Schweiz

Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft

Onlineredaktion – Bundesamt für Justiz: Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, wird sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat den Schutz Minderjähriger verstärken. Die Schweiz erfüllt damit die Bedingungen für einen Beitritt zur Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision verabschiedet.

Die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch will die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen umfassend schützen. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, namentlich den sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie und die erzwungene Teilnahme von Kindern an pornografischen Vorführungen unter Strafe zu stellen.

Die Schweiz hat die Konvention am 16. Juni 2010 unterzeichnet. Die schweizerische Rechtsordnung genügt den Anforderungen der Konvention weitgehend. In einzelnen Punkten geht die Konvention allerdings weiter als das geltende Strafrecht, insbesondere weil sie in Teilbereichen den Schutz auf Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausdehnt. Der Beitritt der Schweiz bedingt daher verschiedene Anpassungen des StGB.

Vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen
Freier machen sich nach geltendem Recht strafbar, wenn die sich prostituierende Person unter 16 Jahre alt ist und sie selber mehr als drei Jahre älter sind. Einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte mit weiblichen und männlichen Minderjährigen, die älter als 16 Jahre alt und damit sexuell mündig sind, sind hingegen nicht strafbar. Künftig werden Freier mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn sie gegen Entgelt die sexuellen Dienste von Minderjährigen in Anspruch nehmen; die Minderjährigen selber bleiben straflos. Die neue Bestimmung will Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen.

Neu wird ferner die Förderung der Prostitution Minderjähriger unter Strafe gestellt. Zuhälter, Bordellbetreiber oder Escort-Services, die mit finanziellen Gewinnabsichten die Prostitution erleichtern oder begünstigen, werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. Darunter fallen etwa die Vermietung von Salons oder die Anstellung Minderjähriger in einschlägigen Etablissements. Als Täter kommen aber auch Familienmitglieder oder Freunde in Frage. Unter Umständen kann bei jungen Opfern bereits das Motivieren oder Überreden den Tatbestand der Förderung der Prostitution erfüllen.

Ausdehnung des Schutzes auch bei der Kinderpornografie
Im Bereich der Kinderpornografie werden Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr vor der Mitwirkung bei sexuellen Darstellungen geschützt. Wer Gegenstände oder Vorführungen, die tatsächliche sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Auch der Konsum solcher Gegenstände oder Vorführungen wird künftig strafbar sein und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Unter Strafe wird schliesslich auch gestellt, wer Minderjährige anwirbt oder veranlasst, an einer pornografischen Vorführung mitzuwirken.

„Grooming“ bereits strafbar
Die Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, das sexuell motivierte Anbahnen von Kontakten mit Unmündigen im Internet unter Strafe zu stellen, wenn der Kontaktaufnahme konkrete Handlungen für ein Treffen folgen, also das so genannte Grooming. Dieses Verhalten ist gemäss geltendem Recht ein strafbarer Versuch, sexuelle Handlungen mit Kindern zu begehen. Der Bundesrat verzichtet deshalb darauf, einen speziellen Straftatbestand des „Grooming“ einzuführen.

Neben den Straftatbeständen enthält die Konvention auch Bestimmungen über Prävention, Opferschutz und Interventionsprogramme, die ausschliesslich oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Der Beitritt zur Konvention erfordert keine oder nur geringe Änderungen der kantonalen Rechtsgrundlagen.

Schweiz

Wie kommen Schweizer Handgranaten nach Syrien?

Onlineredaktion – Im Bürgerkrieg in Syrien sind Waffen aus der Schweiz im Einsatz. Das belegen Recherchen der «SonntagsZeitung» anhand vorliegender Fotos. Sie wurden am Donnerstag in der Ortschaft Marea aufgenommen und zeigen Handgranaten vom Typ «OHG92», hergestellt vom bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag. Das Waffenmaterial befindet sich in der Hand der Rebellen der Freien Syrischen Armee. Das erklärt eine zweite, unabhängige Quelle.

«Die Handgranate auf dem Foto sieht aus wie ein Produkt der Ruag», bestätigt Ruag Sprecher Jiri Pauker. Wie die Waffen nach Syrien kamen, ist noch unklar. Das für den Export zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft Seco erwägt eine Prüfung. «Falls konkrete Hinweise vorliegen, dass Schweizer Handgranaten nach Syrien gelangt sind, wird das Seco den Sachverhalt umgehend einer genaueren Prüfung unterziehen», sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi.

Zuständig für Exportkontrolle von Kriegsmaterial beim Bund ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dort will man klären, wie die Ruag-Granaten in das Kriegsgebiet kamen: «Falls konkrete Hinweise vorliegen, dass Schweizer Handgranaten nach Syrien gelangt sind, wird das Seco den Sachverhalt umgehend einer genauen Prüfung unterziehen», erklärt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. Die Schweiz habe schon seit 1998 keine Waffen mehr nach Syrien exportiert.

Wie viele Ruag-Handgranaten sich insgesamt im syrischen Kriegsgebiet befinden, ist nicht klar. Vor allem gilt es zu untersuchen, welcher mögliche Drittstaat das Material nach Syrien brachte. Das Seco schliesst mit vielen Staaten, die Waffen aus der Schweiz kaufen, sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen ab. Darin müssen die Staaten versichern, dass sie die Waffen nur im eigenen Land verwenden und nicht weiterverkaufen. Zuletzt verletzte Katar die Vereinbarung, als es die Rebellen in Libyen mit Schweizer Waffen versorgte.

Wer immer die Waffen in das Kriegsgebiet brachte, verstösst gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz – ganz zu schweigen vom diplomatischen Schaden für die Eidgenossenschaft, die sich ihrer humanitären Tradition rühmt und sich über ihre Guten Dienste in Konflikten profiliert.

Der Fund schafft Erklärungsnot. Sowohl Diktator Assad als auch die von Katar und Saudiarabien unterstützten Rebellen gehen mit grosser Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. «Sollte es sich tatsächlich um ein Produkt der Ruag handeln, können wir uns das nicht erklären, da das Seco Lieferungen von Kriegsmaterial nach Syrien nicht bewilligt und die Ruag keine Granaten nach Syrien geliefert hat», sagt Ruag-Sprecher Jiri Paukert.

Zu untersuchen ist vor allem, ob ein Drittstaat das Material nach Syrien brachte. Auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Andreas Aebi, will aktiv werden: «Das wird an der Kommissionssitzung morgen Montag ein Thema sein.»

Schweiz

Verdingkinder – Oder: Wie die Schweiz Kinder ihren Eltern wegnahm und versklavte

Dr. Alexander von Paleske — 25.1. 2012 —
Vor ein paar Monaten berichteten wir, wie in Grossbritannien bis zum Jahre 1970 Kinder ihren Eltern weggenommen, und in Heime nach Australien verschafft wurden, wo sie oft genug Zwangsarbeit ohne Lohn und Taschengeld leisten mussten, oft genug körperlich missshandelt und sexuell missbraucht.

Übelste Kindersklaverei, wie wir sie jetzt bei der Kakaoernte in Afrika beschrieben haben.

Ein Musterland mit schwarzen Flecken
Nun stellt sich heraus, dass es in dem „Musterländle“ Europas, der Schweiz, ähnliche mittelalterliche Zustände gab: Die sog. Verdingkinder, de facto Kindersklaven.

Diese Schweizer Variante der Kinder-Versklavung begann um 1800 und dauerte bis 1950.

In der Anfangszeit wurden die Kinder auf den sogenannten Verdingmärkten „versteigert“, später wurden sie durch Verlosung zugeteilt.

Um 1900 waren rund 10% aller schweizer Kinder sog. Verdingkinder. Kinder, die im Alter von 4 Jahren aufwärts ihren Eltern weggenommen, und der Zwangsarbeit bei Schweizer Bauern ausgeliefert wurden.

Die betroffenen Familien, meist in Städten, gehörten zu dem, was man heute als Prekariat bezeichnen würde: Familien, die nicht dem „Mittelstandsideal“ der Schweiz entsprachen. Alleinerziehende Elternteile, Familien mit Problemen, die man einfach durch die Kindwegnahme „löste“.

Geschlagen und missbraucht
Viele der so der Zwangsarbeit ausgelieferten Kinder wurden von ihren „Gastfamilien“nicht selten geschlagen und / oder sexuell missbraucht. Einige starben.

Dem schweizer Staat war das offenbar alles herzlich gleichgültig. Eingeschritten bei Beschwerden wurde kaum.

In vielen Fällen waren die Verdingkinder nicht in der Bauernfamilie familiär aufgenommen, abgesehen davon, dass sie weder Taschengeld noch Entlohnung für die geleistete Arbeit bekamen.


Verdingkinder bei der Arbeit

Weihnachtsgeschenke und Post der Eltern wurden entweder gar nicht oder selten weitergeleitet.

Verdingkinder bis in die Mitte der 60er Jahre
Die letzten Sklavenkinder dürften erst Mitte bis Ende der 60er Jahre ihrem Schicksal entronnen sein. Es waren nach Schätzungen noch mehrere Zehntausend in den 50er und 60er und 70er Jahren, viele leben heute noch.
Nach geraubter Kindheit nun oftmals mit schweren psychischen Folgen wie Depressionen und Bindungslosigkeit

Erst 1981 hat die Schweiz dem Verdingwesen auf anhaltenden Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte offiziell ein Ende gesetzt,

Späte Aufarbeitung
Erst langsam findet jetzt die längst überfällige Aufarbeitung dieses finsteren, menschenverachtenden Kapitels Schweizer Geschichte statt.
In einer schweizer Ausstellung, wo Bilder von Verdingkindern gezeigt, und ihre bitteren Erfahrungen geschildert werden, sind auch die Gegenstände zu sehen, mit denen die Kinder geschlagen wurden, um sie zur Arbeit anzutreiben.

Ebenfalls Briefe und Geschenke der Eltern, die nicht weitergeleitet wurden, sind ausgestellt, zusammen mit Berichten Betroffener.So berichtet Johann, ehemaliges Verdingkind:

„Ich musste in einem fensterlosen Raum essen, direkt neben dem Stall“.

Und eine Alice berichtet:

„Ich war glücklich, wenn ich zu Schule gehen konnte, weil ich dort nicht geschlagen wurde„.

Mittlerweile wurde in einem Film das traurige Schicksal dieser Kinder thematisiert: Der Verdingbub, der seit Wochen in Schweizer Kinos läuft.


Der Verdingbub“….ein finsteres Kapitel Schweizer Geschichte

Es ist mehr als an der Zeit, dass die Schweizer Regierung sich öffentlich entschuldigt, und wenigstens materielle Wiedergutmachung leistet.
Die gestohlene Kindheit und Jugend kann sie den Opfern der seinerzeit politisch Verantwortlichen ohnehin nicht zurückgeben.

Oranges and Sunshine – oder: verlorene Kindheit. Schockierende Kinderemigration aus England

Bitterer Kakao oder: Wieviel Kinderarbeit steckt in der süssen Schokolade?

Zu den Missbrauchsfällen in Deutschland
Die Presse und die Missbrauchsfälle in Schulen und Internaten

Schweiz

This year’s Bilderberg-Conference – no true Democrat should attend

Dr. Alexander von Paleske — 6th June 2011 —
This week, from the 9th to 12th of June, this year’s Bilderberg- conference is taking place in the resort town of St Moritz, Switzerland.


Hotel Suvretta House, St. Moritz – Nice place for an ugly conference

As it was the case from it’s very beginning in 1954, the conference will be shrouded in secrecy.

Participants are obliged to keep quite about what has been discussed and decided.

The Press is barred from attending.

It is an international conference of the Western rich and mighty, however also attended by high ranking public servants at the expense of their home countries taxpayers money, which last year led to a heated controversy in British Columbia afterwards.

Private and public
In other words, this is a privately organized however public conference by nature. The public funding of this conference results therefore in a constitutional right for the public to know, what these participants discussed, and what decisions have been made.

The way, the Bilderberg Conferences are being conducted, seems to be rather appropriate for times long gone by, when secret trials, secret diplomacy and secret conferences were the order of the day, a period, that ended with the French Revolution in 1789..

We wrote already six months ago:

The Bilderberg conferences, which are an annual event and attended by top Western decision makers, were founded by Prince Bernhard of the Netherlands and named after the castle Bilderberg,, that belonged to him and where the first conference took place in 1954.

Participants were nobles, high ranking army officers, politicians and top business people.
Press and public were barred from the conference straight away from the beginning.
Prince Bernhard, once an enthusiastic former follower of Adolf Hitler, who became member of the SS, however managed in time to jump off the brown bandwagon, was the Bilderberg Conferences Chairperson from 1954-1976. He then had to resign, because it became public, that he was corrupt to the core by promoting the sale of Lockheed aircrafts to the Dutch army in exchange for money.

The conferences now attract not only the invited guests, but also quite a number of protesters from several countries.

Access to information and Press Freedom
The battle for access to information is – and always has been – part of the fight for press freedom.

Many democratically elected parliamentarians and parliaments have voted for „access to information“ rights. This applies not only to state institutions, but also to gatherings of public interest, may they be state organized or privately organized.
This does certainly not apply to private meetings as such, i.e. if, let me say, Kissinger invites a few public figures to his house.

However, an institutionalized gathering (meeting, conference) of a larger amount of public figures, that is taking place on a regular basis, where a lot of the attendees participate at the expense of taxpayers money, can certainly not be called a “private meeting” at all.
Best Example: World Economic Forum Davos/Switzerland..
Thus, to call the Bilderberg conference with his 100 + attendees a private meeting means basically to fool the public, and using a cheap and misleading excuse for not letting the press in.
The public has a basic democratic right to know, not only who attended, but also what was discussed, and what decisions have been made.
No democrat should therefore attend these meetings, as long as the precondition for participation is to keep quite about it.

Secret trials, secret gatherings, censorship and denial of access to information were all part and parcel of times gone by, against which the French revolution once was staged. Openness, press freedom, public trials, access to information are all essential parts of any democracy.

Not an Honour
It is deeply regrettable, that a lot of people in high places still think, that it is an honour to get an invitation for this secret meeting, instead of realizing, that by attending the Bilderberg- Conference and adhering to the conditions, they are becoming complicit in violating and – worse – insulting fundamental principles of democracy.

Furthermore, it is regrettable, that Matthias Nass, the former deputy editor of Germany’s leading liberal weekly paper “DIE ZEIT”, has become one of the key organizers of the conference, thus trampling on the principles of press freedom, instead of upholding them, most likely simply for the benefit of rubbing shoulders with the rich and mighty.

The Bilderberg conferences have to come out of the shroud of secrecy, or should be boycotted by democrats, and no public funds should be made available, as long as access of the press to the meetings is denied.

linkBilderberg-Conferences – An Insult to Democracy and Press Freedom
linkIn drei Wochen: Bilderbergkonferenz in St. Moritz/Schweiz
link Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
linkHallo, ist das der Sonderzug nach Bilderberg? – Da muss ich hin

Schweiz

Miss Schweiz – dümmer geht’s nicht

Stephan Fuchs – Es gibt viele schöne und intelligente Frauen in der Schweiz. Leider nehmen jene nicht an der Miss Schweiz Wahl teil. Jene die teilnehmen sind so doof, dass man sich fragt ob diese wirklich die Schweiz repräsentieren sollten. Ein peinliches Zeugnis dümmlicher Weiber? Oder ist die Miss Wahl nur was für doofe?

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Die eine will das unverkennbare Schweizer Bundeshaus als Kirche sehen, bestätigt überzeugt, dass das Matterhorn die Zermatt sei. Schön dumm die Schweizer Weiber und saupeinlich für die Schweiz. Das Genferkantonswappen – selbst die 8 jährigen Kinder vom Nachbarn und Asylbewerber konnten das Wappen als jenes von Genf klar identifizieren, die hübschen Missen nicht. Sie sahen darin das Wappen von Bern und Schaffhausen. Ein Armutszeugnis für eine Generation oder für die Schönlinge? Ist Show und Gloria wichtiger als ein Minimum an Allgemeinwissen?

Jeanice-Lea Hofstetter erkannte nichts. Völlig im Nebel… Weder Bundeshaus, noch Bundesrat Merz noch Matterhorn… eben den Zermatter. Aber ist ja egal. Hübsch sein genügt ja in der Kultur der brabbler. Langweiligkeit ist hoch im Kurs.

Schweiz

Fall Mobutu: Schweizer Bundesanwaltschaft eröffnet kein Verfahren

onlineredaktion – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat entschieden, der i.S. Mobutu eingereichten Strafanzeige vom 23. Januar 2009 aufgrund der eingetretenen Verjährung keine Folge zu geben.

Die BA kommt zum Schluss, dass allfällig in der Schweiz begangene Geldwäschereihandlungen verjährt sind, zumal das Mobutu-Regime im Mai 1997 gestürzt wurde und die von regimenahen Personen in der Schweiz platzierten Vermögenswerte ab diesem Zeitpunkt beschlagnahmt wurden.

Selbst wenn das Mobutu-Regime als kriminelle Organisation gemäss Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) betrachtet würde, ist Art. 72 StGB – die massgebliche Gesetzesnorm für die Einziehung von Vermögenswerten, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen – nicht mehr anwendbar; dies vor dem Hintergrund, dass die vermeintliche Organisation Mobutu seit über zehn Jahren nicht mehr existiert. Mit dem Sturz des Regimes war diese nämlich zersplittert und nicht mehr in der Lage, ihr Ziel zu erreichen.

Schweiz

Pressesprecherin von Bundeskriminalpolizei unter Beschuss

Stephan Fuchs – Ganz klar und deutlich nahm Fedpol auf die gelungene Publikation über eine 14-Mann starke Spezialeingreiftruppe der Bundeskriminalpolizei in der Weltwoche am 19.03.2009 Stellung. Die Basler Online Publikation Baz war damit offensichtlich nicht glücklich.

Baz schreibt: „Die Bundeskriminalpolizei baute seit Jahren hinter dem Rücken des Parlamentes die Spezialtruppe Tigris auf. Das Eidgenössische Polizeidepartement (Fedpol) bestätigte, schob aber gleichzeitig ein ellenlanges Communiqué ohne jeglichen Informationsgehalt nach. “ Das ist falsch; denn Fedpol hat erstaunlich schnell und kompetent alle strittigen aber journalistisch korrekten Fragen und Aussagen des Weltwoche Enthüllungsartikels beantwortet. Jene sind Online abrufbar und behandeln das Gros des Weltwocheartikels.

Fedpol Sprecherin Eva Zwahlen macht einen guten Job.
Dass eine Pressesprecherin in einer brisanten Situation auch nur zwei Ohren hat, allerdings vor Bürozeiten bereits Präsenz markiert, Sitzungen, Briefings und andere Medienanfragen absolviert, scheint der Baz egal zu sein. Sie drischt unverhohlen auf Zwahlen ein. Der Baz Journalist pokert um die Mittagspause und präsentiert süffisant seine Wartezeit von 12:15 bis schwer nach Mittag: Frau Zwahlen reagiert per E-mail. Dem Baz Journalist gerinnt das Blut, er schreibt: „Ob «rasch» bedeute, dass es noch einmal so lange gehe wie bisher. Ob wir davon ausgehen müssten, dass die Antworten bis 17.50 Uhr kämen“ gibt der Baz Journalist zu Protokoll.

Ja eben, auch der Baz Journi will um 18:00 nach Hause. Auch in einer brisanten Situation, gell!!

Schweizer Bundeskriminalpolizei: Tigris ist keine geheim Special Forces

Schweiz

Schweizer Bundeskriminalpolizei: Tigris ist keine geheim Special Forces

Stephan Fuchs – Es wundert schon, wenn Schweizer Parlamentarier und Nationalräte aus den Wolken fallen und darüber erstaunt zeigen, dass im Stall der Bundespolizei eine kleine aber schwerbewaffnete Kampfeinheit für Spezialeinsätze bereit steht. 2008 hat die Einheit 40 Einsätze durchgeführt. Das Grüppchen zählt 14 Mann.


Eigentlich sollte für jeden Politiker der sich ein bisschen für den „Stall“ interessiert, klar les- und erkennbar sein, dass eine Einsatzgruppe im Kommando nicht unbedingt fürs Kaffee holen vorgesehen ist.

Die Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ deckte die polizeiliche „Geheimarmee“ auf. Atemberaubend war die Enthüllung nicht, denn was an der Polizei-Front der kantonalen Antiterroreinheiten und Spezialformationen schon länger Allgemeinwissen ist, wäre für jeden Politiker und Bürger aus dem online zugänglichen Organigramm des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ersichtlich gewesen. Im „Geschäftsbereich IV Ermittlungen, Analysen und Koordination“ ist unter „Kommando“ die Abteilung „Kommissariat II Zielfahndung / Einsatzgruppe“ aufgeführt. Dabei sollte eigentlich für jeden Politiker der sich ein bisschen für den „Stall“ interessiert, klar les- und erkennbar sein, dass eine Einsatzgruppe im Kommando nicht unbedingt fürs Kaffee holen vorgesehen ist.

Die Einsatzgruppe handelt im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Verfahrens, einer Voruntersuchung oder eines Rechtshilfeverfahrens immer im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA), des Untersuchungsrichteramtes (URA) oder des Bundesamtes für Justiz (BJ). Im Rahmen der sogenannten Effizienzvorlage hat der Bund neue Kompetenzen bei der Verfolgung von Schwerstkriminalität erhalten. Dieser Auftrag bedingte zur Erfüllung der operativen Aufgaben neben dem Ausbau der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei auch die Schaffung der genannten Einsatzgruppe. Das Budget von Tigris ist im öffentlich zugänglichen Budget des Bundesamtes enthalten.

Auf dem Gelände der armasuisse und der Militärpolizei im bernischen Worblaufen haben die Tigris ihren Stützpunkt. Fedpol ist Mieterin von Räumlichkeiten, welche dem Amt durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) zu Verfügung gestellt werden. Der Standort in Worblaufen steht nicht nur der Einsatzgruppe zur Verfügung, sondern dient dem ganzen Bundesamt als Ausbildungsstätte für die sicherheitspolizeiliche Ausbildung. Auch da sind schon einige den Tigris über den weg gelaufen.

Pressesprecherin von Bundeskriminalpolizei unter Beschuss

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Bern: massiver Polizeieinsatz für chinesischen Ministerpräsident

onlineredaktion – Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jibabao wurde in Bern ein riesen Sicherheitsapparat aufgefahren und friedlich demonstrierende TibeterInnen verhaftet.

Während sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zusammen mit den chinesischen Ministerpräsidenten lächeld für die Presse ablichten liess, kam es hinter den Abschrankungen auf bzw. neben dem Bundsplatz zu einer friedlichen Demo von TibeterInnen. Mit Gesang, Fahnen und Plakaten wurde auf die Situation im von China besetzten Tibet aufmerksam gemacht, was die Polizei (Berner und Aargauer Grenadiere) nicht dulden wollte. Kurz nach 15 Uhr wurden rund 20 TibeterInnen verhaftet.


Hundertschaften von Polizisten riegeln die Innenstadt ab

Darunter auch ein Mann mit einen Kind auf den Schultern. Weitere Personen wurden kontrolliert. Gegen 16 Uhr wurde mit fünf Kastenwagen dann eine Sichtsperre eingerichtet, so dass der chinesische Ministerpräsident keine Tibetfahnen erblicken muss. Die DemonstrantInnen seien wegen zivilen Ungehorsams und nicht befolgter Wegweisung verhaftet worden, so ein Tibet-Aktivist zu 20min online. Der massive Polizeieinsatz war absolut unverhältnismässig, was auch in diversen Medien zu lesen und zu sehen ist:

Schweiz

Switzerland chooses right-wing defence minister

onlineredaktion – The right-wing Swiss Peoples Party has its foot back in the door of power thanks to Ueli Maurer, an anti-European xenophobe who is now the new Swiss defence minister. After a year of self-declared opposition the Swiss People’s Party put forward two candidates on a joint ticket, the other being party President Christoph Blocher. Parliament deemed Maurer more palatable, but he beat the centre-left favoured opponent by just one vote.

On taking office he said: “I can assure you that I will use all my force to find a solution for our country in the interests of all who live here. I am conscious that this happens in a time of enormous tension within our party and I ask you, on whatever side you stand, for your support.”


Maurer: He beat the centre-left favoured opponent by just one vote.

The former defence minister announced his resignation last month. With the appointment of Maurer the line-up is now complete again. The Swiss Peoples Party has admitted its role of classic opposition group has not been successful. Switzerland has a tradition of power sharing between the political forces.

Right wing leader Blocher elected to the Swiss federal Council