland bezahlen müssen dort, wo sein Vater, Friedrich Flick zum Milliardär wurde, nachdem er aus dem Kriegsverbrechergefängnis in Nürnberg entlassen worden war. FKF, der Sohn, wanderte vor seinem Tod mit (Geld)sack und Pack in das Erbschaftssteuerparadies Österreich aus.

324 Millionen Euro verswapst
Im Jahre 2004, also drei Jahre bevor die Bayern LB die Hypo Alpe Adria kaufte, hatte die Bank, damals noch mit Wolfgang Kulterer an der Spitze, bei SWAP-Geschäften mit der Lehman Pleite Bank 324 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Kulterer ordnete daraufhin an, die Verluste über mehrere Jahre in der Bilanz zu verstecken. Als die Sache aufflog, das war noch vor dem Verkauf an die BayernLB, musste er seinen Vorstandsposten räumen. Kulterer wurde aber sogleich von dem mittlerweile verstorbenen Rechtsaussen und Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider, als Aufsichtsratsvorsitzender eingesetzt. Er zog aber weiterhin die Fäden und fädelte den Deal mit der Bayern LB ein. Aber damit nicht genug, er wurde ausserdem noch Vorstand der Flick Stiftung.

Vergangenes Jahr schlug die Justiz zu. Kulterer wurde wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt, wir berichteten darüber.

Herr Berlin kreuzt auf
Und siehe da, rein zufällig taucht auch Tilo Berlin, mit den Flicks wie gesagt geschäftlich verbunden, bei der Hypo Alpe Adria Bank Anfang 2007 auf und kauft sich mit 4,5 Prozent ein.

Rein zufällig nimmt zu diesem Zeitpunkt auch Kulterer die Kontakte mit der Bayerischen Landesbank auf. Diese verlaufen „sehr erfolgreich“. Und als sich das abzeichnet kauft Herr Berlin – rein zufällig selbstverständlich – noch einmal 10% der Aktien. Diese Aktien reicht er dann – bis auf ein Prozent – wenige Monate später an die BayernLB weiter und macht damit 145 Millionen Euro gut, cash to carry..

Ein richtig geschäftstüchtiger Herr, der natürlich den Vorwurf des Insiderhandels entrüstet zurückweisen würde. Auch seine Büros hat nun die Polizei durchsucht. Er ist aber( bisher) nicht Beschuldigter.

Fass ohne Boden
Die Hypo Alpe Adria Bank entwickelte sich nach der Uebernahme durch die Bayern LB zu einem Fass ohne Boden.
Bereits wenige Monate nach dem Kauf im Mai 2007 waren 441 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Hypo Alpe im Dezember 2007 fällig. Ein Jahr später, zu diesem Zeitpunkt hing die BayernLB bereits am Tropf der bayerischen Landesregierung, zahlte sie erneut und zwar 699 Millionen Euro an ihre kostbare Tochter. Der östereichische Staat musste dann noch weiter 900 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfond zuschiessen.

Zum Finanzskandal der politische Skandal
Um die Verkaufsverhandlungen seinerzeit auch politisch erfolgreich zu gestalten, flog Jörg Haider am 16.5. 2007 nach München und traf dort mit BayernLB Chef Werner Schmidt, aber auch mit Finanzminister Faltlhauser und Innenminister Beckstein zusammen.

Sie machten, was die Europäische Union seinerzeit strikt abgelehnt hat, den Rechtsaußen Haider salonfähig. Und nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen, sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten von Ministerpräsident in spe zu Landeshauptmann..

Zur Erinnerung: Als Haiders FPÖ im Jahre 2000 eine Koalition mit der ÖVP einging, da entschied die Europäische Union, die Kontakte zu Österreich als Antwort darauf einzuschränken. Haider erhielt Einreiseverbot nach Israel, Israel zog seinen Botschafter ab. Haider hatte durch Bemerkungen wie: ”die österreichische Regierung solle sich Adolf Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik als Vorbild nehmen” auf sich aufmerksam gemacht. Fremdenfeindliche Äusserungen kamen im Wochentakt.

Auch wollte er den damals noch nicht verurteilten Wirtschaftskriminellen Helmut Elsner des Landes (Kärnten) verweisen, getreu dem Motto: „Kärnten muss sauber bleiben“ . Die zweisprachigen Ortsschilder an der Grenze zu Slowenien, dort lebt eine slowenische Minderheit, wollte er entfernen lassen, daran hinderte ihn jedoch ein Gerichtsbeschluss. Asylanten beschimpfte er als Parasiten.

Die gesamte Chronik des Hypo-Alpe Skandals siehe hier.

Nun also hat die Justiz sich der Sache angenommen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

linkHypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
linkVon Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale
Neues von der Hypo-Alpe und aus der Meinl-Welt“
Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher
linkInvestmentbank Luxembourg (IBL) und der Air-Holland-Skandal
linkNeues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
linkJörg Haiders Hypo-Alpe (Skandalpe) auf dem Balkan
Kroat-Rechts-Rocker Marko Perkovic und die Hypo-Alpe-Adria Bank
linkEin kroatischer Rechtsrocker und die „Junge Freiheit“ in Deutschland
Kroatiens Rechts-Rocker Marko Perkovic – im Ausland unerwünscht
BayernLB – Verlustbank, Problembank, Skandalbank, Albtraumbank
BayernLB – Vom stolzen Adler zum „gerupften Suppenhuhn“
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
linkRepublik Oesterreich – Finanzskandale ohne Ende
linkBayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

kriminalitaet

Drogenfund in Peru: Polizei beschlagnahmt 4,5 Tonnen verflüssigtes Kokain

World Content News – In der Hafenstadt von Callao nahe der peruanischen Hauptstadt Lima hat die Polizei Mitte September wieder mal ein Exportgeschäft der besonderen Art verhindert: In 8.000 Konservendosen mit Artischocken, die für eine Schiffsladung nach Spanien bestimmt waren, fand sich statt Wasser ein teurer Zusatzstoff namens Kokain im Wert von sage und schreibe 270 Millionen US-Dollar.

Der Betreiber der Firma „Global Trade Import & Export“, der als Absender der Konserven festgestellt wurde, hatte sein „Geschäft“ erst zwei Monate zuvor gegründet. Der Adressat wiederum war eine kleine ostspanische Firma namens „Royal Garden Golden„, ihr Manager namens Owen Abraham scheint indischer Herkunft zu sein.


Mit Kokain verfeinert: Lecker Gemüse von Royal Garden

Man ahnt es schon: Zwei kleine Firmen allein können solche fetten royalen Geschäfte wohl kaum alleine hochziehen. Wir wandeln wieder mal auf den Spuren des weltweiten Drogenkartells.

Sucht man nach dem Abnehmer der Dosen aus dem spanischen Lorqui in der Region Murcia, wird man im Internet schnell fündig. Die Spuren führen nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort findet man einen bescheidenen Großhandel namens Al Kazim Group, der mit dem spanischen Alleshändler in bester geschäftlicher Beziehung stand. Der Supermarkt-Gründer Mohammed Amin Al Kazim steht – wohl nicht nur mit seinem Namen – auch für die schönsten Zwillingstürme der Welt (das ehem. WTC in New York mal ausgenommen), den Al Kazim Towers in Dubai.


Bescheidene Zwillingstürme eines „Gemüsehändlers“:
Die Al Kazim Towers

Der Dosenabnehmer ist aber selbstverständlich nie und nimmer nicht mit dem aufgeflogenen Kokain in Verbindung zu bringen. Wo kämen wir da sonst hin? Wahrscheinlich ist das wieder mal einer dieser unglücklichen Zufälle…

Auch im kolumbianischen Medellin ist derzeit wieder Hochbetrieb. Dort haben Planespotter innerhalb weniger Stunden gleich vier US-Flugzeuge „belauscht„, die sich im Drogenanbaugebiet davon überzeugten, dass alles mit rechten Dingen zugeht:

  • eine Cessna Citation C560 (N5600N) mit Späh-Elektronik, die bis letztes Jahr noch dem US State Department gehörte und nun angeblich für die kolumbianische Regierung unterwegs ist
  • eine Alenia C-27A, RegNr. N47892, aktueller Besitzer: US State Department (AFB Patrick).
  • eine Beech Super King Air 200C, RegNr. N5155A, Besitzer: AVIATION SPECIALTIES INC für gewöhnlich auch als getarnte CIA-Firma bekannt. Die N5155A wurde vom Europäischen Parlament als möglicher geheimer Gefangenenflieger eingestuft.
  • eine Lockheed 382G, RegNr. N3867X. Eine ganz besondere Maschine, die an die guten alten Zeiten der Iran-Contra-Affäre erinnert. Nicht dass es bekannterweise Drogen oder Waffen geschmuggelt hätte. Der Typ, der die Maschine für die CIA aufgekauft hat, ist niemand anderes als ein Neffe des früheren Schah. Sein Name: Kamyar Pahlavi (Lionheart International Inc.) Er soll damals Jim Bath hilfreich zur Seite gestanden haben.

    James R. Bath fungierte als Direktor der BCCI. Bath war außerdem zusammen mit George W. Bush Anteilseigner des von diesem gegründeten Erdölunternehmens Arbusto Energy in das er, in einem anderen Zusammenhang, 50.000US$ im Auftrag von Salim bin Laden und der Saudi Binladin Group investierte.

Nun was soll’s – es ist wie immer. Den kleinen Handlangern wie in diesem Fall in Peru wird eine langjährige Freiheitsstrafe verpasst, die großen Jongleure drehen sich weiter im Drogen- und Finanzkarussell. Und wer seine Nase zu tief hineinsteckt – na ja ...

Quelle:
Peru Seizes 4.5 Tons of Cocaine Bound for Spain
(Latin American Herald Tribune, 23.09.2009)
Ecuadorian Police Break Up Ring, Seize Nearly 4 Tons of Cocaine
(Inside Costarica, 09.10.2009)
More Tons of Cocaine …
(news.google.com )

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Verhaftung Roman Polanski – oder wie „Kinderfeindlich“ ist die Schweiz?

Am Samstag dem 26. September 2009 wurde Star-Regisseur Roman Polanski am Flughafen Zürich verhaftet. Aufgrund eines von den USA herausgegebenen internationalen Strafbefehles wegen Missbrauchs einer Minderjährigen im Jahre 1978, schlossen sich die Handschellen um die Hände des von den Kritikern gefeierten Regisseurs. Die Aufregung danach war groß, zeigte sich unter anderem auch der französische Kulturminister Frédéric Mitterand schockiert und nannte die Verhaftung „absolut schrecklich“ (absolument épouvantable). Doch die Schweiz bleibt hart, denn wie sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in ihre Rede „Pädophilie verjährt nicht“.

Und genau damit trifft Frau Eveline Widmer-Schlumpf den Nagel auf den Kopf, ist die Verhaftung Polanskis vom moralischen und gesetzlichen Standpunkt aus betrachtet vollkommen rechtens. Dennoch wirft diese Aktion auch einen fahlen Nachgeschmack auf die Schweiz, scheint es sich dabei doch eher um den plumpen Versuch zu handeln den USA zu gefallen, nachdem das Klima zwischen der Schweiz und USA im Zuge der Bankenkrise bzw. des UBS Debakels merklich an Wärme eingebüsst hat.

Ein weiterer Punkt, der die aktuelle Zelebrierung des schweizerischen Rechtssystems nur schwer goutierbar macht ist die Tatsache, dass innerhalb der Schweiz ein mehr als nur „Kinderfreundliches“ Klima vorherrscht. Bestes Beispiel hierfür ist der so genannte TIERKREIS, der vor allem von Basel aus operiert und sich gänzlich seinen Pädophilien Neigungen hingibt.

Seit der TIERKREIS 1998 durch eine große schweizerische Tageszeitung „enttarnt“ wurde, ist es in Basel ein offenes Geheimnis, dass verschiedenste Staatsdiener ihre Hände an unschuldige Kinderkörper legen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in Basel einen Lehrer gibt, der obwohl er in seinem Heimatkanton wegen Pädophilie im Gefängnis saß und deswegen auch keine Zulassung mehr Besitzt, trotzdem noch an Schulen unterrichten darf.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die vornehmlich hochrangigen Männer des TIERKREIS ungeniert weiter ihrem Treiben frönen, da sie von der Staatsanwaltschaft und vor allem auch vom Bund nichts zu befürchten haben. Es wäre an dieser Stelle nämlich gelogen zu behaupten, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Bund von diesem Treiben keine Kenntnis haben würden. Beide Institutionen, die in unserem Land Recht und Ordnung vertreten sollten, sind sehr wohl über den TIERKREIS und die dahinter stehenden Namen informiert. Dennoch wird nichts unternommen. Die Frage ist nur, wieso?

Wie oben schon angedeutet verbergen sich hinter dem TIERKREIS hochrangige Männer, die nicht nur im Staatsapparat ihr Geld verdienen, sondern auch innerhalb der schweizerischen Wirtschaft tätig sind. So wird z.B. auch einem ehemaligen und während der Finanzkrise in Ungnade gefallenen Generaldirektor der UBS AG nachgesagt, ein Teil dieses TIERKREISE zu sein bzw. ähnliche Gelüste wie die TIERKREIS-Herren zu haben. Ganz nach dem Motto „wer Macht hat, braucht die strafende Hand nicht zu fürchten“, kümmern sich die Mitglieder des TIERKREISES in keiner Weise um strafrechtliche Konsequenzen, da sie genau wissen, dass sie nichts zu befürchten haben.

So verschwinden auf der Basler Staatsanwaltschaft eventuell belastende Beweise einfach so ins Nirgendwo, werden Hinweise aus der Bevölkerung von Eveline Widmer-Schlumpf einfach mit Ignoranz belohnt und geschädigten Opfern über eine Konto auf der UBS AG Schweigegeld ausbezahlt. Die Herren des TIERKREISE scheinen sich in einer rechtsfreien Zone zu bewegen, einem elitären Club anzugehören, zu dem man in der Schweiz nur dann Zutritt erlangt, wenn man über Geld und Macht verfügt. Und Roman Polanski verfügt zwar über Geld und Macht, aber allem Anschein nach nicht in der Schweiz, und daher haart er hinter Gittern nun den Dinge die da kommen mögen. Denn in der Schweiz gilt die Regel „Pädophilie verjährt nicht“, vorausgesetzt man gehört nicht zum TIERKREIS.

Sex Industrie: Kind für 1000 Euro

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A Fugitive at his Own Will – Roman Polanski

David Dastych – I have been following the Polanski case for the last few days, since his arrest in Zurich, Switzerland, on the 26th of September 2009. This is a very strange arrest, after 31 years since his crime (1977).

On September 29, a spokeswoman for Department of Justice (DoJ) told a Polish TV channel that most probably Polanski’s arrest in Switzerland was caused by a blunt letter of his French lawyers to the Prosecuting Attorney’s Office of California.

As the crime (a rape of a minor, 13 year-old-girl) is 31 years old, and as Polanski is still chased for it, as he has fled from the U.S.A. before the trial, his French lawyers demanded that the case be closed as prescribed. But the U.S. law allegedly has no prescription for such crimes.

Roman Polanski is a French citizen and he owns a house in Switzerland and has visited that country very often without any harrassment. But probably that unfortunate demand of his lawyers to the California Public Prosecutor’s Office caused that the case was “unearthed” again and an arrest warrant was issued.

The timing was perfect: Polanski was to receive a top prize, Lifetime Achievement Award, at a Zurich Film Festival for the whole of his undoubfully great artistic achievements. His arrival to Zurich was made public in advance. He was arrested at the airport and put in jail (“a provisional detention”), awaiting extradiction to the U.S.A.

The film media, his fans and many public officials in Europe, the U.S.A., and also in Poland have been shocked. But from the legal side, the arrest holds water. In spite of public protests in many countries of the world, the famous film director has to await the extradiction procedure. He might be probably released from detention on bail but still he has to stay in Zurich and show in court.

Roman Polanski is 76 years old by now and he has a French wife and two children. Since that crazy party in Hollywood in 1977, he never commited any crime but became world-famous for his excellent work as film director, producer and actor. His first Hollywood movie was Rosemary’s Baby (1968), followed by Chinatown (1973). Chinatown is considered Polanski’s greatest achievement as a filmmaker. After fleeing to Europe, he made Tess (1979), For Tess, Polanski won French César Awards for Best Picture and Best Director and received his fourth Academy Award nomination.

In 2002 Polanski released The Pianist, a World War II-set adaptation of the autobiography of the same name by Jewish-Polish musician Władysław Szpilman, whose experiences have similarities with Polanski’s own (Polanski, like Szpilman, escaped the ghetto and the concentration camps, whilst family members did not). In May 2002, the film won the Palme d’Or (Golden Palm) award at theCannes Film Festival, as well as Césars for Best Film and Best Director, and later the 2002 Academy Award for Directing. Polanski did not attend the Academy Awards ceremony in Hollywood because he would have been arrested once he set foot in the United States.

In September 2009 Polanski was awarded a lifetime achievement “Golden Icon Award” by the Zurich Film Festival, which he was travelling to receive when he was arrested on 26 September. (Wikipedia).

His personal life was not happy until he married the French actress Emmanuelle Seigner in 1989. They have two children, daughter Morgane and son Elvis, who is named after Polanski’s favorite singer, Elvis Presley. His first wife was a Polish actress Barbara Lass (née Barbara Kwiatkowska) and his second wife Sharon Tate.

On August 9, 1969, Sharon Tate, who was eight months pregnant with the couple’s first child (a boy), and four others (Abigail Folger, Jay Sebring, Wojciech Frykowski, and Steven Parent) were brutally murdered by members of Charles Manson’s “Family”, who entered the Polanskis’ rented home at 10050 Cielo Drive in the Hollywood Hills intending to “kill everyone there” (Wikipedia).

In 1977, Polanski, then aged 44, became embroiled in a sex scandal involving 13-year-old Samantha Gailey (now Samantha Geimer). It ultimately led to Polanski’s guilty plea to the charge of unlawful sexual intercourse with a minor. Afraid of being jailed for life, he fled from the U.S.A. Polanski escaped initially to London on February 1, 1978, where he maintained residency. A day later he traveled on to France, where he held citizenship, avoiding the risk of extradition to the U.S. by Britain (Wikipedia).

After his arrest in Switzerland,the United States must make a formal extradition request within 40 days to have Polanski extradited and stand trial.

What will happen to Roman Polanski then? I won’t make any guess. Most probably the case will be settled finally and he might avoid prison and receive a permission to visit the United States again. This could be a positive solution. But who knows what’s in store…

sendenThis article was first published on Canada Free Press

linkDavid Dastych is a veteran journalist who served both in the Polish intelligence and the CIA; jailed in Poland by the Communist regime he spent several years in special prison wards; released in early 1990’s he joined international efforts to monitor illegal nuclear trade in Europe and Asia; handicapped for lifetime in a mountain accident in France, in 1994; now he returned to active life and runs his own media agency in Warsaw.