Harald Haack – Es erinnert an damals, als die Mafia sich in Hollywood einkaufte, Drogen wie Kokain und LSD über „Lobbyisten“ unter die Stars verteilte und diese damit in den gesundheitlichen Ruin trieb und Präsident Nixon dergleichen u.a. zu vertuschen versuchte. Und man darf sich in der Tat fragen, was unter „andere Zuwendungen“ zu verstehen ist, die prominente US-Abgeordnete über ein verschachteltes Korruptionsnetz erhielten.

Einst war er in den USA als US-Lobbyist einflussreich: Jack Abramoff. Ihm wirft die Justiz nicht nur Betrug und Steuerhinterziehung vor. Er soll dafür gesorgt haben, dass etliche Abgeordnete von Regierung und Opposition Geld erhielten oder mit Golf-Ausflügen, Tickets für Sportveranstaltungen, Abendessen und „anderen Zuwendungen“ erhalten haben – zwecks Schmierung. Vor allem Abgeordnete der regierenden Republikaner, ganz weiß um die Nase, ängstigen sich nun vor weiteren Enthüllungen, die in dem Prozess an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Für die Partei von Präsident George W. Bush wäre dies eine schwere Bürde vor der im Herbst anstehenden Wahl, denn viele Abgeordnete der Regierung profitierten während des letzten Wahlkampfes von Abramoffs Unterstützungen. Ob sie sich mit einer Rückzahlung, die in den vergangenen Wochen erfolgte, von mehr als 200.000 Dollar reinwaschen können, ist fraglich. Zumindest wird man ihnen vorwerfen können, sich mit der Bestechungssumme des Lobbyisten über die Jahre hinweg gesund gestoßen zu haben und dies zinslos.

„Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“: US-Satire von „Independents For Kerry.org“

So soll in den Jahren 2001 bis 2004 ein enger politischer Freund von Präsident George W. Bushs, der frühere republikanische Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, von Abramoffs Verbindungsmännern oder von ihm selbst mindestens 57.000 Dollar erhalten haben. Auch gegen ihn wird in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre ermittelt.

Abramoff drohen bis zu 30 Jahre Haft. Daher hatte er sich auf den Deal der Staatsanwaltschaft eingelassen und sich zur Zusammenarbeit erklärt, was ihm eine deutliche Reduzierung der Strafe einbringen könnte. Wenn man es genau nimmt, ist auch dies Korruption. Aber sie hilft den Ermittlern an Hintermänner heran zu kommen. Abramoff darf somit mit „nur“ elf Jahre Knast rechnen. Nach amerikanischem Recht könnte sich seine Strafe noch einmal reduzieren, wenn er vollständig mit dem Gericht zusammenarbeitet. Offensichtlich lässt es auch jetzt noch das weitere Schmieren durch Abramoffs zu. Vor Gericht sagte er, er bedauere seine Fehler, entschuldigte sich für den entstandenen Schaden und wolle mindestens 25 Millionen Dollar an Entschädigung zahlen.

Golfer nennen dies „putten“ (einlochen). Doch so gepflegt das Grün der amerikanischen Justiz auch wirken mag, es ist voller Tücken.

Der einst einflussreiche amerikanische Lobbyist Jack Abramoff hat sich am Dienstag in einem Korruptionsprozess in Washington unter anderem der Verschwörung und der Steuerhinterziehung schuldig bekannt.

Abramoff erklärte sich damit zur Zusammenarbeit bei umfangreichen Ermittlungen gegen bis zu 20 führende Parlamentarier und deren Mitarbeiter bereit, die von ihm und anderen Lobbyisten bestochen worden sein sollen. Abramoff drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Er und andere Lobbyisten sollen Kongressmitgliedern für Gegenleistungen Reisen bezahlt und Wahlkämpfe finanziert haben. In Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre wird auch gegen den früheren republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, ermittelt. DeLay, ein enger politischer Freund Präsident George W. Bushs, soll von Abramoff oder dessen Verbindungsmännern in den Jahren 2001 bis 2004 mindestens 57.000 Dollar (48.000 Euro) erhalten haben.

Die Abramoff-Connection

Rom – Der britische Rechtsanwalt David Mills hat dementiert, dass ihn der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zu einer Falschaussage vor Gericht bewogen habe.

Wegen dieses Verdachts auf Bestechung wird gegen Berlusconi ermittelt. Berlusconi wird verdächtigt, Mills 1997 dafür bezahlt zu haben, damit dieser in zwei Prozessen für Berlusconi aussage, hatte die Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» berichtet. «Ich habe weder von Berlusconi noch von seiner Gruppe 600 000 Dollar (rund 790 000 Franken) kassiert. Diese Vorwürfe sind falsch. Wir haben den Staatsanwälten Dokumente vorgelegt, die dies klar beweisen», sagte Mills nach Angaben der römischen Tageszeitung «La Repubblica».

Guter Anlass sich im neuen Jahr wieder mal die Linie Mafia-Berlusconi-P2-Fininvest-Tessin anzuschauen

Undurchsichtiger Kauf von Filmübertragungsrechten
Mills ist eine Schlüsselfigur in einem ausgedehnten Verfahren über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen, welche Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren angeblich gezahlt beziehungsweise getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten.

Das Mailänder Gericht ist dabei, mehrere Zeugen zu vernehmen. Die Richter müssen in den kommenden Wochen über die Eröffnung eines Verfahrens gegen Berlusconi, ausserdem gegen den Chef der Mailänder TV-Holding Fininvest, Fedele Confalonieri, sowie weitere zwölf Manager und Berater von Mediaset entscheiden.

Regierungskoalition ist empört
Sollte es nun zu einer Anklage kommen, könnte der Regierungschef kurz vor den Parlamentswahlen in arge Bedrängnis geraten. Die Regierungskoalition reagierte empört auf den «Corriere»-Bericht. «Die Wahlkampagne hat begonnen. Wie bereits in der Vergangenheit bündeln die Mailänder Staatsanwaltschaft und der ´Corriere´ ihre Kräfte und starten eine Hetzjagd gegen Berlusconi», kommentierte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Die Chefredaktion vom «Corriere» wies den Vorwurf zurück, aus politischen Gründen den Bericht über die Ermittlungen gegen Berlusconi veröffentlicht zu haben.

Tato: Undercover Agent ohne Cover

SDA – Die Tessiner Polizei hat auf einem Parkplatz in Chiasso eine Autobombe entdeckt und entschärft. In einem Kleinwagen mit Tessiner Nummernschildern befanden sich 13 Kanister mit Benzin sowie vier Pakete mit Brandpulver und Zündschnur.

Wozu das Material diente, ist noch unklar. Man ermittle in alle Richtungen, liess ein Sprecher des zuständigen Staatsanwaltes am Dienstag auf Anfrage ausrichten. Das sichergestellte Auto sei am Freitagabend in Morbio Inferiore, einem Nachbarort von Chiasso, gestohlen worden.

Einen terroristischen Hintergrund scheinen die Ermittler eher auszuschliessen. Die Tessiner Medien spekulieren, dass das Brandmaterial für einen Versicherungsbetrug hätte gebraucht werden sollen. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang an die Silvesternacht 2003, als Kalabresen aus diesem Grund in Taverne bei Lugano ein Restaurant in die Luft gejagt haben.

Eine andere These geht davon aus, dass mit der Autobombe eine Vergeltungsmassnahme hätte durchgeführt werden sollen. In Mendrisio war am 19. November bereits das Garagentor eines Anwaltes in Brand gesteckt worden. Von den Tätern fehlt jede Spur.

Stephan Fuchs – Eine Woche nach der Hinrichtung von Stanley „Tookie“ Williams haben tausende Anhänger und Freunde Abschied von dem umstrittenen Bandengründer und Buchautor genommen. Etwa 2000 Menschen nahmen an dem Gedenkgottesdienst in einer protestantischen Kirche teil.

Der Bürgerrechtler Jesse Jackson sagte in seiner Traueransprache, Williams sei einen sinnlosen Tod gestorben: „Tookie ist tot. Wir sind dadurch nicht sicherer geworden.“ Er sei überzeugt, dass der Hingerichtete „in der Literatur und unseren Herzen weiterleben wird“.

Der Rapper Snoop Dogg, der sich für Williams“ Begnadigung eingesetzt hatte, sagte mit Tränen in den Augen: „Ich kann ihn fühlen. Ich fühle, dass wir dem gleichen Menschenschlag angehören.“

Nach der Trauerfeier sollten Williams“ Überreste eingeäschert und auf seinen Wunsch nach Südafrika überführt werden. Er war am 13. Dezember durch eine Giftinjektion hingerichtet worden, nachdem der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine Begnadigung abgelehnt hatte.

Williams hatte stets bestritten, die vier Raubmorde begangen zu haben, für die er 1981 verurteilt worden war, und beteuert, er sei in der Haft zu einem anderen Menschen geworden. In seinen Kinderbüchern warnte er vor der Bandenkriminalität, weshalb er mehrfach für den Friedens- und Literaturnobelpreis vorgeschlagen wurde.

Gründer der Crips Hingerichtet

Stephan Fuchs – Mafiaboss Vincent „The Chin“ Gigante ist am Montag in einem Gefängnisspital in Springfield im US-Bundesstaat Missouri gestorben. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt, sagte eine Sprecherin der US-Bundespolizei FBI.

Geisteskranker der im Bademantel und mit Schlarpen durch die Strassen Manhattans lief.

Der Pate mit dem Übernamen „Das Kinn“ war Oberhaupt der mächtigen Mafiafamilie Genovese. Erst 1997 wurde er verurteilt. In den Jahren zuvor hatte er fintenreich die Justiz getäuscht, indem er einen Geisteskranken mimte und im Bademantel und mit Schlarpen durch die Strassen Manhattans lief.

Einmal trafen ihn Polizisten, die ihn festnehmen sollten, mit einem Regenschirm unter der Dusche an. Mit seinen Possen wurde er zu einem Liebling der New Yorker Boulevardpresse. Den Schwindel gab Gigante erst vor zwei Jahren bei einer Gerichtsanhörung zu und erreichte damit eine Verkürzung seiner Haftzeit.

Die Oraclesyndicate Archive

Stephan Fuchs – In der Drogenszene in Bern und Biel ist Kokain im Umlauf, das mit giftigem Atropin verunreinigt ist. Die Anlaufstellen der Organisation Contact Netz in Bern und Biel stellten bei Kokainkonsumenten in den vergangenen Tagen Symptome fest, die an eine Tollkirschenvergiftung erinnern. Das pharmazeutische Kontrolllabor des bernischen Kantonsapothekeramts stellte Atropin als Ursache für die Symptome bei Kokainkonsumenten fest, wie das Amt für Information des Kantons Bern mitteilte.

Nicht lustig wenn’s Atropin schneit

Eine Atropinvergiftung kann in schweren Fällen Symptome wie Krämpfe, Kollaps, Blutdruckabfall, Atemreduktion und Koma auslösen und eine notfallmässige Einweisung ins Spital nötig machen.

Bei geringer bis mittlerer Dosierung klingen die leichteren Symptome der Atropinvergiftung wie Sehstörungen, weite Pupillen, Verwirrtheit und Schwindel ohne weitere Behandlung wieder ab. Zur Ursache der Kokainverunreinigung machten die bernischen Behörden keine Angaben. Sie erinnerten jedoch an ähnliche Fälle in der Westschweiz. So wurde in Genf neben Atropin auch Phenacetin im Kokain gefunden.

In Genf wurden bereits sechzehn Personen wegen Vergiftungserscheinungen im Spital behandelt. Die betroffenen Personen hätten unter heftigen Halluzinationen, Gleichgewichtsstörungen und schweren Artikulationsschwierigkeiten gelitten, teilte die Genfer Polizei mit. Die ersten Untersuchungen im Spital hätten gezeigt, dass die Betroffenen Kokain mit einem Reinheitsgrad von über 50 Prozent konsumiert hätten.

Warnung: Tödliches Kokain-Atropin-Gemisch europaweit im Umlauf

Elmar Getto – So als hätten Bush und seine Regierung nicht schon genug Probleme (die Forderung nach dem Abzug aus dem Irak wird inzwischen von fast genau zwei Drittel der US-Wähler unterstützt), ist nun auch noch der Abramoff-Skandal explodiert, der hauptsächlich wichtige republikanische Politiker betrifft, aber auch demokratische. In drei verschiedenen Zusammenhängen hat der extrem eng mit den Bushs und der ganzen Gilde der US-Neocons liierte Grossanleger Jack Abramoff Entscheidungen im US-Repräsentantenhaus durch Gelder beeinflusst oder dies jedenfalls versucht. Da steht auch noch ein Mord an, für den er aber bisher noch nicht angeklagt ist.

„Sein liebster Freund“ Tom Delay & Jack Abramoff

Abramoff stand auf der Liste der besten Geldsammler für die Wiederwahl Präsident Bushs vor einem Jahr, wofür er über 100.000 Dollar zusammenbrachte. Inzwischen gibt es eine Anklage wegen Betrug gegen ihn und er ist nur gegen Kaution auf freiem Fuss. Er hatte über lange Zeit direkten Zugang zu den hohen Ebenen der Macht in den USA, hauptsächlich bei den Republikanern, aber auch bei Demokraten. Brauchte jemand einen Mittler, der sein Anliegen an die Entscheider heranbringen konnte, so konnte er sich an Abramoff wenden und der sorgte für eine kleine Korruptionssume von einigen Hunderttausend Dollars oder auch schon mal einigen Millionen Dollar dafür, dass der Zahlungskräftige zum gewünschten Ergebnis kam.

Die DeLay-Connection
Drei konkrete Fälle sind bisher bekannt geworden, in allen drei Fällen im Zusammenhang mit dem Glücksspiel, eines der grössten Geschäfte der ganzen Vereinigten Staaten:

Im ersten Fall, genannt DeLay-Connection, hatte eine Internet-Glücksspielfirma, genannt eLottery, mit ein paar Millionen Dollar über Abramoff eine Kampagne in Gang gesetzt, um das vorgesehene Verbot dieser Internet-Casinos zu verhindern. Gelder flossen nicht nur an Abramoff, sondern auch an eine evangelische kirchliche Organisation mit dem Namen ‚Traditional Values Coalition’, die eigentlich für dies Verbot eingetreten war und die man damit offenbar dazu brachte, ihre Kampagne einzustellen. Der wichtigste Begünstigte war aber der Geschäftsführer der republikanischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay. Er war ein heftiger Verfechter des Verbots und änderte dann plötzlich seine Meinung, was auch tatsächlich dazu führte, dass das Verbot so nicht durch den Kongress ging. De Lay wurde damals zitiert mit dem Ausspruch, dass Abramoff sein „liebster Freund“ sei.

Die Florida-Connection
Der zweite konkrete Fall, die Florida-Connection, bezieht sich auf den Versuch von Abramoff selbst, zusammen mit einem Partner ins Glücksspielgeschäft einzusteigen. Es gab damals in den Gewässern vor der Küste Floridas eine Kreuzfahrtschiff-Linie, die Sun Cruz Casino Line, deren Schiffe als Glücksspiel-Casinos funktionierten, ein echter Goldesel. Der Besitzer war ein Grieche, der keine Erlaubnis hatte, in den USA als Reeder Geschäfte zu betreiben. Er sollte dazu gebracht werden, zu verkaufen. Dazu flossen anscheinend Vorteile an einen Abgeordneten der republikanischen Partei im US-Repräsentantenhaus, einem gewissen Bob Ney, der eine Rede hielt, in der er angeblich illegale Praktiken der Sun Cruz Casino Line anklagte. Die Rede war ihm vom Partner von Abramoff, ein Subjekt mit dem Namen Scanlon, geschrieben worden. Immerhin bemerkenswert, dass dazu erklärt wird, das sei öfters der Fall, dass „Lobbyisten“ Reden schreiben würden. Aus gutem Grund leugnet Ney heute, Geld erhalten zu haben. Er sei damals getäuscht worden.

Tatsächlich sah sich der Grieche gezwungen, die Schiffslinie zu verkaufen. Dabei scheint einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen zu sein. Abramoff und sein Partner kauften die Linie mit geliehenem Geld. Allerdings ist Abramoff heute angeklagt, sich diesen Kredit mit falschen Angaben erschlichen zu haben. Der Grieche wurde ein Jahr danach in Florida erschossen. Drei Verdächtige aus Mafia-Kreisen, die dafür in Untersuchungshaft sitzen, haben Verbindungen zu einem Partner Abramoffs bei diesem Kauf.

Die Indianer-Connection
Der dritte Fall ist die Indianer-Connection. Mexikanische Indianer-Organisationen, die nahe der US-Grenze Casinos betrieben, fürchteten die Eröffnung eines neuen Casinos auf der US-Seite der Grenze in Louisiana und beauftragten Abramoff, den Mann mit den Verbindungen in höchsten Kreisen, für ein angemessenes Entgelt die Vergabe der Lizenz an den US-Indianerstamm zu verhindern. Das gelang ihm.

Was das zuständige Ministerium dazu gebracht hatte, diese Lizenz zu verweigern, waren 33 Briefe von Abgeordneten und Senatoren, die sich alle gegen diese neue Lizenz aussprachen. Die Abgeordneten hatten dafür zusammen 450.000 Dollar an Spendengeldern erhalten, die Senatoren insgesamt 390.000 Dollar. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Hastert, erhielt allein 100.000 Dollar. Auf der Liste stand auch wieder DeLay, der 57.000 Dollar erhielt. Aber auch der Demokrat Reid, Minderheitsführer im Senat, war mit 67.000 Dollar dabei.

Das Problem an dieser Art von Bestechung ist nicht so sehr, dass sie stattfand – das scheint vielmehr Routine zu sein – sondern dass sich ein Zeuge bereit fand auszusagen. Der Partner Abramoffs, Scanlon, war nämlich erwischt worden, Regierungsbeamte bestochen zu haben und ihm drohten dafür und für die Bestechung eines Abgeordneten 5 Jahre Haft und Millionenhöhe Entschädigungszahlungen. Da entschied er sich, den Kronzeugen abzugeben und die Stories mit den Glücksspielfällen zu erzählen. Dafür dürfte er mit einer mehr symbolischen Strafe davonkommen. Nun aber sind die Abgeordneten und Senatoren am Schwitzen. Die Reden und Briefe sind leicht nachzuweisen und auch die erhaltenen Spenden können überprüft werden. Das dürfte Probleme geben.

Der oberste Drogenfahnder Guatemalas ist wegen des Verdachts auf Drogenhandel in den USA festgenommen worden.

Adan Castillo und zwei seiner Mitarbeiter werden nach Angaben der Justizbehörden in Washington beschuldigt, am internationalen Kokainschmuggel in die USA mitgewirkt zu haben. Die Polizei im US-Staat Virginia hatte Castillo, Jorge Aguilar und Rubilio Palacios am Vortag in Gewahrsam genommen.

Die drei waren nach den Angaben auf Einladung der US-Regierung im Lande und sollten an einen Fortbildungsseminar teilnehmen. Bei einer Verurteilung drohen den Guatemalteken Mindeststrafen von jeweils zehn Jahren. Die Festnahmen seien in Absprache und Zusammenarbeit mit den Behörden Guatemalas erfolgt, hiess es von US-Seite.

Im Verfahren gegen den Ex-Republikanerführer im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, ist der zuständige Richter wegen möglicher Befangenheit abgesetzt worden. DeLay soll in eine Parteispendenaffäre verwickelt sein.

Wie die Justizbehörden am Dienstag (Ortszeit) mitteilten, gaben die Behörden damit einem Antrag von DeLays Anwälten statt. Diese hatten die Unparteilichkeit des Richters Robert Perkins in Frage gestellt.

Da Perkins der Demokratischen Partei Geld gespendet habe, könne er in einem Verfahren gegen einen führenden Vertreter der Republikaner nicht als unbefangen gelten. Die Anklage gegen DeLay lautet auf „Verschwörung“ zum Verstoss gegen das texanische Parteiengesetz. Im Falle einer Verurteilung muss er mit zwei Jahren Haft rechnen.

Die Affäre dreht sich um Gelder aus Unternehmerkreisen, die vor drei Jahren während des Wahlkampfs für den texanischen Kongress an republikanische Kandidaten geflossen waren. Spenden von Unternehmern an politische Kandidaten sind in Texas verboten.

DeLay legte wegen der Affäre sein Amt als Republikaner-Führer im Repräsentantenhaus nieder. Er betrachtet sich jedoch als Opfer einer politischen Intrige.