Dr. Alexander von Paleske 11.4. 2011 – Strafprozesse gegen Ärzte haben in den in letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt:

Der Prozess gegen Arnold Pier, den ehemaligen Chefarzt und Eigentümer der der Antoniusklinik in Wegberg bei Mönchengladbach

Der Prozess gegen Krebsärztin Mechthild Bach

Der Prozess gegen den Transplantationspionier und ehemaligen Ordinarius am Klinikum Essen, Professor C. Broelsch

Der Prozess gegen den Arzt und Kardiologen Dieter Krombach , in Paris

Auch wenn die Vorwürfe gegen die Ärzte nicht unterschiedlicher sein könnten, so hinterlassen sie den Eindruck, die Justiz wisse manchmal nicht, wie sie mit Angeklagten aus diesem Berufsstand umgehen soll, das richtige Augenmaß und der richtige Durchblick wird vermisst , es werden Urteile „im Namen des Volkes“ gesprochen, die Empörung und Unverständnis im Volk auslösen bzw. im Fall Krombach zunächst erst gar nicht sachgerecht ermittelt wird.

Ein Kurpfuscher als Chefarzt
Beginnen wir mit dem Prozess gegen den 54-jährigen ehemaligen Chefarzt der Antoniusklinik in Wegberg bei Mönchengladbach, Arnold Pier.
Was sich dort nach der Anklage abgespielt haben soll, das spottet offenbar jeder Beschreibung:

– Unnötige, also nicht indizierte Operationen

– Enfernung gesunder Organe

– ungerechtfertigte Chemotherapie,

– Behandlungen, die den Tod von Patienten zur Folge hatten, entweder nicht indiziert oder fehlerhaft durchgeführt

– Wundbehandlung mit Zitronensaft u.s.w.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft umfasste 69 Anklagepunkte, darunter sieben Todesfälle, die Pier zur Last gelegt wurden.

Er habe seine Patienten „körperlich misshandelt“, so die Staatsanwaltschaft. Pier muss danach als besonders übler Kurpfuscher bezeichnet werden.

Monatelang schleppte sich der Prozess hin. Zeugen, insbesondere die in den Zeugenstand gerufenen Ärzte der Antoniusklinik, hatten auffällige Erinnerungslücken.

Einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, und einen neuen Beweisantrag nach dem anderen, die das angeblich den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Vorgehen des Angeklagten belegen sollten, musste das Gericht abarbeiten, bis schließlich Gericht und Staatsanwaltschaft, offenbar entnervt, nach einem Ausweg suchten, den Prozess rasch zu beenden.

Ein „Kuhhandel“ als Ausweg
Der Ausweg bestand in einem „Kuhhandel“: Gegen Eingestehen einiger der Anklagevorwürfe, und keiner Verurteilung wegen Totschlags, sondern nur Körperverletzung mit Todesfolge, ließ das Gericht den Angeklagten recht glimpflich davonkommen. 4 Jahre Freiheitsstrafe, eines schon abgezogen wegen langer Verfahrensdauer.

Der Arzt und Kurpfuscher Pier kann damit rechnen, in absehbarer Zeit nicht nur wieder in Freiheit zu sein, sondern wieder als Arzt praktizieren zu können, denn ein lebenslängliches Berufsverbot wurde vom Gericht nicht verhängt

Nur allzu verständlich, dass viele von Piers Patienten und Angehörige von Patienten, die sich von dem Prozess eine rückhaltlose Aufklärung aller angeblich in der Klink begangenen kriminellen Pfuschereien erhofft hatten, nicht nur empört waren über die unvollständige Aufklärung, sondern auch über das ihrer Ansicht nach viel zu milde Strafmaß. Und natürlich darüber, dass kein lebenslanges Berufsverbot gegen Pier verhängt wurde.

Der Fall des Starchirurgen Broelsch
Ein Jahr weniger, also 3 Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung, erhielt der Starchirurg und ehemalige Essener Ordinarius und Pionier der Lebendtransplantation Professor Christoph Broelsch.

Prof. Broelsch vor Gericht. Foto: Dr. v. Paleske

Der müsste bei einem derartigen Strafmaß auch erhebliche Kurpfuschereien begangen haben, könnte man meinen. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall. Broelsch gehörte zu den besten Chirurgen Deutschland, der auch da noch weitermachte, wo andere längst aufgegeben hatten.

Dann müsste er zumindest außerhalb seiner ärztlichen Tätigkeit erhebliche Straftaten begangen haben. Aber auch das ist nicht der Fall.
Der Fall Broelsch hat stattdessen einiges mit der Unterfinanzierung der medizinischen Forschung in Deutschland und dem Privatliquidationsrecht der Chefärzte in Krankenhäusern zu tun.

Patienten standen bei Broelsch Schlange, die unbedingt von ihm operiert werden wollten, aber nicht privat versichert waren, und auch nicht das Geld für eine Privatbehandlung hatten.
Broelsch bot ihnen an, gegen eine Zahlung in einen Forschungsfond – zu rund einem Drittel bis zur Hälfte des Betrages, der bei einer Privatarztrechnung angefallen wäre – sie wie Privatpatienten selbst zu behandeln.

Halt rief das Essener Gericht, das ist Nötigung und Bestechlichkeit..

Ausserdem wurde Broelsch vorgeworfen, bei einigen Operationen von Privatpatienten nicht selbst operiert zu haben, stattdessen einer seiner Oberärzte, der nicht ausdrücklich in dem Behandlungsvertrag als sein Stellvertreter ausgewiesen war, aber Broelsch rechnete ab, wie das in anderen Krankenhäusern auch üblich ist.

Betrug rief die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Essen folgte dem. Summa summarum 3 Jahre Freiheitsstrafe – ohne Bewährung versteht sich.

Wir haben in mehreren Artikeln uns ausführlich mit dem Fall beschäftigt.

Der Bundesgerichtshof brütet zur Zeit über der gegen das Urteil des Landgerichts Essen eingelegten Revision.

Der Fall Krebsärztin Mechthild Bach
Sie hatte angeblich aktive Sterbehilfe bei terminal kranken Krebspatienten geleistet, in einigen Fällen mit dem Einverständnis der Patienten, in anderen Fällen offenbar ohne das Einverständnis der Patienten, bzw. ohne dass die Angehörigen den mutmaßlichen Willen der Patienten erläutert hätten.

Das Gericht gab den rechtlichen Hinweis, dass diese Vorgehensweise auch als Mord gewertet werden könnte, und nicht, wie angeklagt, Totschlag. Daraufhin nahm sich die Ärztin das Leben.

Wir haben uns in einem Artikel mit ausführlich mit dem Fall und der Problematik der aktiven Sterbehilfe beschäftigt.

Der Fall Dieter Krombach
Schließlich der Strafprozess gegen den deutschen Arzt und Kardiologen Dieter Krombach, der in Paris vor Gericht steht, angeklagt, den Tod seiner Stieftochter Kalinka vor fast 30 Jahren herbeigeführt zu haben.

Kalinka Bamberski ….. natürlicher Tod oder ermordet?

Der leibliche Vater, Andre Bamberski, der fast 30 Jahre lang versuchte, Krombach entweder in Deutschland, oder in Frankreich, vor Gericht zu bringen, und schließlich zum Mittel der gewaltsamen Entführung griff, wirft Krombach vor, seine 14-jährige Tochter Kalinka im Sommer 1982 sexuell missbraucht und durch eine Spritze getötet zu haben.

Das Mädchen und ihr Bruder lebten mit ihrer Mutter, die Krombach geheiratet hatte, am Bodensee, nachdem diese sich von Andre Bamberski getrennt und mit dem deutschen Arzt zusammengetan hatte.

Krombach hatte zugegeben, seiner Stieftochter eine Spritze gesetzt zu haben, allerdings habe es sich um ein Mittel gegen Eisenmangelanämie gehandelt, behauptet der Mediziner.

Krombach wird 1997 in einem Missbrauchsfall zu einer Bewährungsstrafe verurteilt..Auch hier war einer Minderjährigen eine Injektion verabreicht worden, ein Anästhesiemittel, und sie dann im Zustand der Hilflosigkeit von Krombach sexuell missbraucht.

Krombach wurde nicht wegen Vergewaltigung, sondern wegen sexuellen Missbrauchs zu der lächerlichen Strafe von 2 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.

Auch ein Berufsverbot gab es nicht.

Im Falle seiner Stieftochter Kalinka jedoch, stellte die deutsche Justiz das Ermittlungsverfahren gegen Krombach ein, weil angeblich keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sichtbar gewesen seien, es kam also nicht einmal zu einer Anklageerhebung.

Die Sektion der Leiche Kalinkas war gekennzeichnet von einer einzigartigen Schlamperei der obduzierenden Pathologen, die es nicht einmal für nötig hielten, eine mögliche Vergewaltigung auch nur in Erwägung zu ziehen, und insoweit Spuren zu sichern, und dies, obgleich ein Riss der Schamlippe der Toten deutlich sichtbar war.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass seitens der Pathologen entweder nach der Devise vorgegangen wurde „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ bzw. die Justiz nach dem Motto vorging, „derartige Vorwürfe sind gegenüber einem Arzt grundsätzlich absurd, was nicht sein darf auch nicht sein kann“.

Für Kalinkas leiblichen Vater begann nun eine 30 Jahre dauernde Odyssee, den Stiefvater seiner Tochter vor Gericht zu bringen, bis er schließlich zum strafbaren Mittel der Entführung griff.
.

Was sich in all diesen Fällen zeigt, ist eine Justiz, die keine klare und konsequente Linie gegenüber einem Berufsstand findet, stattdessen in beide Richtungen ausschlägt, was erhebliche Zweifel weckt, ob dies wirklich „ im Namen des Volkes“ geschieht.

Der Verfasser ist leitender Arzt und ehemaliger Rechtsanwalt

Strafgesetzbuch und Sterbehilfe – Eine Nachbemerkung zum Fall der Krebsärztin Dr. Mechthild Bach

Broelsch Prozess: Urteil verkündet, Fragen bleiben

Professor Christoph Broelsch – Die lange Reise eines Starchirurgen auf die Anklagebank
Im Interview: Professor Christoph Broelsch

Zum Problem des „Kuhhandels“, der sogenannten Prozessabsprechen, siehe auch Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Karge::
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Dr. Alexander von Paleske — 1.3. 2011 — Die bisher unaufgeklärte Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme vor 25 Jahren, am 28. Februar 1986, ist in vielen Artikeln in den vergangenen drei Tagen auch in Deutschland thematisiert worden. Wenig ist allerdings über die wahrscheinlichen Mörder zu lesen. Vielmehr wird nebulös auf diverse Geheimdienste verwiesen, bzw. darauf, dass er angeblich auf den Todeslisten mehrerer Staaten gestanden habe.

Viele Feinde
Es ist unbestritten, dass Olof Palme viele politische Feinde gehabt hatte, sowohl international, aber auch im eigenen Land.
International, weil er vor und während seiner Zeit als Regierungschef mit einer Vehemenz ohnegleichen Frontstellung bezog gegen den Krieg der USA in Vietnam, gegen das Apartheidregime in Südafrika, gegen den Faschismus in Spanien, Portugal und Griechenland.

Im eigenen Land waren es die Rechtsradikalen, die ihn hassten, auch und gerade in der Polizei. Insbesondere eine Gruppe, die für außerordentliche Brutalität bekannt war: die Baseball League.
Und diese Gruppe kam immer wieder in den Genuss von Einladungen zu Südafrika-Besuchen durch das rassistische Apartheidregime.

Anders als all die anderen Geheimdienste, die mit dem Mord an Palme in Verbindung gebracht wurden und werden, hatte Südafrika einen Killer nach Stockholm geschickt, der sich genau zu dem Zeitpunkt der Ermordung Palmes dort aufhielt.

Eine Konferenz in Stockholm
Vom 21. bis zum 23. Februar 1986 fand in Stockholm ein Treffen besonderer Signifikanz statt: das Swedish People Parliament against Apartheid hatte zum Kongress eingeladen.
Dieses „Parliament“ war eine der größten Anti-Apartheidgruppen in der westlichen Welt.

Mehr noch: Die schwedische Regierung unter dem damaligen charismatischen Ministerpräsidenten Olof Palme unterstützte die Freiheitsbewegung Afrikanischer Nationalkongress (ANC), der auch Nelson Mandela angehörte, nach Kräften, nicht nur politisch, sondern auch finanziell, indem sie 50% zum Jahresbudget beisteuerte.

Teilnehmer der Konferenz in Stockholm waren Olof Palme, auch einer der Hauptredner, und alles was im ANC Rang und Namen hatte und im Exil lebte, angefangen mit ANC-Präsident Oliver Tambo.

Meines Feindes Freund ist mein Feind
Wer so den ANC, den erklärten Feind des Apartheid-Regimes unterstützte, der musste auch zum Feind, zum Hassobjekt des Apartheidregimes selbst werden.

Olof Palme befeuerte die Befreiungsbewegung mit seiner Ansprache in der er unter anderem sagte:

„We are all responsible for Apartheid, if the world wants to eradicate apartheid, it can do so tomorrow by simply withdrawing support for the apartheid regime“

Schweden hatte bereits im Jahre 1970 Sanktionen gegen das Apartheidsystem eingeführt, und Palme machte nicht nur konkrete Vorschläge, wie diese Sanktionen verschärft werden könnten, sondern appellierte an die internationale Gemeinschaft, dem Apartheidregime den Garaus zu machen, was den Hass der Rassisten in Pretoria nur noch steigerte.

„We know, we have a responsibility because we know, the system is kept alive by internal mechanisms of oppression totalitarian police force and the damnable composition of legislation, that frames the apartheid state That is what allows them to keep the leaders of the opposition in prison goes without saying, that Nelson Mandela must be released“.

Und im gleichen Jahr bezeichnete die damalige Premierministerin Großbritanniens , Margaret Thatcher, den ANC eine terroristische Organisation und lehnte Sanktionen gegen Südafrika rundweg ab.

Fünf Tage danach
Die Ansprache befeuerte nicht nur den ANC, sie machte Schlagzeilen weltweit.
Fünf Tage später wurde Olof Palme ermordet, nach einem Kinobesuch auf offener Strasse. Palme hatte, wie üblich, keine Bodyguards.

Der Mord wurde, wie gesagt, bis heute nicht aufgeklärt.

Die Polizei ermittelte in alle Richtungen, aber zunächst und für lange Zeit nicht in Richtung Südafrika, was ja von Anfang an nahe gelegen hätte.

Patronenhülsen und eines der angeblichen Geschosse wurden nach Tagen von Passanten gefunden. Es wurde schlampigst ermittelt. Schliesslich wurde ein Drogenabhängiger als Täter ausfindig gemacht, der aber, nach der erstinstanzlichen Verurteilung, in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Zu dürftig war die Beweislage.

Zwei Männer packen aus
Jahrelang kamen keine neuen Erkenntnisse, bis zwei Männer in Südafrika zum Ende der Apartheidzeit Anfang der 90er Jahre auspackten: Eugene de Kock, ein Mann, der Dutzende von Apartheidregime-Auftragsmorden von dessen Gegnern auf dem Gewissen hatte, und Dirk Coetzee, Befehlshaber von Vlakplaas, einer Folter- und Mördereinheit der Apartheid-Sicherheitspolizei, benannt nach einer Farm in der Nähe von Pretoria, wo Apartheidgegner gefoltert, getötet dann verbrannt wurden. In der Folgezeit – durch die Geständnisse weiterer Mitglieder des Sicherheitsapparates vor der südafrikanischen Wahrheitskommission – stellten sich die erschreckenden Berichte als absolut zutreffend heraus.

Beide erklärten, der Mord an Palme gehe auf das Konto des südafrikanischen Sicherheitsapparates. Dies hätten sie von verlässlichen Quellen erfahren. Und sie nannten Namen. Allerdings stritten die Genannten alles ab – kaum verwunderlich.

Ein schwedischer Geschäftsmann und seine Privataktion Deep Search
Nachdem die schwedische Polizei sich völlig unfähig, oder sogar unwillig, gezeigt hatte, den Mord aufzuklären, sammelte der schwedische Geschäftsmann Kent Ajland Geld für eine private Untersuchung des Mordfalls , und beauftragte zwei ehemalige südafrikanische Offiziere mit Geheimdienstverbindungen nun den Fall aufzuklären. Dies wird im Detail von dem investigativen Journalisten De Wet Potgieter in seinem Buch „Total Onslaught„, erschienen 2007, nachgewiesen.

Es handelte sich um Tai Minnaar und Ponnie van Vuuren. Beide starben später unter ungeklärten Umständen.

Sie gingen bei ihrer Aktion, genannt Deep Search systematisch vor, fragten nach dem Motiv , suchten gezielt Unterlagen, die eine derartige Aktion dokumentierten, und suchten dann nach der Person, die das hätte ausführen können.

Und sie wurden fündig, obgleich die Apartheidleute zum Ende der Apartheidzeit alle verfügbaren Unterlagen über derartige Geheimoperationen zerstört hatten.

Ein Attentat wird vorbereitet
Der militärische Intelligenzapparat hatte im Januar, April und September 1985 Berichte erstellt, mit der Schlussfolgerung, Olof Palme könnte eine wichtige Rolle gegen Südafrika spielen. Das war korrekt, denn Palmes Regierung bereitete Vorschläge für ein totales Ölembargo gegen Südafrika vor.
Der Bericht führt weiter aus, Maßnahmen, die gegen Palme in Erwägung gezogen worden seien, sollten nun beschlossen werden.

So geschah es.
Am 20 November hatte der südafrikanische State Security Council (SSC), das oberste Entscheidungsgremium für derartige Mordaktionen außerhalb Südafrikas, die Mörderschwadron Longreach mit dem Major Craig Williamson- der schon einige Morde von Apartheidgegnern außerhalb Südafrikas auf dem Gewissen hatte, beauftragt, die Aktion auszuführen.

Killer und Attentatsplaner Craig Williamson

Craig Williamsson, schickte Roy Daryl Allen nach Stockholm. .

Eine Reise nach Stockholm
Die Reise Allens nach Stockholm lässt sich an Hand der Spesenabrechnungen, die aufgetrieben werden konnten nachverfolgen. Und dies, obgleich die Apartheidregierung ihm ein Alibi für die fragliche Zeit in Namibia besorgt hatte, ein falsches Alibi, auf das Allen sich bei späteren Befragungen immer wieder berief..

Spesenabrechnung widerlegt Alibi

Roy Daryl Allen lebt heute in Australien, unbehelligt, und streitet natürlich alles ab einschließlich der Reise nach Schweden zum Zeitpunkt der Ermordung Palmes.

Allen war offenbar ein Killer im Auftrag der Apartheidregierung, der wohl auch den südafrikanischen Volkswirt und IMF- Mitarbeiter Dr. Robert Smit und dessen Frau 1977 umgebracht hatte. Smit war versteckten Gelder aus südafrikanischen Goldverkäufen auf die Spur gekommen, die den seinerzeitigen Finanzminister Nico Diederichs belasteten
Die Ermordung Olof Palmes ist offenbar keineswegs so mysteriös, wie manche Publikationen Glauben machen wollen. Die Nichtaufklärung bleibt ein Skandal.

Uwe Barschel, Olof Palme und die Apartheid-Südafrika-Mörder-Schiene

Stephan Fuchs – Eine sechsköpfige Bande wie aus dem Film ging den Genfer Grenzwächtern in die Fänge. Mit über vierzig verbotenen Waffen im Gepäck, versuchte die Bande über die Grenze nach Frankreich zu gelangen.

Im Gepäck insgesamt 42 Elektroschocker getarnt als Taschenlampen und Mobiltelefone. Dazu Messer, Schlagstock und ein Feuerzeug mit einziehbarer Klinge, Handschellen und Lasergeräte. Skurril: Im Gepäck hatten sie Sturmhauben und Masken mit dem Gesicht des Terrorfürsten Bin Laden. Ein Outfit wie in einem amerikanischen Gangsterfilme.

Zum Einkaufen über Zürich nach Bankok?

Was ich mir schon lange kaufen wollte: Bin Laden Maske, Elektroschocker & Handschellen: Touristen eben…

Die Schweizer Grenzwache wurde auf die sechs Nordafrikaner im Bahnhof Genf aufmerksam, sie wollten mit dem Gepäck nach Nyon reisen. Unglaublich:

Nachdem das Gangstersextett der Kantonspolizei übergeben worden war, wurde deren Identität mit der französischen Polizei geklärt und die Männer durften weiterreisen. Sie hatten in den vier Stunden bei der Kantonspolizei kein Wort gesagt. „Sie haben nur gegen die Zollvorschriften verstossen. Sonst haben sie in der Schweiz nichts angestellt“. Bekannt wurde lediglich, dass sie mit dem Zug von Lyon nach Genf gefahren sind, von da nach Zürich und dann nach Bankok geflogen sind. Dort blieben sie vier Wochen und kauften ein. Danach wollten sie den gleichen Weg wieder zurück. Alles klar oder?

Stephan Fuchs – Knapp eine Tonne Kokain fand die spanische Guardia Civil in einem schmucken Business Jet. Die zweistrahlige Luxusmaschine Bombardier Challenger 604 mit der amerikanischen N-Nummer N600AM landete am 2. Januar 2011 auf dem Flughafen in Barcelona.

Hübsche Sache: Luxusmaschine Bombardier Challenger 604 mit der amerikanischen N-Nummer N600AM

Das Flugzeug flog für die argentinische Firma „Medical Jet“ welche, so sollte man annehmen, mit Patienten, Arztpersonal oder zumindest mit medizinischem Gerät unterwegs sein sollte. Die Firma ist allerdings mit dem argentischen Militär verknüpft: Pilot war der 50 Jahre alte Eduardo Antonio Juliá, Mitreisender dessen Bruder Gustavo Adolfo. Die Spuren der beiden und des von ihnen angeheuerten Kopiloten Matías Miret führen zum argentinischen Militär. Vater Juliá war Luftwaffenchef von 1989 bis 1993, der Vater Mirets, ein Brigadier. Die Gründung der Firma „Medical Jet“ geht in die Frühzeit der Ära Menem und dessen Privatisierungspolitik zurück, sie steht in Verbindung mit einer Reihe von bizarren Figuren aus der Nähe des damaligen Präsidenten.

Die Guardia Civil war nicht zum Neujahrsgruss gekommen. Vielmehr erhielt sie einen Tipp, eventuell sogar vom „Personal“ der amerikanischen Luftfahrtversicherungsbehörde. Man darf vermuten, dass das Personal von der DEA, der amerikanischen Drogenbehörde, sich zutritt zum Jet verschafft hatte, als die Maschine noch auf dem militärisch und zivil genutzten Aerial Base Military Morón Flughafen geparkt war.

Der seltsame Flugplan der N600AM
Die N600AM CL60/Q hebt am 5.11.2010 um 13:53 zum Abflug von Hartford USA ab. Um 17.10, nach einer Flugdauer von 3 Stunden und 17 Minuten landet die Maschine auf dem Fort Lauderdale Executive Flughafen. Am gleichen Tag, um 21.35 fliegt der Jet von Fort Lauderdale Richtung Curacao.

Der militärisch und zivil genutzten Aerial Base Military Morón Flughafen in Argentinien: Hier wurde das kokain geladen

Entgegen dem Flugplan von flightaware, war die Zieldestination der Machine nicht in Curacao, sondern landete noch am selben Tag, am 5.11 auf dem Ezeiza Airport in Argentinien. Dort blieb der Business Jet drei Stunden zum tanken. Danach flog der Jet weiter zum militärisch und zivil genutzten Aerial Base Military Morón Flughafen in Argentinien. Dort blieb N600AM 54 Tage und 8 Stunden, bis zum 30. Dezember 2010.

Vom 7. auf den 8. Dezember machte die Maschine einen Ausflug nach Mar del Plata. Vom 8.12.2010 gibt es noch Luft – Fotos der Maschine. Am 18.12.10 machte die Maschine noch einen Testflug für die amerikanische Luftfahrtversicherungsbehörde.

Dann, am 30.12.10 war eine Party auf dem Aerial Base Military Morón Flughafen und niemand nahm dabei gross Notiz des Businessjet, der um die selbe zeit wie die Party, um die Mittagszeit abhob. Die Maschine flog wieder nach Ezeiza, landete dort, um später Richtung Kap Verde an die atlantischen Westküste Afrikas aufzubrechen. Dort blieb der Jet knappe drei Stunden zum Tanken. Dort rund eine Tonne Kokain fein säuberlich in das Flugzeug zu bringen und Transportfähig zu verstauen, das war nicht möglich.

Der seltsame Business Millionär aus Florida
Geleast war die Maschine von der Firma „604 Jets LLC“. Eine Firma die in Fort Lauderdale in Florida registriert ist. „604 Jets LLC“ domiziliert bei der Accounting & Buiness Consult und gehört dem amerikanischen Millionär Mark Clifford Lorberbaum. Gegründet wurde die Firma am 18. Oktober 2006. Ihm gehören im Sonnenstaat nebst der 604 Jet LLC, die Deerfield Aviation, LLC, M3FOR3D, LLC, McL Distributing, LLC, Rooms Alive, LLC, Stone Fusion, Inc. ,einige Luxusapartamente, Häuser und Yachten. Geleast wurde die Maschine für 505,700 U$ mit einem Check unterschrieben auf die “GG Inc.Gold”. Seit dem geplatzten Kokain Transport ist Lorberbaum abgetaucht.

KOMMENTARE

lupo (Gast) – 25. Jan, 12:00
Das mit den Buseniss Flugzeugen ist ja immer nett. Gut das man dann hochrangige US Militär Vertretung nun in den USA hat, weil der Präsident von ecolog / USA, der 2 höchste US General nun ist, der für Beschaffung zuständig war, sehr viele Jahre. Und natürlich hat ecolog auch private Jets, die bei Tetova landen in Mazedonien, was wie bewiesen die absolute Drogen Verteil Stelle ist und der Knoten Punkt. Natürlich hat man entlang der Drogen Routen Zweistellen in der Türkei, landet regelmässig in Dubai und macht sowieso was man will.

http://balkaninfo.wordpress.com/2009/12/12/die-firma-ecolog-ag-im-visier-der-staatsanwaltschaft-wegen-drogen-handel/#comment-1489

ecolog Anwälte haben u.a. beim NDR, schon mal eine gute Story mit einstweiliger Verfügung vom Netz gebracht, welche auch mal in der ARD kam und sich auf NATO Militär Quellen berief.

Stephan Fuchs – Nach zweijährigen Ermittlungen schlugen die spanischen Ermittler nahe der Hauptstadt Madrid in Villanueva de Perales zu. 25 Personen wurden verhaftet, 300 Kilogramm Kokain und 33 Tonnen Chemikalien beschlagnahmt. Dazu kommen zwei Millionen Euro Bargeld, Waffen, 18 Luxusfahrzeuge, 470 Mobiltelefone sowie Wertgegenstände und Finanzposten von 50 Millionen Euro.

Nicht genug: der Kokain Mafia stand gleich auch eine ganze Anwaltskanzlei zur Verfügung. Das Geld aus dem tödlichen Geschäft wurde gleich auch von der Bande gewaschen. Das Kokain wurde in Kaffee Containern von Kolumbien nach Spanien geschmuggelt.

Dr. Alexander von Paleske —8.1. 2011 — Der Skandal um die 50 Millionen US-Dollar aus der Karibik, die auf dem Konto der gemeinnützigen Stiftung des seinerzeitigen Bayern-LB Vorstandsmitglieds, dem mittlerweile verhafteten Gerhard Gribkowsky landeten, zieht immer weitere Kreise.

Nachdem wir uns zunächst im Rahmen einer Satire mit diesem offensichtlichen Skandal beschäftigt haben, fassen wir hier noch einmal die Fakten, Indizien und Verdachtsmomente zusammen:

– Anfang des Jahres 2004 wird in der Schweiz ein Konto bei der UBS eröffnet. Kontoinhaber: Die Hypo-Alpe Skandalbank. Das Konto wird Ende 2004 wieder geschlossen.

– Im Jahre 2004 fließen 51 Millionen Dollar von der Hypo-Alpe auf dieses schweizer Konto, und von dort in die Karibik, auf ein Konto der Bank of Bermuda, eine Bahamas-Bank, die dann von der HSBC gekauft wurde. Die HSBC hatte wiederum enge Geschäftskontakte mit der Hypo-Alpe-Skandalbank.

– Ein weiterer Betrag in Höhe von 3,2 Millionen Euro wurde auf dieses UBS-Konto im gleichen Jahr transferiert.

– Diese drei Millionen werden nicht in die Karibik, sondern auf die Tochterbank der Hypo-Alpe (Skandalpe) in Liechtenstein weiter transferiert und von dem damaligen Vorstand Kulterer dort im Jahre 2005 bar abgehoben. Kulterer bestreitet, das Geld sei für ihn bestimmt gewesen, er verweigert die Auskunft, für wen er das Geld in bar abgehoben habe, es sei für einen Kunden gewesen.

– Im Jahre 2007 gründet dann Gribkowsky die Sonnenscheinstiftung in Salzburg, Vorstand wird der austrische Rechtsanwalt Toifl.

– Insgesamt werden 50 Millionen US-Dollar in diese Stiftung eingezahlt, das Geld kommt aus der Karibik und aus Mauritius.. Zunächst landen die 50 Mio. bei der 2008 liquidierten GG Consulting. Geschäftsführer war neben Gribkowsky ebenfalls wieder Toifl.

. Das Geld wird in Österreich versteuert, der Stiftung wird ein gemeinnütziger Anstrich gegeben „für krebskranke Kinder“, ohne dass über nennenswerte mildtätige Gaben der Stiftung etwas bekanntgeworden ist. Ganz im Gegenteil: Die Sonnenschein-Unterfirma Grep GmbH hat offenbar am Prenzlauer Berg in Berlin 170 Wohnungen eingekauft, und sogleich versucht, miethaimässig die Mieten in die Höhe zu treiben

– Ein sofort von der Raiffeisenbank Österreichs erhobener und zur Anzeige gebrachter Geldwäschevorwurf konnte „ausgeräumt“ werden. Die Summe war als „Honorar aus einem Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Formel 1″ deklariert worden.

– Im Jahre 2002 „erbt“ die Bayern LB nach der Pleite des Medienimperiums von Leo Kirch dessen Verwertungsrechte an der Formel 1. Kirch war zuvor von der Bayern LB mit einem Milliardenkredit unterstützt worde.

– Die BayernLB war zusammen mit anderen Gläubigern zunächst auf Konfrontationskurs gegen Formel 1-Macher Bernie Ecclestone gegangen. Dann kommt im Jahre 2005 ein überraschender Schulterschluss und ein Verkauf der Rennsportrechte an die Investmentgesellschaft CVC, die mit Ecclestone zusammenarbeitet. Der genaue Verkaufspreis ist nicht bekannt, er soll im einstelligen Milliardenbereich liegen. Vorstandsmitglied der BayernLB, Gribkowsky führte die Verhandlungen und brachte sie zum Abschluss, ohne eine Neubewertung der Vermarktungsrechte vorzunehmen.

– Es wird jetzt allgemein der Verdacht geäußert, Gribkowsky könnte die 50 Millionen US Dollar auf Umwegen als „Belohnung“ bzw. als Bestechungsgeld von dem Käufer CVC oder Ecclestone erhalten haben.

– Es besteht weiter der Anfangsverdacht, dass Wolfgang Kulterer dann die 3,2 Millionen Euro als „Belohnung“ für die Verschleierungsaktivitäten erhalten hat.

Sollten sich diese Verdachtsmomente bestätigen, dann ist der Verkauf der Hypo Alpe an die BayernLB im Jahre 2007 allerdings in einem ganz anderen Licht zu sehen. Ein Geschäft, das der BayernLB und damit dem bayerischen Steuerzahler einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro einbrachte.

Dann bestünde nämlich der Verdacht, dass die Hypo- Alpe einen Maulwurf – Gribkowsky – im Vorstand des Käufers, also der Bayern LB, gehabt hatte, mehr noch, dass der Finanzinvestor Tilo Berlin dann offenbar ein absolut todsicheres Geschäft vor Augen hatte, als er vor dem Verkauf an die BayernLB bei der Hypo-Alpe einstieg, und ein halbes Jahr später mit dem Verkauf der Anteile an die BayernLB einen schönen Gewinn von 150 Millionen Euro einstrich, für sich und seine Kunden, darunter auch die Familie Flick und Marina Giori-Swirowski, Schwiegermutter des ehemaligen österreichischen Finanzministers Grasser .

Seit Anfang 2007 beschäftigen wir uns mit den Skandalbanken Hypo-Alpe und Bayern LB. Es sieht so aus, dass die Skandale weit davon entfernt sind, bald zum Abschluss zu kommen.

Nachtrag 9.1. 2011
Wie die österreichische Zeitung Kurier heute meldet, soll hinter der 3 MillionenTransaktion über die schweizer Bank UBS nach Liechtenstein der österreichische Waffenproduzent Gaston Glock stecken, und nicht Gribkowski. Ob Gribkowsky hinter der 51 Millionen US Dollar-Transaktion auf die Bahamas steckt ist nach wie vor offen.

Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
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Dr. Alexander von Paleske — 27.12. 2010 — In der vergangenen Woche lief die Meldung über den Ticker: Der Lobbyist Dieter Holzer und der ehemalige CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig Holger Pfahls, seien verhaftet worden. Ihnen wird Betrug und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.

Ein nicht aufgeklärter Skandal
Die Namen Holzer und Pfahls erregen kaum noch Aufmerksamkeit, dabei stehen sie in engem Zusammenhang mit einem der größten Bestechungsskandale, nicht nur der Nach-Wiedervereinigungsära, sondern auch der Bundesrepublik seit ihrer Entstehung: dem Leuna Skandal. . Ein Skandal, der bis heute nicht aufgeklärt wurde. Ein erbärmliches Versagen der bundesdeutschen Justiz.

Ein Blick zurück
Der heute 68-jährige Pfahls wuchs in das Netzwerk des 1989 verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauss hinein, nachdem er zunächst als Staatsanwalt und dann als Richter tätig, aus dem Justizdienst in die bayerische Ministerialbürokratie wechselte.

Dort wurde er von Strauss als Talent „entdeckt“, und der machte Pfahls dann zu seinem persönlichen Referenten und Büroleiter.

Ein Mann namens Karlheinz Schreiber
In Straussens Vorzimmer lernte Pfahls auch den Airbus- und Thyssen-Krupp- Lobbyisten Karlheinz Schreiber kennen, der bei Strauss ein- und aus ging und eine dicke Nummer in dessen Netzwerk war.

Ein Netzwerk Strauss – F.J. Strauss (r) und K.H. Schreiber (l)

Vermutlich lernte er dort nicht nur, wie ein Lobbyist „tickt“, sondern dass man in dieser Funktion – zumindest im Strauss-Netzwerk – nicht immer mit dem Gesetzbuch, insbesondere mit dem Strafgesetzbuch, unter dem Arm herumlaufen kann. Das sollte allerdings Schreiber – viel später, im Mai 2010 – dann eine achtjährige Freiheitsstrafe einbringen.

Ein Netzwerk Strauss
Schreiber sorgte im Auftrag von Strauss dafür, dass der Verkauf von Airbus Flugzeugen – Strauss war Aufsichtsratsvorsitzender dort – lief, notfalls, also oftmals, geschmiert lief. Aber auch schwere Waffen aus deutscher Produktion verkaufte er gerne an wohlhabende Länder mit unfreundlichen Nachbarn.

Dieses Strauss-Netzwerk, das sich über einen Mangel an Skandalen nicht zu beklagen brauchte, ist mit der Geschichte Nachkriegsdeutschlands fest verbunden.

Der „Vollblutpolitiker“ Franz Josef Strauss startete seinen scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg in den 50er Jahren. Er war unter dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer Atomminister und dann Verteidigungsminister.

Merksatz Strauss: „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder“.

Strauss stand im Zentrum einer ganzen Reihe von Beschaffungsskandalen für die Bundeswehr. Einkäufe, an denen so mancher Strauss-Spezi sich eine goldene Nase verdiente:

– Bau von Kasernen

– Beschaffung des absturzgefährdeten Kampfbombers Lockheed Starfighter F 104G

– Beschaffung des miserablen Schützenpanzers HS 30 u.s.w., u.s.w.

Im Gegenzug gab es dann immer reichlich Spenden für die CSU-Pateikasse – Parteifinanzierung in der bayerischen Variante.

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, damals zu Recht als das Sturmgeschütz der Demokratie von seinem Herausgeber Rudolf Augstein bezeichnet, hatte Mühe, mit den zahlreichen Strauss-Netzwerk-Skandalen Schritt zu halten.

Verkauf statt Einkauf
In den 70er und 80er Jahren ging es dann nicht mehr um die Beschaffung von Bundeswehrausrüstung, denn mittlerweile war die Bundesrepublik aufgerüstet, die Kasernen gebaut, und selbst zum Hersteller und Großexporteur von Kriegswaffen geworden. Vielmehr ging es jetzt um den Export von Kriegswaffen, also deren Verkauf in andere Länder.

Das war die Stunde für Leute vom Schlage Schreibers, der ganz offensichtlich nach der Devise handelte: Wer gut schmiert, der gut fährt (verkauft).

Besonders begehrt der Leopard-Panzer, dessen Name in Tradition zu Hitlers Panzern stand, dessen letzter der Tiger-Panzer war. Aber auch der Fuchs-Spürpanzer und der Kampfjet Tornado ließen sich gut an den Mann bringen.

Pfahls steigt auf
Pfahls, dem das Strauss-Vorzimmer zu klein wurde, rückte mit der Unterstützung seines Ziehvaters auf den Präsidentensessel des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und weiter dann 1987 auf die Stelle eines beamteten Staatssekretärs im deutschen Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe, zuständig gerade auch für Beschaffung.

Staatssekretär Pfahls (r) ……Panzer für Saudi-Arabien aus Bundeswehrbeständen.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Dort gehen die Lobbyisten ein und aus, und so ist es nicht verwunderlich, dass auch Karlheinz Schreiber, mittlerweile mit Pfahls per Du, dort auftauchte.

Bundeswehr-Panzer für Saudi-Arabien
Schreiber wollte nicht verkaufen, sondern einkaufen: 34 Fuchs-Spürpanzer (Wert: 446 Millionen Mark) zum Weiterverkauf an Saudi-Arabien. Die Zeit drängte, weil der erste Golfkrieg vor der Tür stand und der Irak im Besitz von Chemiewaffen war, die Iraks Herrscher Saddam Hussein schon im Irak-Iran Konflikt, und selbst im eigenen Land, zum Einsatz gebracht hatte.

Der Hersteller von Spürpanzern konnte in der kurzen Zeit nicht liefern, also kamen nur Bundeswehrbestände in Frage. Pfahls sorgte dafür, dass alle Widerstande dagegen aus dem Wege geräumt wurden. Saudi Arabien bekam die Bundeswehr-Spürpanzer, Schreiber sein Geld, und Pfahls bekam eine anständige „Entlohnung“ in Millionenhöhe für die anstrengende Lobbyarbeit.

Eine Skandalflucht
Aber die Sache flog schließlich auf, Pfahls flüchtete vor der Strafverfolgung, wobei ihm der Lobbyist Holzer mit Rat und Tat (Geldzuwendungen) zur Seite stand. Die Staatsanwaltschaft erliess einen Haftbefehl gegen Pfahls, aber erst nach fünfjähriger Flucht, wurde er schließlich 2004 in Frankreich gefasst. Im Jahre 2005 wurde Pfahls nach Deutschland ausgeliefert und vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schliesslich zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Lobbyist Holzer erhielt wegen des rechtswidrigen Fluchthilfe-Freundschaftsdienstes im Juli 2008 eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe aufgebrummt.

Der Leuna-Bestechungsskandal
Alles hätte eigentlich jetzt paletti sein können, aber das war gar nichts, verglichen mit dem, was sich 1991/1992 abspielte. Denn hier ging es um ein Milliardenprojekt, bei dem offenbar Bestechungsgelder im zweistelligen, evtl. dreistelligen Millionenbereich flossen, und wieder mit dabei: das Duo Holzer und Pfahls.
Holzer arbeitete als Lobbyist für Elf-Aquitaine und kassierte für diese Schwerstarbeit insgesamt 50 Millionen Mark, was er gegenüber einem Gericht in Frankreich als „branchenüblich“ bezeichnete.

Bei dem Milliarden-DM-Geschäft handelte es sich um den Verkauf der Minol–Tankstellen und der Leuna-Raffinerie aus Ex-DDR-Staatsbesitz. Deren Verkauf wurde 1991 ausgeschrieben und 1992 der Zuschlag erteilt. Bieter waren BP, die Tamoil Gruppe und das kuwaitische Unternehmen Q8 sowie Elf- Aquitaine (jetzt TotalElfFina)

Die französiche Firma Elf- Aquitaine bekam den Zuschlag. Aber der Käufer musste eine dicke Kröte schlucken, die ihr allerdings durch massive Subventionen in DM-Milliardenhöhe schmackhaft gemacht wurde: Die marode Leuna-Raffinerie plus Beseitigung der durch die DDR-Raffinerie bis dato verursachten Umweltschäden.

Fest steht, dass erhebliche Schmiergelder geflossen sind, die sich auf mindestens 48 Millionen Euro belaufen.

Nicht klar ist, wer neben Holzer, und vermutlich auch Pfahls, noch die Empfänger in deutschen Ministerien waren, bzw.ob, und in welche Parteikasse, sie geflossen sind.

Eine aufrechte Richterin namens Joly
Wie die französische Untersuchungsrichterin Eva Joly, die mit äußerster Hartnäckigkeit und gegen massive politische Widerstände in Frankreich herausfand, hatten Dieter Holzer und Ludwig Holger Pfahls in den 90er Jahren insgesamt 130 Millionen Euro zwischen Trusts und Schweizer und Luxemburger Banken so lange hin-und hergeschoben, bis die endgültigen Empfänger nicht mehr zu finden waren.

Aufgrund ihrer Ermittlungen wurden die Elf-Aquitaine Manager Loik Le Floch-Prigent und Alfred Sirven zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Lobbyist Holzer erhielt von einem französischen Gericht in Abwesenheit eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro wegen Veruntreuung aufgebrummt.

Keine Konsequenzen in Deutschland
Nun hätte man erwarten dürfen, dass Pfahls in Deutschland mit der Strafverfolgung an der Reihe wäre, und dann, nach Enttarnung, die anderen Empfänger. Die Untersuchungsrichterin Joly hatte alle Akten an die deutschen Strafverfolgungsbehörden zügig weitergereicht.

In den hochbrisanten Unterlagen befindet sich auch die Aussage eines mittlerweile verurteilten französischen Angeklagten, dass Millionenbeträge an deutsche Minister bzw. Staatssekretäre geflossen seien.

Es hätte nahegelegen, dass, wenn schon die Bundesanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen nicht an sich ziehen konnte, eine einzige Staatsanwaltschaft den ganzen Komplex schwerpunktmässig bearbeitet hätte.

Aber nein, stattdessen mussten gleich mehrere überlastete regionale Staatsanwaltschaften sich mit dem Aktenberg herumschlagen.

Die Ermittlungen diverser Staatsanwaltschaften gestalteten sich auch deshalb schwierig, weil diverse Regierungsunterlagen im Rahmen der „Bundeslöschtage“ offenbar vernichtet worden waren, bevor die rot-grüne Regierung 1997 ans Ruder kam.

Eine Nachforschung mit Bankspezialisten, wo die Millionenbeträge nach all den Transaktionen schließlich gelandet waren, fand ebenfalls nicht statt.

Eine aufrechte Staatsanwaltschaft in Augsburg
Lediglich die Staatsanwaltschaft Augsburg erwarb sich grosse Verdienste bei der Aufklärung der Teilaspekte „Schreiber und seine Zahlungen an die CDU“, was dazu führte, dass die Staatsanwaltschaft mit Staatsanwalt Winfried Maier und dem Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, unter massiven Druck seitens der bayerischen Ministerien gerieten.

Aber auch seitens der Generalstaatsanwaltschaft in München unter Leitung des Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer. gab es offenbar Beeinflussungsversuche. Froschauer hatte sogar seinerzeit den Vollzug des Haftbefehl gegen Pfahls verzögert, was dieser dann flugs nutzte, um aus Deutschland zu flüchten.Das riecht nach Begünstigung im Amt. Ein Skandal im Skandal. .

Schluss, aus
Und so wurde die Akte Leuna-Bestechungsskandal seitens der diversen Staatsanwaltschaften geschlossen. Für immer. Wie schön-jedenfalls für die Verdächtigen.

In Wirklichkeit ein erbärmliches Zeugnis der deutschen Justiz, die angebliche schwere Straftaten auf Ministerebene nicht aufklärt, so, wie man es eigentlich aus einer Bananenrepublik gewohnt ist.

Aber diese Erfahrung haben wir bereits bei den angeblichen Verbrechen deutscher Beteiligter im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Putsch in Äquatorial Guinea gemacht. Die Staatsanwaltschaften unterliegen der Weisungsbefugnis der zuständigen Ministerien, was die Verfahrenseinstellung in derartigen politischen Fällen sicher nicht erschwert.

Die jetzigen Verhaftungen von Holzer und Pfahls gehören bestenfalls in den Randbereich des Leuna-Megaskandals. Sie kommen durch die angebliche Verschleierung ihrer Vermögenslage gegenüber Gläubigern zustande. Denen wollten sie weismachen, dass sie mittellos seien. Nach all den dubiosen Banktransaktionen? Das wollte die Augsburger Staatsanwaltschaft ihnen nicht abnehmen.

Aber: Kleine Fische, verglichen mit dem Leuna-Skandal.

Zu Waffenhändler Karlheinz Schreiber
Urteil gegen Karlheinz Schreiber: sind 8 Jahre genug? Sind alle Schuldigen verurteilt?
Ein Waffenhändler, ein ehemaliger kanadischer Regierungschef und jede Menge Lügen

Zum Elf-Aquitaine- (Total Elf Fina-) Skandal
Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat
Zahltag für französischen Rüstungkonzern oder: wie schmiert man eine Republik/Provinz

Zum Putschversuch in Äquatorial Guinea und der Strafverfolgung des deutschen Verdächtigen
Der Wonga Coup
Ein Putschversuch in Afrika und ein juristisches Nachspiel in Hessen

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Clearstream ein Megaskandal in Frankreich

Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Stephan Fuchs – Das Narcotics Control Board (NACOM), die Drogenbehörde von Ghana ist korrupt. Kokain gelangt in grossen Mengen über die VVIP (Very Very Important Person) Lounge des Kotoka International Airport in Accra nach Europa. Nigerianische Frauen, die auf den Strassen Europas Geld verdient hatten, kaufen sich die weissen Strände Ghanas zu billigst Preisen. Im Grenzbereich Ghana – Togo werden Villen für 700.000 Dollar gebaut, obwohl das monatliche Durchschnittseinkommen gerade mal 32 Dollar beträgt. Definitiv zu wenig Geld um die NACOM Leute an der Leine zu halten.

Grosses Geld für das weisse Gift

Die Leine straff halten würden gerne die Amerikaner, die Briten, die Holländer, die Deutschen und die Franzosen. Europa wird massiv mit Kokain aus Ghana überschwemmt. Die Franzosen klagen, dass selbst über die staatseigene Air France gigantische Mengen importiert werden. Durch Immigranten, die mit dem Kokain Transport einen Teil ihrer Reise nach Europa den Human Trafficking Syndikaten zurückbezahlen, gelangt der Stoff nach Holland und Italien, aber auch nach Deutschland und in die Schweiz. Die amerikanische AFRICOM investierte 75.000 Dollar für eine klimatisierte Sicherheitszone die mittels Körper und Gepäck Scanner Kokain und andere Drogen in Mensch und Gepäck lokalisieren kann, die aber von NACOM Mitarbeitern einfach abgeschaltet werden, sofern der Rubel stimmt. Ist auch klar, wenn die Villa nebenan das 10 Fache kostet.

Koks und Regierungsnähe
Praktisch; wer jemand in der Regierung kennt, der kann sich Papiere für den begehrten VVIP ausstellen lassen. Die VVIP Lounge dient Regierungsmitarbeitern zu einem unkomplizierten Geschäfts- oder Urlaubsvergnügen. Keine lästigen Bodyscanns, keine Gepäckkontrollen. Absolute Diskretion – und grösstes Shoppingvergnügen in London, Amsterdam, Paris, Milano, oder Zürich, wenn der Deal abgewickelt ist. Die Strassenverteiler sind dann die Asylbewerber, die sogenannten „Kügelineger“. Dann sind noch die Flughafenmitarbeiter die ebenfalls zuwenig Geld verdienen. Gerne stellen sie – sofern das Geld stimmt – vorpräparierte Sitze zur Verfügung. Anstatt der Rettungsweste unter dem Sitz, findet sich ein Paket mit Kokain. Praktisch nicht?

Dr. Alexander von Paleske — 16.12. 2010 — Es sind oftmals lebensgefährliche Erkrankungen, behandelbar mit Medikamenten, für welche die Patienten ihr weniges Geld in Dritte Welt Ländern auf den Tisch legen: Erkrankungen wie die Malaria tropica oder schwere bakterielle Allgemeininfektionen. Aber was von der Packung her wie ein wirksames Medikament aussieht, ist oftmals nichts weiter als eine wirkungslose Mischung von Füllsubstanzen.

Scheinmedikamente und Dritte Welt
Es handelt sich um Medikamentenfälschungen, die in Europa und den USA vor der Einführung des Internets kaum eine Rolle spielten, wohl aber in der Dritten Welt. Erstmals wurden sie auf einer Konferenz in Nairobi / Kenia im Jahre 1985 thematisiert.

Mittlerweile ist weltweit ein Multimilliarden-Geschäftszweig daraus geworden, ein tödlicher.

Nach groben Schätzungen sind 15% der weltweit verkauften Medikamente Fälschungen, entweder ohne , oder aber mit unzureichenden therapeutischen Wirkstoffen.

In Afrikas sind es allerdings bis zu 50%, besonders West-und Zentralafrika sind davon betroffen.
So gelangen alleine nach Sierra Leone gefälschte Medikamente im Werte von 150 Millionen US Dollar pro Jahr ins Land.

Spitzenreiter ist Nigeria. Dort wurden von der nationalen Kontrollbehörde für Arzneimittel zwischen 2001 und 2008 Medikamente im Wert von 16,5 Milliarden US Dollar aufgespürt, beschlagnahmt und vernichtet – vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.. Medikamente, die entweder keine Wirksubstanzen enthielten oder den gängigen Standards nicht entsprachen.

Aber auch Tansania, Demokratische Republik Kongo, Sambia Mozambique, und selbst die Republik Südafrika sind von diesen kriminellen Machenschaften betroffen.
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Verkauft werden diese Fälschungen meistens in Verpackungen, die den Originalverpackungen täuschend ähnlich sehen, sodaß selbst Fachleute sie oftmals nicht voneinander unterscheiden können.

Medikament (links) und Scheinmedikament (rechts) äusserlich nicht zu unterscheiden

Erschwinglich, aber wirkungslos
Hinzukommt, dass diese „Medikamente“, anders als die Originalmedikamente erschwinglich sind, also erheblich preisgünstiger, und oftmals auch auf den lokalen Verkaufsmärkten angeboten werden.

Aber auch Apotheken sind auf diese Scheinmedikamente hereingefallen.

Medikamentenfälschung ist ein Verbrechen, weil es vielfach den Tod des Patienten dank der Wirkungslosigkeit zur Folge hat, aber die Täter, wenn sie überhaupt gefasst werden, bestenfalls wegen Betrugs oder Verstoß gegen bestimmte Arzneimittelgesetze – sofern es diese in dem betreffenden Land überhaupt gibt – bestraft werden können.. Ein sogenanntes „Low Risk – High Reward Business“

Die weiteren Folgen: Patienten bzw. deren Angehörige verlieren das Vertrauen in die Wirksamkeit der Präparate, verlieren ihr weniges Geld, und werden in die Hände von traditionellen Heilern getrieben

Die Herstellung von Falschgeld wird international überall hart bestraft und verfolgt, aber die Herstellung von Medikamentenfälschungen trifft auf fragmentierte Gesetze, und dies, obgleich die Medikamentenfälschungen (Scheinmedikamente) Menschenleben kosten, während umgekehrt gefälschte Banknoten bestenfalls wirtschaftlichen Schaden anrichten.

Eine Aktion namens Pangea
Nachdem sich die Angebote von fragwürdigen Medikamenten auch im Internet häuften, und diese zunehmend in Europa und den USA abgesetzt wurden, darunter Präparate wie Viagra, für die noch Patentschutz bestand, wurden nun auch diese Länder aktiv, welche die Medikamentenfälschungen bisher eher gleichgültig zur Kenntnis genommen hatten.

In der Schweiz können z.B. Medikamentenmengen zum Eigenbedarf eingeführt werden, was die Internethändler ausnutzen. Experten vermuten 50.000 illegal eingeführte Arzneimittelsendungen allein in der Schweiz pro Jahr

Kaum überraschend, dass die pharmazeutischen Herstellerfirmen und mit ihnen deren Heimatstaaten, sofort auf den Plan treten, wenn unter Patentverstoß hergestellte Medikamente betroffen sind, denn hier geht es um Geld, um viel Geld..

Im Oktober 2010 traten 45 Staaten zu einer gemeinsamen Aktion an – bereits zum dritten Mal – mit dem Namen Pangea III.
76 Personen wurden verhaftet, Medikamente im Werte von 2,4 Millionen Dollar beschlagnahmt. Weltweit wurden 290 Webseiten geschlossen, und über 1.000.000 Arzneimitteleinheiten aus Postsendungen beschlagnahmt .

Kaum Relevanz für Dritte Welt
Medikamentenhandel über das Internet spielt aber in Dritte Welt Ländern im Rahmen des Vertriebs von Scheinmedikamenten (noch) keine wesentliche Rolle Pangea hat daher für diese Länder zur Zeit keinerlei größere Bedeutung.

Die in Europa jetzt in Angriff genommene Gesetzgebung, welche den illegalen Handel mit Medikamenten eindämmen soll, unter dem Namen Medicrime laufend, dient somit eher den Interessen der Pharmazeutischen Industrie.
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Und so nimmt es dann nicht Wunder, dass 19 Ladungen von Generika, die in Indien hergestellt, und nach Brasilien verschifft werden sollten, von europäischen Behörden auf der Durchreise beschlagnahmt wurden, wie die Medizinzeitung Lancet zu berichten wusste. Wirksame Medikamente, aber eben Generika und daher den Patentschutz unterlaufend.

Um den Vertrieb von Scheinmedikamenten in den betreffenden Länder einzudämmen, müssen lokal Überwachungseinrichtungen gestärkt, und international die Verabschiedung von Gesetzen vorangetrieben werden, welche die Herstellung und das In-Verkehr-Bringen von Scheinmedikamenten unter schwere Strafe stellen.

Allerdings ist damit nicht die „Hilfestellung“ gemeint, welche Uganda und Kenia bei der Formulierung von Gesetzen a la Medicrime zuteil wurde. Diese stellen, wie durch Medicrime in Europa vorgesehen, auch den Handel mit wirksamen und preiswerteren Generika bei Patentverletzung unter Strafe, und zwar oftmals dann, wenn die Originalpräparate für die lokale Bevölkerung ohnehin kaum oder gar nicht erschwinglich sind.

Teure Originalpräparate schaffen oftmals erst den Markt für preiswertere Scheinmedikamente. Dritte Welt Länder brauchen dringend den Zugang zu preiswerten Generika, wie sie beispielsweise von Indien hergestellt werden.

Bittere Pillen für die Dritte Welt
Global Fund – oder: Warum Aushändigen von Geld nicht reicht

Global Fund: Erreichen alle Gelder der Geldgeber die richtigen Empfänger?

Entwicklungshilfe alternativ und effektiv

Ein Tag wie jeder andere – In einem Krankenhaus in Simbabwe
Dumela Ngaka – 8 Jahre als Krebsarzt in Botswana – Ein persönlicher Erfahrungsbericht
Diagnose: Krebs
Cancer surge overwhelms AIDS-struck Botswana
Welt Aids-Kongress in Wien, die HIV-AIDS-Leugner laden zum Gegentreffen
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Die Zukunft heisst Resistenz? – Antiinfektiva verlieren ihre Wirksamkeit
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Welt-Tuberkulose Tag – eine Krankheit weiter auf dem Vormarsch</

Dr. Alexander von Paleske — 10.12. 2010 — Der kroatische Premier von 2003-2009, Ivo Sanader, wurde heute Nachmittag auf der Tauernautobahn in Österreich verhaftet. Er hatte Kroatien heute fluchtartig verlassen, nachdem gestern seine Immunität als Parlamentsabgeordneter auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden war.

Ivo Sanader….“nur“ Korruption?

Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen
Ivo Sanader war letztes Jahr ohne Angabe von Gründen plötzlich zurückgetreten. Bereits damals gab es massive Korruptionsvorwürfe gegen ihn, die offenbar in der Zwischenzeit durch eine Reihe von Zeugenaussagen erhärtet wurden.

Bereits gestern wurde der Sanader-Vertraute , Robert Jezic verhaftet, Honorarkonsul für Deutschland seit Oktober 2009.

Tudman und seine Berater
Sanader gehörte seinerzeit zu der Gruppe um den kroatischen Präsidenten Franjo Tudman. Zu dieser Gruppe gehörten auch die wegen wirtschaftskrimineller Handlungen, wie Unterschlagung, und Geldwäsche, Angeschuldigten bzw. bereits Verurteilten Ivic Pasalic, Miroslav Kutle, und Vladimir Zagorec.

Sie sollen angeblich Kroatien nach Strich und Faden geplündert und alles für sie greifbare Geld ins Ausland, insbesondere nach Österreich, geschafft haben, um es anschließend als Kredit getarnt wieder ins Land gebracht, und in Immobilien lukrativ investiert haben. Es geht dabei um hunderte Millionen Euro.

Hypo-Alpe Skandalbank als Geld-Waschmaschine
Eine zentrale Rolle bei diesen Geldtransaktionen spielte dabei ganz offensichtlich die österreichische Skandalbank Hypo-Alpe Adria (Skandalpe), vor Jahresfrist noch Tochter der Bayerischen Landesbank (BayernLB).

Auch Sanader war offenbar Großkunde bei der Hypo-Alpe.
Unter anderem soll die Hypo Alpe ihm 400.000 Euro Provision „geschenkt“ haben, weil er der Hypo, beziehungsweise der Bayern LB, den Einstieg auf den kroatischen Markt „geebnet“ habe.

Sanader führte, zusammen mit seinem Vertrauten Robert Jezic, der austrischen Skandalbank kroatische Kreditkunden zu, darunter natürlich auch dubiose.

Sanader wurde als .“Spezialkunde“ im Schloss Freyenthurn bedient. Am Bankschalter stand angeblich der damalige Vorstand Wolfgang Kulterer. Der ist bereits wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt, und kam jüngst wegen angeblicher weiterer Delikte in Untersuchungshaft, aus der er mittlerweile gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Ein Journalist muss sterben
Hart auf den Fersen dieser dubiosen kroatischen Mafia war (und ist) die investigative Zeitung Nacional, mit ihrem Chefredakteur Ivo Pukanic, der vor zwei Jahren durch einen Auftragsmord mittels einer Bombe getötet wurde.

Der Auftragsmord wurde angeblich von acht Mitgliedern einer serbischen Mafiagruppierung gegen 1,5 Millionen Euro ausgeführt. Sechs dieser Bandenmitglieder wurden im vergangenen Monat wegen Mordes, bzw. Beihilfe zum Mord, zu Freiheitsstrafen bis zu 30 Jahren verurteilt.

Der Kopf der Mörderbande soll der serbische Großgangster Sreten Jocic sein, dessen Strafprozeß aber noch nicht abgeschlossen ist.

Sreten Jocic, über dessen Mafiakarriere wir ausführlich berichteten, erklärte in seinem Verfahren, der Auftragsmord habe etwas mit den Vorgängen bei der Hypo-Alpe Skandalbank zu tun.Damit stellt sich gleichzeitig die Frage: War nicht nur die Hypo Alpe-Adria-Bank, sondern auch Ivo Sanader direkt oder indirekt in den Journalistenmord verwickelt? An Motiven würde jedenfalls auf Sanaders Seite kein Mangel bestehen.

Nachdem Sanader nun verhaftet ist, könnte vielleicht doch – endlich – der Stein ins Rollen kommen.

BayernLB Ex-Tochter Hypo Alpe Adria Bank in Journalistenmord verwickelt?

Joca Amsterdam (Sreten Jocic) oder: die Blutspur eines Mafiosi durch Europa

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