Francis N. – Dr. Thomas Hug, seines Zeichens amtierender erster Staatsanwalt des Kanton Basel Stadt, hat überregional für Aufmerksamkeit gesorgt, als er am 26. September vom Bundesrat zum außerordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt wurde, um die Ereignisse in der Polit-Pose Blocher/Mörgeli zu untersuchen. Dass Dr. Thomas Hug jedoch nicht zwingend wer ist, der den Dingen auf den Grund geht und sich um Aufklärung bestehender Missstände bemüht, das zeigt sein Verhalten im Fall Jacqueline Hungerbühler.

Von Zürich nach Basel
Im Jahr 1994 wechselte Dr. Thomas Hug von Zürich nach Basel, um dort die Nachfolge des designierten ersten Staatsanwaltes Dr. Hans Hungerbühler anzutreten. Zuvor bekleidete er in Zürich die Position des Polizeichefs, die er aber für die Stelle des ersten Staatsanwaltes aufgab bzw. wie man munkelt auch aufgeben musste, da er aufgrund gewisser kontroverser Vorfälle zu unbequem für Zürich geworden war. Jacqueline Hungerbühler wusste davon damals noch nichts, auch wenn innerhalb des Basler Staatsapparats schon mächtig wegen Dr. Thomas Hug getuschelt wurde, was auch ihr nicht verborgen blieb.

Doch was interessierte es Jacqueline Hungerbühler schon wenn gewisse Personen in der Basler Justiz und Politik behaupteten, dass Dr. Thomas Hug angeblich mit zwei verschwundenen Panzern was zu tun hat, von denen einer unter der Hand ins Ausland verkauft wurde. Jacqueline Hungerbühler wollte nur Gerechtigkeit in ihrem Fall und interessierte sich nicht für irgendwelche Gerüchte, die man so normalerweise bei fast jeder wichtiger Amtsperson vernehmen kann. Aus diesem Grund schrieb sie Dr. Thomas Hug nach dessen Amtsantritt auch einen sachlichen Brief, in dem sie Missstände und auch das Verhalten der damals ermittelten Monique Sudan anprangerte und um Hilfe bat. Als Antwort erhielt sie von Dr. Thomas Hug überraschend aggressiven und ablehnenden Brief, ohne dass er ihr überhaupt die Chance gab sich in einem persönlichen Gespräch, das von Jacqueline Hungerbühler erbittet wurde, ausführlicher und mit den vorhandenen Beweisen zu äußern.

Ein Panzer sorgt für Wirbel
Wie schon erwähnt legte Dr. Thomas Hug von Anfang an gegenüber Jacqueline Hungerbühler ein Ablehnendes Verhalten an den Tag, obwohl er sie nicht kannte und bisher nichts mit ihr zu tun hatte. So geschah es auch, dass unter seiner Oberaufsicht Monique Sudan die CHF. 30`000 teure Expertise an eine Drittperson, in diesem Fall einen Journalisten von TeleBasel herausgab und diese somit aus der Beweisführung entfernte. Dr. Thomas Hug akzeptierte dieses Verhalten. Auch hieß er es gut, dass Mitglieder der Staatsanwaltschaft gegenüber Außenstehenden Parteien Jacqueline Hungerbühler schriftlich Vorverurteilten, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen war.

Solche und Ähnliche Vorfälle waren im Fall Hungerbühler unter der Aufsicht von Dr. Thomas Hug an der Tagesordnung was dazu führte, dass Jacqueline Hungerbühler 1997 ein provokantes Geschenk kaufen ging. Mit jenem im Gepäck ging Jacqueline Hungerbühler in die Staatsanwaltschaft, um dieses Monique Sudan zuhanden von Dr. Thomas Hug zu überreichen. Was danach geschah, das könnte so auch aus einer (billigen) Komödie stammen. Aus irgendeinem nicht ersichtlichen Grund dachte Monique Sudan, dass Jacqueline Hungerbühler ihr eine Bombe überreiche und rannte (!) mit dem unscheinbaren kleinen Päckchen direkt zum Kantonslabor. Resultat: Mehrer tausend Franken kosten für Steuerzahler, eine Staatsanwaltangestellte die sich lächerlich machte und ein kleiner Plastikpanzer für Dr. Thomas Hug, der auf diese Geste von Jacqueline Hungerbühler übrigens nicht reagierte.

Ein Gespräch, eine Drohung.
2003 war es dann endlich soweit: Dr. Thomas Hug fand die Zeit und die Muse, sich mit Jacqueline Hungerbühler und jeweiligen juristischen Vertretern an einen Tisch zu sitzen. Wieso er neun Jahre dafür gebraucht hat, neun Jahre lang Jacqueline Hungerbühler konstant angefeindet bzw. ignoriert hat, das kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Fest steht jedoch, dass Dr. Thomas Hug die Beweise von Jacqueline Hungerbühler nicht anerkennen wollte und auch die Tatsache, dass sowohl der Ex-Mann wie auch die heutige UBS AG Geld von den Konten von Hungerbühler entwendet haben, in keiner Weise berücksichtigen wollte, diese Verhalten gar als nicht Strafbar abtat. Zusätzlich nahm das Gespräch ab dem Zeitpunkt, an dem Jacqueline Hungerbühler das Wort „Panzer“ erwähnte einen sehr unfreundlichen Grundtenor an. Dr. Thomas Hug explodierte nämlich sprichwörtlich bei der von Jacqueline Hungerbühler aufgestellten Gleichheit:
„Dass wenn jemand zwei Panzer von einem Militärgelände entwenden lässt und diese Panzer zu verkaufen versucht, dass das dann doch wohl auch Unterschlagung und somit Strafbar sei, oder nicht?“

Wieso er dies tat, über das kann nur spekuliert werden, da ja sein Name im Zusammenhang mit dieser offenkundigen Straftat zu keiner Sekunde erwähnt worden ist. Vielleicht hatte Dr. Thomas Hug einfach nur einen schlechten Tag, oder fühlte er sich vielleicht doch betroffen? Auf alle Fälle drohte er Frau Hungerbühler massiv und versuchte sie einzuschüchtern, was Jacqueline Hungerbühler aber nicht weiter beeindruckte.

Ebenfalls war Jacqueline Hungerbühler nicht beeindruckt, als die Basel Staatsanwaltschaft 2005 eine Order der Bundesanwaltschaft ignorierte, man solle in diesem Fall nochmals und vor allem sauber ermitteln, was in der Folgezeit wie gewohnt nicht geschah. Dr. Thomas Hug bleibt bis zum heutigen Tag seinem eingeschlagenen Kurs treu, Hungerbühler zu ignorieren und Missstände totzuschweigen. Vielleicht ist er aber auch nur damit beschäftig mit seinem von Jacqueline Hungerbühler erhaltenen Spielzeugpanzer zu spielen?

Vom Fall Hungerbühler zum Fall Bellasi: Werdegang einer Staatanwältin
Was ich nicht weiss macht mich nicht heiss, oder das sicherheitsleck der UBS AG
Hat die UBS AG „rechtlich & moralisch“ Geld unterschlagen?

Sonja Wenger – Falco sang vor vielen Jahren: «Sieht man um sich, was passiert, wohin es geht oder auch nicht, hilft nur eines, Schampus, Kaviar, Noblesse im Gesicht». Und wenn es einer gewusst haben muss, dann er.

David und Victoria Beckham ziehen also wieder um. Diesmal zieht es den Fussballer ins Berlusconi- Land, weil er dort vermutlich beim AC Mailand spielen wird. Wenn der Austausch klappt, so weiss es der Internetklatsch, werden sie einen Dokumentarfilm über ihr Lifestyle-Leben in Italien drehen. Und dafür von AC-Mailand-Besitzer und Premierminister Silvio Berlusconi sechzehn Millionen USDollar erhalten. Werbung ist eben alles.

Was also bitte redet denn die halbe Welt von Finanzkrise, wenn nicht nur Staaten mit Summen um sich werfen können, die so viele Nullen haben, dass sie kaum noch in eine Zeitungsspalte passen? Solange bei uns die Lebensmittel nur ein paar Rappen teurer werden und das Benzin noch bezahlbar bleibt, ist doch alles in Ordnung. Weshalb bloss sollten wir umdenken oder über die Bücher gehen?

Qualitätsjournalismus: und dann zu tode reiten…
Die Regierung wiederholt ja auch monoton, dass alles gut sei, und wenn es plötzlich einmal nicht mehr gut wäre, sie mit viel, viel Geld alles wieder gut machen wird. Hey, das ist der Staat, und der muss es ja wissen. Das ist wie Fernsehen: Was da läuft, ist ja auch alles wahr, einfach weil es im Fernsehen läuft. Gut ist es vielleicht nicht, da hat der Reich-Ranicki schon recht. Aber was ist schon gut?

Die Medien haben diese «Wirtschaftskrise» sowieso nur «herbeigeschrieben», das meinte zumindest Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument vor kurzem. Und wenn es der nicht weiss, wer dann? Deshalb meint er ja auch, man müsse die Medien wieder stärker an die Kandare nehmen. Schliesslich hätten die Schreiberlinge auf den Redaktionen eine völlig falsche Vorstellung davon, was «Qualitätsjournalismus» wirklich sei. Da gehe es nicht etwa um Unabhängigkeit oder seriöse Recherchen. Nein: Erfolg sei das wichtigste Kriterium. Also Peitsche geben, mit dem Striegeln aufhören, den Hafer rationieren – bei den Lebensmittelpreisen sowieso – und dann zu Tode reiten.

Wer braucht im Universum von «Blick am Abend», «.CH», «News» und Schmus für zwanzig Minuten Aufmerksamkeit schliesslich noch handfeste Informationen? Dass die andere Hälfte der Welt am Darben und am Sterben ist, können wir hier bei uns doch eh nicht ändern. Immer diese lästige Empörung von wegen fehlendem politischen Engagement, Verantwortung, Gemeinwohl, Blabla, und dann noch dieses suspekte Wort Solidarität. Das ist reine Propaganda und gehört zum Vokabular der Gutmenschen.

«Decadence for you and me, decadence…»
Sowieso, diese Gutmenschen! Die sind inzwischen überall! Stets wollen sie die rechte Weltordnung in Frage stellen, sind gegen AKWs und Rettungspakete und machen Demos, die den Stossverkehr aufhalten. Und dann dieses ewige Lamento, wir sollten als Staatsbürger aufhorchen, wenn unsere finanzielle Zukunft verzockt wird. Also wirklich! Wie viel aufgeklärter müssen wir denn noch werden? Der Wind des Wandels weht uns doch heute schon um die Ohren. Das symbolisiert unsere neue Miss Schweiz Whitney Toyloy bestens. Sie ist der Beweis dafür, dass die Farbe des Schaffells in unserem Land nicht länger eine Rolle spielt – das weiss doch jeder.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis wir alle gleich sind. Auch in anderen Ländern machen sie Schritte in die richtige Richtung. So hat die nepalesische Elektrizitätsbehörde kürzlich ihrem ehemalige König damit gedroht, ihm den Strom abzustellen. Ex-König Gyanendra, der im Mai nach massivem Druck aus der Bevölkerung abdanken musste, hat nämlich seine Stromrechnungen nicht bezahlt.

Übrigens gab es ja auch bei den US-Wahlen wieder Hoffnung. Martin Naville, CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelsbank, brachte diese in «.CH» auf den Punkt: Die «nüchterne Analyse lasse auf einen Afroamerikaner im
Weissen Haus schliessen.» Das sei «eine tolle Entwicklung hundert Jahre nach Aufhebung der Sklavenhaltung und vierzig Jahre nach dem Kampf um Gleichberechtigung durch Martin Luther King». Wer es also noch nicht gewusst hat, der weiss es jetzt.

Ebenfalls wissenswertes zur US-Politik von 2008 findet sich unter dem Suchbegriff «Fey+Palin» auf der Webseite von Youtube. Die US-Komikerin Tina Fey hat für die Sendung «Saturday Night Live» eine Parodie auf die Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft Sarah Palin geschaffen, die bereits als Zünglein an der Waage in der Gunst der Wähler gilt.

Dennoch wird es wohl noch eine Weile dauern, bis alle US-Amerikaner im neuen Jahrtausend angekommen sind. So hatte das Titelbild des USMagazins «W» mit der stillenden Angelina Jolie in den USA einen «kleinen Skandal» ausgelöst. Für ein «internationales Sexysmbol» wie Jolie sei das kein unschuldiges Bild sondern «purer Voyeurismus», hiess es in den US-Medien. Ach, was haben wir es da gut. Wir können uns statt Stillbilder den Schweizer Bauernkalender zu Gemüte führen, bei dem im Mai 2009 der «Bündner Cowboy Claudio auf seinem Ochsen Eliot» durch den Monat reitet und sich in der «Schweizer Illustrierten» als Muni-Flüsterer betiteln lässt. Das ist wahre Aufgeklärtheit.

Und für alle, die auch in Absurdistan nicht mehr weiterwissen, hat die Autorin Carol Meldrum nun die «perfekte Freizeitbeschäftigung»: In ihrem Buch «Knitted Icons» fi nden sich die Strickmuster für 25 VIPs, von den Beatles über Jackie O. bis hin zu Elvis Presley.

Francis N. – Die weltweit grassierende Finanzkrise, die wie ein Virus Bank um Bank befählt, ist momentan in aller Munde. In der Schweiz ist es dabei vor allem die UBS AG, die arg ins schlingern geraten ist und wie längst bekannt deshalb auch vom Staat mit (Steuer)-Geldern am finanziellen Leben erhalten wird. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Finanzkrise vorauszusehen war, dann sei die Frage erlaubt: Wollten die Banken, oder in diesem spezifischen Fall die UBS AG, die kommenden Probleme vielleicht einfach nicht wahrhaben?

Ist die UBS AG vielleicht nach dem Vogelstrauß-Prinzip, „aus den Augen, aus dem Sinn“, vorgegangen? Im Bezug auf Jacqueline Hungerbühler und ihrem internen Bankencode-Handbuch war und ist dies auf alle Fälle der Fall.

Die Post hat es gebracht.
Der Fall Jacqueline Hungerbühler ist ein Musterbeispiel für viele Dinge, aber definitiv nicht für die Weitsicht der UBS AG und ihres designierten Generaldirektors Marcel Ospel. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Jacqueline Hungerbühler seit über zehn Jahren im Besitz eines internen Bankencode-Handbuches ist, das normalerweise nur für ausgewählte Kadermitglieder der UBS AG bestimmt ist. Dabei hat Jacqueline Hungerbühler nie in der UBS AG gearbeitet, um eventuell über diesen Weg an dieses brisante und für den Normalbürger in keiner Weise bestimmten Bankencode-Handbuches zu gelangen. Nein, dieses Handbuch lag eines Tages ganz profan im Milchkasten von Jacqueline Hungerbühler.

Kein Absender und auch kein Schreiben lag dem über 500 Seiten umfassenden Handbuch bei, mit dem Jacqueline Hungerbühler ein intimer Einblick in die nationalen und internationalen Geschäftsgepflogenheiten der UBS AG gewährt wurde. Im Anbetracht der Tatsache, dass Jacqueline Hungerbühler zu diesem Zeitpunkt schon im Streit mit der UBS AG bezügliche ihre verschwundenen Gelder lag, kann dieses Handbuch nur von einem hochrankigen Gönner stammen, der unerkannt damit sein Statement zum Verhalten der UBS AG unter Marcel Ospel abgab.

Jedoch ist es schlussendlich für Jacqueline Hungerbühler irrelevant woher dieses Bankencode-Handbuch stammt, da sie damit nämlich eine in ihrem Fall essenzielle Tatsache beweisen konnte: Oftmals stimmen die Codes nicht mit dem überrein, was auf den Kontoauszügen, Belegen und Transaktions-Bestätigungen geschrieben steht, ohne dass dies vom Normalbürger erkannt werden kann.

Die quittierte Kopie.
Nachdem Jacqueline Hungerbühler das Bankencode-Handbuch erhalten und sich ausgiebig mit den verschiedenen Codes auseinandergesetzt hatte, da teilte sie der UBS AG und im speziellen Marcel Ospel mit, dass sie im Besitz dieses Handbuches ist. Und wer nun denkt, dass die UBS AG aufgrund dieses vorhandenen Sicherheitslecks Alarm geschlagen hätte, der wird an dieser Stelle leider einem Irrtum gegenüber stehen. Denn es folgten keine Fragen, wie Jacqueline Hungerbühler überhaupt an dieses Handbuch gekommen sei, und auch keine Ermahnungen, dass Jacqueline Hungerbühler dieses Handbuch schnellstmöglich wieder zurückbringen sollte.

Vielmehr übte sich die UBS AG in noblem Schweigen, vielleicht von der naiven Hoffnung beseelt, dass schon alles irgendwie gut gehen würde. Auch als Jacqueline Hungerbühler eine Kopie des Handbuches ins Sekeritariat von Marcel Ospel brachte und nachhaltig deutlich machte, dass es sich dabei nur um eine Kopie handelt, quittierte die Sekretärin von Marcel Ospel den erhalt der Handbuch-Kopie und bedankte sich dabei sogar noch für das zuvorkommen von Jacqueline Hungerbühler, ohne weitere Fragen zu stellen.

Dass das Handbuch bzw. die darin enthaltenen Codes durchaus Brisant sind, das beweist das Verhalten verschiedener KANTONALBANK-Angestellter, die nach der Sichtung des Handbuches schockiert feststellten, dass die UBS AG und die KANTONALBANK in vielerlei Hinsicht die identischen Codes verwenden. Das Handbuch stellte und stellt somit nicht nur für die UBS AG, sondern auch für weitere schweizerische Banken-Institutionen eine latente Gefahr dar. Doch der UBS AG scheint ein vielleicht noch vorhandenes Sicherheitsleck nicht die Mühe wert zu sein, es mit Beachtung zu bedenken.

Wie die Bank, so auch der Staat.
Dass sich die UBS AG mit ihrer Vogelstrauß-Prinzip in guter Gesellschaft befindet, dass bewies Vater Staat in der Folgezeit mehr als nur einmal. Denn obwohl sich jeder ab dem Bankencode-Handbuch beunruhigt zeigte, viele Staatsangestellte nichts mit diesem Codebuch zu tun haben wollten, erfolgte auch Seitens des Staates keine Reaktion, die dem vorhandenen Sicherheitsleck innerhalb der UBS AG entsprach. Dabei ist dieses Handbuch vor allem für den schweizerischen Bund nicht gänzlich unbrisant, da alle Codes und dem damit zusammenhängenden Geschäftsgebaren vom Bund und seinen Mitgliedern genehmigt sind.

Doch anstatt dieses Bankencode-Handbuch als eine Gefahr für den Bankenplatz Schweiz einzustufen, wird die Tatsache, dass es sich in den Händen eines Zivilisten befindet viel lieber totgeschwiegen. Es ist in diesem Zusammenhang nur dem Gerechtigkeitssinn von Jacqueline Hungerbühler zu verdanken, dass dieses Bankencode-Handbuch noch nicht in falsche und zwielichtige Hände geraten ist. Wenn man bedenkt, dass sich die UBS AG für den Existenzverlust von Jacqueline Hungerbühler mitverantwortlich zeichnet, ist solch ein gesetzestreues Verhalten keine Selbstverständlichkeit.

Ein US-Amerikanischer Nachtrag.
Zu guter Letzt an dieser Stelle noch ein Nachtrag: Das Büro des US-Amerikanischen Staatsanwaltes Andrew Cuomo, der sich auf internationaler Ebene vor allem im Zuge der anhaltenden Bankenkrise einen Namen gemacht hat, besitzt übrigens ebenfalls Kenntnis über Jacqueline Hungerbühler und das Bankencode-Handbuch. Und anders als die UBS AG und der schweizerische Staat, wird Seitens von Cuomo und Konsorten diesem Handbuch ein nicht unerhebliches brisantes Potenzial attestiert. Die US-Amerikanische Justiz hat daher auch ein zukünftiges Interesse an diesem Handbuch bekundet. Ob dies nun eine Gefahr für den Bankenplatz Schweiz darstellt, das muss an dieser Stelle jeder für sich selber entscheiden.

Hat die UBS AG „rechtlich & moralisch“ Geld unterschlagen?

Francis N. – Wenn man beschließt Kunde einer Bank zu werden, dann geht dieser Entschluss mit gewissen Erwartungen einher. Man geht z.B. davon aus, dass mit dem einbezahlten Geld nach bestem Wissen und Gewissen verfahren wird, dass in Auftrag gegebene Treuhandaufträge pünktlich ausgeführt werden und dass man jederzeit einen transparenten Einblick auf die eigenen Konten erhält. So sollte es sein, und so ist es oftmals auch. Dass es jedoch auch anders geht, das beweist die UBS AG.

Tragisches Lehrstück
Der Fall Jacqueline Hungerbühler ist in vielerlei Hinsicht ein trauriges Lehrstück für gewollte und ungewollte menschliche Inkompetenz, sowohl innerhalb der Banken wie auch beim Staatsapparat. An dieser Stelle soll jedoch ein Blick auf die darin verwickelte Bank geworfen werden, die dank der anhaltenden Finanzkrise täglich in den Schlagzeilen vertreten ist und bekanntermaßen vom Staat finanzielle Unterstützung erhält, um eine drohende Katastrophe auf dem Finanzmarkt abzuwenden.

Dass die Bank dabei selber, zwar nur im vergleichsweise „kleinen“ Rahmen eine Katastrophe heraufbeschwört und sich daran bereichert hat, das hat Hungerbühler am eigenen Leib erfahren. Der immer noch anhaltende Leidenweges von Jacqueline Hungerbühler hat jedoch nicht unter dem Banner der UBS AG seinen Anfang gefunden, sondern er Wurzelt in einer Zeit in der es den schweizerischen Bankverein (SBV) noch gab.

Jener übernahm 1987, nachdem Jacqueline Hungerbühler von einem angestellten des SBV umworben worden ist, einen Treuhand-Auftrag im Zusammenhang mit dem Restaurant zum Rauracher in Riehen, das damals von Jacqueline Hungerbühler geleitet wurde und einen Jahresumsatz von CHF. 920.000.- Erwirtschaftete. Täglich bezahlte Hungerbühler die eingenommen Tageseinahmen auf der SBV im sicheren Glauben ein, dass die SBV die Rechnungen- und Lohnzahlungen zuverlässig und pünktlich begleichen würde. Doch dem war nicht so. Vielmehr verschwand das Geld in undurchsichtige Kanäle, zum Teil wohl in die Taschen gewisser SBV Mitarbeiter und zum anderen Teil auf das Konto des Ex-Ehemanns von Frau Hungerbühler, der schon immer damit gedroht hatte, er würde sie in den Ruin treiben.

Finanzielle Existenz eingebüsst
Dieser Plan entfaltet sich in der Folgezeit unheilvoll, was dazu führte, dass Frau Hungerbühler und ihr damals minderjähriger Sohn ihre ganze finanzielle Existenz einbüssten. Was folgte war ein jahrelanger Rechtsstreit, in dem sich mehr und mehr zeigte, dass gewisse SBV Mitarbeiter gezielt und mit voller Absicht, getrieben vom Gedanken sich selber zu bereichern, den Betrieb von Jacqueline Hungerbühler torpediert und ihre Existenz ruiniert haben. Eine Erklärung nach dem Wieso ist bis heute ausstehend…

1998 war es soweit, die SBV fusionierte mit der UBS AG, um auf dem internationalen Finanzmarkt besser bestehen zu können. Und da das neu entstandene Bankenflagschiff der Schweiz zukünftig unter dem Banner des UBS AG firmierte, war es auch an der UBS AG die vorhandenen Altlasten, in diesem Fall die Vorkommnisse um Jacqueline Hungerbühler zu übernehmen. Wer nun aber denkt, dass sich eine Änderung zum positiven hin am Horizont abzeichnete, der wird an dieser Stelle leider enttäuscht sein. Denn die UBS AG verfolgte den von der SBV eingeschlagenen weg konsequent und sogar noch eine Spur Menschenverachtender weiter.

Anders kann man es nicht umschreiben, wenn eine Bank wie die UBS AG aus „rechtlichen und moralischen“ Gründen sich weigert, normale Kontoauszüge zugänglich zu machen, über Jahre hinweg jegliche Anfrage, sowohl seitens des Kanton Basel Stadt wie auch Rechtsanwälte mit leeren Phrasen, Drohungen und Ignoranz beantworten. Dass dabei die gesamte Existenz von Jacqueline Hungerbühler und ihrem Sohn zu Grunde ging, und dass die Mutter von Jacqueline Hungerbühler unverschuldet in Armut starb, das wurde in Kauf genommen und in persönlichen Gesprächen sogar zynisch Kommentiert. Erst nachdem von Jacqueline Hungerbühler öffentlicher Druck ausgeübt worden war, beschloss die UBS AG 2003 die verlangten Kontoauszüge nach und nach herauszurücken.

Schritt zum Sozialamt auch für die UBS Manager? Gewiss nicht
Dabei stelle sich heraus, dass Frau Hungerbühler seit Jahren unwissendlich und aufgrund der Tatsache, dass ihr alle sie betreffende Unterlagen verweigert wurden bzw. nur unvollständig ausgehändigt wurden, noch über CHF. 806.000.- auf ihren Konten hatte. Dieser Betrag wurde selbstverständlich von ihr eingefordert, da die Konten weder saldiert, oder sonst in irgendeiner Weise gesperrt waren. Resultat: Die UBS AG weigerte und weigert sich noch, dieses Geld auszubezahlen. Die Begründung dafür ist dabei so simpel wie auch effektiv: Es gibt keine Begründung! Die UBS AG verweigert also seit über 10 Jahren Jacqueline Hungerbühler ihr Geld, das nachweislich und rechtlich ihr zusteht, ohne dieses Verhalten in irgendeiner Form dem Gesetz entsprechend zu rechtfertigen. Dass Jacqueline Hungerbühler unterdessen sogar den Schritt zum Sozialamt wagen musste, das erscheint im Anbetracht, dass die UBS AG vom Staat 68 Milliarden Soforthilfe erhalten hat und dabei selber dem Staat kosten auferlegt fast schon wie ein Hohn.

Ebenfalls einen schallen Nachgeschmack hinterlassen die Tatsachen, dass Bankangestellte die in dieser Angelegenheit verwickelt sind, sich entweder ins Ausland absetzen konnten, oder unterdessen einen gut Bezahlte Anstellung innerhalb des Kantons Basel Stadt bekleiden. Doch das sei nur am Rande erwähnt…

Was ich nicht weiß, dass macht mich nicht heiß, oder, dass Sicherheitsleck in der UBS AG

Stephan Fuchs – Tödliche Unglücke auf gefährlichem Fluss, übermüdete Fahrer, Offiziere die sich im Pfefferspray Einsatz üben, die Lottertruppe schafft es immer wieder erneut in Negativschlagzeilen zu kommen. Jetzt sollen zwei Soldaten im Vollsuff ihre Kameradin vergewaltigt haben.

Der Kommandant des Wiederholungskurses leitete ein Verfahren ein. Die zuständige Stelle reagierte allerdings wortkarg: „Wegen eines angeblichen Übergriffs auf eine weibliche Angehörige der Armee wurde ein Verfahren eröffnet“.

Der Armee droht nun ein neuer Skandal. Als ob der Vollsuff „aller Beteiligten“ eine Entschuldigung sei und sich niemand richtig erinnern könne, real ist die Frau nun im Spital, ihr gesundheitlicher Zustand ist sehr schlecht. Sie wird sich sehr wohl an den Vorfall erinnern ausser, es seien Date Rape Drugs im Spiel gewesen. Ketamine „Special K“, das Halluzinationen und Delirium verspricht, GHB (Gamma-hydroxybutate oder einfacher liquid ecstasy), das viel bei Vergewaltigungen im Spiel ist.

Klubdrogen für Pentagon’s Urban Warfare

Stephan Fuchs – Auf Youtube ist ein Videoclip aufgetaucht, der die Schweizer Armee einmal mehr in Verruf bringt. Der Lotterhaufen hat nicht nur ein Imageproblem, sondern auch ein Führungsproblem.

Auf dem Clip sprüht ein Offizier einem Soldaten Pfefferspray, im Jargon Reizstoffgerät (RSG2000), ins Gesicht. Der Offizier befiehlt dem Mann, weiter vom Blatt zu lesen. Der Soldat geht zu Boden, schreit, würgt. Die Kollegen findens lustig.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin 10vor10, bestätigte die Armee, dass es sich um richtigen Pfefferspray handelte. Der Soldat habe sich freiwillig zur Verfügung gestellt. Trotzdem wil der Oberst im Generalstab, Peter Malama, diesen und weitere Vorfälle in der sicherheitspolitischen Kommission thematisieren.

Laut Pressemitteilung des Informationschef der Armee ist der „Sprayer“ ein Nahkampfexperte. Der Betroffene ein Kaderanwärter, der sich freiwillig für diese Sequenz gemeldet hat. Und: Nach der ersten Minute, die im Internet und am Fernsehen gezeigt wurde, haben Kameraden und medizinisches Personal diesen Freiwilligen intensiv betreut und gepflegt.

In der Armee sind gemäss der Weisung „Ausbildungsweisung Reizstoffspray RSG 2000“ vom 16.4.2002 für Auszubildende auf Stufe 1 (Rekruten und Soldaten) „jegliche Selbsttests, Demonstrationen und Wirkungsversuche mit dem Einsatzreizstoff RSG 2000 (591 Kampfmunition) strikte verboten“.

Dagegen sind diese Wirkungstests bei Ausbildungskursen Stufe 2 (Ausbildung zum Ausbilder) und 3 (Ausbildung zum Experten) vorgesehen – mit jeweils gemäss Weisungen „maximal 3 Freiwilligen“. Diese dürfen weder Brillen- noch Linsenträger sein, noch dürfen sie bekannte Herzprobleme haben. Dazu muss die medizinische Versorgung (Medizinisches Personal, Wasser) sichergestellt sein. Alle reglementarischen Voraussetzungen waren – laut Informationschef – in diesem Falle erfüllt.

Daniel Mullis – Im Oktober des letzten Jahres wurde in der Schweiz National- und Ständerat – die beiden Kammern der Legislative – neu gewählt. Der vor allem durch die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) äusserst polarisierende Wahlkampf, der in der Schweiz an Härte keinen Vergleich findet, erhitzte die Gemüter deutlich. Abgerissene Wahlwerbung, verbale Attacken und massive Ausschreitungen bei Gegenveranstaltungen zu SVP- Wahlveranstaltungen prägten die Wochen vor den Wahlen. Schliesslich gewann die SVP deutlich und konnte ihre Position als stärkste Partei nochmals ausbauen. Jedoch, nach den Wahlen stürzte die SVP in eine tiefe Krise, welche bis heute für politische Turbulenzen sorgt, Zeit also für eine Rückschau.

Polemik, Rassismus, Ausschreitungen – Wahlkampf 2007
Kurz vor den Wahlen hatte die SVP ihre Initiative zur Abschiebung von kriminellen AusländerInnen lanciert. Mit Plakaten, die nur mit gutem Willen nicht als rassistisch beurteilt werden können, sorgte die Partei für das nötige Medienecho, das weit über die Landesgrenze hinaus hallen sollte. Das betreffende Plakat, dessen Sujet von einer Ortsgruppe der NPD übernommen wurde, zeigte drei weisse Schafe, welche ein schwarzes von der Schweizer Fahne treten. Die Kampagne schlug derart hohe Wellen, dass der UNO- Rassismusberichterstatter beim Bundesrat vorstellig wurde. Die ausländische Presse blickte ab der massiven und von rassistischen Untertönen geprägten Kampagne mit Befremden auf die Schweiz. Der britische „The Independent“ beispielsweise titelte am 7. September 2007 auf der Frontseite „Switzerland: Europe’s heart of darkness?“ und griff dabei die SVP Schäfchen- Kampagne auf.

In dieser bereits aufgeheizten Stimmung spitzte die SVP den Wahlkampf mit der Fokussierung auf ihren Bundesrat (Minister) Christoph Blocher weiter zu. Pascal Couchepin, Bundesrat der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP), verglich den Wahlkampf der SVP mit Nazi-Kampagnen der 1930er- Jahre und betonte mit Anspielung auf Christoph Blocher, dass die Schweiz keinen Duce brauche.

Krawalle in Bern gegend den Aufmarsch der SVP

Wo die SVP in grösseren Städten auftrat, kam es zu Gegenveranstaltungen. Am 18. September eskalierte eine Demonstration gegen den Besuch von Bundesrat Blocher in Lausanne und Autonome lieferten sich mit der Polizei eine heftige Strassenschacht. Doch die SVP suchte die Provokation weiter und rief für den 6. Oktober zum „Marsch auf Bern“. Nicht weniger politisch angeheizt mobilisierten linke Gruppierungen unter dem Motto „No Pasaran – Halt stand, Schwarz- Rotes Bern“ zur Blockade des SVP- Aufmarsches. Bern erlebte an diesem Wochenende die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Brennende Barrikaden in der Altstadt und die komplett zerstörte Festanlage der SVP auf dem Bundesplatz waren die beklemmenden Resultate und tragische Folge eines deutlich überbordeten Wahlkampfes.

Wahlen – der 21. Oktober 2007
Die SVP konnte ihre Funktion als WählerInnen stärkste Partei ausbauen und vereinte nun 31 Prozent der Stimmen auf sich, was einen weiteren Zuwachs von 3.5 Prozent bedeutete. Verbunden mit dem Einbruch der zweitstärksten Partei, den SozialdemokratInnen (SP), um 4.5 Prozent auf 21.5 Prozent, und einer allgemeinen Stärkung der eher konservativen Mitteparteien war das Verdikt deutlich – die Schweiz hatte einen weiteren veritablen Rechtsrutsch durchgemacht.

Doch der Wahlerfolg der SVP sollte vorerst einer der letzten grossen Glanzpunkte sein. Ähnlich wie sich auch in Österreich die Rechtsaussenpartei FPÖ gespalten hatte, bahnte sich bei der SVP ein tiefgreifender Konflikt an. Alte Grabenkämpfe zwischen dem eher jüngeren, weit rechts stehenden und wirtschaftsfreundlichen Zürcher Flügel der Partei, welcher massgeblich durch Christoph Blocher geformt worden war und gemässigteren Exponenten, welche in der Tradition der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP) stehen, die 1971 in der SVP aufgingen, brachen auf. Parteiintern wurden Stimmen laut, dass eine Rückebesinnung auf die „Schweizer Werte“ Anstand und Respekt angebracht seien und dass der eigene Konfrontationskurs überdacht werden müsse. Der Streit eskalierte dann aber endgültig mit der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat am 12. Dezember 2007.

Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher
Christoph Blocher hatte in seiner Amtszeit nicht nur im Wahlkampf polemisiert. Mit seiner schroffen und des Öfteren auch selbstherrlichen Art, hatte er oft angeeckt. Dies nicht zuletzt auch, weil er das Kollegialtätsprinzip des Bundesrates immer wieder umging und missachtete. Teilweise überschritt er seine Kompetenzen auch gänzlich. So etwa bei einem Staatsbesuch in Ankara im Oktober 2006, als er das Schweizerische Antirassismusgesetz, mit welchem er schon selbst in Konflikt gekommen war, offen in Frage stellte. Aber auch die Affäre um den Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher, welche mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates im September 2007 aufflammte, warf erneut Fragen über Blochers Schalten und Walten als Bundesrat auf.

So war es kein Geheimnis, dass gewisse Parteien an seinem Stuhl sägen würden, sollte sich die Gelegenheit bieten. Schon im Wahlkampf hatte deshalb die SVP die Parole gefasst „Blocher stärken! SVP wählen!“. Grund dafür war die Sorge um einen viel zitierten Geheimplan, der von SP, Grüne und Teilen von CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) und FDP lanciert worden sei, um die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher einzuleiten, so die Argumentation einer Pressemitteilung vom 27. August 2007. Sollte das Szenario dennoch eintreten, drohte die SVP mit der Aufkündigung der Konkordanz und dem Gang in die Opposition, was für die politische Schweiz eine völlig neue Situation bedeuten würde.

Eveline Widmer-Schlumpf wird vereidigt

Dennoch kam es am 12. Dezember 2007 zur Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Stattdessen wurde eine durch die SP und CVP vorbereitete Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf, zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der SVP, gegen die Stimmen der SVP ins Amt gewählt. Für die erfolgsverwöhnte SVP bedeutet dies einen ungewohnt harten Schlag und stellte die Partei vor die innere Zerreisprobe.

Innerparteiisch stand die neue Bundesrätin massiv in der Kritik und auch der zweite Bundesrat der SVP Samuel Schmid – der schon früher nur als halber SVP-Bundesrat bezeichnet worden war – musste massiv Kritik einstecken, weil er gegen die Weisungen der Partei die Wahl zum Bundesrat angenommen hatte, bevor die Wahl von Christoph Blocher durch war.

Gleichschaltung als Reaktion
Wie schon angesprochen, waren bereits vor den Bundesratswahlen vom 12. Dezember intern Konflikte aufgebrannt. Die Parteileitung begann einen harten Kurs gegen jene Mitglieder zu fahren, welche sich nicht vollumfänglich hinter die Interessen der Partei stellten. Innerparteiisch brodelte es enorm und viele der VertreterInnen einer traditionellen SVP-Linie empfanden es als Affront, als Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler aus der Bünder SVP wegen Misstrauen und mangelnder Linientreue die Ämter in zwei wichtigen Kommissionen nicht übernehmen durften.

Diese Tendenz zur Kontrolle verschärfte sich nach der Abwahl Christoph Blochers noch einmal. Denn nicht alle Mitglieder der SVP- Fraktion waren mit dem Entscheid der Parteileitung einig, die beiden seit dem 12. Dezember im Amt stehenden noch SVP- Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der Fraktion auszuschliessen. Die Parteileitung reagierte darauf mit einem Ultimatum, nach welchem sich alle SVP-ParlamentarierInnen per Unterschrift zur Fraktion bekennen sollten. Nach heftiger Kritik verzichtete die Parteileitung dann doch auf diesen Schritt. Dennoch zog der Konflikt weitere Kreise und spitzte sich intern derart zu, dass in einem Interview gegenüber der Berner Zeitung (BZ) im Februar 2008 der SVP-Fraktionspräsident der Berner Kantonalregierung der Mutterpartei „Braune Tendenzen“ und „Gleichschaltung“ vorwarf.

Der Gang in die Opposition
Um an Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, vollzog die SVP also den Gang in die Opposition. Um dies aber auch wirklich umsetzen zu können, mussten die beiden offiziell noch SVP- Bundesräte aus der Partei ausgeschlossen werden. Als erste Massnahme wurde im März 2008 an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz offiziell der Ausschluss der beiden Bundesräte Widmer- Schlumpf und Schmid bestätigt.

Doch die Parteileitung wollte mehr, sie forderte den Austritt der „Verräterin“ Eveline Widmer- Schlumpf aus der Partei. Schmids verhalten wurde zwar nicht gebilligt, der Parteiausschluss jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht mit aller Härte gefordert. Er kam dann der Diskussion mit seinem Parteiwechsel zur neu gegründeten Bürgerlich Demokratischen Partei (BDP) ohnehin zuvor.
Bezüglich Widmer- Schlumpf stand die Partei vor dem Problem, dass die Nationale Parteileitung die Befugnis zum Ausschluss von Mitgliedern nicht hat – diese liegt im Kompetenzbereich der Kantonalsektionen – weshalb ein Ultimatum formuliert wurde. Bundesrätin Widmer- Schlumpf habe bis zum 11. April 2008 freiwillig aus der Partei auszutreten, ansonsten würde die ganze Kantonalsektion Graubünden ausgeschlossen, sofern nicht diese ihre Bundesrätin bis zum 30. April ausschliesse. Beide Ultimaten verstrichen und so schloss am 1. Juni 2008 der Zentralvorstand der Mutterpartei die Bündner Sektion mit 81 zu 5 Stimmen aus.

Realpolitisch blieb die SVP in der Opposition bis anhin handzahm und vermochte es nicht wirklich Akzente zu setzen, was sie aber nicht daran hindert ihre Position medial äusserst geschickt auszuschlachten. So gelingt es ihr immer wieder sich taktisch gut zu positionieren und für Wirbel zu sorgen. Die jüngsten Pannen im Verteidigungsdepartement und Fehler der Armeeführung, welche nicht zuletzt zu Lasten ihres ehemaligen Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gehen, sind für die Parteistrategen ein gefundenes Fressen. Mit harten Attacken gegen Samuel Schmid spielt sich die SVP selbst immer wieder Steilpässe zu, sodass der frühere Präsident der SVP Schweiz, Ueli Maurer, in einem Interview mit dem „Sonntags-Blick“ am letzten Wochenende unverhohlen zugab, „dass es schön wäre, wenn wir Schmids Unfähigkeit noch ein, zwei Jahre kritisieren könnten“.

Die Partei lebt von ihrem Image und weniger von ihren realpolitischen Errungenschaften. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass bei einer sich abzeichnenden Ersatzwahl in den Bundesrat, erneut Alt- Bundesrat Christoph Blocher lanciert werden soll, dies trotz der offensichtlichen Chancenlosigkeit. Der Politologe Michael Herrmann geht davon aus, dass die SVP langfristig ein Systemwechsel der Schweizer Politik anstrebe, wie er gegenüber „.ch“ ausführte. Nach den Wahlen 2011 soll mit der Konkordanz endgültig gebrochen werden und ein mit Deutschland vergleichbares politisches System aufgebaut werden, indem die stärkste Partei eventuell noch mit einer Qualitionspartnerin die Regierung stellen würde. Dies ist aber gemäss Herrmann nur dann möglich wenn die SVP Christoph Blocher zum “Märtyrer“ stilisiere, um anschliessend die Wahlen erneut mit Blocher als Galionsfigur deutlich zu gewinnen.

Ob die Strategie aufgehen wird, wird sich zeigen. Kommentatoren betrachten die Erfolgsaussichten kritischer als die Parteistrategen. Philipp Löpfe betont in seiner Analyse im „Tagesanzeiger“ vom 4. Juni 2008, dass die Formel „Fremdenphobie plus Neoliberalismus“ ihre Wirkung zu verlieren scheine. Insofern stellt er der nun aus der SVP heraus erwachsenen neuen BDP durchaus Erfolge in Aussicht, denn wenn es den Abtrünnigen gelinge, eine SVP nach dem Vorbild der englischen Tories zu gestalten, einer Partei, die bürgerlich-konservativ politisiere, aber auch das Gemeinwesen und die Umwelt nicht aus den Augen verliere, würde es für die SVP gefährlich.

Die Spaltung der Partei als Konsequenz
Die internen Zustände der SVP und der wachsende Druck auf die nicht der Zürcher Linie folgenden Mitglieder und Sektionen führte schliesslich zu Abspaltungen aus der SVP. Hardliner innerhalb der Partei begrüssten die Entwicklung als längst anstehende Flurbereinigung, ohne dabei auf die möglichen Risiken für die Stammpartei zu achten. Toni Brunner, Nachfolger von Ueli Maurer als Parteipräsident, betonte anlässlich der Delegiertenversammlung im März 2008, dass, wer grundsätzlich Mühe mit der Politik der SVP habe, sich überlegen sollte, ob er heute in der richtigen Partei sei.

Gut drei Monate nach der Delegiertenversammlung wurde der wachsende Druck der Mutterpartei umgesetzt, die Drohungen wahr gemacht und die gesamte Bündner Sektion der SVP ausgeschlossen. Dies war gleichfalls die Grundsteinlegung der BDP, welche als Reaktion auf den Parteirauswurf durch die ehemaligen Mitglieder der SVP Graubünden gegründet wurde. Es folgten Abspaltungen im Kanton Glarus und im zum Zürcher Flügel traditionell oppositionellen Bern. Ende April stiess die Sektion Thurgau als vierte Kantonalpartei hinzu.

Ob die neue gegründete Partei, welche nach dem Übertritt von Samuel Schmid zwei Bundesräte in den eigenen Reihen weiss, sich einen festen Platz in der Politik sichern wird, bleibt schwierig abzuschätzen. Doch könnte die neue Partei der SVP die Suppe durchaus versalzen.

SVP oder BDP – der Haupterfolg liegt jenseits des Konfliktes
Margret Thatcher zählt den Wandel der britischen Labourpartei hin zu „New Labour“ zu ihren grossen Erfolgen. Analog dazu dürften auch die Erfolge der Führungselite der SVP nicht in erster Linie bei der Entwicklung der Partei selbst zu verorten sein, obwohl die realen Erfolge beachtlich sind. Der grosse Erfolg liegt in der politischen Signalwirkung ihres Handelns, welches weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus weist.

So sind im Soge des Populismus der SVP die traditionellen Mitteparteien weit nach rechts gerutscht und auch innerhalb der Sozialdemokratie werden sonst klassische SVP- Themen zunehmend unkritisch angegangen. Beispiel hierfür ist das aktuell debattierte Sicherheitspapier der SP, das in Ton und Ausgestaltung der Lösungsvorschläge stark an die Rhetorik der SVP erinnert. Insofern hat die SVP mit ihrer oftmals rassistischen und unsachlichen Polemik viel dazu beigetragen, dass die ganze politische Landschaft der Schweiz sich in den letzten Jahren weit nach rechts verschoben hat. Kritische Themen wie Sicherheitspolitik, Migration, Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit etc., welche tatsächlich einer Lösung bedürfen, werden kaum wirklich kontrovers diskutiert. Über kurz oder lang wird das immer gleiche Betonen von den immer gleichen Problemen und dazugehörigen vereinfachten Lösungen, welche in der Realität dann oft scheitern, zu einem politischen Stillstand führen, der sich schon jetzt in der allgemeinen Politikverdrossenheit abzeichnet.

Es bleibt also zu hoffen, dass die Politik wieder zu ihrer Vielfalt zurückfindet und Diskussionen wirklich kontrovers geführt werden und Lösungen auch abseits des SVP- Einheitsbreis wieder vermehrt aufgegriffen, angegangen und umgesetzt werden. Zumindest dies sind die anderen Parteien ihren WählerInnen schuldig.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo

onlineredaktion – Die Schweiz sei bereit, die diplomatischen Interessen Russlands in Georgien zu vertreten. Der Bundesrat hat eine entsprechende Anfrage Moskaus gutgeheissen.

Das Ersuchen aus dem Kreml sei vor wenigen Tagen eingetroffen, teilte das Schweizerische Aussenministerium (EDA) in Bern mit.

Der Bundesrat habe im Grundsatz beschlossen, positiv auf das Anliegen Russlands einzutreten. Allerdings unter der Voraussetzung, dass auch Georgien einverstanden ist.

Seit den Kriegshandlungen vom August 2008 zwischen Georgien und Russland haben beide Konfliktparteien ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

Der Schutz fremder Interessen ist ein traditionsreiches Instrument der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz übt derzeit mehrere Schutzmachtmandate aus. So vertritt sie in Kuba und in Iran die Interessen der USA und nimmt in den USA die Interessen Kubas wahr

EDA Medienmitteilung

Daniel Mullis – Wie bereits Ende Mai durch den Kanton Bern angekündigt, ist das ehemalige Durchgangszentrum für Asylsuchende auf dem Brünig anfangs Juli erneut eröffnet worden. Die Wiederinbetriebnahme ist eine direkte Folge der Revidierung der CH- Asylgesetzgebung, welche mit über 70% Ja- Anteil vom Schweizer Volk am 24. September 2006 angenommen wurde.

Dem Gesetz nach erhalten AsylbewerberInnen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) die Sozialhilfeleistungen aberkannt und anstelle derer lediglich Nothilfe. Diese wird in Form von Sachabgaben und in Zentren konzentriert organisiert. Wollen die Betroffenen die Nothilfeleistungen in Anspruch nehmen, müssen sie in eines der Zentren umziehen, dies gilt auch für Familien mit Kindern. Dieser Zusammenzug der AsylbewerberInnen mit einem NEE führt zu einer Steigerung der benötigten Plätze in den sogenannten Sachabgabezentren.

In diesem Zusammenhang wird nun das Zentrum auf dem Brüning neu eröffnet und soll in erster Linie sogenannten „nicht Kooperativen“ die „freiwillige“ Ausreise nahe legen.

Ob die neuen Massnahmen auch nützen werden, ist zumindest sehr fraglich. Die Behörden erhoffen sich durch die Verschärfung der Gangart eine abschreckende Wirkung auf zukünftige AsylbewerberInnen. Jedoch ist zu befürchten, dass diese neuen Massnahemen eher konträre Wirkung haben werden und eine Zunahme der untergetauchten Personen zu beobachten sein wird.

Die Bewegung der Sans-Papiers hatte bereits im Jahr 2002 mit Kirchenbesetzungen und grossen Demonstrationen auf die umfassenden Probleme des illegalen Status hingewiesen und ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Die Verschärfung der Asylgesetzgebung zeigt jedenfalls ihre Zähne, ob sie auch im beabsichtigten Rahmen beissen wird, oder ob die Situation, wie zu vermuten ist, eher verschlimmert, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Sanktionen für die direkt Betroffenen weitere herabwürdigende Schikanen bedeuten.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo

onlineredaktion – Die Schweizer Grenzwächter werden blau, aber nicht durch alkoholisches, sondern mittels Stoff – multifunktional, atmungsaktiv sowie reibungs- und reissfest. Damit sollen sie „modern, selbstbewusst, zukunftsorientiert“ künftig die helvetischen Grenzen kontrollieren. Farbenpsychologisch stünde blau für Teamgeist und Zusammengehörigkeit, sagte Jürg Noth, der Chef des Grenzwachtkorps, heute vor den Medien in Bern. Doch dies sind nicht die einzigen Gründe für den Klamottenwechsel. Die Annäherung der Schweiz an den Schengen-Raum soll mit den blauen Uniformen in den kommenden Monaten an den Grenzwächtern sichtbar werden.